Braunschweiger Polizeikessel und die Frage nach den Konsequenzen

Für die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag ist die Aufarbeitung der NPD-Demonstration in Braunschweig am 18. Juni 2005 noch nicht beendet.

Nachdem auch das Oberlandesgericht den Braunschweiger Kessel für rechtswidrig erklärte, will der Braunschweiger SPD-Abgeordnete Klaus-Peter Bachmann am Montag im Landtag fragen: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der Rechtswidrigkeit des Braunschweiger Kessels?

Die Polizei hatte etwa 250 Gegendemonstranten und auch Unbeteiligte auf dem Hagenmarkt für mehr als zwei Stunden eingekesselt. Es sollte ein Zusammentreffen mit den Rechtsextremen verhindert werden. Die Gerichte entschieden, dass die Einkesselung ein Verstoß gegen das im Grundgesetzt verankerte Versammlungsrecht gewesen sei.

Diese Fragen stellen Bachmann und andere SPD-Abgeordnete, darunter der innenpolitische Sprecher Heiner Bartling:

Welche Lehren und inhaltlichen, personellen Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der eklatanten Rechtswidrigkeit des Braunschweiger Kessels?

Gab es die Anweisung aus der Spitze des Innenministeriums, die ungestörte Durchführung der NPD-Demonstration Braunschweig um jeden Preis zu gewährleisten?

Quelle: newsclick.de

Ob man da mit ehrlichen Antworten rechnen kann, dürfte eher zweifelhaft sein.