Die Staatsanwaltschaft wird hier gekocht

Der renovierte Schwurgerichtssaal des Landgerichts Koblenz macht richtig was her. Hell, modern, alle erdenkliche Technik und: eine gut funktionierende Heizung.

Die funktioniert aber bei fallenden Außentemperaturen immer besser, so dass heute der sitzungsvertretende Oberstaatsanwalt sich zunächst verweigert, seinen Platz einzunehmen, weil er meint, dort werde er gekocht.

Die Wachtmeister meinen, das können man nicht ändern, die Temperatur werde unbeeinflussbar durch einen Außenfühler geregelt.

Nun wird es spannend, ob ein Hausmeister Abhilfe schaffen kann oder die Staatsanwaltschaft in Badehose und T-Shirt verhandelt.

Reisebeschränkungen für Pop(p)star Gary Glitter

Ein wenig glittrig aber auch ein wenig glitschig, so erscheint Gary Glitter im Alter. Frankreich und Spanien sind jetzt für ihn zunächst tabu.

Nach seiner fast dreijährigen Haftstrafe wegen Kindesmissbrauchs in Vietnam darf der frühere Glam-Rocker Gary Glitter nicht frei reisen. Ein britisches Gericht habe dem 64-Jährigen Reisen nach Frankreich und Spanien untersagt, teilte am Montag ein Justizsprecher mit. Das Reiseverbot sei auf Antrag der Polizei verhängt worden und gelte bis März kommenden Jahres. "Die Polizei tut alles Notwendige, um Kinder in diesem Land und anderswo zu schützen", erklärte ein Polizeisprecherin.

Quelle: afp

Auch das noch: Gericht verbietet Lorenzo den Namen Lory Glory

So spielt das Leben, Lori Glori verklagt Lory Glory, und schon braucht Lorenzo einen neuen Namen. Nicht verstanden? Macht nichts.

„Superstar“ Lorenzo darf nicht mehr Lory Glory heißen! Grund: Eine Sängerin mit dem Künstlernamen Lori Glori hatte geklagt. Der Richter der Zivilkammer 15 des Landgerichts Hamburg entschied: Lorenzo muss sich einen neuen Namen suchen!

Lorenzo ließ sich zur Super-Transe umbauen, sein männlicher Name war da einfach nicht mehr passend.

Und wie würde sie am liebsten heißen? Lorenzo muss Glamour-Vorbilder wie Paris Hilton im Sinn haben, wenn sie sagt: „Also, ein Städtename wäre schön. Und: Ich will unbedingt einen Doppelnamen haben!“.

Eine Bitte hat Lorenzo noch: „Es wäre schön, wenn es kein anrüchiger Name wäre!“

Quelle: Bild

Schade, dann kommen wohl Ableitungen aus Darmstadt Wixhausen oder Hamburg Poppenbüttel nicht in die nähere Auswahl.

Pole missbraucht Kälber - Geldstrafe und Wegweisung

Ein Mann, der in einem Landwirtschaftsbetrieb in Oberwil BL ( Schweiz ) drei Kälber misshandelt hatte, ist vom Statthalteramt Arlesheim per Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 21-jährige Pole wurde zudem aus der Schweiz ausgewiesen.

Das Statthalteramt geht von einem sexuellen Hintergrund der Tat aus. Zwar habe sich der Mann in rund vier Wochen Untersuchungshaft nicht zum Motiv der Tat geäussert. Bei einem der Kälber sei aber nachgewiesen worden, dass es zu sodomistischen Handlungen gekommen war, teilte die Behörde am Montag mit.

Der Angeschuldigte wurde nun wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz, Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen das Ausländergesetz verurteilt. Das Statthalteramt sprach eine bedingte Geldstrafe von 100 Tagessätzen und eine Busse von 1500 Franken aus. Das Amt für Migration verfügte zudem die Wegweisung aus der Schweiz und belegte den Mann mit einer zehnjährigen Einreisesperre.

Quelle: 20min.ch

Ob die schweizer Kälber etwas besonderes an sich haben? Jedenfalls war das Kalbfleisch sehr teuer für den guten Mann. Und dann noch eine Wegweisung!

Unsicherer Knast - Häftling erschossen

Kaum zu glauben, aber in Frankreich ist der Insasse einer Justizvollzugsanstalt von einem Scharfschützen erschossen worden.

Bluttat hinter den Mauern eines französischen Gefängnisses: Ein Häftling ist beim Hofgang von einem Scharfschützen aus der Ferne erschossen worden. Der Mord löste eine Revolte der Insassen aus - und entfachte eine Debatte über den Zustand des Strafvollzugs.

Quelle: spiegel

Prinz Ernst August von Hannover verklagt seinen Anwalt auf 250.000,00 € Schmerzensgeld

Seine Königliche Hoheit Ernst August Prinz von Hannover, Herzog zu Braunschweig und Lüneburg, Königlicher Prinz von Großbritannien und Irland, ist nicht amüsiert. Sein Anwalt habe Unwahrheiten verbreitet, ließ er sich vernehmen.

Unwahr soll sein: Seine Königliche Hoheit sei beschwipst gewesen, als sie im Dezember 2000 mit Schlägen einen Hoteldirektor – womöglich unter Zuhilfenahme eines Schlagrings – zu maßregeln beliebte.

Das Entsetzen: Der Schwips stand in der Presse, als das Landgericht Hannover die Königliche Hoheit wegen der Schläge zu einer Geldstrafe von 445 000 Euro verurteilte (man klagt jetzt gegen das Urteil).

Des Prinzen Antwort: Dieser Anwalt, Jochen Heidemeier aus Stolzenau, soll für dieses Sakrileg, das als Geständnis erscheint, wenigstens 250 000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Sie sei gar nicht beschwipst gewesen, ließ sich die Königliche Hoheit vernehmen.

Quelle: newsclick

Der arme Kollege, der jetzt die Erfahrung macht, dass es Mandanten gibt, für die man NICHTS richtig machen kann. Man darf ihm nur wünschen, dass für den kaum vorstellbaren Fall, dass er zu einer Zahlung verurteilt werden sollte, seine Haftpflichtversicherung sehr kulant sein wird.

Willi Weber zu Freiheitsstrafe verurteilt

Wieder mal ein Urteil, bei dem man leider davon ausgehen muss, dass der nicht bekannte Normalbürger allein wegen der Schadenshöhe keine Chance auf eine Bewährung gehabt hätte. Anders bei Michael Schumachers Manager Willi Weber, der mit einer Bewährungsstrafe - die ihm gegönnt sei - davon gekommen ist.

Über 700.000 Euro muss Willi Weber nach dem Urteil des Koblenzer Landgerichts zahlen, hinzu kommt eine Bewährungsstrafe. Der namhafteste Klient des Managers, Michael Schumacher, hat mit der Sache nichts zu tun.

Der Manager von Formel-1-Rekordweltmeister Michael Schumacher, Willi Weber, ist am Montag in Koblenz wegen Anstiftung zur Untreue zu einer Geld- und Bewährungsstrafe verurteilt worden. Weber hatte vor dem Landgericht die Vorwürfe im Zusammenhang mit der früheren Fanartikelfirma PPM Pole Position Merchandising GmbH in Dierdorf im Westerwald über seinen Anwalt eingeräumt.

Für die Firma im Landkreis Neuwied war im März 2002 ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Zuvor hatte Weber die Geschäftsleitung angestiftet, zu seinen Gunsten Waren im Wert von etwa 1,1 Millionen Euro beiseite zu schaffen und dem Anspruch der Gläubiger zu entziehen.

Quelle: netzeitung

Verbissene Staatsanwaltschaft

Der Mandant steht unter Bewährung und hat in den letzten Jahrzehnten schon so manchen Strafrichter und so manche Strafkammer mehrfach eingehend beschäftigt.

Während einer Hauptverhandlung gegen ihn erzählt eine Zeugin einem ebenfalls anwesenden Polizeibeamten, dass der Mandant ihr angeblich gesagt habe, dass sie eine Drecksschlampe sei und dass seine albanischen Freunde wüssten, wo sie wohnt.

Der Polizeibeamte bittet die Zeugin, sofort bei seinen Kollegen Anzeige zu erstatten, was auch geschieht.

Die Staatsanwaltschaft, die meinen Mandanten nach vielen Jahren endlich mal wieder im Knast sehen will, erhebt Anklage wegen versuchter Nötigung und Beleidigung, übersieht dabei aber, dass die angebliche Beleidigung vor der Anzeigeerstattung mehr als drei Monate zurück lag und dass der Spruch, wenn er denn so gefallen wäre, nicht mit dem Bestreben nach einer Handlung oder einer Unterlassung verbunden war. Und zur bisher eingestellten Bedrohung fehlt das die Ankündigung eines Verbrechens.

Da wird das Gericht wohl zum Leidwesen und zur Freude meines Mandanten die Zulassung der Anklage ablehnen müssen.

Pfarrer lotet das StGB aus

Da fehlt eigentlich nur noch die Leiche. Und es wird den ein oder anderen geben, der dem Gottesmann auch das noch zutraut.

Ein katholischer Pfarrer muss sich von heute an wegen 101 einzelner Straftaten vor Gericht verantworten. Der Geistliche ist vor dem Landgericht Freiburg wegen Erpressung, Betrug, Untreue, Nötigung und Körperverletzung angeklagt. Er soll laut Staatsanwaltschaft die katholische Kirche um 133 000 Euro betrogen und weitere Opfer um mehr als 90 000 Euro geschädigt haben. Außerdem soll er eine Frau, mit der er eine enge Beziehung gepflegt habe, misshandelt, bedroht und systematisch unter Druck gesetzt haben.

Quelle: dpa

Schleswig-Holsteins Kampf gegen Google

Aufgebrachte Nordlichter sagen Google den Kampf an:

Städte und Gemeinden im Norden suchen die Kraftprobe mit dem Internet-Giganten „Google“. Der Suchmaschinen-Konzern aus den USA fotografiert seit einigen Tagen aus fahrenden Autos heraus Straßen, Häuser und Menschen in Norddeutschland für sein neues 3-D-Projekt „Street View“, bei dem weltweit Städte und Landstriche abgebildet werden sollen.

