Sarah Wiener und die Dosensuppe - womit sich das Bundesverfassungsgericht so beschäftigen muss

Oft zeigt sich die Eigenwertschätzung einiger Promis oder der Personen, die sich dafür halten, in der Höhe der geltend gemachten Beträge für irgendwelche angeblichen Verletzungen von Rechten. Dass diese Selbsteinschätzung aus Sicht der Gerichte hin und wieder ein ganz klein wenig überzogen sein könnte, musste jetzt Sarah Wiener (Köchin) erfahren.

Im Streit um eine ungenehmigte Werbung bei der Eröffnung eines Supermarkts ist Fernsehköchin Sarah Wiener mit ihrer Klage erfolglos geblieben. Die 46-Jährige wollte eine «fiktive Lizenzgebühr» von 100 000 Euro für ein Bild von ihr, dass zusammen mit einer im Sonderangebot erhältlichen Dosensuppe verteilt wurde. Das Bundesverfassungsgericht billigte der Restaurantbesitzerin nunmehr 5000 Euro nebst Zinsen zu, die der Supermarkt zahlen muss. Damit bestätigten die Richter die Schadensersatz-Entscheidungen der Vorinstanzen, wie das Karlsruher Gericht am Dienstag weiter mitteilte.

Die Vorgehensweise der Gerichte, ohne Einholung eines Gutachtens die Schadenshöhe zu schätzen, sei vertretbar gewesen, hieß es zur Begründung. Danach bleibe es bei Streitigkeiten über die Höhe eines Schadens dem Ermessen des Gerichts überlassen, ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme anzuordnen sei oder ob unmittelbar eine Schätzung des Schadens vorgenommen werden könne.

(Az: 1 BvR 127/09 Beschluss vom 5. März 2009)

Quelle: ddp

Esels- oder Streifenwagen?

Manchmal ist es schwer, anhand der Insassen eines Fahrzeugs festzustellen, um was für ein Fahrzeug es sich handelt. Bei diesem Transport konnte man ziemlich sicher sein, dass es kein Streifenwagen war, denn die Insassen - oder besser Aufsassen - waren wohl keine Zebras.

Eher Esel, vielleicht aber auch Pferde. Man weiß es nicht so genau.

Staatsanwaltschaft schläg wegen Kölner U-Bahn-Tunnel zu

Ein Tag der morgendlichen Durchsuchungen; der frühe Vogel fängt den Wurm, wobei ich damit natürlich nicht zum Ausdruck bringen will, dass es sich bei Staatsanwälten um irgendwelche Vögel handelt.

Die Staatsanwaltschaft Köln durchsucht seit heute Morgen die Büros von Unternehmen, die am Bau des Kölner U-Bahn-Tunnels beteiligt waren. Darunter zählen die Einrichtungen der Kölner Verkehrsbetriebe, sowie die Niederlassungen von Subunternehmen und Ingenieurbüros. Mit rund 200 Polizeibeamten werden insgesamt etwa 40 Objekte in Köln und andernorts durchsucht. Die Durchsuchungen sind Bestandteil des Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt, die unter anderem wegen fahrlässiger Tötung und Baugefährdung eingeleitet wurden. Vor einem Monat waren bei dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs und zweier Nebengebäude zwei Menschen ums Leben gekommen. Es wird spekuliert, dass Verstöße beim Bau des U-Bahn-Tunnels Schuld an dem Unglück seien.

Quelle: dts

Es raschelt nicht nur im Stroh sondern auch im Zeugenstand

Tierisch, womit sich Richter hin und wieder zu beschäftigen haben, wenn rechthaberische Streithähne sich nicht wie erwachsene Menschen einigen können. Da muss dann schon einmal ein Meerschweinchen vor Gericht erscheinen.

Bonnie sitzt im Zeugenstand. Doch keiner fragt ihn, gestern in Saal E 108 des Amtsgerichts. Alle reden über seinen Kopf hinweg. Alle sprechen morgens um 10.30 Uhr darüber, was mit ihm passieren soll – mit Bonnie, dem Meerschweinchen.

Da ist der Richter, der das letzte Wort haben wird. Da sind Bonnies Besitzer und dessen Lebensgefährtin. Und da ist auch die Frau, die Bonnie auf Weisung des Gerichts mitgebracht hat und nun herausrücken soll. "Bonnie fühlt sich wohl ganz wohl", sagt der Richter und schaut lächelnd zum Zeugenstand.

Dort, auf dem Tisch, an dem Menschen üblicherweise ihre Aussagen machen vor Gericht, raschelt Bonnie gerade im Stroh seines Käfigs. Dann rennt er auf einem Holzsteg herum, der in seinem vergitterten Zuhause hängt. Bonnie wirkt recht munter. Das ist wichtig, denn in Saal E 108 soll es nun um das Wohlergehen des Tieres gehen und darum, wer in Zukunft für das Wohlergehen sorgen wird.

