Körperverletzung durch Anpimmeln

"Anpimmeln" haben Soldaten ein widerliches Ritual genannt, das in einer Kaserne in Franken offenbar üblich war. Das entblößte Glied haben ein 20-jähriger ehemaliger Stabsunteroffizier und weitere Kameraden anderen Soldaten gegen den Körper und ins Gesicht geschlagen, wie die Würzburger Mainpost berichtet.

Der 20-Jährige stand jetzt wegen der Vorfälle im Frühjahr 2007 in Bad Kissingen vor Gericht. Vor sich hatte er einen fassungslos wirkenden und verärgerten Richter, der dem Angeklagten und seinen Kameraden "Armut im Geiste" vorwarf.

Quelle: augsburger-allgemeine.de

Die Tage von bin Laden sind gezählt, wenn wir fränkische Soldaten unter Leitung von Lodda Mathäus nach Afghanistan schicken; Lodda labert alle bewusstlos und dann werden die wehrlosem mit dem Ding erschlagen.

Wie bekommen wir die Knäste leer

Eine Frage, die sich tagtäglich viele Menschen stellen und kein richtiges Ergebnis finden. Nur die, die sogar die Pflicht trifft, die Knäste nicht zu überfüllen, handeln oft nicht so, wie sie handeln könnten: und das sind die Staatsanwälte.

"Die Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Ausschöpfung jeder Möglichkeit der Verkürzung der Untersuchungshaft unter dem Blickwinkel des Strafbefehlsverfahrens, des beschleunigten Verfahrens und des vereinfachten Jugendverfahrens" ist nicht nur ein Artikel mit einem langen unaussprechlichen Titel sondern ein Instrument, auf das Staatsanwälte, die mit Haftsachen zu tun haben, immer wieder hingewiesen werden sollten, damit ihnen klar wird, dass die Staatsanwalt­schaft verpflichtet ist, jede Möglichkeit aufzugreifen, die Dauer der Untersuchungshaft zu verkürzen.

Werden solche Möglichkeiten nicht aufgegriffen, ist der weitere Vollzug der Untersuchungshaft unverhältnismäßig, der jeweilige Haftbefehl ist unabhängig vom Vorliegen eines Haftgrundes aufzuheben.

Und darauf müssten wiederum die Haftrichter sensibilisiert werden. Insoweit sollte immer dann, wenn diese Voraussetzungen vorliegen, mit genau dieser Begründung die Aufhebung des haftbefehls beantragt werden. Das klappt nicht immer, aber ...

Fehlalarm der Staatsanwaltschaft Braunschweig

Eine Oberstaatsanwältin schlägt Alarm: Die Arbeit stockt, weil Richter fehlen und Verfahren im Stau stecken. "Ein Amtsrichter muss acht Fälle am Tag weghauen, sonst schafft er seine Arbeit nicht. Wenn ein Korruptionsfall dazwischen kommt, dann ist das für das Gericht Igitt", sagt Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff.

Die Leiterin der Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Braunschweig rechnet vor: "So ein Korruptionsfall ist zäher als andere und kostet das Gericht fünf Tage. Dann schiebt es also 40 andere Fälle vor sich her."

Quelle: newsclick

Wegen der VW-Affäre sind bei der STA Braunschweig neue Stellen geschaffen worden, ein gewisser Überhang an Oberstaatsanwälten ist zu verzeichnen, insbesondere die VW-Verfahren sind rasend abgearbeitet worden und an ein Korruptionsverfahren vor einem hiesigen Amtsgericht, das volle fünf Verhandlungstage gedauert hat, kann sich auch niemand so richtig erinnern.

Irgendwie scheint da die Statistikfalle zugeschnappt zu haben.

Wenn die Staatsanwaltschaften ihre Pflicht zur Ausschöpfung jeder Möglichkeit der Verkürzung der Untersuchungshaft unter dem Blickwinkel des Strafbefehlsverfahrens, des beschleunigten Verfahrens und des vereinfachten Jugendverfahrens endlich einmal ernst nehmen würden und diese wirksamen Beschleunigungsmittel nicht oft als "Igitt" verweigern würden, gäbe es nicht nur keine überbelegten Knäste mehr sondern auch die Belastungen insbesondere bei den Amtsgerichten würden deutlich sinken, so dass die Amtsrichter für die wenigen Korruptionssachen, die bei ihnen landen, den heiligen Freitagnachmittag nicht opfern müssten.

HIV-Zeitbombe findet Opfer im Internet

Der Kenianer Ali Masudi Mwakuphaka ist HIV-positiv und sucht übers Internet Kontakt zu Frauen, um mit ihnen ungeschützt zu schlafen. Von seiner HIV-Infektion erzählt er den Frauen jedoch nichts.

Quelle: rp-online.de

Eine Verteidigerin wird er wohl eher nicht bekommen.

Online-Urteil kann auch andere Gesetze kippen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen könnte nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Innenministers Ingo Wolf Änderungen an mehreren Gesetzen nach sich ziehen. Neben dem Verfassungsschutzgesetz könne das Polizeigesetz betroffen sein, sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Er kündigte eine gründliche Prüfung an. Am Vortag hatten die Karlsruher Richter mit einem Urteil zum Schutz des persönlichen Computers hohe Hürden für Online-Durchsuchungen gesetzt. Das heimliche Ausspähen der Festplatte ist nur bei einer konkreten Gefahr für ein «überragend wichtiges Rechtsgut» zulässig.

Quelle: ksta.de

Nicht nur Gesetze, auch die Rechtsanwendung muss vor dem Hintergrund der Online-Entscheidung auf den Prüfstand.

Die Fronten bröckeln

Zunächst ging es bei der Fortsetzung im Halberstädter Theaterprozess heute noch munter weiter; die Petzenmentalität der Nebenklägerriege führte zur Rüge gegenüber zwei Verteidigern, ihr Lachen zu unterbinden; kurz danach ließ sich eine der Nebenklägervertreterinnen ihrerseits zum Lachen bringen, was ihr wiederum eine Rüge einbrachte, auf die sie nun aufgebracht reagierte.

Es macht immer wieder Freude, zu erkennen, wie insbesondere die Damen auf Knopfdruck genau so anspringen, wie es sein soll.

2 Nebenkläger sind nun ausgeschieden, nachdem insoweit mit einem Angeklagten Vergleiche abgeschlossen wurden und das Strafverfahren eingestellt wurde.

Online-Durchsuchung wird Justiz überfordern

Kaum hat das Bundesverfassungsgericht strenge Voraussetzungen an die sogenannte "Online-Durchsuchung" gestellt, beklagen sich diejenigen, die entsprechende Verfahren zu bearbeiten haben, darüber, dass die Mehrarbeit nicht zu bewältigen sein wird.

Nach Einschätzung des Richterbundes und der Polizeigewerkschaft sind die Strafgerichte in Deutschland derzeit nicht in der Lage, die vom Bundesverfassungsgericht geforderten strengen Kontrollen bei Online-Durchsuchungen zu leisten. "Die Ermittlungsrichter sind schon heute teilweise bis an die Schmerzgrenze belastet", sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank. Deshalb sei es illusorisch zu glauben, dass sie künftig auch noch die riesigen Datenmengen sichten könnten, die bei Online-Durchsuchungen anfallen würden.

Das Verfassungsgericht hatte am Mittwoch Online-Durchsuchungen nur unter strengen Auflagen erlaubt. Demnach muss ein Richter das Ausforschen der Computer von Verdächtigen genehmigen. Hinzu kommt, dass intime Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung möglichst nicht erhoben und auf keinen Fall verwertet werden dürfen. Auch dies muss ein Richter, Staatsanwalt oder anderer Beamten überwachen. "Wenn die Justiz das zusätzlich leisten soll, muss die Politik sie dazu auch in die Lage versetzen", forderte Frank in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Derzeit würden in Deutschland aber 4000 Richter und Staatsanwälte fehlen.

Quelle: AFP

Gericht will "nach Hause"

Über solche Verfahren freuen sich die Praktikanten. Erwachsene Juristen (Verteidiger, Staatsanwälte und Nebenklagevertreter) schreien sich gegenseitig so lange an, bis das Gericht genervt den Saal verlässt und ankündigt, "nach Hause" zu fahren.

Gericht unterbricht Theaterprozess

Das ist mal wieder ein recht temperamentvoller Verhandlungstag in Magdeburg im Halberstädter Theaterverfahren.

Eine der Nebenklagevertreterinnen, die heute wohl das zweite Mal bei 19 Verhandlungstagen anwesend ist, stellt eine Frage, bei der man ernste Zweifel an der Sachdienlichkeit haben konnte. Bei der Diskussion über die Sachdienlichkeit der Frage wurde zunächst die Zeugin aus dem Saal geschickt.

Die weitere Diskussion über die Zulässigkeit der Frage wurde dann so intensiv, dass sich das Gericht zur Beruhigung aller Beteiligter zunächst unbefristet zurückzog und die Verhandlung unterbrach.

Der Tag wird wohl länger.

Schmieriger Bauerntrick im Plädoyer

Der Staatsanwalt war unscheinbar und unspektakulär, vielleicht ein wenig mürrisch und wenig umgänglich, aber kein Wunder und nichts Auffälliges mitten in der Heide. Er beschränkte sich auf wenige Fragen und verzichtete bis zum Plädoyer auf jede Stimmungsmache. Eigentlich gar nicht unangenehm.

Dann aber unwürdige Trickserei im Plädoyer, offenbarer Versuch, sich die Schöffen zu packen. Ein fehlendes Detail wird wie selbstverständlich zum Ergebnis der Hauptverhandlung gemacht, obwohl es in selbiger nicht erwähnt wurde, die Aussage einer Gutachterin wird erheblich verfälscht und dann wird noch ein BGH-Urteil, zu dem nur das Datum mitgeteilt wird, als einschlägig dargestellt, obwohl das schlicht falsch ist.

Schwaches und ganz schlechtes Theater. Gut, dass mir Prof. Dr. Google geholfen hat, den schmierigen Bauerntrick bezüglich des angeblich einschlägigen BGH-Urteils sogleich aufzuklären.

Schönredner Zypries und Schäuble

Herr Schäuble begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht ihm gegeben hat, was er schon immer wollte, frau Zypries findet auch, dass das Urteil genau das bestätigt, was immer geplant war. Und warum muss Schäuble seinen Gesetzentwurf jetzt nachbessern?

Polizei sucht Todesopfer und Totschläger

Die Nordhäuser Polizei sucht nach einem möglichen Tötungsdelikt Täter und Opfer. Wie ein Sprecher heute mitteilte, hatte in der Nacht zum Sonntag ein Unbekannter auf den Anrufbeantworter einer Arztpraxis gesprochen und um Hilfe gebeten. Dabei habe der Anrufer sinngemäß mitgeteilt, dass er nicht wisse, was er machen solle, er habe seine Frau erschlagen und traue sich nicht, die Polizei anzurufen. Die Polizei ermittelt seitdem wegen des Verdachts des Totschlages, ihr gelang es jedoch bisher nicht, den Anrufer zu identifizieren.

Quelle: e110

Schäuble fragen, der wird Mittel haben, beide zu finden.

Erhebliche Cousins eines Rechtsanwaltes

In einem Verfahren wegen des Eingriffs in den ausgeübten Gewerbebetrieb meiner Mandantin ist sich der gegnerische Kollege nicht zu schade, zu schildern, wieviel Geschwister, Cousins und Bekannte er persönlich hat und von welchen dieser Personen er weiß, ob sie privat einen Computer nutzen oder nicht.

Ich werde das nicht unstreitig werden lassen, um ihn über dieses interessante Thema ggf. als Zeugen vernehmen zu können, wenn denn das Gericht meint, dass dieser Sachvortrag erheblich ist.