Als erste Gemeinde will Molfsee bei Kiel (Kreis Rendsburg-Eckernförde) Google die Fotoaufnahmen verbieten. „Wir lassen uns das nicht gefallen! Wir wollen nicht mit unseren Häusern im Internet zu sehen sein“, wettert Molfsees CDU-Fraktionschef Reinhold Harwart, der mehr befürchtet als „nur“ die Veröffentlichung personenbezogener Daten: „Auf den Fotos ist doch alles zu sehen! Das öffnet Verbrechern Tür und Tor zu unseren Häusern.“ Lübecks SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm will das Thema im Bundestag auf die Agenda setzen: „Das Ganze ist höchst bedenklich“, sagt sie. Lübecks Innensenator Thorsten Geißler (CDU) will alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Google prüfen: „Die ,Street View‘-Daten können von Kriminellen missbraucht werden. Das ist sehr kritisch.“ Ratzeburgs Bürgermeister Rainer Voß wettert: „Die Bilder lassen es zu, dass sich jeder ein Bild von der Lebenssituation der Menschen machen kann. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Der Bürgermeister von Ahrensbök, Ekkehard Schaefer, will „Street View“ im Städte- und Gemeindetag beraten. Schaefer: „Wir müssen Google in die Schranken weisen.“

Quelle: Lübecker Nachrichten

Kofferweise Bargeld - Rekordgeldschmuggel durch einen Studenten

So viel Geld bei einer einzigen Person hat der deutsche Zoll noch nie gefunden: Auf dem Flughafen von Frankfurt am Main fassten die Behörden einen Studenten, der offensichtlich 8,7 Millionen Euro aus Deutschland herausschmuggeln wollte. Das Geld habe der 29-Jährige in 50er und 100er Scheinen in drei Koffern versteckt gehabt, berichtete die "Bild am Sonntag". Die Koffer habe er ganz normal aufgegeben und dann auf seinen Flug in den Nahen Osten gewartet. Bei der Kofferkontrolle vor dem Abflug hätten die Zollbeamten die Geldscheine gefunden. Nach Angaben des Zollkriminalamtes war es der bisher größte sichergestellte Bargeldbetrag bei einer Einzelperson in Deutschland.

Quelle: afp

Die Koffer werden auf der nächsten Kofferversteigerung sicher nicht dabei sein.

Scheiß Weiber ...

... wird ein 17-Jähriger sicher gedacht haben, nachdem ihm eine Mädchen-Gang richtig eingeheizt hat.

Ein Trio aus 15-jährigen Mädchen hat am Samstagabend in Hamm einen 17-jährigen Jungen verprügelt, wie die Polizei mitteilte. Der Geschädigte wurde unter einem Vorwand aus dem Haus gelockt und zunächst beschimpft. Später wurde der Junge mit einem Schlüssel ins Gesicht geschlagen und mit dem Kopf gegen die Hauswand gestoßen. Die Polizei nahm die Mädchen-Bande, darunter auch die Ex-Freundin des Opfers, vorübergehend fest und überstellte sie später ihren Eltern. Nach Angaben der Polizei waren offenbar "persönliche Gründe" das Motiv für den Überfall.

Quelle: DNT

Heimspiel für die "Hells Angels"?

Wenn es um die "Hells Angels" geht, bekommt die Justiz 0ft ein aufgeregtes Flattern. So soll, wie der Kollege Feltus die HAZ zitiert, angeblich ein Strafprozess gegen Mitglieder der "Hells Angels" nicht im an sich zuständigen Landgericht Verden sondern im Landgericht Hannover durchgeführt werden, u.a., weil der Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Celle nicht groß genug sei. Schon auffällig, wenn man weiß, dass die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Hannover vor nicht allzu langer Zeit aus Sicherheitsgründen im Oberlandesgericht Celle getagt hat und dass das Chapter der "Hells-Angels-Hannover" weltweit als das größte angesehen wird. Ein Heimspiel?

Sogar die Stadthalle in Verden sei als Verhandlungsort diskutiert worden, sagte eine Sprecherin des Landgerichts. Ihre Behörde will Prozessort und -termin erst bestätigen, wenn sie die Anklage zugelassen hat. Kenner der Szene bestätigten der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) allerdings, dass eine Verlegung durchaus nachvollziehbar sei. Für Hannovers Polizei würde dies einen Großeinsatz bedeuten.

Quelle: HAZ

Statt Kirchensteuer: Parkhäuser und Hotels durch Kirche betrieben

Eine deutlich gerechtere Form der Eigenfinanzierung als in Deutschland betreiben die Kirchen in Japan, die sich nicht die Kirchensteuern in den Schoß fallen lassen können.

Pfarrer Yasuo Takai aus Tokio staunt über die deutsche Kirchensteuer. Die gebe es in seinem Heimatland nicht: "In Japan betreibt die Kirche Hotels, Konzerthallen und Parkhäuser, um sich zu finanzieren."

Quelle: newsclick

Körperöffnungen und Körperflüssigkeiten dezent auf die Bühne gebracht: Charlotte Roche - Feuchtgebiete

Weniger anstößig und möglicherweise weniger jugendgefährdend als befürchtet wurde das Buch "Feuchtgebiete" von Charlotte Roche, die von sich sagt, sie sei die beste Nutte, die es gibt, als Theaterstück aufgeführt.

Die Uraufführung von Charlotte Roches Bestseller «Feuchtgebiete» als Theaterstück ist vom Publikum in Halle mit großer Begeisterung aufgenommen worden. Bei der seit Wochen ausverkauften Premiere am Neuen Theater gab es zwar am Abend nackte Haut, aber keine komplette Nacktheit und keine anstößigen Szenen zu sehen. Die Berliner Regisseurin Christina Friedrich hat das Stück mit sieben jungen Schauspielern inszeniert. In der Romanvorlage erkundet die 18- jährige Helen ihre eigenen Körperöffnungen und Körperflüssigkeiten.

Quelle: dpa

So kennen und lieben wir unsere Polizei - der dicke Kopf

Insbesondere in Sachsen-Anhalt macht Polizeiarbeit auch Strafverteidigern immer wieder ausgesprochen Freude, weil sie nicht selten die ersten Ansätze für spätere Freisprüche liefert. Ein feiner Satz jetzt, der hin und wieder trfeffend sein könnte von RTL:

S. Keineahnung (der Name wurde abgewandelt) von der Polizei Sachsen-Anhalt: "Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts über die Straftat selber. Wir haben noch keinen Tatort und keinen Verdächtigen, aber wir ermitteln in alle Richtungen."

Quelle: RTL

Zugegeben sei dabei, dass der konkrete Fall sicher ein wenig rätselhaft erscheint und sich nicht aufdrängt, dem Opfer zwingend glauben zu müssen.

Diese Geschichte ist wirklich unglaublich: Der 23-jährige Ronny aus Merseburg in Sachsen-Anhalt wacht nach einer Partynacht morgens auf - mit unglaublichen Kopfschmerzen.

Zunächst vermutet er einen schlimmen Kater, doch dann blickt er in den Spiegel und ist entsetzt: Er hat eine dicke Platzwunde am Kopf. Die erschreckende Diagnose: Doppelter Schädelbasisbruch.

Quelle: RTL

Österreichische Schneckenjustiz

Und da sag noch jemand, die deutsche Justiz sei langsam. Schmieriger Schmäh lässt noch mehr Schneckenjustiz möglich werden.

Nach mehr als 25 Jahren hat ein ehemaliger Lehrling aus dem österreichischen Burgenland jetzt seinen Lohn erhalten - mit Zinsen. Sein früherer Arbeitgeber war ihm 1982 wegen Insolvenz 708,60 Schilling (51,50 Euro) schuldig geblieben. Der heute 41-Jährige, der inzwischen in Wien als EDV-Administrator arbeitet, hatte deshalb geklagt. Nach jahrzehntelangem Rechtsstreit trieben Anwälte das Geld über einen inzwischen gegründeten Sonderfonds zum Ausgleich von Insolvenzen ein. Mit Zinsen erhält der ehemalige Karosseriebauer den beachtlichen Betrag von 1165 Euro.

Quelle: westfaelische-nachrichten

Die Reise nach Berlin

Dank der Kollegin Meinecke und dem Kollegen Holger Lauck für die (mal wieder) angenehme und kompetente Fortbildung betreffend die Kanzleisoftware a-jur am heutigen Tage.

Online-Streit lässt Hessen zum Totschläger werden

Ein 21-jähriger Deutscher soll einen britischen Computerspiel-Fan nach einem Streit im Internet erstochen haben. Wie eine Polizeisprecherin am Freitag in Nottingham mitteilte, hat die britische Polizei die Auslieferung des Hessen beantragt. Der Verdächtige wurde demnach bereits am Mittwoch im Landkreis Limburg verhaftet und sollte noch am Freitag von deutschen und britischen Ermittlern gemeinsam in Frankfurt vernommen werden. Die Leiche des 20-jährigen Matthew Pyke war vor einer Woche in Nottingham gefunden worden. Die Polizei verdächtigt den 21-Jährigen der Tat. Er soll von Frankfurt nach England gereist sein, um den Briten zu töten.

Quelle: afp

Virtueller Streit mit realistischem Lebensende.

"Dschihad" in Köln

Drei Kölner Jugendliche haben einem Zeitungsbericht zufolge einen Mordanschlag auf zwei Polizisten versucht. Die 26-jährige Polizistin und ein 38-jähriger Polizist seien am Dienstagabend in einen Hinterhalt gelockt worden, berichtet die "Kölnische Rundschau".

Im Verhör hätten sie gesagt, sie hätten die Polizisten töten wollen. Die Ermittlungsbehörden prüften, ob die Tat möglicherweise einen islamistischen Hintergrund habe, da die Jugendlichen im Verhör vom "Dschihad" gesprochen hätten.

Quelle: spiegel

Wenn es kein islamistischer Hintergrund war, war es mehr als geschmacklos.

Demonstrationsrandale als erlebnisorientierte Freizeitgestaltung

Eine recht griffige Formulierung für pubertiernde aber auch ältere angeblich "linke" Chaoten, die nicht weniger dumpf im Oberstübchen gestrickt sein dürften als die Personen, gegen die sie angeblich protestieren wollen.

Die Vorwürfe gegen die Polizei in Köln wiegen schwer: Bei der Demonstration gegen den sogenannten Anti-Islamisierungskongress der rechtspopulistischen Gruppierung Pro Köln soll die Polizei 70 Jugendliche und Kinder unverhältnismäßig lange in Käfigen festgehalten haben. Zusätzlich sind 330 Erwachsene in Gewahrsam genommen worden.

Der CDU-Abgeordnete Werner Lohn verwies auf die Gewalt, die von den Demonstranten ausgegangen war: "Für einen Polizisten ist es gleichgültig, ob er von einem 13-jährigen oder einem 21-jährigen Steinewerfer verletzt wurde", sagte Lohn. Zwölf Polizisten waren bei dem Einsatz unter anderem durch geworfene Knallkörper, Steine und Flaschen verletzt worden. Der FDP-Politiker Horst Engel kritisierte, Jugendliche aus der linksautonomen Szene würden Randale inzwischen als "erlebnisorientierte Freizeitgestaltung" ansehen.

Quelle: wdr

Polnische Polizei entert die Puffs

Prostituierte in ganz Polen atmen auf, aber nicht unbedingt weil eine Legalisierung ihres Berufszweiges wahrscheinlich alsbald ansteht, sondern weil die Polizei jetzt ganz massiv gegen Zuhälter, Puffmütter und andere Subjekte vorgeht, die von der Arbeit der Frauen finanziell profitieren. Erste Eindrücke der hierbei äusserst hart Einsatzkommandos des CBŚ (ähnlich dem US amerikanischen FBI) konnten jetzt auch sogar deutsche Freier im Grenzgebiet zu Brandenburg live erleben. Alleine im Raume Gorzow (Landsberg) und Slubice/Rzepin bei Frankfurt/Oder wurden in dieser Woche 26 Zuhälter festgenommen und bereits Haftrichtern vorgeführt.

