Wer kennt einen Kollegen, der gerade in Bulgarien ist?

Hübsche Männer scheinen in Bulgarien Mangelware zu sein - ein solcher hat der Polizei in der Hauptstadt Sofia nämlich ordentlich Kopfzerbrechen bereitet und für massig Arbeit gesorgt. Gleich 23 Mädchen zwischen 15 und 18 haben sich nämlich um den schönen Unbekannten geprügelt!

Zimperlich ging es bei dem Zickenkrieg nicht zu: Bierflaschen, Ketten und Schlagringe hatten die einsamen Schönheiten dabei, um ihre Konkurrentinnen auszustechen - beziehungsweise außer Gefecht zu setzen.

Der Streit hätte nach dem Prinzip, welche der Damen als letzte steht, entschieden werden können, wäre nicht die Polizei dazwischen gekommen. "Schuld" daran war übrigens nicht der Schönheitskönig selbst sondern ein besorgter Vater, der den Anblick seines prügelnden Töchterchens wohl nicht länger ertragen konnte. Gut so, schließlich wurden einige der Mächen beim Kampf um den Angebeteten verletzt.

Quelle: krone.at

So schön kann doch nur ein Anwalt sein!

22-jährige Irakerin gesteinigt

Eine 22-jährige Irakerin wurde 320 km nordwestlich von Bagdad in Al-Qaim gesteinigt. Ein irakischer Arzt sagte, die Frau sei des Ehebruchs beschuldigt worden und von der Al Kaida zum Tode verurteilt worden.

Von der Steinigung berichteten zahlreiche irakische Medien. Der Schiedsspruch des lokalen Al-Kaida-Ablegers sei dann gemäss der Scharia vollzogen worden. Der Steinigung wohnten zahlreiche Menschen bei.

Berichten zufolge ist dies das erste Mal, dass eine Steinigung wie sie in Afghanistan praktiziert wird im Irak stattfand.

Quelle: 20min.ch

Schön, was amerikanische Politik so an Veränderungen schafft.

Neues von Naddel

Nadja Abd el Farrag muss vor dem Amtsgericht Olpe erscheinen. Die Ex von Dieter Bohlen wurde als Zeugin geladen (Aktenzeichen: 25 C 336/06).

Ihr ehemaliger Manager klagt gegen einen Diskothekenbetreiber aus Wenden. Der Manager fordert sein vereinbartes Honorar für die Vermittlung von Stargast "Naddel".

Doch der Disko-Betreiber weigert sich zu zahlen. Begründung: Naddels Auftritt sei abgesagt worden, da diese betrunken gewesen sei. Nadja selbst hat allerdings ihre Gage bekommen.

Quelle: express.de

Hoffentlich war die Trunkenheit nicht so weit fortgeschritten, dass die Erinnerung völlig getrübt ist; das würde die Beweislage natürlich verschlechtern.

Bochumer Jugendamt im Visier der Staatsanwaltschaft

Jugendämter werden sich zukünftig wärmer anziehen müssen,wenn Versäumnisse bei der Überwachung der Betreuung von Kindern festgestellt werden. So berichtet newsclick:

Nach dem gewaltsamen Tod des sieben Monate alten Justin ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen das Bochumer Jugendamt. Während des laufenden Schwurgerichtsprozesses gegen die Mutter und den Stiefvater des Kindes leitete die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hintergrund sind möglicherweise Versäumnisse bei der Betreuung der Familie. Der Stiefvater soll den kleinen Justin im vergangenen November aus Ärger über das Geschrei unter der Dusche mit heißem Wasser verbrüht haben. Justin starb an den Folgen.

70 Jahre, aber zu fit für 4 Räuber

Ein 70-jähriger früherer Nahkämpfer hat in Bielefeld vier Räubern das Fürchten gelehrt. Der Brite war bei einem abendlichen Spaziergang von einem Unbekannten von hinten attackiert worden. Der Senior erinnerte sich schnell an seine Ausbildung beim britischen Militär und schleuderte den Mann mit einem Schulterwurf auf den Boden, wie die Polizei am Montag berichtete. Als der 70- Jährige dabei selbst zu Boden ging, versuchte ein anderer Mann, ihn zu treten. Doch der Brite bekam dessen Fuß zu fassen, worauf auch dieser hinfiel. Schließlich ergriff das Gangster-Quartett die Flucht. Laut Polizei musste ein verletzter Angreifer von seinen Kumpanen fortgetragen werden. Der 70-Jährige erlitt Abschürfungen und Prellungen.

Quelle: sz-online.de

Man sollte seine Gegner nie unterschätzen.

6 Jähriger verklagt seine Erzieherin auf Schmerzensgeld

Rangeleien unter Jungs gibt‘s immer wieder mal. Auch in einer Kindertagesstätte.

Doch jetzt muss sich Amtsrichter Clemens-Peter Bösken (Düsseldorf)mit der Klage eines Sechsjährigen beschäftigen, der seine Kindergärtnerin verklagt hat, weil er von einem anderen Bengel gewürgt worden ist.

Erzieherin Renate R. (50/Name geändert) liebt ihren Job, ist mit Leib und Seele für ihre kleinen Schützlinge da. Doch Flöhe hüten ist meist einfacher.

Und so kam es unter ihrer Aufsicht zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Jungs in der Turnhalle. Der Anwalt der Frau: „Meine Mandantin befand sich mit größeren Kindern in einem Raum, hatte durch geöffnete Türen Blickkontakt in die Turnhalle.“

Dort lagen, wie die Anwältin des kleinen Klägers Christian bemängelt, Seile herum. „Mein Mandant wurde von hinten angegriffen und mit dem Seil gewürgt.“ Das alles habe Renate R. nicht mitbekommen und deshalb ihre Aufsichtspflicht verletzt.

Als der Streit der beiden Jungs schon längst beendet war, sprach die Erzieherin noch einmal ein Machtwort. Verletzungen will sie nicht bemerkt haben. Im Gegensatz zur Mutter. Die habe Hautabschürfungen an Christians Hals entdeckt.

Dafür verlangt man jetzt 2100 Euro Schmerzensgeld. Richter Bösken: „Früher hätte keine Sau was drum gegeben, wenn Kinder sich untereinander schlagen.“

Christian hat die Kita mittlerweile verlassen. Vor seiner Ex-Kindergärtnerin habe er jetzt Angst, will deshalb auch nicht im Prozess aussagen. Bösken: „Das scheint ja ein besonders sensibles Kind zu sein.“

Quelle: express

Wenn solche Verfahren Schule machen, wird man bei jedem Amtsgericht ein volles Dezernat "Kindergarten und Schule" einrichten müssen. Oder: Früh übt sich, wer ein Prozesshansel werden will.

Strafsachenstelle des Landgerichts Magdeburg I und die sinnlose Vernehmung

Hier hatte ich berichtet über die Anordnung einer Vernehmung einer Beschuldigten durch die Strafsachenstelle des Finanzamtes Magdeburg I, obwohl diese sich über mich schon eingelassen hatte und erklärt hatte, in einer solchen Vernehmung zu schweigen.

Meine Dienstaufsichtsbeschwerde und ein Antrag beim Landgericht Magdeburg waren von Freitag bis heute nicht beschieden, also bin ich mit meiner Mandantin heute natürlich hingefahren, um der weiteren möglichen Schikane keinen Vorschub zu leisten.

Und es lief genau das ab, was ich erwartet habe. Ein typischer deutscher Beamter - ohne jede Wertung, aber Klischees werden manchmal bestätigt - ließ meine Mandantin belehren, diese verweigerte die Aussage. Danach betete er in Kurzform den Akteninhalt herunter und teilte mit, dass bei Nichtannahme des § 153a StPO Strafbefehl beantragt werden würde oder Anklage erhoben.

Hat meine Mandantin und mich natürlich völlig überrascht. Fassungsloses Erstaunen bei uns, wir haben dann aber diesem Versuch, uns doch noch mit diesem Druck zum Nachgeben zu bringen, gerade noch so widerstehen können.

Ich hatte ja gehofft, dass es doch noch eine Überraschung geben würde, die von dem Gedanken der Schikane ablenken könnte. Hat nicht geklappt. Schade eigentlich.

Nun muss wohl überprüft werden, ob die versuchte polizeiliche Vorführung einer Beschuldigten, die sich über ihren Verteidiger bereits eingelassen hat, möglicherweise eine versuchte Freiheitsberaubung im Amte sein könnte.

Auch eine interessante Rechtsfrage.

Versuchter Mord nach Megadeal

Ohne Rücksicht auf Verluste: Ein 26-jähriger Drogenhändler aus Braunschweig versuchte am Freitag, der Polizei durch eine rasante Flucht über den Ikea-Parkplatz und die angrenzende Hansestraße zu entkommen. Der Mann überfuhr und verletzte dabei einen Polizisten, doch die Flucht misslang.

Die Polizei überwältigte den Dealer, nachdem er seinen Wagen restlos ramponiert und fahruntauglich gemacht hatte. Den Beamten gingen bei ihrem Einsatz darüber hinaus zwei Drogenkuriere aus den Niederlanden ins Netz. Außerdem zog die Polizei 16 Kilogramm Haschisch und 6 Kilogramm Marihuana aus dem Verkehr. Verkaufswert: 120 000 Euro.

Quelle: newsclick

Zwei interessante Rechtsfragen, Mord oder nur Polizeiflucht und hat BTM einen Verkehrswert?

Rechtsbeugung beim OLG Naumburg - und es dauert

Nicht nur der Spiegel berichtete vor fast elf Monaten:

Die Staatsanwaltschaft Halle hat gegen drei Richter und eine Richterin des Oberlandesgerichts Naumburg ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit geht es um den in Deutschland lebenden Türken Kazim Görgülü, der seit Jahren um ein Umgangs- und Sorgerecht für seinen Sohn kämpft, der von der Mutter zur Adoption freigegeben wurde.

Es wurde schon damals spekuliert, dass man vor haben könnte, das Verfahren auszusitzen. Nach bald einem Jahr kann man ja wohl mal nachfragen, was die Aussitzer so bisher geschafft haben. Oder sind da die Krähen an anderen Krähen nicht so sehr interessiert.

Verwaltungsgericht Kassel: Wer Einzugsermächtigung erteilt, muss prüfen, ob auch eingezogen wird

Das Kasseler Verwaltungsgericht hat einen Fernsehzuschauer zur nachträglichen Zahlung von fast 1500 Euro Rundfunkgebühren verurteilt. Obwohl die Forderungen der GEZ bis ins Jahr 1996 zurückreichen, seien sie entgegen der Ansicht des Klägers noch nicht verjährt, entschied das Gericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil (Az.: 1 E 2190/04). Der Mann könne sich nicht darauf berufen, dass die GEZ trotz einer bestehenden Einzugsermächtigung seit Herbst 1995 keine Fernsehgebühren mehr von seinem Konto abgebucht hatte.

Denn er sei mehrfach umgezogen, ohne seine neue Anschrift der GEZ mitzuteilen, rügte das Gericht. Die Gebühreneinzugszentrale habe deshalb nicht überprüfen können, ob er nach wie vor zahlungspflichtig gewesen sei. Zudem habe er nicht regelmäßig kontrolliert, ob die Gebühren tatsächlich noch von seinem ansonsten kaum noch genutzten Konto aus dem Jahr 1995 eingezogen worden seien. Zu einer solchen eigenen Nachprüfung aber seien die Rundfunkteilnehmer verpflichtet.

Quelle: yahoo

Das fehlt noch, dass man dem, der einziehen darf, auch noch hinterherlaufen muss, wenn er nicht einzieht. Das halte ich für überspannt.

