28 November 2008

Skandal: Justizpalast Krefeld verwanzt

Verbrannte Hände bekommt man schneller als man denkt.
Der Krefelder Amtsgerichts-Sprecher Wolfgang Thielen dachte bereits an Rücktritt von seinem „Ehrenamt“, denn: „Vor einer Woche erhielt ich eine Medien-Anfrage, ob es möglich sei, dass am Krefelder Gericht die Gespräche zwischen Verteidiger und Mandanten abgehört würden. Ich habe sinngemäß geantwortet: ,Das kann nicht sein, dafür lege ich meine Hand ins Feuer.’“

Kann es sein, dass Sie von oben bis unten verwanzt sind?“, fragte Mittwochnachmittag ein Kameramann des Westdeutschen Rundfunks den Haftrichter des Krefelder Amtsgerichtes, Wolfgang Thielen.

Der wollte in seiner Eigenschaft als Pressesprecher ein Interview über einen laufenden Strafprozess vor dem Haupteingang des Justizpalastes am Nordwall geben. Wiederholte schrille Rückkoppelungen vetrieben das WDR-Team nebst Richter schließlich von der Tür.

Dort und an sieben weiteren Stellen des Justizpalastes hatte der Eigentümer, der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB), Anfang November Überwachungskameras installieren lassen. Selbstverständlich im Auftrag des Landes-Justizministeriums, das, so stellvertretender Pressesprecher Ralph Neubauer, landesweit seine Einrichtungen „vor Angriffen von außen“ schützen möchte.

Die Firma, die den Auftrag erhielt, machte einen kleinen, aber fatalen Fehler: Sie unterließ es, die Mikros der Videokameras zu deaktivieren. Das Abhören von Gesprächen ist grundsätzlich verboten in Deutschland. Auch vor oder in Gerichtsgebäuden.

Quelle: wz-newsline.de

Wenn denn schon keine Hände verbrannt werden sollten, müssten zumindest einige Köpfe rollen, und zwar ganz schnell!

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Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Wo ist das Problem ? In MeckPomm gehört das Abhören von Amtsfluren bereits zum Standard, da will NRW doch gewiss nicht nachstehen: http://www.sueddeutsche.de/computer/136/322004/text/

Anonym hat gesagt…

Das Besondere an dem Fall ist, dass der einzige Aschenbecher für Gerichtsfremde genau unter dem Mikrophon steht oder hängt. Welcher Anwalt (sofern er denn raucht)raucht nicht mit seinem Mandanten in einer Verhandlungspause "schnell" mal eine und redet über Prozeßtaktik?
Es wird wohl Befangenheitsanträge hgeln.

Anonym hat gesagt…

das _muss_ ein versehen gewesen sein. so was macht ja sicher keiner mit absicht.

.~.

 

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