Schäuble und die Linken

Schäubles Feindbilder sind höchst mannigfaltig, wobei hin und wieder eine gewisse Einseitigkeit durchscheinen könnte.

Die Partei "Die Linke" steht weiter unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungschutz. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kündigte in Berlin an, dass die Überwachung fortgesetzt werde. Er begründete dies bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007 mit dem Programm der Partei. Sie trete dafür ein, die herrschende Staats- und Gesellschaftsform zu überwinden. Zudem gebe es offene extremistische Gruppierungen in der Partei. Unter diesem Blickwinkel werde auch der kommende Bundesparteitag in Cottbus "zur Kenntnis" genommen. Der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, verwies darauf, dass sein Amt für diese Beobachtung nur sehr wenig Personal habe "und brauche".

Quelle: tagesschau