Größte Hanf-Plantage Europas ausgehoben

Größte Hanf-Plantage Europas entdeckt: Die slowakische Polizei hat in der Regionalhauptstadt Nitra eine riesige Marihuana-Produktionsstätte gefunden.

Laut Polizeiangaben wurde in der Plantage seit rund einem Jahr unter hochprofessionellen Bedingungen Marihuana bester Qualität angebaut. In einem als Möbelhalle getarnten Labor wurde es dann weiterverarbeitet. Damit erzielte das Unternehmen zuletzt einen Umsatz von 222 000 Euro pro Woche.

Quelle: bild.t-online.de

Ganz guter Umsatz für einen kleinen Familienbetrieb.

Ntascha Kampusch schon vor ihrem Verschwinden missbraucht?

Von 1998 bis zum Jahr 2002 leitete Max Edelbacher die Ermittlungen im Fall Kampusch. Er war einer der ersten Polizisten, die vom Verschwinden Nataschas erfuhren.

„Obwohl Natascha erst einen Tag verschwunden war, spürten wir instinktiv, dass sich das zu einer ganz großen Sache entwickeln würde“, sagte Edelbacher der Schweizer Zeitung "20minuten". Die Ehe der Eltern schätzte er als kaputt ein: „Der Vater gab sich dem Alkohol hin“, so Edelbacher. Die Mütter habe ständig wechselnde Männer an ihrer Seite gehabt, sagt der ehemalige Kripo-Chef. Auf Bildern habe man Natascha seltsam bekleidet gesehen.

„Auf einem Bild war sie fast nackt, lediglich mit Stiefel, Reitergerte und einem kurzen Top bekleidet, das ihr nur bis zum Bauchnabel reichte. Auf einem anderen lag sie ebenfalls nackt in einer falschen Pelzstola eingewickelt in einem Bett“, zitiert die Zeitung den Beamten. Das habe die Ermittler stutzig gemacht. „Für mich waren starke Anzeichen vorhanden, dass sexueller Missbrauch vorliegt. Wir ermittelten im engsten familiären Umfeld.“

Quelle: welt

Ein Leben gefüllt mit Tiefen.

Zehnjähriger marschiert bis an die Zähne bewaffnet in die Grundschule

Eine Grundschule in Gelsenkirchen ist am Morgen evakuiert worden. Grund: Ein zehnjähriger Junge marschierte mit einer Handgranate in die Klasse.

Rund 100 Kinder mussten das Gelände vorübergehend verlassen. Experten konnten glücklicherweise schnell Entwarnung geben. Bei der Überprüfung stellte sich heraus, dass es sich um eine leere Übungshandgranate aus Bundeswehrbeständen handelte.

Unklar ist noch, wie der Zehnjährige in den Besitz der Handgranate kommen konnte. Er war einer Lehrerin aufgefallen, weil er seinen Mitschülern auf dem Schulhof eine geladene Schreckschusspistole gezeigt hatte.

Die Pädagogin hatte ihm die Waffe abgenommen und die Polizei informiert. Bei einer Überprüfung der Schultasche entdeckten die Beamten dann die Handgranate.

Quelle: express

Da sollte man wohl zu Hause auch mal nachschauen, was es dort noch alles zu finden gibt.

VW-Affäre ... und die Staatsanwaltschaft klopft sich auf die Schenkel

Was kann einem ermittelndem Staatsanwalt eigentlich besseres passieren, als Beschuldigte, die sich gegenseitig in die Pfanne hauen und sich in Widersprüche verwickeln. gar nichts! Da helfen die Herren Hartz, Volkert, Gebauer und Kollegen offenbar den Ermittlern mehr als gerne:

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ist auf Ungereimtheiten in der Aussage von Ex-VW-Personalvorstands Peter Hartz gestoßen. Einem "Stern"-Bericht zufolge geht es dabei um die Genehmigung der rund zwei Millionen Euro Sonderbonus-Zahlungen an Klaus Volkert. Hartz hatte in seinem Geständnis die Verantwortung dafür übernommen. Laut "Stern" soll Hartz zu Protokoll gegeben haben, dass der Vorstandsausschuss für Führungskräfte des Konzerns 1994 für Volkert die herkömmlichen Bonuszahlungen beschlossen habe. Dem Ausschuss gehörte neben Hartz auch der damalige VW-Chef Ferdinand Piëch an. Volkerts Personalakte sei aber zu entnehmen, dass Volkert zu jener Zeit schon diesen Bonus erhielt. Nur die heimlichen Sonderbonus-Zahlungen seien erstmals für 1994 gewährt worden.

Auf Anfrage unserer Zeitung sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Klaus Ziehe: "Wir werden dies in den weiteren Ermittlungen zu klären versuchen, unter anderem durch eine Zeugenvernehmung."

In der "Zeit" erhebt der Ex-VW-Mitarbeiter Klaus-Joachim Gebauer neue Vorwürfe gegen Volkert. "Du bist nichts mehr wert", soll ihm dieser kürzlich gesagt haben.

Quelle: newsclick

100 Peitschenhiebe oder Steinigung wegen Teilnahme an Sex-Filmchen

In Hollywood hat es schon so manche Karriere gefördert - in der arabischen Welt kann es ein Todesurteil sein: ein Sexvideo. Die iranische Schauspielerin Sahra Amir Ebrahimi (25) soll in so einem Schmuddelvideo mitgewirkt haben. Jetzt zittert sie um ihr Leben.

Derweil bricht der angebliche Sex-Streifen in Teheran alle Schwarzmarkt-Verkaufsrekorde. Über 100 000-mal wurde hier eine Billig-DVD des Streifens bereits verkauft. Und Ebrahimi, die bestreitet, in dem Video die Hauptrolle gespielt zu haben, gilt neuerdings als durchtriebenes Luder. Sollte Ebrahimi der Mittäterschaft an dem Schmuddelvideo überführt werden können, dann drohen der 25-Jährigen mindestens 100 Peitschenhiebe. So will es das Gesetz der islamischen Republik. Doch es kann noch schlimmer kommen. Wer Pornos produziert, kann mit dem Tod durch Steinigung bestraft werden. Und das fordert der gefürchtetete Generalstaatsanwalt Ghaorbanali Dorri-Nadchsafabadi bereits im Fall Ebrahimi.

Quelle: bz-berlin.de

Da gäbs in Deutschland wohl bald keine Schauspieler mehr.

Großes Ekelpotenzial

Lebensmittelkontrolleure haben Gammelfleisch in Proben aus der Braunschweiger Döner-Firma entdeckt. Die aufgetauten Proben seien „teilweise faulig mit süßlichem Verwesungsgeruch“, sagte eine Sprecherin des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (Laves) am Dienstag in Oldenburg. Von zehn Proben mit mehr als zehn Kilogramm seien fünf beanstandet worden und drei fraglich, hieß es nach ersten Untersuchungen. „Von dem Fleisch geht keine akute Gesundheitsgefahr aus, es hat aber ein großes Ekelpotenzial“, sagte die Sprecherin.

Quelle: newsclick

Übergeben vorprogrammiert.

Sensation: Rüdiger Nehberg erreicht FATWA gegen weibliche Genitalverstümmelung

Der Hamburger Menschenrechtler Rüdiger Nehberg hat dazu beigetragen, dass namhafte islamische Gelehrte die Beschneidung von Mädchen und Frauen verurteilt haben. Zwei Tage lang hatten Ende der vergangenen Woche hochrangige Gelehrte und Mediziner in der Azhar-Universität zu Kairo über das heikle Thema diskutiert. Zu dem Treffen eingeladen hatte Rüdiger Nehbergs Menschenrechtsorganisation TARGET. Die Konferenz verurteilte die weibliche Genitalverstümmelung als "strafbares Verbrechen". Sie verstoße gegen die höchsten Werte des Islam. Der Beschluss der Konferenz in Kairo gilt als Fatwa, als islamisches Rechtsgutachten.

Quelle: ndr

Ein Durchbruch!

Schwule raus

Ein 53-jähriger Mann ist nach 25 Jahren seinen Job los – weil bekannt wurde, dass er schwul ist. Der Mitarbeiter klagte. Jetzt wurde der Fall vor Gericht behandelt.

Dem Mitarbeiter, der seit 25 Jahren beim Kolpingwerk beschäftigt ist und seit zehn Jahren für die pädagogische Betreuung im Jugendwohnhaus in Frankfurt zuständig ist, wurde Anfang November fristlos gekündigt. Die Begründung seines Arbeitgeber: Die Kündigung wurde fällig, weil der Mitarbeiter schwul ist.

Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Frankfurt scheiterte am Freitag. Für April 2007 hat der Richter nun die Streitverhandlung vor der Kammer angesetzt und dem Arbeitgeber aufgetragen, bis dahin konkrete Gründe vorzulegen, ob und wie das Arbeitsverhältnis gestört gewesen sei.

Quelle: welt

Das Mittelalter kehrt zurück.

Hassu Haschisch inne Tasche, darfst Du es nicht falle lasse

Der 19-jährige Anwältinnensohn Devin H. hatte sich vor einem Gericht in Rockville u. a. deshalb zu verantworten, weil er gemeinsam mit mit anderen Fahrräder geklaut hatte.

Dann die Hauptverhandlung: Ihm fällt vor den Augen des Richters ein Päckchen Marihuana aus der Tasche.

Dieser zeigte sich aufgrund der Dreistigkeit des Angeklagten fassungslos. Die Verteidigerin, gleichzeitig die Mutter des Teenagers, erklärte dennoch, dass für ihn das Gefängnis keine Lösung sei. Er wurde des vierfachen Raubes für schuldig befunden.

Quelle: msn

Vielleicht kifft Muttern ja auch.

VW-Affäre: Volkert hätte es gut gefunden, wenn Gebauer sich umgebracht hätte

In der VW-Affäre hat der frühere Personalmitarbeiter Klaus-Joachim Gebauer neue Vorwürfe gegen den inhaftierten Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert erhoben. In seiner Vernehmung am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig schilderte Gebauer Details des Treffens mit Volkert und dessen Anwalt Peter-Michael Diestel in Magdeburg.

Nach Aussage Gebauers soll Volkert ihm bei dem Treffen in Magdeburg gesagt haben, es wäre für die Beteiligten besser gewesen, "du hättest dich damals vor den Zug geschmissen". Gebauers Anwalt Wolfgang Kubicki bestätigte gestern einen entsprechenden Bericht des Magazins Focus. Kubicki: "Sinngemäß hat das mein Mandant in seiner Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft gesagt."

Quelle: newsclick.de

Das hört sich beinahe wie ein Vorwurf an.

