Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) braucht Geld für Gutachten. 500.000 Euro hat sie nun beim Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beantragt. Sie sind bestimmt für Beratungsdienstleistungen zur Privatisierung des neuen Männergefängnisses, der Justizvollzugsanstalt Heidering in Großbeeren. Denn dort will der Senat Neuland im Strafvollzug betreten.
Baustellen auf deutschen Autobahnen zählen zu den häufigsten Stauverursachern. Nun denkt das Verkehrsministerium um: Ab sofort sollen Straßenarbeiter nachts und am Wochenende ran. Das soll die Bauzeiten verkürzen und Milliarden sparen. Erreicht werden soll das "durch Bauarbeiten außerhalb der üblichen Arbeitszeiten, sofern erforderlich auch an Sonntagen oder nachts", wie es in dem Plan heißt. "Die Idee ist, das Tageslicht auf der Baustelle voll auszunutzen", erklärt der Ministeriumssprecher. Im Sommer heißt das, dass die ersten Arbeiter schon gegen fünf Uhr mit der Arbeit beginnen, die letzten die Baustelle erst um zehn Uhr abends verlassen. Auch Samstage, in Ausnahmefällen auch Sonntage, und die Nächte sollen jetzt dafür genutzt werden, die Arbeit an Engstellen schneller zu beenden.
Deutschlands erfolgreichster (selbsternannter??) Kinderporno-Fahnder übt Kritik an der 2008 in Kraft getretenen Polizeistrukturreform Sachsen-Anhalts. Mit ihr seien Ermittlungsteams auseinandergebrochen, die sich über zehn Jahre bewährt hätten, sagte Oberstaatsanwalt Peter Vogt aus Halle. "Die Fälle werden nun nicht mehr in Polizeidirektionen bearbeitet, sondern in den Revieren", so Vogt. Dort säßen Beamte, die engagiert seien, aber zum Teil noch nie mit Kinderpornografie zu tun hatten. "Der Schulungsbedarf in den Revieren ist enorm, um wieder auf den Stand zu kommen, auf dem wir waren." Zudem drohe im Landeskriminalamt (LKA) eine Stelle bei der Datenauswertung gestrichen zu werden.
Das Innenministerium bestätigte die Dezentralisierung der Ermittlungen. "Wir halten es für richtig, spezialisierte Kriminalitätsbekämpfung in der Fläche zu organisieren", so Sprecher Martin Krems. Von den Revierbeamten hätten 40 Prozent geschult werden müssen - das Problem sei inzwischen aber aufgefangen. Im Übrigen sei kein Personalabbau im LKA geplant.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einen Eilantrag von Kritikern des Genfer Teilchenbeschleunigers auf Aussetzung der bevorstehenden Experimente abgelehnt. Sie befürchten, dass die Experimente Schwarze Löcher und sog. Strangelets entstehen lassen könnten und damit einhergehend den Weltuntergang.
Der Polizei Salzgitter ist einer ihrer größten Erfolge bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität gelungen – am Mittwoch stoppte ein mobiles Einsatzkommando auf der A 39 bei Lichtenberg ein Auto mit zwei Frauen. Im Handschuhfach lagen 513 Gramm reinstes Heroin."Das ist die größte Heroinmenge, die wir in den letzten Jahren in Salzgitter sichergestellt haben", sagte der Leiter des Zentralen Kriminaldienstes. Doch nicht nur die Menge des Rauschgifts ist bemerkenswert, sondern auch die Umstände: In dem Auto saßen eine 59-Jährige und eine 71-Jährige. Beide Frauen befanden sich auf dem Rückweg aus Holland. Während die 59-Jährige verhaftet wurde, wurde der Haftbefehl gegen die 71-Jährige gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Wie lange die Frauen schon mit Heroin dealen, ist bislang nicht klar. Der Straßenverkaufswert der sichergestellten Drogen beläuft sich auf 250 000 Euro.
Quelle: newsclick
Salzgitter, flächenmäßig eine der größten Städte Deutschlands, entwickelt sich zu einer Hochburg des internationalen Verbrechens. Zigarettenschmuggel von Rumänen, Russen und Polen, Heroin aus Holland, Geldsammler für türkische Untergrundorganisationen, Schacht Konrad für Atommüll gegen alle; Sodom und Salzgitter, was soll aus Dir noch werden?
