Schon lange wurde in Berlin nach einem schlüssigen Konzept gesucht, dem mündigen Bundesbürger im Hinblick auf die nächste Bundestagswahl schonend beizubringen, dass die Ankündigung eines neuverschuldungsfreien Haushaltes für 2011 nichts weiter war, als eine wunderschöne Illusion. Völlig überraschend und von keinem Experten vorhergesehen (warum eigentlich nicht?) kam nun die von allen Koalitionspolitikern heiß ersehnte Lösung für eine knackige Ausrede:
Angesichts der Finanzkrise gibt die Bundesregierung ihr Ziel auf, 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. «Unser Etatziel eines ausgeglichenen Haushalts verlieren wir nicht aus den Augen - auch wenn es jetzt länger dauern dürfte», sagte Finanzminister Peer Steinbrück der «Bild»-Zeitung. «Wir müssen die wichtigen Fragen zuerst lösen. Alle Mitglieder der Bundesregierung haben geschworen, dass sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden.»
Ja klar, geschworen. Gut, dass nicht vor Gericht geschworen wurde, denn da gilt ja bekanntermaßen: Nirgends wird so viel gelogen, wie vor Gericht.
Ob das mehr für Zeugen oder andere Prozessbeteiligte gilt, ist wieder ein anderes Thema.
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