Quelle: polskaweb.eu

Im Rahmen der geplanten Legalisierung der Prostitution in Polen eine prinzipielle Grundreinigung. Ob es hilft, wird sich zeigen.

Dreifachmord in Gifhorn ist aufgeklärt

Nach dem gewaltsamen Tod dreier Familienmitglieder in einer Gifhorner Gartenkolonie hat der Nachbar die Tat gestanden. Gegen ihn wurde Haftbefehl wegen dreifachen Totschlags erlassen, teilte die Staatsanwaltschaft Hildesheim mit. Das Motiv und der Tatablauf seien noch unklar. Auslöser seien aber anscheinend hochgekochte Nachbarschaftsstreitigkeiten gewesen. Die Polizei hatte den Mann gestern Abend in der Nähe eines Bauernhofs gefasst. Der Rentner hatte sich unter Strohballen und einer Plane versteckt.

Quelle: dpa

Das Leben im Knast wird angenehmer sein als unter Strohballen und einer Plane. Und in dem gesetzten Alter des angeblichen Täters dürfte im Falle einer entsprechenden Verurteilung lebenslänglich auch tatsächlich lebenslänglich werden.

BKA jagt Terroristen

Das BKA hat eine öffentliche Fahndung nach zwei terrorverdächtigen Islamisten eingeleitet, die möglicherweise auf dem Weg nach Deutschland oder bereits wieder zurück sind. Dabei handelt es sich nach Angaben eines BKA-Sprechers um zwei Verdächtige, die sich längere Zeit in Afghanistan aufgehalten haben. Einer der beiden, ein Bundesbürger, hatte vor einigen Wochen in einem Internetvideo mit einem Selbstmordanschlag gedroht. Der andere Verdächtige, ein Libanese, soll Kontakt mit der «Sauerlandzelle» gehabt haben.

Quelle: dpa

Der Terror kommt immer näher.

Anwältin und der Quickie mit dem Mandanten beim Knastbesuch

Quickie beim Knastbesuch: Eine französische Anwältin hat bei einem Besuch bei ihrem Mandanten im Knast mit ihm geschlafen. Jetzt steht sie selbst vor Gericht.

Der Vorwurf: "sexuelle Zurschaustellung". Offenbar haben es die 57-jährige Frau und der 25-jährige Häftling ganz schön wild getrieben.

Ein Gefängniswärter will beobachtet haben, wie die Anwältin vor dem Stuhl ihres Klienten kniete.

Beide bestreiten die Vorwürfe jedoch. Die Staatsanwaltschaft forderte einen Monat Haft auf Bewährung, eine Geldstrafe und drei Monate Berufsverbot für die Frau.

Der 25-Jährige sitzt wegen Totschlags ein, jetzt droht ihm Haftverlängerung.

Quelle: Express

Heißer Knast mit heißer Anwältin, das lässt keinen Totschläger kalt.

Sind Sie das, Herr Schwartmann ?

Es bleibt dabei, gut, dass ich keine Vorurteile habe ;-)



Nichts für ungut Herr Kollege Schwartmann, aber solche Autobahnen gibt es wirklich, und da muss man nicht in der Mitte schlafen.

Bauernopfer bei der KfW?

Wenn suspendierte Mitarbeietr zum Zeitpunkt des Suspendierungsgrundes im Urlaub waren, könnte das bedeuten, dass man die Köpfe der wahren Verursacher retten will.

Der wegen der Millionenüberweisung an die insolvente Investmentbank Lehman Brothers suspendierte Bereichsleiter des Risikocontrollings der staatlichen Förderbank KfW war einem Zeitungsbericht zufolge zum Zeitpunkt der Überweisung im Urlaub. Er sei einen Tag nach der Überweisung aus einem mehrwöchigen Auslandsaufenthalt an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt, berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf interne Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Sondergutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC. Damit stelle sich die Frage, ob der Mann überhaupt verantwortlich gemacht werden kann. Neben dem Bereichsleiter waren die beiden Vorstände Peter Fleischer und Detlef Leinberger suspendiert worden.

Quelle: ddp

Tim Wiese (Werder Bremen): Verdacht des versuchten Totschlags auf dem Fussballfeld

Totschlag in der Bundesliga, Staatsanwälte als Oberschiedsrichter, Absurdistan lässt grüßen. Eine anonyme Anzeige macht den grünen Rasen zum Schlachtfeld.

Torhüter Tim Wiese war nach seinem Kung-Fu-Tritt gegen HSV-Angreifer Ivica Olica im Mai von einem Unbekannten wegen versuchten Totschlags angezeigt worden. Gegen den Schlussmann von Werder Bremen ermittelte die Hamburger Staatsanwaltschaft.

Dies zumindest berichtet die "Sport Bild". Die Polizei bat Wiese zum Verhör, 30 Minuten lang musste der 26-Jährige Rede und Antwort stehen. "Derjenige, der mich angezeigt hat, forderte, ich solle die gerechte Strafe bekommen. Wahrscheinlich meinte er Knast", sagte Wiese.

"Opfer" Olic wurde ebenfalls angehört. Die Beamten wollten wissen, ob der Hamburger ein Trauma davongetragen habe. "Darauf habe ich gesagt: Nein! Ich verstehe auch nicht, dass man wegen so einer Sache Tim Wiese anzeigt", erklärte Olic jedoch.

Das Verfahren wurde daher Anfang September eingestellt. Der Anzeiger hat allerdings die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen.

Quelle: rp-online

Hoffentlich legt der Anzeigeerstatter Beschwerde ein, dann kennt man wenigstens seine Identität und weiß, wer sich mit Dingen wichtig machen wollte, die ihn nichts angehen.

Herforder Landrecht zur Laser-Messung

Ein Richter am Amtsgericht Herford hat einen Autofahrer freigesprochen, der 21 km/h zu schnell gefahren sein soll.

Begründung: Die Polizei konnte kein Foto des Verstoßes vorlegen, weil sie mit einer Laserpistole gemessen hatte. Experten warnen davor, das Urteil als Freibrief für Raser zu verstehen.

Die als Zeugen geladenen Polizisten beteuerten zwar, korrekt gemessen zu haben. Doch der Richter entschied im Zweifel für den Angeklagten. Gleichzeitig kündigte er an, bei ähnlicher Sachlage künftig vermeintliche Temposünder freizusprechen. Die Polizei, so fordert der Jurist, solle mit Hilfe einer Digitalkamera nachweisen, dass ihre Laserpistolen auch wirklich den Richtigen erwischt haben.

Quelle: rp-online

Schade, dass niemanden interessiert, was das Amtsgericht Herford für Entscheidungen trifft. Als "Grundsatzentscheidung" wird das Urteil sicher nicht herhalten können.

Gebiss entrissen - Mundraub der besonderen Art

Eine doch recht außergewöhnliche Art der Selbstjustiz übte ein Zahnarzt aus Neu-Ulm. Da fehlen einem nicht nur die Worte sondern auch die Zähne:

Aus Ärger über eine nicht bezahlte Rechnung hat ein rabiater Zahnarzt in Neu-Ulm einer Patientin zwei Brücken direkt aus dem Mund geraubt. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, hatte der Arzt am späten Montagabend bei der 35-Jährigen an der Haustür geklingelt. Als die Frau öffnete, drückte ihr der Arzt laut Polizei wortlos die Wangen so zusammen, dass sie ihren Mund öffnen musste. Anschließend soll er ihr die Brücken entnommen haben. Ohne jeden weiteren Kommentar sei er anschließend verschwunden. Die Frau erstattete Anzeige.

Quelle: augsburger-allgemeine

Hanföl aus dem Bioladen als Droge - Amtsgericht Hersbruck 30.09.2008 14.00 Uhr

Wer denn Zeit hat und sich eine Lehrstunde des Betäubungsmittelrechtes nicht entgehen lassen will, sollte sich am 30.09.2008 um 14.00 Uhr im Amtsgericht Hersbruck einfinden.

Angeklagt soll sein der Liedermacher Floh Söllner, und zwar wegen des Besitzes von 118 gr. Hanf-Speiseöl aus dem Bio-Laden!!!

Die "Grüne Hilfe" stellt anheim, dass potentielle Zuschauer und Pressevertreter zur Verhandlung eine Flasche Hanf-Speiseöl mitzubringen, um dem Gericht die mögliche Weltfremdheit der Anklage zu demonstrieren.

Ob es dann zu Verhaftungen im Zuschauerraum kommen wird, sollte sich zeigen. Immerhin muss die Anklage zumindest zugelassen worden sein.

Babcock, Lederer und Florida aus Sicht von Hans-Joachim Selenz

Der Kollege Vetter berichtet über Sozialstunden in Florida. Ein Involvierter berichtet zu diesem Fall, ohne dass ich das inhaltlich überprüfen konnte:

Aktuellen Zeitungsberichten zufolge soll Ex-Babcock-Konzernchef Klaus Lederer heute eingeraeumt haben, den Konkurs des Unternehmens verschleppt zu haben - gut sechs Jahre nach dem Zusammenbruch der Babcock Borsig AG am 5. Juli 2002.

Die kriminellen Zusammenhaenge sind indes so uebersichtlich, dass sie problemlos auf einer DIN A 4-Seite dargestellt werden koennen - siehe Anlage.

Laut DSW-Sprecher Hocker wurde die Babcock Borsig AG damals ganz gezielt zur "Muellhalde der Preussag" umfunktioniert. Besser kann man die Vorgaenge, die Zehntausenden ihren Arbeitsplatz kosteten und einen Finanzschaden von 5 Mrd. Euro nach sich zogen, nicht darstellen.

Meine Strafanzeige gegen die verantwortlichen Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat der Babcock Borsig AG datiert vom 27. August 2002. Bereits am 16.November 2000 hatte ich als ehemaliges Mitglied des Vorstandes der Preussag AG der Staatsanwaltschaft Hannover "Muell-Verschiebe-Aktionen" innerhalb der WestLB/Preussag-Gruppe detailliert erlaeutert. Wenn die Staatsanwaltschaft Hannover danach pflichtgemaess gearbeitet haette, waere es gar nicht zum Konkurs in Oberhausen gekommen.

Der Skandalbrei wird durch den heutigen Abstieg der Preussag/TUI AG aus dem Dax trefflich abgerundet.

Quelle: Hans-Joachim Selenz

Gut, dass ich keine Vorurteile habe ...

... aber dass alle Frauen und alle Rentner und viele andere Rechtsfahrgebotverweigerer grundsätzlich und immer auf dreispurigen Autobahnen die mittlere Spur okkupieren, obwohl der rechte Hauptfahrstreifen frei ist, kann einen schon hin und wieder ein ganz klein wenig auf die Palme bringen.

Sucht die Staatsanwaltschaft Dumme? - Ärzte und Vorteilsannahme

Eine Staatsanwaltschaft aus einer großen süddeutschen Stadt in einem großen Bundesland, in der eine unwählbare Partei noch die absolute Mehrheit hat, hat vor ganz vielen Jahren ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche einer großen Firma begonnen, die sich mit der Herstellung von Medikamenten beschäftigt. Da gab es dann noch ganz viele Ärzte, die für diese Firma Versuchsreihen durchgeführt haben und dafür auch bezahlt wurden.