Der Münchner Anwalt Rolf Bossi hat für psychisch kranke Gewalttäter anstelle einer Unterbringung in der Psychiatrie die Einrichtung einer dauerhaften Verwahranstalt gefordert. Die Erfahrung habe gezeigt, dass etwa das Krankheitsbild des sadistisch- perversen Tötungsimpulses nicht therapierbar sei, sagte Bossi der dpa. Das sei in 30 Jahren Umgang mit dem Phänomen klar geworden. Bisher würden derartige Täter mit verminderter Schuldfähigkeit im Maßregelvollzug in einer psychiatrischen Klinik untergebracht.
Die Kollegen feixen. Anton, ein "Müll-Kutscher", räumt ab. Immer häufiger ist sein Lastwagen zu breit, oder Anton nicht so recht bei der Sache. Mal fährt er rückwärts, ohne zu gucken. Mal bremst er einen Tick zu spät. "Mercedes-Killer" nennen sie ihn. Anton scheint nicht nur das Pech gepachtet zu haben, er erwischt auch immer nur teure Autos - Mercedes, BMW, Audi.
Anton B., 38, hat sich seit gestern vor dem Amtsgericht zu verantworten. Es geht um getürkte Unfälle mit Fahrzeugen der ELW, aber auch seine Privatautos mussten herhalten. Sagt die Staatsanwaltschaft. Hinter dem Versicherungsbetrugs steckt ein kriminelles Geflecht, an dem viele verdienen. Auch ein Kfz-Sachverständiger leistet gefällige Dienste.Ein Blick auf die Nationalität der "Opfer" fügt sich in ein Puzzle: Viele "Unfallopfer" sind Türken oder türkischstämmig, oft stammen sie aus der ostanatolischen Provinz Tunceli. Weiter fällt bei den "Unfallopfern" auf, dass es viele Verbindungen in die Kickboxer- und Türsteher-Szene gibt.
Quelle: Wiesbadener Kurier
Die Ergebnisse dieses und weiterer Prozesse und diese Bande stehen noch aus.
Am Montag und Dienstag wurde in Dormagen eine Bäckerei überfallen. Der Täter, der sich maskiert und bewaffnet hatte, forderte ganz bescheiden nur Brot und Teilchen. Mit der Beute entkam er bei der ersten Tat unerkannt. Am Dienstag kam der Täter wieder - erneut vermummt und mit einer Pistole in der Hand. Doch diesmal bekam er noch nicht einmal eine Apfeltasche. Eine Kundin griff zum Telefon und informierte die Polizei.
Ein Beamter, der sich vor dem Betanken seines Dienstfahrzeugs nicht vergewissert, welcher Kraftstoff zu tanken ist und infolgedessen den falschen Kraftstoff tankt, hat den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klagen zweier Polizeibeamter ab.
Ein ausländischer Student, der seinen Kommilitonen Euroscheckkarten stiehlt und damit einkauft, darf aus Deutschland ausgewiesen werden. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts in Neustadt an der Weinstraße hervor. Die Richter erklärten, eine Ausweisung sei als Maßnahme der Gefahrenabwehr wegen der genannten Straftaten gerechtfertigt.
Der Fall der in einem Wald bei Füssen aufgefundenen verstümmelten Frauenleiche ist aufgeklärt. Die Tote sei eine 23-jährige Thailänderin mit deutscher Staatsbürgerschaft aus dem Ostallgäu, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag bei einer Pressekonferenz in Kempten mitteilten. Als mutmaßlicher Täter sei ihr 27-jähriger Lebensgefährte aus Füssen festgenommen worden, der in ersten Vernehmungen ein Geständnis abgelegt habe. Ein Pilzsammler hatte die Leiche am vergangenen Sonntag in einer Plastiktüte entdeckt. Ihr fehlten Kopf, Arme und Beine.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will nun offenbar doch die Befreiung der Deutschen Post von der Mehrwertsteuer teilweise aufheben. Ein neuer Gesetzentwurf seines Hauses sehe vor, dass Briefe von Großkunden künftig umsatzsteuerpflichtig sein sollen, berichtete die Online-Ausgabe des Wirtschaftsmagazins «Capital» am Donnerstag. Damit gebe Steinbrück seine bisherige Position auf und nähere sich der Haltung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) an.