Bonnies Besitzer und dessen Partnerin haben eine einstweilige Verfügung beantragt, begründet "mit der Besorgnis der mangelnden Verpflegung des Tieres". Sie verlangen, dass die Verfügungsbeklagte Bonnie herausgibt. Doch wie kam das Meerschweinchen überhaupt zu ihr?

Bonnies Besitzer sagt, seine Partnerin sei mit der Frau befreundet gewesen und habe ein Wochenende bei ihr verbracht. Danach habe sie das mitgebrachte Meerschweinchen und einige Gegenstände, darunter eine Krallenschere für die Pflege des Tieres, nicht zurückerhalten.

Er sagt, die Beklagte "hat uns verboten, ihr Grundstück zu betreten, unter Androhung von körperlicher Gewalt". Die Beklagte widerspricht. Ihre Freundin habe Bonnie abholen können, ohne ihren Partner. Sie sagt auch, ihre Freundin habe sich von ihm trennen wollen. Deshalb habe sie das Tier überhaupt in ihre Obhut genommen und seit dem 13. März gepflegt. Sie vermutet, ihre Freundin habe Bonnie loswerden wollen.

Das lässt die Freundin nicht auf sich sitzen. Sie habe das Meerschweinchen holen wollen – in Begleitung ihres Partners. "Allein wollte ich die Wohnung nicht betreten, ich wollte keine Diskussion. Ich habe sie gebeten, das Meerschweinchen vor die Haustür zu bringen."

Die Beklagte wollte das nicht: "Ich bin nicht in der Pflicht, dir die Sachen nachzutragen." Dass Bonnie nicht ihrer Freundin gehört, sondern deren Partner, wusste sie nicht.

In Zukunft wird sie sich nicht mehr um das Meerschweinchen kümmern. "Bonnie wird hier übergeben", sagt der Richter und appelliert: "Regeln Sie die Rückgabe der Gegenstände ohne allen persönlichen Ärger." Dann nimmt das Pärchen die Verfügungsklage zurück.

Quelle: newsclick

Schäuble entdeckt das Internet

Unser werter Herr Innenminister scheint sich einen Computer angeschafft und mal ins Internet geschaut zu haben. Und schon war er geschockt, was für unglaubliche Informationen dort eingestellt werden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich schockiert über private Profilseiten im Internet gezeigt. Es sei unglaublich, wie viele und welche persönlichen Informationen Menschen heutzutage online veröffentlichten, sagte Schäuble dem Fernsehsender "Phoenix". Die virtuelle Welt würde die Menschen enthemmen. "Die Menschen stellen Daten ins Internet, das ist unglaublich: Bilder von sich selber, alles - hemmungslos", so der Bundesinnenminister in der Sendung "Unter den Linden". In sozialen und beruflichen Netzwerken wie StudiVZ, Facebook oder XING waren nach unterschiedlichen Studien 2008 zwischen 10 und 20 Millionen Deutsche mit einem persönlichen Profil vertreten. Dabei ist es üblich, ein persönliches Foto zu veröffentlichen.

Quelle: dts

Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend"

Rundschlag am Moregn. Verbot und Durchsuchungen in den frühen Studen des Tages - ob es etwas bringt?

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat die rechtsextreme «Heimattreue Deutsche Jugend» nach Berichten mehrerer Medien verboten. Zugleich seien am frühen Morgen Wohnungen und Büros von Funktionären der Organisation in vier Bundesländern durchsucht worden, berichten mehrere ARD-Sender. Betroffen seien die Länder Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen.

Quelle: dpa

LKA-Chef wäscht die Hände in Unschuld - Fahndungspanne war von Gott gegeben

Tja, jetzt ist keiner Schuld, insbesondere natürlich zu allerletzt die Polizei, eigentlich konnte gar niemand etwas für die Fahndungspanne - das phantastische Phantom war so zu sagen, wie soll man es sagen, ... , jetzt habe ich es: von Gott gegeben! Und was von oben kommt, muss ja eigentlich gut sein.

Der Präsident des baden-württembergischen Landeskriminalamts, Klaus Hiller, wehrt sich gegen den Vorwurf, die Polizei habe bei der Suche nach der Phantom-Frau schlampig gearbeitet und die Ermittler hätten die Gebrauchsanleitung für die DNA-Tests nicht richtig gelesen.

