Bundesrat hat abgenickt: TeleSpeicherGesetz wurde durchgewunken

Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Speicherung von Telekommunikationsdaten durchgewunken. Am 1. Januar wird es in Kraft treten, ebenso wie neue Regeln zur Telefonberwachung. Anwälte protestierten vor dem Bundesratsgebäude - und die Opposition hofft auf das Bundesverfassungsgericht.

Trotz anhaltender Proteste werden Telefon- und Internetdaten künftig ein halbes Jahr lang gespeichert und neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt. Der Bundesrat billigte das umstrittene Gesetz, sodass es zum 1. Januar in Kraft treten kann. Auch Telefonate von Anwälten, Ärzten und Journalisten dürfen unter bestimmten Bedingungen abgehört werden. Das Land Berlin scheiterte mit einem Antrag, auch für diese Berufsgruppen einen besonderen Schutz durchzusetzen.

Quelle: stern

Da kam auch der Protest einiger Kollegen in Berlin zu spät, die frierend vor dem Bundesrat demonstrierten. Ich glaube, wir müssen uns alle fragen, ob diese Proteste in letzter Sekunde nicht einfach zu spät sind. Der DAV druckt heute ein paar Protestplakate, dass der DAV den Erfindern des Gesetzes seit Monaten heftig beißend im Nacken gesessen hätte, konnte nicht festgestellt werden.

Schreiber in letzter Minute der Abschiebung enzkommen

Irgendwie musste man bei einem Mann wie Karlheinz Schreiber sicher sein, dass es in letzter Sekunde noch in seinem Sinne klappt. Vielleicht und auch gerade deshalb, dass so manche Figur in Deutschland gar nicht so hell schillern will, wie sie es bei Aussagen von Schreiber tun müsste.

Das kanadisches Berufungsgericht hat die Auslieferung des früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber an Deutschland in letzter Minute vorerst ausgesetzt. Zunächst müsse eine weitere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs abgewartet werden, erklärten die Richter in der Provinz Ontario. Wann sich das höchste Gericht mit der Sache befasst, ist offen - es dürfte Monate dauern. Schreiber, eine Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre, hätte ab morgen nach Deutschland abgeschoben werden können.

Quelle: newsclick

Hirnschäden möglicherweise Grund von Pädophilie

Der Hang zur Pädophilie ist womöglich auf eine mangelhafte Verschaltung im Gehirn zurückzuführen. Hinweise darauf gibt eine kanadische Studie. Sie stellt bisherige Theorien infrage. Vielmehr sind Probleme während der Hirnentwicklung nun als Verursacher ausgemacht.

Nichts in dieser Forschung sage, dass Pädophile für ihre Taten nicht verantwortlich seien, betont James M. Cantor vom Centre for Addiction and Mental Health in Toronto (Kanada). "Nicht in der Lage zu sein, seine sexuellen Interessen zu wählen, heißt nicht, dass man nicht wählen kann, was man tut."

Quelle: welt

Erschreckend, was der Deutsche Michel dann aus solchen Forschungsergebnissen macht:

Paedophile sind daher als anormal einzustufen und gehoeren praeventiv weggeschlossen Zeit ihes Lebens, noch bevor sie einem Kind Schaden zufuegen koennen.

Quelle: welt

Erschreckende Einfalt.

Die Hölle in Moskau

Tausende von jungen Frauen werden in Russland gegen ihren Willen von der russischen Mafia festgehalten und zur Prostitution gezwungen. Nun zeigt ein Video, das die Polizei heimlich drehte, den wahren Horror.

Geschlagen und malträtiert von einer 25-jährigen Bordellbesitzerin: Die Bilder zeigen die Hölle, in der drei junge Russinnen lebten. In den Aufnahmen sind die Körper der jungen Frauen zu sehen, teilweise von blauen Flecken übersät.

Nach der Aufdeckung des Falles konnten diese Frauen freigelassen werden, doch die Polizei ist sich bewusst, dass es noch hunderte von illegalen Bordellen in Moskau gibt, in denen mit Sicherheit ähnliche Bilder aufgenommen werden könnten.

Quelle: 20min.ch

Obwohl der Zusammenhang nahe liegt, wollen bei uns die Ermittlungsbehörden nicht hinnehmen, dass gerade aus diesem Grund nach Deutschland kommen und freiwillig der Prostitution nachgehen, gerade weil die Bedingungen in der Regel deutlich besser sind.

"Karoshi", Tod durch Überarbeitung

Insbesondere in Sachsen-Anhalt lauert Karoshi an jeder Ecke auf Anwälte, die auch von Pflichtverteidigervergütungen leben. Viele Gerichte (nicht alle!) zahlen so spät, dass man dann um so mehr arbeiten muss,um die Zeiten finanziell zu überbrücken, in denen berechtigte Zahlungen nicht ausgeführt werden. In Japan würde der Ehepartner der verstorbenen Person wenigstens Schadensersatz erhalten, wenn der Betroffene wegen Überarbeitung gestorben ist.

Ein japanisches Gericht hat einer Witwe Schadensersatz zuerkannt, deren Mann bei mehr als 80 Überstunden pro Monat wegen Überarbeitung beim Autobauer Toyota gestorben ist.

Tod durch Überarbeitung, «Karoshi», hat in Japan seit 1987, als die Regierung dies erstmals anerkannte, deutlich zugenommen. Innerhalb eines Jahres wurden nach Angaben des Arbeitsministeriums bis März 2007 insgesamt 147 Fälle von «Karoshi» anerkannt. Es gab 303 Anträge.

Quelle: 20min.ch

Braunschweig droht seinen Gästen

Der Braunschweiger Weihnachtsmarkt gehört zu den schönsten Weihnachtsmärkten in Deutschland und blickt auf eine über 300-jährige Tradition zurück. Lichterglanz, Weihnachtsmusik, Tannengrün und das vielfältige Angebot ziehen jedes Jahr hunderttausende Besucher an und stimmen auf das Weihnachtsfest ein.

Wer allerdings mit dem Auto versucht, sich diesem Markt zu nähern und irgendwo eine Niesche findet, sein Gefährt zu parken, sollte sich nicht wundern, wenn er nach Currywurst, Schmalzgebäck und Glühwein nicht nur seinen Appetit sondern auch sein Auto verloren hat.

Eine gemeinsame Überwachung des Straßenverkehrs und konsequentes Vorgehen gegen Verkehrssünder haben Polizei und Stadt Braunschweig aufgrund der in den vergangenen Jahren gemachten negativen Erfahrungen in der Vorweihnachtszeit vereinbart, teilen Polizei und Stadt gestern in einer gemeinsamen Erklärung mit. Bei erheblichen Behinderungen, wie Parken in Fußgängerbereichen, Buszonen oder Feuerwehrzufahrten heißt es null Toleranz. Fahrzeuge werden sofort abgeschleppt.

Quelle: newsclick

Na also, die Abschleppunternehmer sollen zu Weihnachten natürlich auch nicht leben wie ein Hund.

Der Schuh des Achilles

Wer mal seinen Achilles ärgert, darf sich dann einige Wochen ca. 23 Stunden am Tag mit diesem Klotz anfreunden. Ohne das Ding wär ich morgen früh natürlich in Berlin und würde mit Schoenfeldern und Satoriüssen schmeißen.

Verschwörungstheorien um den VW-Prozess

Im sogenannten VW-Prozess um lustige Lustreisen, schmierige Schmiergelder und unschuldige Konzernführer interessieren natürlich auch die Meinungen der "kleinen Leute", die früher bei VW am Band gestanden haben und jetzt nicht schlecht staunen, auf welch großem Fuß mit welch großen Sprüchen zumindest ein eigener Interessenvertreter gelebt hat.

Dass gestern zwei der drei Zeugen mit Rechtsanwälten als Zeugenbeistand erschienen, die angeblich von VW bezahlt wurden und dass ein Zeuge die Frage, ob er von VW auf seine Zeugenaussage vorbereitet worden sei, zunächst nicht antworten wollte, nährt beim "kleinen Mann" natürlich den Boden für ausufernde Verschwörungstheorien.

Zur Zeit ein Mitfavorit: So manche der Lustdamen könnte darüber berichten, dass sich noch ganz andere Personen verlustiert haben.

Dem Döner-Killer auf der Spur

Heiße Spur zum Döner-Killer: Die Polizei in Rostock fahndet nach diesem Mann! Er soll sich am 25. Februar 2004 in der Nähe eines Döner-Imbisses aufgehalten haben, in dem der Türke Yunus (Mehmet) Turgut (25) mit Schüssen aus einer Ceska CZ 83-Pistole vom Kaliber 7,65 Millimeter hingerichtet wurde. Mit derselben Waffe wurden sieben weitere Türken und ein Grieche, fünf Opfer allein in Bayern ermordet!

Seit der letzten Tat in Kassel im April 2006 ist der Killer wie vom Erdboden verschluckt. Nun schöpft die Kripo neue Hoffnung. Denn erst jetzt beschrieb eine Zeugin den ungefähr 40 Jahre alten, 1,90 Meter großen und sehr gepflegt wirkenden Mann. Zudem sucht die Rostocker Soko Kormoran nach einem Mädchen (ca. 10 Jahre), das kurz nach dem Mord weinend am Tatort vorbeilief.

Quelle: tz

Zeit wäre es, dem Killer auf die Spur zu kommen.

Übersehener Zeuge im Fall Madeleine MacCann

Fehlt von Madeleine McCann (4) noch immer jede Spur, weil Portugals Polizei einen Zeugen vergaß?

Der britische Geschäftsmann George Burke will Madeleine nur Stunden nach ihrem Verschwinden gesehen haben. Jetzt wiederholt er seine Aussage öffentlich! Burke beobachtet im Vorbeifahren, wie ein „bösartig aussehender“ Mann und eine Frau ein kleines Mädchen Richtung Jachthafen zerren. „Es war sehr dunkel und zu dieser Zeit war niemand anderes unterwegs. Sie hasteten über eine Straße, die direkt zur Marina und zum Bahnhof führt. Das sah sehr verdächtig aus.“

Als Burke wenig später von Madeleines Verschwinden erfährt, meldet er sich bei der Polizei. Doch die gibt seinen Hinweis nicht weiter, ignoriert ihn.

Jetzt wurde Burke von den Privatdetektiven der McCanns aufgestöbert, erneut befragt. Ein Vertrauter der Familie: „Madeleine könnte per Boot verschleppt worden und vielleicht noch am Leben sein.“

Quelle: t-online

Es würde nicht überraschen, wenn in diesem Verfahren noch ganz andere Informationen unterschlagen wurden.

Die Beste Krankheit taugt nichts

Vor zehn Jahren habe ich mir vor dem Landgericht in Hildesheim die linke Achillessehne abgerissen. Deshalb weiß ich, was jetzt auf mich zukommt, nachdem ich mir heute morgen die rechte angerissen habe und nun mit einem unförmigen Heil- und Stützschuh und Krücken herumlaufe.

Vor allem auf das Schlafen mit dem Schuh freue ich schon diebisch.

Als Freud verkleideter Staatsanwalt verheiratet mich neu

Der Freud hat heute im Landgericht Magdeburg zugeschlagen.

Meine besondere Aufmerksamkeit hat in dem Verfahren wegen des Überfalls auf eine Halberstädter Theatergruppe eine Nebenklagevertreterin, die keine Fragen stellen kann. Sie referiert vor jedem Frageversuch zunächst sämtliche Suggestionen, die ihr so einfallen, um dann nicht mehr so genau zu wissen, was sie eigentlich fragen wollte. Wenn ich sie dann frage, was denn ihre Frage war, reagiert sie grundsätzlich recht muffelig.