Die Staatsanwaltschaft in der großen Stadt meinte, das könnte Vorteilsannahme gewesen sein und befürchtete, dass alle Verfahren ganz lange dauern könnten und verfügte die Abgabe der Akten an die Polizei mit dem Auftrag von Vernehmungen, die aber nie durchgeführt wurden, wobei aus den Akten vermutbar ist, dass die Polizei sehr eng mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeitete.

Ein Schelm, der dabei denkt, hier könnte eine Verjährungsunterbrechung fingiert worden sein.

Nach ganz, ganz vielen Jahren versucht man nun, Betroffene zu finden, die froh sind, wenn das Verfahren eingestellt wird gegen sehr hohe Summen (z.B. 5.000,00 €), obwohl die angeblichen Straftaten jetzt so viele Jahre zurückliegen und die Beweislage mehr als zweifelhaft erscheint.

Und wenn denn jemand nicht freiwillig zahlen will, stellt man die Verfahren kampflos einfach ohne Auflagen ein, so geht das dann nach so langer Zeit.

Irgendwie werde ich den Vergleich im Kopf nicht los zu unseriösen Abmahnern, die auch nie vorhaben, zu klagen sondern auf möglichst viele Dumme hoffen, die unkritisch die geforderten Beträge zahlen. Ich weiß gar nicht, wie ich auf diesen Gedanken komme, ich weiß es wirklich überhaupt nicht.

Makabere Reklame

Beim Newsticker fand ich unter dem Artikel "Spaziergänger findet drei Leichen im niedersächsischen Gifhorn" eine Google-Anzeige mit dem Text:

Beförderung von Leichen in der ganzen Welt. Grabfürsorge und andere Dienstleistungen!

Na, wenn das nicht passt.

Drei Leichen in Gifhorn

In einer Kleingartenkolonie im niedersächsischen Gifhorn hat ein Spaziergänger am Dienstag drei Leichen gefunden, bei denen es sich wahrscheinlich um Opfer eines Verbrechens handelte. Am Nachmittag habe ein 69-Jähriger den grausigen Fund auf dem Gelände eines Kleingartenvereins gemacht, teilte die Polizeiinspektion Gifhorn am Abend mit. Bei den Toten handelte es sich demnach um eine dreiköpfige deutsche Familie, zu der ein 64-jähriger Mann, dessen 59 Jahre alte Frau und der 33 Jahre alte gemeinsame Sohn der Eheleute gehöre. Spuren von äußerlicher Gewalteinwirkung bei allen Leichen deute auf ein Gewaltverbrechen hin.

Quelle: afp

Braunschweigs Oberbürgermeister und die radikalen Islamisten

Das schafft Diskussionsstoff. Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann meint, bei Tischgesprächen bekennende Integrationsbekämpfer zur Integrationsbereitschaft zu bekehren.

Während der Verfassungsschutz vor der islamistischen und integrationsfeindlichen Organisation Milli Görüs warnt, sucht Oberbürgermeister Gert Hoffmann heute demonstrativ die Nähe. Er will am traditionellen Fastenbrechen in der Milli-Görüs-Moschee teilnehmen.

Eine Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes stuft die türkische Organisation in Braunschweig im Gespräch mit der Braunschweiger Zeitung als extremistisch ein.

Quelle: newsclick

TUI gewinnt Prozess gegen Geburtstagsbetrüger

Ein Ehepaar, das sich mit falschen Geburtsdaten seiner Kinder bei Auslandsreisen Ermäßigungen erschlichen hat, muss 6000 Euro nachzahlen.

Der Reiseveranstalter TUI hatte am Dienstag Erfolg mit seiner Klage gegen die Familie aus Dortmund. Die Eltern hatten in den vergangenen Jahren bei der Buchung von mindestens 15 Auslandsreisen beim Alter ihrer Kinder kräftig gemogelt. Damit war die Familie in den Genuss hoher Kinderermäßigungen gekommen. Im Prozess vor dem Dortmunder Landgericht hatten die Beiden am Dienstag angegeben, ihr Reisebüro habe ihnen zu der Schummelei geraten. Das Gericht ließ dies als Argument nicht gelten. Die Familie hatte vor dem Prozess bereits den größeren Teil der Forderung anerkannt und rund 12 000 Euro an TUI gezahlt.

Quelle: aerztezeitung

Jetzt könnte das Reisebüro ein kleines Problem bekommen. Wenn man dem Ehepaar glaubt, könnte sich jemand wegen Anstiftung zum Betrug strafbar gemacht haben, wenn man ihm nicht glaubt, spricht einiges für einen versuchten Prozessbetrug.

Teure Reisen unter dem Strich.

Merkel macht sich für das VW-Gesetz stark

Unser aller Bundeskanzlerin stellt sich gegen die Bestrebungen in der EU und will dem Bundesland Niedersachsen die Sperrminorität bei VW erhalten. Angst vor Porsche?

Trotz massiven Drucks der EU-Kommission hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während einer Betriebsversammlung des Wolfsburger Autobauers erneut für das VW-Gesetz stark gemacht.

„Die Bundesregierung steht zu VW“, sagte Merkel vor rund 18 000 Zuhörern am heutigen Dienstag. Die umstrittene 20-Prozent-Sperrminorität, die dem Land Niedersachsen ein Vetorecht ermöglicht, müsse unbedingt erhalten bleiben. „Das werden wir bei der Europäischen Kommission mit aller Kraft und Klarheit vertreten“, sagte Merkel und betonte, die „gesamte Bundesregierung“ teile diese Auffassung.

Quelle: newsclick und hier

Strafverfahren um den Orgasmusbetrug

Manche Freier sind sich für nichts zu schade und haben keine Hemmungen, sich gnadenlos zum "Horst" zu machen. So auch dieser hier:

Es gibt Polizeiberichte, die sind einfach zu schön, um sie nicht 1:1 zu veröffentlichen. Dieser Fall gehört dazu. Folgende Polizeimeldung berichtet von einem Freier, der seine Hure anzeigte, weil er keinen Orgasmus hatte:

Weil Aussage gegen Aussage steht, werden sich die weiteren Ermittlungen in einem Betrugsachverhalt äußerst schwierig darstellen.

Auf der einen Seite ein Freier, der sich im Aachener Sträßchen hinsichtlich flotter Liebe bedienen lassen wollte. Auf der anderen die Prostituierte, die sich des Kunden annahm.

Einsatz waren 30 Euro für einen 20-minütigen Einsatz. Die Gebühr wurde vor Beginn der Maßnahmen erhoben. Jedoch vergaß man, eine Zielvereinbarung zu formulieren. Und so kam es, dass die Kundenbetreuerin mit dem Schellen der Eieruhr fortan die Arbeiten am Kunden einstellte - ohne das vom Gast erwünschte Ziel zu erreichen.

Beim Kunden stieg der Unmut, zumal er vortrug, die Uhr habe bereits nach 10 Minuten geschellt. Seine Unzufriedenheit blieb allerdings nicht von Erfolg gekrönt.

Da die Bedienstete auch die Rückzahlung der 30 Euro ablehnte, wurde die Polizei herbeigerufen. Aber auch die konnte nicht vermitteln.

So nimmt das Strafverfahren wegen Betruges jetzt seinen Lauf. Die Fronten blieben verhärtet.

Quelle: Express

Wenigstens die Fronten sind noch verhärtet, kann ja nicht alles so weich werden wie der Kopf von meinem Dieler.

Mobbing, Möpse und der Mob

Mein Dieler (mit ie!) hat mal mit dem Bloggen auf mopsigem Niveau angefangen, dann hat er sich rechtlich um das Dekollete gekümmert, das Niveau ist also in Brusthöhe gestiegen, jetzt fühlt er sich gemobbt, obwohl er wieder bloggt. Hoffentlich schickt er mir nicht den Mob.

Mal sehen, was da noch so kommt, hoffentlich wird es nicht sooo schlimm enden.

Arme Verona Pooth - Ehemann Franjo muss wohl persönlich haften

Für Franjo Pooth wird es eng. Der Ehemann von Verona Pooth könnte den ersten Prozess nach der Pleite seines Unternehmens Maxfield verlieren. In einer vorläufigen Bewertung kam die Vorsitzende Richterin am Düsseldorfer Landgericht zu dem Ergebnis, dass mindestens eine Million der 1,8 Millionen-Euro- Forderung der Commerzbank begründet sind. Pooth hatte für einen Kredit des Bankhauses persönlich gebürgt und wird von der Bank nun in Anspruch genommen. Das Urteil soll am 28. Oktober verkündet werden.

Quelle: dpa

Dann muss man möglicherweise wohl doch einen Teil der Familienkasse plündern.

Über 800 Taten, trotzdem Bewährung

Die junge Frau war heftig aus der Bahn geworfen worden, war abgerutscht und der Droge Heroin verfallen. In einem Lebensgeständnis hat sie dann über 800 Einzeltaten des Erwerbs von Betäubungsmitteln und teilweise der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Handeltreiben gestanden. Sie hat das Glück gehabt, dass ein Haftbefehl verhindert werden konnte und hat die Zeit genutzt und eine stationäre Therapie begonnen.

All das hat das Landgericht Magdeburg heute - auch auf Antrag der Staatsanwaltschaft - wohlwollend gewürdigt und trotz des zahlenmäßigen Umfangs der Taten eine Freiheitsstrafe von unter zwei Jahren verhängt und diese zur Bewährung ausgesetzt.

Eine gute, schnelle und faire Verhandlung.

RAF - Anschlag auf Franz-Josef Strauß geplant?

Terroristen der Roten Armee Fraktion haben 1977 offenbar einen Mordanschlag auf den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß geplant. Das erzählten seine Kinder der «Bild»-Zeitung. Nach Angaben von Strauß-Tochter Monika Hohlmeier hatte das frühere RAF-Mitglied Verena Becker in einem Münchner Hochhaus eine konspirative Wohnung angemietet. Es seien Pläne gefunden worden, die eine Sprengstoff-Attacke auf die Wohnung von Strauß mit Modellflugzeugen vorsahen.

Quelle: dpa

Zufällige Erkenntnis nach mehr als 30 Jahren oder gezielte Aufmerksamkeitsheischerei vor einem Wahlkampf, das könnte hier die Frage sein.

Zuviel Escorial für Grün?

Endlich wird mir klar, woher die "Grünen" ihren Namen haben, vermutlich vom übermäßigen Genuss des 54%igen Escorial Grün; anders wäre nämlich folgende Meldung schwer zu erklären:

Die Grüne-Landtagsabgeordnete Elke Herrmann fordert einen Wegfall der Meldepflicht etwa für Schulleiter und Ärzte bei illegal in Sachsen lebenden Ausländern. Diese Pflicht sollte «bei gesundheitlichen und arbeitsrechtlichen Problemen, bei Fragen der Bildung und bei Opfern von Gewalt aufgehoben werden», sagte Herrmann am Montag in Dresden.