„Man hält uns vor, auf die Warnungen aus Österreich, wonach es sich um eine falsche Spur handelte, zu spät reagiert zu haben. Es ist belegbar und vom Bundeskriminalamt in Wien bestätigt, dass es vor dem 18. März 2009 keinen Verdacht auf verunreinigte Wattestäbchen der Firma Greiner gab“, sagte Hiller in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten (Dienstagausgabe). Die Ermittler hätten nach den üblichen Standards gearbeitet, so der LKA-Präsident: „Wir führen bei jeder DNA-Analyse eine sogenannte Leerprobe mit. Das ist Standard auch bei privaten Instituten und in der Gerichtsmedizin.“ Allein in diesem Fall habe man 300 Leerproben gemacht. „Dazu führen wir immer destilliertes Wasser, Fremdblut, Fremd-DNA, Fließstoffe und Sekrete mit. Wenn diese mitgeführten Kontrollen in der Analyse nicht aufscheinen würden, hätten wir einen Fehler gemacht. Aber das war nicht der Fall. Nach dem jetzigen Stand der Wissenschaft können wir nicht mehr tun.“

Zugleich wies Hiller Vermutungen der Polizeigewerkschaft zurück, die Panne mit den Wattestäbchen sei auf Sparmaßnahmen bei der Bestellung zurückzuführen: „Das ist sicher nicht der Fall. Unsere Kostentreiber bei der Polizei sind Telefonkosten, Benzinkosten für die vielen Fahrzeuge, Kosten für Überwachungsmaßnahmen und für Dolmetscher. Wattestäbchen für 19 oder 20 oder 90 Cent fallen da überhaupt nicht ins Gewicht.“ Der LKA-Präsident räumte in dem Interview ein, dass sein Satz aus der Pressekonferenz vom vergangenen Freitag – „Wir haben eine Frau gesucht, und wir haben diese Frau gefunden – unglücklich war: „Wenn ich gewusst hätte, dass er so in den Mittelpunkt gerückt wird, würde ich ihn selbstverständlich nicht mehr wiederholen.“

Quelle: stuttgarter nachrichten

Ein Medienprofi, der erkennbar genau weiß, was er sagt:

"Wir haben eine Frau gesucht, und wir haben eine Frau gefunden."

Stimmt, eine Wattestäbchenfabrikarbeiterin!

"Kostentreiber sind Überwachungsmaßnahmen."

OK, drastisch einschränken und auf das Notwendige reduzieren! Kein Problem, oder?

"Weitere Kostentreiber sind Dolmetscher."

Gut, das LKA weiß eh immer gleich sicher wer schuldig ist, was braucht es da noch Vernehmungen, insbesondere Beschuldigte lügen eh immer.

Vorwurf der Panikmache und Kriminalisierung gegen die Polizei

Verbales Warmlaufen - die Fronten sind geklärt, die Sprüche heftig - bleibt zu hoffen, dass weder NATO-Gegner noch Polizei das einhalten, was jetzt indirekt als Versprechen für heftigste Auseinandersetzungen aufgefasst werden könnte.

Wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg wird der Ton zwischen Demonstranten und Polizei schärfer. Die Organisatoren der Proteste sehen ihr Grundrecht auf Demonstration verletzt. Sie werfen den Behörden «Panikmache» und «Kriminalisierung» vor. Die Polizei kündigte an, weitere mögliche Gewalttäter ins Visier zu nehmen. An der ersten Kundgebung am Abend in Freiburg nahmen nach Angaben der Veranstalter rund 2500 Menschen teil, die Polizei sprach von 2000 Demonstranten.

Quelle: dpa

Wenn die Handys in den Knast fliegen

Ich habe keine Ahnung, wie man diesen dicken, fetten, grauen Viechern beibringen kann, irgendwo hinzufliegen, wo sie noch nicht waren. Aber wenn das möglich ist, war die Idee natürlich genial.

Häftlinge eines brasilianischen Gefängnisses haben sich mithilfe einer illegalen Brieftauben-Spedition Handys in ihre Zellen liefern lassen. Wie die Strafvollzugsbehörden am Montag mitteilten, wurden im Gefängnis in Sorocaba, knapp 100 Kilometer westlich von São Paulo, in der vergangenen Woche gleich zwei tierische Schmuggler auf frischer Tat ertappt. Wächter fingen die trainierten Vögel ab, bevor sie ihre Fracht im Gefängnis abliefern konnten. An beiden Tauben waren den Angaben zufolge kleine Beutel befestigt, in denen sich jeweils ein Mobiltelefon und ein Ladegerät befanden.

Quelle: afp

Wenn zusammenkommt, was nicht zusammenpasst

Ob Herr Obama jemals einen FIAT gesehen hat, kann bezweifelt werden; darin gesessen hat er sicher noch nie, sonst hätte er andere Bedingungen gestellt.

Der US-Autobauer Chrysler hat die angestrebte Allianz mit dem italienischen Fiat-Konzern besiegelt. Das teilte der ums Überleben kämpfende Konzern laut US-Medien mit. Präsident Barack Obama hatte weitere Unterstützung für Chrysler ausdrücklich von einer Partnerschaft mit Fiat abhängig gemacht. Der Opel-Mutter General Motors gab Obama nochmals 60 Tage Zeit, um einen tragfähigen Sanierungsplan vorzulegen. Erst dann werde über weitere Hilfen entschieden. Obama bestätigte den Rücktritt von GM-Chef Rick Wagoner.

