Natürlich wird es immer wieder vorkommen, dass Polizeibehörden auf Ermittlungsmethoden zurückgreifen, deren Zulässigkeit in Zweifel gezogen wird und über die dann auch öffentlich diskutiert wird.
Das ist für sich genommen völlig in Ordnung. Nicht in Ordnung ist aber, wenn die Polizei im Rahmen einer solchen Diskussion versucht, der stauneneden Bevölkerung als Begründung für die umstrittene Maßnahme schlicht einen vom Pferd zu erzählen.
So jetzt z.B. in Braunschweig die Geschichte, dass nachts von sechs Polizeibeamte aus drei Streifenwagen heraus Videofilme von Unverdächtigen aufgenommen werden mit der Begründung (zum Wiehern!), dass man die Aufzeichnungen u.a. deshalb benötige,
Wollt Ihr uns verarschen?"um beweisen zu können, dass gewisse Entscheidungen nötig sind, etwa das Anfordern einer Kehrmaschine".
Offensichtlich!
DEIN RECHT IST MEIN JOB
STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung
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