Vier Tonnen Haschisch auf Segelyacht

Auf einer deutschen Jacht hat die spanische Küstenwache mehr als vier Tonnen Haschisch sichergestellt. Die zwei Besatzungsmitglieder, ein Deutscher und ein Brite, wurden festgenommen. Wie die Behörden am Freitag mitteilten, hatte ein Patrouille-Schiff das Boot fast 200 Kilometer vor der ostspanischen Hafenstadt Alicante aufgebracht.
Die spanischen Drogenfahnder hatten die Jacht seit mehreren Tagen beobachtet und sich von deutschen Stellen die Erlaubnis zur Durchsuchung des Schiffs eingeholt. Die Beamten konnten die Jacht erst im zweiten Versuch stoppen, da ein Unwetter den Einsatz erschwerte und das Boot Ausweichmanöver durchführte. Spanien gilt als wichtigstes Transitland für Haschisch und Kokain nach Europa.

Quelle: N24

Da hätte so mancher Kiffer lange von rauchen können. Nun gibt es einige Jahre Abstinenz im spanischen Knast, und das ist kein Vergnügen.

Ekeliges Gammelfleisch nun auch in Braunschweig

Das Ekelfleisch ist nun auch in Braunschweig angekommen. Lebensmittelkontrolleure der Stadt Braunschweig fanden in einem Betrieb eines Döner-Herstellers aus Braunschweig auffälliges Rind- und Hähnchenfleisch.

Bei der Überprüfung des mittelständischen Döner-Herstellers in Braunschweig wurden 230 Kilogramm optisch auffälliges Rind- und Hähnchenfleisch gefunden. Sichergestellt wurden 5500 Kilogramm.

Hintergrund ist die Aussage eines Mitarbeiters der Firma. Er gab an, das Fleisch mit frischem gemischt zu haben. Deshalb stellten die Kontrolleure die gesamte Menge sicher.

Quelle: newsclick.de

Das wird den Döner-Umsatz im Raum Braunschweig zunächst rapide einbremsen.

Tiefflug

Das war bitter nötig, um pünktlich ein Gericht zu erreichen, bei dem auch um 08.15 Uhr terminiert wird.

Kreative Betrügerinnen

Ein dreister Betrug dreier Trafik-Angestellten ist im steirischen Liezen aufgeflogen: Die drei Damen manipulierten Rubbellose und trennten Gewinne von Nieten. Die ertragreichen Lose behielten sie für sich und verkauften ihren Kunden drei Wochen lang nur Nieten!

Quelle: krone.at

Und schön dann noch diese typisch österreichische Formulierung:

Die drei Damen bekamen von ihrem Arbeitgeber jedoch umgehend die „Fristlose“ und wurden wegen gewerbsmäßigen Betruges auf freiem Fuße angezeigt.

Wenn man also bei den Alpenbewohnern im Knast sitzt, sollte man schnellstens gewerbsmäßig betrügen, um dann deshalb auf freien Fuß gesetzt zu werden.

Auferlegter Kostensparwahn bei Kostenrechtspflegern

In Kostensachen bei Pflichtverteidigerabrechnungen merkt man immer deutlicher, dass die Kostenrechtspfleger offenbar angewiesen sind, nicht nur das zu streichen, was übersetzt beantragt wurde, sondern mehr oder weniger rigoros sich auf alles zu stürzen, was auch nur irgendwie mit Zweifeln behaftet sein könnte, was wiederum dazu führt, dass auch Positionen gestrichen werden, die unzweifelhaft zuzubilligen sind.

So jetzt beim Amtsgericht Wolfsburg, das eine Einziehungsgebühr nach VV 4142 RVG nicht zubilligen wollte, obwohl die Staatsanwaltschaft die §§ 73 ff. StGB schon in der Anklage zitiert hatte und sowohl vor als auch in der Hauptverhandlung über die Einziehung von immerhin 26.000,00 € gesprochen wurde. Dass sich das Amtsgericht Wolfsburg dabei nun ausgerechnet auf die Rechtsprechung des Amtsgerichts Braunschweig bezieht, macht die Entscheidung eher falscher als richtiger.

Glücklicherweise lassen sich die zuständigen Richter von diesem bald Rechtsbruch verlangenden Kostendruck nicht beeindrucken und heben, wie in diesem Fall, die von Beginn an erkennbar falsche Entscheidung des Kostenrechtspflegers auf und bewilligen die Gebühr.

Dass der Kostenrechtspfleger damit in seinem auferlegten Kostensparwahn einen guten Haufen überflüssiger weiterer Kosten produziert hat, sollte ihm zu denken geben.

Schnell wie in Deutschland

Nach dem Tod eines Fußball-Fans am Rande eines Europapokal-Spiels geht die Pariser Staatsanwaltschaft dem Anfangsverdacht der vorsätzlichen Tötung durch einen Polizisten nach. Wie Behördenchef Jean-Claude Marin am Freitag in Paris sagte, könnte der Vorwurf gegen den Beamten im Rahmen der laufenden Ermittlungen aber auch noch in Körperverletzung mit Todesfolge umgewandelt werden. "Es stellt sich die Frage der Notwehr", betonte Marin.

Quelle: yahoo

Bei keiner Tätergruppe wird - offenbar nicht nur in Deutschland - so schnell die denkbar harmloseste Alternative gesucht, wie bei Polizeibeamten. Wenn es denn Notwehr war, ist das natürlich in Ordnung, nur wünscht man sich auch bei anderen Tätergruppen von Beginn an so objektive und nach allen Seiten offene Ermittlungen.

Diebstahl statt Sex

Eine vor dem Augsburger Amtsgericht zu einer zehnmonatigen Haftstrafe verurteilte 52 Jahre alte Ladendiebin hat ihre kriminelle Energie mit sexueller Frustration begründet. Die Frau musste sich am Freitag bereits zum wiederholten Mal wegen Diebstahls vor Gericht verantworten. Zuletzt war sie beim Entwenden von Stringtangas in einem Damenbekleidungsgeschäft erwischt worden. Als Rechtfertigung für ihre Taten sagte die Hausfrau vor Gericht: «Ich brauche Sex.» Dieser fehle ihr, seitdem sie von ihrem Ehemann getrennt lebe. Im Stehlen habe sie eine Art Ersatzbefriedigung gefunden.

Die Ladendiebin wurde nun zu einer zehnmonatigen Haftstrafe im Frauengefängnis Aichach verurteilt. Richter Walter Hell sprach von einem «vermutlich verzichtreichem Aufenthalt». In einer Gerichtserklärung heißt es: «Auch wenn wohl ihre sexuellen Bedürfnisse in der JVA Aichach ebenfalls nicht befriedigt werden, versagte ihr das Gericht eine Bewährung, nachdem sie erst im Dezember 2005 vom Landgericht Augsburg ebenfalls wegen Diebstahls zu einer zweiten Bewährung verurteilt worden war.»

Quelle: yahoo

Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

16-jähriges Mädchen mit Kerosin übergossen und angesteckt

Ein Inder hat ein 16-jähriges Mädchen bei lebendigem Leib verbrannt, weil sie eine Anzeige gegen ihn wegen Vergewaltigung nicht zurückziehen wollte. Der 36-Jährige habe die junge Frau, die der niedrigsten gesellschaftlichen Kaste angehörte, mit Kerosin übergossen und angezündet, teilte die Polizei im südlichen Bundesstaat Madhya Pradesh am Freitag mit.

"Die Verstorbene stand unter immensem Druck, die Anzeige zurückzuziehen und die Vergewaltigung vor Gericht zu bestreiten", sagte ein Polizist. Das Mädchen sei jedoch bei seiner Anzeige geblieben. Der mutmaßliche Täter bestreitet die Vorwürfe. Er wurde nach der Ermordung des Mädchens festgenommen.

Quelle:diestandard.at

Unglaubliche Roheit.

Anklage gegen OLG-Richter in Naumburg: Fluchtgefahr wegen der Höhe der zu erwartenden Strafe?

Vielleicht hat es geholfen, denn hier, hier, hier, hier, hier, hier und an weiteren Stellen erlaubte ich mir die Erinnerung an die doch außergewöhnliche Verfahrensdauer. Nun ist die Anklage endlich erhoben. Ich hoffe für die angeklagten Richter auf ein faires Verfahren - fair im Sinne des Rechtsstaates natürlich auch insoweit, dass nun schnell terminiert wird.

Bei der möglicherweise zu erwartenden Höhe der Strafe würden übrigens nicht wenige Haftrichter bei Kleinkriminellen sofort und unreflektiert einen Haftbefehl erlassen.

Kann hier natürlich nicht passieren, denn bei den Angeklagten handelt es sich entweder um Unschuldige oder um nicht Kleinkriminelle.

Roger Cicero als Mandantengeschenk - GENIAL!

Die Woche der außergewöhnlichen und lieben Geschenke. Ein Mandant, gegen den ein spektakuläres Beleidigungsverfahren vom Berufungsgericht eingestellt wurde, ließ mir und meinem Büro eine Riesentorte zukommen.

Sind alle darüber hergefallen, war sehr lecker. Danke!

Ein anderer Mandant, dem ich wider Erwarten die Fahrerlaubnis gerettet habe, schenkte mir zwei Karten für das Konzert von Roger Cicero gestern in Hannover. Deutsche Texte mit swingendem Big-Band-Sound. Es war genial. Empfehlenswert.

Staatsanwältin fordert lebenslange Haft für angebliche Prostituiertentötung

Wegen des Mordes und des Mordversuchs an zwei thailändischen Prostituierten soll ein 42 Jahre alter Angeklagter lebenslang in Haft. Dies forderte die Staatsanwältin am Mittwoch vor dem Braunschweiger Landgericht. Der Angeklagte bestreite zwar die Tat, habe sich aber in Widersprüche verwickelt und werde durch Zeugen belastet. Das Urteil wird in der kommenden Woche erwartet. Zu den Taten kam es im September 2005 in der Wohnung der beiden Prostituierten in Bad Harzburg. Eine 49-Jährige starb nach Messerstichen, während ihre 46 Jahre alte Kollegin mit schweren Schädelverletzungen überlebte.

Quelle: newsclick

Eine Staatsanwältin, die jedenfalls als Strafrichterin überfordert war. Vielleicht liegt ihr das Einseitige besser.

Folter in russischen Gefängnissen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat Folter und brutale Misshandlungen in russischen Gefängnissen angeprangert. Um Geständnisse zu erpressen, würden Häftlinge von Polizisten geschlagen und vergewaltigt, heißt es in einem ai-Bericht mit dem Titel "Die Russische Föderation: Folter und erzwungene Geständnisse im Gefängnis".