Millionen Daten aus kommunalen Melderegistern sind laut «tageszeitung» von mindestens acht Unternehmen illegal gehandelt worden. Ein Sprecher des Innenministeriums in Kiel bestätigte den Bericht, ohne Einzelheiten zu nennen. Bei den Unternehmen handelt es sich dem Bericht zufolge um Vermittler, die für Firmen Anfragen bei Meldeämtern übernehmen, um Kundendaten zu überprüfen. Statt die Angaben nur an den Auftraggeber weiterzuleiten, hätten die Vermittler sie gespeichert, um mit ihnen erneut Geld zu verdienen.
In die eigene Tasche gelogen, den Wortlaut unlauter verdreht, der Rechtsbeugung auf der Spur. Mehr kann einem zu einer solchen Wortlautsquetsche eigentlich nicht mehr einfallen.Die Frist ist nicht zwingend vorgeschrieben, es handelt sich um eine Sollvorschrift. Die Frist betrifft die Anordnung der Vorlage und nicht den Zeitpunkt, bis zu dem die Beschwerde bei dem Beschwerdegericht eingehen soll (statt vieler bis aller: Löwe-Rosenberg 25. Auflage § 306 Rdn. 23).
Sie sollten Königin Elizabeth II. schützen und zu ihrem Geburtstag Salutschüsse abfeuern – jetzt wurden fünf Mitglieder der renommierten "Royal Horse Artillery" gefeuert, weil sie Drogen nahmen. Das britische Verteidigungsministerium teilte in London mit, es handele sich um Drogen der Klasse A, das heißt harte Drogen vom Typ Heroin oder Kokain.
Einzelheiten nannte das Ministerium nicht. Der Drogenmissbrauch kam bei einem Test ans Tageslicht. Die Männer gehörten zu der Einheit, die auch vor dem Buckinghampalast Wache steht.
Ungebetenen Besuch bekam am Dienstag die Zentrale der „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs?“ (IGMG) in Kerpen: Bereitschaftspolizei, Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung sperrten das Gelände ab. Die letzten Beamten verließen erst gegen 15.30 Uhr das Gelände der islamischen Vereinigung an der Boschstraße. Die großangelegte Durchsuchungsaktion hatte am frühen Morgen begonnen: Zig Einsatzwagen fuhren auf den Innenhof, Polizisten sperrten die Ab- und Zugänge zu den Büros und Lagerhallen. Der Vorwurf: Verstöße gegen das Steuerrecht. Die Islamische Gemeinschaft „Millî Görüs?“ gilt als größte radikal-islamische Organisation in Deutschland, rund 323 Moscheen werden der Gruppe zugeordnet. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz geht von derzeit rund 26.500 Mitgliedern aus. Die Organisation wurde auch 2007 vom Verfassungschutz beobachtet. Der sieht nach wie vor Verdachtsmomente von „extremen Bestrebungen“.
Die Neuköllner Jugendrichterin Kirsten Heisig fordert ein schärferes Vorgehen gegen Schulschwänzer. Wenn Eltern ihre Kinder nicht zur Schule schickten, müsse man durchgreifen, sagte die für das Rollbergviertel zuständige Jugendrichterin laut «Berliner Kurier» (Dienstagausgabe). 2500 Euro Bußgeld oder sechs Wochen Erzwingungshaft seien angemessen.
Ein Pakt mit dem Teufel: Ein Pärchen aus Texas bot für einen Occasion-Wagen Sex mit seinem kleinen Mädchen an – es sollte daraus etwas lernen.
«Nettes Stück (5), gehört meiner Freundin, sie will es verkaufen!» Diese grausige SMS schickte Michael Block (40) einem vermeintlich potentiellen Handelspartner. Der schreckliche Deal sollte eine Wohnung, ein gebrauchtes Auto und Kinderbetreuung für die 10-Monate alte Tochter seiner Partnerin Jennifer Richards (25) beinhalten.
Glücklicherweise landete die Nachricht auf dem Handy eines FBI-Informanten. Block und Richards stehen jetzt in Texas vor Gericht: Er, weil er öffentliche Einrichtungen dazu missbrauchte, Informationen über eine Minderjährige zu vermitteln. Sie wegen Kinderpornographie.