Verwerfliche Methoden des BND zerstören Arbeitsplätze

Wegen der Steueraffäre dürften die Banken in der Deutschschweiz bei der Einstellung von deutschen Staatsbürgern zurückhaltender werden, sagte der Geschäftsführer der Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers, Michel Derobert, in einem Interview der Westschweizer Zeitung «Le Matin». Er bezog sich auf den Umstand, dass die deutschen Behörden gestohlene Kundendaten aus Liechtenstein gekauft hatten. Solche Methoden seien verwerflich. Jede gut geführte Bank tue deshalb gut daran, alle Mitarbeiter, die Zugang zu sensiblen Daten hätten, mit Sorgfalt auszuwählen.

Quelle: 20min.ch

Der Schaden, der dadurch entsteht, dass niemand im Ausland versteht, welche Ermittlungsmethoden in Deutschland angewandt und akzeptiert werden und das dadurch entstehende Misstrauen sind weit größer als die Steuerbeträge, die jetzt zurückgeführt werden.

Schon jetzt ein riesiger Pyrrhussieg, der das Verhältnis zu vielen anderen Staaten für längere Zeit negativ verändern wird. Auch wenn die Schäublisten jubeln.

Halberstädter Theaterprozess geht weiter

Am Donnerstag um 09.15 Uhr im Landgericht Magdeburg, endlich sehen wir uns alle wieder, man bekommt schon richtig Entzugserscheinungen.

Der Professor mit dem zerrissenen Futter in seiner Lederjacke, der so viel Zeit hat, fast immer im Zuschauerraum zu sitzen.

Der Kriminalbeamte vom Staatsschutz, der seinen Kollegen sehr viel berichten kann, was man als Polizist alles falsch machen kann.

Die ältere Damen, über die das Gerücht verbreitet wird, sie würde ein Buch über diesen Prozess schreiben.

Einige durchaus bemerkenswerte Journalisten.

Die Nebenklagevertreterin, die völlig unbeeindruckt davon ist, als Steuergeldverschwenderin größten Umfangs geoutet zu sein.

Obwohl diese Front zu bröckeln scheint, wie die Zeit hier feststellt:

Selbst ein Vertreter der Nebenkläger sagt hinter vorgehaltener Hand, es sei »zweifelhaft«, ob diese Aussagen noch etwas Neues zutage fördern würden.

Geständnisflut in der Steueraffäre

Plötzlich rennen alte und gebrechliche Reiche um ihr Leben, damit sie so schnell wie möglich jemanden von der Steuerfahndung oder der Staatsanwaltschaft Bochum erwischen, um dort noch ganz schnell eine Selbstanzeige loszuwerden. Hoffentlich denkt der eine oder andere daran, darauf hinzuweisen, dass er sich zu dieser Selbstanzeige nur deshalb genötigt sieht, weil er gehört hat, dass der BND erpresserisch tätig geworden ist.

Die Steuersünder geben sich gegenüber der Staatsanwalt Bochum zunehmend gesprächig. Die schätzt den Schaden inzwischen auf über 200 Millionen Euro und ermittelt weiter. Vermutlich auch gegen die Kunden einer Bank Vontobel-Tochter.

Mit ihrem harten Vorgehen in der Steueraffäre erzielt die Staatsanwaltschaft Bochum durchgreifende Erfolge. In den ersten zwei Wochen der Ermittlungen haben nach Angaben der Ermittler bereits 91 von 150 Beschuldigten den Vorwurf der Steuerhinterziehung eingeräumt. Ausserdem gingen bislang 72 Selbstanzeigen ein, mit steigender Tendenz.

Die Steuersünder leisteten bereits Abschlagszahlungen auf die zu erwartenden Steuernachforderungen in Höhe von fast 28 Millionen Euro.

Quelle: 20min.ch

Vollmachtsdiskussion hoffentlich ade

Seit Jahren versuchen betonierte Quadratschädel, zu behaupten, ein Verteidiger müsse seine Bevollmächtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zur Akte nachweisen. Sie behaupten das gegen die völlig unbestrittene Meinung in obergerichtlicher Rechtsprechung und Literatur.

Wer keine Argumente hat, erfindet welche. Also beziehen sich diese betonierten Quadratschädel auf §145 a StPO, obwohl der Wortlaut deutlich macht, dass diese Norm nur für die Zustellungsvollmacht und nicht für die Verteidigervollmacht gilt.

Nun hat aber der BGH den betonierten Quadratschädeln auch noch diesen untauglichen Ausweg abgeschnitten und festgestellt, dass die Zustellungsvollmacht auch gilt, wenn sie beim Verteidiger vorliegt aber gerade nicht zur Akte gereicht wurde, siehe hier.

Osama bin London verurteilt

Ich hatte gehofft, dass bin Laden Last genug ist. Jetzt aber die Nachahmer-Bins:

Ein islamischer Fanatiker, der sich "Osama bin London" nannte und in England geheime Trainingslager für Terroristen organisierte, ist schuldig gesprochen worden. Das Gericht in Woolwich am Südrand Londons warf dem 50-jährigen Mohammed Hamid zugleich vor, Muslime zur Ermordung von Andersgläubigen aufgestachelt zu haben.

Quelle: n-tv

Delirium statt Hauptverhandlung

Dem Polizeibeamten war mein Mandant schon näher bekannt, denn der meinte soeben um 13.45 Uhr im Amtsgericht Salzwedel, dass es ihn nicht wundere, dass mein Mandant nicht erschienen sei, um diese Zeit nähere der sich doch täglich bereits dem Delirium.

Das Gericht ordnete darauf die Vorführung des Mandanten an, die nun mit Spannung erwartet wird. Kann er noch selbst laufen oder nicht. Die begeisterten Praktikanten im Zuschauerraum nehmen mit Vergnügen zur Kenntnis, dass es immer wieder außergewöhnliche Konstellationen gibt, mit denen man zuvor nicht unbedingt gerechnet hat.

Sonst bleibt vielleicht noch der Strafbefehl als Lösungsweg.

Selbstanzeigen und Preisgabe der Info-Quelle in der Steueraffäre

In der Steueraffäre hat es bislang 72 Selbstanzeigen gegeben. Das teilte die Ermittlungsbehörde in Bochum mit. Laut «Süddeutscher Zeitung» hat die Namensnennung des Informanten, der dem BND die Daten zur Aufdeckung der Steueraffäre verkauft hatte, zu «erheblicher Verstimmung im Kanzleramt» geführt. Normalerweise sprächen Sicherheitsbehörden nie über ihre Quellen.

Quelle: newsclick.de

Gut, dass diese Sicherheitsbehörde jetzt eine Ausnahme gemacht hat, damit erleichtert wird, diesen Skandal aufzudecken.

Aus für Scientology-Kita in München

Die Stadt München hat einer von Scientology-Mitgliedern betriebenen Kindertageseinrichtung mit sofortiger Wirkung die Betriebserlaubnis entzogen. Die Einrichtung sei nach den Prinzipien von Scientology geführt worden und dies widerspreche dem Kindeswohl, sagte Eva-Maria Volland, die Sprecherin des städtischen Schulreferates.

Quelle: ngz-online.de

Scientology widerspricht jedem Wohl, nur dem eigenen nicht. Die Stadt München darf sich nicht feiern lassen für die Schließung sondern muss sich fragen lassen, warum eine solche Sektenbude überhaupt eröffnet werden konnte.

Doktortitel im Sonderangebot und Studentinnensex

Wegen Bestechlichkeit muss sich seit heute (25. Februar) der 53 Jahre alte Jura-Professor Thomas A. vor dem Landgericht Hildesheim verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, für insgesamt rund 184 000 Euro 69 Kunden einer Promotionsvermittlung zum Doktortitel verholfen zu haben. Zudem soll er Klausuren und Hausarbeiten von zwei Studentinnen als Gegenleistung für deren sexuelles Entgegenkommen wohlwollend benotet und eine der Studentinnen als studentische Hilfskraft an seinem Lehrstuhl beschäftigt haben.

Quelle: pr-inside.com

13Termintage sind anberaumt, ich würde wetten, dass es deutlich mehr werden. Wohl derjenigen, die sich frühzeitig aus dem Verfahren verabschieden konnte.

Warum soll denn ein Polizeibeamter die Unwahrheit sagen, Herr Rechtsanwalt?

Es wird in diesem Schwurgerichtsverfahren vor dem Landgericht Lüneburg nicht darauf ankommen, welcher der beiden Polizeibeamten sich falsch erinnert.

Glücklicherweise.

Aber es führt wieder einmal brutal vor Augen, dass auch und gerade durchaus erfahrene Polizeibeamte schon bei der Vermerkabfassung wenige Stunden nach ihrem Eingreifen gerade das Kerngeschehen betfreffend völlig voneinander abweichende Angaben machen, die sie dann Monate später vor Gericht natürlich wiederholen.

Es ist schon ein Unterschied, ob der Totschlagsverdächtige das Tatwerkzeug vor den Polizisten fallen lässt und sich dann hinlegt, um sich fesseln zu lassen oder ob ein Polizeibeamter ihm das Tatwerkzeug entreißt und zwei Polizeibeamte den Tatverdächtigen dann niederreißen, um ihn dann gegen seinen ergiebigen Widerstand zu fesseln.

Zu dumm nur, dass diese und andere Richter im nächsten Verfahren diese Erfahrung wieder völlig verdrängt haben und wie frisch gefallener Schnee mit runden Kinderaugen fragen: Warum soll denn ein Polizeibeamter die Unwahrheit sagen, Herr Rechtsanwalt?!?

Vielleicht weil er es in dem Moment nicht besser weiß und Richter Polizeibeamten fast immer völlig unkritisch gegenüberstehen, Herr Richter, comprende?

Auch wenn es keiner wissen will

Einer meiner Harzanwaltkollegen ist Fan einer alten Berliner Dame, genannt Hertha. Selbst das Kennzeichen seines KFZ lässt Schlüsse auf diese Heimataffinität zu. Aber alles nichts gegen DIE EINTRACHT (Deutscher Meister 1967):

Eintracht Braunschweig hat durch einen 2:1 (1:0) Auswärtssieg beim SV Babelsberg 03 den Anschluss zum Tabellen-Mittelfeld in der Fußball-Regionalliga Nord geschafft.

Quelle: fussball24.de

Geborene Betrüger

Den Mandanten kenne ich seit etwa 25 Jahren. Er ist geizig, das wissen Alle, ich auch. er bescheißt jeden, das ist mir bekannt. Er verkauft mir einen 125er Roller für den Stadtverkehr. Fast neu.

Bei Abholung läuft der Motor, alles klar, alles gut. Der Mandant weist noch darauf hin, dass es bei dieser Maschine ganz toll ist, wie leicht man an die Batterie kommt, wenn mal was ist. Mein Schalter im Hirn in diesem Moment: eingefroren!

Mit viel Spaß gefahren, abgestellt, nächster Startversuch: Nix, Batterie im Allerwertesten!

Dass die Jungs auch noch die eigenen Anwälte bescheißen müssen, zeigt, dass sie geborene Betrüger sind und für ihr Schicksal nichts können.

Lieber Kurt, 49,95 € für eine neue Batterie, nächstes Treffen, kommentarlos und bar, ich nehm auch 50!

BND soll pädophilen Banker erpresst haben

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll einem Schweizer
Zeitungsbericht zufolge einen liechtensteinischen Banker erpresst haben, um an
Kundendaten des Instituts zu kommen. Der Erpresste habe die Daten geliefert,
außerdem hätten neben dem schon bisher bekannten liechtensteinischen
BND-Informanten zwei weitere Personen Bankinformationen weitergegeben,
berichtete die Schweizer Boulevardzeitung "SonntagsBlick". Da die von dem
ursprünglichen Informanten verkauften Daten nur bis 2002 reichten, hätten die
Geheimdienstler versucht, auch an aktuellere Daten zu kommen.