Gefangene werden demnach mit Fäusten, Büchern, Stöcken und mit Wasser gefüllten Plastikflaschen geschlagen und mit Elektroschocks malträtiert. Ferner gebe es spezielle Räume, in denen Häftlinge vergewaltigt würden. Zeugenberichten zufolge seien die Anwälte der Häftlinge bei Verhören nur in den seltensten Fällen dabei; die Familien würden oftmals gar nicht über die Inhaftierung informiert.

Quelle: tagesschau

Rußland und die Zivilisation.

Totbringender Job: Banker in Moskau

In Russland ist erneut ein Bankier Opfer eines mutmaßlichen Auftragsmords geworden. Konstantin Meschtscherjakow, Mitbesitzer der Privatbank Spezsetstrojbank, wurde nach Angaben der Moskauer Staatsanwaltschaft in der Innenstadt von einem Unbekannten mit mehreren Schüssen niedergestreckt und getötet. Die 1994 gegründete Spezsetstrojbank ist ein kleines privates Geldinstitut mit Filialen in Moskau und St. Petersburg.

Das Opfer sei auf eine für Auftragsmorde typische Weise zunächst angeschossen und dann mit einem gezielten Kopfschuss getötet worden.

Meschtscherjakow ist bereits der dritte Banker, der in den vergangenen drei Monaten in Moskau erschossen wurde.

Quelle: manager-magazin

Ein Traumberuf dürfte das in Moskau nicht mehr sein.

Und weiter geht es: Gewerbsmäßiger Betrug bei Tchibo

Wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug in Millionenhöhe ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen eine 46 Jahre alte Vorstandssekretärin des Hamburger Tchibo-Konzerns sowie gegen zwei 38 und 42 Jahre alte Geschäftsführerinnen einer für Tchibo tätigen Marketing-Firma. Beamte des Landeskriminalamts durchsuchten in diesem Zusammenhang am Montag die Wohn- und Geschäftsräume der drei Frauen in den Hamburger Stadtteilen Eimsbüttel und Rotherbaum sowie in Niedersachsen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Dabei stellten sie mehrere Computer und weiteres Beweismaterial sicher.

Bei einer internen Überprüfung in der Tchibo-Zentrale in der City Nord hatten Mitarbeiter des Kaffeekonzerns nach Angaben der Polizei Unregelmäßigkeiten festgestellt und Strafanzeige erstattet. Bisherigen Erkenntnissen zufolge sollen die zwei Geschäftsführerinnen innerhalb von drei Jahren in mindestens 93 Fällen Scheinrechnungen über etwa eine Million Euro an den Kaffeekonzern ausgestellt haben, für den ihre Firma tätig war.

Quelle: NDR

Gibt es noch Konzerne, in denen wirklich alles sauber ist?

Peter-Michael Diestel, Anwalt von Volkert auch im Visier der Ermittler

Gestern noch Vermutung von mir, heute schon Gewissheit: In den Nachrichten von NDR2 war um 08.00 Uhr zu hören, dass nun tatsächlich auch gegen den Anwalt von Ex-VW-Betriebsratschef Volkert, Peter-Michael Diestel, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.

Weltweit gesuchter Terrorist betreibt Döner-Imbiss in Hildesheim

Bevor ich in die JVA Braunschweig gefahren bin und dort die Schadenfreude über die Inhaftierung des EX-Betriebsratschefs Klaus Volkert spüren konnte, hatte ich einen Termin beim Landgericht Hildesheim, in dem man keine Zeugen mehr braucht. Nun erfahre ich, dass auch in einer Stadt wie Hildesheim spektakuläre Vorkommnisse angestanden haben:

Zivilfahnder haben auf dem Hildesheimer Bahnhof einen mit internationalem Haftbefehl gesuchten Türken gefasst. Ein Polizeisprecher bestätigte am Dienstag Medienberichte, nach denen der 43-Jährige bereits am vergangenen Mittwoch bei einer "verdachtsunabhängigen" Kontrolle entdeckt wurde. Ein Gericht in Istanbul hatte den Mann 1992 zu lebenslanger Haft verurteilt, unter anderem weil er bei Raubüberfällen drei Menschen erschossen hatte. Wie die "Hannoversche Allgemeine" berichtete, gelang dem Verurteilten bereits im Februar 1993 eine spektakuläre Flucht: In den Uniformen von Gefängniswärtern marschierte er eine Gruppe von Häftlingen aus der Haftanstalt. Der 43-Jährige tauchte unter.

In der Nähe des Hildesheimer Bahnhofs betrieb der Mann seit Juni einen Döner-Imbiss, den er der Zeitung zufolge mit seinem richtigen Namen beantragt hatte - obwohl er seit 1993 über Interpol gesucht wurde. Nach Angaben eines Sprechers des niedersächsischen Landeskriminalamtes gibt es Hinweise, dass der Mann einer linksextremen Terrorgruppe angehöre. Dabei soll es sich um die seit 1983 in Deutschland verbotene "Devrimci Sol" beziehungsweise eine ihrer Nachfolgeorganisation handeln.

Quelle: NDR

Schadenfreude im Knast über VW-Volkerts Verhaftung

HandakteWebLAWg berichtet hier über die Verhaftung von Klaus Volkert, dem Ex-Betriebsratschef von VW.

Hintergrund der Inhaftierung, so das Amtsgericht Braunschweig, seien Angaben des Mitbeschuldigten Klaus- Joachim Gebauer, wonach Volkert im Beisein seines Rechtsanwaltes am 1. November dieses Jahres Gebauer während eines Treffens in Magdeburg bedrängt hat, seine bisherigen Angaben bezüglich seiner Person betreffend abzuschwächen oder zu relativieren, um auf diese Art und Weise unbestraft zu bleiben oder zumindest milder bestraft zu werden.

Quelle: handelsblatt

Wenn der Kollege in Magdeburg tatsächlich dieses Drängen mitgetragen haben sollte, wird Volkert demnächst wohl einen neuen Verteidiger brauchen.

Ich komme gerade aus der JVA Braunschweig und habe den Eindruck, dass dort ein wenig Schadenfreude vorherrscht, dass mal wieder ein "hohes Tier" hinter schwedische Gardinen gekommen ist.

Verfahren ohne Zeugen

Im Landgericht Hildesheim gibt es keine Zeugen mehr.

10-jähriger Einbrecher

Die elektrische Drehtür eines Bayreuther Einkaufsmarktes ist in der Nacht zu Montag einem Ladendieb zum Verhängnis geworden. Der erst zehnjährige «Gefangene» wurde von der Polizei aus seiner misslichen Lage befreit, nachdem an der Tür ein Einbruchsalarm ausgelöst worden war.

Der Zehnjährige sollte zwei älteren Komplizen von innen Zutritt in den Einkaufsmarktes verschaffen, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Die 14- und 15-Jährigen seilten den Buben durch eine Lichtkuppel im Dach in einen Vorraum ab. In diesem Raum saß der Junge allerdings fest und wollte daher durch die Drehtüre entkommen - was ihm nicht gelang.

Quelle: yahoo

Zukünftiger Strafverteidigerkunde.

Gier rettet Menschenleben

Terroristen haben nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft im Sommer in Deutschland mit den Vorbereitungen für einen Sprengstoffanschlag auf ein Verkehrsflugzeug begonnen.

Mehrere Verdächtige hatten nach einer Mitteilung vom Montag bereits eine Person mit Zugang zum Sicherheitsbereich eines Flughafens dazu überredet, gegen Geld einen Koffer oder eine Tasche mit Sprengstoff in eine Verkehrsmaschine zu schmuggeln. Allerdings seien sich die Beteiligten nicht über die Höhe des Terrorlohns einig geworden, teilte die Karlsruher Behörde mit.

Quelle: haz

Gut, dass die Geldgier zu groß war.

Kokain im U-Boot geschmuggelt

Im Pazifischen Ozean ist erstmals ein U-Boot entdeckt worden, mit dem kolumbianische Drogenschmuggler Kokain in die USA bringen wollten. Die Küstenwache Costa Ricas beschlagnahmte nach eigenen Angaben ein Unterseeboot, auf dem rund 3,5 Tonnen Kokain transportiert wurden. Drei Kolumbianer wurden festgenommen.

Das 14 Meter lange U-Boot sei eher provisorisch zusammen gezimmert gewesen und habe maximal zwei Meter tief tauchen können, hieß es. Bevor es vor der abgeschiedenen Kokos-Insel südwestlich von Costa Rica entdeckt wurde, hatte es aber bereits einige hundert Kilometer auf dem Weg von Kolumbien in die USA zurück gelegt.

Quelle: n-tv

Phantasie kennt keine Grenzen. Mit einer Rakete wär auch nicht schlecht.

"Verschnupfter Daum" zurück und Hoeneß beißt sich auf die Zunge

Uli Hoeneß war vor sechs Jahren maßgeblich daran beteiligt, Christoph Daum als Fußball-Bundestrainer zu verhindern. Nun ist Daum zurück in Deutschland.

«Es gäbe zum Thema Christoph Daum viel zu sagen», sagte Hoeneß der «Bild»-Zeitung, «aber ich beiße mir lieber auf die Zunge, um mich selber zu reglementieren. Ich werde zu diesem Thema nie wieder etwas sagen.»

Hoeneß hatte den Kokain-Skandal um Daum vor sechs Jahren ans Licht gebracht, als er den damaligen Trainer von Bayer Leverkusen als «verschnupften Daum» bezeichnet hatte, der auf keinen Fall Nachfolger von Erich Ribbeck als Bundestrainer werden könne. Wenig später gab der damals 47 Jahre alte Daum eine Haarprobe ab, die ihn überführte.

Quelle: netzeitung

Das mit dem Mundhalten wird sicher nicht ewig halten.

Landgericht Kempten verurteilt Krankenpfleger zu lebenslanger Freiheitsstrafe und stellt die besondere Schwere der Schuld fest

Im größten Mordprozess der deutschen Nachkriegsgeschichte ist heute das Urteil gefallen. Der 28-jährige Angeklagte muss lebenslang hinter Gitter. Das Gericht sprach ihn des 12-fachen Mordes, 15-fachen Totschlags und einer Tötung auf Verlangen schuldig. Das Gericht stellte außerdem eine besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Entlassung verhindert. Damit folgten die Kemptener Richter nahezu vollständig den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Die Anklageschrift hatte dem 28-Jährigen zur Last gelegt, 28 Patienten des Sonthofener Krankenhauses mit einem Medikamenten-Mix getötet zu haben.