Ausgerechnet diese Dame sprach heute von Freud fehlgeleitet einer der Staatsanwälte mit meinem Nachnamen an. Die Prozessbeteiligten waren hörbar erheitert.

Unabhängig davon, dass das eine Beleidigung meiner tatsächlichen Ehefrau war (sie wird dem Staatsanwalt verzeihen), kann ich jetzt diese Geschichte nachvollziehen:

Der Mann muss verzweifelt sein: Ein Rentner in Würzburg hat in seinem Garten Abfall verbrannt - damit er in den Knast kommt und nicht mehr bei seiner Frau bleiben muss.

Polizisten bemerkten den Mann und wiesen ihn darauf hin, dass seine Tätigkeit eine Anzeige nach sich zieht. Der Rentner erkundigte sich nach der Höhe des Strafmaßes und gestand den Beamten seine Pläne.

Irre: Als Motiv dafür gab er an, dass es ihm im Gefängnis immer noch besser gehe als bei seiner Ehefrau.

Verbrennen von Abfall ist aber dummerweise nur eine Ordnungswidrigkeit. Anstelle einer Inhaftierung fernab seiner Ehefrau erwartet den Würzburger nun lediglich ein Bußgeldbescheid der Stadt.

Quelle: express

Gut, dass ich nichts verbrennen muss, weil es doch nur der Freud war und ich meine richtige Frau behalten darf.

Falschparkerin macht auf dicke Hose

Ein Geschäftsmann aus Coesfeld hat auf eigene Faust Parkgebühren eingetrieben und sich damit eine Anzeige wegen Nötigung eingehandelt. Wie die Polizei mitteilte, hatte eine Frau ihren Wagen auf dem Parkplatz seines Geschäftes abgestellt, obwohl sie keine Kundin war und in der Nähe etwas zu erledigen hatte.

Der Geschäftsmann parkte das Auto der Frau einfach zu. Als die Frau zurückkehrte, verlangte der Mann für das "Parkvergehen" 15 Euro. Die Frau zahlte und forderte eine Quittung. Dann erstattete sie Anzeige bei der Polizei.

Quelle: wdr

Eine unglaubliche Frechheit. Die Dame begeht einen Hausfriedensbruch und nötigt den Geschäftsmann, ungefragt auf seinen Parkraum zu verzichten, um dann ihrerseits an Nötigung zu denken, obwohl der Geschäftsmann natürlich berechtigt sein muss, das Wegfahren zu verhindern, um die Personalien der Hausfriedensbrecherin feststellen zu können und seine Kosten für die Beseitigung der Besitzstörung sichern zu können.

Wer falsch parkt, sollte sich nicht auch noch ins Glashaus setzen.

Selbst wenn die Grenze des Hausfriedensbruchs nicht erreicht ist, hier den Spieß umzudrehen, lässt dümmliche Arroganz vermuten.

Boris Becker - Tochter als doppelter Werbeträger

Der Streit um die Beschäftigung der siebenjährigen Tochter von Ex-Tennisstar Boris Becker, Anna Ermakova, auf einer Düsseldorfer Beauty-Messe kommt nun doch nicht vor Gericht. Wie die Bezirksregierung am Mittwoch bekannt gab, akzeptiert die Geschäftsführerin des beteiligten Kosmetikunternehmens ein Bußgeld von rund 1600 Euro.

Die Bezirksregierung hatte das Unternehmen zur Zahlung verpflichtet, weil die Siebenjährige ohne Sondergenehmigung zu Werbezwecken auf der Messe eingesetzt gewesen war.

Quelle: wdr.de

Zunächst als Werbeträger auf der Messe und dann nochmals wegen des lächerlichen Bußgeldes die Sache in der Presse breitgetreten, so nutzt man das Brett einer Siebenjährigen doppelt.

Ehefrau hörnt den Ehemann um dann auch noch auf ihn einzustechen

Nach einem Seitensprung hat eine 25-jährige Frau am Dienstag in München mit einem Messer auf ihren Ehemann eingestochen. Der 25 Jahre alte Mann wurde dabei leicht am Ohr, am Hals und an der Brust verletzt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Der Angestellte war am Vormittag überraschend nach Hause gekommen und hatte seine Frau mit einem Liebhaber im Bett erwischt. Er verprügelte den 22-Jährigen und warf ihn aus der Wohnung. Im Laufe des Streits zwischen dem Ehepaar holte die Frau ein Küchenmesser und attackierte ihren Mann. Der 25-Jährige flüchtete zu Nachbarn und alarmierte die Polizei.

Quelle: antenne bayern

Olaf Kahn würde auch das verzeihen.

Frau ohne Bart

Zur Vorbereitung einer Wahllichtbildvorlage hat die Polizei in Halberstadt mit einem Zeugen folgende Kriterien festgelegt:

Geschlecht weiblich, Alter zwischen 16 und 25, Staatsangehörigkeit: BRD, DST: PD Halberstadt, Phaennotypos: europäisch, Gestalt: kräftig, Groesse zwischen : 160 und 175, kein Brillenträger, kein Bart

Wer auch immer den Bart als Unterscheidungsmerkmal gesehen haben will, ein gewisses Maß an Merkwürdigkeit strahlt das schon aus.

Prozess wegen Überfall auf Theatergruppe in Halberstadt geht weiter

Auch eine weitere Zeugin in dem Verfahren wegen eines Überfalls auf eine Theatergruppe in Halberstadt konnte nichts darüber berichten, dass diese Tat einen politischen Hintergrund hatte.

Auch zur Frage der Beteiligung zumindest zweier Angeklagter konnte sie nichts berichten.

Mit der Zeit wird das Gericht von Amts wegen erwägen müssen, ob bezüglich aller Angeklagter der weitere Vollzug der Untersuchungshaft noch verhältnismäßig ist.

Im Fall Marco W. liegt nunmehr die Originalaussage der Zeugin Charlotte vor

Im Fall des in der Türkei angeklagten Schülers Marco liegt nach Darstellung seines Anwalts dem Gericht nun die Aussage des angeblichen Missbrauchsopfers vor. Der Anwalt sagte, die Aussage der 13-jährigen Engländerin Charlotte sei im Original eingetroffen.

"Jetzt muss es übersetzt werden. Jetzt können wir davon ausgehen, dass es auch in übersetzter Form am 14.12. vorliegen wird", so der Anwalt am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Johannes B. Kerner". An diesem Tag wird die Verhandlung gegen Marco fortgesetzt. Weil die in England aufgenommene Aussage von Charlotte bisher nicht vorlag, hatte sich das Gericht im türkischen Antalya immer wieder vertagt.

Quelle: Volksstimme

Nun geht es voran. Ob das Gericht nicht aber doch auf einer persönlichen Vernehmung bestehen muss, erschließt sich aus den Berichten nicht.

VW-Prozess wird zum Schlachtfeld

Im Prozess der VW-Affäre gegen den früheren Betriebsratschef Klaus Volkert und Ex-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer hat die Verteidigung schwere Vorwürfe gegen den VW-Konzern erhoben. Der Volkert-Verteidiger sagte vor dem Landgericht Braunschweig, VW versuche, Zeugen an wahrheitsgemäßen Angaben zu hindern. Dies sei "unverfroren". Volkswagen hatte am Montag Vorwürfe gegen den früheren VW-Vorstandschef und jetzige Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch scharf zurückgewiesen.

Quelle: Volksstimme

Eigentlich eine himmlische Situation für eine fitte Staatsanwaltschaft. Zuschauen und mitschreiben, wie sich die potentiellen Beschuldigten mit den Angeklagten fetzen.

Telekom AG hat genug gedopt

Die Deutsche Telekom AG wird das Radsport-Sponsoring des T-Mobile Männer- und Frauen-Teams mit sofortiger Wirkung beenden.

"Wir haben uns zu diesem Schritt entschlossen, um uns und die Marke T-Mobile von den jüngsten Doping-Erkenntnissen im Sport und speziell im Radsport zu distanzieren", sagte Telekom-Vorstand und T-Mobile International Vorstandsvorsitzender Hamid Akhavan.

Quelle: sport1.de

Spät, sehr spät, aber völlig unverständlich, denn unser Jan hat doch gar nicht gedopt, oder?

Marco W. nun vor dem Europäischen Gerichtshof

Das Drama um Marco (17) aus Uelzen geht weiter! Erneut lehnten die türkischen Richter in Antalya eine Haftbeschwerde ab.

Seine Anwälte sagten BILD: „Wir werden nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen.“

Sollten die Straßburger Richter ein Risiko dafür sehen, dass Marcos Grundrechte während der Haft verletzt werden, könnten sie in einem Schnellverfahren anordnen, dass Marco haftverschont wird.

Urteile des Gerichtshofs sind für alle Unterzeichnerstaaten der Menschenrechtskonvention bindend. Zu ihnen gehört auch die Türkei.

Quelle: t-online

Ein Drahtseilakt.

Rügt der Europäische Gerichtshof die Dauer nicht, sind die Anwälte die Pappnasen, die für weitere Verzögerung gesorgt haben und der türkischen Justiz die Möglichkeit geben, sich jetzt erst richtig auf dem Verfahren auszuruhen.

Erfolgt eine Rüge wegen des konkreten Verfahrensablaufes, müssten auch in Deutschland vor Weihnachten tausende (Korrektur: jedenfalls dutzende) von Jugendlichen aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

Staatsanwalt bettelt um Überprüfung durch Dienstaufsicht

Im November 2006 sind die Ermittlungen abgeschlossen, es steht fest, dass der Mandant mit einer gefälschten osteuropäischen Fahrerlaubnis am deutschen motorisierten Straßenverkehr aktiv als Fahrer eines PKW teilgenommen hat. Hätte er natürlich nicht tun sollen.

Dass die Akte dann aber bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig bis in den Juni 2007 nicht mehr bewegt geschweige denn bearbeitet wird, stinkt zum Himmel. Und zwar heftig.

Wenigstens das Amtsgericht Braunschweig hatte ein Einsehen und hat deshalb heute wegen des Zeitablaufes auf die Verhängung einer Sperrfrist verzichtet und die Geldstrafe aus dem Strafbefehl wegen der persönlichen Verhältnisse erheblich verringert.

All das ändert aber nichts daran, dass sechs Monate Tiefschlaf in einer Fahrerlaubnissache nicht entschuldbar sind und nach der Dienstaufsicht schreien.

Unvereinbare Vorstellungen treffen aufeinander

Manchmal ist das Dealgespräch am ersten Verhandlungstag von Verfahren, die ausufern könnten, mehr oder weniger ein Marktplatz des Austausches von Eitelkeiten.

Da teilen niedersächsische Schöffinnen einem bayrischem Verteidiger schon mal mit, dass man hier schon wisse, dass in Bayern die Uhren anders gehen.

Wenn dann ein anderer Verteidiger dem bayrischen Kollegen mitteilt, dass er dessen Mandanten schon 25 Jahre kennt und die Staatsanwältin den Mandanten richtig eingeschätzt hat, kommt es zu Reaktionen, die an ein flatterndes Huhn auf dem Marktplatz erinnern.

Und wenn dann noch Welten zwischen den Vorstellungen des Kollegen und der Staatsanwaltschaft liegen, sollte man sich dann doch wohl eher auf ein recht langwieriges Verfahren einstellen.

Schmerzlicher Verlust

Hilfe, mein Schnaps verbrennt. Mehr konnte der Fahrer eines LKW nicht sagen und musste zuschauen, wie tausende von potentiellen Rauschzuständen Opfer von Flammen wurden.

Der Sattelschlepper hatte 20 Tonnen Schnaps geladen. Plötzlich fing der Brummi Feuer.

