Schäuble wird zum Oberschalk

Der oberste Datenschutzmissachter unseres Landes holt jetzt den Kracher raus: Er mahnt doch tatsächlich Datenschutz an! Das spricht dafür, dass er möglicherweise entgegen bisheriger Vermutungen sogar weiß, was das ist:

Wegen des Spitzelskandals bei der Telekom verlangt die Bundesregierung von der Branche eine Selbstverpflichtung zur Einhaltung des Datenschutzes. Darüber soll bei einem Treffen in Berlin am Montag gesprochen werden. Das Innenministerium hat dazu die Telekom und weitere Branchenvertreter eingeladen. Allerdings sagte ein Großteil umgehend ab. Auch eine Selbstverpflichtung wurde abgelehnt. Der Datenschutzexperte Gerhard Schäfer soll unterdessen mithelfen, den Skandal bei der Telekom aufzuklären.

Quelle: dpa

Ich beantrage eine gesamtschuldnerische Selbstverpflichtung des Innenministeriums und des Ministers zur Erhaltung des Datenschutzes. Danach kann man dann auch über eine Einhaltung nachdenken.