Politische Einflussnahme auf die Justiz?

In NRW brennt die Luft, weil der Verdacht im Raum steht, dass die Politik Einfuss auf die Justiz genommen hat oder zumindest nehmen wollte. Die Wellen schlagen hoch.

In der Affäre um Ermittlungen gegen einen Ex-Abteilungsleiter des Umweltministeriums hat sich die Landesregierung gegen den Vorwurf der politischen Einflussnahme auf die Justiz gewehrt. Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) wies am Sonntag entsprechende in Presseberichten vom Wochenende erhobene Vorwürfe zurück.

Die ehemalige NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) war in der «WAZ» mit dem Satz zitiert worden: «Ich habe den Eindruck, dass einer der schärfsten Kritiker des Ministeriums mundtot gemacht werden sollte». Uhlenberg teilte dazu mit: «Die entsprechende Behauptung der früheren Ministerin Höhn ist ungeheuerlich. Sie muss entweder umgehend Beweise vorlegen oder den Vorwurf zurücknehmen.»

Quelle: ddp