Im Streit mit der Bundesregierung um das VW-Gesetz zieht die EU-Kommission erneut vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Antwort der Bundesregierung auf das im Juni eröffnete Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags sei unzureichend, sagte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy in Brüssel. Die Bundesregierung habe im August ihre Antwort vorgelegt. "Die Fakten sind klar", sagte der Sprecher von McCreevy. "Die Bundesregierung weicht nicht von ihrer Position ab." Es gebe keine Anhaltspunkte für einen Kompromiss.
Die Vorgaben waren an sich so klar, dass dieses Hin und Her eigentlich nicht nachzuvollziehen ist.
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