21 Juni 2010

Justizminister der Länder - die Sommerlochfüller der Nation

Man kann es nicht mehr hören: Fahrerlaubnis weg oder Fahrverbot für Körperverletzung oder Diebstahl.

Die Geschichte hat schon einen meterlangen Bart, aber die Justizminister der Länder sind sich nicht zu schade, diese alte Kamelle wieder warmzukauen.



Das Thema ist nicht neu, sorgt aber regelmäßig für Kontroversen: Die Justizminister der Länder wollen nach einem Zeitungsbericht den Führerschein als Hauptstrafe auch bei Delikten wie Diebstahl oder Körperverletzung einziehen.

Ein entsprechender Beschlussvorschlag stehe auf der Tagesordnung der am Donnerstag in Hamburg beginnenden Justizministerkonferenz, berichtete «Bild am Sonntag». Bei einem Vorbereitungstreffen des Strafrechtsausschusses sei aus den meisten Bundesländern Zustimmung signalisiert worden. 

Quelle: Zeit

DEIN RECHT IST MEIN JOB
STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung
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1 Kommentar:

kj hat gesagt…

In den USA soll es Regelungen geben, das Elternteile die keinen Kindesunterhalt zahlen, auch nicht vom Steuerzahler gebaute Strassen mit ihrem PKW benutzen dürfen und somit ihre Fahrerlaubis abgeben müssen. Soll auch einigen Erfolg erzielen.

 

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