Quelle: ddp

In anderen Bundesländern würden dann viele schnell ihre Papiere wegwerfen und nach Sachsen ziehen. Das Modell sollte vielleicht ausgenüchtert neu überdacht werden.

Strafanzeige gegen George W. Bush, Donald Rumsfeld u.a.

Ich wollte es nicht glauben, als ich darauf aufmerksam gemacht wurde, aber es scheint zu stimmen:

Der deutsche Historiker Andreas Hauss hat am 9. September 2008 bei der Staatsanwaltschaft Offenburg eine Strafanzeige wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a gegen Pete Zalewski, George W. Bush, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz eingereicht.

Die Strafanzeige wird an den Fällen drei deutscher Opfer vom 11.09.2001 aufgemacht:

"...in den Fällen Heinrich Kimmig, Klaus Bothe und Wolfgang Menzel (Inhaber bzw. Mitarbeiter der Firma BCT, Willstätt), sowie weiterer fast 3.000 Opfer am 11.09.2001 in New York, Washington D.C. und Shanksville, USA.

Quelle: brudermann.net

Wenn die eine Hand nicht weiß, was die andere tut

Der Mandant saß in Haft, 12 Tage. Anläßlich seiner Verhaftung hatte die Polizein einen Schlüsseldienst bemüht.

Glücklicherweise hat das angebliche Vergewaltigungsopfer schnell gestanden, den Mandanten falsch bezichtigt zu haben. Der Haftbefehl wird aufgehoben.

Dann kommt der Einstellungsbescheid mit dem Hinweis, dass der Mandant zu entschädigen ist und dass er einen entsprechenden Antrag nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz stellen kann. Machen wir auch.

Einige Tage später kommt die Rechnung der Polizei für die Auslagen für den Schlüsseldienst. Die soll der Mandant ganz schnell zahlen, weil er ja selbst Schuld hat, dass er verhaftet werden musste.

Die spinnen, die Hannoveraner.

Ungeklärter Todesfall - Ziehvater von Eisbär Knut tot aufgefunden

Der berühmteste Zoo-Mitarbeiter, der Ziehvater von Eisbär Knut, ist tot. Wie die Polizei der Berliner Zeitung bestätigte, wurde der 44-jährige Thomas Dörflein gestern Nachmittag leblos in der Wohnung einer Bekannten in der Wilmersdorfer Durlacher Straße aufgefunden. Die Frau selbst hatte den Toten gefunden. Ersten Ermittlungen zufolge wurden keine Spuren eines Kampfes gefunden, so die Polizei. Auch ein Suizid werde ausgeschlossen. Eine Obduktion soll nun die Todesursache klären, hieß es gestern. Im Zoo wusste man bis zum späten Nachmittag nichts vom Tode Dörfleins – er hatte gestern frei.

Quelle: berlinonline

Eine rätselhafte Geschichte mit vielen Fragezeichen.

Staatsanwaltschaft läßt Dieter Bohlen weiterpöbeln

Es ist amtlich! Die harten Kult-Sprüche, mit denen Dieter Bohlen (54) die Kandidaten in Castingshows („DSDS“, „Supertalent“) abstraft, sind keine Beleidigung. Die Staatsanwaltschaft Hamburg erteilte ihm offiziell die Lizenz zum Pöbeln! Hintergrund: Eine Anzeige von „Supertalent“-Bewerber M. D. (36) gegen Bohlen. Der hatte beim Casting gesagt: „Wenn du tanzt, lachen dich die Frauen aus, nicht an.“ Daum fühlte sich beleidigt, erstattete Anzeige (Aktenzeichen 2008 JS 993/08). Doch das Verfahren wurde eingestellt.

Quelle: BILD

Und das ist auch gut so. Man mag von Bohlens unterirdischen Sprüchen denken, was man will, wer sich bei solchen Sendungen bewirbt, bettelt geradezu darum, von Bohlen beleidigt zu werden. Jeder Kandidat, dem er sagt: "Du bist zwar die allerletzte Scheiße, aber Du kommst trotzdem weiter!" fällt ihm vor Freude um den Hals und kommt nicht auf die Idee, beleidigt worden zu sein. Das kann sich nicht dadurch ändern, dass er nicht weiterkommt. In Wirklichkeit ist es nämlich nur das Nichtweiterkommen, das die Kandidaten so "wurmt".

Schon wieder Toter im Polizeigewahrsam

Jeder Fall für sich allein genommen mag so ausshehen, als sei ein unglücklicher Umstand eingetreten und Polizeibeamte hätten trotz aller Sorgfalt nicht verhindern können, was geschehen ist. Betrachtet man aber die Kette ähnlicher Todesfälle in den letzten Jahren, muss man zumindest Zweifel haben dürfen, ob die ein oder andere Sachverhlatsdarstellung der Betroffenen nicht doch ein wenig geschönt sein könnte.

Ein 70 Jahre alter Mann ist am Samstag in einer Gewahrsamszelle der Polizei in Wesel gestorben. Wie die Staatsanwaltschaft Duisburg am Sonntag mitteilte, hatten Passanten den stark alkoholisierten Obdachlosen in hilfloser Lage auf der Straße gefunden. Eine Streifenwagenbesatzung nahm den Mann mit zur Wache, wo er in einer Gewahrsamszelle ausnüchtern sollte. Dort sei der Zustand des Mannes regelmäßig überprüft worden, ehe er darum gebeten habe, in Ruhe gelassen zu werden.

Etwa 40 Minuten nach der letzten Kontrolle bemerkten die Beamten, dass der 70-Jährige keine Lebenszeichen mehr von sich gab. Die Notärztin konnte nur noch den Tod des Obdachlosen feststellen.

Quelle: ddp

So entsorgt man Mitarbeiter - Einweisung in die Psychiatrie

Das Verhältnis zwischen Gertraud B. (54) und ihrem Chef Ronald M., dem Leiter des Gesundheitsamtes Eichstätt, war nie sehr gut – aber nach einem Streit eskalierte die Situation:

Der Arzt ließ seine Mitarbeiterin in die Psychiatrie einweisen – in Handschellen! Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Mediziner. Wegen Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung!

Quelle: tz-online

Ich hatte schon Mitarbeiterinnen, bei denen ich von einer solchen Möglichkeit zugegebenermaßen jedenfalls geträumt habe.

Top Ten - die Haute Volaute der deutschen Unterwelt

Und manche sehen aus wie nette Schwiegersöhne! Doch sie sind brandgefährlich. Die 10 meistgesuchten Gangster Deutschlands. Darunter „Altbekannte“ wie der Duisburger Mafia-Mörder Strangio. Bei den aktuellen Einzeltätern wird erstmals auch nach einem Steuerbetrüger gesucht. Das Bundeskriminalamt stellt seit 1999 regelmäßig die „Most Wanted“ vor.

„Raus aus der Datei“, so ein BKA-Sprecher „kommt man nur, wenn man gefasst wird, wenn sich die Vorwürfe als unbegründet herausstellen oder wenn man stirbt.“

Wer hier drinsteht, darf sich einer Sache sicher sein: Er bekommt keine Ruhe mehr. Denn die Gesuchten werden weltweit gejagt.

Quelle: express

Das Reinkommen in die Liste scheint wohl doch einfacher als das Rauskommen.

Zaubert der Betrüger oder betrügt der Zauberer, das ist hier die Frage

Da hilft auch keine Magie mehr: Ein Zauberer ist wegen Heiratsschwindels zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Er beteuerte, dass er niemanden betrügen wollte. Das Amtsgericht Frankfurt bezog am Donnerstag in das Urteil wegen Betrugs allerdings noch eine andere Verurteilung wegen Betrügereien mit ein. Nach dem Ergebnis der mehrtägigen Beweisaufnahme hatte der Magier nacheinander Kontakt mit zwei Frauen geknüpft, von denen er Darlehen erbat, um sich in Neuseeland einen Laden für Zauberei-Artikel aufbauen zu können.

Quelle: focus

Liebe muss wirklich ganz schön blind machen, wenn man hört, dass eine Ärztin und eine Krankenschwester nicht ganz unerhebliche Summen ausgerechnet für einen Zauberartikel-Laden oberausgerechnet im nicht genz so nahen Neuseeland auf den Tisch blättern.

Sex im Landgericht

Eine völlig neue Bedeutung erfährt der Begriff "Landgericht" hier. Dort können Sie auch helfen, denn man bittet: "Sollten Sie noch ein Landgericht kennen, so informieren Sie uns, damit wir es veröffentlichen können." Ich werde nachher mal das Landgericht Braunschweig hinschicken.

Verschlankung des Bundesverfassungsgerichts?

Wenn alles so weitergeht, wird Prof. Dr. Andreas Voßkuhle wohl 2.010 jüngster Präsident des Bundesverfassunsgerichts werden. Bisher hat er schon eine atemberaubende Karriere hinter sich gebracht und nebenbei zur erweiterten Alterssicherung auch noch eine Vizepräsidentin eines Landgerichts geehelicht.

Jetzt arbeitet er daran, das Bundesverfassunsgegricht entlasten zu wollen. Ob das unbedingt im Sinne der Durchsetzung von Bürgerrechten sein wird, muss sicher noch vertieft werden.

Der neue Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat eine Entlastung des höchsten deutschen Gerichts gefordert. "Nicht jedes Detail muss vom Bundesverfassungsgericht ausgeleuchtet werden", sagte Voßkuhle dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Unsere Akzeptanz wächst, wenn wir uns auf grundlegende verfassungsrechtliche Fragen konzentrieren." Die Urteile sollten auch "knapper" werden, sagte er.

Quelle: afp

Verbot des Rechtsradikalen-Treffens in Köln

Die Polizei hat am Samstag ein Rechtsradikalen- Treffen in der Kölner Innenstadt kurzfristig verboten. «Die Sicherheit der Kölner gehe vor", sagte ein Polizeisprecher. Zuvor war es zu Ausschreitungen linksautonomer Gegendemonstranten gekommen.

Quelle: dpa

Der vergwaltigte Mann

In Witten hat eine Frau versucht, einen Bekannten gegen seinen Willen zum Sex zu zwingen. Nach Angaben eines Polizeisprechers sind Täter und Opfer oberflächlich befreundet. Die Frau hatte am Donnerstagabend den 31-Jährigen überraschend besucht. Während des Gesprächs habe die junge Frau Anfang 20 angefangen, den Mann zu kitzeln, der sich ebenso spielerisch wehrte. ... Kaum, dass der Mann gefesselt war, habe die Frau ihm die Hose herunter gezogen und versucht, gegen seinen heftigen Widerstand mit ihm Sex zu machen. ... Der Mann erstattete Anzeige bei der Polizei.

Quelle: pr-inside.com

Und jetzt ab ins Männerhaus mit dem geschändeten Mann.

Absurde Sprüche eines Staatsanwaltes im Fall Yasmin Stieler

Besonders cool findet sich sicher ein Braunschweiger Staatsanwalt, einer der vielen Sprecher der Behörde, wenn er seine Sprache auf Weihnachtsgebäckstücke ausweitet.