Quelle: dpa

Auch bei fast 1,6 Promille muss die Fahrerlaubnis nicht weg sein

Eine gute Vorbereitung des Mandanten auf eine anstehende Hauptverhandlung ist die halbe Miete. Wenn man dann noch auf einen nachdenkenden Richter trifft, kann es auch solche Ergebnisse - trotz 1,57 g Promille Blutalkoholkonzentration - geben:

Das Gericht hat im Übrigen, ausgehend vom Regelfall des § 69 Abs. 2 StGB, davon abgesehen, als Maßregel der Besserung und Sicherung die Entziehung der Fahrerlaubnis sowie eine weitere Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis anzuordnen, da zum Zeitpunkt der Urteilsverkündung eine mangelnde Eignung des Angeklagten nicht mehr angenommen werden konnte. Der Angeklagte ist durch eine fast fünfmonatiger Beschlagnahme seines Führerscheins getroffen worden, worin eine deutliche Warnung zu sehen ist. Ferner hat sich der Angeklagte intensiv mit seiner Tat auseinandergesetzt. Die Tat hat schließlich, wenn auch möglicherweise nur mittelbar, zu tiefgreifenden Folgen hinsichtlich der beruflichen Zukunft des Angeklagten geführt, so dass auch insoweit eine deutliche Warnung des Angeklagten eingetreten ist.

AG Braunschweig, 2 Cs 911 Js 55229/08 vom 23.02.2009

Das wars, Herr Mehdorn!

Gut, dass er sich nichts vorzuwerfen hat, so ein wenig wie frisch gefallener Schnee dümpelt er jetzt aus dem Bild, der ungerecht Gemobbte.

Bahnchef Hartmut Mehdorn tritt nach massivem Druck wegen der Datenaffäre des Konzerns zurück. Das habe er dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, Werner Müller, angeboten. Er gehe davon aus, dass noch vor der Sommerpause ein Nachfolger gefunden werde.

Er habe sich persönlich nichts vorzuwerfen, betonte Mehdorn. Er bekräftigte, dass in der Datenaffäre keine strafrechtlich relevanten Vorgänge gegeben habe. In der aufgeheizten Diskussion sei eine sachliche Aufklärung aber nicht möglich. Er gehe davon aus, dass noch vor der Sommerpause ein Nachfolger gefunden werde.

Quelle: dpa

Mehdorn hat vermutlich nur noch Minuten

Auch wenn er noch möchte, bald darf oder "will" er wohl nicht mehr.

Der Rücktritt von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn wird immer wahrscheinlicher. Die für 11 Uhr 30 anberaumte Bundespressekonferenz mit Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wurde verschoben. Wie es hieß, wollte Wilhelm die zur selben Stunde andauernde Bilanz-Pressekonferenz der Deutschen Bahn AG mit Konzernchef Mehdorn abwarten. Es wird erwartet, dass sich Mehdorn dort zu seiner Zukunft äußert.

Quelle: dpa

Was haben Fussballspielen und Autobauen miteinander zu tun?

Wenn es nicht läuft, entlässt man oder mobbt den Trainer, Manager oder Präsidenten, ohne das Übel an der Wurzel zu packen. So ganz aktuell bei Peugeot/Citroën, Schalke und General-Motors.

Ob die wohl auf dem Baum schlafen?

Zum Beginn der dunklen Tage im Herbst des letzten Jahres legitimierte ich mich für einen Mandanten beim Amtsgericht in Magdeburg und bat, wie so üblich, um Akteneinsicht.

Es ging nicht zuviel Zeit ins Land und gegen Ende des Jahres um die Weihnachtage herum teilte mir das Gericht mit, meinem Akteneinsichtsgesuch könne noch nicht nachgekommen werden, da die Akte der Staatsanwaltschaft wegen weiterer Ermittlungen zurückgesandt worden sei.

So weit, so gut.

Nun faxt mir heute mein Mandant die Einladung eines Kollegen zu, der ihn um die Vereinbarung eines Termins bittet, da er ihm als Pflichtverteidiger beigeordnet worden sei.

Auf die Erklärung des Gerichts bin ich sehr gespannt, insbesondere werde ich später auch überprüfen, wem man diese völlig überflüssigen Kosten aufs Auge drücken will.

Wenn die Verfolger Beweismittel ins Meer schmeißen ...

... verbessert sich erfahrungsgemäß die Beweislage nicht.

Das ist für Verfolgungsbehörden natürlich ausgesprochen dumm, wenn anlässlich der Feststellung von Straftaten die Festnehmenden auf die (Schaps-)Idee kommen, die Beweismittel, z.B. Waffen, im Meer zu versenken. Es darf sich niemand wundern, wenn sich dann die Beweislage gegen die potentiellen Täter nicht unerheblich verschlechtert.

