Politiker und Fettnäpfchen, es findet sich, was zusammengehört. Wer an die Unabhängigkeit der Justiz glauben will, darf zur Zeit nicht nach NRW schauen.
Der Staatsrechtler Klaus Stern hat das Gezerre von CDU und SPD um den NRW-Verfassungsgerichtshof kritisiert. Das Gericht dürfe in seinem Ansehen und in seiner Bedeutung als Hüter der Verfassung nicht beschädigt werden, sagte Stern dem WDR-Magazin "Westpol". Es dürfe nicht sein, dass die Bürger die Rechtssprechung lediglich als Verlängerung der Politik registrierten.
Das Gericht muss eine Klage von SPD und Grünen gegen den Termin der Kommunalwahl verhandeln. Zwei Richter hatten sich dafür für befangen erklärt.
Quelle: WDR
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1 Kommentar:
Welches Verfahren zur Auswahl von Verfassungsrichtern würden Sie denn vorschlagen?
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