Quelle: br-online.de

Prozess gegen Saddam Hussein war unfair

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat das Todesurteil gegen den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein als ungerecht bezeichnet. In dem Verfahren gegen Saddam und sieben weitere Angeklagte vor dem Sondertribunal in Bagdad habe es so viele Verfahrens- und Formfehler gegeben, dass auch die Urteile unfair seien, heißt es in einem 97-seitigen Bericht der Organisation, der am Montag in New York veröffentlicht wurde. Saddam, sein Halbbruder Barsan al-Tikriti und ein ehemaliger Richter waren Anfang des Monats wegen der Hinrichtung von 148 Schiiten aus dem Ort Dudschail im Jahr 1982 zum Tode durch den Strang verurteilt worden.

"Der Prozessverlauf im Dudschail-Verfahren war grundlegend unfair", sagte Nehal Bhuta, Autor des Berichts und Mitglied des Justizprogramms von Human Rights Watch. "Das Tribunal hat eine wichtige Möglichkeit verschenkt, dem irakischen Volk eine glaubhafte Justiz zu bieten." Die Verhängung der Todesstrafe nach einem unfairen Prozess sei "nicht zu rechtfertigen", so Bhuta weiter.

Quelle: n-tv.de


In so manchem Land ist die Justiz wenig glaubhaft.

Witwe wird gesteinigt, weil sie ein Kind zur Welt gebracht hat

In Saudi-Arabien ist eine Witwe, die sechs Jahre nach dem Tod ihres Mannes ein Kind zur Welt gebracht hat, von einem Gericht in der Stadt Hail zum Tod durch Steinigung verurteilt worden. Die Richter urteilten gemäß der in dem Wüstenkönigreich gültigen Interpretation des islamischen Sharia-Rechts, wonach außerehelicher Geschlechtsverkehr der Frau als todeswürdiges Verbrechen gilt.

Quelle: krone.at

Ein kalter Schauer macht sich breit.

Feuerwehrmann begeht Unfallflucht mit Kripo-Fahrzeug

Ein 51-jähriger Feuerwehrmann hat Samstag in einem Mercedes der Kriminalpolizei Braunschweig Unfallflucht begangen. Nach dem Unfall bei Wettmershagen wurde er bei Bechtsbüttel gestellt. Daraufhin ergriff der Mann zu Fuß die Flucht, wurde mit Hubschrauber und Spürhunden gesucht.

Offenbar wird der Kripo-Wagen sonst von der Ehefrau gefahren. Der 51-Jährige ist bei der Berufsfeuerwehr Wolfsburg beschäftigt.

Der Gesuchte hatte sich in der Zwischenzeit in eine Wohnung begeben und öffnete nicht.

Die Staatsanwaltschaft ordnete das Betreten der Wohnung durch Polizeibeamte offenbar nicht an. Ob dieses damit zu erklären ist, dass ein Fahrzeug der Kriminalpolizei in die Geschehnisse verwickelt ist, blieb gestern bis Redaktionsschluss ungeklärt.

Quelle: newsclick.de

Ein skeptischer Schelm, der dabei böse denkt.

Beamte weinen um das Weihnachtsgeld

Der Beamtenbund plant einen juristischen Generalangriff auf die Politik von Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring: Gegen die seit 2005 gültige Streichung des Weihnachtsgelds für Landesbeamte soll eine Klagewelle vor den Verwaltungsgerichten anrollen.

„Wir haben unseren Mitgliedern geraten, dagegen vorzugehen. Es wird fünf Musterprozesse geben“, kündigte der Landesvorsitzende des Beamtenbundes (DBB), Friedhelm Schäfer, gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung an. Ermutigung findet der DBB in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom Donnerstag. Die Richter hatten, obgleich der klagende Beamte unterlegen war, die geltenden Gesetze kritisiert.

Quelle: HAZ

Alle müssen den Gürtel enger schnallen, ohne zu weinen. Nur die armen Beamten fürchten um die Weihnachtsgeschenke.

Braunschweiger Polizeikessel und die Frage nach den Konsequenzen

Für die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag ist die Aufarbeitung der NPD-Demonstration in Braunschweig am 18. Juni 2005 noch nicht beendet.

Nachdem auch das Oberlandesgericht den Braunschweiger Kessel für rechtswidrig erklärte, will der Braunschweiger SPD-Abgeordnete Klaus-Peter Bachmann am Montag im Landtag fragen: Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der Rechtswidrigkeit des Braunschweiger Kessels?

Die Polizei hatte etwa 250 Gegendemonstranten und auch Unbeteiligte auf dem Hagenmarkt für mehr als zwei Stunden eingekesselt. Es sollte ein Zusammentreffen mit den Rechtsextremen verhindert werden. Die Gerichte entschieden, dass die Einkesselung ein Verstoß gegen das im Grundgesetzt verankerte Versammlungsrecht gewesen sei.

Diese Fragen stellen Bachmann und andere SPD-Abgeordnete, darunter der innenpolitische Sprecher Heiner Bartling:

Welche Lehren und inhaltlichen, personellen Konsequenzen zieht die Landesregierung aus der eklatanten Rechtswidrigkeit des Braunschweiger Kessels?

Gab es die Anweisung aus der Spitze des Innenministeriums, die ungestörte Durchführung der NPD-Demonstration Braunschweig um jeden Preis zu gewährleisten?

Quelle: newsclick.de

Ob man da mit ehrlichen Antworten rechnen kann, dürfte eher zweifelhaft sein.

Ausbruch aus der JVA-Braunschweig führt zu einer steuergeldverzehrenden Anklage

Mit einer eingeschmuggelten Eisensäge sollen sie die Gitterstäbe ihres Zellenfensters durchsägt, sich in die Tiefe abgeseilt haben und über die Gefängnismauer getürmt sein: Gefangenenmeuterei wirft die Staatsanwaltschaft zwei Häftlingen in einer vor dem Landgericht Braunschweig erhobenen Anklage vor.

Wegen Drogendelikten sind beide inzwischen von anderen Gerichten zu Freiheitsstrafen von jeweils fünfeinhalb Jahren verurteilt.

In Braunschweig erwartet sie ein weiterer Prozess: Laut Staatsanwaltschaft hat der 24-Jährige ein Geständnis abgelegt, der Ältere schweige. Der Strafrahmen bei Gefangenmeuterei liegt zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Die zersägten Gitter wertet die Staatsanwaltschaft als "gemeinschädliche Sachbeschädigung" von "Gegenständen zum öffentlichen Nutzen". Höchststrafe: drei Jahre.

Quelle: newsclick.de

Was die Staatsanwaltschaft der Zeitung nicht berichtet, ist, dass einer der beiden in seinem BTM-Verfahren ein so umfangreiches Geständnis abgelegt hat, dass länderübergreifende Ermittlungsverfahren gegen diverse Täter eingeleitet werden konnten, so dass die dabei zuständige Staatsanwaltschaft sicher davon ausging, dass das "Ausbruchsverfahren" eingestellt wird.

Vor dem Hintergrund des Umfangs dieser Aussagen mutet diese jetzt erhobene Anklage beinahe kleinkariert an, zumal wegen der besonderen Situation eines der Angeklagten für dieses Verfahren hohe Summen von Steuergeldern auszugeben sein werden, um im Rahmen einer Gesamtstrafenbildung vielleicht einen kleinen Nachschlag zu erreichen.

PlayStation3 mit Waffengewalt erbeutet

Lange Schlangen vor den Läden, aber auch Schüsse und Messerstiche haben den Verkaufsstart der neuen Sony-PlayStation in den USA geprägt. Im US-Staat Connecticut versuchten zwei bewaffnete Männer, vor einem Geschäft wartende Kunden auszurauben. Dabei fielen sogar Schüsse, ein Mann musste ins Krankenhaus gebracht werden.

In Indiana wurde ein 19-jähriger mit einem Messer lebensgefährlich verletzt, der mit einem Komplizen versucht hatte, einem Mann die gerade erstandene Spielkonsole abzunehmen. Vor vielen Geschäften warteten Kunden bis zu 36 Stunden, um eine neue Konsole zum Preis zwischen 500 und 600 Dollar (390 bis 470 Euro) zu bekommen.

In Ohio raubten fünf mit Skimasken vermummte Männer fünf PlayStations, indem sie einen Verkäufer mit einer Schusswaffe bedrohten. In Pennsylvania wurde ein Jugendlicher mit vorgehaltener Pistole gezwungen, seine gerade erstandene Konsole auszuhändigen, berichtete die Polizei in Allentown.

Quelle: krone.at

Wegen solch überteuerten Konsolen werden Menschen zum Tier.

Auf dem Weg zu russischen Verhältnissen

Deutschland droht den Kampf gegen Korruption zu verlieren: Davor warnt die Kriminologin Prof. Britta Bannenberg.

"Korruption ist ein Milliarden-Geschäft im dreistelligen Bereich", sagte Bannenberg gestern bei einem Symposium von Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion Braunschweig. Die Expertin warnt eindringlich:

Korruption ist auf dem Vormarsch, wie ständig neue Fälle zeigen – zum Beispiel auch bei Siemens und VW.

Bannenberg: "Wir haben noch keine Verhältnisse wie in Russland, aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht so weit kommen".

Quelle: newsclick

Da muss man Zweifel haben, dass die Dame die tatsächlichen russischen Verhältnisse kennt.

Großzügiger Chinese

Bei der Neuauflage des Mannesmann-Prozesses hat ein Zeuge von Verwunderung im Konzern über die Zahlung der Millionenprämie an den damaligen Vorstandschef Klaus Esser berichtet.

«Es war bekannt, dass Esser ohnehin großzügige Regelungen für sein Ausscheiden vereinbart hatte», sagte ein früherer Hausjurist der Mannesmann AG im Zeugenstand des Düsseldorfer Landgerichts. «Ich bin zwar von der Dankbarkeit des chinesischen Volkes überzeugt, aber die Sache hat mich eigentümlich berührt». Die Zahlungen auf Vorschlag des chinesischen Großaktionärs seien unüblich gewesen.

Quelle: newsclick.de

Esser war sicher nicht überrascht.

20 Jahre Haft für ein wenig Knutscherei

Knutschen, Schmusen, Fummeln. Das sollte man bei Flügen in den USA besser vermeiden. Einem Paar, das sich das Turteln an Bord nicht verbieten lassen wollte, drohen bis zu 20 Jahre Haft - wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Quelle: spiegel

Der Flug der Züchtigen.

Bei strahlend blauem Himmel Gnade durch das Amtsgericht Hildesheim

Vier Angeklagte, die im Juli 2005 an zwei Tagen jeweils einen Lastwagen voll mit Zigaretten entgegengenommen hatten, durften mit Geständnissen gerade noch so auf eine Bewährungsstrafe hoffen. Ein Vorgespräch mit dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und dem Schöffengericht brachte dann Klarheit, dass die Geständnisse tatsächlich ausreichen würden. So geschah es dann, schlanke Geständnisse und Bewährungsstrafen, sogar bei einem Angeklagten, der schon unter Bewährung stand. Ein für Hildesheimer Verhältnisse durchaus mildes Urteil. Vielleicht hat das herrliche Wetter geholfen.