Dass die Kollegen Oliver Wallasch aus Frankfurt und Andreas Schulz aus Berlin in einem solchen Fall nun aufzuzeigen versuchen, wie rechtsstaatliches Vorgehen funktioniert, wird die Sache sicher zu einem spannenden Dauerbrenner machen.

In der Bundesregierung wächst die Sorge, dass der Prozess gegen neun mutmaßliche Piraten die Bundeswehr-Mission im Golf von Aden belasten könnte. Nach SPIEGEL-Informationen bemängelte die kenianische Justiz mehrfach, dass "wichtige Tatwerkzeuge, das heißt die verwendeten Waffen, ins Meer geworfen wurden", heißt es in einem Bericht der deutschen Botschaft in Kenia.Die deutsche Besatzung der Fregatte "Rheinland-Pfalz" hatte die gefundenen Waffen laut internen Papieren der Marine aus "Sicherheitsgründen" ins Meer geworfen - darunter eine Panzerfaust, drei Kalaschnikows, eine Tokarew-Pistole, ein Karabiner und ein Schnellfeuergewehr. Noch offen ist derzeit, ob der Kapitän des angegriffenen Frachters "MV Courier" vor Gericht aussagen wird. Seine Aussage wird jedoch von der kenianischen Justiz laut deutscher Botschaft als "geradezu conditio sine qua non", also unverzichtbar, angesehen.

Zusätzliche Komplikationen beim Prozess versprechen die Aktivitäten deutscher Anwälte in dem Prozess, die die Vertretung der verdächtigen Somalier übernommen haben. Der Frankfurter Anwalt Oliver Wallasch und sein Berliner Kollege Andreas Schulz wollen in Kenia auf strikte Einhaltung von rechtsstaatlichen Normen drängen und selbst vor Gericht erscheinen. Schulz bezeichnete den Prozess gegen die mutmaßlichen Seeräuber als "Lackmustest für die Operation" Atalanta im Golf von Aden. Sein Kollege Wallasch kündigte an, er werde die Verlegung des Verfahrens nach Hamburg beantragen. "Die kenianische Justiz ist gar nicht zuständig", argumentiert Wallasch, die Verlagerung nach Mombasa sei ein "unzulässiges Outsourcing des gesetzlichen Richters, das verstößt gegen unsere Verfassung".

Quelle: spiegel

Dokumentation über den Fall Mannichl

Die Mühe einer ausführlichen Bearbeitung des komplizierten Falles des bedauernswerten Opfers Alois Mannichl hat sich ein Autor gegeben, der einige klärende Fakten hier zusammengestellt hat.

Der ein oder andere Zweifel war in der Vergangenheit schon geäußert worden, ob denn die Geschichte des Polizeibeamten zwingend als glaubhaft hingenommen werden muss.

Barrichello beschimpft Vettel als "fucking German"

Viel Geld für etwas Autofahren und wenig Hirn. Sicher ein böses Vorurteil, aber Hohlpfosten als Steigerung von Vollpfosten wie Rubens Barrichello, dem außer Autofahren auch nicht besondere weitere Fertigkeiten nachgesagt werden, sorgt mit seinen dämlichen Sprüchen nicht gerade dafür, solche Vorurteile abzubauen.

Es sollte ein Spaß sein, doch der ging mächtig in die Hose. Rubens Barrichello (36), in seinem BrawnGP sensationell Zweiter, nannte Sebastian Vettel (21, Startplatz 3) bei der Pressekonferenz einen „fucking German“!

Vettel lächelte süßsauer und klopfte dem Renn-Opa auf die Schulter. Aber beim Verlassen des Pressezentrums sagte Rubinho noch über Vettel: „Was weiß so ein Junge überhaupt.“

Was ist nur mit Barrichello los? Hat er einen Deutschen-Hass? Jahrelang wurde der Brasilianer bei Ferrari von Schumi abgebraten, sein Frust darüber entlud sich zuletzt nach der Saisonabschlussparty in São Paulo, als er grölte: „Schumacher, viado!“ (Schwuler Schumi!).

Quelle: express

Eselsmütze für niedersächsischen Verfassungsschutz

Peinlich, peinlich - da blasen sich der niedersächsische Innenminister und der Präsident des Verfassungsschutzes wegen eines schlechten "Tatortes" fürchterlich auf, um jetzt die Eselsmütze aufgesetzt zu bekommen, weil eine V-Frau des niedersächsischen Verfassungsschutzes als rechtshetzerische Radiomoderatorin ihr Unwesen getrieben hat.

Die Moderatorin eines rechtsextremen Internet-Senders hat FOCUS-Informationen zufolge als Vertrauensperson des niedersächsischen Verfassungsschutzes agiert. Ihr hetzerisches Treiben interessierte dort offenbar nicht weiter.

