Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen könnte nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Innenministers Ingo Wolf Änderungen an mehreren Gesetzen nach sich ziehen. Neben dem Verfassungsschutzgesetz könne das Polizeigesetz betroffen sein, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Er kündigte eine gründliche Prüfung an. Am Vortag hatten die Karlsruher Richter mit einem Urteil zum Schutz des persönlichen Computers hohe Hürden für Online-Durchsuchungen gesetzt. Das heimliche Ausspähen der Festplatte ist nur bei einer konkreten Gefahr für ein «überragend wichtiges Rechtsgut» zulässig.
Nicht nur Gesetze, auch die Rechtsanwendung muss vor dem Hintergrund der Online-Entscheidung auf den Prüfstand.
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1 Kommentar:
Ausserdem wird so manches Projekt in Frage gestellt. Die Richter in Karlsruhe sollen sich mal nicht wundern, wenn ihnen eine übergrosse Kirschtorte angeliefert wird :-)
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