Selbstjustiz als Notwehr verkleidet

Eine Frau, die den Vergewaltiger ihres Kleinkinds getötet hat, ist von einem Gericht in Brasilien von der Mordanklage freigesprochen worden. Die 31 Jahre alte Hausfrau habe in Notwehr zur Rettung der Ehre ihres kleinen Kindes gehandelt, befand die siebenköpfige Jury am Dienstagabend (Ortszeit) in Riberao Preto im Bundesland Sao Paulo.

Ein 15-Jähriger hatte Medienberichten zufolge im Februar in einem ländlichen Gebiet unweit von Riberao Preto das Baby der Angeklagten sexuell missbraucht. Er sei vom Ehemann der Frau auf frischer Tat ertappt worden und daraufhin von Nachbarn festgehalten worden. Als alle auf die Polizei warteten, habe die Frau den Jungen mit einem Messerstich in den Rücken getötet.

Quelle: mz-web.de

Auge um Auge, Zahn um Zahn.

Hartz, Volkert, Lustreisen und Sexprties

In der VW-Affäre um Korruption, Lustreisen und Sexpartys beginnt jetzt die juristische Aufarbeitung. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Anklage gegen den früheren VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz erhoben.

Dem prominenten Manager wird Untreue in 44 Fällen und unrechtmäßige Begünstigung von Betriebsräten zur Last gelegt, teilte die Behörde mit. Allein Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert habe von 1994 bis 2005 von Hartz neben seinem Gehalt so genannte «Sonderbonuszahlungen» von insgesamt fast zwei Millionen Euro erhalten, ohne dass dies bei VW offen gelegt worden sei. Ursprünglich vorgesehene Kontrollmechanismen habe der mächtige Personalvorstand abgeschafft, fanden die Staatsanwälte heraus.

Auch Volkerts Geliebter, der Brasilianerin Adriana Barros, habe Hartz hohe Summen ohne Gegenleistung zugeschanzt. Sie habe von 2000 bis 2004 insgesamt 400 000 Euro erhalten. Ein mit ihr mündlich geschlossener «Agenturvertrag» sei nur vorgespielt gewesen, um die Geldflüsse «mit dem Schein der Legalität zu schmücken», heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Die Ermittler seien davon überzeugt, dass Hartz dies gewusst und gebilligt habe.

Quelle: newsclick.de

Untreueverdacht bei Siemens: Razzia

In einer groß angelegten Razzia haben Polizei und Staatsanwälte laut «Spiegel Online» den Siemens-Konzern durchsucht. Es bestehe der Verdacht, dass Angestellte im großen Stil Gelder veruntreut hätten. Unter anderem sollen Bestechungsgelder an potenzielle Kunden gezahlt worden sein. Die Ermittler sollen sowohl Büros in zahlreichen Siemens-Standorten als auch Privatwohnungen von teilweise ranghohen Mitarbeitern durchsucht haben. Bei Siemens war zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Quelle: newsclick.de

Kompletter Wald verschwunden

So einen Fall hatte die Polizei noch nie auf dem Tisch... Ein kompletter Wald soll im Hunsrück gestohlen worden sein.

Das jedenfalls hatte der geschockte 56-jährige Mit-Besitzer bei der Polizei gemeldet. Sein Fichtenbestand auf einer Fläche von 2500 Quadratmetern war abgeholzt und abtransportiert worden. Dabei sollen die Täter "äußerst professionell und mit vielen Geräten" vorgegangen sein, hieß es in einer ersten Polizeimeldung.

Inzwischen ist der Wald wieder aufgetaucht. Des Rätsels Lösung: Der Forst fiel einer Flurbereinigung zum Opfer und das ganz legal. Einziger Knackpunkt: Der 56-Jährige war darüber versehentlich nicht informiert worden.

Quelle: express

Und nun ist er wieder da.

Polizeigewalt bei Youtube zu sehen

Die US-Bundespolizei FBI ermittelt wegen des Inhalts eines Films der Videoplattform Youtube. Darin ist zu sehen, wie zwei Polizisten aus Los Angeles den 24-jährigen William C. auf der Straße mehrfach ins Gesicht schlagen und schließlich abführen. Das FBI überprüft das Verhalten der Polizisten.

Quelle: N24.de

Keine schlechte Ebene, Polizeigewalt öffentlich werden zu lassen.

RTL holt Brat Camp nach Deutschland

Der Kölner Sender RTL arbeitet angeblich an einer Adaption der Show «Brat Camp». Dabei sollen verhaltensgestörte, schwer erziehbare Jugendliche mit harten Methoden wieder auf den richtigen Weg gebracht werden, wie der Branchendienst «Kontakter» am Sonntag in München berichtete. In den USA werde bereits gedreht.

In Großbritannien und den USA hat «Brat Camp» stark polarisiert. Das Zurschaustellen ernsthaft gestörter Minderjähriger entsetzte die Zuschauer offenbar im gleichen Maß, in dem es sie anzog. Sowohl in Großbritannien als auch in Amerika fuhr «Brat Camp» den Angaben zufolge Spitzenquoten ein.

Quelle: yahoo

Da wird dann mal wieder öffentlich körperverletzt, genötigt, bedroht und freiheitsberaubt, alle sehen zu, und die Hälfte findet es auch noch ausgesprochen gut. Die Quote macht das Niveau.

Niedersänsischer Landtagspräsident bettelt um seine Ablösung

Die Opposition wirft dem niedersächsischen Landtagspräsidenten vor, dem Festakt zum 60. Landesgeburtstag aus gar nicht wichtigen Gründen ferngeblieben zu sein. Die CDU wittert eine Kampagne und schart sich um Jürgen Gansäuer.

Gansäuer sieht sich zu Erklärungen gedrängt. Anfangs wurde ihm vorgehalten, die China-Reise des Landtagspräsidiums „geschönt“ wiedergegeben zu haben. Nun wird ihm vorgehalten, dem Festakt der Landesregierung zum 60. Landesgeburtstag aus gar nicht wichtigen Gründen ferngeblieben zu sein – er habe sich nämlich mit dem Bezirksvorstand der Jungen Union (JU) in den Leineschloss-Gaststätten in Hannover getroffen. „Das grenzt an Dienstverweigerung“, zürnt Oppositionsführer Wolfgang Jüttner (SPD). Der Festakt sei für einen Landtagspräsidenten als höchsten Repräsentanten des Landes eine „Pflichtveranstaltung“. Stefan Wenzel (Grüne) spricht von einem „merkwürdigen Amtsverständnis“ und fordert „endlich eine Erklärung des Präsidenten“. Sogar bei FDP-Chef Philipp Rösler klingt Kritik durch, wenn er sagt: „Die Landesgala war für meine Fraktion so wichtig, dass alle daran teilgenommen haben.“

Quelle: haz

Bezüglich der China-Reise gibt es Staatsanwaltschaften, die etwas sensibler reagiert hätten.

NPD-Politiker: "Zum Führer stehe ich nach wie vor."

Politiker von CDU und SPD in Sachsen haben gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Glorifizierung des Nationalsozialismus erstattet. Menzel hatte am Samstag in der Fernsehsendung «MDR aktuell» gesagt: «Zum Führer stehe ich nach wie vor. (...) Da hat sich nichts geändert. Wie sollte sich.»

Quelle: netzeitung

Gut, dass kaum jemand MDR schaut.

Sohn findet erschossene Eltern

Ein 38-jähriger Mann hat am Samstag in Essen seine Eltern erschossen in deren Wohnung gefunden. Der 62-jährige Vater und die 58-jährige Mutter lagen nebeneinander tot im Bett, wie die Staatsanwaltschaft am Sonntag mitteilte. Ein Revolver lag in unmittelbarer Nähe. Die Polizei geht von einem Familiendrama aus, dessen Hintergründe allerdings noch unklar seien.

Quelle: yahoo

Atomkrieg ausgebrochen

Der Antivirus-Hersteller McAfee warnt vor dem Mail-Wurm "W32/Nuwar", der mit einer Reihe von frei erfundenen Sensations-Meldungen die Aufmerksamkeit potentieller Opfer zu erregen versucht. In dem Mail-Text heißt es, der amerikanische und der russische Präsident seien tot und ein Atomkrieg ausgebrochen.

Quelle: t-online

Das Fehlen des amerikanischen Präsidenten dürfte wohl eher friedensfördernd sein.

www.kanzlei-wanne.de

Man muss es einfach nur gesehen haben, das hier.

Wer stinkt, darf nicht fliegen

Ein Passagier, der wegen seines Körpergeruchs am Flughafen von Honolulu (Hawaii) aus der Maschine gewiesen wurde, verlangt nun in Düsseldorf Schadenersatz von der Fluggesellschaft. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht beschäftigt sich am nächsten Mittwoch mit dem "anrüchigen" Fall.

Eine Sitznachbarin hatte sich über die Ausdünstungen des Mannes beschwert, als dieser für den Rückflug von Hawaii nach Düsseldorf seinen Platz eingenommen hatte. Auch ein Flugbegleiter rümpfte die Nase und bat den verschwitzten Mann, sich ein frisches Hemd anzuziehen. Doch die Koffer waren bereits im Rumpf des Flugzeugs verstaut. Daraufhin musste der Kläger den Flieger verlassen und "verschwitzte" dadurch auch einen Anschlussflug.

Nun verlangt der Mann bereits in zweiter Instanz 2.200 Euro Schadenersatz plus Verdienstausfall. Er sei ins Schwitzen geraten, weil er sich bei tropischen Temperaturen mit drei Koffern im nicht klimatisierten Airport herumplagen musste. Er habe aber nicht mehr gestunken als andere Reisende auch.

Da die Airline in ihren Geschäftsbedingungen die Beförderung von Menschen mit "extremem Körpergeruch" ausdrücklich ausgeschlossen hatte, war der Kläger vor dem Amtsgericht abgeblitzt.

Quelle: krone.at

Ohne Deo keinen Flug, arm dran, wer Knoblauch oder Bohnen gegessen hat.

Münzwurf entschied über Zensur

Ein Deutschlehrer der HTL in Leonding ließ eine Münze darüber entscheiden, welche Note er seinem Schüler geben sollte. Der Bursch hatte Glück: Es wurde ein Zweier.