Und das perverse Paar schreckte offenbar vor nichts zurück. Das Baby sollte später wie seine 5-jährige Schwester für sexuelle Dienste verkauf werden. Besonders krank: Die Mutter glaubte, dass die sexuellen Handlungen eine positive Erfahrung für ihre Tochter sein würden, und sie selbst durch das Zuschauen sexuell befriedigt würde, wie Rex Miller vom FBI gegenüber «Foxnews.com» sagte.
Im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer liegen Union und SPD nach den Worten des CSU-Landesgruppenchefs Ramsauer «noch meilenweit auseinander». Es sei das «strittigste Thema in der noch laufenden Legislaturperiode», sagte der Sprecher der CSU- Bundestagsabgeordneten der «Rheinischen Post». «Es wird ein Hauen und Stechen geben», sagte Ramsauer wörtlich. Die CSU beharrt auf weiteren Entlastungen für Erben von Unternehmen. Zuvor hatte Ministerpräsident Beckstein bereits mit einer Blockade im Bundesrat gedroht.Quelle:dpa
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mit ihrem Aufruf zum Kassenwechsel die großen Krankenkassen verärgert. "Der Vorschlag von Frau von der Leyen ist kontraproduktiv, weil er die Chancengleichheit unter den Krankenkassen aushöhlt", sagte der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Johannes Vöcking, der "Financial Times Deutschland" (Montagausgabe). Von der Leyen hatte die Versicherten indirekt dazu aufgefordert, solche Krankenkassen zu boykottieren, die nach Einführung des Gesundheitsfonds ihre Beiträge unangemessen erhöhten.
Bei Proben zum ZDF-Fernsehgarten ist es am Samstag auf dem Gelände des Senders in Mainz zu einer Schlägerei unter Zuschauern gekommen. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, gerieten eine 20-jährige und eine 31-jährige Frau sowie ein 23-jähriger und ein 29-jähriger Mann aus bisher unbekannten Gründen heftig aneinander.Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes ging dazwischen und wurde dabei leicht verletzt. Er musste von Sanitätern versorgt werden. Die hinzugerufenen Polizisten erteilten den beiden Frauen einen Platzverweis. Die beiden Männer wurden vorläufig in Gewahrsam genommen und später wieder entlassen.
Quelle: ddp
Wenn es im Fernsehgarten einmal spannend wird, muss gleich der Staatsanwalt ran. Schade, dass das wohl nicht gesendet wird.Mehr Sicherheit für Verbraucher: Nach den aktuellen Fällen von Handel mit Verbaucherdaten häufen sich die Forderungen nach schärferen Verboten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will ministeriumsübergreifend mit seinen Kabinettskollegen beraten, wie den illegalen Datenhändlern das Handwerk gelegt werden kann.
Taxifahrer haben in Deutschland noch nie zu den Besserverdienern gehört. Doch seit Benzin und Diesel immer teurer werden, stehen sie noch mehr unter Druck. Für den Verbraucher bedeutet das wohl höhere Taxipreise, aber vielen Unternehmen reicht das nicht: Sie versuchen Geld zu sparen - mit ganz neuen Wegen.
Hans-Peter Bipp hat seine Taxifahrer auf Diät gesetzt. In den Autos und der Kantine seiner Frankfurter Firma ist Fast Food verboten. Stattdessen hat der Unternehmer Obstschalen aufgestellt, damit sich seine 60 Fahrer besser ernähren und an Gewicht verlieren. Denn, so hat Bipp bei einem Seminar der Berufsgenossenschaft gelernt: 30 Kilo Übergewicht bedeuten drei Prozent mehr Spritverbrauch. Spart er die ein, vergrößert sich seine Marge.
Nur einen Tag nach der Übernahme des Amts von seinem ermordeten Vorgänger ist der neue Polizeichef der nordmexikanischen Kleinstadt Villa Ahumada ebenfalls getötet worden. Der 40-jährige Jesus Blanco Cano war nur 24 Stunden im Amt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde seine von Kugeln durchsiebte Leiche mit verbundenen Augen und gefesselten Händen auf einer Ranch in der Umgebung gefunden.
Der vorherige Polizeichef, zwei weitere Beamte und drei Bewohner wurden im Mai getötet, als 70 Angreifer die Stadt im Staat Chihuahua stürmten. In der Region sind Drogenbanden aktiv, Chihuahua gilt als Hochburg des Juarez-Kartells. Der Rest der 20-köpfigen Polizeitruppe quittierte daraufhin aus Angst den Dienst, so dass Soldaten die Polizeifunktion übernehmen mussten.
