Fraktionsgelder mißbraucht

Die NPD soll Steuermittel der sächsischen Landtagsfraktion für Wahlkämpfe in anderen Bundesländern zweckentfremdet haben. Der sächsische Rechnungshof hat angekündigt, die Ausgaben zu prüfen. Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag steht im Verdacht, mit ihren Ressourcen Wahlkämpfe in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern illegal unterstützt zu haben. Dem Sächsischen Rechnungshof liegen mittlerweile zehn Schreiben der Parlamentsverwaltung vor, die Hinweise auf Missbrauch von Fraktionsmitteln für die NPD-Parteiarbeit enthalten, berichtet "Focus".

Die aus Steuern bereitgestellten Fraktionsgelder - im Fall der NPD 111.420 Euro pro Monat - dürfen nur für die Parlamentsarbeit eingesetzt werden. Mit Beginn des kommenden Jahres will der sächsische Rechnungshof die Finanzpraxis der Landtagsfraktionen prüfen.

Quelle: Spiegel.de

Politik und Geld, in jeder Partei ein interessantes Feld.