Quelle: fonds.ad-hoc-news.de

Jetzt sollten die Prozessrechtler langsam die Säbel schärfen, um diesem ausgemachten Unsinn ein Ende zu bereiten. Diese Informationen dürfen niemals zu irgendwas führen, insbesondere zu keiner Verurteilung. Die BND-Jungs sollte man wegen akuter Verdunkelungsgefahr sofort wegpacken.

Natürlich nur, wenn denn alle stimmt. Wenn es aber stimmt, sollte man den BND ersatzlos streichen und allen Mitarbeitern sowohl Gehalt als auch Pension mit sofortiger Wirkung einfrieren.

Ominöses Hin und Her im Brandfall Luwigshafen

Auch noch fast drei Wochen nach der Brandkatastrophe in Ludwigshafen herrscht Unklarheit über die Aussagen von zwei Mädchen zu einem möglichen Brandstifter. Angeblich sollen sie ihre Aussagen zurückgezogen haben. Der Vater widerspricht - und ist empört.

Quelle: stern

Ein Paradebeispiel dafür, dass Zeugen durch Ermittler und Presse so lange durch die Mangel gedreht werden, bis sie überhaupt nicht mehr wissen, was sie sagen wollen oder sollen (die Wahrheit, die Unwahrheit oder die Gerngehörtheit).

Betrug mit Ansage erregt keinen Irrtum - Jungfrau Maria als Brezel

20.000 Dollar werden derzeit für eine Brezel beim Auktionshaus eBay geboten. Ob es am Medienhype in den USA oder wirklich am Produkt liegt, scheint nicht ganz klar zu sein…

Denn die Brezel soll angeblich an die Jungrau Maria, Jesus Mutter, erinnern. Doch so richtig ernst nehmen es die Verkäufer nicht. „In gewisser Hinsicht nutzen wir die Dummheit bei eBay aus", erklärt einer der drei Verkäufer, Chad "Tanner" Haney, vor laufender Kamera, "und schlagen Kapital daraus."

Derzeit steht das Gebot bei über 20.000 Dollar. Ob es Spaßbieter sind oder ernst gemeinte Gebote – man weiß es nicht. Längst kursieren Plagiate, längst aber durchaus auch kreative Versuche, sich an den Maria-Brezel-Boom anzuhängen, berichtet der Spiegel.

Quelle: barebonecenter.de

Bis 15.000,00 habe ich mitgeboten, jetzt bekomme ich doch irgendwie Zweifel ...

Heulendes Elend in weiten Hosen

Es häufen sich die Bilder von unglaublich coolen Straftätern, die bei Ihren Taten eine richtig große Fresse haben und dann bei Polizei oder Gericht heulen wie die Schlosshunde und sich vor Angst die Hosen füllen. Jetzt weiß ich endlich, warum moderne Herrenhosen so aufnahmefreudig geschnitten sind.

Zweimal hat er versucht Geldbörsen zu stehlen, schließlich ein Handy geraubt – am Ende lag der 20-jährige Serientäter bei seiner Festnahme in der Nacht zu Freitag weinend am Boden. Tayfun G. ist bereits als Gewalttäter bei der Polizei bekannt: In seiner Akte sind eine Vielzahl von Straftaten registriert: Von Raub, Körperverletzung bis hin zu Diebstahl und Beleidigung. Deshalb wird G. bei Polizei und Staatsanwaltschaft als Intensivtäter geführt. Gestern wurde gegen den Neuköllner ein Haftbefehl erlassen.

Quelle: tagesspiegel

Es hat sich ausgedröhnt

Neue Quellen fürs Volldröhnen müssen sich wohl einige Genießer in NRW erschließen, denn die frühen Vögel haben einen dicken Wurm gefangen:

Eine Cannabisplantage mit rund 770 Pflanzen hat die Polizei in Flingern entdeckt. Weitere größere Mengen Marihuana stellten die Beamten in drei Wohnungen sicher. Sieben Verdächtige wurden verhaftet. Vier davon kommen in Untersuchungshaft.

Nach einem anonymen Hinweis schnappte die Polizei bei einer groß angelegten Durchsuchungsaktion in Flingen und Friedrichstadt zu. Gleich sieben Mal klickten die Handschellen. In einer Wohnung auf der Friedrichstraße fand die Polizei nach eigenen Angaben eine Wohnung vor, die völlig schwarz abgeklebt war. In dieser und zwei weiteren Wohnungen in ein und dem selben Mehrfamilienhaus wurden mehrere Kilogramm Marihuana sichergestellt.

Zeitgleich traf die Polizei in einer Lagerhalle auf der Fichtenstraße in Flingern ein. Nachbarn hatten die Lagerhalle bis dahin immer für eine Schreinerei gehalten. Doch der Schein trügte, denn hier wurde im großen Stil Cannabis angebaut. Drei Männer, die sich als "Erntehelfer" erwiesen, wurden festgenommen. Das Trio hatte für 15 Euro pro Stunde die "Ernte" eingeholt. Die professionelle Anlage wurde fünf Mal im Jahr abgeerntet.

Quelle: rp-onlinde.de

Verkehrte Welt im VW-Prozess

Klaus Volkert (65), Ex-Betriebsrats-Chef von VW, wird grau, das Gesicht versteinert. Klaus-Joachim Gebauer (63), fristlos entlassener VW-Manager, versteht die Welt nicht mehr. Das Landgericht Braunschweig spricht beide schuldig.

Quelle: newsclick

Vielleicht überrascht die Kammer in den schriftlichen Urteilsgründen mit wissenschaftlich orientierten Ausführungen zur Strafzumessung, das bisher Gehörte hat das Niveau von Stammtischgeschwafel in einer Nichtrauchergaststätte (Selbstgespräch eines 92-Jährigen) nicht überschritten.

Verwaltungsaufwand für fast gar nichts

Und noch einen zum Freitagsthema Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt: Bisher ist nicht bekannt geworden, dass Herr Oberstaatsanwalt Vogt aus Halle dienstliche Konsequenzen tragen musste, obwohl er - wohl auch nicht erstmalig - den Herrn der Mücken gespielt hat, der Elefantenherden um sich herum erspäte, um sich dann sagen lassen zu müssen: Einer der Ermittler wurde noch deutlicher: Die Operation habe einen "irren Verwaltungsaufwand für fast gar nichts produziert".

Um da keinen Irrtum zu erwecken: Ich kenne sehr gute, nette und kompetente Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt, die genannten Ausnahmen bestätigen vielleicht die Regel, sollten aber tunlichst von den Schlüsselpositionen weggelobt werden, wenn es denn keine anderen Wege gibt.

Mantel des Schweigens als schützendes Zelt

Freitagsthema Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt: Da war noch ein Verfahren, bei dem ich hier vermutete, dass nach einem Bericht im ZDF die Öffentlichkeit nunmehr sicher interessiert verfolgen wird, wie die Generalstaatsanwaltschaft mit dem Fazit des Berichtes umgeht und welche andere Staatsanwaltschaft mit der Wiederaufnahme der Ermittlungen beauftragt wird, denn niemand werde ernsthaft glauben, dass die Einstellung des Verfahrens gegen die möglicherweise nicht ganz koscheren Politiker das letzte Wort gewesen sein kann.

Leider nie wieder etwas auf höherer Ebene davon gehört. Vielleicht ist das Mäntelchen des Schweigens an der ein oder anderen Stelle doch dicker, als man denkt.

Leitender Oberstaatsanwalt weist jede Verantwortung von sich

Und wieder Sachsen-Anhalt und seine Staatsanwälte. Ein Fehlurteil wird korrigiert, weil ein Richter einen Irrtum bemerkt. Die Reaktion des zuständigen Leitenden Oberstaatsanwaltes spottet jeder Beschreibung und legt aus Sicht des Bürgers eine rechtsverachtende innere Einstellung dar, die mit der von dieser Person besetzten Stelle nicht vereinbar erscheint und deshalb dienstrechtlich sicher auch nicht hingenommen werden dürfte, denn kein Justizministerium kann es sich eigentlich leisten, mit solche einem Unrechtssprachrohr belastet zu sein, wenn denn die Äußerungen so gefallen sind und auch gemeint waren. Vielleicht hat sich der Herr LOSta ja auch nur versprochen:

Mit Freispruch endete jetzt ein neu aufgerollter Diebstahlprozess im Harz. Dabei hatte der Angeklagte die Tat begangen, war sogar verurteilt und eingesperrt worden. Doch zu Unrecht. Die Anklage basierte auf einem falschen Datum. Der Fall könnte dem Magdeburger Chef-Ankläger, dem Leitenden Oberstaatsanwalt Rudolf Jaspers, ernste Probleme bereiten.

Fest steht, dass der Angeklagte aufgrund eines Unrechtsurteils in Haft war. Nach dem freisprechenden Urteil hat er zudem Anspruch auf eine Haftentschädigung. Auch werden sich Gerichte voraussichtlich mit der Frage zu beschäftigen haben, wer für die Haft verantwortlich ist und ob sich jemand der Freiheitsberaubung schuldig gemacht hat.

Muss sich womöglich der Leitende Magdeburger Oberstaatsanwalt Rudolf Jaspers selbst vor Gericht verantworten ?

Für den Chef-Staatsanwalt eine abwegige Vorstellung.

Der Angeklagte habe" auf jeden Fall eine Freiheitsstrafe verdient gehabt" und hätte angesichts seiner langen Vorstrafenliste bereits im Prozess zuvor" keine Bewährungsstrafe bekommen dürfen ".

Quelle: Volksstimme

Kinderporno - Staatsanwalt endgültig weg vom Fenster

Ein Ex-Staatsanwalt aus Halle darf nicht mehr in den Dienst zurückkehren. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der heute 49-Jährige war 2004 wegen Besitzes von Kinderpornografie verurteilt und aus dem Dienst entfernt worden. Dagegen hatte er Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Über die dienstrechtliche Seite musste das sogenannte Dienstgericht beim Magdeburger Landgericht entscheiden. Der Besitz von Kinderpornografie sei ein" Dienstvergehen ", so die Richter. Der Staatsanwalt sei endgültig aus dem Dienst zu entfernen.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied nun, dass der Rauswurf des Staatsanwalts" verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden" sei. In der Begründung heißt es, dass besonders von Staatsanwälten zu erwarten sei, dass sie" nicht gegen Strafbestimmungen verstoßen, die zum Schutz der Menschenwürde und des Persönlichkeitsrechts von Kindern erlassen wurden ". Die disziplinarische Höchststrafe sei" im Licht des Schuldprinzips" angemessen.

Quelle: Volksstimme

Sachsen-Anhalt, ein Bundesland, in dem der eine oder andere Staatsanwalt sich mehr herausnimmt, als man vermuten könnte, dass es dem Ansehen des Staates zuträglich sein könnte.

"Notruf" mit ganz neuer Bedeutung

Weil sie so lange keinen Sex mehr hatte, kam eine 42-jährige Polin aus Koszalin auf die Idee, sich Männer über Notrufleitungen zu suchen, um endlich wieder Geschlechtsverkehr haben zu können. Nun muss sie wegen mehr als 700 "Notrufen" im neuen Sinne mit nicht unerheblicher Bestrafung rechnen.

Quelle: thesun.co.uk

Interne Telefone gibt es auch im Frauenknast in Polen.

