Debakel bei der Braunschweiger Jugendschutzkammer

Gestern berichtete der Kollege Johannes über eine unglaubliche Serie von Urteilsaufhebungen durch den BGH von Urteilen der Jugendschutzkammer des Landgerichts Braunschweig. Entgegen seinem Bericht waren es aber nicht nur fünf sondern sogar zehn Urteile, die kassiert wurden, wobei das heute von der Braunschweiger Zeitung berichtet wird, so dass die diesbezügliche Kritik sich entweder überholt oder schnellste Früchte gezeigt hat.

Die Begründung des BGH, die Urteile des Gerichts seien "lückenhaft und wecken die Besorgnis, dass es einen rechtlich unzutreffenden Maßstab seiner Überzeugungsbildung zugrunde gelegt hat", können einige unserer Mandanten aus eigener so empfundener leidvoller Erfahrung nur ausdrücklich bestätigen.

Leider redet man sich beim Landgericht Braunschweig die Kritik des BGH schön, indem man über den Zeitungsbericht Glauben machen will, dass es "häufiger vorkomme, dass der BGH Urteile eines Landgerichts aufhebt". Dass das nicht stimmt sondern im Gegenteil höchst selten vorkommt im Vergleich zu allen mit der Revision angegriffenen Urteile, weiß jeder Strafjurist. Es trifft auf Unverständnis, dass mit solch missverständlichen Formulierungen der Eindruck erweckt wird, dem unbefangenen Leser Sand in die Augen streuen zu wollen.