Eine Autofahrerin aus Hildesheim fuhr volltrunken bei der Polizei vor. Die 30-Jährige hatte immerhin 1,9 Promille Alkohol im Blut. Sie fiel zwei Beamten auf, als sie mit lauter Musik aus dem Autoradio auf das Dienstgelände fuhr und mehrfach vergeblich versuchte einzuparken. Die Polizisten baten sie daraufhin höflich zur Blutprobe. Warum die Frau in diesem Zustand zur Wache fuhr, verriet sie den Beamten übrigens nicht mehr.
Für die schwere Misshandlung eines Zellengenossen in dem Gefängnis Salinenmoor im Kreis Celle hat das Landgericht Lüneburg zwei Häftlinge zu Freiheitsstrafen verurteilt.
Nach Überzeugung des Gerichts haben sie ihr 28 Jahre altes Opfer mit Kopfschlägen, Würgegriffen und Tritten traktiert. Ein 33-Jähriger muss zwei Jahre und neun Monate Haft verbüßen und kommt anschließend in die Sicherungsverwahrung, entschied die Kammer.
Für seinen 29 Jahre alten Mittäter lautete das Strafmaß zwei Jahre Haft.
Der Vorsitzende Richter Günter Kruse beklagte in der Urteilsbegründung, dass die Vorverurteilung der Angeklagten durch voreilige Politiker mit parteipolitischen Erwägungen und reißerische Schlagzeilen die Arbeit des Gerichts erschwert haben. "Es ist nicht so, wie der Anschein erweckt wurde, dass ein Kleinkrimineller zu Schwerstkriminellen in die Zelle gesteckt wurde", sagte der Richter.
Die Forderung der Grünen nach einem Ende der Bezahlung der Bischöfe aus Steuergeldern hat bei der CSU für helle Empörung gesorgt. «Der Vorstoß der Grünen offenbart eine kirchenfeindliche Gesinnung und zielt auf eine Entchristianisierung Bayerns», sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer am Freitag in München. Sie zog einen Vergleich mit der Situation in der DDR. Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kritisierte, «der Kirchenkampf der Grünen» gehe in eine neue Runde. Das Münchner Erzbistum bezeichnete den Vorstoß der Grünen schlicht als «Wahlkampfgetöse».
Im Datenskandal hat die Staatsanwaltschaft Münster den Verkäufer der persönlichen Daten von sechs Millionen Bundesbürgern ermittelt, die die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz) in einem Scheingeschäft erworben hatte. Es handelt sich um einen 22-jährigen Mann aus Münster, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Er hatte zwei CDs und eine DVD mit den Datensätzen für 850 Euro an eine Rechercheakademie aus Hamburg verkauft.
Jedes Jahr erkranken in Deutschland 140 000 Menschen an Hautkrebs. Die Bundesregierung ist alarmiert und nimmt vor allem Solarien ins Visier.Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte gestern strenge Auflagen für Sonnenbänke an: Im nächsten Jahr wird die Nutzung der Solarien für Minderjährige wegen massiven Hautkrebsrisikos komplett verboten. Neue Mindeststandards auch für Altgeräte sollen die Belastung mindern.
Am Dienstag gegen 16.20 Uhr konnte ein 42-jähriger Mann in einer Toilettenanlage im Mittleren Schlossgarten festgenommen werden, der mehrere Männer sexuell belästigt hatte.
Ein 64-jähriger Mann, der die Toilette benutzte und von dem 42-Jährigen belästigt worden war, sprach im Park eine Polizeistreife an. Daraufhin gingen zwei Polizeibeamte in Zivil nacheinander in die Toilettenanlagen und wurden ebenfalls belästigt, als der Mann sich neben sie stellte und onanierte. Er wurde vorläufig festgenommen. In seiner Vernehmung gab er sein Verhalten zu und wurde nach der Anzeigenaufnahme wieder auf freien Fuß gesetzt.
Das große Geld kann die Mafia nur machen, wenn die Politik mitspielt - so wie in Deutschland. Das sagt ein Pate der kalabrischen 'Ndrangheta.
Wir sind da, wo das Geld fließt. In Deutschland fühlen wir uns besonders wohl, weil man dort noch Respekt voreinander hat.SPIEGEL ONLINE: Stehen auch deutsche Politiker auf Ihrer Gehaltsliste?