400 Wörter sollten laut Lehrplan darüber entscheiden, welche Noten die Schüler einer vierten Klasse an der Höheren Technischen Lehranstalt Leonding auf die Deutschschularbeit bekommen. Doch ein Schüler (17) schrieb nur 386 Wörter, also zu wenig. Er bekam ein "Befriedigend". Vom Lehrer dazu befragt, sagte er, dass er mit der Überschrift genau 400 geschrieben habe. Also die geforderte Anzahl. So wie der Schüler hatten auch viele seiner Kameraden die Überschrift in die Schularbeit miteinbezogen.

Der Lehrer wusste nicht recht, wie er sich nun entscheiden sollte und ließ den 17-Jährigen eine Münze werfen. Der Schüler wählte "Zahl" und bekam die bessere Note, einen Zweier. Doch die zweifelhafte Beurteilung der Schularbeit kam an die Öffentlichkeit.

Der Lehrer gab gestern an, überfordert gewesen zu sein. Für den Lehrer gibt es keine Konsequenzen. "Wenn ich gewusst hätte, welche Wellen das schlägt, wäre ich mit dem Dreier zufrieden gewesen", so der Schüler.

Münze oder Würfel?

Das Ganze scheint kein Einzelfall zu sein. Gestern wurde bekannt, dass ein Musikprofessor eines Welser Gymnasiums seinen Schülern jahrelang Noten gewürfelt hat. Nur Einser und Zweier wurden akzeptiert. Zeigte der Würfel eine höhere Punktzahl an, wurde der Wurf wiederholt. Tests oder Prüfungen gab es nicht.

Quelle: nachrichten.at

Irgenwie kennt man das von dem einen oder anderen Jura-Professor.

Dafür würden viele Hundefutter essen - Anwärter für Stella Award

Eine Portion Hundefutter - und danach verdammt reich. Kein schlechter Deal!

Weil ihm seine Kollegen Hundefutter ins Essen gemischt hatten, erhält ein schwarzer Feuerwehrmann in den USA - wo auch sonst - eine saftige Millionenentschädigung.

Wie die `Los Angeles Times" am Donnerstag berichtete, wird die Stadt Los Angeles dem 51 Jahre alten Tennie Pierce 2,7 Millionen Dollar (2,1 Millionen Euro) zahlen.

Grund: Der Feuerwehrmann hatte nach dem Vorfall wegen Rassendiskriminierung und Belästigung unter anderem die städtische Feuerwehr verklagt. Mit der vom Stadtrat bewilligten Zahlung wurde die Klage nun außergerichtlich beigelegt.

Quelle: express

Anwärter für den Stella Award. Mit dem Stella Award werden in den USA Schadenersatzklagen und Gerichtsurteile „ausgezeichnet“, die offensichtlich als unberechtigt zu werten sind, mindestens aber als kurios gelten. Namensgeberin dieser nicht ganz ernst zu nehmenden Auszeichnung ist Stella Liebeck, die 1992 in einem vielbeachteten Urteil 160.000 US-Dollar Schmerzensgeld und 480.000 US-Dollar Strafschadensersatz zugesprochen bekam, nachdem sie sich durch verschütteten Kaffee von McDonald's Verbrühungen dritten Grades zugezogen hatte.

Stephanie-Entführer Mario M. hochintelligent

Stephanie-Entführer Mario M. leidet nach Ansicht eines Gutachters an einer „schweren Persönlichkeitsstörung“, die den Rang einer „seelischen Abartigkeit“ besitzt.

Das berichtet FOCUS unter Berufung auf das vorläufige psychiatrische Gutachten. Daraus gehe weiter hervor, dass M. über einen Intelligenz-Quotienten von 138 verfügt. Damit liege er „deutlich über dem Durchschnitt“, resümierte Hans-Ludwig Kröber in seiner Expertise.

Quelle: focus online

Und dann das Zitat eines Focus ONLINE Lesers vom 12.11.2006 (fast wörtlich):

Dass er schlauer ist als die Polizei und die gesamte sächsische Justiz, das hat er ja bewiesen.Es wäre ja auch sehr schwierig noch blöder zu sein als die Behörden.

Des Volkes Meinung, die zu widerlegen wäre.

Polizei zeigt T-Mobile an

Die Hamburger Polizei hat das Mobilfunkunternehmen T-Mobile wegen unterlassener Hilfeleistung angezeigt. Das berichtet das Hamburger Abendblatt. Der Handy-Netzbetreiber habe sich im Juli trotz richterlichen Beschlusses geweigert, das Mobiltelefon einer Frau abhören zu lassen, die einen Selbstmord angekündigt hatte. So wollten Fahnder die Frau noch lebend finden.

Erst vor einigen Tagen hatte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) T-Mobile eine massive Behinderung der Strafverfolgung vorgeworfen. Daraufhin hatte der Mobilfunkbetreiber angekündigt, künftig besser mit der Polizei zusammenarbeiten.

Quelle: teltarif.de

Bei der zum Teil großzügigen Handhabung einiger Ermittlungsrichter bei dem Erlass solcher Beschlüsse sollte man zukünftig aber auch gar nichts mehr am Telefon sagen, was andere nichts angeht.

Betrunkener aus Wolfsburg braucht bald einen Rechtsanwalt für Strafrecht

Wahrhaftig ausgerastet ist ein 55-jähriger Mann im Wartehäuschen der Wolfsburger Verkehrsgesellschaft (WVG) am Nordkopf. Der Mann zückte ein Taschenmesser und bedrohte einen WVG-Mitarbeiter. Aufgefallen war der Krawallmacher, weil er zunächst verbotenerweise seinen Schlafplatz in dem Wartehäuschen aufgeschlagen hatte.

Die alarmierten Polizeibeamten nahmen den angetrunkenen Angreifer fest und stellten das Taschenmesser sicher. Gegen den Mann wird wegen Bedrohung, Hausfriedensbruch und versuchte Sachbeschädigung ermittelt.

Quelle: newsclick.de

Bei einschlägigen Vorstrafen kann das zu einer Winterpause im Knast führen.

Strafanzeige wegen Folter gegen Rumsfeld in Deutschland

US-Verteidigungsminister Rumsfeld ist seinen Job los - und damit auch seine Immunität. US-Menschenrechtsgruppen sehen nun gute Chancen, den ehemaligen Pentagon-Chef in Deutschland vor Gericht bringen zu können. Sie werfen ihm vor, für die Folterung von Irakern verantwortlich zu sein. Die US-Menschenrechtsgruppe Center for Constitutional Rights (CCR) hatte bereits im Jahr 2004 versucht, Donald Rumsfeld in Deutschland vor Gericht zu bringen, war damit aber gescheitert. Nun erhoffen sich die Menschenrechtler größere Chancen. Auf ihrer Internet-Seite erklärt die Gruppe, die Beweislage habe sich verändert, zudem genieße Rumsfeld nach seinem Rücktritt keine Immunität mehr.

Quelle: Spiegel

Hoffentlich sind die deutschen Behörden mit solch einem Verfahren nicht überfordert.

Geldscheine durch Crystal Speed zerlöchert

Das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt (LKA) und die Deutsche Bundesbank gehen nach einem Bericht des "Spiegel" einer neuen Spur nach, um das Rätsel der zerfallenen Geldscheine zu lösen.

Ursache für den Zerfall der Noten sei möglicherweise die Party-Droge "Crystal Speed", berichtet das Blatt. Grund: Drogenkonsumenten würden Geldscheine gerne als Unterlage zur Zerkleinerung des Rauschgifts verwenden. Der Stoff werde durch die gerollten Geldscheine über die Nase konsumiert.

Die vor allem in Osteuropa hergestellte Droge könnte mit Sulfaten verunreinigt sein, die nach Einschätzung von Chemikern "in Verbindung mit Körperschweiß zu der aggressiven Säurebildung führen" könnten.

Quelle: express

Teurer "Genuss".

Lügenvorwürfe gegen Landtagspräsidenten

Hat Jürgen Gansäuer, der Präsident des Niedersächsischen Landtags, öffentlich die Unwahrheit gesagt? Aus den Reihen der Grünen wurde dieser Vorwurf laut, und während der Plenarsitzung kochte das Thema auf den Fluren des Landtags hoch.

Es geht um die umstrittene China-Reise des Landtagspräsidiums von Ende September, die schon damals für Gesprächsstoff sorgte – und dies bis heute immer noch tut.

Widersprüche in zwei Protokollen erregen den Unmut der Gansäuer-Kritiker. Unmittelbar nach der Rückkehr aus China hatte der Präsident Anfang Oktober eine Pressekonferenz gegeben, diese von Landtagsstenografen protokollieren lassen und darin unter anderem die „recht offene Diskussion mit Studenten an der Universität Hefei“ gelobt. Eine Woche später dann hatte Gansäuer in einer Sitzung des Landtagspräsidiums den Einwand von Schriftführerin Georgia Langhans (Grüne) bestätigt, wonach die Fragen der Studenten vorbereitet gewesen seien. Es habe sich „von chinesischer Seite um eine Inszenierung gehandelt“, räumte er ein. Auf den Landtagsfluren wurde nun gemutmaßt, Gansäuer habe den Charakter der Reise bewusst verzerrt dargestellt, um den Vorwurf zu entkräften, die Visite sei wohl nur touristisch wertvoll gewesen.

Quelle: haz

Über diese Reise werden noch einige Figuren stolpern.

Wendländische Treckerfahrer wieder unterwegs

Eine Aktion von Atomkraftgegnern hat an diesem Sonnabend den Atommülltransport aus Frankreich ins Zwischenlager Gorleben um mehrere Stunden verzögert. Wegen Demonstranten in Gleisnähe wurde der Zug vor Serqueux bei Rouen zeitweise aufgehalten.

Das teilte der Atomkonzern Areva mit. Vor zwei Jahren hatte ein Atommüllzug einen Kernkraftgegner überrollt und tödlich verletzt. Kernkraftgegner erwarten, dass der Zug mit den zwölf Castor-Sicherheitsbehältern am frühen Abend bei Lauterbourg unweit von Karlsruhe die deutsche Grenze überquert.

Unterdessen hat im niedersächsischen Gorleben die heiße Phase der Proteste begonnen. Mehrere tausend Menschen forderten bei einer Demonstration am Nachmittag das Abschalten aller Atomanlagen und ein Ende der Atommülltransporte. Während die Veranstalter von mindestens 5000 Teilnehmern sprachen, zählte die Polizei nur 2000. Nach Angaben der Atomgegner waren darunter auch 200 Landwirte mit Traktoren.