Geisel muss für Befreiung zahlen

Im Ausland entführte Deutsche müssen sich nach einem Berliner Gerichtsurteil an den Kosten ihrer Befreiung beteiligen. Mit dem Urteil gab das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg dem Auswärtigen Amt Recht, das von einer heute 35 Jahre alten Physiotherapeutin 12.640 Euro für einen Hubschrauberflug verlangt. Damit war die entführte Touristin 2003 aus dem Dschungel im Norden Kolumbiens nach zehnwöchiger Geiselhaft freigekommen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ das Gericht die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. Die erste Instanz hatte 2006 zugunsten der Frau entschieden. Das Berliner Verwaltungsgericht war der Ansicht, dass wegen fehlender Rechtsgrundlage für Befreiungen keine Kosten erhoben werden dürfen.

Das Oberverwaltungsgericht kam nun zu der gegenteiligen Einschätzung, dass der Kostenbescheid rechtens sei. Das Auswärtige Amt sei verpflichtet, Gelder nach Befreiungsaktionen in Rechnung zu stellen, sagte der Vorsitzende Richter Gerd Laudemann. Das Konsulargesetz könne nicht einschränkend interpretiert werden.

Quelle: sueddeutsche

Dann müsste man den entführten Personen aber die Wahl lassen, ob sie diese entgeltliche Beförderungsleistung tatsächlich in Anspruch nehmen wollen oder lieber darauf verzichten. Dies gilt insbesondere dann, wenn auch noch die Entführer bestimmt haben, welches Verkehrsmittel zur Benutzung ansteht.

Dramatischer Abgang

Mit seiner Dienstwaffe hat sich ein Berliner Polizist am Mittwochabend auf einem Friedhof erschossen. Auslöser seien vermutlich private Probleme gewesen, wie die Polizei mitteilte.

Der 36-Jährige habe kurz vorher Kollegen über seine Selbstmordabsicht informiert und einen größeren Einsatz ausgelöst. Mit Hilfe einer Wärmebildkamera in einem Hubschrauber konnte der Mann gefunden werden. Kollegen und Bekannte versuchten vergeblich, ihn von seinem Vorhaben abzubringen.

Quelle: augsburger-allgemeine

Was den zuständigen Kostenbeamten, wie andere Beispiele zeigen, lediglich darüber nachdenken lassen dürfte, ob denn die Erben die Kosten für den Hubschraubereinsatz zahlen müssen.

Liechtenstein will Steueroase bleiben

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Liechtenstein-Affäre gegen Bankmitarbeiter in Deutschland wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die Steuergewerkschaft erwartet im Zuge der Affäre mehrere tausend Selbstanzeigen deutscher Steuersünder.

Der Bochumer Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, dass es bei den Durchsuchungen nicht nur um die Konten von Beschuldigten, sondern auch um Bankangestellte ging. Sie werden verdächtigt, Kontakte zu Stiftungen in Liechtenstein gehabt zu haben. Die Privatbank Metzler bestätigte Ermittlungen gegen drei Mitarbeiter. Liechtenstein will trotz der Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an seinen Stiftungen und der Steuerpolitik festhalten. «Wir sind der führende Stiftungsplatz», sagte Erbprinz Alois.

Quelle: newsclick

Schon nachvollziehbar, dass ein kleines Land seine tatsächliche Haupteinnahmequelle nicht aufgeben will.

Heimliche Vaterschaftstests überflüssig

Ein Kommunalbeamter aus dem Kreis Hildesheim brachte den Stein ins Rollen: Ein heimlicher Test schloss ihn als Vater der Tochter seiner Ex-Partnerin aus, doch als Beweis wurde das Labor-Ergebnis nicht anerkannt. Auch das Verfassungsgericht half ihm nicht weiter – es verlangte aber ein neues Gesetz.

Gestern erfüllte der Bundestag den richterlichen Auftrag aus dem vergangenen Jahr. Das Parlament beschloss ein Gesetz, nach dem bei Zweifeln an der Vaterschaft die Abstimmung eines Kinders leichter überprüft werden kann.

Quelle: newsclick

Damit werden einige Fälle nicht mehr bei windigen Detektiven sondern bei familienrechtlich orientierten Anwälten landen.

Steinbrück will mehr Steuerfahndung

Angesichts des Ausmaßes der Steuerhinterziehung über Liechtenstein hat sich Finanzminister Peer Steinbrück für eine verstärkte Steuerfahndung in Deutschland ausgesprochen. Entsprechend äußerte er sich im ZDF. Derweil könnte die Affäre noch größere Dimensionen annehmen. Die Staatsanwaltschaft Rostock hofft, von einem mutmaßlichen Erpresser weitere Daten von deutschen Kunden liechtensteinischer Banken zu erhalten. Das sagte ihr Sprecher «Focus Online» und der «Süddeutschen Zeitung».

Quelle: newsclick

Es gibt Berufe, aus deren Sicht eine verstärkte Verfolgung von Delikten gleich welcher Art durchaus wohlwollend zur Kenntnis genommen werden.

Der saubere Passat

Ich wollte die Möglichkeit nutzen, für einen der Harzanwälte zu dokumentieren, dass es einen Tag gegeben hat, an dem sein Auto sauber war.

Haftbefehl gegen Zumwinkels Bruder

Gegen den Bruder des ehemaligen deutschen Post-Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel, Hartwig Zumwinkel, ist laut "Bild.de" Haftbefehl erlassen worden. Demnach sucht die Staatsanwaltschaft Bochum den 73-Jährigen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Bernd Bienioßek, wollte den Bericht nicht kommentieren.

Quelle: oe24.at

Rücktritt, Haftbefehl gegen den Bruder, Gehälter eingefroren, ob manch einer dabei nicht an einen ausgedehnten Auslandsurlaub denkt? Zu gönnen wär ihm ja ein wenig Erholung nach dem Stress.

Liechtensteiner Informant enttarnt

Laut "Wall Street Journal" ist der BND-Informant, der die Namen der deutschen Steuerflüchtige an den Staat verkauft haben soll, enttarnt: Es soll sich um Heinrich K. handeln, offenbar ein ehemaliger Mitarbeiter der Liechtensteiner Bank LGT, der in den vergangenen 18 Monaten direkt oder über dritte Personen vertrauliche Daten an Steuerbehörden mehrerer Länder, darunter Deutschlands und der USA, geliefert haben soll. Inzwischen lebe der Mann in Australien, berichtet die Zeitung weiter. Nach Angaben eines Staatsanwaltes in Liechtenstein sei er Anfang des Jahrzehnts in einen Betrugsfall verwickelt gewesen und habe seinerzeit während der Ermittlungen damit gedroht, vertrauliche Daten Tausender LGT-Kunden weiterzugeben.

Quelle: oe24.at

Der gute Mann sollte sich langsam ein gutes Versteck suchen.

DKP hat sich ins Parlament geschlichen

Kein schlechter Trick, über eine doppelte Parteimitgliedschaft unter dem falschen Mäntelchen ins Parlament zu schleichen.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat die umstrittene niedersächsische Abgeordnete Christel Wegner zum Verbleib im Landesparlament aufgefordert. Wegner, die Mitglied der DKP ist, war wegen Äußerungen zur Stasi aus der niedersächsischen Linksfraktion ausgeschlossenen worden. „Wir ermutigen sie, das Mandat wahrzunehmen, denn die Kampagne gegen sozialistische und kommunistische Positionen und Personen ist nicht zufällig, sie wurde geplant und entsprechend gesteuert“, sagte der DKP-Vorsitzende Heinz Stehr laut am Dienstag verbreiteter Mitteilung in Essen.

In einem Interview hatte sich Wegner für ein Organ wie den DDR-Staatssicherheitsdienst zur Abwehr „reaktionärer Kräfte“ beim Aufbau einer neuen Gesellschaft ausgesprochen.

Quelle: newsclick

Massage im Landgericht

Werbung im Landgericht Lüneburg. Ein Besucher würde sich sicher wundern, wenn er ein Dienstzimmer betritt und jemand wird in dieser unbequemen Stellung durchgequält, auch wenn er dabei vollständig bekleidet ist.

Antrag im VW.Prozess: Freispruch

VW hatte keinen Schaden, Gebauer hat nur seine Pflicht getan, Volkert hat zu nichts angestiftet: Für die Verteidiger im Braunschweiger Landgericht ist die Sache klar: Freispruch!

Die Wirtschafts-Strafkammer des Braunschweiger Landgerichts muss am Freitag entscheiden, ob sie den Verteidigern folgt oder der Staatsanwaltschaft. Diese hatte fast vier Jahre Gefängnis für Ex-VW-Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert beantragt sowie eine Bewährungsstrafe für Klaus-Joachim Gebauer, den Ex-Personalmanager bei VW.

Quelle: newsclick

Am Freitag dann das Wort der Kammer auf dem Weg nach Leipzig zum Revisionsgericht.

Herr Direktor gewährt eine Audio-Audienz

Manche Amtsgerichts-Direktoren sind nett, manche sind langweilig und manche sitzen auf einem hohen Roß. Dass mir ein Direktor mit der Zustellung der Anklage aber großzügig schriftlich die Möglichkeit einräumt, ihn anzurufen, um damit eine Terminabstimmung zu versuchen, eröffnet allerdings Kategorien von Arroganz, die einer gelösten Stimmung nicht zwingend zugänglich sind.

Nun wird er zunächst zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine schriftliche Vollmacht des Verteidigers nicht in die Akte gehört. Wer dann wen wegen der Terminierung anruft, wird sich zeigen.

Verstorbene Pornokonsumenten

Mit einer perfiden Masche versucht derzeit ein Anbieter von Erotik-Artikeln, die Angehörigen kürzlich Verstorbener abzuzocken. Viele hätten in den vergangenen Tagen Rechnungen für Sex-Artikel erhalten, die ihre Verwandten angeblich noch bestellt hätten, berichtete am Montag die Polizei in Bielefeld.Der Erotikversand aus Delmenhorst hoffe offensichtlich darauf, dass die Angehörigen die Rechnungen von knapp 380 Euro aus Scham sofort bezahlten. Etliche Betroffene aus ganz Deutschland hätten sich bereits gemeldet, so die Ermittler.

Quelle: nachrichten.at

Mit der Masche wird man wohl nicht genug Geld zusammen bekommen, um in einem Land gut und lange zu leben, das nicht ausliefert.

Mancher Mandant lernt zu langsam

Vor einiger Zeit wurde der Mandant verurteilt, weil er zu viel mit der Polizei gesprochen hatte. Er hat verstanden, dass man ihm ohne seine eigene Aussage nichts hätte nachweisen können.

Vor einigen Wochen beauftragt er mich erneut in einem Strafverfahren und berichtet ganz stolz, dass er mit den Ermittlungsbeamten nicht ein Wort gesprochen habe.

Nun die Akteneinsicht: Geredet hat er nicht, aber mehr als eine Seite geschrieben. Meine Frage nach der Vollständigkeit seiner Tassen im Schrank überrascht ihn völlig, weil schreiben sei nicht reden.

Nachdem ich ihm klar gemacht habe, dass kein Zeuge den Täter beschreiben konnte, er aber geschrieben hat, an diesem Tage genau den beobachteten PKW gefahren zu sein, dämmerte ihm langsam, dass Reden und Schreiben manchmal ähnliche Folgen haben können.

Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Ablösung vom Arbeitsplatz in der JVA

Endlich ziehen die ersten Gerichte (OLG Karlsruhe StV 2008, 90; LG Essen StV 2008, 92) Grenzen, soweit im Strafvollzug willkürlich von Arbeitsplätzen abgelöst wurde. Es lohnt, insoweit die Gerichte zu beschäftigen.

Staatsanwaltschaft fordert hohe Strafen im VW-Prozess

Ein Jahr und acht Monate auf Bewährung für den ruinierten Klaus-Joachim Gebauer, drei Jahre und neun Monate für den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert.