Der palettenweise mit diversen hochprozentigen Erzeugnissen beladene Lastwagen fing an der Anschlussstelle im fränkischen Höchstädt nach einem technischen Defekt Feuer, wie die Polizeidirektion Hof mitteilte. Ein Grossaufgebot der Feuerwehr war im Einsatz.

Dem 54-jährigen Fahrer gelang es, den Sattelzug auf dem Standstreifen zum Halten zu bringen und sich unverletzt in Sicherheit zu bringen.

Quelle: blick.ch

Zweiter Tag im VW-Prozess

Klaus Volkerts Anwalt fragt: "Ist Herr Piëch als Beschuldigter eingetragen?" Der Oberstaatsanwalt antwortet: "Derzeit nein."

Um 10.38 Uhr hat der Oberstaatsanwalt seinen großen Auftritt: Es gebe möglicherweise Zeugen für eine Verwicklung Ferdinand Piëchs in die VW-Affäre. DasGericht folgte gestern dem Antrag der Staatsanwälte und wird drei neue Zeugen laden:

Ex-VW-Finanzvorstand Bruno Adelt

Audi-Chef Rupert Stadler als Ex-Leiter des Sekretariats von Piëch

Ex-VW-Finanzmanager Rutbert Reisch.

Quelle: newsclick

Man kämpft sich langsam nach oben. Und dann auch das noch:

Am 2. Prozesstag griff Volkerts Anwalt Staatsanwälte wie Richter an und warf ihnen am Nachmittag vor, sowohl die beiden Angeklagten ungleich zu behandeln als auch Ex-Betriebsratschef Volkert bloßstellen zu wollen.

Klaus-Joachim Gebauer hatte am Morgen auch den mitangeklagten Volkert belastet. Dieser soll ihn vor einigen Jahren aufgefordert haben, alle Schuld auf sich zu nehmen – "wenn es mal knallt".

VW-Affäre: Verteidiger holen die Arbeit der Staatsanwaltschaft nach

Schon bei den Ermittlungen gegen die Göttinger Gruppe waren z.B. in der Sueddeutschen Zeitung Warnsignale bezüglich der Qualität der Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Braunschweig zu vernehmen.

In der VW-Affäre zeichnet sich kein besseres Bild. Wie frisch gefallener Schnee scheint man erstmals zur Kenntnis zu nehmen, dass die Porsche-Familie mit Herrn Piech involviert sein könnte, obwohl diesen Verdacht nicht nur Spatzen sondern sogar Regenwürmer und Maulwürfe von allen Dächern gepfiffen haben.

"Man braucht ewig, um wenig herauszufinden, verkauft das als Mega-Erfolg, um später überrascht zu sein, was man alles übersehen hat" schätzt ein Kollege aus Düsseldorf die bisherigen Erkenntnisse aus dem Verfahren ein.

Der zweite Verhandlungstag ist zu Ende, und Ferdinand Piëch steht mächtig unter Druck. Laut Staatsanwaltschaft könnte der Ex-Vorstandschef und jetzige Aufsichtsratschef von den Unregelmäßigkeiten bei Volkswagen gewusst haben.

Quelle: focus

Monatelange Ermittlungen und die Erkenntnisse kommen am zweiten Verhandlungstag, das könnte als verhältnismäßig spät empfunden werden.

Einäugige Schweizer

Ein wenig Einäugigkeit zeigen die Schweizer bei der Beurteilung von Hooligans. An einem Tag in einer Zeitung zwei Berichte:

1. Das Bukarester Stadtderby zwischen Steaua und Dinamo wurde am Samstag von schweren Ausschreitungen mit insgesamt 434 Verhaftungen überschattet. Im Sommer 2008 werden es die EM-Austragungsländer Schweiz und Österreich mit den rumänischen Hooligans zu tun bekommen.

2. Bei der Massenschlägerei vom Sonntagnachmittag in Rotkreuz ZG hat es sich offenbar um eine Keilerei zwischen Fans des FC Zürich einerseits und des FC Basel und des FC Luzern andererseits gehandelt.

In Rumänien schwere Ausschreitung, zu Hause Keilerei. Leichte Beurteilungsprobleme.

Vorsitzender des Deutschen Richterbundes lebt fern der Realität

Unsinn, Unsinn, Unsinn, nicht glauben!

"Die Situation in Deutschland wäre deutlich anders", sagte Christoph Frank, Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Wenn man sich die Dauer der Untersuchungshaft vor Augen hält und sich überlegt, dass es sich um einen 17-Jährigen handelt, dann ist das aus deutscher Sicht ein wirklich kritischer Zeitraum."

Quelle: spiegel

Man muss sich wirklich fragen, woher der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, übrigens ein Oberstaatsanwalt, solche Weisheiten nimmt.

Ein 17-jähriger Russe/Türke/Amerikaner, gegen den der Verdacht bestehen würde, hier in Deutschland im Urlaub eine 13-Jährige vergewaltigt zu haben, gegen den schon Anklage erhoben wäre und gegen den das Gerichtsverfahren schon laufen würde, säße mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Deutschland in Haft.

Ein Vorsitzender einer Strafkammer eines Landgerichtes, auch Mitglied im Richterbund, der namentlich nicht genannt werden möchte dazu: "Solch völlig inkompetente Stellungnahmen untergraben die Autorität des Deutschen Richterbundes und machen den Fall Marco W. nur noch schwieriger, weil die türkischen Juristen natürlich nachfragen werden, warum seitens deutscher Juristenverbände die deutsche Realität so verschleiert wird.

Richterin in der Insolvenz

Ich rufe auf der Geschäftsstelle einer Strafrichterin an, um nachzufragen, ob sie im Hause ist. Die Geschäfsstellendame teilt mir mit: Nee, die ist gar nicht mehr da, die ist in der Insolvenz!

Mein offenbar erschrockenes tiefes Atemholen ob solcher sensationeller Information lässt die Dame schnell ergänzen: Also nicht in der Insolvenz, sie hat die Stelle gewechselt und ist jetzt Insolvenzrichterin.

Gut, dass das geklärt wurde.

Überfall mit Pfeil und Bogen

Mit Pfeil und Bogen hat ein Mann am Samstagabend in Novazzano TI eine Tankstelle überfallen und den Tankwart am Kopf verletzt. Die Polizei überwältigte ihn noch am Tatort.

Der 49-jährige Italiener hatte den Tankwart mit der Waffe bedroht und die Herausgabe des Geldes aus der Kasse verlangt, wie die Polizei mitteilte. Der Tankwart löste Alarm aus, worauf er vom Täter am Kopf verletzt wurde.

Quelle: baz.ch

Und hingekommen zur Tankstelle ist er bestimmt auf einem Pferd reitend.

500 € Strafe für Hissen der türkischen Fahne

Empört berichtet die SABAH auf ihrer Titelseite und halbseitig in ihrer Europa-Ausgabe über einen Fall aus Mönchengladbach, wo ein türkischstämmiger Bürger zu einer Strafe von 500 Euro verurteilt wurde, weil er die türkische Fahne hisste.

Den Jahrestag zur Gründung der türkischen Republik hatte Nihat K. mit einer türkischen Fahne zu feiern gewusst, die er aus dem Balkon seiner Eigentumswohnung hängen ließ. Wie die Zeitung meldet, muss der seit 35 Jahren in Deutschland lebende Türke für diese Geste nun 500 Euro Strafe zahlen.

Die Wohnungsgesellschaft argumentiert, dass das Anbringen der türkischen Fahne eine provokative politische Geste sei, die die kurdischstämmige Bevölkerung zu Unruhen anstiften und dazu veranlassen könne, einen Anschlag auf das Haus auszuüben. Der türkische Wohnungseigentümer jedoch macht darauf aufmerksam, dass die Kurden friedfertige Menschen seien und nicht mit der Terrororganisation PKK verwechselt werden dürften.

Quelle: europress.de

Die Rechtsgrundlage für diese "Strafe" dürfte wohl verborgen bleiben.

Rauchverbot mindert Umsatz alkoholischer Getränke

Jeder vierte gastronomische Betrieb in Niedersachsen hat seit Einführung des Rauchverbots nach einer Studie einen Verlust an Gästen von mehr als zehn Prozent zu verkraften. Besonders betroffen hätten sich bei der Befragung Inhaber von Einraumkneipen geäußert, wie das Marktforschungsinstitut CHD Expert mitteilte.

Das Rauchverbot hat nach dem Ergebnis der Studie auch Einfluss auf den Getränkekonsum in den Lokalen. Kneipen und Restaurants verzeichnen einen teils deutlichen Rückgang des Konsums von Bier und anderer alkoholischer Getränke. Bei einem Teil der Betriebe erhöht sich jedoch gleichzeitig der Absatz alkoholfreier Getränke und Kaffee. Eine Minderheit der Bars berichtet von wahrnehmbar besseren Getränkeabsätzen.

Quelle: op-marburg.de

Nicht rauchen = weniger saufen, das hört sich gesund an.

Thomas Drach (Reemtsma-Entführer) will Rache nehmen

Nach der Ablehnung seiner vorzeitigen Entlassung aus dem Gefängnis sinnt Reemtsma-Entführer Thomas Drach offenbar auf Rache. Die Sicherheitsbehörden haben nach Informationen von WELT ONLINE für mehrere Personen aus Justiz und Polizei Schutzmaßnahmen angeordnet. Brisant ist, dass Drach über Unterstützer verfügt.

Quelle: welt

Das "Superhirn" als Rumpelstilzchen ist sicher nicht ungefährlich.

Nebensache Fussball: 434 Hooligans hinter Gittern

434 Hooligans sind nach Krawallen während des Derbys zwischen Steaua und Dinamo Bukarest von der Polizei festgenommen worden. Randalierer hatten außerhalb des Stadions Scheiben von Polizei-Autos zerstört und Straßenschilder demoliert. Zwei Polizisten wurden leicht verletzt. Im Stadion setzten sich die Krawalle fort. In den ersten zwölf Spielminuten musste der Schiedsrichter die Partie dreimal unterbrechen, da die Fans sich gegenseitig mit Feuerwerkskörpern beschossen und Rauchbomben auf das Spielfeld warfen.

Quelle: t-online

Mitteleuropäische Normalität hält auch in Rumänien Einzug.

Kate McCann jetzt mit Medikamententest

Kate McCann versucht mit einem Medikamententest die Anschuldigung zu entkräften, sie habe unter Drogeneinfluss gestanden und ihre Tochter im Affekt umgebracht. Sie steht weiter unter Verdacht, doch das Alibi einer weiteren Verdächtigen in dem mutmaßlichen Entführungsfall wankt.

Quelle: aol

Medikamententest, Wahrheitsdroge, Lügendetektor, was soll da noch alles kommen?

Maddie McCann: erneut eine überraschende Wende

Seit fast sieben Monaten wird die kleine Maddie McCann (4) vermisst. Die Ermittler stecken offenbar in einer Sackgasse, wollen die Fahndung sogar zum Jahresende einstellen, sollten keine neuen Beweise auftauchen.

Doch jetzt gibt es offenbar neue Erkenntnisse. Sie betreffen die Deutsche Michaela Walczuch (34), die Freundin von Robert Murat (34). Der Brite galt am Anfang der Ermittlungen als Verdächtiger.

Englische Medien berichten: Das Alibi der Deutschen ist geplatzt!

Walczuch habe bei ersten Vernehmungen angegeben, sie wäre in der Nacht, als Maddie verschwand, bei einem Treffen der Zeugen Jehovas gewesen – einige Kilometer von Praia da Luz entfernt, dem Urlaubsort der Familie McCann.

Jetzt sagte ein Mitglieder der Glaubensgemeinschaft: Michaela Walczuch sei bei den Zeugen Jehovas schon vor gut einem Jahr rausgeflogen, weil sie „die Gesetze der Bibel gebrochen“ habe.