Quelle: haz

Die fünfte Jahreszeit nicht nur bei den Pappnasen an Rhein und Main, sondern auch bei den Treckerfahrern an der Elbe. Während an Main und Rhein blöde Reime geschwungen werden und die Pappnasen auf dem Tisch tanzen, verstecken sich die Elbanrainer überall mit ihren Treckern, um wie bei jedem Castor-Transport Polizisten zu ärgern. Blöder Sport, der die falschen bestraft.

Besoffener Elch beschäftigt die Polizei

Ein offenbar betrunkener Elch terrorisiert Kinder in einer südschwedischen Schule. Das Tier habe wohl in einem Garten gegorene Äpfel gefressen und sei deshalb berauscht, sagte ein Polizist in Molndal der Nachrichtenagentur TT. "Das scheint das Problem zu sein. Wir könnten es mit einem besoffenen Elch zu tun haben."

Quelle: krone.at

Zum nächsten Elchsteak muss man dann nichts extra zum Trinken bestellen.

Wettbewerb der Kostenrechtspfleger im Langsamsein

Als schlicht unverschämt empfinde ich die Bearbeitungszeit vieler Gerichte bei Pflichtverteidigerabrechnungen. Ich möchte nicht wissen, wie laut das Geschreie von Richtern, Justizbeamten oder Justizangestellten wäre, wenn das Gehalt auch nur drei Tage zu spät kommt.

Im Moment Favorit im Wettbewerb: Eine bestimmte Abteilung des Amtsgerichts Braunschweig nach dem Motto: Ich bettele um Dienstaufsichtsbeschwerden.

Argentinien erlässt Haftbefehl gegen ehemaligen iranischen Präsidenten

Im Zusammenhang mit dem schwersten Anschlag der argentinischen Geschichte hat ein Richter in Buenos Aires Haftbefehl gegen den früheren iranischen Präsidenten Haschemi Rafsandschani erlassen.

Die Staatsanwaltschaft sieht es als erwiesen an, dass der Bombenanschlag 1994 auf ein jüdisches Zentrum in der Hauptstadt im Jahr zuvor von den höchsten Stellen der damaligen iranischen Regierung geplant wurde , wie die Justiz mitteilte.

Der Iran bestreitet jede Beteiligung an dem Anschlag, bei dem 85 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt wurden. Ausgeführt wurde die Tat laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von der iranisch unterstützten Organisation Hisbollah.

Quelle: 20min.ch

Ein mutiges Land.

Raucher-FDP

Rauchen wird der Kampf angesagt. Die nächste Stufe: Tabakwerbung wird auch in Deutschland verboten - das beschloss jetzt der Bundestag.

Mit mehr als einjähriger Verspätung folgte Deutschland damit auch mal dem EU-Tabakwerbeverbot.

Allerdings spielten nicht alle mit. Die FDP stimmte gegen das Gesetz, da sie eine Bevormundung des Verbrauchers und Werbeverbote für legale Waren ablehnt.

Quelle: express

Der Tot des HB-Männchens, ach war das nett.

Anwaltsreklame am Fahrrad

Was es in Berlin alles gibt.

Falsche Papstrede

Im Vatikan sind die Reden des neuen und des verstorbenen Papstes an die Schweizer Bischöfe verwechselt worden. Die veröffentlichte war wesentlich strenger als die tatsächliche Ansprache.

Der Vatikan hat ein Jahr nach dem Tod von Papst Johannes Paul II. eine Rede, die er vor den Schweizer Bischöfen hätte halten sollen, als eine Rede seines Nachfolgers veröffentlicht. Dies bestätigte die Schweizer Bischofskonferenz am Mittwoch in Freiburg. Am Dienstag gelang der Textentwurf anstatt der aktuell gehaltenen Rede von Papst Benedikt XVI. auch in die Vatikanzeitung «Osservatore Romano», die deshalb zurückgezogen wurde.

Quelle: netzeitung

Peinlicher gehts nimmer.

Wann springt er? Mario M. auf dem Dach, wie lange noch?

Die Polizei hat die Gespräche mit dem Angeklagten im Dresdner Stephanie-Prozess eingestellt. Mario M. (36) hält sich seit zwölf Stunden auf dem Dach der Dresdner Justizvollzugsanstalt (JVA) auf. Ein Psychologen-Team hatte von einer Hebebühne aus mit dem vorbestraften Sexualtäter verhandelt. Die Hebebühne wurde eingefahren. Die Polizei forderte Kamerateams vor der JVA auf, Lichtquellen nicht in Richtung Dach zu richten. „Es geht darum, die Einsatzkräfte auf dem Gelände der JVA nicht zu gefährden.“

Quelle: bild

Die Inszenierung einer spektakülären Selbsttötung?

Saddam Husseins letzte Tage?

Das Todesurteil gegen Saddam Hussein dürfte nach Einschätzung des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki noch in diesem Jahr vollstreckt werden.

«Wir warten auf die Entscheidung des Berufungsgerichts», sagte Al-Maliki dem britischen Sender BBC. Sollte das Gericht das Urteil gegen den früheren irakischen Machthaber bestätigen, liege die Vollstreckung in der Verantwortung der Regierung, sagter der Ministerpräsident in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. «Wir möchten, dass die ganze Welt den gerichtlichen Willen des Irak respektiert.»

Quelle: 20min.ch

Das würde dazu führen, dass ein zweiter laufender Prozess wohl nicht beendet werden könnte. Dabei geht es um die Giftgansangriffe auf die kurdische Minderheit. Die Anklage lautet auf Völkermord, der auch mit der Todesstrafe sanktioniert ist. Das Verfahren müsste dann wohl wegen des Ablebens des Angeklagten eingestellt werden.

Makabere Prozessökonomie.

Erinnerungslosigkeit von Straftätern

Vor dem Basler Strafgericht steht ein 56-jähriger Mann, der am 10. Juni 2004 auf dem Basler Marktplatz seine Ehefrau mit vier Schüssen getötet hat. Die Anklage lautet auf Mord. Der Angeklagte gibt an, sich nicht an die Tat erinnern zu können.

Die Tat, die sich mitten am Vormittag eines Wochentags auf dem belebten Marktplatz ereignet hatte, erregte grosses Aufsehen. Den tödlichen Schüssen war eine Auseinandersetzung vorangegangen, die Passanten beobachtet hatten. Die Schüsse fielen dann in der Telefonkabine am oberen Ende des Platzes.

Er habe seine Frau nicht töten wollen, sagte der Angeklagte vor Gericht. An die Schüsse könne er sich nicht erinnern.

Quelle: 20min.ch

Einem Mandanten, dem diverse Vergewaltigungen u.a. einer Ehefrau vorgeworfen werden, ging es da noch schlechter. Er konnte sich an die Ehefrau, die er vergewaltigt haben soll, gar nicht mehr erinnern und fragte mich bei deren Erscheinen im Gerichtssaal: Wer ist die Frau?

Handel mit psilocybinhaltigen Pilzen - strafbar oder doch?

Dass bestimmte Pilze unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, musste jetzt ein wenig einsichtiger 25-jähriger Mann aus Hürth erfahren, der zwischenzeitlich in
Untersuchungshaft sitzt.

Angefangen hatte es im Januar, als eine Zivilstreife der Polizei
den 25-Jährigen in Hürth in seinem Auto kontrollierte. Die Polizisten
fanden Pilze mit psilocybinhaltigem Inhalt.

Im Februar meldete der Tatverdächtige ein Gewerbe für den
"Handel mit Pilzen" an. Von der ARGE erhielt er für sein Gewerbe
finanzielle Unterstützung. Die weiteren Ermittlungen der Polizei
ergaben, dass binnen kurzer Zeit mehr als 4000 Besucher das
Internetportal des Tatverdächtigen aufgesucht hatten. Daraufhin
durchsuchten Ermittler im Mai die Wohn-und Geschäftsräume des 25-Jährigen und stellten psilocybinhaltige Pilze, Personalcomputer und Geschäftsunterlagen sicher. Doch selbst davon ließ sich der Tatverdächtige nicht beeindrucken und führte
seinen Handel munter weiter. Die Zahl der Besucher auf seiner
Internetseite stieg auf über 20.000.

Gegen den 25-Jährigen laufen die Ermittlungen wegen gewerbsmäßigem Handel mit Betäubungsmitteln - hat er doch ein Gewerbe angemeldet. Ein eingeleitetes Verfahren zur Gewerbeuntersagung ist noch nicht abgeschlossen.

Quelle: Presseportal.de

Vielleicht hat der Arme OLG Koblenz, Urteil vom 15. März 2006, Az. 1 Ss 341/05 gelesen und gedacht, dieses Urteil sein ein Freibrief für ihn. Zumindest bezüglich des Vorsatzes ein sicher interessanter Aspekt.

Drogenrausch durch Hamburger von Burger-King

Etwa nach der Hälfte ihres Burgers haben zwei US-Polizisten gemerkt, dass irgendwas mit ihrem Essen nicht stimmte. Ein Schnelltest auf Drogen ergab Erstaunliches.

Die US-Polizisten Mark Landavazo und Henry Gabaldon haben die Fastfood-Kette Burger King auf Schadenersatz verklagt. Sie sollen bei einem Drive-In- Restaurant im Bundesstaat New Mexiko mit Marihuana bestreute Burger serviert bekommen haben.

Die Cops hatten nach eigenen Angaben bereits die Hälfte des Burgers aufgegessen, bevor sie überhaupt etwas bemerkten, berichteten US-Medien. Sofort besorgten sich die beiden demnach einen Drogenschnell-Test und untersuchten das Fleisch. Er habe ein positives Ergebnis erbracht, hieß es: Die Burger enthielten Marihuana. Die Gesetzeshüter ließen sich nach eigenen Angaben sofort im Krankenhaus durchchecken.

Zwei Angestellte der Filiale und der Manager wurden wegen Besitz von illegalen Drogen und schwerer Körperverletzung von Polizeibeamten verhaftet, wie es weiter hieß.

Quelle: Netzeitung

Und ich hab mich heute gewundert, warum die Schlange beim Drive-In bei Burger-King so lang war.

Der ADAC will es nicht wissen

Meine Frage, ob es der ADAC wissen will, ist beantwortet. Er will es nicht wissen und hat die Anweisung der weiteren Kosten angekündigt. Damit dürfte das Urteil des Amtsgerichts München zum Wegfall der Erledigungsgebühr bei Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe der Sache an die Bußgeldbehörde Geschichte sein.

Jugendämter unter Druck

Hier war bereits über einen Fall berichtet worden, in dem erneut ein Jugendamt in den Verdacht geraten war, schlampig gearbeitet zu haben mit der Folge, dass es zu einem möglicherweise vermeidbaren Kindstod gekommen ist.