Diskreminierung von Frauen als Gemeindeaufgabe

Ein 31jähriger Moslem aus Rotterdam namens Faizel Enait wollte sich von den Behörden das Recht zuerkennen lassen, als Gemeinde-Beamter Frauen diskriminieren zu können. Dem Wunsch wollte die Gemeinde nicht entsprechen, und so wandte der Mann sich an die sogenannte Kommission Gleiche Behandlung (CGB). Zur allgemeinen Überraschung gaben die Anti-Diskriminierer dem Möchte-Gern-Diskrimierer sogar noch Recht. Aber jetzt lehnte das Bürgermeister-Kollegium Rotterdams sein Ansinnen zurück, schreibt das „Algemeen Dagblad“. Der Mann, der sich in lange mittelalterliche Gewänder hüllt, wollte als Kundenmanager des Sozialamtes das Recht haben, Frauen nicht die Hand geben zu müssen. Also Frauen diskriminieren im Auftrag der Stadt! Mit diesem Wunsch überstand er aber nicht die Bewerbungs-Prozedur, und nun fühlte er sich seinerseits diskriminiert.

Quelle: taz

Diskriminierter Diskriminierer mit mittelalterlichem Gedankengut.

Huren für die Militärs im Ausland

Sachen gibts: Bürgermeisterin Annemarie Jorritsma, früher einmal Verkehrsministerin in Den Haag und heute Chefin der nahe Amsterdam befindlichen Gemeinde Almere, will es den niederländischen Militärs auf ihren weltweiten Missionen jetzt besonders gemütlich machen. Wenn es nach der als etwas rustikal geltenden Dame ginge, dann sollen Hollands Soldaten „Prostituierte“ auf die militärische Reise mitnehmen. „Das würde den Soldaten viel sexuelle Spannung nehmen“, erklärte die 56jährige allen Ernstes im öffentlich-rechtlichen Frühstücksprogramm „Goedemorgen Nederland“ (Guten Morgen Niederlande). „Ausserdem lassen unsere Jungs dann die Finger von ihren weiblichen Kollegen.“ Es handelt sich keineswegs um einen Witz: Frau Jorritsma ist Vorsitzende der Taskforce “Vrouwen, Veiligheid en Conflict” (Frauen, Sicherheit und Konflikt), die das Haager Verteidigungs-Ministerium berät.

Quelle: taz

Ich will das auch mal rauchen, was die Dame da probiert hat.

Türkei: Mit Pumgun 8 Menschen niedergemetzelt

Serienkiller haben bei Überfällen mit einer Pumpgun in der Türkei mindestens acht Menschen getötet. Zwei der verdächtigen Männer wurden in der Nacht zum Montag in der Nähe der Hauptstadt Ankara gefasst, nachdem sie erneut eine Tankstelle überfallen und zwei Menschen getötet hatten.

Die Festgenommenen, die im Verhör insgesamt acht Morde zugaben, seien mehrfach vorbestrafte Schwerkriminelle, berichteten türkische Medien. Scheinbar waren die Killer aus reiner Lust am Töten über Land gefahren. Bis auf geringe Geldbeträge legten sie auf Beute keinen Wert. Medienberichten zufolge sollen die beiden einen Komplizen gehabt haben, nach dem noch gefahndet werde.

Quelle: netzeitung

Und noch eine Empfehlung für den EU-Beitritt.

Weitere Empfehlung für den EU-Beitritt der Türkei: Familienrat lässt junge Frau durch Bruder hinrichten

In Istanbul ist eine junge Türkin von ihrem Bruder ermordet worden. Sie war nach einer Vergewaltigung schwanger geworden. Der Bruder hatte einen Beschluss des «Familienrats» umgesetzt.

Das Mädchen hatte die Schwangerschaft geheimhalten können, wie «Spiegel online» berichtet.

Einen Tag nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus, wurde sie von ihrem Bruder zu einem Spaziergang aufgefordert. Dieser war mit wahrscheinlich per Beschluss des Familienrates damit beauftragt, seine Schwester zu erschiessen und so die Ehre der Familie wieder herzustellen.

Der Schütze ist nach der Schussabgabe auf offener Strasse geflüchtet. Der Vater und zwei Onkel wurden von der Polizei festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt.

Die Ärzte des Krankenhauses, in dem die junge Frau entbunden hatte, warnten vor der Gefahr, der das Mädchen ausgesetzt war. Trotzdem wurde sie ohne Polizeischutz zu ihrer Familie nach Hause geschickt.

Quelle: 20min.ch

Ein Ehrgefühl dieser Art darf in einem vereinten Europa nicht hingenommen werden.

Hohe Haftstrafen im Mutterland der Produktpiraten wegen Produktpiraterie

Wegen Produktpiraterie sind in China neun Menschen zu Haftstrafen bis zu 13 Jahren verurteilt worden. Sie wurden von Gerichten in mehreren Städten schuldig gesprochen, illegal kopierte DVDs und andere Waren verkauft zu haben, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag meldete. Es handelt sich um die höchsten bislang bekannt gewordenen Strafen wegen Produktpiraterie. Die chinesischen Behörden gehen auf internationalen Druck hin seit Mitte 2005 verschärft gegen Markenfälscher vor. Im vergangenen Monat wurden laut Xinhua fast 13 Millionen illegal kopierte CDs, DVDs und Computerprogramm vernichtet.

Quelle: yahoo

Doch wohl aber eher eine Feigenblattentscheidung in einem Land, in dem ganze Fabriken kopiert werden.

Tödliche Reise nach Jerusalem

Eine Auseinandersetzung mit einem Mitbewohner hat für eine Insassin eines Seniorenheimes ein tödliches Ende genommen. Wie die Polizei heute mitteilte, gerieten die beiden bereits am Freitag wegen eines der 83-jährigen Frau zustehenden Sitzplatzes aneinander, den der Widersacher nicht räumen wollte. Im Laufe des Streits stieß der 82-jährige Mann die Seniorin um. Diese zog sich einen Oberschenkelbruch zu, an dessen Folgen sie einen Tag später starb.

Die Polizei wurde erst zu Wochenbeginn in das Heim gerufen, als der 82-Jährige wiederum aggressiv wurde. Dieses Mal schlug er einen Betreuer mit einem Spazierstock so heftig ins Gesicht, dass der Pfleger blutend zu Boden ging. Der rabiate alte Mann ließ den Betreuer mit einem Gruß, aber ohne Hilfe zurück. Die herbei gerufenen Beamten veranlassten seine Einweisung in eine Fachklinik. Die Kriminalpolizei ermittelt nun wegen Körperverletzung mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung «gegen den betagten Schläger», hieß es im Polizeibericht weiter.

Quelle: e110.de

Nicht ungefährlich, das Leben im Altersheim.

Aufhebung der Immunität wegen laufendem Strafverfahren

Der Landtag in Schwerin hat gestern in seiner dritten Sitzung mit Stimmen aller Abgeordneten – auch des Betroffenen – die Immunität des Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführers der NPD, Stefan Köster aufgehoben. Dies hatte der Vorsitzende Richter des Landgerichts Itzehoe beantragt, um ein derzeit laufendes Stafverfahren gegen Köster auch nach dessen Wahl in den Landtag fortsetzen zu können.

Köster, der Landesvorsitzender der rechtsextremistischen Partei ist, war vom Itzehoer Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil wurde nicht rechtskräftig, weil sowohl Köster als auch die Staatsanwaltschaft dagegen Berufung eingelegt hatten. Köster war vorgeworfen worden, im Dezember 2004 zusammen mit anderen am Rande einer NPD-Veranstaltung in Steinburg (Schleswig-Holstein) eine am Boden liegende Frau mit Fußtritten misshandelt zu haben.

Quelle: svz.de

Gut, dass sich mögliche Treter nicht hinter Mandaten verstecken können.

Flaschenpfandbetrug

Das Einwegpfand-System hat seinen ersten großen Betrugsfall. Professionelle Fälscher wollten 150.000 PET-Flaschen in Leergutautomaten einschleusen - 40.000 Euro wären ihnen sicher gewesen. Die Gauner hätten an den PET-Flaschen gefälschte Etiketten und Barcodes angebracht, hieß es in der "Lebensmittel Zeitung". Demnach wollte die Bande die Flaschen über Leergutautomaten in das Pfandsystem einschleusen.

Die Behörden in Schleswig-Holstein stellten die Plastikflaschen sicher und nahmen drei Männer fest. Die Plagiate einer Traubensaftschorle sollen aus Litauen stammen. Noch offen ist, ob ein größeres kriminelles Netzwerk dahinter steckt.

Quelle: t-online

Ich bin überrascht, wie billig die Herstellung einer solchen Flasche sein muss.

Verkohlter Menschenkopf im Kochtopf

A FORMER soldier strangled his girlfriend, cut her up and ATE her before jumping to his death.

Quelle: thesun.co.uk

Vor seinem Selbstmord hat ein Ex-Afghanistan-und-Irak-Kämpfer seine Freundin zerstückelt und die Leichenteile gekocht. Die Polizei fand ihren verkohlten Kopf sowie Hände und Füße in diversen Kochtöpfen auf dem Herd. Reste des Körpers waren im Kühlschrank.

Schon die ehemaligen Vietnam-Kämpfer waren tickende Zeitbomben.

Schmerzensgeld vom Staat wegen Polizeipannen

Der Anwalt der im Januar entführten und wochenlang missbrauchten Stephanie aus Dresden will den Freistaat Sachsen auf Schmerzensgeld und Heilbehandlungskosten von mehr als einer Million Euro verklagen. Er macht Polizeipannen dafür verantwortlich, dass die damals 13-Jährige erst nach fünf Wochen aus der Hand eines Sexualstraftäters befreit wurde.

Die Summe setze sich aus Schmerzensgeldern in Höhe von 800 000 Euro für Stephanie, jeweils 25 000 Euro für Mutter, Vater und Stephanies Bruder sowie 160 000 Euro Kosten für eine Therapie zusammen. Die Eltern müssten in einer Klinik am Bodensee mittherapiert werden.

Stephanie war vom 11. Januar bis 15. Februar dieses Jahres in der Gewalt ihres Peinigers. Er soll das Mädchen mehr als 100 Mal sexuell missbraucht und einen Teil der Taten auf Video dokumentiert haben. Die Polizei räumte Fehler bei den Ermittlungen ein. So war der Beschuldigte im Polizeicomputer noch unter seiner früheren Adresse registriert und deshalb nicht ins Visier geraten. Auch das Vorgehen beim Befreien des Kindes löste Erstaunen aus. Als Beamte an der Tür des Geiselnehmers klingelten und keiner öffnete, forderten sie statt eines Spezialkommandos einen Schlüsseldienst an. Stephanie war in dieser Situation noch längere Zeit mit dem Tatverdächtigen allein.

Quelle: Volksstimme.de

Dem Staat wird schon etwas einfallen, um sich vor Schadensersatzzahlungen zu schützen. Eine leidvolle Erfahrung zum Beispiel aus Prozessen wegen Haftentschädigung.

Schikanöses Finanzamt Magdeburg I

Hier berichtete ich bereits über die Rechtskünstler des Finanzamtes Magdeburg I, die meinen, einen Vordruck füllt man richtig aus, wenn man wahrheitswidrige Angaben macht.

Damit aber nicht genug. Sachbearbeiter und sein Vorgesetzter von der Steuerstrafsachenstelle sind nun offenbar angefressen und laden meine Mandantin zu einer staatsanwaltlichen Vernehmung vor. Sogleich wird die Vorführung bei Nichterscheinen angedroht.