Quelle: t-online

Stochern im Nebel mit verbundenen Augen erscheint erfolgversprechender als diese Art der Chaosermittlungen.

Putin schlägt zu: Kasparow verhaftet

Eine Woche vor den Parlamentswahlen in Russland ist Oppositionsführer Garry Kasparow bei einer Demonstration gegen Präsident Wladimir Putin festgenommen worden. Auch weitere Regierungskritiker wurden verhaftet.

Der frühere Schachweltmeister und einer seiner Leibwächter wurden nach einem Handgemenge mit Sicherheitskräften in einem Polizeibus abtransportiert, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten.

Boris Nemzow, Chef der liberalen Oppositionspartei Union der Rechten Kräfte (SPS), sagte auf der Veranstaltung: «Putin ist ein Feigling. Wir haben einen Feigling gewählt. Er hat Angst vor friedlichen Menschen.»

Quelle: 20min.ch

Der Schröder-Freund hat keine Angst, er glaubt aber daran, schlau und vorsichtig zu sein.

Lehrerin in Fesseln

Frau Lehrerin in Handschellen im Unterricht: Dieser Spitzbuben-Traum wurde jetzt in Saerbeck (Kreis Steinfurt) für eine Grundschulklasse Wirklichkeit.

Und so ist’s passiert: Ein Polizist hatte die Pädagogin zu „Demonstrationszwecken“ gefesselt, wollte so die Aufmerksamkeit der Erstklässler gewinnen. Dumm nur, dass er den Schlüssel in der Wache vergessen hatte...

Der Beamte berichtete der Lehrerin und den Kindern von dem Missgeschick, rief seine Kollegen an und setzte den Unterricht fort. Zu diesem Zeitpunkt glaubte die Lehrerin noch, dass der "vergessene Schlüssel" eine Pointe im pädagogischen Konzept des Polizeibeamten ist.
Erst als ein anderer Polizist mit mehreren Handschellenschlüsseln im Klassenzimmer erschien, machte es bei der Lehrerin „Klick“.

Quelle: express

Man könnte sich vorstellen, dass der Schlüsselbeamte nicht besonders schnell gefahren ist.

Premiere-Hackern wurde schwarz vor Augen

Der Pay-TV-Anbieter Premiere hat auf die steigende Zahl an Hackerangriffen reagiert und am Freitagnachmittag eine Systemumstellung vorgenommen. Nach einem Keyupdate bleiben bei den Schwarzsehern die Bildschirme schwarz, denn durch eine Änderung bei der so genannten Autoupdatefunktion wird der neue Key nur noch auf Originalkarten geschrieben.

Quelle: diditalfernsehen.de

Es dürfte nicht lange dauern, bis entsprechende Karten wieder unterwegs sind.

Anwälte und Lehrer

Bisher fand ich den Spruch über Lehrer als Mandant: Wer vormittags Recht hat hat nachmittags auch Recht! ganz passend.

Heute lerne ich einen auch nicht schlechten:

Jede Kanzlei verträgt nur einen Lehrer als Mandanten, danach muss nachgerechnet werden, ob die Kanzlei noch wirtschaftlich zu führen ist.

Untersuchungshaft bei Marco W. noch verhältnismäßig

Auf die Frage: Hätte ein, wegen ähnlicher Vergehen in Deutschland Angeklagter, nach einer siebenmonatigen Untersuchungshaft und angesichts der widersprüchlichen Aussagen des vermeintlichen Opfers die Chance, gegen Kaution und anderer Auflagen freigelassen zu werden? antwortet im Stern Christian Rumpf, Rechtsanwalt in Stuttgart, Honorarprofessor an der Universität Bamberg, Mitglied des Vorstandes der Deutsch-türkischen Juristenvereinigung und spezialisiert auf türkisches Recht:

Gerade die widersprüchlichen Aussagen sind ja das Problem. Das Gericht muss den Sachverhalt aufklären, hier wirken widersprüchliche Aussagen wie ein Störfeuer. Auch das türkische Gericht hat die Möglichkeit, gegen Auflagen oder Kaution auf freien Fuß zu setzen. Aber hier besteht ein Ermessen. Denn das Gericht muss zu der Überzeugung gelangen, dass solche Auflagen den Angeklagten auch tatsächlich daran hindern, dem Prozess fern zu bleiben. Stellen wir uns den nur zu Besuch nach Deutschland eingereisten Türken vor einem deutschen Gericht bei gleicher Anklage vor, kann man keineswegs ausschließen, dass er in Deutschland ebenso lange in Untersuchungshaft gesessen hätte.

Fortbildung in angenehmer Umgebung

Das Thema "Verteidigung in Steuerstrafsachen" ist dagegen doch eher etwas trocken.

Legale Prostitution in weiter Ferne

Legal ist Prostitution in Deutschland seit 1964. Seit fünf Jahren gilt der gewerbliche Liebesdienst formal als ein Beruf wie jeder andere. Erst seit der Bundestag 2002 das Prostitutionsgesetz verabschiedet hat, können "Sexarbeiterinnen" den mit ihren Freiern vereinbarten Lohn notfalls gerichtlich einklagen, ihre Tätigkeit als Gewerbe anmelden, wie jede andere Beschäftigte später eine staatliche Rente beziehen und vom Kündigungsschutz profitieren.

Nach Schätzungen der Landesarbeitsgemeinschaft Recht/Prostitution sind in NRW rund 30 000 Prostituierte tätig; einige von ihnen haben sich mittlerweile bei Verdi gewerkschaftlich organisiert. Doch vom erhofften Ziel, durch das Prostitutionsgesetz mehr Liebesdienerinnen und Bordellbetriebe aus der "Grauzone" zu holen, sei das Land noch weit entfernt.

Ein Grund sei, dass andere Gesetze, die Prostitution berühren, nicht angepasst worden sind. So könnte nach Gaststättenrecht Bordellbetreibern weiterhin die Konzession verweigert werden mit der Begründung, "dass dort der Unzucht Vorschub geleistet wird". Ausländische Prostituierte dürften nach dem Ausländergesetz schon abgeschoben werden, wenn sie zweimal wegen einer Ordnungswidrigkeit aufgefallen sind.

Quelle: derwesten.de

Solange in der Politik weiter der Inzucht Vorschub geleistet wird, werden moderne Gedanken weiterhin Jahrzehnte brauchen, um sich durchzusetzen.

Cem Özdemir befürchtet Instrumentalisierung von Marco W.

Der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir hat die seit Monaten andauernde Untersuchungshaft von Marco W. in der Türkei verurteilt. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei im Verfahren gegen den 17-Jährigen, dem der sexuelle Missbrauch einer 13-jährigen Britin vorgeworfen wird, längst nicht mehr gewahrt, sagte Özdemir der „Berliner Zeitung“. Für die Schwierigkeiten, die sich im Prozessverlauf ergeben hätten, könne man Marco nicht verantwortlich machen.

Zugleich warf Özdemir Politikern aus dem konservativen Lager vor, den Fall für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. „Sie nutzen einfach alles, was ihrem Ziel dient, die Türkei aus der EU draußen zu halten.“

Quelle: welt

Wenn denn diese Konservativen noch so starken Einfluss haben, muss man wohl vor einem Beitritt verlangen können, dass diese gehörig eingeschränkt werden.

Wass wussten Ferdinand Piëch und Peter Hartz?

Beim VW-Prozess gegen Klaus Volkert und Klaus-Joachim Gebauer, der am Montag fortgesetzt wird, werden weitere Überraschungen erwartet.

"Was wussten weitere Vorstandsmitglieder?", fragt Gebauers Verteidiger im Gespräch mit der Braunschweiger Zeitung. Seine Frage zielt auf den früheren VW-Vorstandsvorsitzenden Bernd Pischetsrieder und die jeweiligen VW-Finanzvorstände.

Zum Prozess-Auftakt präsentierte Volkert einen Brief, der die Unterschriften von Ferdinand Piëch und Peter Hartz trägt. Darin wird ihm eine Erhöhung seiner Betriebsrente auf 50 Prozent zugesagt. "Das legt nahe, dass die bisherige Darstellung von Herrn Hartz nicht vollständig war", sagte ein Volkert-Vrteidiger der Braunschweiger Zeitung. Nun komme es auf die Zeugenvernehmungen von Hartz und Piëch im Prozess an.

Ein Verteidiger kündigte an, dass Ferdinand Piëch am 9. Januar unter Eid aussagen müsse. Die Verteidigung kann dies beantragen.

Quelle: newsclick

Davon abgesehen, dass die Vereidigung im Strafprozess beinahe ausgestorben ist, wird die vollmundige Ankündigung eines solchen Antrages kaum jemanden beeindrucken. Im Gegenteil, man wird mit solchem Druck eher erreichen, dass die Herren Piëch und Hartz nach § 55 StPO schweigen, nicht, weil sie sich bei wahrheitsgemäßen Angaben selbst belasten müssten, aber weil sie auch dann, wenn sie objektiv strafrechtlich nicht verantwortlich sind, mit der Einleitung einesEermittlungsverfahrens rechnen müssten.

Und genau diese Gefahr reicht zum Schweigen!

Grüne Arroganz

Der umstrittene Grünen-Finanzpolitiker Oswald Metzger hat unmittelbar vor dem Nürnberger Parteitag in seiner Kritik an der Parteispitze und an Sozialhilfeempfängern nachgelegt. Die Aussagen über Sozialhilfeempfänger, die Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein stopften, seien „vielleicht nicht politisch korrekt, aber trotzdem wahr“.

Quelle: welt

Sicher sollte man niemandem unverschuldete Arbeitslosigkeit mit Hartz IV-Einbahnstraße wünschen, eine Ausnahme gibt es, Herr Metzger!

Schwerin hat mit seinem Oberbürgermeister Pech gehabt

Das Entsetzen über den Tod der fünfjährigen Lea-Sophie aus Schwerin ist groß, das Jugendamt steht in der Kritik. Oberbürgermeister Norbert Claussen stellt sich schützend vor die Mitarbeiter der Behörde - und bietet eine befremdliche Interpretation des Geschehens.

Das Jugendamt könne nicht jede Familie kontrollieren, sagte Norbert Claussen (CDU) heute bei einer Pressekonferenz. "Es hätte in jeder anderen Stadt passieren können, und der, dem es passiert ist, hat in diesem Fall Pech gehabt", fügte Claussen hinzu.

Quelle: spiegel

Eine menschlich so miese Stellungnahme zu solch einem tragischen Tod eines verhungerten Kindes, bei dem das Jugendamt gepennt zu haben scheint, sollte einen Wettlauf zwischen Amtsenthebung und freiwilligem Rücktritt auslösen.

Buntmetall für 250.000,00 € geklaut

Einen Erfolg bei der Bekämpfung des Buntmetalldiebstahls hatten am 20.11.2007 Beamte der Bundespolizeiinspektion Dortmund und des KK 2 der Polizei Hamm zu verzeichnen.

Nachdem seit Anfang Oktober mehrfach Tatverdächtige bei Kupferdiebstählen auf dem Gelände der Deutschen Bahn AG überrascht worden waren, beschäftigten sich die Ermittler intensiv mit den Buntmetall-Dieben.

Tatverdächtig sind zwei deutsche Firmeninhaber im Alter von 49 und 55 Jahren, die über längere Zeit Buntmetalle, wie Kupfer, Messing, Bronze pp. sowie Kernschrott, aus Straftaten angekauft haben sollen, um diese gewinnbringend zu verwerten. Erste Schätzungen des entstandenen Schadens belaufen sich auf eine Summe von mindestens 250.000,- EUR.

Quelle: dortmund-ist-in.de

Vor einigen Tagen durften Täter aus dieser Kategorie vor dem Amtsgericht Burg mit angemessener Milde rechnen, weil der Bestohlene ein Gewicht angegeben hat, bei dem der Transporter sicher einen Salto rückwärts gemacht hätte. Die Schadenssummen sind also relativ relativ.

