19 April 2009

Steuerflucht wird problematisch

Es ist zu erwarten, dass demnächst der ein oder andere leise Hilfeschrei erklingen wird. Schreien werden Kühe, die auf dem Eis stehen. Und wir werden versuchen, sie dort herunter zu holen.
Nach monatelangem Streit hat sich die Große Koalition offenbar doch noch auf ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerflucht geeinigt. Die Neuregelung solle möglichst schon am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, sagte der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhardt, der Nachrichtenagentur AP. Zuvor müssten allerdings die Fraktionen dem Kompromiss noch zustimmen.

Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Thomas Steg, bestätigte, der Verlauf der bisherigen Gespräche gebe Anlass zur Zuversicht, "dass der Gesetzentwurf sehr bald im Kabinett behandelt werden kann". Am Montag werde die Staatssekretärsrunde darüber beraten, ob das Gesetz schon am Mittwoch von der Bundesregierung verabschiedet werden könne.

Quelle: tagesschau

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