12 Juni 2007

G8 - das war ein Versuch, die Grundrechte abzuschaffen

Die Bundeswehr hat während des G8-Gipfels Aufklärungsdaten über Demonstranten gesammelt und dabei ein Protest-Camp mit Tornado-Kampfjets in geringer Höhe überflogen. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Dienstag den Einsatz von zwei Tornados über der Region um den Sicherheitszaun rund um Heiligendamm. Jets dieser Art werden derzeit in Afghanistan zur Aufklärung im Kampf gegen die Taliban eingesetzt.

Die Flüge hätten im Zuge "technischer Amtshilfe" für Sicherheitsbehörden stattgefunden und dem Zweck gedient, das dabei gewonnene Bildmaterial mit Aufnahmen abzugleichen, die im Mai über dem Gebiet angefertigt worden seien. Damit habe man etwa Manipulationen an wichtigen Straßenabschnitten feststellen wollen, argumentierte das Ministerium. Das Bildmaterial wurde den Angaben zufolge an die Sicherheitsbehörden weitergegeben. Bewohner des Camps, in dem sich während der Gipfelproteste Tausende Globalisierungsgegner aufhielten, hatten berichtet, einer der Tornados sei im extremen Tiefflug – "so, dass man die Nieten sehen konnte" – auf das Camp niedergestoßen und habe danach in einer scharfen Kurve abgedreht.
Quelle: focus

Jetzt wissen wir es endgültig. Die Schäuble-Schnüffel-Fraktion setzt G8-Demonstranten mit Taliban-Kämpfern gleich.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Als ich die Nachricht zum ersten mal kurz gesehen habe, las ich Tornado, Bilder und dachte sofort an Afghanistan.
Wenig später konnte ich es nicht glauben hier wurde von einem Einsatz in der BRD gesprochen und nicht in einem Kriegsgebiet.

Kampfflugzeuge für eine Demo?
Was kommt als nächstes?
Artillerie um eine Hausbesetzung zu beenden.

Spaß beiseite.

G8 hat gezeigt der Staat macht auch vor Grunderechten nicht halt.
Demonstranten wurden in ,,Käfigen" gehalten(Guantanamo lässt grüßen). Eine Demonstrantin verlor ihr Augenlicht durch den Einsatz von Wasserwerfern.

Als ich dann am Sonntag den Vertreter von der Polizei in einer Talkshow sah wurde mir dann endgültig schlecht.

Was ich mich Frage wo bleibt der Schrei der Juristenverbände?

Werner Siebers hat gesagt…

Die "Sch-Sch-Liste" lässt grüßen. Verbände sind möglicherweise zu langsam, aber wenn sie nicht schreien, sollten sie sich auflösen.

Kompliment den Kollegen vom Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein (RAV) eV, komisch, der DAV macht wohl gerade Oster/Pfingst/Sommer-Ferien.

Etienne Rheindahlen hat gesagt…

Insbesondere halt ich eine Prüfung und entsprechende Würdigung der "Tornado"-Einsätze gegen das "Anti-G 8-Camp Reddelich" unter Berücksichtigung des militärischen Luftrechts (MIL-AIP, Stand: 21.12.2006) sowie des Soldatenrechts (Verstoss gegen stehende Befehle sowie Verstoss gegen Soldatenpflicht, unrichtige Befehle nicht ausführen zu DÜRFEN) für relevant.

Anmerkunge, Informationen und entsprechende Links unter:
http://etiennerheindahlen.wordpress.com/2007/06/13/tornado-einsatz-uber-anti-g-8-camp-verstos-gegen-militarisches-luftrecht/

 

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