07 April 2009

Sportwettenanbieter scheitert auch vor dem Bundesverfassungsgericht

Viele Vermieter waren dankbar, dass schwer vermietbare Ladenlokale wieder Abnahmer gefunden haben. Sportwettenanbieter nisteten sich auch in nicht ganz so guten Lagen ein. Nun werden einige dieser Läden wohl bald wieder leer stehen.
Ein Sportwettenanbieter ist im Streit um die Ausübung seines Gewerbes vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss hervor. Demnach hatte das Land Niedersachsen dem Kläger die Vermittlung von Sportwetten aus dem EU-Ausland verboten und zur Begründung auf das staatliche Spielmonopol verwiesen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte das Verbot auf die Eilklage des Mannes hin bestätigt und auf ein späteres Hauptverfahren für die endgültige Klärung des Streites verwiesen. Zu Recht, entschied nun Karlsruhe.
Quelle: afp

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