Eine Zusammenfassung der Beweisaufnahme vor dem Landgericht Braunschweig, die zumindest ein wenig einseitig gewesen sein soll. Ein unabhängiger Wirtschaftsjournalist urteilte, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig, in der aufgrund der VW-Affäre Karrieren angeblich beschleunigt worden sein sollen, damit davon ablenken will, dass man sich im Laufe der Jahre den Komplex VW betreffend im Nachhinein wohl nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat.

Zumwinkel durch Berggott von Schuld befreit

Kaum ist mal wieder ein Top-Manager bei einer Unregelmäßigkeit erwischt worden, schon kommen die klebrigen Exemplare aus allen Ecken gekrochen, die alles wieder schönreden wollen.

Es werde der Eindruck erweckt, als seien alle Manager überbezahlt und hinterzögen Steuern, kritisierte der Ex-Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel. Dabei handle es sich um einen „wirklichen Ausnahmefall“. Verteidigt wurde der Post-Chef auch von dem Südtiroler Bergsteiger Reinhold Messner, der mit ihm zusammen einige Alpengipfel erklettert hat. „Zumwinkel war einer der genialsten Manager, den die deutsche Wirtschaft jemals hatte“, so Messner.

Quelle: maerkischeallgemeine.de

Auch der Harzanwalt ist begeistert, dass Herr Zumwinkel ein guter Bergsteiger und schon deshalb zwingend ein guter Mensch ist.

Neuer Todeskick - wann landet das Spiel bei uns?

Sie spielen es aus Langeweile. Oder um ohne Drogen high zu werden. Das «Choking Game». Aber: Daran starben bereits 82 Jugendliche!

Die Sauerstoffzufuhr zum Gehirn wird kurzzeitig unterbrochen – das Gefühl danach beschreiben die Jugendlichen als berauschend, schwebend, wundervoll.

Es ist der Kick für zwischendurch – ohne irgendwelche Drogen. Die Kinder und Jugendlichen, die das sogenannte «Choking Game» spielen, nehmen dazu Hundeleinen, oder Gummiseile, alles mögliche eben, um sich irgendwie zu würgen. Nach einer kleinen Auszeit stehen sie auf und alles ist wieder wie vorher.

Aber nicht immer. Die Gesundheitsbehörde in Amerika schlägt Alarm. Das Spiel forderte nämlich bereits 82 Tote! Die Opfer wollten sich den Kick alleine suchen und gehen den entscheidenden Schritt zu weit. Sie ersticken qualvoll – und die geschockten Eltern gehen von einem Selbstmord aus.

Quelle: blick.ch

Der Mitleidsfaktor kann dabei gegen Null tendieren. Wer das Risiko eingeht ... Interessant die rechtliche Problematik eines "Helfers", wenn der zu fest zieht und es dann zum Ableben kommt.

Geschwindigkeitsrekord

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit dem Beschluss vom 12.02.2008 die verfassungs-rechtlichen Bedenken gegen das NJVollzG (Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz) eindrucksvoll zusammengefasst. Der Vorsitzende der Strafverteidigervereinigung Niedersachsen / Bremen, Rechtsanwalt Hans Holtermann aus Hannover, erklärte dazu: „Noch nie ist ein Gesetz so schnell von einem Obergericht für verfassungswidrig angesehen worden. Der gesetzgeberische Fehltritt muss so schnell wie möglich korrigert werden!“

Dazu auszugsweise die

Presseerklärung

der Strafverteidigervereinigung Niedersachsen / Bremen

zum Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 12.02.2008 (Az: 1 Ws 87/08, im Internet: http://app.olg-ol.niedersachsen.de/efundus/root.php4) das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil es die Regelungen über die Briefkontrolle bei Untersuchungsgefangenen im Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz (NJVollzG) für verfassungswidrig hält.

Das NJVollzG ist zum 01.01.2008 in Kraft getreten und hat sämtliche Zuständigkeiten für die Durchführung der Untersuchungshaft auf den Ermittlungsrichter am Sitz der Haftanstalt übertragen. Vorher lag die Zuständigkeit aufgrund der ausdrücklichen Regelung in § 126 Strafprozessordnung entweder beim Richter, der den Haftbefehl erlassen hatte, oder beim Richter, der über die Anklage zu entscheiden hatte. Nunmehr sollen Richter entscheiden, die mit dem Strafverfahren gegen den Betroffenen überhaupt nicht befasst sind.

Die Regelung hat gleich nach ihrem Inkrafttreten einen Sturm der Entrüstung aller Justizpraktiker hervorgerufen. Sie ist erst kurz vor der Abstimmung des niedersächsischen Landtages in aller Eile in den Gesetzesentwurf aufgenommen worden, ohne dazu die Verbände von Richtern, Staatsanwälten, Verteidigern oder Anstaltsleitern anzuhören – und dies, obwohl das Bundesjustizministerium noch im Sommer 2007 auf verfassungsrechtliche Bedenken gegen Regelungen der U-Haft auf Länderebene hingewiesen hatte.

Die sach- und praxisfremde Gesetzesregelung hat dazu geführt, dass

- Verteidiger nicht zu Untersuchungsgefangenen gelangten, weil der neu zuständige und sofort überlastete Richter keine Genehmigung für ein erstes Gespräch ausstellen konnte;

- von einem Tag auf den anderen Besuchsgenehmigungen nicht mehr galten und deshalb Besuche von Angehörigen nicht zugelassen wurden;

- die Kontrolle von Briefen sich um Wochen und Monate verzögerte (einige Richter sind noch immer mit der Kontrolle der Weihnachtspost befasst!).

Wobei die Sache mit der Weihnachtspost vielleicht ein wenig zu relativieren ist, wie hier nachzulesen.

Jedenfalls wäre es der Sache möglicherweise zuträglich, wenn bei unzumutbarer Dauer der Weiterleitung von Briefen zunächst Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die ausführenden Organe erstattet werden und, falls diese nicht zeitnah bearbeitet werden, gegen die Organe, die die Dienstaufsichtsbeschwerden zu bearbeiten hätten wegen der lahmen Bearbeitung, um dann ... . Es dauert nicht besonders lange, bis man mit dieser Kette beim Ministerium landet, vielleicht braucht man dann zur Gesetzesänderung nicht einmal mehr das Bundesverfassungsgericht.

Tausende Steuerflüchtige

Ex-Postchef Klaus Zumwinkel ist offenbar nur einer von hunderten Steuerflüchtigen, die ihr Geld in Liechtenstein angelegt haben. Die Staatsanwaltschaft Bochum beschäftigt sich mit einer Steueraffäre von beispiellosem Ausmaß. Nach Angaben aus Regierungskreisen geht es um «tausende» Verdächtige, die am Fiskus vorbei Geld in Stiftungen in Liechtenstein angelegt haben sollen.

Quelle: newsclick

Wer Geld am Fiskus vorbei in Liechtenstein geparkt haben sollte und bisher von Ermittlungshandlungen verschont geblieben sein sollte, ist spätestens am Montag bei einem Steuerstrafrechtler gut aufgehoben.

Im Harzkreis zum Beispiel beim Harzanwalt.

Die Zeit des kalten Krieges kehrt zurück

Die Fußball-EM in Österreich und der Schweiz soll für die ganze Welt zugänglich sein. Der Fußballverband der Eidgenossen ist dabei allerdings ein Stück zu weit gegangen – zu weit in die Vergangenheit. Bei Online-Kartenbestellung konnten Fans nicht mehr existierende Staaten wie die DDR oder die Sowjetunion als Heimatland angeben.

Quelle: welt

Irgendwie fehlt den Schweizern die Mauer. Vielleicht sollte man ihnen eine bauen, damit sie wissen wie das ist.

Zeitvergeudende Fragen

Das Theater um das Theater in Halberstadt in dem Prozess in den Räumen des Landgerichts Magdeburg wird nun zum Meinungsaustausch über die Frage der Zulässigkeit von Fragen an Zeugen. Zeitweise müssen die Zeugen den Saal verlassen, damit die Fragenden versuchen dürfen, zu erklären, was ihre Fragen mit der Sache zu tun haben.

Das gelingt nicht immer. Einige Fragende müssen sich vorwerfen zu lassen, nur noch Zeit zu vergeuden und die Anklage völlig aus den Augen zu verlieren.

Es schleppt sich und knallt nicht mehr so richtig.

Stimmungsabkühlung

Wenn ein Gerichtstermin in der Heimatstadt morgens um 09.00 Uhr anberaumt ist und der Richter krank wird, gibt es verschiedene denkbare Möglichkeiten, seine Aufgabe als öffentlicher Dienstleister zu erfüllen.

Der Richter greift selbst zum Telefonbuch und teilt dem Anwaltsbüro mit, dass der Anwalt nicht losfahren muss, da der Termin nicht stattfinden wird (hab ich schon mehrfach erlebt).

Ein Geschäftsstellenbeamter greift zum Telefon und teilt selbiges mit (hab ich schon mehrfach erlebt).

Der Anwalt steht um kurz vor 09.00 Uhr vor dem Gerichtssaal und starrt auf einen Zettel mit der kurzen knappen Mitteilung: Der Termin fällt aus, der Richter ist krank.

Diese Woche erlebt, ausgemachte Unverschämtheit. Jegliches überobligatorisches stundenlanges Warten wegen falscher Termineinschätzung entfällt zukünftig, nach 15 Minuten Warten ohne Mitteilung über die zu erwartende Verzögerung wird das Gericht verlassen.

Da war was mit Wald und Rufen und Schall.

Lebensmittelskandal am Harzrand

In einer Lagerhalle in Heudeber im Harz sind vermutlich mehrere Tonnen Lebensmittel mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum mit neuen Etiketten versehen worden. Dabei handele es sich um Babynahrung, Wurst und Konserven, teilte die Polizei in Magdeburg am Mittwoch mit. Die Halle war zuvor durchsucht worden. Die Polizisten stellten zwei Etikettiermaschinen sicher, mit denen die Waren offensichtlich als wieder haltbar ausgewiesen worden waren.

Die Lebensmittel mit den neuen Etiketten wurden nach ersten Erkenntnissen an Filialen eines Billiganbieters in den Landkreisen Harz, Salzland und Wolfenbüttel (Niedersachsen) geliefert. Gegen den 62 Jahre alten Filialinhaber wurden Ermittlungen wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Lebensmittelgesetz eingeleitet. Ungeklärt war am Mittwochabend, in welchen Mengen die Lebensmittel an Endverbraucher verkauft wurden. Auch Zahlen zum genauen Umfang der umetikettierten Ware lagen nach Polizeiangaben nicht vor.

Quelle: mz-web.de

Es ekelt wieder.

So ne Scheiße

In Deutschland werden Pflichtverteidiger oft sehr, sehr spät durch die Staatskasse bezahlt. Es hilft nur viel meckern, mehr geschieht eigentlich noch nicht. In Belgien hat die Zahlungsmoral der Justiz viel beschissenere Folgen:

Die belgische Justiz hat Millionenschulden bei ihren Lieferanten – mit unangenehmen Folgen: In Brügge ging dem Gericht kürzlich das Toilettenpapier aus.

Quelle: focus

Und die Moral von der Geschicht: Scheiße im Gerichte nicht!

Wolfsburg: Prostitution als Städtesanierungsanschub

Warum über Prostitution meckern, wenn sie doch so viele Vorteile hat. Immer mehr Steuern fließen auch aus diesem Gewerbe in die Staatskasse und in Wolfsburg führt die Prostitution sogar zur Sanierung von Stadtvierteln:

Allerdings weiß die Stadt sehr wohl, in welchen Gebieten besonders häufig zum Stelldichein gegen Bezahlung in Wohnungen eingeladen wird. Das Handwerker-Viertel von Schlosserstraße bis Seilerstraße gehört dazu. Diesen Bereich will die Stadt mit einem großen Modernisierungsprogramm attraktiver gestalten – und damit auch Prostitution verbannen. "Wohnungsprostitution ist sicherlich ein Grund für das angestrebte Sanierungsprogramm", sagt der Leiter des Ordnungsamtes in Wolfsburg.