Sextäterdatei in Niedersachsen - Vorsicht Pranger

Mit einer neuen Sextäter-Datei will Niedersachsen die Bevölkerung besser vor Rückfalltätern schützen. In den USA reichen wenige Internet-Clicks, um alles über Verurteilte in der Nachbarschaft zu erfahren. In Niedersachsen haben nur Behörden Zugriff.

Privatleute haben keine Einsicht in die Datei, sollen sich aber mit Fragen oder Beobachtungen an die Behörden wenden.

Quelle: newsclick

Wenn die Liste so geführt wird wie die Liste "Gewalttäter Sport", reicht es zukünftig, wenn die liebe Nachbarin bei der Polizei behauptet, ein bestimmter Mann habe ihr 5 Sekunden auf den Busen gestarrt: Zack, und schon Listenmitglied!

Heiratsantrag in Fernsehshow abgelehnt - Kehle durchgeschnitten

Weil sie in einer Nachmittags-Talkshow seinen Heiratsantrag abgelehnt hat, soll ein Spanier seine russische Ex-Freundin erstochen haben.

Wie spanische Medien am Mittwoch berichteten, wurde die Frau am Sonntag mit aufgeschnittener Kehle an ihrer Wohnungstür in der ostspanischen Stadt Alicante gefunden. Der Ex-Freund sei am Dienstag festgenommen worden.

Der Mann namens Ricardo hatte in einer am 18. November ausgestrahlten und am selben Tag gesendeten Folge der Talkshow „Diario de Patricia“ im Sender Antena 3 auf Knien und mit einem Ehering um die Hand der Russin Svetlana angehalten. „Du bist alles für mich, ohne dich bin ich nichts. Ich will für immer mit dir leben“, sagte er. Svetlana hörte sich den Antrag schweigend an und sagte dann ein knappes „Nein“.

Quelle: vol.at

Der Mann wusste, was er wollte.

Penisschrumpfung als Haftgrund

Im Senegal sind zwei Männer unter dem Verdacht festgenommen worden, durch magische Kräfte die Penisse von elf Männern zum Schrumpfen gebracht zu haben.

Die elf hätten Anzeige gegen den Senegalesen und den Guineer erstattet, teilte die Polizei am Montag in Ziguinchor mit, der größten Stadt im Südsenegal. Die beiden Männer seien nun in Polizeigewahrsam.

Kläger müssen Penis-Schwund beweisen

Einem Polizeisprecher zufolge sollen die beiden Verdächtigen sich ihren mutmaßlichen Opfern genähert haben, um ihnen die Hand zu schütteln – und dabei Schwarze Magie anzuwenden. Später habe ein Komplize die Opfer auf den Schwund aufmerksam gemacht – mit dem Hinweis, dieser lasse sich bei entsprechender Bezahlung wieder rückgängig machen.

Nach Justizangaben kommt ein derartiges Delikt im Strafgesetzbuch von Senegal nicht vor. Die Kläger müssten den Penis-Schwund nun beweisen, damit die Verdächtigen vor Gericht gestellt werden könnten.

Quelle: focus

Aud die Art der Beweisführung darf man gespannt sein.

Sensationelle Aussage zur Dauer der Untersuchungshaft bei Jugendlichen

"Egal, ob Marco schuldig ist oder nicht: Einen Minderjährigen sieben Monate lang in Untersuchungshaft gefangen zu halten verstößt gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien der EU", sagte die Vizechefin der Liberalen im Europaparlament, Silvana Koch-Mehrin (FDP) der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Diese Aussage ist deshalb so sensationell, weil sie einen Fall betrifft, bei dem das Verfahren gegen den Jugendlichen nicht nur bereits terminiert ist sondern bei dem bereits verhandelt wird. Bei Bestand dieser These müssten auch in Deutschland hunderte wenn nicht tausende von Jugendlichen aus der Haft entlassen werden.

Das wird wohl leider nur eine Illusion bleiben.

Politische Spannungen wegen Marco W. aus Uelzen

Der Fall Marco sorgt für Spannungen zwischen der Türkei und der EU: Einem Zeitungsbericht zufolge unterstützt die Bundesregierung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, sollte der in Antalya angeklagte 17-Jährige nicht zügig aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

Quelle: spiegel

Zumindest dürfte dadurch das Kostenrisiko der Eltern deutlich minimiert werden, um die Sache voran zu treiben.

Made in Germany ein Auslaufmodell?

Die EU-Kommission in Brüssel wälzt Pläne, die in den Mitgliedsstaaten auf heftigen Widerstand stoßen dürften: Geht es nach dem Willen von Gesundheitskommissar Markos Kyprianou, so werden künftig in der EU erzeugte Lebensmittel und Getränke das Markenkennzeichen "Made in the EU" tragen.

Die nationalen Herkunftsbezeichnungen wie "Made in Austria" und "Made in Germany" hätten dann ausgedient. Nur Fleischprodukte sollten davon ausgenommen sein und weiter die nationale Herkunftsbezeichnung tragen, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP.

Quelle: ORF

Will man die EU, oder will man sie nicht. Made in Oregon oder Made in Alaska würde auch niemanden interessieren. Und dass rumänische und türkische Autos genau der Qualität eines französischen oder deutschen PKW entsprechen, ist eine Binsenweisheit. Maybach meets Dacia Logan:

Ab dem Ausstattungsniveau "Ambiance" ist der Dacia Logan MCV optional mit 7 vollwertigen Sitzplätzen erhältlich. Die zweite Rückbank ist dann bequem umzuklappen und einfach auszubauen. Mit einem gegenüber der Limousine um 27 Zentimeter verlängerten Radstand ist der Kombi sogar noch geräumiger als vergleichbare Modelle seiner Klasse. Dank der funktionalen Heckform finden auf der ersten Rückbank auch große Personen mit einer Körpergröße bis 1,90 m bequem Platz.

Von Maybach gibt es nicht einmal einen Kombi.

Kölner Amokfall bringt Polizei ins Zwielicht

Im Kölner Amokfall untersuchen Landesregierung und Staatsanwaltschaft jetzt das Vorgehen der Polizei. Innenminister Ingo Wolf (FDP) und Schulministerin Barbara Sommer (CDU) lassen die Umstände prüfen , unter denen ein 17-Jähriger am Freitag nach einem Gespräch mit der Polizei das Schulgelände verlassen hatte.

Er hatte sich anschließend das Leben genommen. Zusammen mit einem 18-jährigen soll er einen Amoklauf an seinem Gymnasium geplant haben. Auch die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen zu den Umständen des Gesprächs auf.

Quelle: newsclick

Ein mit Spannung erwartetes Ergebnis.

Geschiedener Ehepartner kann gezwungen werden, den Mädchennamen wieder anzunehmen

Ein geschiedener Bonner darf seine Ex-Frau zwingen, wieder ihren Mädchennamen anzunehmen. Das entschied jetzt das Landgericht im Fall eines Bonner Unternehmers.

Ein Sprecher des Landgerichts: „Im November 2005 schlossen die Eheleute vor einem Notar scheidungserleichternde Vereinbarungen.“ Inhalt des Vertrages: Die geschiedene Frau (47) bekommt 100.000 Euro Abfindung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, 40.000 Euro Trennungsunterhalt. Und: Bis Silvester 2006 legt sie den Namen des Unternehmers ab, nimmt wieder ihren Mädchennamen an.

Der Gerichtssprecher: „Die Kammer ist der Auffassung, dass Vereinbarungen über die Wahl des Ehenamens zulässig sind. Insbesondere kann sich ein Ehegatte verpflichten, nach der Scheidung den Geburtsnamen wieder anzunehmen. Die Richter übersehen dabei nicht, dass der bei Heirat übernommene Name nicht bloß geliehen, sondern Teil und Ausdruck der eigenen Persönlichkeit ist.“

Quelle: express

Die Dame soll in dem Verfahren behauptet haben: „Der Notar hat mir versichert, dass die Sache mit dem Namen nicht einklagbar ist.“ Nun wird sich der Herr Notar von seiner Kammer sicher fragen lassen müssen, wie er bei strenger Neutralität eine angeblich nicht einklagbare Klausel in das Vertragswerk aufnehmen konnte.

Madeleine McCann in Händen marokkanischer Pädophiler?

Im Fall um die seit Monaten verschwundene Madeleine McCann sind erschütternde Informationen ans Licht gekommen. Angeblich soll das britische Mädchen von ihren Entführern in der portugiesischen Stadt Silves an eine Pädophilen-Gang verkauft worden sein.

Von den Eltern Kate und Gerry McCann engagierte Privatdetektive befürchten nun, die Vierjährige sei bereits aus dem Land geschmuggelt und nach Marokko gebracht worden. Gestützt werden diese Vermutungen durch die Aussagen einer weiteren Zeugin.

Sollten sich die neuen Gerüchte als wahr herausstellen, wäre dies für die Ermittler ein weiterer Rückschlag. Die Chancen auf ein Auffinden von Maddie in Marokko wären alles andere als gut.

Quelle: rp-online.de

Diese weitere Verschwörungstheorie käme aber auch den Eltern entgegen, wenn sie etwas mit dem verschwinden ihrer Tochter zu tun haben sollten. Verschollen in Marokko - Beweisvernichtung auf hohem Niveau.

Nachbarn wegwerfen

Dass es in Mühlhausen ein gruseliges Amtsgericht mit einer Richterin gibt, die den Eindruck erweckt, ihrem Namen gerecht werden zu müssen, indem sie mit der StPO auf dem Kriegsfuss steht und Höflichkeit und Freundlichkeit nur aus Filmen zu kennen scheint, habe ich bereits hier berichtet.

Dass die Thüringer ihre Nachbarn dann aber gleich noch hinauswerfen, ist schon ein Hammer!

Amtsgericht Mühlhausen/Thüringen mit Hüftschwung Ost

Wer noch einmal so richtig ostalgisch abtauchen will in eine Welt des Miefs vergangener DDR-Zeiten, dem sei eine Verteidigung vor dem Amtsgericht Mühlhausen in Thüringen empfohlen. Unhöfliche Richterin bar intensiver StPO-Kenntnisse, die auftretende Probleme einfach aussitzt, Ladungen unterlässt und Akteneinsicht nicht gewährt.

Im persönlichen Kontakt persönliche Abneigung nicht verhehlend, na ja, schlimmer gehts nimmer. Gut, dass gedealt wurde, ansonsten wäre das sicher ein explosiver Dauerbrenner geworden.

Ich wette, dass die Besetzung des Amtsgerichts bei der Fete "Hüftschwung Ost" richtig aus sich herauskommen wird.

Geheimnisvoller § 55 StPO

Ich frage mich immer wieder, ob Richter es nicht besser wissen oder mit Absicht nach § 55 StPO fast immer falsch belehren.

"Sie können die Auskunft auf solche Fragen verweigern, mit deren wahrheitsgemäßer Beantwortung Sie sich selbst der Begehung einer Straftat bezichtigen müssten."

Das ist falsch und beschränkt das Auskunftsverweigerungsrecht um einen entscheidenden Punkt:

"Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden."

Das müsste doch irgendwann auch der letzte Dorfrichter verstehen, dass es etwas anderes ist, ob ich mich selbst einer tatsächlich begangenen Straftat bezichtige oder ob ich Gefahr laufe, wegen einer Straftat verfolgt zu werden.

Der Unschuldige, dem ein Staatsanwalt vor seiner Zeugenvernehmung ankündigt, er werde so oder so ein Ermittlungsverfahren gegen den Zeugen einleiten, egal, was dieser aussagt, hätte nach der ersten falschen Belehrung kein Auskunftsverweigerungsrecht, nach der tatsächlich richtigen aber selbstverständlich.