Capo: Wenn es nicht so wäre, wären wir nicht da. Das große Geld lässt sich nur verdienen, wenn die Politik mitmacht.
Ein Urteil über die vom Bundeskartellamt verbotene Übernahme des TV-Konzerns ProSiebenSat.1 durch die Axel Springer AG will das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am 8. Oktober verkünden. Das teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch mit. Das OLG geht der Frage nach, ob es rechtens war, dass das Bundeskartellamt die Fusion Anfang 2006 stoppte. Springer hatte geklagt, um für mögliche künftige Fusionen Rechtssicherheit zu haben.Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im September 2007 entschieden, dass das vom Bundeskartellamt verfügte Verbot der Übernahme von ProSiebenSat.1 durch Springer nachträglich gerichtlich überprüft werden muss.
Quelle: dpp
Auch die Genehmiung würde die Qualität der Senderkette kaum noch verschlechtern können.
Die Möglichkeit zu Mogeleien bei Vermögenswerten zulasten des Ex-Partners soll bei Scheidungsverfahren künftig eingeschränkt werden. Mit der Reform des Zugewinnausgleichs würden «einige Ungereimtheiten» in den bisherigen Regelungen bereinigt, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Dienstag in Berlin. Die Gesetzesänderungen, die am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts stehen, schaffen laut Zypries mehr Gerechtigkeit bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsfall. Familienrechtsexperten forderten derweil weitergehende Reformen der Ausgleichssysteme nach Scheidungen.
Die Polizei hat einen Lidl-Erpresser festgenommen. Der 65 Jahre alte Rentner habe gestanden, im Juni den Neckarsulmer Lebensmittelkonzern erpresst zu haben, teilte die Polizei in Heilbronn mit. Als Motiv gab der Mann private finanzielle Probleme an. Nach Polizeiangaben hatte er damit gedroht, Filialen des Discounters mit einer stinkenden Substanz zu verunreinigen. Er forderte einen sechsstelligen Betrag.
Im Skandal um illegal gehandelte sensible Kundendaten wird der Ruf nach einem Einschreiten des Staates lauter. Die NRW-Landesbeauftragte für Datenschutz, Bettina Sokol, forderte in der «WAZ» ein generelles Verbot für den Handel mit persönlichen Daten. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn plädierte dafür, die Abschöpfung der unrechtmäßigen Gewinne der Datenschieber möglich zu machen. Nach Recherchen der ARD-Sendung «Kriminalreport» sind auch Kunden der Deutschen Telekom vom illegalen Datenhandel betroffen.
Wegen der hohen Kraftstoffpreise sollen Polizisten in Baden-Württemberg öfter als bisher zu Fuß auf Streife gehen.Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg, Joachim Lautensack, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorabbericht:
"Die Streifenpolizisten erhalten verstärkt Anweisungen, ihre Autos stehen zu lassen und zu Fuß auf Streife zu gehen." Es müsse zusätzliches Geld aus dem Landeshaushalt fließen, sonst drohe zum Jahresende ein Stopp von Streifenfahrten.
Quelle: express
Da sollten dann aber die Bankräuber und andere einschlägige Berufsgruppen gebeten werden, auch nur noch zu Fuß zu gehen, um die Chancengleichheit nicht in Fage zu stellen.
Nachrichten über Todesurteile und Hinrichtungen erreichen uns häufig aus China, Iran und den Vereinigten Staaten. Jetzt hat sich der prominente Strafverteidiger Rolf Bossi für die Einführung der Todesstrafe in Deutschland ausgesprochen. Und einen konkreten Grund dafür genannt.
Für Täter, die unter einem „sadistisch-perversen Tötungsimpuls“ leiden, die also nicht therapierbar seien, „sollten wir die Todesstrafe einführen“, sagte Star-Anwalt Bossi dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Ein bloßes Einsperren bewirke keine Einsichten bei diesen Menschen, die eine Gefahr für die Gesellschaft darstellten.
„Sterben muss jeder. Dann kann man diese Menschen auch gleich erlösen“, erklärte Bossi. Zu dieser Einsicht habe ihn sein spät entdeckter christlicher Glaube geführt. Die Schöpfung verpflichte den Menschen, „das Beste aus ihrem Leben zu machen.“
Bossi wird am 10. September 85 Jahre alt.
