22 Februar 2008

Leitender Oberstaatsanwalt weist jede Verantwortung von sich

Und wieder Sachsen-Anhalt und seine Staatsanwälte. Ein Fehlurteil wird korrigiert, weil ein Richter einen Irrtum bemerkt. Die Reaktion des zuständigen Leitenden Oberstaatsanwaltes spottet jeder Beschreibung und legt aus Sicht des Bürgers eine rechtsverachtende innere Einstellung dar, die mit der von dieser Person besetzten Stelle nicht vereinbar erscheint und deshalb dienstrechtlich sicher auch nicht hingenommen werden dürfte, denn kein Justizministerium kann es sich eigentlich leisten, mit solche einem Unrechtssprachrohr belastet zu sein, wenn denn die Äußerungen so gefallen sind und auch gemeint waren. Vielleicht hat sich der Herr LOSta ja auch nur versprochen:

Mit Freispruch endete jetzt ein neu aufgerollter Diebstahlprozess im Harz. Dabei hatte der Angeklagte die Tat begangen, war sogar verurteilt und eingesperrt worden. Doch zu Unrecht. Die Anklage basierte auf einem falschen Datum. Der Fall könnte dem Magdeburger Chef-Ankläger, dem Leitenden Oberstaatsanwalt Rudolf Jaspers, ernste Probleme bereiten.

Fest steht, dass der Angeklagte aufgrund eines Unrechtsurteils in Haft war. Nach dem freisprechenden Urteil hat er zudem Anspruch auf eine Haftentschädigung. Auch werden sich Gerichte voraussichtlich mit der Frage zu beschäftigen haben, wer für die Haft verantwortlich ist und ob sich jemand der Freiheitsberaubung schuldig gemacht hat.

Muss sich womöglich der Leitende Magdeburger Oberstaatsanwalt Rudolf Jaspers selbst vor Gericht verantworten ?

Für den Chef-Staatsanwalt eine abwegige Vorstellung.

Der Angeklagte habe" auf jeden Fall eine Freiheitsstrafe verdient gehabt" und hätte angesichts seiner langen Vorstrafenliste bereits im Prozess zuvor" keine Bewährungsstrafe bekommen dürfen ".
Quelle: Volksstimme

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Der StA weiss ja offenbar ganz gewiß, was der Kandidat verdient hat. Dann braucht man eigentlich keinen Richter mehr - wie praktisch!

 

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