Bei der richtigen Belehrung entfällt auch der logische Schluss, der Zeuge habe tatsächlich eine Straftat begangen. Bitte, liebe Richterschaft, es wäre erfrischend, zukünftig mal die ein oder andere richtige Belehrung zu hören.

Phrasen einer Opernsängerin

Opernsängerin sei sie, sie habe eine starke Ausstrahlung und keine Angst. Mit einem starken Spruch in dunkler Nacht in Halberstadt habe sie schocken, aber nicht provozieren wollen, das sei ihr ja letztlich auch gelungen, denn nach dem Spruch zu dem möglicherweise gewaltbereiten Glatzkopf: Hey, biste schwul oder was! habe sie ja erreicht, dass dieser seinen teuflischen Blick von einem ihrer Begleiter genommen habe.

Zu der These, dass es die dann folgende Schlägerei mit ihrer Theatergruppe vielleicht gar nicht gegeben hätte, wenn sie diesen sinnfreien Spruch nicht gemacht hätte, hätte sie gern noch eine weitere ihrer selbstbeweihräuchernden Lebensweisheiten zum Besten gegeben, wurde aber sogar von den Nebenklägervertretern lautstark daran gehindert.

Vielleicht besser so, sonst hätte dieser weitere Verhandlungstag vor dem erweiterten Schöffengericht des Amtsgerichts Halberstadt in den Räumen des Landgerichts Magdeburg doch zu sehr Operettencharakter angenommen.

Präzedenzfall Tötung - Dignitas auf Opfer-und Tätersuche

Der Schweizer Sterbehilfeverein „Dignitas“ hat nach eigenen Angaben in Deutschland mehrere Ärzte gefunden, die in aller Öffentlichkeit Schwerkranken beim Freitod helfen wollen, indem sie das tödliche „Medikament“ bereitstellen. Auf diese Weise will „Dignitas“, die in Hannover eine bundesweite Anlaufstelle für ihren deutschen Verein „Dignitate“ unterhält, in der Bundesrepublik Präzedenzfälle schaffen und die Sterbehilfe aus der rechtlichen Grauzone herausführen.

Quelle: haz

Heiße Nummer, pensionierte Ärzte, vermutlich so alt, dass sie ihre Präzedenzfälle bis zum juristischen Abschluss nicht erleben werden, machen im Alter noch nebenbei mit dem Tod ein wenig Kohle.

So blöd kann doch kein Cop sein

Sie schlagen sich immer wieder auf die Schenkel, die Ermittler, wenn sie bei den Dealern fein säuberlich geführte Listen über Ankäufe, Verkäufe, Geldtransfers und Schulden finden. Sie wissen genau, dass solche Listen fast immer zur Überführung beitragen oder sogar als Hauptindiz ausreichen.

Und dann kommen die Ammerländer:

Bei einer überraschenden Kontrolle durch Dienstvorgesetzte sind in einem Kellerraum des Polizeikommissariates Bad Zwischenahn (Landkreis Ammerland) größere Mengen alkoholischer Getränke sichergestellt worden. «Wir mussten anonymen Hinweisen nachgehen. Tatsächlich haben wir 20 KistenBier sowie knapp 20 Flaschen Weinbrand, Gin und Sekt in mehreren Schränken von Kollegen gefunden», sagte der Leiter der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland,Johann Kühme, der Oldenburger «Nordwest-Zeitung» (Montagausgabe).

«Nach unseren bisherigen Erkenntnissen müssen wir davon ausgehen, dass ein Großteil des Einsatz- und Streifendienstes (ESD), darunter auch Vorgesetzte, in diesem Kellerraum nach Dienst Alkohol getrunken haben, was seit einigen Jahren strikt untersagt ist», betonte Kühme. Beschlagnahmt wurden in den Schränken nicht nur Weinbrand- und Bierflaschen. Auch mehrere Listen seien gefunden worden. Sie enthielten präzise Angaben darüber, welche Beamten pro Monat wie viele Einheiten Alkohol konsumierten. Die Aufstellung sollte später die Bezahlung der Getränke erleichtern. An diesem Montag würden erste personelle Konsequenzen erwartet.

Quelle: pr-inside.com

Marco W. aus Uelzen ernsthaft krank

Die Anwälte des seit sieben Monaten in der Türkei inhaftierten deutschen Schülers Marco Weiss wollen den 17-jährigen noch vor Weihnachten aus dem Gefängnis holen. "Wir werden alles dafür unternehmen, dass er nicht über Weihnachten in der Untersuchungshaft bleiben muss", sagte einer der Anwälte am Montag in der türkischen Stadt Antalya.

Einer der Anwälte beschreibt den Zustand seines Mandanten am Tag vor der Fortsetzung des Prozesses als besorgniserregend. Er sagte auf N24: "Die Eltern wie auch die türkischen Kollegen und die deutschen Anwälte der Familie sind in ernster Sorge, dass die Neurodermitis jederzeit in einem extremen Stressmoment aufbrechen und sogar zu lebensbedrohlichen Konsequenzen führen könnte."

Quelle: n24.de

Es liegt nahe, dass man krank wird, wenn man bei einem solchen Prozessverlauf Anwälte hat, die sich mit Prognosen auf feste Termine festlegen lassen. Die Aussage,man gehe eher nicht davon aus, dass das bis Weihnachten klappt, wäre nicht nur ehrlicher sondern dem Gesundheitszustand des Mandanten sicher auch deutlich zuträglicher.

Haftbefehl gegen Schauspielerin Hayden Panettiere

Die Schauspielerin Hayden Panettiere sollte in nächster Zeit besser keine Reise nach Japan planen, denn ihr Einsatz für die Umwelt hat ihr dort einen Haftbefehl eingebracht.

Als Cheerleader Claire Bennett in der Serie Heroes kann man Hayden Panettiere kein Haar krümmen. Doch im wahren Leben könnte die 18-jährige Schauspielerin vielleicht bald die Welt aus einem anderen Blickwinkel zu sehen bekommen, nämlich den hinter Gittern.

Die Umweltaktivistin war am 30. Oktober dieses Jahres in der japanischen Stadt Taiji um dortige Fischer aktiv an der Abschlachtung von Delphinen zu hindern. Die Fischer betrachten den Vorgang nüchtern als Tradition, für Panettiere jedoch ist es ein unnötiges Blutbad.

Um ihr Vorhaben durchzusetzen verhinderte sie mit anderen Aktivisten den Einzug der Meeressäuger in eine Bucht vor der Stadt im Südwesten Japans, wo bereits die Fischer warteten. Damit habe sie, so argumentieren Fischer, Landfriedensbruch begangen. Bevor die Polizei Panettiere und andere Aktivisten vernehmen konnte, verließen sie das Land bereits wieder.

Quelle: sf-radio.net

Ich will mich sicher nicht auf die Seite der Walfänger stellen, aber dass bald jeder Amerikaner mit scharfen Waffen nicht auf Meeressäuger aber auf Menschen schießen kann, ist auch verachtens- und verfolgungswert.

Neues Licht auf den Überfall auf eine Halberstädter Theatergruppe

Seit Wochen ist vor dem erweiterten Schöffengericht des Amtsgerichts Halberstadt in den Räumen des Landgerichts Magdeburg (wegen des großen Medien- und Zuschauerinteresses) ein Strafprozess gegen vier junge Männer anhängig wegen eines angeblichen Überfalls auf eine Halberstädter Theatergruppe.

Die Opfer haben von Beginn an versucht, das Geschehen als höchst politisch darzustellen, was sich bisher im Prozess nicht nur nicht bestätigt hat, vielmehr entsteht immer mehr der Eindruck, dass es sich um eine typische nächtliche Trunkenheitsschlägerei gehandelt hat, die möglicherweise sogar durch eine Provokation eines Mitgliedes der Theatergruppe ausgelöst worden sein kann.

Jetzt gibt es weitere Informationen über die Person eines Hauptopfers, die ebenfalls ein neues Licht auf die Sache werfen könnte:

Gegen einen Theaterdarsteller, der Opfer des Halberstädter Neonazi-Überfalls vom Juni war, ermittelt die Polizei. Alexander J. wird Widerstand gegen die Beamten, Beleidigung, Sachbeschädigung und Körperverletzung vorgeworfen.

Der Halberstädter gehört zu jenen vier Männern im Alter von 22 bis 33 Jahren, die von der Polizei nur mit Pfefferspray gebändigt werden konnten. Die Beamten waren am späten Samstagabend (10.11.2007) in einem alternativen Wohnprojekt der linken Szene im Einsatz. Zuvor hatte ein Bewohner der " VEB Wohnfabrik " einen Nachbarn mit einem Schlagstock bedroht und gefragt, ob er ein Neonazi sei. Nachdem dieser das mehrfach verneint hatte, habe man von ihm abgelassen. Danach habe er die Polizei gerufen.

Insgesamt zwölf Beamte seien vor Ort von 14 Angehörigen der linken Szene beschimpft und beleidigt, auch geschlagen und getreten worden. Zwei Polizisten wurden dabei leicht verletzt. Wegen des Einsatzes von Pfefferspray wurden die vier Beschuldigten vor Ort behandelt, informierte die Polizei.

Theaterintendant André Bücker sagte gestern : " Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, wäre das mehr als bedauerlich. "

Quelle: Volksstimme

Erste Verhaftung wegen Diebstahls in einer virtuellen Welt

Ein holländischer Teenager ist aufgrund von virtuellem Diebstahl inhaftiert worden. Der 17-Jährige wird beschuldigt, Möbel aus Räumen in der Online-Welt „Habbo Hotel“ gestohlen zu haben. Die virtuellen Gegenstände, die in der Regel mit realem Geld gekauft werden, umfassen einen Wert von rund 4.000 Euro. Außerdem wurden fünf weitere Teenager von der Polizei einvernommen, nachdem sich die Habbo-Hotel-Betreiber mit dem Fall an die Gesetzeshüter gewandt hatten. Alle sechs Verdächtigen sollen gestohlene virtuelle Möbel unrechtmäßig in ihre eigenen Habbo-Hotelzimmer verlagert haben.

Quelle: krone.at

Juristisch sicher hoch spannend, denn je nach Rechtsordnung wird wohl kaum Eigentum erworben werden können an "etwas", was es eigentlich nicht gibt, auch wenn es mit echtem Geld bezahlt wurde. Und richtig weggenommen werden solche körperlich nicht existierenden Gegenstände -ich nenne sie Virtuismen- auch nicht, sondern nur in einer virtuellen Welt von einem nicht wirklich existierenden Raum in einen anderen virtuellen Raum verschoben.

Jedenfalls ergibt sich offenbar die Notwendigkeit von Verteidigung für Straftaten in virtuellen Welten.

Fußball---Sex -Monster bekommen kalte Füße

Es wurde bereits über die schweizer Erstliga-Rammler berichtet.

In der Affäre um sexuelle Übergriffe beim FC Thun wünscht sich der Direktor des Bundesamts für Sport ein hartes Durchgreifen. Derweil gab es neue Enthüllungen zum 15-Jährigen Mädchen.

Der Sexskandal um den FC Thun ist nach den Worten des Direktors des Bundesamts für Sport (Baspo), Matthias Remund, schlecht für das Image des Sports insgesamt. Sollte den Spielern ein Fehlverhalten nachgewiesen werden, würde er sie fristlos entlassen, sagte Remund in einem Interview der «SonntagsZeitung».