Ich teile den Herrschaften mit, dass meine Mandantin sich weiterhin nur über mich schriftlich einlassen wird und in einer solchen Vernehmung ihr (gutes) Schweigerecht in Anspruch nehmen würde.

Nun versuchen die Finanzmänner doch tatsächlich, meine Mandantin von der Polizei zu einer Vernehmung vorführen zu lassen, von der sie wissen, dass meine Mandantin nichts sagen wird. Eine Einlassung ist abgegeben, die Pflichtangaben ergeben sich aus der Akte.

Einzig meiner Mandantin einfallender möglicher Schluss: Die anberaumte Vernehmung ist nichts weiter als eine Schikane.

Nun werden sich das Landgericht Magdeburg und die Dienstaufsicht damit beschäftigen müssen, ob es nicht auch vergeudung von Steuergeldern ist, wenn sich Sachbearbeiter und Vorgesetzter Zeit für eine Vernehmung nehmen, von der sie von Beginn an wissen, dass sie kein Ergebnis haben wird.

Steuerverschwendung beim Finanzamt, das würde man technisch wohl als Direkteinspritzer bezeichnen.

30 Tonnen Designerscheiß

Größter Schlag gegen Markenpiraten in Niedersachsen: In Wolfenbüttel entdeckten Zollfahnder mehr als 30 Tonnen gefälschter Designerkleidung und Schmucks.

In einer Lagerhalle im Wolfenbütteler Stadtgebiet und in mehreren Garagen im Raum Wolfenbüttel stellten Fahnder 210 Kartons mit nachgemachten Schmucktaschen des Markenherstellers Joop und 162 Gürtel mit den Markenzeichen anderer bekannter Hersteller sicher. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Braunschweig und des Zollfahndungsamtes Hannover wurden zudem Jacken, Jeans, T-Shirts, Pullover, Sweatshirts und Hemden in Massen aufgefunden.

Quelle: newsclick

Da wundern sich wieder einige, warum die tollen Shirts so fusseln.

30 Tonnen Designerscheiß

Größter Schlag gegen Markenpiraten in Niedersachsen: In Wolfenbüttel entdeckten Zollfahnder mehr als 30 Tonnen gefälschter Designerkleidung und Schmucks.

In einer Lagerhalle im Wolfenbütteler Stadtgebiet und in mehreren Garagen im Raum Wolfenbüttel stellten Fahnder 210 Kartons mit nachgemachten Schmucktaschen des Markenherstellers Joop und 162 Gürtel mit den Markenzeichen anderer bekannter Hersteller sicher. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Braunschweig und des Zollfahndungsamtes Hannover wurden zudem Jacken, Jeans, T-Shirts, Pullover, Sweatshirts und Hemden in Massen aufgefunden.

Quelle: newsclick

Da wundern sich wieder einige, warum die tollen Shirts so fusseln.

Neuer Strafrichter am Amtsgericht Wolfsburg

Das war doch mal erfrischend. Als Staatsanwalt der Referendar, der demnächst bei mir unsere wilde Truppe ergänzen wird. Gut hat er seinen Job gemacht!

Und dann ein Richter, der über Jahre nur verhaftet hat und jetzt an der richtigen Strafrichterfront steht. Fair, angenehm und auch zu Gunsten des Angeklagten nachdenkend. Weiter so.

Heulende Amtsrichter

Selbst wenn das hier ein Fake sein sollte, trifft es doch den Frust tausender Amtsrichter auf den Punkt. Ich kenne da einen aus Braunschweig, der sich darüber aufgeregt hat, dass das Landgericht auf meine Beschwerde hin meine Beiordnung als Pflichtverteidiger beschlossen hat, weil diese Geldverschwendung mit der Streichung seines Weihnachtsgeldes nicht zu vereinbaren sei.

Dass das schon das unterirdische Niveau eines Richters dokumentiert, muss nicht diskutiert werden, dass dieser Mensch nun nicht einmal mehr in der Lage ist, zu grüßen, zeigt, welchen Geistes Kind heute gestattet wird, Richter zu sein.

Wer findet Wesley Snipes?

CNN berichtet darüber, dass Hollywood-Star Wesley Snipes von den US-Behörden per Haftbefehl gesucht wird. Er soll mit zwei Mitbeschuldigten Steuern in Millionenhöhe hinterzogen haben. Sollte Snipes deshalb verurteilt werden, droht im eine Haftstrafe von 16 Jahren.

Also sucht Ihn, wer ihn findet, wird sicher ein gutes Kopfgeld erwarten können.

Haben Tokio Hotel den denkbar schlechtesten Manager?

Große Erregung auf dem Boulevard: Bill und Tom von Tokio Hotel wurden in einem Erotik-Club gesichtet. Dabei fanden die beiden 17-Jährigen die halbnackten Mädels noch viel zu harmlos.Ein Besuch in dem Hamburger Nachtclub namens «Hühnerposten» verschaffte der erfolgreichen Teenie-Band Tokio Hotel zuletzt Negativ-Schlagzeilen. Schließlich sind die beiden Zwillingsbrüder Bill und Tom erst 17, besuchten aber dennoch gemeinsam mit ihrem Manager David Joost nach null Uhr die Feier mit Strip-Performances.

Quelle: netzeitung

Überprüfenswert,ob das alles erlaubt war; aber ein Manager, der nicht darüber nachdenkt, welche Negativpropaganda solch ein Tittenbesuchsprogramm provoziert, sollte vielleicht darüber nachdenken, ob er der Richtige für den Job ist.

Und wenn er in billige Puffs gehen will, soll er es doch alleine tun.

Porno-Polizisten in Thüringen

Peinlicher Porno-Skandal bei der Thüringer Polizei: Gegen 639 Polizisten wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Sie sollen illegale Porno-Bildchen über ihre Dienstcomputer verschickt haben. Jetzt droht ein Prozess um den schlüpfrigen Fall.

Konfiszierte Hardcore-Fotos aus dem Erfurter Rotlichtmilieu – man fand sie 2004 auf fast allen Polizeirechnern in Thüringens Landeshauptstadt.

Zwei Oberkommissare sollen sie im internen Netz der Polizei verschickt haben, wurden dafür mit Strafbefehlen vom Staatsanwalt gemaßregelt.

Dagegen legten sie Widerspruch ein, deshalb wird der Fall nun aufgerollt. Ein peinlicher Prozess droht.

Quelle: express

Fast 700 neue Planstellen, auch nicht schlecht.

David Odonkor als Autobahn - Rambo

Auf dem Sportplatz ist er der Schnellste – und auch auf der Autobahn drückt David Odonkor (22) offensichtlich gerne mal so richtig auf die Tube.

Jetzt droht ihm deswegen großer Ärger. Am 31. Oktober muss sich der Ex-Dortmunder vor dem Amtsgericht Recklinghausen verantworten.

Der Vorwurf: Nötigung im Straßenverkehr. Ist unser WM-Liebling ein Autobahndrängler?

Darum geht’s: Am 2. November 2005 soll er laut Anklage mit einem BMW-Geländewagen auf der A43 am Kreuz Recklinghausen einen Fahrer im Bereich einer Baustelle genötigt haben.

Odonkor damals: „Ich habe das Auto einem Freund geliehen. Der ist gefahren.“

Ob das stimmt, muss der Richter klären.

Aber das ist noch nicht alles!

Am 3. Mai 2006 soll „Odo“ in seinem BMW 645 auf der A2 zwischen Hamm und Bielefeld erst gedrängelt und dann mehrere Autos rechts überholt haben.

Quelle: bild

Solche Autobahnstürmer als Stammkunde sind doch das Beste, was einem Verteidiger passieren kann.

Scheiß Schaltgetriebe

Es sollte ganz schnell gehen: Tür aufreißen, Fahrerin rauszerren und weg. Doch dann konnte eine Autodiebin in Sydney einfach nicht losfahren.An der roten Ampel hatte die 20-jährige Diebin eine 49 Jahre alte Autofahrerin aus deren Wagen gezerrt, war auf den Fahrersitz gesprungen und wollte verschwinden. Doch das Auto hatte statt eines Automatikgetriebes eine für Australien ungewöhnliche Hand-Gangschaltung. Kuppeln, schalten, Gas geben - die Diebin kam einfach nicht vom Fleck. Und als sie zu Fuß flüchten wollte, wurde sie von zwei Passanten festgehalten, bis die Polizei kam. Dumm gelaufen.

Quelle: welt.de

Vielleicht das allerletzte Argument für einen Schalter: Klauen erschwert.

Das kann Dir in Deutschland auch passieren

Um eine Unterschrift für ein juristisches Papier von der Schauspielerin Lindsay Lohan zu ergattern, ging eine Angestellte des Gerichts in Beverly Hills seltsame Wege.

Etwas unkonventionelle gerichtlichen Schritte leitete die Mitarbeiterin eines Justizsitzes in Kalifornien ein: Weil Lindsay Lohan eine eidesstattliche Erklärung nicht unterschrieben hatte, mischte sich die Justiz-Angestellte unter Autogrammjäger, die vor der America Cinematheque Award Gala in Beverly Hills ausharrten.

Als Lohan die Veranstaltung verliess, zückte der falsche Fan das amtliche Papier. Ahungslos setzte die Schauspielerin ihre Unterschrift auf das Dokument. Als Lindsay Lohan merkte, dass etwas mit dem Schriftstück nicht stimmte, war der vermeindliche Fan bereits verschwunden.

Quelle: 20min.ch

Wenn ich auch nur der Hälfte meiner Mandanten glauben darf oder will, gibt es unzählige Polizeibeamte, die sich den Anfangsbogen der Vernehmung zunächst mal unterschreiben lassen, wonach der Beschuldigte über seine Rechte belehrt wurde, obwohl das schlicht falsch ist, weil zunächst versucht wird, ohne Belehrung an Informationen zu gelangen.

Die Rache des kleinen Landgerichts

Der Mandant war nicht so ganz zufrieden mit seiner erstinstanzlichen Verteidigung. Den Mut zum Wechsel hatte er noch nicht, er dachte in zweiter Instanz wird es besser. Die Verteidigerin, die als Pflichtverteidigerin beigeordnet war, hatte zu einem pauschalen Geständnis geraten.

Das Urteil des Landgerichts war so schlecht wie die Verteidigungsstrategie. Der Mandant bat mich, die Revision zu schreiben und dafür zu sorgen, dass die bisherige Pflichtverteidigerin entpflichtet wird.

So sollte es sein, ich beantragte die Entpflichtung der Kollegin, meine Beiordnung und begründete die Revision.

Das Oberlandesgericht watschte das Landgericht Hannover erwartungsgemäß ab, was bei dem grottenschlechten Urteil auch keine Überraschung war.

Nach der Zurückverweisung kommt nun aber die Rache des kleinen Landgerichts, nach dem Motto, wer unsere Urteile kritisiert, wird schon merken, wo Bartel den Most holt.

Umbestellung der Pflichtverteidigerin wird abgelehnt, weil der entsprechende Antrag allein deshalb gestellt wurde, um die bisherige Pflichtverteidigerin rauszuwerfen.

Liebes Landgericht Hannover, wer nicht versteht, dass ein Angeklagter, der sich schlecht vertreten meint, mehr Vertrauen in den Verteidiger hat, der ein unterirdisches Urteil atomisiert als in die Verteidigerin, die dieses Urteil nicht verhindert hat, muss sich fragen lassen, ob ein Wechsel in die Zivilkammer nicht für alle Beteiligten der beste Weg wäre.