Jetzt kommt eine Reaktion, die nicht zwingend überzeugt:

Im Fall der möglicherweise durch Misshandlungen im Elternhaus gestorbenen Nadine gab es nach Angaben der Behörden keinen erkennbaren Grund für ein früheres Eingreifen. „Es gab keine Hinweise auf Kindesmisshandlung oder auf eine Vernachlässigung“, sagte Gifhorns Erste Kreisrätin Ingrid Alsleben am Dienstag. Gesundheits- und Jugendamt hätten Kontakt zur Familie gehabt. Dabei habe aber die sonderpädagogische Förderung eines anderen Kindes der Familie im Fokus gestanden. Bei keinem Besuch sei der Eindruck entstanden, dass eine Gefahr für die Kinder bestünde, sagte Alsleben. „Andernfalls hätten wir eingegriffen.“

Lebensmüde wird angefeuert

Nahezu unglaubliche Szenen haben sich im südbadischen Lörrach abgespielt. Mehrere Jugendliche feuerten eine junge Frau, die vom Dach des Rathauses springen wollte, regelrecht an.

"Diese Personen johlten herum und forderten, so unglaublich es klingen mag, die Frau auf zu springen", teilte die Polizei mit. Alarmierte Rettungskräfte konnten die 21-jährige Frau nach mehr als dreieinhalb Stunden "nervenaufreibender" Gespräche von ihrem Vorhaben abbringen.

Als die Polizei die - schon früher auffälligen - Jugendlichen zurückdrängte, kam es zu einer "wilden Schlägerei" zwischen diesen und einer Gruppe von Obdachlosen, die das Gejohle kritisiert hatten. Beim Versuch, die "tumultartigen Szenen" zu unterbinden, wurden fünf Polizisten verletzt. Acht Beteiligte wurden festgenommen. Insgesamt waren etwa 30 Polizeibeamte im Einsatz.

Quelle: ZEIT online

Man mag es kaum glauben, was alles so angefeuert werden kann.

Toilette mit Nationalhymnen-Spülung

Ein Gericht in der norditalienischen Stadt Bozen befasst sich derzeit mit einer Toilette, deren Spülung von der Melodie der italienischen Nationalhymne begleitet wird.

Wie die Sprecherin des Museums für moderne Kunst in Bozen, Silvia Rissbacher, sagte, hatte die rechtsgerichtete Partei Nationale Allianz das Kunstwerk als "Massaker am Respekt" tituliert und im Oktober dessen Beschlagnahmung erreicht. Die elektronisch aufgearbeitete Hymne setzt sich mit der Toilettenspülung in Gang, sobald ein Besucher sich dem Kunstwerk nähert.

Quelle: magazin.web.de

Manche Sängerin hat auch eine Nationalhymne wie braune Feststoffe heruntergespült.

Frustierte Polizeianwärter werden zum Mob

Eine Horde wütender Polizeianwärter ist marodierend durch eine Großstadt gezogen. Nach Angaben der Behörden beklagte sich die Menge darüber, dass der Aufnahmetest zu schwierig gewesen sei. Der Mob blockierte Straßen, plünderte Läden und belästigte Frauen.

Quelle: spiegel.de

Keine Angst, lieber Leser, das geschah in Indien, in Deutschland sind die Zugangstests möglicherweise nicht ganz so anspruchsvoll, dass der Protest lohnt.

Todesstrafe für Ecstasy - Fabrikanten

Zwei Chefs einer Ecstasy-Fabrik in Indonesien sind zum Tode verurteilt worden. Der Inhaber des illegalen Werks sowie sein Chemiechef sollen durch Erschiessen hingerichtet werden.

Ein Franzose und einer Niederländer wurden wegen der Herstellung der Droge zu lebenslanger Haft verurteilt und fünf Chinesen zu je 20 Jahren Gefängnis.

Die indonesische Polizei hatte die Fabrik in der Nähe von Serang, 100 Kilometer westlich der Hauptstadt Jakarta, im November vergangenen Jahres ausgehoben und Drogen im Wert von 111 Millionen Euro sicher gestellt. Das Werk hatte eine Produktionskapazität von 300.000 Ecstasy-Tabletten pro Woche, die zum Teil für den ausländischen Markt bestimmt waren.

Quelle: 20.min.ch

Nicht nur Saddam Hussein geht es an den Kragen.

Schnaps fürs Klo

Auf dem Polizeirevier der westenglischen Gemeinde Hanley wird für die Beamten eine Sonderschicht an der Toilettenschüssel fällig. Die örtlichen Polizisten führen eine mehrtägige Vernichtungsaktion durch.

Auf Beschluss eines Richters muss die dortige Polizei rund 2500 Dosen Bier sowie mehrere hundert Flaschen Wein, Schnaps und Champagner die Toilette hinunterspülen, wie der Sender BBC am Samstag berichtete. Der Alkohol war bei einer Razzia beschlagnahmt worden und soll nun vernichtet werden.

«Wir müssen jede Dose einzeln aufmachen und dann den Inhalt hinunterspülen», klagte Polizei-Sergeant David Wright. Die ganze Aktion werde sich vermutlich über zwei bis drei Tage hinziehen. Die Polizeigewerkschaft kritisierte die Aktion als «absurde Verschwendung von Steuergeldern».

Quelle: 20.min.ch

Ob bei der Aktion alle nüchtern bleiben, darf wohl angezweifelt werden.

Mit 2,4 Promille bei der Polizei nach Auto gefragt

Trotz eines Alkoholwerts von 2,4 Promille hat eine Frau am Wochenende bei der Polizei in Neustadt bei Coburg behauptet, nur Wasser getrunken zu haben. Die Frau hatte sich selbst an die Polizei gewandt, weil sie ihr Auto in der Neustädter Innenstadt nicht wiederfinden konnte und es daher gestohlen glaubte. Bei dem Gespräch fiel den Beamten der starke Alkoholgeruch der 50-Jährigen auf und sie veranlassten einen Alkoholtest.

Als kurze Zeit später der Wagen der Frau ordnungsgemäß geparkt in einer Straße gefunden wurde, lag im Fußraum nach Polizeiangaben noch eine «Wasserflasche». Allerdings handelte es sich um Zwetschgenwasser. Der Führerschein der Frau wurde sichergestellt.

Quelle: yahoo

Wenn bei dieser Blutalkoholkonzentration nur der Geruch aufgefallen ist, dürfte die Dame reichlich trainiert sein.

Will der ADAC-Rechtsschutz es wissen?

Ich berichtete bereits im rsv-blog darüber, dass der ADAC-Rechtsschutz sich wegen der Nichtanrechnung der Gebühr nach VV 4141 RVG bei Einstellung des Strafverfahrens und Abgabe an die Bußgeldbehörde auf ein bei Burhoff veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichts München beruft. In diesem Urteil wird § 17 Nr. 10 RVG, aus dem sich eindeutig das Gegenteil ergibt, nicht einmal erwähnt.

Ich habe den ADAC nunmehr gebeten, zu erklären, ob man sich tatsächlich auf dieses schlicht falsche Urteil stützen will und habe angekündigt, dass für diesen Fall die Staatsanwaltschaft zu eruieren haben wird, ob das Urteil unter dem Gesichtspunkt des Verdachtes der Rechtsbeugung zu überprüfen ist, wobei auch die Frage des Verdachtes, ob es einen Anstifter geben könnte, in die Prüfung einzubeziehen wäre.

Klitoris mit Schere abgeschnitten: 10 Jahre Haft

Im US-Bundesstaat Georgia ist ein 31-jähriger äthiopischer Einwanderer wegen Beschneidung seiner kleinen Tochter zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte seinem 2-jährigen Kind mit einer Schere die Klitoris abgetrennt. Damit erging in den USA erstmals ein Urteil zu einer solchen Tat. Dort sind diese Grausamkeiten seit 1977 verboten. In 28 Ländern, hauptsächlich afrikanische Staaten, gehört die Beschneidung zu den ältesten Ritualen. Im Sudan sind etwa 90 Prozent der Mädchen davon betroffen.

Quelle: www.bz-berlin.de

Rituale, die auch in Deutschland vorkommen dürften,ohne dass es ans Tageslicht kommt.

Haben schon wieder Jugendämter geschlafen?

Kurz nach dem Fall Kevin aus Bremen sorgt der mysteriöse Tod eines dreijährigen Mädchens aus Gifhorn für Entsetzen: Ein 31-jähriger Mann soll nach Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft seine Tochter Nadine misshandelt und getötet haben.

Es ist wieder geschehen. Wieder ist ein Kind zu Tode gekommen. Und wieder haben Nachbarn und Behörden nichts mitbekommen. Diesmal mitten in Niedersachsen. Ob die dreijährige Nadine tatsächlich vom Vater misshandelt wurde (wie die Staatsanwaltschaft meint) oder von einem Hochbett gestürzt ist (wie die Eltern ausgesagt haben), müssen die Ermittlungen zeigen. Fest steht, dass die Dreijährige von einem Tag auf den anderen verschwand und einige Monate später durch einen Säugling ersetzt wurde.

Quelle: haz.de

Auffällig ist, dass bei www.newsclick.de berichtet wird:

Die Familie war bereits bis 2002 von dem Amt beobachtet worden. Gifhorns Landrätin Marion Lau betont, die Behörde habe sich nichts zu Schulden kommen lassen.

Wenn denn schon Beobachtungsbedarf vorhanden war, muss gefragt werden dürfen, ob die Beendigung der Beobachtung richtig gewesen ist.

Steilvorlage der Frau Staatsanwältin

"Exorbitant", so parlierte die Staatsanwältin mit lauter und aufgeregter Stimme, "exorbitant" müsse die Strafe aus generalpräventiven Gründen ausfallen.

Diese UMTS-Karten im Laptop sind doch Gold wert; man kann kurz googlen und findet als eine mögliche Übersetzung: exorbitant = maßlos.

Dass man dann seinen eigenen Schlussvortrag damit beginnen kann, dass man wohlwollend zur Kenntnis nimmt, dass die Staatsanwaltschaft den eigenen Antrag als maßlos bezeichnet, hat man auch nicht jeden Tag.

www.newsclick.de berichtet u.a. über dieses Verfahren:

"Die öffentliche Aufforderung zu Gewalttätigkeiten, beispielsweise durch einen Kommando-Ruf, konnte nicht erkannt werden", betonte die Richterin. So kam der älteste der Angeklagten mit einer Geldstrafe in Höhe von 2400 Euro davon.

Sehr zum Missfallen von Staatsanwältin Ute Lindemann. Sie hatte in ihrem Plädoyer drastische Strafen gefordert, wie ein Jahr Freiheitsstrafe mit einer Bewährungszeit von zwei Jahren sowie wie eine Geldstrafe von 1000 Euro für den 28-Jährigen.