Es gelte natürlich die Unschuldsvermutung. Aber allein der Umstand, dass die Polizei überhaupt wegen solcher Delikte ermitteln müsse, mache ihm Mühe. «Die Männer, die damit zu tun haben, verdienen es nicht mehr, Sportler genannt zu werden», sagte der oberste Sportbeamte. Der Vorfall zeige auch, dass das Baspo in Magglingen mit der Sportförderung auf dem richtigen Weg sei. Man verfolge einen ganzheitlichen Ansatz, kämpfe gegen Doping, Gewalt und sexuelle Übergriffe im Sport. Das Bundesamt habe auch eine Ethik-Charta und setze diese um, insbesondere bei der Ausbildung, sagte Remund. Nach den Vorfällen in Thun werde man diesen Ansatz erst recht weiterverfolgen.

Quelle: 20min.ch

Es gilt die Unschuldsvermutung, aber dass die Polizei ermittel mss

Antiquitätenfälschung auf höchstem Niveau

Eine Einnahmequelle besonderer Art hatte 17 Jahre lang eine englische Familie erschlossen. Antiquitätenfälschung auf höchstem Niveau.

Die britische Justiz hat ein hochbetagtes Ehepaar und dessen Sohn wegen der Fälschung von Antiquitäten und Kunstwerken über einen Zeitraum von 17 Jahren für schuldig befunden.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 47-jährige Shaun G., seine 83-jährige Mutter und sein 84-jähriger Vater in ihrem bescheidenen Haus in Bolton bei Manchester Kunstgegenstände herstellten und für teures Geld verkauften.

Dabei führte das Fälscher-Trio, das sich am Freitag schuldig bekannte, selbst ausgewiesene Experten und renommierte Museen an der Nase herum. Der Sohn wurde zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt, die Mutter zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung.

Quelle: 20min.ch

Tankwart erleichter Tankstellenkunden um 45.000,00 €

Der Tankwart zockte ahnungslose Autofahrer ab. Während die Kunden brav ihren Sprit bezahlten, notierte der 31-Jährige hinter der Kasse die Geheimnummern der EC-Karten.

Wenig später waren die Konten der Autofahrer leergeräumt. Jetzt der Prozess gegen den dreisten Tankwart.

Die Bonner Tankstelle in der Nähe der vielbefahrenen B 9: Hier tanken viele Autofahrer ihre Wagen auf. Doch viele, die dort ihre 50 Euro für ein paar Liter Sprit mit der EC-Karte bezahlten, erlebten Tage später ihr blaues Wunder.

Die clevere Masche des Tankwarts: Drei Komplizen begleiteten ihn zum Arbeitsplatz. Sie installierten einen Stecker vor das Gerät, in das die Kunden beim Bezahlen ihre Geheimnummer eintippen.

Mit dieser technischen Einrichtung wurden PIN-Nummern und weitere Kontodaten sichtbar. Die Männer notierten die Daten, spielten sie später elektronisch auf andere Kredit- und Telefonkarten.

Quelle: express

Schade nur, dass der Tankwart sich von seinen Kumpels hat lumpen lassen und keinen Cent abbekommen hat.

Fahrradvergewaltiger erhält Eintrag in Sextäterdatei

Wie hier bereits berichtet, musste sich ein Engländer wegen Sex mit seinem Fahrrad vor Gericht verantworten. Dort wurde ernicht nur verurteilt, darüber hinaus wurde sogar der Eintrag in eine Sexualtäterdatei veranlasst, damit alle Fahrräder frühzeitig gewarnt sind.

Eigentlich gibt es das Delikt gar nicht: Als Fahrrad-Sex-Gangster könnte man den Junggesellen höchstens bezeichnen. Doch die Strafe ist sehr konkret. Dies das Verdikt des Richters: 3 Jahre Knast auf Bewährung! Eintrag ins Register der Sexualtäter!

Quelle: blick.ch

Jogi Löw, die Schwaben-Tucke

Riesenaufregung Donnerstag im Lager der deutschen Nationalmannschaft. Eine Satiresendung des niedersächsichen Radiosenders FFN hat Bundestrainer Joachim Löw in der Sendung „FFN-Crazyphone“ ganz böse als Schwaben-Tucke verhöhnt!

Ein Stimmenimitator, der sich als Reiner Calmund ausgab, rief vor einigen Tagen im Sporthotel Barsinghausen an: „Hallo, hier ist der Calli. Ich bin ein guter Freund von Jogi Löw. Können sie ihm bitte etwas ausrichten.“

Die Dame am Empfang des Mannschaftsquartiers der deutschen Mannschaft fiel selbstverständlich auf den schlechten Scherz herein und notierte: „Erstens: Jogi soll so bleiben wie er ist, mit Blei an den Füßen. Damit er nicht abhebt. Zweitens: Er soll mehr essen.“

Und dann schoss das Calli-Imitat den Vogel ab. „Richten Sie ihm aus, dass er den Schal weglassen soll. Mit dem sieht er aus wie eine Schwaben-Tucke.“

Quelle: express

Spagat zwischen Satire und Beleidigung, Spannung, wie locker der Löw das abtuckt.

Todkranker gesucht

Der deutsche Ableger der Schweizer Organisation Dignitas will demnächst erstmals einem unheilbar Kranken in Deutschland Sterbehilfe leisten, ganz offiziell und mit Ankündigung. Treibende Kraft hinter dem Vorhaben des Vereins Dignitate ist ein Arzt aus Berlin.

Quelle: welt

Ok, die Täter sind da, jetzt werden nur noch zahlende Opfer gesucht. Aus Scheiße Geld machen ist beneidenswert, aus dem Tod Geld machen könnte eine Diskussion über Moral entfachen - und über strafrechtliche Verantwortlichkeit.

"Bandido" packt auch zu Mord an "Hells Angel" aus

Vor dem Landgericht Münster hat am Montag (12.11.07) ein 53-jähriger Mann aus dem westfälischen Neuenkirchen über mögliche Straftaten des Motorradfahrer-Clubs "Bandidos" ausgesagt. Der Mann war Mitglied des Clubs, bis er im Mai 2007 selbst Opfer von gewaltbereiten "Bandidos" wurde. Bei seiner Aussage vor Gericht ging es unter anderem um den Mord an einem Mitglied der "Hells Angels" in Ibbenbüren im Mai dieses Jahres. Der 53-jährige Zeuge sagte aus, dass der Mann ihm bekannt gewesen sei. "Wir waren mal dort und haben den zusammengeschlagen." Der Verdacht in diesem Mordfall richtet sich allerdings gegen zwei "Bandidos" aus Bremen und Osnabrück. Beide sitzen derzeit in Untersuchungshaft.

Für die Staatsanwaltschaft ist der Zeuge ein Glücksfall: Er gibt Auskunft über Drogen- und Waffengeschäfte der "Bandidos", über Prostitution, Diebstahl und Gewalt gegen Mitglieder des rivalisierenden Motorradfahrer-Clubs "Hells Angels". Die Ermittler hatten all das vermutet, aber nie zugreifen können.

Quelle: wdr

Das wird Bewegung bringen.

Kein Puff in Bad Mergentheim - zu wenig Einwohner

In Gemeinden mit weniger als 35 000 Einwohnern bleiben Bordelle verboten. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, hieß es am Mittwoch.

Ein Bordell-Betreiber aus Bad Mergentheim - die Stadt hat "nur" 22 500 Einwohner - hatte Widerspruch gegen einen Bescheid des Amts für öffentliche Ordnung eingelegt. Ihm war bereits am 4. Oktober der Betrieb seines Bordells untersagt worden.

Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag des Bordellbetreibers zurück, da die Prostitutionsverordnung aus dem Jahr 1976 trotz der inzwischen veränderten gesellschaftlichen Anschauungen gültig sei.

Quelle: suedwest-aktiv.de

Bei der erheblichen Anzahl von Kurgästen müsste wohl über einen anderen Schlüssel nachgedacht werden.

Deutsche Kinderschänder in Kambodscha verurteilt

Zwei Deutsche müssen in Kambodscha für 28 und zwölf Jahre ins Gefängnis. Sie hatten eine 14-Jährige gefesselt, geknebelt und missbraucht, nachdem sie sie vorher für ein paar hundert Dollar der Mutter "abgekauft" hatten.

Richter Ke Sakhan sagte, die Eltern und eine Tante der Mädchen seien zu Haftstrafen zwischen 15 und 17 Jahren verurteilt worden. Sie sollen die Kinder für 300 und 450 Dollar an die Deutschen verkauft haben. Die beiden Mädchen leben inzwischen in einer von der Schweiz finanzierten Schutzeinrichtung.

Die beiden Angeklagten glaubten, "Kambodscha sei ein armes Land, ein Ort von Sex, Drogen und Verbrechen. Sie irren sich. Sie müssen bestraft werden", sagte der Richter. Die beiden Männer waren nach dem Urteilspruch fassungslos. "Das ist ein ganz schöner Schock", sagte einer von ihnen Journalisten.

Quelle: stern

Der Schock scheint schwer nachvollziehbar. Wer sich als Europäer in Kambodscha solchen Gefahren aussetzt, weiß, was ihm drohen kann.

Sensation im VW-Prozess: Volkert legt Brief von Piech vor

"Ich habe da einen Brief", sagte gestern Nachmittag, fast beiläufig, Ex-VW-Betriebsratschef Klaus Volkert und schwenkte ein Dokument, das zum Beweisstück wird im spektakulären Prozess um Untreue und Beeinflussung von VW-Betriebsräten.

In diesem Brief, vor gut zehn Jahren geschrieben, wird Klaus Volkert mitgeteilt, seine Betriebsrente steige von 40 auf 50 Prozent. Das ist weniger überraschend als die Unterschrift: Neben VW-Personalvorstand Peter Hartz unterschrieb VW-Chef Ferdinand Piëch.

Anlass zu Piëchs Brief war eine Beschwerde von Klaus Volkert, er arbeite viel und werde zu schlecht bezahlt. Darauf versprach Piëch: "Sie werden bald behandelt wie ein Markenvorstand."

Quelle: newsclick

Eine Sensation nicht nur deshalb, weil sich dieser Brief verwunderlicherweise nicht in der Personalakte des Herrn Volkert befindet, sondern weil damit zunächst viel dafür spricht, dass Volkert tatsächlich nur eine Marionette der Konzern-Führung gewesen sein könnte.

Dr. Made als Terrorist verdächtigt

„Gesicht nach unten! Klappe halten!“ Über hundert Menschen bekamen am Cottbuser Bahnhof mit, wie der Kölner Kriminalbiologe Dr. Mark Benecke am Boden in Handschellen gelegt wurde.

Die Bundespolizisten hielten „Dr. Made“ für einen schwerbewaffneten Terroristen …

Der Verdächtige: „Dr. Made“ Mark Benecke. Der 36-Jährige: „Als ich in Cottbus nach Görlitz umsteigen wollte, stürzten sich fünf Leute in schusssicheren Jacken von hinten auf mich, drückten mich auf den Boden und legten mir Handschellen an.“

Quelle: express

Man kennt ihn auf der ganzen Welt, in Honkong, in NewYork, in Magdeburg, er ist berühmt und wurmähnliche Larven sind sein Spezialgebiet.

Aber hüte Dich, nach Cottbus zu fahren. Sibirien ist nicht weit.

Friedhofsrasen mit Staubsauger gemäht

Den Mann würde ich gern verteidigen.Wirklich mal eine neue Idee, die Polizei auf sich aufmerksam zu machen.

Er schob, er zog - aber kürzer wurde der Rasen nicht. Mit einem Staubsauger wollte ein Betrunkener den Rasen auf einem Friedhof in Wittenberge (Brandenburg) mähen - anschließend unterhielt er sich angeregt mit dem Gerät.

Passanten alarmierten schließlich die Polizei: Es kam ihnen komisch vor, dass der Mann am Donnerstagmorgen mit dem Haushaltsgerät auf dem Friedhof herumlief.