Jeanette Biedermann und ihr Kampf gegen eine 14-Jährige

Schock für Monique M. aus Deutschland: Die Schülerin soll 1166,26 Euro Strafe zahlen, weil sie ein Spielzeug mit Bildern der Popsirene bei eBay versteigern wollte.

Sängerin Jeanette ist gar nicht nett - erst recht nicht, wenn unbedarfte Teenager mit ihren Schnappschüssen hantieren.

Das bekam auch die 14-jährige Monique M. aus Haltern in Deutschland zu spüren: Die Schülerin wollte einen Spielzeug-Truck, der mit Fotos von Jeanette Biedermann bedruckt war, verkaufen. Ihr Vater Ralf half ihr dabei und stellte das Mini-Fahrzeug als Angebot bei eBay ins Netz. Kurz darauf wurde die Auktion bei eBay von Biedermanns Anwälten aufgelöst. Was Monique und ihr Vater nicht wussten: Beim Truck handelte es sich um ein Plagiat - ein Produkt, das nicht als offizieller Fanartikel der Sängerin vertrieben wird.

Quelle: 20min.ch

Teure Taschengeldaufbesserung auf Kosten eines D-Promis.

Bully erzieht Schüler zu Mördern

Das US-Computerspiel «Bully» verherrliche Gewalt und erziehe Schüler zu Mördern, behauptet ein Anwalt. Ein Gericht entscheidet nun, ob es veröffentlicht werden darf. Die Prüfung ist nicht unumstritten.In Florida entscheidet ein Gericht über ein mögliches Verbot des noch nicht veröffentlichten Computer-Spieles «Bully». Das berichtete die amerikanische IT-Internetseite «News.com».Kritiker halten das Vorgehen des Gerichts, das Spiel vorab zu prüfen, für einen schweren Eingriff in die Redefreiheit. Man könne das Spiel erst verbieten, nachdem es veröffentlicht worden sei und nicht vorab.

Quelle: netzeitung

Wie bei der Polizei: Wenn noch nichts passiert ist, können wir auch nichts machen.

Und es gibt es doch, das Pech am Freitag, dem 13.

Frau weg, Führerschein weg, Job weg: Das ist die beachtliche Tages-Bilanz eines Pechvogels aus dem westfälischen Soest für Freitag den 13. Oktober 2006.

Nach seinem Scheidungstermin am Vormittag ertränkte der Mann seinen Kummer in Alkohol. Anstatt weiter zu trinken, setzte er sich hinter das Steuer seines Wagens und wurde von der Polizei erwischt. Nachdem er den Verlust des Führerscheins dem Chef gebeichtet habe, sei sein Job als Kraftfahrer auch weg gewesen, berichtete die Polizei in Soest weiter.

Quelle: n-tv

Schöne Serie.

Der Pranger oder das Recht der freien Wildbahn - Deutschlands Abschied von der Zivilisation

Die neunschwänzige Katze auf den Bahamas, der Pranger in Deutschland. Noch ein Land, das sich von der Zivilisation verabschieden soll.

Politiker von SPD und CSU haben nach den jüngsten Morden eine schärfere Überwachung von Sexualstraftätern gefordert. Neueste Idee - nach dem Vorbild der USA: Namen, Bilder und Adressen der Täter sollen per Internet zugänglich gemacht werden.

In den USA gibt es sie schon lange, die "National Alert Registry"im Internet: Der Besucher der Seite tippt seine Postleitzahl ein und erhält Namen, Adressen und Farbfotos der Sexualstraftäter in seinem direkten Umfeld.

Nun fordern auch deutsche Politiker eine öffentlich zugängliche Datenbank: "Die Opfer müssen ihr ganzes Leben mit dieser Straftat leben, und deswegen finde ich es berechtigt, dass auch die Täter damit leben müssen", sagte Hamburgs SPD-Chef Mathias Petersen der "Bild"-Zeitung. Auch die andere Volkspartei zog mit: Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär betonte gegenüber "Bild", "die Sicherheit unserer Kinder sollte über dem Datenschutz stehen".

Der SPD-Innenexperte im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, hält die Forderung seiner Politikerkollegen dagegen wegen der Gefahr der Selbstjustiz für "nicht verantwortbar". So etwas werde "im Rechtsstaat Deutschland" nicht umgesetzt werden, sagte Wiefelspütz gegenüber SPIEGEL ONLINE. Die Petersen-Bär-Idee bedeute "nicht mehr Sicherheit, sondern das Recht der freien Wildbahn".

Quelle: spiegel

Italienischen Spitzenclubs droht Börsenausschluss

Die italienischen Klubs Juventus Turin, Lazio Rom und AS Rom bangen um ihre Notierung an der Börse. Nach dem Manipulationsskandal bestätigte die Mailänder Börsenaufsichtsbehörde Consob im römischen Parlament, dass entsprechende Überlegungen bereits angestellt wurden. "Die Struktur der Klubs ist schwach und zu familiär. Die Macht ist in den Händen von wenigen Schlüsselpersonen, es fehlt an Kontrolle", erklärte der Consob-Vertreter Massimo Ferrari.

Wegen der miserablen Finanzlage der Klubs wäre eine Streichung vom Börsenzettel wünschenswert. Ferrari: "Die Klubs müssen die Gehälter ihrer Spieler kürzen und ihre Interessensbereiche diversifizieren, um für mehr Einnahmen zu sorgen."

Quelle: Handelsblatt.com

Fussball und Geld haben zusammen oft etwas Unseriöses.

Die neunschwänzige Katze - es gibt sie noch

Zu 16 Jahren Gefängnis ist Altulus Newbold auf den Bahamas verurteilt worden. Er hat versucht, eine 83-jährige Frau zu vergewaltigen. Dem Richter waren die 16 Jahre nicht genug: Er verurteilte den 34-Jährigen zusätzlich zu acht Schlägen mit der neunschwänzigen Katze, einem Folterinstrument aus dem 18. Jahrhundert.Newbold brach in das Haus seines 83-jährigen Opfers ein und versuchte es zu vergewaltigen. Die Frau wehrte sich jedoch erfolgreich – es gelang ihr, die Genitalien des Täters mit einem Schlag zu verletzen.

Vier Schläge mit der neunschwänzigen Katze vor dem Haftantritt und vier Schläge vor der Entlassung muss der Täter aushalten. Die neunschwänzige Katze besteht aus mehreren Peitschenschnüren, in die Knoten gemacht werden. Die Knoten reißen Hautstücke aus dem Körper des Opfers.

Diese brutale Strafe aus dem 18. Jahrhundert wurde in zivilisierten Ländern längst abgeschafft, aber auf den Bahamas vor 15 Jahren wieder eingeführt – für "besonders unerhörte Fälle".

Quelle: krone.at

Soll wohl heißen, dass die Bahamas nicht zu den zivilisierten Ländern gehören.

Motassadeq in die nächste Runde

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Mounir El Motassadeq wird möglicherweise ein weiteres Mal neu aufgerollt. Das machte der Vorsitzende des 3. Strafsenats, Klaus Tolksdorf, zum Auftakt der Revisionsverhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe deutlich. Die Ankläger fordern eine Verurteilung wegen Beihilfe zum vielfachen Mord. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte Motassadeq wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt.

Quelle: newsclick.de

Etappensieg für private Wettanbieter

Brüssel verschärft die Gangart gegen staatliche Glücksspiel-Monopole in der Europäischen Union: Nach Deutschland und sechs weiteren Staaten will die EU-Kommission am Donnerstag auch Frankreich, Österreich und Italien wegen der "Diskriminierung" privater Wettanbieter an den Pranger stellen, wie der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, Oliver Drewes, am Mittwoch in Brüssel ankündigte. Gegen die drei Länder soll ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Prinzip des freien Binnenmarkts eingeleitet werden. Gegen Deutschland läuft ein ähnliches Verfahren bereits seit April wegen Einschränkungen bei Sportwetten.

Quelle: isa-casinos.de

Mörderisches Moskau

Die russische Finanzwelt wird wieder durch einen Auftragsmord erschüttert: In Moskau wurde der Filialleiter des zweitgrößten russischen Finanzhauses erschossen.

Erst im vergangenen Monat wurde die russische Finanzwelt durch den Mord an dem stellvertretenden Zentralbankchef Andrei Koslow erschüttert.

Quelle: focus

Putin in Deutschland und zuhause fallen die Köpfe. Und seine Äußerungen zum Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja kommen auch nicht gerade besonders gut an.

Natascha Kampusch will in das Entführer-Haus ziehen

Um zu verhindern, dass das Haus ihres Entführers Wolfgang Priklopil im österreichischen Ort Strasshof in die Hände Dritter fällt möchte Natascha Kampusch offenbar wieder dort einziehen. Das meldeten österreichische Medien.

Noch lebt Natascha Kampusch in einer betreuten Wohngemeinschaft. Baldmöglichst wolle sie jedoch, den Berichten zufolge, in das Strasshofer Haus umziehen.

Mit der Mutter des Entführers wolle sich die 18-Jährige noch einigen: Sie solle jederzeit das Wohnrecht haben.

Andreas Hufnagl, Pressesprecher der SPÖ Strasshof zweifelt die Pläne, Kampusch wolle in dem Haus des Entführers wohnen, jedoch an : „Natascha Kampusch will mit der Mutter des Entführers freundschaftlich ausverhandeln, dass aus dem Haus kein Horror-Museum wird, deswegen hat sie auch den Anspruch auf das Grundstück angemeldet. Dass sie dort leben will, glaube ich nicht.“

Quelle: europolitan.de

Natascha Kampusch, ein Reklameartikel besser als das Wiener Würstchen - und das stammt aus Frankfurt/Main.

Linux-Dateisystem-Erfinder Hans Reiser wegen Mordverdacht in Haft

Hans Reiser, Dateisystem-Programmierer und Chef der hinter den Reiser-Dateisystemen stehenden und von ihm gegründeten Firma Namesys, wurde nach rund einmonatigen Ermittlungen unter Mordverdacht verhaftet, nachdem seine Frau Nina seit Anfang September spurlos verschwunden ist. Das berichten zahlreiche regionale und überregionale US-Medien.

Quelle: heise

Die gute Seele der Anwälte im Landgericht Braunschweig

Warum eigentlich immer nur Richter, Staatsanwälte oder Rechtsanwälte, über die berichtet wird. Jetzt soll auch mal eine Dame erwähnt werden, die seit nunmehr 22 1/2 Jahren die gute Seele der Anwälte im Landgericht Braunschweig verkörpert: Frau Peiser.

Egal ob heimische oder auswärtige Anwälte, ob persönlich bekannt oder nicht, Frau Peiser ist vormittags im Anwaltszimmer des Landgerichts Braunschweig immer und für alle da. Nicht nur der gute Kaffee, jede denkbare Hilfe wird gewährt, immer wird Freundlichkeit und gute Laune verbreitet, dieses Anwaltszimmer lebt von und mit Frau Peiser.

Jedem auswärtigen Kollegen, der einmal das Landgericht Braunschweig besucht, sei ein Abstecher in diese Oase der Ausgeglichenheit empfohlen.

Kaum zu überbieten!

Neue Währung auf Schalke: Brutto, Netto? In Rubeln will ichs haben

Auf Schalke rollt der Rubel: Der FC Schalke 04 erschließt mit einer deutsch-russischen Partnerschaft neue Finanzquellen. Ein Sponsorvertrag mit dem weltgrößten Erdgasförderer Gazprom bringt dem Bundesligisten bis 2012 nach Branchenschätzungen 60 bis 66 Millionen Euro ein. Im Optimalfall werden mit Prämien für Titelgewinne oder regelmäßiger Teilnahme an der Champions League wohl bis zu 100 Millionen Euro erreicht. Schalke stoße in eine neue Dimension vor, sagte Schalkes Aufsichtsratschef Clemens Tönnies.