Eine Recherche der Braunschweiger Zeitung ergab: Der Lacksplitter, der vom Spaten des Tatverdächtigen stammt, wurde nicht 1996 am Torso-Fundort sichergestellt. Er stammt aus einer in diesem Frühjahr genommenen Erdprobe. Somit ist theoretisch denkbar, dass der Spaten erst wesentlich später von einem Feind des Beschuldigten durch das Erdloch gerührt worden ist, um diesen zu belasten.

Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe hielt solche Überlegungen gestern für abwegig: "Das gehört in die Weihnachtszeit, das ist Spekulatius, wer sollte sowas manipulieren?"

Quelle: newsclick

Sprachliche Phantasie mag man diesem Sprecher nicht absprechen, seine Phantasie den Beruf betreffend sollte er sich vielleicht einmal fortbilden. Ohne es konkret auf diesen Fall beziehen zu müssen, wird er feststellen, dass Ermittler, die von einer bestimmten These felsenfest (krankhaft?) überzeugt sind, hin und wieder bei der Beweisführung nachhelfen, wenn sie auf anderem Wege über Jahre nicht zum Erfolg kommen.

Ob diese im Sinne von "in dubio pro reo" denkbare Alternative wahrscheinlicher ist im Vergleich zu der Vorstellung, dass nun "zufällig" nach 12 Jahren etwas höchst Beweiserhebliches gefunden wird, was bei den intensiven Ermittlungen im Jahre 1996 unentdeckt blieb, mag jeder Weihnachtsgebäckvertilger für sich selbst entscheiden.

Heftiger Protest von 86 Ehefrauen gegen Inhaftierung ihres Mannes

Die 86 Ehefrauen eines polygamen Nigerianers haben gegen die Inhaftierung ihres Mannes demonstriert. Nach Behördenangaben fuhren die empörten Damen am Freitag in drei Bussen vor dem Justizministeriums des Bundesstaates Niger vor und forderten die Freilassung von Muhammadu Bello Masaba. An der Demonstration im Familienkreis nahmen demnach 20 der insgesamt 170 Kinder von Masaba teil. Die Ehefrauen hätten Schilder mit der Aufschrift "Wir sind legal verheiratet" hochgehalten, sagte ein Ministeriumssprecher.

Quelle: afp

In dessen Haut möchte ich nicht stecken, wenn die Damen mal zusammen shoppen gehen wollen.

30 Tagessätze zu je 160230,00 EURO

Der Kollege Frese, der einen solchen Strafbefehl (30 Tagessätze zu je 160230,00 EURO = 4806900,00 EURO) für einen Mandanten bekommen hat, kommentiert zu meinem Vergnügen wie folgt:

Es ist natürlich nur ein Gerücht, dass ein Strafrichter die von der Staatsanwaltschaft übersandten Strafbefehle blind unterzeichnet. Es findet immer eine Prüfung des Einzelfalls statt.

Freiberufler auf einer Ebene mit Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher

Eine in meinen Augen höchst realitätsferne Rechtsmeinung wird möglicherweise ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg zu der Frage vertreten wollen, inwieweit Freiberufler in Abgrenzung zu Kaufleuten bei der Anwendung der Sittenwidrigkeit im Sinne von § 138 BGB eher wie Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher zu behandeln sind.

Konkret geht es um einen Architekten, der knapp 40% seines Honorars an einen Vermittler gezahlt hat und zahlen sollte, um Planungs- und Überwachungsaufträge zu erhalten. Das Oberlandesgericht Naumburg kündigte gestern in einer mündlichen Verhandlung an, solche Verträge als sittenwidrig einstufen zu wollen, weil ein Freiberufler, anders als ein Kaufmann, so zu schützen sei, wie besagte Frau M. und Herr N, zumal bei Architekten eine lediglich 5%ige Vermittlungsprovision üblich sei.

Ich habe in der Regel nichts gegen einen umfassenden Schutz aller Freiberufler vor jedem denkbaren Sturm und Wind, aber den Freiberufler mit einem umfassenden Trottelschutz quasi mit demjenigen gleichzustellen, der irgendwo am Supermarkteingang ein Abo für irgendeine obskure Tierschutzorganisation abschließt, halte ich schon für bedenklich einseitig, denn in meinen Augen muss es doch einem Freiberufler überlassen sein, ob er 5, fast 40 oder meinethalben 75 % seiner Vergütung investiert, um neue Aufträge zu erhalten, ohne hinterher die Fahne der Sittenwidrigkeit wedeln zu können und so zu tun, als sei er über den Tisch gezogen worden.

Wenn ein Freiberufler 75% seiner Vergütung in Werbung investiert, um an Aufträge zu kommen, kann er nicht einmal sicher sein, dass das klappt und kann auch nicht kommen, und nicht bezahlen, weil das angeblich sittenwidrig war.

Wenigstens ist man bereit, darüber nachzudenken, die Frage der Gleichstellung des Freiberuflers mit Frau M. und Herrn N., weil sie höchstrichterlich noch nicht behandelt worden sei, der Revisionszulassung zuzuführen.

Telefonstreich Müntefering - Ypsilanti interessiert jetzt die Staatsanwaltschaft

Nach einem Telefonstreich mit der SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Der Hannoveraner Oberstaatsanwalt Thomas Klinge bestätigte einen Bericht der «Neuen Presse». Die Justiz sicherte bei der Internetplattform YouTube erste Beweise und forderte vom Tatrechner die IP-Adresse an, die virtuelle Anschrift des Computers. Ypsilanti war einem Stimmenimitator vom Privatsender radio ffn auf den Leim gegangen, der sich als Franz Müntefering ausgegeben hatte.

Quelle: dpa

Wegen welcher Straftatbestände ermittelt wird, werden wir hoffentlich bald erfahren.

Junge Frau hatte Sex mit 5-jährigem Jungen - lebenslänglich

Zunächst war der Prozess geplatzt, u.a., weil der Staatsanwalt zu aggressiv gefragt hatte, jetzt gab es aber lebenslänglich für Sex mit einem 5-Jährigen.

A Sanford jury today convicted a 33-year-old woman of having sex with a 5-year-old boy.

Kelly Lumadue was then sentenced to life in prison without the possibility of parole.

Jurors on Tuesday watched videotape of the sex acts. They happened 12 years ago when Lumadue, then 21, lived in Longwood with her husband, a professional pornographer who recorded the session. He has since died.

Kelly Lumadue testified yesterday, telling jurors that she had performed those sex acts under duress from her husband.

Quelle: orlandosentinel

Blind verfolgungswütige Polizeibeamte

Einen Spruch und eine dahinter stehende Einstellung, die ich mir auch von dem ein oder anderen deutschen Polizeibeamten - bestimmt nicht von allen - vorstellen könnte, wird der Verteidigung in einem spektakulären Strafverfahren möglicherweise gute Dienste erweisen:

Im Raubprozess gegen den früheren US-Footballstar O.J. Simpson in Las Vegas hat die Verteidigung am Donnerstag aufzuzeigen versucht, dass die Polizei die Absicht verfolgte, ihren Mandanten hinter Gitter zu bringen. Als Beweismaterial zogen die Anwälte einen Tonbandmitschnitt des mutmaßlichen bewaffneten Raubüberfalls vom 13. September 2007 heran, auf dem ein Polizist mit den Worte zu hören ist: "Sie haben ihn in Kalifornien nicht gekriegt, dann kriegen wir ihn eben hier." Die Polizisten hätten damit klargemacht, dass sie O.J. Simpsons Freispruch in dem spektakulären Mordprozess von 1995 nicht hinnehmen wollten, argumentierte die Verteidigung.

Quelle: afp

Auf die Bühne gekotzt

Ob es der Gedanke an Bayerns Ministerpräsidenten war, die Qualität der Fernsehshow oder nur das Bier selbst - man weiß es nicht so genau. Jedenfalls hat ein Zuschauer in Stefan Raabs Fernseshow "TV-Total" das Bier mit Zulage auf die Bühne gekotzt, das er zuvor in einem Experiment in Anlehnung an deftige Sprüche von Günther Beckstein trinken sollte.

Ein Ausflug in die Welt des Fernsehens soll gegönnt sein. Ich schaue gerade Stefan Raab. Da kotzt doch echt ein Kandidat ins Studio. Meine Güte ist das peinlich…

Der Arme tut mir mehr als leid. Er hat versucht, einzuhalten, der “sportliche Gedanke” eben, aber leider war dem jungen Mann dann eine Maß Bier offensichtlich zuviel. Stefan Raab bekommt die Situation erst gar nicht mit, bis ein Raunen durch das Publikum geht. Dann schwenkt die Kamera auf den Gast, der dazu auch noch mitten auf der Bühne sitzt. Das heißt, das ganze Publikum guckt beim Kotzen zu und der Rest am Fernseher auch.

Quelle: musiktipps24

Sodom und Gomorrha - und das in Wuppertal

Ein Sex-Skandal im Wuppertaler Zoo hat erste Konsequenzen. Zwei Tierpfleger wurden fristlos entlassen, wie die Stadt am Donnerstag berichtete. Die 29 und 36 Jahre alten Männer sollen Praktikantinnen gefesselt und in Scham verletzender Weise fotografiert haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung. Bei einer Durchsuchung war ein entsprechendes Foto entdeckt worden. Inzwischen sollen sich zwölf Frauen gemeldet haben. Sie waren auf das Praktikum für ihre Ausbildung angewiesen. Dies sollen die Tierpfleger ausgenutzt haben. „Jemand, der so etwas gemacht hat, hat keinen Platz bei uns“, sagte der Wuppertaler Stadtdirektor Johannes Slawig.

Quelle: ruhrnachrichten

Es gibt Zoos, die haben Eisbärenbabys, um berühmt zu werden; dann gibt es Zoos, die haben keine Eisbärenbabys ...

Der Esel hat sich erwischen lassen - drakonische Haftstrafe

"Der Esel hat sich beim Diebstahl erwischen lassen und muss jetzt in den Knast!" Dieser Satz hat jetzt eine völlig neue und wortgetreue Bedeutung erhalten:

Wegen Diebstahls eines Maiskolbens ist ein Esel in Ägypten zu einer eintägigen Haftstrafe verurteilt worden. Wie die Zeitung "El Ahram" am Donnerstag berichtete, erwischte die Polizei den vierbeinigen Täter mit dem Diebesgut im Maul an einer Straßensperre im Nildelta. Der Besitzer des Maisfeldes, das zu einem landwirtschaftliches Forschungszentrum gehört, hatte die Ordnungshüter alarmiert. Glimpflicher kam der Besitzer des Esels davon: Laut dem Blatt musste er umgerechnet sechs Euro Strafe zahlen, blieb aber in Freiheit.

Quelle: afp

Wohbei ich allerdings davon ausgehe, dass es in Braunschweig zu einem Haftbefehl wegen Fluchtgefahr wegen der Höhe der zu erwartenden Strafe auch gereicht hätte.