Als die Beamten eintrafen, saß der Mann bereits in seinem Auto und führte ein offenbar interessantes Gespräch mit dem Staubsauger. Daran beteiligten sich zwei weitere Personen - trotz leerer Rücksitzbank.

Der 39-Jährige hatte 1,56 Promille. Außerdem schlug ein Test positiv auf Kokain an.

Quelle: express

VW-Prozess mit exclusiver Zeugenliste

Es geht um einen Millionen-Schaden für VW, Untreue, Anstiftung zur Untreue und Betrug.

Die Staatsanwaltschaft wirft insgesamt 89 Straftaten vor. Als Zeugen sind auch der bereits im Januar verurteilte Ex-Personalvorstand Peter Hartz am 20. Dezember und VW-Aufsichtsrats-Chef Ferdinand Piëch am 9. Januar geladen worden.

Auch der frühere Vorstandsvorsitzende Bernd Pischetsrieder soll als Zeuge aussagen. Der Gebauer-Verteidiger wird einen entsprechenden Antrag stellen. "Wenn man aufklären will, wer was im Vorstand wusste, dann wird man darauf ganz gewiss nicht verzichten können", sagte der Verteidiger der Braunschweiger Zeitung.

Pischetsrieder steht zwar auf der Zeugen-Liste der Anklage. Das Gericht hat ihn aber bislang nicht geladen und muss darüber entscheiden.

Quelle: newsclick

Man darf auch nicht vergessen, dass die Sache eigentlich von der Familie Porsche eingefädelt wurde und deshalb deren Mitglieder und insbesondere Wendelin Wiedeking als Zeugen benannt werden müssen.Die werden dann nach § 55 StPO schweigen und der Weg zum Freispruch ist geebnet. ... Oder auch nicht.

Bei der Vorsitzenden müssen die Verteidiger auch damit rechnen, dass hin und wieder während des laufenden Verfahrens mal das Verteidigerbüro durchsucht wird. Das ist lustig!

VW-Affäre und die Unschuldslämmer

Auftakt zum dritten Prozess in der VW-Affäre: Zwei Schlüsselfiguren des Skandals um Schmiergelder und Lustreisen auf Firmenkosten haben jede Schuld von sich gewiesen. Ex- Betriebsratschef Klaus Volkert räumte vor dem Landgericht Braunschweig zwar Fehler ein, ohne diese jedoch konkret zu benennen. Den Vorwurf der Anstiftung zur Untreue wies er zurück. Der wegen Untreue angeklagte frühere Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer sagte, er sehe sich als Opfer und nicht als Täter.

Quelle: newsclick

Das haben sich Staatsanwaltschaft und Gericht aber ganz anders vorgestellt.

Selbstenthauptung mit Kettensäge

Auf besonders schockierende Weise hat ein 19-Jähriger aus dem Salzkammergut Selbstmord verübt. Der junge Mann enthauptete sich mit einer Motorsäge selbst.

Warum der junge Mann aus dem Salzkammergut vergangenen Freitag so plötzlich die Entscheidung getroffen habe, im Elternhaus seine Zimmertüre zu versperren, eine Motorsäge zu starten und sich damit selbst zu enthaupten, sei laut Polizei nicht nachvollziehbar. Möglicherweise spielten dabei mehrere Faktoren eine Rolle.

So soll der Mann an seinem Arbeitsplatz gemobbt worden sein und unter privaten Problemen gelitten haben. Dazu komme, dass er sich exzessiv mit einem äußerst brutalen Computerspiel beschäftigt haben soll, bei dem mit einer Motorsäge gegen "Zombies" gekämpft werde.

Quelle: nachrichten.at

Eine Selbsttötungsvariante, die sicher ganze Generationen von Psychologen auf den Plan rufen wird, dieses Gemetzel zu analysieren.

Befangenheitsanträge im Prozess um die VW-Affäre

Am heutigen ersten Prozesstag um die VW-Affäre im Landgericht Braunschweig wurden zunächst Befangenheitsanträge gegen Schöffen gestellt. Das geht gut los.

Absprachen, über die ungern berichtet wird

Sinngemäß berichtete der Richter einer Strafkammer als Zeuge in einem Strafverfahren gegen einen anderen Angeklagten:Absprache

"Als ich die Ladung bekam, konnte ich mich an das Verfahren überhaupt nicht erinnern. Erst beim Nachlesen in meinen Unterlagen kam einiges wieder hoch. Ich weiß aber sicher, dass es keine Absprachen über das Strafmaß gab. Ob der damalige Angeklagte lediglich ein Pauschalgeständnis abgelegt hat oder sich vereinzelt zu den Vorwürfen geäußert hat, kann ich nicht mehr sagen, ich weiß es wirklich nicht mehr. Zeugen wurden nicht vernommen."

Ein wenig nachdenklich hat es mich schon gemacht, dass ein Richter zunächst völlige Erinnerungslosigkeit darstellt, um dann doch ganz genau zu wissen, dass es keine verfahrensverkürzenden Absprachen gab, obwohl die Art des Geständnisses wieder fehlt in der Erinnerung. Irgendwie werde ich den Eindruck nicht los, dass es manchem Richter unangenehm ist, einräumen zu müssen, dass ein Strafverfahren durch einen Deal beendet wurde.

Schweizer Hürden

Er ist in der Schweiz geboren, deutscher Staatsbürger und möchte gern Schweizer werden. Die Gemeinde Dielsdorf nahe Zürich erlegte dem 70-Jährigen dafür nun zwei Bedingungen auf: Der Mann soll einen Kursus in Staatsbürgerkunde absolvieren - und einen Deutschkursus.

Quelle: spiegel

Juristische Spinnerei, nicht nur in Deutschland.

Selbstjustiz in Russland bejubelt

Mit breitem Lächeln tritt Witali Kalojew (51) in Moskau vor seine Landsleute. Und die jubeln ihm zu. Begeisterter Empfang für einen Mann, der Selbstjustiz übte!Der Russe erstach im Februar 2004 den dänischen Fluglotsen Peter Nielsen (36). Ihn machte er für den Tod seiner Tochter Diana (4), seines Sohnes Konstantin (10) und seiner Frau Svetlana (42) verantwortlich. Sie starben, als am 1. Juli 2002 zwei Flugzeuge über Überlingen (Baden-Württemberg) kollidierten (71 Tote).

Für seine Rache wurde der Ingenieur wegen Totschlags zu acht Jahren Haft verurteilt. Jetzt wurde er vorzeitig aus einem Züricher Gefängnis entlassen – und in seiner Heimat wie ein Held gefeiert.

Quelle: t-online

Der verlässliche politische Partner Russland, irgendwie sind die kulturellen Abstände ähnlich wie zu der Türkei.

Kölner Künstler malte Dollar-Blüten

Es sollte sein größtes Werk werden. Jetzt bringt es den Künstler Jürgen K. aus Köln wohl für lange Zeit hinter Gitter...

Riesenschlag gegen das organisierte Verbrechen:

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat in einer Druckerwerkstatt und mehreren Depots 16 Millionen Dollar Falschgeld sichergestellt.

Ein Sprecher: „Eine der größten sichergestellten Falschgeldmengen weltweit.“

Laut Bundesbank sind die 100-Dollar-Blüten qualitativ hochwertig.

Die Ermittler nahmen drei Männer (56–69) fest.

Einer der Verdächtigen: der wegen Geldfälschungen vorbestrafte Künstler Jürgen K. aus Köln.

Der als „kölsche Warhol“ bekannte Grafiker malt Alltagsgegenstände in bunten Farben – im Stil von Kunst-Legende Andy Warhol (†1987).

Den drei Geldfälschern kamen die Ermittler mit Hilfe des US-Geheimdienstes früh auf die Schliche. Doch es ging nicht nur um Blüten.

Das Trio fälschte auch Wein-Etiketten und verkaufte den umetikettierten Billig-Fusel anschließend für bis zu 4000 Euro.

Quelle: t-online

Künstler, bleib bei Deinen Bildern.

Der Kochkurs geht weiter

Der Kochkurs vor dem Finanzgericht Hannover geht weiter und wird intensiviert. So lernen die Prozessbeteiligten, dass man aus 2 kg Mehl, 2 kleinen Würfeln Hefe, 2 Teelöffel Salz, 1 Liter Wasser und etwa 200 ml bestes Olivenöl 10 bis 12 gute Pizzaböden backen kann. Ich hoffe noch auf weitere Rezepte.

Schweizer Erstliga-Rammler - der etwas andere Fußballskandal

Ein etwas anderer Fußballskandal erschüttert die Schweiz. Beinahe eine komplette Erstliga-Mannschaft und weitere Personen sollen sich nämlich über einen längeren zeitraum immer wieder an einer 15-Jährigen vergriffen haben.

Aktive und ehemalige Fußballer des Schweizer Fußball-Erstligisten FC Thun stehen im Verdacht, verbotene sexuelle Kontakte mit einer zur Tatzeit 15-jährigen gehabt zu haben. Das bestätigte die Kantonspolizei Bern am Dienstag.

Insgesamt seien 21 Personen, darunter zwölf Mitglieder des FC Thun, vorläufig festgenommen worden. Auch habe es im Rahmen der seit Mitte September laufenden Ermittlungen Hausdurchsuchungen gegeben, hieß es weiter.

Der Verdacht auf sexuelle Handlungen mit einem minderjährigen Mädchen bezieht sich nach diesen Angaben auf einen Zeitpunkt, zu dem dieses 15 Jahre alt gewesen sei. Dies ist nach Schweizer Recht strafbar und zieht ein Ermittlungsverfahren nach sich, wenn sie mit einem Kind unter 16 Jahren vorgenommen werden und der Altersunterschied zwischen den Beteiligten mehr als drei Jahre beträgt.

Quelle: augsburger-allgemeine

Wissen die Spanier noch, was sie tun?

Die juristische Einordnung der Meinungsfreiheit nimmt in Spanien bizarre Züge an. Zunächst wird die Holocaust-Leugnung erlaubt, um sich nun an ein wenig Kronprinzenkarikatur aufzuheizen:

Für eine Karikatur des spanischen Kronprinzenpaares verurteilte heute ein Madrider Gericht die beiden Autoren wegen Beleidigung. Die Zeichner Guillermo Torres und Texter Manel Frontdevila müssen jeweils 3000 Euro Strafe bezahlen. Sie kündigten Berufung an. "Wir haben nichts Böses getan", betonte Texter Frontdevila. "Wir werden solche Dinge auch in Zukunft produzieren."

Quelle: spiegel

Franziska van Almsick: Niederlage beim BGH

Paparazzi-Fotos zeigten sie am Strand und beim Bummeln: Jetzt ist Franziska van Almsick mit dem Versuch gescheitert, die Veröffentlichung von Bildern aus ihrem privaten Alltag grundsätzlich verbieten zu lassen. Der Bundesgerichtshof wies ihre Klage ab.

Die Frage eines solchen "vorbeugenden Unterlassungsanspruchs" war für den BGH rechtliches "Neuland", betonte die Vorsitzende Richterin des 6. Zivilsenats und lehnte solch ein "Vorratsverbot" als zu weit gehend ab. Das Urteil wurde mit dem Grundrecht der Pressefreiheit begründet. Da unbekannt sei, in welchem Kontext zukünftige Bilder veröffentlicht werden, könnten sie nicht für rechtswidrig erklärt werden. Vielmehr müsse in jedem Fall eine Abwägung zwischen der Pressefreiheit einerseits und dem Persönlichkeitsschutz andererseits vorgenommen werden.

Quelle: spiegel

A-Promis werden fotografiert. B-Promis wollen gerne fotografiert werden. C-Promis klagen gegen Fotografen, damit man sich an sie (mal wieder) erinnert.