Quelle: focus

Gazprom 04, dann gebt mal Gas, ihr Pseudo-Promms.

"Präventive Telefonüberwachung" führt zum Fahndungserfolg bei Al Kaida Propagandisten

Wie hier bereits berichtet, hat die Bundesanwaltschaft einen Al Kaida Propagandisten verhaften lassen.

Bei Newsclick wird jetzt weiter berichtet, dass der Fahndungserfolg auf einer "präventiven Telefonüberwachung" beruhte:

Die niedersächsischen Sicherheitsbehörden sind dem bei Osnabrück verhafteten mutmaßlichen El-Kaida-Terroristen mit Hilfe der Telefonüberwachung auf die Spur gekommen. Der Iraker sei seit Anfang 2005 beobachtet worden, sagte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Dienstag am Rande der Landtagssitzung in Hannover. Die Polizei habe bei einer präventiven Telefonüberwachung Erkenntnisse gewinnen können und Landeskriminalamt und Verfassungsschutz eingeschaltet. Der 38-Jährige war am frühen Dienstagmorgen in Georgsmarienhütte verhaftet worden. Er soll Terrorbotschaften Osama bin Ladens per Internet verbreitet haben.

Die Hintergründe einer "präventiven Telefonüberwachung" wird die Verteidigung sicher genauer überprüfen dürfen.

Doppelmord ohne Leichen

Der Prozess im Mordfall der in Hannover vermissten Karen Gaucke und ihrem Baby soll Ende November beginnen. Das hat das Landgericht Hannover mitgeteilt. Der 37 Jahre alte Ex-Freund von Gaucke wird verdächtigt, die Frau und ihre Tochter Clara ermordet zu haben.

Beide werden seit dem 15. Juni vermisst. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen zweifachen Mordes erhoben.

Mittlerweile gibt es neue Gutachten von Rechtsmedizinern zu den Blutspuren in Gauckes Wohnung. „Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass Frau Gaucke und ihre Tochter tot sind”, sagt Irene Silinger, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover. Das Blut von Karen Gaucke, das die Ermittler unter den Möbeln in der Küche entdeckt hatten, sei von der Menge her alleine kein Beleg für Gauckes Tod. „Das war aber nur der Rest einer Blutlache, das meiste wurde zuvor weggewischt”, sagte Silinger. Das Opfer hätte ausgehend von dem geschätzten Blutverlust nur eine Überlebenschance gehabt, wenn es ärztlich behandelt worden wäre. „Es hat sich aber kein Arzt gemeldet”.

Die Leichen von Mutter und Kind sind trotz umfangreicher Suchaktionen in verschiedenen Kiesteichen in der Region Hannover bislang noch nicht gefunden worden. Der Ex-Freund bestreitet nach wie vor, die Frau und das Kind getötet zu haben. Eine weitere Suche nach den Vermissten ist nach Aussage der Staatsanwaltschaft derzeit nicht vorgesehen.

Quelle: haz

Mal wieder ein Mord ohne Leiche.Ein Prozess, der dauern wird.

Peter Hartz gibt bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig strafrechtliche Verantwortung zu

Paukenschlag in der VW-Affäre: Der frühere Personalvorstand Peter Hartz hat erstmals zugegeben, Ex-Betriebsrats-Chef Klaus Volkert begünstigt zu haben.

Hartz sagte gestern vier Stunden lang bei der Staatsanwaltschaft in Braunschweig aus. Dabei übernahm er die strafrechtliche Verantwortung für die Begünstigung des früheren Konzern-Betriebsrats-Chefs.

Offenbar haben sich Hartz und die Staatsanwälte auf eine entsprechende Sprechregelung geeinigt. Wie zu hören war, lege Hartz Wert darauf, dass es sich nicht ausdrücklich um ein Geständnis handele.

Offenbar räumte Hartz gegenüber der Staatsanwaltschaft Sonderbonuszahlungen für Volkert ein. Dies dürfte auch Volkert und weitere Beschuldigte der VW-Affäre unter Druck setzen. Der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig: "Es ist bei der Vernehmung von Peter Hartz nicht nur über eines, sondern mehrere Themen gesprochen worden."

Quelle: newsclick.de

Das dürfte anderen Beschuldigten und Verdächtigen aber gar nicht gefallen. Domino-Day für die Staatsanwaltschaft. Und ob man ein Geständnis nun Geständnis nennt oder es vornehm als solches umschreibt,ist eigentlich nur eine Peinlichkeit am Rande.

Mord an Journalistin Politkowskaja: Hintertür für nicht objektive Ermittlungen?

Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Fall der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja Aufklärung versprochen.

Dies habe Putin in einer ersten Reaktion in einem Telefongespräch mit US-Präsident George W. Bush am Montag zugesichert, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes. Die russischen Sicherheitsbehörden würden alles in ihrer Macht stehende tun, „wegen des tragischen Todes der Journalistin Politkowskaja objektiv zu ermitteln“, habe Putin gesagt.

Quelle: focus

Wenn man denn alles in seiner Macht stehende tun will, objektiv zu ermitteln, räumt man die denkbare Möglichkeit der Ohnmacht ein. Ob das wohl so gemeint war, und dadurch nicht objektiven Ermittlungen eine Hintertür geöffnet werden sollte, wird sich demnächst zeigen.

Bundesanwaltschaft lässt Al Kaida-Propagandisten verhaften

Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen Terroristen der al Kaida verhaftet. Der 36-jährige Iraker soll Audio- und Videobotschaften von bin Laden verbreitet haben.

Nach Mitteilung der Behörde wurde der 36- jährige Iraker in der Nähe von Osnabrück festgenommen. Der Bundesgerichtshof habe bereits am 28. September Haftbefehl erlassen.
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Nach Erkenntnissen der Ermittler verbreitete der Beschuldigte die Botschaften seit dem 24. September 2005 von seinem Wohnsitz aus weltweit über das Internet. Es habe sich um zahlreiche Botschaften von Bin Laden gehandelt sowie von dessen Stellvertreter Eiman al- Sawahiri und von dem inzwischen getöteten Terrorführer Abu Mussab al- Sarkawi. Dadurch habe der Verhaftete die Terroraktivitäten dieser Gruppen unterstützt. Der Beschuldigte Ibrahim R. werde am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt.

Quelle: stern

Ein weiterer Schlag, der aber kaum etwas verändern wird.
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Randale vorprogrammiert

Laut Tagesspiegel soll es am 21. Oktober vor der JVA Tegel in Berlin zu einer Situation kommen, bei der die Prognose von Gewaltexzessen nicht fernliegend sein dürfte:

Die Berliner NPD hat eine Demonstration vor dem Gefängnis Tegel angemeldet. Am 21. Oktober wollen dort nach NPD-Angaben 1200 Rechtsextremisten „Freiheit für Lunikoff“ fordern. Dies bestätigte die Polizei auf Anfrage. Hinter „Lunikoff“ verbirgt sich der in der rechten Szene seit seiner Inhaftierung als Märtyrer verehrte Michael Regener, der Sänger der verbotenen Neonaziband „Landser“ – und NPD-Mitglied. Regener war im Dezember 2003 vom Kammergericht zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Die Polizei steht vor einem Großeinsatz, mehrere Hundert Beamte sollen Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten verhindern.

Schlafende Staatsanwaltschaft

Bei Anklageerhebung wegen Besitzes von BTM ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass keine nicht geringe Menge vorliegt. Nach Monaten die Anklegeerhebung. Weitere Monate später der Hauptverhandlungstermin. Als Zeuge ein gestandener Kriminalbeamter, der sich darüber wundert, dass nicht eine nicht geringe Menge angeklagt sei. Ihm läge seit einem Monat die Durchschrift des Gutachtens des LKA vor, dass es eine nicht geringe Menge gewesen sei. Das Original läge der STA vor.

Ein Anruf des Richters bei dem Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft trifft auf Ahnungslosigkeit. Das Gutachten kenne er nicht. Na Klasse. Jetzt muss das Verfahren ausgesetzt werden, der Angeklate weiß weiterhin nicht, woran er ist. Zum neuen Termin müssen wieder Zeugen erscheinen.

Wer so arbeitet, darf sich fragen lassen, ob er seine Verantwortung richtig verstanden hat.

Sex in Moschee - 1 1/2 Jahre Haft

Ein kenianisches Pärchen, das beim Sex in einer Moschee erwischt wurde, ist zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden.

Die beiden seien betrunken gewesen und hätten die Moschee für ein Hotelzimmer gehalten, sagte ein Gerichtssprecher in Naivasha, etwa 100 Kilometer nördlich von Nairobi, am Montag.

Der Vorfall ist besonders pikant, weil er sich während des Fastenmonats Ramadan ereignet hat.Im Ramadan dürfen Muslime tagsüber weder essen noch trinken oder Geschlechtsverkehr haben. Allerdings habe es sich bei dem Pärchen nicht um Muslime gehandelt.

Quelle:ntv

In welchen 7-Sterne-Hotels müssen die wohl geschlafen haben, dass sie eine Moschee mit einem Hotelzimmer verwechseln können.

Anders, als bei der Bahn: Interregio erfolgreich

Bei einer länderübergreifenden Fahndungs- und Kontrollaktion in Südwestdeutschland hat die rheinland-pfälzische Polizei in der Nacht zum Freitag 200 Menschen festgenommen. 171 von ihnen seien mit Haftbefehl gesucht worden.Das teilte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) mit. Bei den Kontrollen auf Straßen, Bahnanlagen und Wasserwegen wurden nach Bruchs Angaben vor allem Drogen, aber auch Waffen und Diebesgut sowie Fahrzeuge und Ausweispapiere sichergestellt.

Die Aktion mit dem Titel "Interregio" sei "sehr erfolgreich" verlaufen, hieß es. Ziel war es, Straftäter und Verkehrssünder zu fassen.

Quelle: swr.de

Ein großes Netzt, das da gesponnen wurde.

Unglaubliche Europareise eines Navigationsgerätes

Eine höchst skurrile Geschichte fällt mir bei diesem Bericht aus dem Presseportal ein:

Im April dieses Jahres kam ein 52-jähriger Mann
mit dem Zug aus dem Skiurlaub zurück. Er stellte seine Skier und ein
Snowboard im Bahnhof Itzehoe kurzfristig ab, um diese mit seinem
Fahrzeug abzuholen. Als er zurückkam, waren sowohl die Skier als auch
das Snowboard weg. Der Mann erstattete Strafanzeige bei der
Bundespolizei.

Nach fünf Monaten fühlte der mutmaßliche Dieb sich in Sicherheit
und bot diese Ski-Utensilien im Internet bei EBAY zum Verkauf an. Wie
der Zufall es will, suchte auch der Geschädigte auf der
Internet-Versteigerungsplattform EBAY neue Skier. Dabei stieß der
Mann genau auf seine Skier und sein Snowboard, welche ihm im April
gestohlen worden waren. Der Mann bot auf die Artikel und bekam sogar
den Zuschlag auf einen Artikel. Da der zweite Artikel anderweitig
versteigert wurde, war hier Eile geboten.

Der Geschädigte wandte sich an die Bundespolizei in Brunsbüttel.
Es wurde über das Amtsgericht Itzehoe eine Durchsuchungsanordnung
erwirkt. In der Wohnung wurden die gestohlenen Gegenstände
aufgefunden. Bei der Vernehmung des 36-jährigen Tatverdächtigen
leugnete dieser zunächst die Tat, gab jedoch später zu den Diebstahl
verübt zu haben. Ihn erwartet jetzt eine Strafe wegen Diebstahls.