Sandra F. fiel den Ermittlern des Berliner Staatsschutzes durch besonders hetzerische Moderationen auf. So erklärte sie zum Holocaust, es seien „auch 200 000 bis 300 000 Juden ums Leben gekommen, meiner Meinung nach viel zu wenig“. Obwohl die V-Person seit September 2008 im EBR fortgesetzt schwere Straftaten beging, wurde sie nach FOCUS-Recherchen vom Verfassungsschutz bis Freitag nicht abgeschaltet.

Quelle: focus

1,8 Millionen durch Entführung erpresst

Täter war dieses Mal allerdings keine Frau, die zuletzt in einer Wattestäbchenfabrik aufhältig war, sonern wohl ein seit längerer Zeit gesuchter Mann mit nicht unerheblichen Vorbelastungen.

Die Polizei in Wiesbaden fahndet mit Hochdruck nach Thomas W.. Dem Schwerverbrecher, der sich im Rhein-Main-Gebiet lange unter dem Alias-Namen David van Dyk aufgehalten haben soll, werden mehrere Banküberfälle mit Geiselnahmen zur Last gelegt.

Wie erst jetzt bekannt wurde, soll er am Freitag eine Bankiersgattin entführt haben. Die Frau hatte sich in Hofheim am Taunus selbst befreien können, nachdem ihr Mann ein Lösegeld von 1,8 Millionen Euro gezahlt hatte.

Der Ehemann hatte das Lösegeld selbst in einem schwarzen Koffer überbracht, berichteten die Ermittler am Samstag in Frankfurt. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, handelt es sich um einen leitenden Angestellten einer Wiesbadener Bank.

Quelle: express

Da blieb wohl nichts anderes mehr übrig

Dresdner-Bank-Manager hatten es in den letzten Tagen nicht leicht, sie haben wohl niemanden gefunden, dem sie hätten erklären können, warum sie sich nach den erheblichen Verlusten der Bank Abfindungen in Millionenhöhe eingeschnupft haben. Nun gibt es erste Rückzieher, wohl insbesondere, um das eigene Gesicht zu retten - soweit das noch möglich ist.

Nach heftiger Kritik aus der Politik verzichtet der frühere Chef der hoch defizitären Dresdner Bank, Herbert Walter, auf seine Abfindung in Höhe von 3,6 Millionen Euro. Er begründete den Schritt mit den «massiven Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Dresdner Bank». Zuvor hatten sich zahlreiche Politiker empört über die Bonuszahlungen in Millionenhöhe für die ehemaligen Manager des inzwischen von der Commerzbank übernommenen Instituts geäußert.

Quelle: ddp

Der Job ist hart, aber einer muss ihn ja machen

Wer das auf ein Hackebeil schreibt, muss sich nicht wundern, wenn man etwas skeptisch ob seiner friedlichen Gesinnung sein könnte. Da hilft auch die gute Meinung der eigenen Eltern eher wenig.

Was in seinem Hirn vorgeht, wird vermutlich kein Psychiater je ergründen: Im Münchner Hauptbahnhof kontrollierten Polizisten in der Nacht zu Mittwoch um 1.30 Uhr den Koch Philipp K. (21), der sich seltsam benahm und einen Schlagring als Gürtelschnalle trug. Unter der linken Schuhsohle wurden sie fündig: neun Gramm Amphetamin! Das genügte für eine Wohnungs-Durchsuchung.

Dort erwartete die Drogenfahnder eine gruselige Überraschung. „Wir sind öfter schockiert, über das, was wir da so finden“, erklärte Armin Aumüller, Chef des Münchner Drogendezernats. Philipp K.’s Zimmer nämlich – er wohnt noch bei seinen Eltern im Lehel – war eine Kammer des Schreckens voller Waffen, Drogen und hunderter brutalster Gewalt- und Pornofilme.

Auch seine Zeichnungen strotzen von beunruhigender Folter- und Gewaltfantasien. „Prunkstücke“ der Sammlung: Eine Riesen-Machete; eine Waffe Marke Eigenbau, die Schrauben verschießt; eine Hackebeil mit Beschriftung („Der Job ist hart. Aber einer muss ihn ja machen“); und ein Bilderrahmen, in dem Philipp K. jede Art von Messern und Stiletts drapiert hatte. Dazu fanden die Beamten 70 Ecstasy-Pillen, Amphetamin, Marihuana und Streckmittel, die auf Drogenhandel schließen lassen.

Die Eltern reagierten übrigens empört auf die Razzia. Ihr Sohn sei nämlich ein ordentlicher Mensch. Das könne man schon daran sehen, wie schön er seine Messer aufgehängt habe. Vom Drogenkonsum bemerkten sie angeblich nichts. Der Ermittlungsrichter war nicht so überzeugt von Philipp’s Qualitäten. Er erließ Haftbefehl.