Kurnaz-Ausschuss nach 2 Jahren ohne greifbares Ergebnis

Die Misshandlungsvorwürfe des ehemaligen Guantánamo-Häftlings Murat Kurnaz gegen Elite-Soldaten der Bundeswehr könnten weder bestätigt noch zurückgewiesen werden. Zu diesem Ergebnis kommt der Verteidigungsausschuss des Bundestages nach fast zweijähriger Prüfung sei. Der Nachweis für den von Kurnaz beklagten Tathergang in einem US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar habe ebenso wenig erbracht werden könne wie der Nachweis des Gegenteils. Das sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Karl Lamers.

Quelle: dpa

Was lange währt, wird nicht immer gut.

Fotorafieren: ja - Fotografiert werden: nein

Die Fahrer von Googles Kamera-Fahrzeugen lichten alles und jeden ab - sie selbst wollen jedoch nicht fotografiert werden und drohen mit rechtlichen Konsequenzen.

Derzeit sind Googles Kamera-Teams im britischen Edinburgh unterwegs. Es handelt sich dabei um die erste britische Stadt, die für Googles Streetview-Aufnahmen fotografiert wird. Reporter der Evening News sind auch schon recht bald auf die verantwortlichen und deren schwarze Opel getroffen. Doch mussten die Kollegen verwundert feststellen, dass sie Googles Mitarbeiter nicht fotografieren dürfen: "Er sagte wenn ich eines der Fotos von ihm verwende verklagt er uns, weil sie sich Sorgen wegen möglichen Vergeltungsaktionen machen", meint der Fotograf.

Quelle: testticker

Wie ich Dir, so Du mir nicht.

Tage, die man gern hinter sich hat

Man soll es lassen, seine Tage mit Gerichtsterminen eng durchzuplanen.

Die Berufungssache vor dem Landgericht Braunschweig um 09.00 Uhr sah nach einem Selbstläufer aus, nach maximal 1 1/2 Stunden hätte man sicher fertig sein müssen, deshalb war es kein Problem, den nächsten Termin vor dem Landgericht Münster auf 14.00 Uhr zu vereinbaren.

Nun stellt sich aber heraus, dass gegen den Mandanten, der eigentlich eine Bewährung erwarten durfte, wohl eine neue einschlägige Anklage erhoben wird. Die Sitzungsvertreterin weiß nicht mehr, die Akte konnte sie nicht mitbringen, weil diese in der Kanzlei ist.

Jetzt wird zunächst unterbrochen, und man versucht, die Akte an Land zu bekommen. Der Angeklagte sagt, da kann nichts dran sein, so dass nun auch noch entlastende Beweisanträge vorbereitet werden müssen.

Das wird eng mit Münster, die können aber ohne mich glücklicherweise nicht anfangen, weil ich beigeordnet bin.

Jedenfalls wird sich die Mineralölinduchtrie über die Hinfahrt nach Münster sicher freuen.

Ampelbetrug

Einige italienische Gemeinden haben zu einem fiesen Trick gegriffen, um ihre leeren Kassen aufzufüllen. Dank manipulierter Ampeln, die eine Sekunde nach dem Gelb sofort auf Rot umschalteten, wurden Hunderte von Strafzetteln an schuldlose Autofahrer verteilt. Diese sind von Kameras, die in die Lichtanlagen eingebaut wurden, "geblitzt" worden, während sie bei Rot über die Kreuzungen fuhren. Die Staatsanwaltschaft vermutet illegale Absprachen zwischen der Produktionsfirma und den Gemeinden, die mit den Strafen ihr Budget aufgebessert haben.

Quelle: krone.at

Auch in Deutschland lohnt es sich immer wieder, die Gerätschaften überprüfen zu lassen, hin und wieder landet man durchaus einen Treffer.

Im Fall Robert Freiheitsstrafen für die Polizisten

Das Landgericht Kiel hat am Mittwoch zwei Polizisten aus Schleswig-Holstein wegen des Unfalltodes eines 18 Jahre alten Schülers zu Bewährungsstrafen verurteilt. Ein 46 Jahre alter Angeklagter erhielt wegen Aussetzung mit Todesfolge eine Strafe von einem Jahr und sechs Monaten, der zweite, 58-jährige Polizist eine Strafe von neun Monaten wegen fahrlässiger Tötung. Die beiden Beamten hatten den betrunkenen 18-Jährigen am 1. Dezember 2002 auf einer Landstraße abgesetzt, wo er später überfahren wurde.

In einem ersten Verfahren im Mai 2007 waren beide Beamte vom Lübecker Landgericht wegen fahrlässiger Tötung zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof aufgehoben. In diesem Fall hatte es zuvor Kritik an der Lübecker Staatsanwaltschaft gegeben, die die Ermittlungen zweimal einstellte. Zu dem Gerichtsverfahren war es erst gekommen, nachdem die Eltern erfolgreich ein Klageerzwingungsverfahren beim Oberlandesgericht in Schleswig durchgesetzt hatten.

Quelle: ndr

Gut, dass das Gericht ein Zeichen gesetzt hat und den "Sonderschutz" für Polizisten außen vor gelassen hat.

Strafende Nichtgrüßer

In Braunschweig beim Amtsgericht gibt es einen Jugendrichter, der grüßt nie, jedenfalls mich nicht. Ich glaube, er glaubt, er könne mich damit strafen. Ich glaube aber auch, dass er sich damit irrt und dass er nur damit zeigt, welches Geistes Kind er sein könnte.

Jetzt habe ich den nächsten Nichtgrüßer bzw. eine Nichtgrüßerin. Eine Staatsanwältin aus Halberstadt, die sich ihre möglicherweise etwas hoch gesteckten Karriereziele selbst versaubeutelt hat und ansonsten eher ob ihrer unaufhörlichen Quasselei auffällt, meint nun plötzlich, auch nicht mehr grüßen zu wollen. Ich ahne weshalb, es wäre aber peinlich für sie, wenn das berichtet würde, deshalb lasse ich es.

Okay, ich nehme es zur Kenntnis, jeder Vogel weiß am besten, in welcher Flugrichtung sein Ziel angesiedelt ist.

Zwangskastration - Polen und die mittelalterlichen Methoden

Die liberale Regierung Polens bereitet ein Gesetz vor, wonach verurteilte Kinderschänder künftig zwangskastriert werden sollen. Die Minister für Gesundheit und Justiz hätten in einer Kabinettssitzung die Vollendung einer entsprechenden Gesetzesvorlage angekündigt, hieß es am Dienstag in einer Presseerklärung der Regierung. Regierungschef Donald Tusk hatte den kontroversen Vorschlag in der vergangenen Woche gemacht, nachdem ein 45-jähriger Pole wegen wiederholter Vergewaltigung seiner 21-jährigen Tochter beschuldigt wurde, die er über sechs Jahre lang gefangen gehalten haben soll. Die Frau gebar während ihrer Gefangenschaft zwei Kinder.

Quelle: afp

Leider eiert man auf den Holzweg, wenn man diese Methode als Allheilmittel sieht. Sogar Wkipedia weiß zu berichten:

Der irreversible Eingriff der chirurgischen Kastration wurde oft bei wiederholt rückfälligen und anders nicht beeinflussbaren Sexualstraftätern vorgenommen. Die (reversible) hormonelle Kastration durch Antiandrogene wird in einzelnen Bundesstaaten der USA weiterhin bei Sexualstraftätern (mit deren Einwilligung) vorgenommen. Jedoch ist diese Therapie wesentlich weniger wirksam, als vielfach in der Öffentlichkeit angenommen wird: Es hat eine ganze Reihe von Fällen gegeben, wo chemisch oder körperlich Kastrierte dennoch weiterhin Sexualstraftaten begingen.

Porsche hat ein niedliches kleines Töchterlein bekommen

Porsche hat seinen Anteil am VW-Konzern wie angekündigt auf über 35,14 Prozent der Aktien aufgestockt. Das sichert Porsche auf Dauer eine Mehrheit auf der VW-Hauptversammlung.

Die VW-Aktie war gestern der Gewinner im deutschen Aktienindex Dax und stieg im Frankfurter Parketthandel auf 224,80 Euro. Das ist ein Plus von 8,5 Prozent. Die Porsche-Vorzugsaktie verlor 0,4 Prozent und schloss mit 84,99 Euro.

VW ist seit gestern faktisch eine Tochter der Porsche SE. Deshalb werden künftig auch Arbeitnehmervertreter von VW im Betriebsrat und im Aufsichtsrat der europäischen Porsche-Holding sitzen.

Quelle: newsclick

Wenigstens die Aktie ist schadlos durch die Geburtswehen gekommen. Der VW-Betriebsrat sinnt wegen der Mitbestimmung schon auf Einschaltung der Gerichte.

Dank an Beckstein

Glücklicherweise redet Bayerns Ministerpräsident Beckstein kurz vor der Landtagswahl einen solchen Blödsinn, dass auch der letzte Gamsbartträger verstehen wird, dass die CSU unwählbar ist.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein hat sich mit einer Äußerung zum noch verträglichen Bierkonsum Kritik eingehandelt. Wie die «Abendzeitung» berichtete, sagte Beckstein bei einer Wahlkampfrede in einem Bierzelt in Erding im Zusammenhang mit der Promillegrenze für Autofahrer: Es sei nicht das Problem, wenn einer eine Maß trinke, oder wenn er ein paar Stunden da sei, auch zwei. Kritiker warfen Beckstein daraufhin Verharmlosung vor. In Bayern wird am 28. September ein neuer Landtag gewählt.

Quelle: dpa

Na, denn mal Prost und Gute Fahrt!

Kackhemmung und Muschipilzbefall - wer soll das übersetzen?

Charlotte Roche hat ihr Buch «Feuchtgebiete» in Deutschland über eine Million Mal verkauft: Im April kommenden Jahres soll ihr Werk auf Englisch erscheinen. Dort wird das Buch der 30-jährigen Autorin unter dem Titel «Wetlands» erscheinen, doch die Übersetzung des Titels war dabei noch das geringste Problem. Grössere Sorgen bereiteten die Wortkreationen der Deutsch-Britin, gestand der Übersetzer Tim Mohr. Der New Yorker Redaktor des «Playboy», der sechs Jahre lang in Berlin gelebt hat, ist nun mit der ersten Version von «Wetlands» fertig. Was etwa heisst «Kackhemmung» auf Englisch? Der 38-jährige Mohr übersetzt es mit «log jam» - Stuhlgangsstau. «Kackwurst» wird zu «log of crap». «Die direkte Übersetzung wäre `crap sausage´ gewesen. Aber das würden Engländer nie sagen».

Quelle: 20min.ch

Da Frau Roche britischer Herkunft ist, wäre es vielleicht besser, sie lässt sich auch unter urheberrechtlichen Gesichtspunkten mal selbst englische Worte für Kackeschwitze, Perlenrüssel oder Muschipilzbefall einfallen.

Der Fall Robert wird gegen zwei Polizeibeamte erneut verhandelt

Eine ausgesprochen milde Verurteilung hat die Staatsanwaltschaft in einem Verfahren gegen zwei Polizeibeamte beantragt, denen Aussetzung mit Todesfolge vorgeworfen wird. Das Verfahren hatte bereits leider nicht genügend hohe Wellen geschlagen, weil sich die Staatsanwaltschaft auf kaum noch zu ertragende Weise hinter die Täter gestellt hatte, wohl nur deshalb, weil es sich um Polizeibeamte handelte.