Mein Mandant kauft in Polen auf einem Autoteilemarkt einige Navigationsgeräte und stellte diese bei eBay ein. Eins dieser Geräte erwarb eine KFZ-Halter aus Wien, dem sein Gerät in Österreich aus dem Auto gestohlen worden war. Als er dann das erworbene Gerät einbaute stellte er fest, dass darin genau die Straßen gespeichert waren, die er selbst vor dem Diebstahl eingegeben hatte. Er hatte unwissentlich sein eigenes Gerät zurückersteigert.

Mein Mandant wurde später wegen Hehlerei verurteilt, weil der Richter meinte,dass derjenige, der in Polen auf einem Autoteilemarkt hochwertiges Zubehör kauft, nimmt zumindest billigend in Kauf, dass es sich umStehlgut handelt. Versteh ich gar nicht. ;-)

Hinrichtung eines unschuldigen 19-Jährigen in Singapur

Ein 19-Jähriger hat unwissentlich Heroin bei einem Flug nach Singapur transportiert. Er und der Empfänger des Rauschgiftes wurden festgenommen.

In einem 13-tägigen Prozess wurden beide Angeklagten für schuldig befunden, Drogenhändler zu sein. In Singapur werden diese per Gesetz zwingend zum Tode verurteilt. Der Richter meinte in seiner Urteilsbegründung, es sei nicht einmal unwahrscheinlich, dass Tochi nichts vom Inhalt der Kapseln wusste; dennoch hätte er es wissen müssen.

Die Berufungen wurden bereits abgelehnt. Letzte Hoffnung bleibt Präsident S.R. Nathan. Der hat jedoch noch nie einen verurteilten Drogenhändler begnadigt. Die Hinrichtungen sollen noch in diesem Jahr stattfinden. Selbst die Anwälte der Delinquenten sind sich sicher, dass es zum Schlimmsten kommt.

Singapur hat - gemessen an der Einwohnerzahl - die höchste Hinrichtungsquote der Welt.

Quelle: n-tv.de

Ein nmoralisches Strafrecht.

Paris Hilton arbeitet verschiedene Straftatbestände ab

Die Zeitung "News of the World" berichtet in ihrer online Ausgabe über ein Foto von Paris Hilton, auf dem der Eindruck entsteht, dass sie ein Tütchen Cannabis bei sich trägt.
Ein Augenzeuge soll berichtet haben, dass die 25-Jährige Hotelerbin in ihrer Handtasche etwas suchte, als das Foto entstand.

Schon Anfang der Woche war Paris Hilton aufgefallen, als sie sich mit der Ex Miss-USA Shanna Moakler geprügelt haben soll.

Quelle: news of the world

Weiter so, die Dame würde sicher auch jeden Knast bereichern.

Staatsanwältin nicht im Bordell

Wie hier berichtet, gab es einen kurzen Prozess vor dem Amtsgericht Salzgitter:

Wegen Vergewaltigung ist ein 28-jähriger Salzgitteraner gestern vor dem Amtsgericht unter Vorsitz von Amtsrichter Rico Gille zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt worden.

Bereits vor der Verhandlung zeigte sich der Angeklagte reuig und einsichtig. Unterstrichen wurde dies in der Verhandlung durch ein vollständiges Geständnis, das vom Verteidiger übermittelt wurde.

Staatsanwältin Petra Bock-Hamel lobte auch die junge Frau: "Den Schritt zu wagen und auszusagen, zeugt von einem hohen Maß an Mut." Sie forderte zwei Jahre Haft, die zur Bewährung ausgesetzt werden solle.

Ebenfalls schloss sich die Verteidigung dem Plädoyer der Anklage an. Um einen weiteren Zivilprozess für das Opfer zu vermeiden, einigten sich Nebenklage und Verteidigung zusätzlich auf einen Geldbetrag, der dem Opfer zu Gute kommt.

Quelle: newsclick.de

Schön, dass "mein Geständnis" gut rübergekommen ist. Und die Frau Staatsanwältin hat einen Lauf in meinem Blog.

Steuerschulden treiben Taxiunternehmer in den Suizid

Der 45 Jahre alte Geschäftsführer bei City Taxi, dem der Landkreis Peine am 20. September den Betrieb seiner sechs Taxis untersagt hatte, wurde gestern Vormittag auf einem Parkplatz in der Braunschweiger Weststadt in einem seiner Taxis tot aufgefunden. "Wir gehen von Suizid, nicht von Fremdverschulden aus", sagte ein Polizeisprecher. "Der Mann hat sich erschossen."

Auch von Gerichtsseite hatte es erhebliche Bedenken an der Zuverlässigkeit des Geschäftsführers gegeben: Er hatte weit über 400 000 Euro Steuerschulden angehäuft.

Quelle: newsclick.de

Ob die Gewerbeversagung mit zwingender endgültiger Existenzvernichtung tatsächlich der einzig denkbare und ermessensrichtige Weg war, müssen die entscheiden, die sich jetzt fragen dürfen, ob sie eine Mitverantwortung an dem Ableben haben könnten.

Generalbundesanwältin ermittelt wegen Folterverdacht

Das US-Militär soll in Mannheim Terrorverdächtige festgehalten haben, die Generalbundesanwältin ermittelt. Der Verdacht beruht nur auf den Aussagen eines Hörensagen-Zeugen. Aber in Mannheim waren nach stern.de-Recherchen schon früher Kriegsgefangene einquartiert.

Es ist das größte Gefängnis der US-Armee in ganz Europa, und es steht in Mannheim-Sandhofen. Weit hinter den Toren der US-Kaserne "Coleman Barracks" ragt ein Maschendrahtzaun zweieinhalb Meter in die Höhe, gekrönt von Stacheldraht. Bis zu 236 Gefangene finden hier Platz.

Hinter diesen Zäunen soll sich im Sommer eine unglaublich klingende Geschichte abgespielt haben. Drei Arabisch sprechende Männer Anfang 30, angeblich Terroristen, seien von April bis Anfang September festgehalten worden. Nicht nur dies: Man habe sie auch mit Elektroschocks an ihren Genitalien traktiert. Dafür seien extra Spezialisten eingeflogen, die die lokalen Soldaten für CIA-Leute hielten.

Quelle: stern.de

Mit ernsthaften Sanktionen darf wohl niemand rechnen.

Der heimliche Traum aller Autofahrer

Irgendwie hat doch fast jeder Autofahrer den heimlichen Wunsch gehabt, eine Politesse körperlich zu züchtigen. In Mettmann traute sich jetzt jemand. Ob er die Folgen überdacht hat, ist nicht überliefert.

Weil eine Politesse in Mettmann Bilder von seinem im Parkverbot stehenden Wagen machte, ist der Verkehrssünder handgreiflich geworden. Er knallte der verdutzten Frau einfach eine.

Die Politesse hatte den Parkverstoß während ihres Dienstes bildlich festgehalten, als der 47-Jährige auf sie zustürmte und ausrastete. "Du machst hier keine Fotos von mir", schrie er sie an und schlug ihr dann unvermittelt ins Gesicht.

Die Polizei griff ein und nahm den Mann mit zur Wache. Ihm droht jetzt mehrfacher Ärger.

1. stand er erwiesenermaßen im Parkverbot
2. schlug er eine Politesse
3. war er auch noch betrunken

Quelle: express.de

Weiterer Wettskandal im Profifussball

Da jaulen sie wieder, die Menschen, die glaubten, dass im Profifussball nur die Leistung zählt und dass der Bessere gewinnt.

Deutschlands Fußball-Fans sind geschockt. Es gibt einen weiteren Wettskandal!

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen acht Männer im Alter zwischen 21 und 45 Jahren erhoben.

Den Angeklagten wird die "Verabredung zu gewerbsmäßigem und bandenmäßigem Betrug" im Zeitraum von Sommer 2005 bis zum 6. März 2006 vorgeworfen.

Die Beschuldigten, von denen zwei des versuchten und vollendeten Betrugs bezichtigt werden, sollen Spiele der 2. Fußball-Bundesliga, der beiden Regionalligen Nord und Süd sowie der österreichischen 1. Bundesliga manipuliert haben.

Als Kopf der Bande gilt ein 45-jähriger Asiate, dessen Identität nicht geklärt ist. Er soll im Sommer 2005 zusammen mit einem 24-jährigen Libanesen, der unter dem Namen "Ali" auftrat, vereinbart haben, Profifußballern aus den genannten Ligen Geld dafür zu bieten, dass sie das Spielergebnis manipulieren sollen.

Dadurch wollten sie bei meist im Ausland platzierten Fußballwetten große Gewinne erzielen. Die Staatsanwaltschaft geht von Wettumsätzen in Höhe von zwei- bis dreistelligen Euro-Millionenbeträgen aus.

Quelle: express.de

Autohaus-Mitarbeiter betteln um Diebstahl hochwertiger Fahrzeuge

Dreister kann man ein Auto kaum stehlen: Aus der Waschhalle eines Braunschweiger Autohauses entwendete ein Unbekannter mittags eine 60 000 Euro teure BMW M3-Limousine. Der Schlüssel steckte. Der Täter stieg einfach ein, gab Gas und fuhr davon.

Die Bundespolizei beteilige sich entlang der polnischen Grenze an der Suche nach der Braunschweiger Luxuskarosse. Es handelt sich um einen eineinhalb Jahre alten BMW M3, schwarz-Metallicfarben, Neuwert 60 000 Euro, Zeitwert 45 000 Euro.

Das Fahrzeug war zur Inspektion in die Werkstatt des Autohauses gegeben worden und sollte im Anschluss daran frisch gewaschen an den Besitzer übergeben werden. Dazu kam es nicht. Wie es dazu kam, dass der Unbekannte unbehelligt mit dem Fahrzeug losfahren konnte, ist bisher nicht geklärt. Niemand der anwesenden Mitarbeiter schöpfte offenbar Verdacht.

Quelle: newsclick.de

Wer hochwertige Fahrzeuge mit steckendem Schlüssel unbeaufsichtigt in eine Waschhalle stellt, glaubt sicher sowohl an den Osterhasen als auch daran, dass alle Autodiebe wasserscheu sind.

Staatsanwältin im Bordell

Vor einiger Zeit klingelte abends mein Handy. Mir wurde mitgeteilt, dass es in einem Bordell in Goslar zu einer Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft kommen sollte. Ich setzte mich sodann mit dem mir seit Jahren bekannten Betreiber des Etablissements telefonisch in Verbindung, der es gar nicht gut fand, eine Staatsanwältin mit diversen Polizeibeamten im Haus zu haben.

Die mir wohl bekannte Staatsanwältin, die ich auch heute im Amtsgericht Salzgitter traf, teilte mir mit, dass man nur überprüfen wolle, ob eine meiner Mandantinnen dort als Prostituierte arbeiten würde, obwohl sie Sozialhilfe bezieht.

Meine Mandantin sei zwar zur Zeit nicht vor Ort, man wolle aber jeden auftauchen Freier befragen, wann sie welche Tätigkeiten zu welchem Preis angeboten habe. Zur Not wolle man die ganze Nacht dort bleiben. Die Frau Staatsanwältin vermittelte mir durchaus den Eindruck, dass ihr eine solche Aktion gut gefallen könnte.

Wir verabredeten, dass die Mandantin in kurzer Zeit erscheinen werde, ein gewisses Maß an Einnahmen zugeben werde. Daraufhin sicherte mir die Staatsanwältin zu, dass sie deshalb einen akzeptablen Strafbefehl beantragen werde und das Bordell würde in Ruhe gelassen werden.