Quelle: tz-online

Mein neuer Papierkorb

Schon verrückt, was sich manche Mandanten einfallen lassen.

Dieser hat einen exquisiten Maschinenpark, um in allen möglichen Materialien beliebige Motive, Schriftzüge etc. zu verewigen und baut auf Bestellung die wildesten Objekte.

Für uns gab es als Muster denn mal so nebenbei einen Papierkorb aus Aluminium mit LED-hinterleuchteter Schrift.

Was es nicht alles gibt.

BKA wischt die Augen

Augenwischerei, ein Thema, das beim BKA hin und wieder vorkommt. Und jetzt schon wieder. Man weiß dort genau, dass die Umgehung von Sperrungen von Kinderpornoseiten in kürzester Zeit im Umlauf sein werden, so dass dieses angeblich so wirksame Instrument ein stumpfes Schwert bleiben wird.

Die Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet ist nach Einschätzung des BKA ein wirksames Mittel gegen Pädophile. Vier von fünf Menschen, die im Internet auf Kinderpornos zugreifen, seien Gelegenheits-Konsumenten, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Das zeigten die Erfahrungen in den Ländern, in denen Seiten bereits blockiert werden. Nach den Plänen der Bundesregierung soll das BKA den Internet-Anbietern tagesaktuelle Sperrlisten liefern.

Quelle: dpa

Unanständiges Verhalten oder Untreue

Es entsteht der Eindruck, dass in der Banker-Szene das schnelle Zugreifen auf Abfindungen trotz Misswirtschaft zum Sport geworden ist, so nach dem Motto: Je schlechter die Arbeit, desto höher der Abfindungdwunsch.

Nur wundert ein wenig, wie leicht offenbar noch diesen Wünschen dann auch tatsächlich entsprochen wird, so dass sich zumindest die Frage stellt, ob diese Vorgehensweise nur unanständig ist.

Die Spitzenmanager der Dresdner Bank haben ungeachtet eines Milliardenverlusts mehr verdient als die Vorstände aller anderen deutschen Kreditinstitute. Den neun Vorstandsmitgliedern wurden 2008 rund 58 Millionen Euro überwiesen und damit doppelt so viel wie im Jahr davor. Dies geht aus dem Geschäftsbericht der Dresdner Bank hervor, die mittlerweile von der Commerzbank übernommen wurde. Trotz des Konzernverluste von 6,3 Milliarden Euro im vergangenen Jahr gehörte der Vorstand der Dresdner Bank damit zu den Spitzenverdienern im europäischen Bankensektor.

24 der 58 Millionen Euro entfielen auf Abfindungen. Die höchste erhielt mit fast acht Millionen Euro der Leiter Investmentbank Dresdner Kleinwort, Stefan Jentzsch. Vorstandschef Herbert Walter bekam 3,6 Millionen Euro. Die Commerzbank beschäftigt keinen der neun Spitzenmanager nach der Übernahme weiter. Ein Sprecher von Jentzsch sagte, dieser habe den Konzern nach der Übernahme nicht freiwillig verlassen und die Commerzbank habe entschieden, die Abfindung zu bezahlen.

Steinbrück rügt unanständiges Verhalten

Politiker übten heftige Kritik an den Gehältern und Abfindungen für die Bankmanager. "Mit solch einem unanständigen Verhalten fügen diese Leute, die zur wirtschaftlichen Elite unseres Landes gehören wollen, unserem Gesellschaftssystem schweren Schaden zu", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück der "Bild"-Zeitung. "Ich habe dafür keinerlei Verständnis." Auch SPD-Fraktionsvize Joachim Poß zeigte sich verärgert. "Die Profiteure sollten überprüfen, ob sie nicht auf einen guten Teil ihrer Ansprüche verzichten", sagte er dem "Tagesspiegel". Die Bezüge bei der Dresdner gehörten zu den "krassen Fällen".

Quelle: Tagesschau

Braunschweiger Haftrichter weiß, was er zu tun hat

Eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Frage des Vorliegens eines dringenden Tatverdachtes ist eine der ureigensten Aufgaben eines Haftrichters.

Nicht immer entsteht der Eindruck, dass diese Auseinandersetzung tatsächlich auch ausführlich stattfindet, im Gegenteil, hin und wieder vermuten Betroffene, dass gerade in diesem Verfahrensstadium eher nach dem weltbekannten Motto "im Zweifel für den Staatsanwalt" entschieden wird.

Anders jetzt erfreulicherweise in Braunschweig:

Nur einen Tag nach Bekanntwerden des Sexualverbrechens an einer 70-jährigen Rentnerin konnte die Polizei einen Tatverdächtigen festnehmen.

Gestern Mittag wurde der Mann auf Antrag der Staatsanwaltschaft einem Ermittlungsrichter vorgeführt. Der Haftrichter sah bei dem derzeitigen Ermittlungsstand jedoch keinen dringenden Tatverdacht. Deshalb wurde der Beschuldigte nach eingehender Prüfung am Nachmittag wieder auf freien Fuß gesetzt.