Um Gleichberechtigung dürfen sich in Niedersachsen ausschließlich Frauen kümmern. Das schreibt die niedersächsische Gemeindeordnung vor. Ein Experte hält das Gesetz für verfassungswidrig.Männer, die sich um die Stelle eines Gleichstellungsbeauftragten bewerben, haben keine Chance. Das musste der Braunschweiger Psychologe Carsten Braasch erfahren, der sich als Gleichstellungsbeauftragter bei der Gemeinde Lehre im Kreis Helmstedt beworben hatte.
Er erhielt eine Absage: "Die Funktion einer Gleichstellungsbeauftragten kann nur einer Frau übertragen werden."
Andere vom Landgericht angewendete Erfahrungssätze beruhen auf unzutreffenden Grundlagen. Das gilt etwa für die Auslegung einer Äußerung des M. gegenüber einem Zellengenossen, wonach die Polizeibeamten ihn bei einer Vernehmung durch Vorhalte von Ermittlungsergebnissen "gefickt" hätten. Hierzu führt das Landgericht aus: "'Gefickt', d. h. überführt fühlt sich nur ein Täter, nicht aber ein Unschuldiger" (UA S. 52). Auch dieser Satz trifft selbst in der vom Landgericht angenommenen Deutung in dieser Allgemeinheit kaum zu; unzutreffend ist aber schon die zugrunde liegende Auslegung, denn der zitierte Begriff dürfte im vorliegenden Zusammenhang in den betroffenen sozialen Kreisen in der Regel im Sinne von "Hereinlegen", "Betrügen", "Aufs-Glatteis-Führen", nicht aber im Sinne von "Überführen" gebraucht werden.
Die Ausführungen des Landgerichts sind den gesetzlichen Anforderungen an ein freisprechendes Urteil nicht gerecht geworden, weil sie keine ausreichenden Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und zum Werdegang der Angeklagten enthielten. Solche Feststellungen sind aber auch bei freisprechenden Urteilen zu treffen, wenn sie für den Tatvorwurf eine Rolle spielen können und deshalb zur Überprüfung des Freispruchs durch das Revisionsgericht notwendig sind. So drängte es sich hier auf, dass der bisherige Lebensweg der Angeklagten, insbesondere mögliche Risikofaktoren in ihrer Entwicklung sowie ihre persönliche und familiäre Lebenssituation zu den jeweiligen Tatzeiten, von Bedeutung für den Tatvorwurf sein konnte.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheidet heute voraussichtlich, ob drei frühere Terroristen der RAF wegen ihres hartnäckigen Schweigens im Mordfall Buback in Beugehaft müssen. Ein Ermittlungsrichter hatte angeordnet, dass Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts bis zu sechs Monate in Beugehaft genommen werden, wenn sie weiter ihre Aussage zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 verweigern. Wegen einer Beschwerde der Ex-Terroristen wird die Entscheidung nun überprüft.
Rechtsanwalt gewinnt |
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Ein Rechtsanwalt aus Braunschweig hat an einem Automaten in der Spielbank Hannover 825393 Euro gewonnen. Der 32-Jährige hat den so genannten Niedersachsen-Jackpot geknackt. Nach nicht einmal 20 Minuten Spiel leuchteten die fünf gewinnbringenden Symbole in den Fenstern des Automaten auf. |
Der Jurist will sich mit seinem Gewinn ein Luxushaus bauen. Zum perfekten Glück fehle ihm nur noch die passende Frau, verriet er den Mitarbeitern der Spielbank, als er den Scheck in Empfang nahm. Seit Einführung des Jackpots vor elf Jahren ist dieser 90 Mal geknackt worden. Seither wurden 55 Millionen Euro ausgeschüttet. |
In der Affäre um Schwarzgeldkonten in Liechtenstein liegen der Justiz jetzt Belege für rund 1850 bisher unbekannte Konten deutscher Steuersünder vor. Gestern hätten die Anwältinnen eines in Rostock Angeklagten dem dortigen Landgericht eine Tüte mit einem Stapel kopierter Kontobelege vorgelegt, berichtet die «Frankfurter Rundschau». Vor dem Landgericht Rostock müssen sich vier Männer verantworten. Sie sollen die Liechtensteinische Landesbank LLB mit rund 2300 Kontodaten erpresst haben.
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