So geschah es dann. Gut, wenn man verlässliche Handelspartner hat.

Schnelles Ende im Amtsgericht Salzgitter

Vowürfe waren Nötigung, Körperverletzung und sexuelle Nötigung. In der Vergangenheit hatte es schon eine Bewährungsstrafe wegen einer Körperverletzung gegeben. Die Luft war also mehr als dünn.

Glücklicherweise war die Staatsanwaltschaft vertreten durch eine Staatsanwältin, mit der man reden und vernünftige Lösungen finden kann.

Es wurde signalisiert, dass bei einem umfänglichen Geständnis zwei Jahre auf Bewährung möglich sind. Auch das Gericht gab zu verstehen, dass es eine solche Lösung mittragen würde.

So geschah es dann, dem Opfer wurde die Aussage erspart, der Mandant behielt Freiheit und Fahrerlaubnis.

Rentner flachst Räuber

Ein 25 Jahre alter Straßenräuber hat sich am Sonntagabend in Reinickendorf als dümmer als die Polizei erlaubt erwiesen. Der Mann sprach gegen 17 Uhr an der Gottschedstraße einen Rollstuhlfahrer (75) an und verlangte die Herausgabe von Bargeld. Der Senior erklärte daraufhin, er müsse das Geld erst aus einem nahe gelegenen Seniorenheim holen und forderte den Täter auf, ihm dorthin zu folgen. In dem Heim gelang es dem 75-Jährigen das Personal auf den Raubversuch aufmerksam. Der Täter flüchtete daraufhin, konnte aber kurz darauf von der Polizei gefasst werden.

Quelle: morgenpost

Man sollte die Alten nicht unterschätzen.

Natascha Kampusch als Sado-Maso - Opfer

Immer unglaublichere Details kommen nach der Flucht von Natascha Kampusch ans Licht der Öffentlichkeit. Die Polizei hat bei einer Hausdurchsuchung von Ernst H., dem Geschäftspartner des Entführers Wolfgang Priklopil, verdächtige Computer sowie einen Laptop sichergestellt. Auf diesem befinden sich verschlüsselte Dateien mit Sex-Aufnahmen. Der Täter habe womöglich Bilder des Mädchens in der Wiener Sado-Maso Szene angeboten.

Wie das Hamburger Magazin "stern" in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, seien viele Dateien auf der Festplatte verschlüsselt, aber sicher sei: Zuletzt wurden größere Datenmengen gelöscht - ein Volumen, das auf Foto- oder Filmmaterial hindeutet. Im Moment wird versucht, diese zu rekonstruieren, denn vermutlich hat Priklopil sein Opfer bei grausamen Spielchen gefilmt und fotografiert, um damit Geld zu machen.

Es gibt Hinweise, wonach Priklopil in der Wiener Sado-Maso-Szene unterwegs gewesen sein soll.

Quelle: bbv-net.de

Bei der gesamten Geschichte stinkt es irgendwie an allen Ecken.

Amtsgericht Wismar

Eines der schönsten.

Schmiergeld nun auch bei REWE?

Nach finanziellen Unregelmäßigkeiten beim Kölner Handelskonzern Rewe strebt das Unternehmen eine „lückenlose Aufklärung“ des Korruptionsverdachtes an. „Wir wollen, dass alle Vorgänge beleuchtet und lückenlos aufgeklärt werden“, sagte der Vorstandssprecher der Rewe-Gruppe, Alain Caparros, am Montag in Köln. Bereits vor einem Monat habe Rewe sich an die Kölner Staatsanwaltschaft und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gewandt. Die Staatsanwaltschaft prüfe derzeit, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleiten werde, sagte ein Sprecher. Details nannte er nicht.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) habe sich des Falles angenommen, teilte Rewe am Montag mit. Rewe habe beide Behörden selbst eingeschaltet, um zur Klärung „möglicherweise strafrechtlicher Sachverhalte“ beizutragen. Ein BaFin-Sprecher wollte dies nicht kommentieren. Der seit Anfang September amtierende Rewe-Vorstandssprecher Alain Caparros sagte, alle Vorgänge müssten lückenlos aufgeklärt werden.

Zu Berichten über eine etwaige „Geheimbank“ und Mitarbeiterkonten, über die ehemalige Führungskräfte dubiose Zahlungen abgewickelt haben sollen, nahm der Konzern nicht Stellung.

Die Staatsanwaltschaft Köln prüft derzeit, ob Anhaltspunkte zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens vorliegen. Ein Sprecher der Behörde erklärte, es sei noch unklar, wie lange die Untersuchungen dauern würden. Bei den Vorermittlungen, deren Gegenstand auch der ehemalige Rewe-Chef Hans Reischl sei, gehe es darum, ob Anhaltspunkte für den Tatbestand der Untreue oder für einen Verstoß gegen das Kreditwesengesetz vorlägen.

Quelle: Handelsblatt

Offene Hände aller Orten.

Al-Aksa droht der Hamas mit Hinrichtungen

In einer Verschärfung des Machtkampfs unter den Palästinensern haben die Al-Aksa-Brigaden zum ersten Mal mit der Tötung von Hamas-Anführern gedroht. Der im Exil lebende Hamas-Chef Chaled Meschaal, der palästinensische Innenminister Said Sejam und sein hochrangiger Mitarbeiter Jussef al-Sahar seien verantwortlich für die Toten, die die Zusammenstöße der vergangenen Tage gefordert hätten und müssten dafür büßen, hieß es am Dienstag in einer Erklärung der Al-Aksa-Brigaden, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.

Die Al-Aksa-Brigaden sind der militante Arm der Fatah von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Seit dem Wahlsieg der militanten Hamas über die Fatah im Januar ist ein Machtkampf entbrannt, der sich immer wieder gewaltsam entlädt. Allein in den vergangenen beiden Tagen wurden dabei im Gazastreifen und im Westjordanland zwölf Menschen getötet. Mehr als 100 wurden verletzt.

"Wir, die Al-Aksa-Brigaden, kündigen an, die Anführer der Volksverhetzung, Chaled Meschaal, Said Sejam und Jussef al-Sahar hinzurichten", hieß es in der Erklärung. Damit solle ein Exempel statuiert werden. Meschaal hält sich im syrischen Damaskus auf, Sejam und Al-Sahar im Gazastreifen.

Quelle: n-tv

Jetzt braucht es für Völkermord nur noch ein Volk.

Flugzeug entführt, um gegen den Papst zu protestieren

Ein türkisches Passagierflugzeug mit 107 Menschen an Bord ist von zwei türkischen Staatsbürgern auf dem Weg von der albanischen Hauptstadt Tirana nach Istanbul entführt worden. Das Flugzeug landete nach Berichten italienischer und türkischer Medien im süditalienischen Brindisi. Dort stellten sich die mutmaßlichen Entführer der Polizei. Nach Angaben des türkischen Fernsehens gaben sie als Motiv an, gegen die jüngsten Äußerungen Papst Benedikt XVI. protestieren zu wollen, die die islamische Welt aufgebracht haben.

Quelle: Abendblatt

Ein Protest, an den wohl nur die Entführer lange denken werden.

Verwüstung in Leipzig

Bei einem Neonazi-Aufmarsch in Leipzig ist es zu Ausschreitungen der gewaltbereiten linken Szene gekommen. Entlang der Strecke wurden Barrikaden errichtet, Wertstoffcontainer brannten, Flaschen wurden geworfen und eine Tankstelle verwüstet. Der Polizei gelang es, die Ausschreitungen einzudämmen. An dem Neonazi-Aufmarsch des Rechtsextremisten Christian Worch nahmen laut Polizei knapp 250 Anhänger teil. Ihnen stellten sich rund 1200 Gegendemonstranten entgegen, von denen rund 600 als gewaltbereit eingestuft wurden.

Quelle: Abendblatt

Mit Politik hat das sicher wenig zu tun, was rechte oder linke Chaoten umtreibt.

Hinrichtung durch die Polizei

110 Schüsse - davon 68 Treffer - hat ein Einsatzkommando auf einen Drogendealer in Florida abgegeben, nachdem dieser auf der Flucht einen Polizisten und dessen Hund getötet hatte.

Der 27-jährige Dealer flüchtete bei einer Routinekontrolle der Polizei. Ein Polizist verfolgte mit seinem Diensthund den Verdächtigen, der sich in einen Wald absetzte. Dort erschoss der Dealer Polizist und Hund.

Ein Spezialkommando durchsuchte die Gegend und fand den Flüchtenden, der sich im dichten Wald unter einem Baum versteckt hatte. Als er aufgefordert wurde, die Hände über den Kopf zu halten, blitzte eine Waffe auf, worauf die Polizisten das Feuer eröffneten. Von 110 abgegeben Schüssen trafen 68 Schüsse den Dealer. Hätten sie noch mehr Munition gehabt, hätten sie weiter geschossen, sagte ein Mitglied des Spezialkommandos gegenüber der Presse.

Quelle: 20minuten.ch

Das Motto war wohl: sicher ist sicher.

Schweiz als Vorbild rechter Politik

Von der Lega bis zu Le Pen: Das neue Schweizer Asylgesetz wird von zahlreichen Rechtspopulisten in Europa als vorbildlich bezeichnet. Österreichs «Freiheitliche» warben gar mit dem Konterfei von Christoph Blocher.

Das am 24. September angenommene neue Schweizer Asylgesetz trifft in rechten Kreisen europaweit auf Begeisterung.

Österreichs rechtsextreme FPÖ stieg mit dem Konterfei des Schweizer Justizministers Christoph Blocher in den Wahlkampf. Der SVP-Bundesrat sei «voll auf FPÖ-Kurs», attestierte ihm die FPÖ in der halbseitigen Anzeige in der Zeitung «Kurier» vom vergangenen Wahlsonntag.

Quelle: 20minuten.ch

Die Schweizer meinen dagegegen, dass die Begeisterung gedämpfter wäre, wenn die Komplexität des Gesetzes durchschaut würde, und wenn die für die Umsetzung gemachten Versprechen berücksichtigt würden. Aber wer will Politikern schon Versprechungen glauben?

Tödliche Autobombe im Fussballgeschäft

Sport und Unterwelt, da gab es schon immer eine gewisse Nähe:

Serbiens Erstligist FK Bezanija trauert um Goran Mijatovic. Eine ferngezündete Autobombe, die in einem gestohlenen Fahrzeug unmittelbar neben der Limousine des Klubchefs explodierte, verletzte den 35-Jährigen tödlich. Bei der Explosion starb auch einer von Mijatovics Leibwächtern.

Die Sicherheitsbehörden bringen das Attentat auf Mijatovic mit seinen mutmaßlichen Kontakten zur Belgrader Unterwelt in Verbindung. Außerdem halten die Ermittler einen Rachakt für Mijatovics Zeugenaussage im Prozess um den gescheiterten Mordanschlag auf Serbiens heutigen Außenminister Vuk Draskovic nicht für ausgeschlossen.

Quelle: sports.yahoo.com

"Extreme Steve Irwin-Rochenvideo" als Fake entlarvt

Die Klick-Betrüger sind wieder unterwegs:

Der Tod des "Crocodile Hunter" Steve Irwin Anfang September löste weltweit große Trauer aus. Im Internet ist ein neues Video über den Tierschützer nun der absolute Renner.

Doch statt Irwins Tod sehen die User etwas anderes. Bekanntlich wird das Video, in dem der tödliche Stich des Rochens in Irwins Herz gezeigt wird, nicht öffentlich ausgestrahlt. Das Video im Internet aber brüstet sich damit, den Tod des Australiers zu zeigen.