Quelle: newsclick

Änderung des Stammzellengesetzes steht ins Haus

Kurz bevor sich am Donnerstag der Bundestag mit mehren Anträgen zur embryonalen Stammzellforschung beschäftigen wird, haben Abgeordnete der FDP, der Unionsparteien und der SPD in einem gemeinsamen Gesetzentwurf die Abschaffung der sogenannten Stichtagsregelung gefordert.

Das derzeit gültige Stammzellgesetz sieht vor, dass in Deutschland nur mit importierten embryonalen Stammzelllinien geforscht werden darf, die vor dem 1. Januar 2002 hergestellt wurden. Diese Regelung behindere die Forschung, sagte die FDP-Forschungspolitikerin Ulrike Flach bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. "Auch in Deutschland muss so geforscht werden können, wie es überall auf der Welt möglich ist", begründete Flach ihre Forderung nach einer weitgehenden Freigabe der Stammzellforschung.

Quelle: taz

Ethik und Forschung, immer vereinbar?

Sechs Männer, eine Frau, Sex,ein Kind und der Unterhalt

Auf einer Internetseite, auf der man Sex ersteigern kann, hatte sich eine Frau gleich mehrmals kaufen lassen. Jetzt ist sie schwanger und zog vor Gericht. Grund: Sie will die richtigen Namen der Männer wissen. Das Gericht gab ihr Recht und der Internetseitenbetreiber muss nun den möglichen Erzeuger des Kindes preisgeben.

Eine Frau, die nach einer anonymen Sex- Auktion schwanger geworden ist, hat ein Recht darauf, den Namen des Vaters ihres Kindes zu erfahren. Das Stuttgarter Landgericht verurteilte den Veranstalter der Sex-Auktion, den Betreiber einer Internetseite, in einem Urteil dazu, die Namen der sechs infrage kommenden Männer preiszugeben (Az.: 8 O 357/07).

Quelle: welt

Spaß mit Spätfolgen für alle Beteiligten.

Lob von oben

Der Vorsitzende der Strafkammer unterbrach die vor mir fragende Kollegin beinahe bei jeder Frage an den hübsch verkleideten V-Mann, wenn die zu erwartende Antwort möglicherweise mit dem gewünschten Ergebnis nicht kompatibel sein könnte.

Als er das dann bei mir auch versuchte, habe ich mir das konsequent verbeten, was den Vorsitzenden später dazu brachte, zu bekunden, ihm habe das gut gefallen, wie ich da reagiert habe.

Ob mir ein solches Lob gefallen sollte und ob es ernst gemeint war, steht für mich in den Sternen.

Generalerledigung

Manchmal ist es gut, wenn der Mandant zunächst nicht erscheint, damit Zeit ist, ein vernünftiges Ergebnis vorzubereiten. Nicht so schön, wenn der Mandant dann erscheint und sich so gibt, dass sogleich ein Blutprobe veranlasst wird. Beruhigt waren dann alle, dass er glaubhaft versicherte, dass bei ihm 1,61 Promille normal seien. Erst bei 4 Promille wisse er nicht mehr so genau, was geschieht.

So konnte man 5 anhängige Verfahren miteinander verbinden und ein Gesamtergebnis finden, mit dem alle leben konnten. Auch der Angeklagte, der langsam aber sicher darüber nachdachte, wo der nächste Wodka herkommt.

Bundesschatzmeister der NPD verhaftet

Der Bundesschatzmeister der rechtsextremen NPD, Erwin Kemna, ist wegen des Verdachts der Geldwäsche verhaftet worden. Er soll von den Konten der Partei insgesamt 627.000 Euro abgezweigt und und sich daran persönlich bereichert haben. Wegen Verdunkelungs- und Fluchtgefahr habe das Amtsgericht Münster Haftbefehl erlassen, sagte der zuständige Oberstaatsanwalt Hans-Josef Wagner.

Quelle: tagesschau

Geldgeilheit ist unpolitisch.

Gericht wünscht Gedächtnisakrobaten

Der theatralische Halberstadtprozess im Landgericht Magdeburg hat kleine Aussetzer. Nachdem bisher fast alle Zeugen zuverlässig erschienen waren, hapert es jetzt ein wenig an der Zuverlässigkeit.

Einer der Staatsanwälte schien das zu ahnen und hat sich jetzt zunächst für mehrere Wochen urlaubsbedingt nach Kanada abgesetzt.

Irgendwie kann man aber auch verstehen, dass Zeugen nicht viel Lust haben, immer wieder betonen zu müssen, dass sie von den anklageerheblichen Vorgängen nichts mitbekommen haben.

Wenn man dann als Zeuge auch noch von dem einen oder anderen Prozessbeteiligten angemault wird, man solle nun mal sein Gedächtnis anstrengen und genau erinnern, ob man vor 8 Monaten an einem bestimmten Abend 4 oder nur 3 Bier getrunken hat oder ob man nun um 21.00 Uhr oder um 22.00 Uhr in einer Kneipe war, ist die Lustlosigkeit mancher Zeugen leicht nachvollziehbar.

Es ist schlicht weltfremd, zu erwarten, dass solche Fragen nach der Zeit von Nebenbeteiligten auch nur annähernd zuverlässig beantwortet werden können.

Nicht so richtig tot

Eine ziemlich makabere Idee hatte ein 55 Jahre alter Kölner: Er entwarf am Computer seine eigene Todesanzeige („plötzlich und unerwartet verstorben“) und schickte sie an seine zweite Ehefrau. Motiv: Die Frau wollte von ihrem Ex Unterhalt, ihn zur Not verklagen.

Bei der Vorlage beim Amt reichte die Todesanzeige allerdings nicht aus, um das zu verhindern: „Wir brauchen eine Sterbeurkunde“, hieß es da. Doch die gab es natürlich nicht.

Folge: Der scheinbar pfiffige Kölner landete vor Gericht: Urkundenfälschung, versuchter Betrug. Er bekam 300 € Geldstrafe aufgebrummt. Und Unterhalt muss er auch zahlen.

Quelle: express

Bei der Höhe der Geldstrafe dürfte aber auch der Unterhalt nicht gerade riesige Dimensionen annehmen.

Der Voranfangsverdacht: Suche nach Hinweisen auf Vorwürfe

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizeibeamte und füttert die Presse mit mannigfacher Information:

Im Ermittlungsverfahren gegen 36 Polizeibeamte und einen Braunschweiger Abschleppunternehmer um den Verdacht der Bestechung prüft das Landeskriminalamt in Hannover derzeit Tausende von Datensätzen, um Hinweise auf die Vorwürfe zu finden.

Quelle: newsclick

So kennt man sie, die kleinen Schlitzohren, suchen zunächst mal nach Hinweisen auf Vorwürfe. Und wenn man dann vielleicht einen Hinweis auf einen Vorwurf gefunden hat und dem Hinweis nachgeht, findet man ja vielleicht tatsächlich einen Vorwurf.

Er hat für die Bandidos gelebt

Von Schießübungen im Keller der Firma berichtete ein 45-jähriger Dachdecker am Dienstagmorgen vor dem Landgericht in Münster über seinen Kollegen aus Bremen. Der Mann aus der Hansestadt steht zusammen mit einem weiteren Mitglied der Rockergruppe „Bandidos“, der zur Tatzeit in Westerkappeln wohnte, vor Gericht. Ihnen wird gemeinschaftlicher Mord an einem Ibbenbürener Motorradhändler im Mai 2007 vorgeworfen.

In der Verhandlung hörte das Gericht insgesamt drei Dachdecker-Kollegen des Bremers. Ein 45-jähriger Mitarbeiter erzählte, der Angeklagte habe „für die Bandidos gelebt“. Der Kollege wusste auch von Auseinandersetzungen mit dem Motorradclub „Hells Angels“, zu dem der im Mai getötete Motorradhändler aus Ibbenbüren gehörte. „Zwei oder drei Mal hat er die Hucke voll gekriegt“, berichtete der Zeuge über den Angeklagten.

Quelle: ivz-online

Auch in solche Prozesse kehrt irgendwann eine gewisse prozessuale Ruhe ein, die mit dem tatsächlich Geschehenen eigentlich gar nicht so richtig vereinbar ist.

Selenz - Gedanken zu Glogowski als Ehrenbürger

Und wieder einige Gedanken von Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz zu aktuellen Ereignissen, der Vergangenheit und zum VW-Prozess:

Selenz` Kommentar 06. Februar 2008
www.hans-joachim-selenz.de

„Ehrenbuerger Glogowski“

Am 11. Februar 2008 soll in der altehrwuerdigen Dornse Gerhard Glogowski die Ehrenbuergerwuerde der Stadt Braunschweiger empfangen. Vorgeschlagen wurde er von Oberbuergermeister Dr. Gert Hoffmann persoenlich. Als ich die Meldung las, glaubte ich zuerst an einen Druckfehler. Dann an einen Fastnachtsscherz. Aber Rosenmontag war in diesem Jahr bereits am 4. Februar.

Liess der OB nicht hoechstpersoenlich vor Jahren ganze Aktenordner mit internem Material in Sachen Mundstock/Glogowski politisch engagierten Buergern zuspielen? Seine Absicht: Die Buerger sollten der Staatsanwaltschaft Beine machen. Die Genossen-Staatsanwaelte sollten die schweren Betrugsvorgaenge beim Erwerb der Mundstock-Gruppe endlich aufarbeiten und ahnden. Er selbst blieb im Hintergrund - liess sich informieren. Was sich im Jahre 1997 abgespielt hatte, war Betrug, Untreue und vieles mehr.

Das Busunternehmen von Glogowski-Freund Mundstock war von den Braunschweiger Verkehrsbetrieben für 28 Mio. DM gekauft worden. AR-Vorsitzender: Glogowski. Dabei stand der Betrieb in Teilen kurz vor der Pleite. Im Schnitt der letzten drei Jahre hatte man Verluste von ca. 1. Mio. DM eingefahren. Der Ertragswert der Firma lag also bestenfalls bei minus 10 Mio. DM. Das Gutachten zum Unternehmenswert wurde nachtraeglich angefertigt. Da war der Kaufpreis laengst fixiert. Die Bewerter der Firma BSL hatten am 29. April 1997 beim Geschaeftsfuehrer der Stadtwerke Braunschweig sogar „vertraulich“ nachgefragt: „Fuer eine Durchsicht und eine Ruecksprache bezueglich weiterer Aenderungswuensche waere ich Ihnen dankbar. Mit freundlichem Gruss Dr. Heiner Bente“.
Alles frei nach dem Motto: Wie haetten Sie´s denn gern? Es dauerte folglich nicht lange, bis man aus diesem Schmieren-Deal 20 Mio. DM abschreiben musste. Klassischer kann man eine Stadt und deren Buerger nicht betruegen.

Braunschweigs Staatsanwaelte spielen nicht nur im Fall Mundstock/Glogowski die Schluesselrolle. Auch eine Strafanzeige wegen Urkundenfaelschung wurde von dieser Staatsanwaltschaft eingestellt. Glogowski hatte kurz vor seinem Ruecktritt als Ministerpraesident ein TUI-Schreiben in seiner Wohnung gefunden. Rein zufaellig. Das Schreiben sollte ihn entlasten. Es ging um die Bezahlung seiner Hochzeitsreise. Das Schreiben war aber gar nicht an ihn gerichtet. Adressat war die Staatskanzlei. Eingangsstempel der Staatskanzlei? Fehlanzeige. Die Preussag/TUI AG hat reichhaltige Erfahrung im Faelschen von Dokumenten. Die Anwaelte des Staates uebergingen jedoch den offensichtlichen Schmu. Bei dieser Staatsanwaltschaft konnte sich auch die Eiterblase VW zu voller Pracht entwickeln. Ebenso Anlegerschaeden in mehrstelliger Millionenhoehe durch die Goettinger-Gruppe - trotz massiver Hinweise durch die Bankenaufsicht und andere Justizbehoerden. Sogar die Schaendung des KZ-Druette in Salzgitter am 16. Februar 1999 harrt noch immer der Bearbeitung durch die Justiz. Ministerpraesident damals? Glogowski.

