Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Speicherung von Telekommunikationsdaten durchgewunken. Am 1. Januar wird es in Kraft treten, ebenso wie neue Regeln zur Telefonberwachung. Anwälte protestierten vor dem Bundesratsgebäude - und die Opposition hofft auf das Bundesverfassungsgericht.
Trotz anhaltender Proteste werden Telefon- und Internetdaten künftig ein halbes Jahr lang gespeichert und neue Regeln für die Telefonüberwachung eingeführt. Der Bundesrat billigte das umstrittene Gesetz, sodass es zum 1. Januar in Kraft treten kann. Auch Telefonate von Anwälten, Ärzten und Journalisten dürfen unter bestimmten Bedingungen abgehört werden. Das Land Berlin scheiterte mit einem Antrag, auch für diese Berufsgruppen einen besonderen Schutz durchzusetzen.
Da kam auch der Protest einiger Kollegen in Berlin zu spät, die frierend vor dem Bundesrat demonstrierten. Ich glaube, wir müssen uns alle fragen, ob diese Proteste in letzter Sekunde nicht einfach zu spät sind. Der DAV druckt heute ein paar Protestplakate, dass der DAV den Erfindern des Gesetzes seit Monaten heftig beißend im Nacken gesessen hätte, konnte nicht festgestellt werden.
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1 Kommentar:
Damit hat sich meine Frage ja wohl erledigt. Angesichts früherer Meldungen muss man diesen Unsinn schon fast als "Erfolg" bezeichnen.
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