"Wenn du genau hinschaust und zuhörst, wirst du alles mitkriegen" - der Einstieg des "Extreme Steve Irwin-Videos" ist sehr vielversprechend und hat tausende von Usern angelockt. Allerdings stellt sich die Beschreibung des Clips sehr schnell als Fake heraus. Nicht der schwimmende Irwin ist zu sehen, sondern lediglich Szenen aus einem Horrorfilm untermalt mit Geschrei, wie die Netzeitung berichtet. Am Ende des Videos wird es makaber. "Steve Irwin verarschte gerne Leute. R.I.P. Steve. P.s.: Warum wollt ihr kranken Leute das Viedo überhaupt sehen", heißt es im Abspann.

Quelle: bbv-net.de

Liebesspiele, so fesselnd, dass die Polizei kommen muss

Liebesspiele aus dem bizarren Bereich. Das gefällt und macht an. Dumm nur, wenn man die Polizei holen muss, um einen Abschluss zu finden:

Peinlich, peinlich: Nach dem Motto «Die Polizei, dein Freund und Helfer» hat eine Frau Beamte einer Münchner Wache zu Hilfe gerufen, um ihren Freund aus einer misslichen Lage zu befreien. Das Pärchen hatte sich für die etwas andere Art des Liebesspiels entschieden, bei der Frau Mann mit Handschellen ans Bett fesselt. Als die Fesselspielchen beendet waren, stellten die beiden verdutzt fest, dass sie keinen Schlüssel für die Handschellen hatten. Beamte befreiten den Mann nach Angaben vom Montag aus seiner Zwangslage, in die er am Sonntag geraten war.

Quelle: Frankenpost

Flugangriff auf Polizei

Einem Angriff aus der Luft mussten sich zwei Streifenwagenbesatzungen in Hattingen erwehren:

Rund 5000 Hornissen haben im nordrhein-westfälischen Hattingen Angst und Schrecken verbreitet. Ein Mann wurde von dem Schwarm schwer verletzt. Auch eine Polizeistreife nahmen die aggressiven Insekten ins Visier.

Nach mehreren Insektenstichen erlitt der 66-jährige Rentner einen allergischen Schock, wie die Polizei gestern mitteilte. Der Mann muss auf der Intensivstation eines Krankenhauses behandelt werden. Sein Zustand ist laut Polizei stabil.

Auch zwei Streifenwagen, die den gefährlichen Bereich absperren sollten, wurden von den Insekten angegriffen. Ein Polizeibeamter sprach von "Ähnlichkeit mit einem schlechten Horrorfilm". Auch einem Imker gelang es nicht, den Schwarm unter Kontrolle zu bekommen. Es sei letztlich keine andere Wahl geblieben, als den Großteil des Schwarmes zu töten. Hierfür sei ein ölhaltiges Kontaktgift eingesetzt worden.

Quelle: spiegel

Betrugsermittlungen gegen Wohnungsbaugenossenschaft

Wie die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt bekannt gab, ermittelt die Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen die Hansa-Bavaria Wohnungsbaugenossenschaft eG ( Rödermark ) wegen des Verdachtes des Kapitalanalgebetruges ( Az. 610 Js 41881 / 06 WI ).

Die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt sieht in dieser Tatsache einen möglichen Grund für eine außerordentliche Kündigung der Mitgliedschaft in der Genossenschaft. Daneben kommt auch die ordentliche Kündigung in Frage.

Quelle: Volksstimme

Hoffentlich wird das Geld der Genossen gerettet.

Verwaltungsgericht Braunschweig verbietet ED-Behandlung bei Einmietbetrügerin

Das Braunschweiger Verwaltungsgericht hat dem ED-Behandlungswahn mancher Polizeibeamten einen deutlichen Riegel vorgeschoben:

Erfolgreich hat sich eine mutmaßliche Mietbetrügerin vor dem Braunschweiger Verwaltungsgericht gegen ihre erkennungsdienstliche Behandlung durch die Polizei gewehrt.

Fingerabdrücke, Lichtbild und Körpermaße würden die Ermittlungen in ihrem Fall selbst bei Wiederholungsgefahr nicht erleichtern, so die Richter, die in dem aktuellen Urteil einen vorangegangen Eilbeschluss bestätigt haben (AZ 5 B 54/06 und AZ 5 A 53/06)).

Die Frau sei nie unter falschem Namen aufgetreten und in jedem Fall sofort identifiziert worden. Außerdem verlangten die meisten Vermieter heute bei Vertragsabschluss die Vorlage des Personalausweises.

Die Erfassung körperlicher Merkmale wäre nur dann bedeutend gewesen, heißt es weiter, wenn die Frau versucht hätte, ihre Identität durch Änderung ihres Aussehens zu verschleiern. Das habe sie aber nicht getan.

Der rechtliche Grundsatz: Eine erkennungsdienstliche Behandlung muss verhältnismäßig sein. Was heißt: Sie muss sowohl notwendig als auch der Straftat und Stärke des Tatverdachts angemessen sein. Als ein entscheidendes Kriterium gilt die Wiederholungsgefahr.

Die Polizei darf personenbezogene Daten nach dem Gesetz nur speichern und nutzen, "wenn dies wegen der Art, Ausführung oder Schwere der Tat sowie der Persönlichkeit der tatverdächtigen Person erforderlich ist, um für die Verfolgung von vergleichbaren künftigen Straftaten dieser Person vorzusorgen und solche Straftaten zu verhüten".

Quelle: newsclick.de

Pechsträne

Sie stellten sich selten dämlich an, diese beiden Diebe. Ihr Überfall auf ein Sonnenstudio in Sankt Augustin ging gänzlich daneben. Die 20-jährige Angestellte reagierte auf die Forderung "Geld her" mit Nichtachtung.

Als die junge Dame auch nicht davon zu überzeugen war, mit den Räubern "gemeinsame Sache" zu machen - sprich: einen Überfall vorzutäuschen und die Beute zu teilen, kam das Diebes-Duo auf eine noch genialere Idee.

Wenn schon kein Geld zu holen ist, dann doch wenigstens künstliche Bräune für lau. Aber auch das verweigerte ihnen die Angestellte.

Blass und unverrichteter Dinge zogen die beiden ab - direkt in die Arme der Polizei. Die hatte nach den Beiden gefahndet, weil sie keine halbe Stunde zuvor - vergeblich - versucht hatten, ein Blumengeschäft und eine Spielhalle zu überfallen.

Quelle: express.de

Und in den Armen der Polizei wurden sie dann sicher gewärmt wie im Solarium.

Niedersächsischer Landtagspräsident und das rausgeschmissene Geld

Mit einem ungewöhnlichen Akt will sich der wegen seiner Chinareise in der Kritik stehende Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) vor Missverständnissen schützen. Gansäuer nimmt in eine für kommenden Mittwoch geplante Pressekonferenz einen Landtagsstenografen mit.

Gansäuer bezeichnete die Kritik an der Aufzeichnung seiner Worte als „aus der Luft gegriffen“. Die Kritik der SPD sei „absolut unverständlich“. Es sei überhaupt nicht daran gedacht, kritische Fragen von Journalisten mitzustenografieren oder gar Einfluss auf die Berichterstattung zu nehmen. „Ich möchte nur, dass meine eigenen Ausführungen zur Reise in Gänze präzise festgehalten werden.“ Auf der Internetseite könnten sich die Bürger dann ein tatsächliches Bild von der Tour machen, die keine Lustreise gewesen sei.

Die 66.000 Euro teure und 14 Tage dauernde China-Visite ist am Freitagabend in Schanghai beendet worden.

Quelle: haz

Dass Landtagsstenografen mit mehreren hundert Euro pro Stunde vergütet werden, scheint vor dem Hintergrund des Preises der Reise nicht mehr so wichtig zu sein.

Schon mal was von Tonbändern, Diktiergeräten oder anderen Aufzeichnungsgeräten gehört?

GEZ plündert nun auch Geldautomaten

Nicht, daß wir übertrieben viel Mitleid mit ihm hätten. Wer so hämisch „Auszahlung zur Zeit nicht möglich“ auf seinem Bildschirm äußern kann, der gewinnt keine Herzen. Woche für Woche sind wir zu ihm gekommen, haben unsere paar Euro bei ihm abgeholt. Selbst wenn es regnete oder mal sehr kalt war. Doch nie ein paar freundliche Worte, die über Floskeln wie „Bitte entnehmen Sie Ihre Karte“ hinausgegangen wären.

Trotzdem: Das hat er nun wirklich nicht verdient. Man hätte den Geldautomaten vielleicht zu mehr Freundlichkeit verdonnern können. Man hätte ihm mehr Nachsicht auferlegen können, wenn mal jemand zu ihm kommt, dessen Konto zufällig gerade nicht die Deckung aufweist, die es haben sollte. Man hätte ihm auch notfalls vorschreiben können, daß er mit größerer Schrift zu antworten habe, wenn ältere Leute etwas von ihm wollten - denen gegenüber soll man schließlich höflich sein.

„Money, Money, Money“

Das alles hat man nicht getan. Statt dessen muß der Geldautomat vom 1. Januar 2007 an Rundfunkgebühren zahlen, wie die Frankfurter Industrie- und Handelskammer mitteilt. Wer jetzt denkt, „warum auch nicht, das müssen wir doch alle“, der sollte einen Augenblick innehalten. Bislang fiel der gemeine Geldautomat nämlich nicht unter diese Quasi-Steuer, so wenig wie Hauskaninchen oder Litfaßsäulen.

Wenn sich da etwas ändert, so könnte man annehmen, muß der Geldautomat erwischt worden sein. Natürlich von den Jungs von der GEZ, die man immer in der Fernsehwerbung sieht, wie sie mit raffinierten Methoden Besitzer unangemeldeter Kofferradios aufspüren. Was wohl so ein Geldautomat im Radio hört? „Money, Money, Money“ von Abba oder „Geld, Geld, Geld“ von den Ärzten? Interessieren ihn Wirtschaftssendungen, weil er bei Wechselkursen oder neuen Betrugsmethoden halbwegs auf dem laufenden bleiben muß?

Der Internetanschluß macht's

Weit gefehlt. Wenn wir die Mitteilung der Industrie- und Handelskammer richtig verstehen, dann erwischt es den Geldautomaten, weil er auch ein Computer mit Internetanschluß ist. Und für die sind vom nächsten Jahr an Rundfunkgebühren zu entrichten. Weil man über das Internet auch Radio hören oder Fernsehen gucken kann. Egal, ob man das will - als Geldautomat.

Quelle: www.faz.net.de

Abzocke bis in die letzte Ecke.

Fraktionsgelder mißbraucht

Die NPD soll Steuermittel der sächsischen Landtagsfraktion für Wahlkämpfe in anderen Bundesländern zweckentfremdet haben. Der sächsische Rechnungshof hat angekündigt, die Ausgaben zu prüfen. Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag steht im Verdacht, mit ihren Ressourcen Wahlkämpfe in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern illegal unterstützt zu haben. Dem Sächsischen Rechnungshof liegen mittlerweile zehn Schreiben der Parlamentsverwaltung vor, die Hinweise auf Missbrauch von Fraktionsmitteln für die NPD-Parteiarbeit enthalten, berichtet "Focus".

Die aus Steuern bereitgestellten Fraktionsgelder - im Fall der NPD 111.420 Euro pro Monat - dürfen nur für die Parlamentsarbeit eingesetzt werden. Mit Beginn des kommenden Jahres will der sächsische Rechnungshof die Finanzpraxis der Landtagsfraktionen prüfen.

Quelle: Spiegel.de

Politik und Geld, in jeder Partei ein interessantes Feld.