Braunschweiger Staatsanwaelte mussten sich im Landgericht am 16. Januar 2008 bereits anhoeren, sie haetten sich im Fall VW „strafbar gemacht“. „Das ist Strafvereitelung im Amt.“, warf ihnen Rechtsanwalt Kubicki vor. Die Staatsanwaelte bekamen rote Koepfe und schwiegen. Ein weiteres Novum in einem deutschen Gerichtssaal. „Braunschweiger Verhaeltnisse“ urteilte SZ-Autor Leyendecker vor Ort im Gericht.

OB Dr. Hoffmann muss sich fragen lassen, welche Konsequenzen er aus seinem skandaloesen, persoenlichen Verhalten im Fall Glogowski zieht. In Braunschweigs Geschichte wird er trotzdem eingehen. Es fragt sich nur noch wie. Er hat sogar Chancen, Weltgeschichte zu schreiben. Zumindest ein Kapitelchen. Mit seinem „Hoffmann-Schloss“. Ganz anders, als sein weltbekanntes Vorbild Potemkin. Dessen Pappmaschee-Doerfer waren angeblich nur Ausgeburten hinterhaeltigen Hofklatsches. Hoffmann hat dagegen ganze Arbeit geleistet. Er hat ein veritables Schloss vortaeuschen lassen. Hinter einer Fassade aus teilweise originalen Materialien wuchert indes krebsartig ein Gekroese, das an schlimmste Architektursuenden der sechziger Jahre erinnert. Es steht damit im Dialog mit dem kongenialen Kaufhof-Bau gegenueber. Wo waren unsere emsig-pedantischen Denkmalschuetzer, als man die Baugenehmigung fuer dies Monstrum erteilte? Beamte, die ansonsten sogar Farbe und Geschmacksrichtung von Fensterkitt vorschreiben. Hier wurden schliesslich Originalteile des frueheren Schlosses verwendet. Im neuen „Ehrenbuerger Glogowski“ findet das „Hoffman-Schloss“ allerdings nun eine weitere kongeniale Entsprechung. Armes Braunschweig.

Peine, den 6. Februar 2008 gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz

Mini-Cannabis-Menge mit erheblichen Folgen

Eine Mitteilung der "Grünen Hilfe":

Bad Lobenstein. Bereits 1994 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass das Gefährdungspotential von Cannabisprodukten allenfalls mit Alkohol oder
Nikotin vergleichbar sei. Nach §31a BtMG besteht daher die Möglichkeit der Einstellung des Verfahrens, eine entsprechende Einstellungsrichtlinie ist in
Thüringen im Gegensatz zu anderen Bundesländern bisher nicht erlassen worden.

Mit Strafbefehl vom 02.Januar 2008 ist nun ein Beschuldigter vom Amtsgericht Pößneck/ Zweigstelle Bad Lobenstein wegen einem Cannabis-Tabak-Gemisch von
0,1g (!) zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen je 20 Eur verurteilt worden. Der Pressesprecher des „Grüne Hilfe-Netzwerk“ e.V., Jo Biermanski, bewertet
die Verurteilung aufgrund einer kaum sichtbaren Cannabismenge, die beim Konsum ohne merkbare Wirkung bliebe, als Skandal und hat dem Betroffenen
geraten, Einspruch einzulegen.

Die Verurteilung aufgrund einem Cannabis-Tabak-Gemisch von 0,1g sei vergleichbar mit einer Verurteilung wegen einem Restschluck Bier, dies sei
betreffs Alkohol selbst in Zeiten der amerikanischen Alkohol-Prohibition nicht vorgekommen, heißt es in der Pressemitteilung der „Grünen Hilfe“.


** Pressekontakt **

PressesprecherIn

Jo Biermanski

Will sie klagen oder nicht?

Kein Promi ohne eigenes Sex-Tape: Jetzt hat auch Schauspielerin Vivica A. Fox ein Sex-Filmchen. Sie ist beim Liebesspiel gefilmt worden - angeblich heimlich.In dem Streifchen sieht man eine betrunkene Vivica A. Fox, die kniend einen Mann oral befriedigt. Alles mit der Kamera eines Handys aufgenommen.

Noch ist nicht bekannt, ob Fox eine Klage gegen den Mann einreichen will oder ob sie die Polizei darum gebeten hat, das Problem diskret zu behandeln.

Die Echtheit des Videos wurde zuletzt durch eine in Atlanta populäre Radio-Moderatorin, Porsche Foxx, bestätigt.

Quelle: 20min.ch

Dann muss die gute Foxx wohl dabei gewesen sein, als die Fox oralisiert hat. Das ist offenbar schlimmer als bei Fix und Foxi. Dem Weg, das Ganze diskret aus der Welt zu schaffen, sind nun alle Wege geöffnet.

Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz veröffentlicht

Für alle, die mit dem Strafvollzug in Niedersachsen zu tun haben, hier die neue gesetzliche Grundlage.

Fröhliches Gerichteraten

Wer kennt diese Uhr und weiß, in welchem Gericht ich mich gerade langweile?

Schneckenpost mit Zuschlag

Anwälte hatten schon immer wenig Vertrauen in die Schnelligkeit der gelben Post. Ein feines Beispiel jetzt in Niedersachsen.

Eine Postkarte hat für den rund 80 Kilometer langen Weg von Göttingen nach Heyersum (Niedersachsen) 15 Jahre gebraucht. Eine inzwischen gestorbene Frau hatte die Karte 1993 geschrieben, mit einer 60-Pfennig-Marke frankiert und an Verwandte adressiert.

Die Empfänger mussten aber nicht nur lange warten: Vor der Übergabe der Karte kassierte die Post jetzt von den Empfängern noch 96 Cent Nachporto, weil die Frankierung damals zwar korrekt war, heute aber nicht mehr ausreicht.

Quelle: n-tv

15 Jahre Laufzeit sind schlimm, das Nachporto ist eine bodenlose Frechheit.

Hundekacke wichtiger als Datenschutz

Reinigungskosten waren es, die die Stuttgarter Volksbank zu einer ungewöhnlichen Auswertung ihrer Überwachungsmaßnahmen greifen lies. Weil ein Kundenkind mit Hundekot-verschmutzten Schuhen im Bereich der Geldautomaten umher lief, bekam die geldabhebende Mutter, die von der Videoüberwachung beobachtet wurde, nun kommentarlos die Rechnung zugeschickt. 52,96 Euro soll sie zahlen.

Quelle: golem.de

Wer Kunde bei der Bank ist, braucht Schäuble nicht mal mehr zu wählen, er ist dort per se Vater des Geistes.

Geständnis ohne Wert

Leider viel zu oft verstehen Strafkammern dezente Hinweise bei Geständnissen nicht, dass es sich jedenfalls zum Teil um taktische Geständnisse handelt, bei denen tieferes Nachfragen dazu führen könnte, dass die Geständnisse wieder zerredet werden.

Natürlich darf die Glaubhaftigkeit eines Geständnisses überprüft werden. Wenn aber ein Staatsanwalt anklagt, eine Kammer die Anklage zulässt und der Angeklagte sinngemäß sagt: Das stimmt so! - was bitte soll dann eigentlich noch überprüft werden?

Manchmal entsteht der Eindruck, dass mit der Erklärung des Geständnisses plötzlich Zweifel am dringenden Tatverdacht aufkommen, die nur noch der Angeklagte mit vereinzelten Angaben ausräumen kann, weil sonst das Geständnis keinen genügenden Wert hat.

Bis zum Ende gedacht: "Angeklagter, Ihre pauschale Erklärung reicht uns nicht als Geständnis!"

"Ich will aber nichts mehr sagen."

Konsequenz: Wenn es nicht reicht, gibt es ja noch den Freispruch. Schön, wenn es so einfach wäre. Ich gehe davon aus, dass auch zukünftig die Erklärung, dass die Anklage inhaltlich richtig ist, als vollständiges Geständnis hingenommen wird. Alles andere wäre künstelnde Haarspalterei. Anders lautende Urteile sind - in meinen Augen - höchst realitätsfremd.

Kinder als Brandstifter und die Folgen

Schade eigentlich, dass der Wahlkampf in Hessen vorbei ist. Gäbe es ihn noch, hätte die nachfolgende Meldung wahrscheinlich zu einer Diskussion geführt, ob nicht auch kindliche Brandstifter zunächst in der Psychiatrie unterzubringen sind.

Messer, Gabel, Schere, Licht sind für kleine Kinder nicht: Ein dreijähriger Junge hat beim Bereiten des Frühstücks in Fürstenwalde (Oder-Spree) die Küche in Brand gesetzt.

Als die Eltern noch schliefen, schaltete der Knirps einen Toaster und eine Fritteuse ein, die sich entzündete, wie die Polizei am Montag berichtete. Die Feuerwehr konnte den Brand rasch unter Kontrolle bringen.

Der Junge und seine Eltern kamen mit Verdacht einer Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus. Die Wohnung ist derzeit nicht bewohnbar. Die Familie ist woanders untergebracht.

Quelle: express.de

Verwarnung mit Strafvorbehalt für bestes Stück per MMS

Eine Geldstrafe von 150 Euro hat einem 21-Jährigen aus Thüringen ein per Handy versandtes Bild seines Geschlechtsteils eingebracht. Wegen Verbreitung pornografischer Schriften verurteilte das Amtsgericht Sondershausen den geständigen Angeklagten zu einer Bewährungsstrafe.

Im März 2007 habe er einer wildfremden und zufällig ausgewählten Handybesitzerin ein Foto seines „besten Stücks“ zugesandt. „Egal, wer du bist, aber hast du Lust auf bisschen Bildertausch“, schrieb er der Hausfrau, die ihn daraufhin anzeigte.

Das Gericht entschied, dass ihm die Strafe erlassen werde, falls er ein Jahr lang keine weiteren Straftaten begehe.

Quelle: nachrichten.at

Bei den rechtlichen Problemen um die Versendung von SMS und MMS mit pornografischem Inhalt ist ein obergerichtliches Wort so richtig noch nicht gesprochen.

Das mache ich schon seit 30 Jahren so

meinte heute ein Vorsitzender einer Strafkammer beim Landgericht in Hannover. Es wird sich in dem Verfahren vielleicht zeigen, ob das gut ist, ob es seit 30 Jahren falsch ist oder über die Jahre vom Richtigen zum Falschen wurde.

Siemens holt sich Korruptionsschaden bei den Kleinen

Im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre verlangt Siemens Schadensersatz von Angestellten, die nicht am Amnestie-Programm teilnehmen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ beläuft sich die Summe auf eine Million Euro. Man habe „entsprechende Mahnbescheide versandt“, sagte ein Unternehmenssprecher der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag. Frühere Vorstände seien nicht darunter.

Ein nicht näher benanntes Siemens-Aufsichtsratmitglied sagte der Zeitung, dass auch frühere oder noch amtierende Vorstandsmitglieder mit Schadensersatzforderungen rechnen müssten, falls sie in den Skandal verwickelt seien.

Quelle: focus

Ähnlich wie bei VW. Kein Bodennebel, nur Hochnebel.

