Anti-Linker Zug?

Schelm, wer Böses dabei denkt, wenn ein Amtsrichter eine Geldbuße drastisch reduziert, angeblich, weil knapp drei Jahre seit der Tat ins Land gegangen sind. Die Idee, dass die Anwedung von § 79 I 1 OWiG der wahre Auslöser gewesen sein könnte, weil der die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde drastisch einschränkt und eine weitere Hürde, nämlich deren Zulassung, aufbaut, liegt nicht unbedingt besonders fern.

Knapp drei Jahre nach seinem öffentlichkeitswirksam inszenierten «Hartz IV»-Protest in der Bannmeile des Bundestags ist der Linke-Abgeordnete Michael Leutert zu einer Geldbuße in Höhe von 200 Euro verurteilt worden. Der Chemnitzer wurde am Dienstag vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt, weil er am 17. Februar 2006 mit vier weiteren Linke-Abgeordneten und zwei Fraktionsmitarbeitern innerhalb des befriedeten Bezirks um das Parlament demonstriert haben soll.

Nach Angaben der Partei handelte es sich indes lediglich um einen Fototermin mit Plakaten für die Presse, um sich gegen die damals im Plenum behandelte «Verschärfung der ´Hartz IV´-Regelungen» zu wenden. Bis die Aktion von der Polizei beendet wurde, seien gerade einmal sechs Minuten vergangen.

Im Unterschied zu den sechs anderen Betroffenen weigerte sich der Sprecher der Landesgruppe Sachsen indes, das Bußgeld in Höhe von 600 Euro zu zahlen. Die Reduzierung auf ein Drittel der Summe wurde den Angaben zufolge vom Richter damit begründet, dass die Tat so lange zurückliegt. Nach Auskunft von Leuterts Anwältin ist indes dadurch seine Chance geringer geworden, vor dem Kammergericht Berlin Rechtsbeschwerde einzulegen. Bei Absenkung des Bußgelds auf unter 250 Euro muss das Rechtsmittel von der nächsten Instanz erst zugelassen werden. Dies ist in der Regel nur unter engen Voraussetzungen möglich.

Quelle: ddp

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