So sieht es die Verteidigung - Holzklotz-Fall V

Stellungnahme zum ersten Hauptverhandlungstag auf der Seite zum Verfahren:

Am ersten Hauptverhandlungstag wurde insbesondere darüber gestritten, ob der Angeklagte einen Anspruch auf die Beiordnung eines Dolmetschers in der Hauptverhandlung hat. Dieses Recht leitet sich aus Art 6 EMRK her. § 185 GVG regelt die Einzelheiten hierzu. Dieses Recht des Angeklagten wird im Übrigen als so fundamental angesehen, dass es auch Gegenstand der Europäischen Verfahrensgarantien im Strafverfahren werden soll. Der Vorsitzende und im Ergebnis auch die Kammer sind der Ansicht, dass der Angeklagte ausreichende Deutschkenntnisse besitzt. Die Verteidigung ist gegenteiliger Ansicht und stützt sich hierbei insbesondere auch darauf, dass der Angeklagte in seinem unmittelbaren familieren und privaten Umfeld nahezu ausschliesslich Russisch spricht. Die Revision ist nach § 338 Nr. 5 STPO begründet, wenn kein Dolmetscher zugezogen wird, obwohl es nach §§ 184, 185 GVG geboten gewesen wäre.