Portugiesische Polizei räumt Fehler im Fall McCann ein

Portugiesische Ermittler haben die Eltern der vermissten Madeleine nach Einschätzung von Polizeichef Alípio Ribeiro voreilig als Verdächtige eingestuft. "Da war eine gewisse Eile", sagte Ribeiro in einem jetzt ausgestrahlten Interview des Senders Radio Renascença. "Vielleicht hätte es eine andere Bewertung geben sollen. Daran habe ich keinen Zweifel."

Quelle: stern

Gleichwohl sollte man die Eltern als Verdächtige nicht völlig aus den Augen verlieren.

Unfreiwillier Striptease für die Polizei

Die Basler Polizei steht derzeit im Schussfeld der Kritik; so soll sie letzten Samstag zur Verhinderung der unbewilligten Anti-WEF-Demo auch Unbeteiligte während Stunden eingesperrt haben. Bei der Personenkontrolle mussten sich junge Frauen nackt ausziehen.

Quelle: 20min.ch

Jetzt will meine Frau auch nicht mehr in die Schweiz, also ab über den Brenner.

Haare ab für die Schweiz

Die Basler Polizei verhaftete am Samstag 66 Personen, darunter «militante WEF-Gegner». Viele wollten aber weder demonstrieren noch randalieren. Sie waren «zur falschen Zeit am falschen Ort». Die Aktion hat nun ein politisches Nachspiel.

So seien auch zwei Lausanner Kunststudenten verhaftet worden, die einen Besuch im Kunstmuseum Basel machen wollten. «Die kommen doch nie mehr nach Basel, weil sie hier um ihre Freiheit fürchten müssen oder weil sich der eine seine Rastalocken abschneiden müsste, um nicht aufzufallen. Mein Sohn wurde wohl auch verhaftet, weil er zu lange Haare hat.»

Quelle: 20min.ch

Schade, eigentlich wollte ich im Sommer einige Tage auf dem Weg nach Italien in der Schweiz verweilen, aber dafür extra zum Frisör? Nee!

«Deutschland sucht den Superstar» = «mediale Brutalität»?

Die Kritiker der Castingshow «Deutschland sucht den Superstar» machen Front gegen RTL: Der Deutsche Kulturrat sprach am Wochenende von «medialer Brutalität» und rief Politik und Verbände auf, ihren Einfluss geltend zu machen, um der «Lust an Erniedrigung» und «grenzenlosem Voyeurismus» Einhalt zu gebieten.

Quelle: ad-hoc-news.de

Mir würde der Schwachsinn fehlen. Hin und wieder mal so ein Ohrenquäler ist doch ganz witzig. Und dass nun jeder vor sich selbst geschützt werden soll, sich lächerlich zu machen, ginge wirklich zu weit.

Gut, dass es Karneval gibt

Der größte Karnevalsumzug in Norddeutschland findet wo statt? Ja natürlich heute in Braunschweig. 6,5 Kilometer langer Zug, 250.000 erwartete Zuschauer.

Was bedeutet das für mich?

Jedes Jahr gab es nach dem Jeckenumzug genügend neue Mandate in Strafsachen, weil sich ein paar Bonbonsammler erst zugedröhnt und dann heftig auf die Fresse gegeben haben.

Zugegebenermaßen der einzige Grund, warum ich in der Karnevalszeit lachen kann, der sonstige Klamauk ist eher nervend.

Der labernde Neffe

Meiner Mandantin ist angeklagt wegen Beihilfe zum Betrug, der Schaden ist heftig. Die bisherige Beweisaufnahme lief prachtvoll, das Bild über meine schweigende Mandantin wurde immer klarer. Das Dummchen, das in den tatsächlichen Betrüger bis über beide Ohren verliebt war und blind alles unterschrieben hat, was der ihr vorgelegt hat, nur weil er immer betonte, alles sei gut. Die klassische unwissende Strohfrau.

Der Freispruch war greifbar.

Dann kam ihr Neffe als Zeuge, den man auch darüber belehrte, dass er wegen seines Verwandschaftsverhältnisses schweigen dürfe. Das wollte er natürlich nicht. Er brannte darauf, seinem Herkunftskulturkreis entsprechend, die Ehre seiner Tante zu retten. Er versuchte klar zu stellen, dass seine Tante natürlich den Oberdurchblick hatte, dass sie quasi alle Geschäfte gemanagt hat und natürlich nicht doof sondern eher einsteinorientiert ist.

Es bedurfte dann schon einiger leitender Nachfragen an den Zeugen, um den Freispruch dann doch nicht zu gefährden.

"Wie oft war denn Ihre Tante in dem Laden?"
"Äh, wie meinen Sie das?"
"War sie 10 oder zwölf Stunden im Laden, während der gesamten Öffnungszeit oder nur ein paar Stunden am Tag?"
"Ouh nee, höchstens ein Mal in der Woche ein paar Minuten!"

Diese Zitterphase hätte der Zeuge uns ersparen können, wenn er das alte aber immer wieder treffende Sprichwort beachtet hätte:

Reden ist Silber, Schweigen ist Gold.

Oder:

Besser eine dumme Tante als eine schlaue Knastrologin.

Komatrinkerparty abgesagt

Bei einer Faschingsparty unter dem Motto „Ihr seid doch alle krank“ wollte ein Discobetreiber jedem Gast mit gültiger Krankmeldung eine Flasche Wodka spendieren. Der Wirt bekam aber kalte Füße und blies die Aktion wieder ab.

Die Faschingsparty hätte am kommenden Samstag in der Großdiskothek „Empire“ in St. Martin im Mühlkreis im Bezirk Rohrbach stattfinden sollen. „Veranstaltung aufgrund Programmfehler abgesagt“, heißt es kurzerhand auf der Homepage der Diskothek.

Die genaue Beschreibung des „Events“, das landläufig wohl als „Komatrinker-Party“ bezeichnet werden würde, wurde aus dem Internet gelöscht.

Quelle: nachrichten.at

Schade, hätte vielleicht gereicht, wieder einige Krankenkassenschnorrer endgültig der abschließenden Dunkelheit zuzuführen.

Ferdinand Piëch bekam nicht jeden für Geld

Ferdinand Piëch wollte den ehemaligen IG-Metall-Bezirksleiter in Baden-Württemberg und späteren SPD-Arbeitsminister Walter Riester anheuern. Der Ex-VW-Chef bot ihm 1993 die Stelle des Arbeitsdirektors an. Das erzählt der heutige SPD-Bundestagsabgeordnete und Namensgeber für die Riester-Rente der "Süddeutschen Zeitung" in einem Interview. "Das war mehr als schmeichelhaft", erinnert sich der 65-Jährige. "Als Piëch mein Zögern bemerkte, schickte er mir einen Vertrag zu, von ihm unterzeichnet", sagt er. 1,5 Millionen Mark hätte er im Jahr bekommen.

Quelle: newsclick

Es fällt nicht leicht, zu glauben, dass Piëch solche Angebote selbst unterbreitet und unterzeichnet hat, von den laufenden anderen Zahlungen aber nichts gewusst hat.

Zypries Laptop-Sammlung bei chirurgischer Tat verschwunden

Bei einem Einbruch sollen Unbekannte nach einem Zeitungsbericht zwei Laptops aus der Wohnung von Bundesjustizministerin Zypries gestohlen haben.

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) ermittelt, bestätigte die Polizei Informationen der „Berliner Morgenpost“ vom Samstag. Der Einbruch sei Anfang voriger Woche entdeckt worden. Einzelheiten teilten die Behörden nicht mit.

Dem Blatt zufolge soll die SPD-Politikerin den Einbruch in die Wohnung im Ortsteil Steglitz erst Tage später bemerkt haben. Spuren seien von den LKA-Experten nicht entdeckt worden. Ein Ermittler habe jedoch von einer „chirurgischen Tat“ gesprochen, deren Ziel die elektronischen Daten der Politikerin gewesen sein könnten. Die Laptops haben den Angaben zufolge aber keine brisanten Daten erhalten.

Quelle: focus

Klar, so sind sie, die Bundesminister. Sammeln zu Hause ausgediente Laptops ohne brisante Daten. So für Kochrezepte oder so. Klar, glauben wir natürlich sofort alles.

Zu Tode gesoffen - mit Wasser

Und ich dachte, Wasser sei gesund und man könne sich nur mit Alkoholika zu Tode saufen. Stimmt nicht, sagten nun die Gerichtsmediziner:

A depressed man died after drinking too much water, an inquest heard on Thursday. Shaun McNamara downed so much water his brain swelled. The 35-year-old was found dead in his bathroom last September. It was thought he had a heart attack but a post-mortem test revealed he died from water intoxication.

Quelle: www.metro.co.uk

Andre´Bücker - das Fähnlein im Winde

"Ich will nicht weg": Der Intendant des Ensembles, das in Halberstadt von Rechtsradikalen brutal zusammengeschlagen wurde, rechnet mit weiteren Anschlägen - für ihn kein Grund, einer schwierigen Stadt den Rücken zu kehren.

"Es wird weitere Übergriffe geben, das wissen wir hier alle", sagt Bücker - und meint damit nicht sein Ensemble, sondern ganz Halberstadt. "Trotzdem will ich hier nicht weg - und schon gar nicht jetzt, nicht wegen solcher Ausschreitungen."

Quelle: sueddeutsche

André Bücker wird ab der Spielzeit 2009/2010 Nachfolger von Johannes Felsenstein als Generalintendant des Anhaltischen Theaters in Dessau. Darauf einigten sich gestern der Haupt- und Kulturausschuss des Stadtrates von Dessau-Roßlau gestern in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig. In der Stadtratssitzung vom 30. Januar wird die Bestätigung erwartet.

Bücker -seit 2005 Intendant am Nordharzer Städtebundtheater Halberstadt/Quedlinburg- fand für die Arbeit seines Hauses in Musiktheater, Ballett und Schauspiel und nicht zuletzt auch für ein starkes Engagement gegen Aktivitäten der rechten Szene in der Harzregion starke überregionale Beachtung.

Quelle: ZDF

Da erhält das Wort Beigeschmack eine völlig neue Bedeutung. Der Mann, der sich u.a. wegen des Überfalls auf seine Theatergruppe, bei dem er zufällig mangels Feierlaune nicht zugegen war, engagiert und dabei u.a. auch Lügen verbreitet, wird u.a. wegen dieses Engagements neuer Generalintendant in Dessau,obwohl er zuvor Halberstadt versprochen hatte, dort zu bleiben.

Festzuhalten ist jedenfalls, dass die lügenbegleiteten Aktivitäten nach der Schlägerei karrierefördernd waren.

Das zum Beigeschmack.

Unpopulär aber weise - Hells Angel auf freiem Fuß

Am Montagabend hob das Landgericht Tübingen den Haftbefehl gegen ein 43-jähriges Mitglied der Reutlinger Hells Angels auf. Der Pfullinger soll seine Ex-Freundin unter anderem vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen haben.

Nach der mehrtägigen, nicht öffentlichen Zeugenvernehmung der Frau – sie lebt inzwischen über ein Zeugenschutzprogramm mit einer neuen Identität – sieht die Kammer etliche „klärungsbedürftige Punkte“. Das sagte der Vorsitzende Richter Ralf Peters. „Es ist nicht gesichert, ob besonders die schweren Tatvorwürfe der Vergewaltigung und des Zwangs zur Prostitution aufrechterhalten werden können.“

Weil ein dringender Tatverdacht nicht mehr bestehe, ist der 43-Jährige nun wieder auf freiem Fuß. Er saß seit Juni 2007 in Untersuchungshaft. Der Prozess wird am 14. Februar fortgesetzt.

Quelle: neckar-chronik

Leider zu selten, um so erwähnenswerter. Richter, die die Regeln der Strafprozessordnung nicht vor dem Druck der Öffentlichkeit oder dem Druck dummschwätzender Politiker beugen. Und die Legenden um die Hells Angels sind auch überprüfenswert.