Im neu aufgerollten Strafverfahren gegen zwei Polizisten aus Schleswig-Holstein wegen des Unfalltodes eines 18-jährigen Schülers hat die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht Kiel Bewährungsstrafen gefordert. Sie plädierte am Dienstag für beide Angeklagte auf je ein Jahr Bewährung wegen Aussetzung mit Todesfolge in einem minder schweren Fall, wie ein Gerichtssprecher in Kiel sagte. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Das Urteil soll am Mittwoch (14.30 Uhr) verkündet werden.

Quelle: ddp

In ähnlichen Fällen hat es schon ganz andere Ergebnisse gegeben, wie man hier oder insbesondere hier nachlesen kann.

Was für ein Abgang

Allen, die sich nicht mehr bremsen können und im Auto übereinander herfallen wollen, sei angeraten, entweder nicht in die Garage zu fahren oder zumindest noch den Motor auszumachen, bevor es an die Wäsche geht.

Auf ungewöhnliche und tragische Weise ist der rumänische Fußball-Profi Mario Bugeano gestorben. Der Mittelfeldspieler des Erstligisten Gloria Bistrita und seine Freundin Mirela Iancu starben im Wagen des Fußballers an einer Kohlenmonoxid-Vergiftung.

Die rumänische Polizei teilte mit, dass das Paar in einer Garage bei laufendem Motor Sex hatte und sich der Gefahren der Abgase offenbar nicht bewusst war. Das Paar wurde vom Vater des Fußballspielers tot aufgefunden.

Quelle: spiegel

Falsche Schuhe auf richtiger Messe

Asiatische Fälscher kennen nun gar keine Hemmschwellen, trauen sich sogar mit ihren Fälschungen auf eine europäische Händler-Messe. Bei der Höhe der Bußgelder im Falle der Entdeckung scheint das Risiko allerdings in der Tat kalkulierbar.

Der Zoll ist bei der weltgrößten Schuhmesse GDS in Düsseldorf auf 170 Fälschungen von Markenschuhen gestoßen. Gegen zehn Aussteller, sämtlich aus Südostasien mit Schwerpunkt China, seien Strafverfahren eingeleitet worden, sagte ein Sprecher des Zollfahndungsamtes.

Bei den beschlagnahmten Mustern habe es sich vor allem um Plagiate bekannter Sportmarken wie Nike, Puma oder Reebok gehandelt. Im vergangenen Jahr waren doppelt so viele Schuhe beschlagnahmt worden und 15 Aussteller aufgefallen.

Drei der mutmaßlichen zehn Produktpiraten seien als Wiederholungstäter aufgefallen. Sie hätten 400 Euro Bußgeld und Sicherheitsleistungen zahlen müssen. Zudem müssten die Aussteller nun mit Zivilklagen der Markenartikler rechnen, deren Anwälte und Markenschutzexperten auf der Messe ebenfalls Ausschau nach Verstößen halten und mit dem Zoll zusammenarbeiten.

Quelle: derwesten

Akademisches Frischfleisch - StudiVZ als virtueller Kontakthof?

Immer mehr Studentinnen suchen in der Community StudiVZ nach Freiern, um ihr Studium zu finanzieren. Das berichtet das Nachrichten-Magazin „Focus“ in seiner aktuellen Ausgabe. In Gruppen wie „Taschengeld gegen Sex“ knüpfen sie Kontakt mit potentiellen Kunden und verabreden sich dort zum Schäferstündchen in der realen Welt.

Quelle: bild

Eine meiner Mandantinnen, die seit Jahren (Jahrzehnten?) dem ältesten Gewerbe der Welt nachgeht, meinte kommentierend: "Scheiße, erst die Polinnen und Russinnen, jetzt das akademische Frischfleisch, da kann man ja nichts mehr verdienen."

Rauchen ist eigentlich fast gesund

Manchmal entstehen Bündnisse, von denen man bei normalem Lauf der Dinge niemals auch nur geträumt hätte, so z.B. daran, dass es dazu kommen könnte, dass Krankenkassen und die Zigarettenindustrie bei der Einstufung/Verniedlichung der Tabaksucht als harmlos einmal im selben Boot rudern könnten. Nun ist es aber soweit:

Die Forderung der Bundesärztekammer, Tabak- Abhängigkeit als Krankheit einzustufen, stößt bei den Krankenkassen auf Ablehnung. Es gebe hier keinen besonderen Vergütungsbedarf, sagte ihr Verbandssprecher Florian Lanz der «Frankfurter Rundschau». Beratungsgespräche rund ums Rauchen gehörten zu den Kernaufgaben insbesondere der Hausärzte. Sie würden innerhalb bestehender Pauschalen vergütet. Die Ärztekammer hatte angeregt, die Behandlung von Rauchern besser zu bezahlen.

Quelle: dpa

Terminabsprachen zwingend

Der Kollege Michael Flintrop aus Braunschweig hat mir eine erfreuliche Entscheidung des Landgerichts Braunschweig (10 Qs 249/08 vom 18.08.2008) zu der Frage zur Verfügung gestellt, ob Strafgerichte auf Terminkollisionen von Verteidigern Rücksicht nehmen müssen.

U.a. heißt es in der Entscheidung:

Die Ablehnung einer Terminverschiebung ist in diesem Fall ermessensfehlerhaft. ... Zwar ist das Gericht nicht verpflichtet, Terminabsprachen zu treffen, insbesondere führt der von vielen Anwälten routinemäßig vorgetragene Wunsch nach vorherigen Terminabsprachen nicht zu einer solchen Verpflichtung. Wenn aber in nachvollziehbarer Weise wegen des damit verbundenen hohen Arbeitsaufwandes auf vorherige Terminabsprachen verzichtet wird, muss es zwangsläufig in einer gewissen Anzahl von Fällen dazu kommen, dass der Verteidiger bereits durch anderweitige Termine gebunden ist. In diesen Fällen ist dem Recht des Angeklagten auf Verteidigung durch einen Anwalt seines Vertrauens grundsätzlich durch Terminsverlegung Rechnung zu tragen.

Blüten für die Wiesn

Vor der verstärkten Verbreitung von Falschgeld auf dem Münchner Oktoberfest warnt das Bayerische Landeskriminalamt (LKA). Die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren zeigten, dass die Händler, Schausteller und Gastronomiebetriebe auf der Wiesn davon besonders betroffen seien, teilte das LKA am Montag mit. Die Täter kauften eine Fahrkarte oder Waren von geringem Wert und versuchten so, über das Wechselgeld einen möglichst hohen Betrag an Echtgeld zu erlangen.

Quelle: ddp

Wer diese Veranstaltung nicht besucht, spart Geld, verpasst gar nichts und entgeht der Gefahr, dort Falschgeld angedreht zu bekommen.

Heute geht es um die Spitzel-Wurst

Die geplanten neuen Befugnisse für das Bundeskriminalamt beschäftigten heute den Innenausschuss des Bundestages. Der Ausschuss hat Experten aus Wissenschaft und Praxis zur Anhörung geladen. Das BKA soll erstmals zur Abwehr terroristischer Gefahren das Recht erhalten, auch rein vorbeugend tätig zu werden und nicht erst als Verfolger einer bereits begangenen Straftat. Strittigster Punkt ist die vorgesehene Online-Durchsuchung von Computern Verdächtiger.

Quelle: dpa

Die Schäublisten werden sich stark machen, alles zu erlauben, was man sich vorstellen oder sogar nicht vorstellen kann.

Offizielle Scharia - Gerichte in Großbritannien

Zumindest im Zivilrecht hält islamisches Recht in Großbritannien nun offiziel Einzug.

ISLAMIC law has been officially adopted in Britain, with sharia courts given powers to rule on Muslim civil cases.

The government has quietly sanctioned the powers for sharia judges to rule on cases ranging from divorce and financial disputes to those involving domestic violence.

Quelle: timesonline

YouTubeVideos können in den Knast bringen

Anthony Horrocks muss wegen eines YouTube Videos mindestens fünf Jahre ins Gefängnis. Der Pseudo-Gangster hat ein Video, welches ihn mit zwei halbautomatischen Waffen zeigt, bei YouTube veröffentlicht und bekam daraufhin Besuch von der Polizei.

Der 20 Jahre alte Brite filmte sich mit dem Handy beim Laden der Waffen bevor er mit einer Cross-Maschine durch die Gegend fuhr.

Im Januar diesen Jahres, eine Woche nachdem die Polizei auf das Video des Users Motox aufmerksam geworden war, durchsuchte sie sein Haus und fand die Pistolen inklusive 200 Schuss Munition. Horrocks wurde später verhaftet und vor zwei Tagen des unerlaubten Waffen- und Munitionsbesitzes sowie grenzenloser Dummheit für schuldig befunden.

Quelle: lorm

Hoffentlich bringt Frau Ypsilanti jetzt nicht den genzen Sender ffn in den Knast.

Telefonat Ypsilanti - Müntefering

hier

Bei der Justiz und tief unter Wasser bist Du nur noch in Gottes Hand

Zugegeben, ein wenig abgewandelt von einem bekannteren Spruch, aber durchaus passend zu einem Blickwinkel in Braunschweigs Innenstadt. Links die Staatsanwaltschaft, rechts das Amtsgericht, und (ausgleichend??) in der Mitte: natürlich das Gotteshaus!

Sex im Knast in Niedersachsen

Von Oktober an können Häftlinge der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rosdorf ihre Frauen zum Liebesspiel empfangen – und das praktisch unüberwacht. Einen Raum für diese sogenannten Langzeitbesuche gibt es bereits.

Anstaltsleiter Schütze: „Wir werden da nicht drumherumkommen, das ist Usus in Anstalten dieses Typs.“ Tatsächlich wird der Langzeitbesuch laut Haarmann in den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten Celle, Meppen, Uelzen und in der Jugendanstalt Hameln bereits angeboten. Er sei zwar nicht glücklich damit, „aber wir müssen uns da anpassen“, so Schütze.

Quelle: Göttinger Tageblatt

Nach bayrischer Lesart ist das natürlich mit der Würde der Justizvollzugsanstalten nicht vereinbar; und Respekt vor den Bediensteten haben die niedersächsischen JVA-Leiter auch nicht.

Wobei die Definition der "Würde" einer JVA sicher ein eigenbayrisches Gedankengewächs sein dürfte; und den Vollzug der Ehe in der Hochzeitsnacht in die Nähe von Prostitution und Stundenhotel zu bringen, ist wohl eher auch Gedankengut aus einer ostanatolischen Hochebene bei Bingöl oder Hakkari denn solches aus einem mitteleuropäischen Kernbereich.

Diese bayrische Lesart wirft aber die Frage auf, ob man nicht nur den EU-Beitritt der Türkei streitig diskutieren darf, sondern auch den Zwangsrauswurf Bayerns.