"Es gibt eine Reihe von Indizien, die einen Tatverdacht begründen, zurzeit aber wohl nicht ausreichend sind", erklärt Polizeisprecher Joachim Grande. Polizei und Staatsanwaltschaft führten ihre Ermittlungen allerdings weiter hinsichtlich einer möglichen Täterschaft des Verdächtigen sowie auch in alle anderen Richtungen.

Quelle: newsclick

Ausländerhass gegen "hässliche" Deutsche

Wenn der Deutsche Ausländer ist, geht es ihm nicht besser als den Ausländern in Deutschland. Ausländerhass, eine Erscheinung, die nicht nur erschreckend unzeitgemäß sonder noch erschreckender präsent ist.

Deutsche der heute lebenden Generationen hätten ein Anrecht darauf, nicht mit dem Nazitum in Verbindung gebracht zu werden. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) zeigt sich über die zunehmenden Gehässigkeiten gegen Deutsche in der Schweiz besorgt.

Quelle: 20min.ch

Missbrauchsgebühr für Knöllchenquerulanten vom Bundesverfassungsgericht

Damit Emely schon mal weiß, wie es geht:

Das Bundesverfassungsgericht hat gegen einen Autofahrer eine Missbrauchsgebühr verhängt, weil er wegen eines Knöllchens über fünf Euro Verfassungsbeschwerde erheben wollte. Nun muss der Mann, der in Freiburg falsch geparkt hatte, zusätzlich 200 Euro berappen. Zur Begründung hieß es in dem Beschluss, die Klage des Mannes sei "ohne jede verfassungsrechtliche Substanz". Das Gericht müsse es deshalb nicht hinnehmen, "dass es durch für Jedermann erkennbar aussichtslose Verfassungsbeschwerden behindert wird, über grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden".

Quelle: oberhessische presse

Mehdorn steht für seinen Rücktritt nicht zur Verfügung

Obwohl alle auf Distanz gehen, klebt Mehdorn an seinem Sessel. Er erklärt aktuell gegenüber der Presse, alles sei in Ordnung und insbesondere läge kein Rücktrittsgrund vor.

Bahnchef Hartmut Mehdorn will trotz neuer Vorwürfe in der Datenaffäre im Amt bleiben. Sein Rücktritt werde gefordert, ohne dass die Untersuchungen beendet seien, sagte er in Berlin. Hierfür stehe er nicht zur Verfügung.

Quelle: dpa

Wenn sich alle einig sind ...

... muss nicht jeder wissen, ob es zwingend richtig ist, was man tut.

In einer Strafsache haben heute die Richterin, der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft und ich als Verteidiger über 45 Minuten gemeinsam einen Weg gesucht, wie man mehrere Urteile, die zum Teil schon Gesamtstrafen beinhalteten, so unter einen Hut bekommt, dass in Ansehung mehrerer neuer Anklagen eine Lösung gefunden wird, mit der alle leben können.

In einem wilden Hin und Her haben wir dann tatsächlich einen Weg gefunden, der im Ergebnis passte aber von dem keiner sicher weiß, ob er formal tatsächlich richtig war.

Aber: Hauptsache, es passt und alle Beteiligten sind der Meinung, dass es besser nicht ging.

Die Verhandlung selbst dauerte dann keine 10 Minuten, wobei ein Großteil der Zeit benötigt wurde, um den Strafregisterauszug zu verlesen.

Erpressung von Michael Skibbe vor dem Landgericht Düsseldorf

Versuchte Erpressung oder strafbefreiender Rücktritt, nicht nur das ist hier die Frage, sondern auch, wie geschult eine erpressende Polizistin ist, eine laufende Observation zu erkennen.

Wende im Erpressungsprozess um Ex-Fußball-Bundestrainer Michael Skibbe: Die angeklagte Polizistin hat vor Gericht plötzlich ihr Schweigen gebrochen. In ihrem Geständnis erklärte sie ausführlich, wie sie an Skibbes Handy mit den pikanten Fotos gelangt war. Und auch, warum sie so viel Geld dafür verlangte.

Sie habe das Handy des prominenten Trainers von ihrem Freund bekommen, sagte die inzwischen suspendierte 33-jährige Polizeibeamtin dem Düsseldorfer Landgericht. Darauf hätten sie die intimen Privatfotos von Michael Skibbe entdeckt, der damals Trainer des Bundesligisten Bayer Leverkusen war.

Die Fotos habe sie als Chance gesehen, sich aus einer Notlage zu befreien: Ihr Lebensgefährte habe zu dem Zeitpunkt nämlich Spielschulden in sechsstelliger Höhe angehäuft. Als ihr Freund und ihre gemeinsame Tochter deswegen bedroht worden seien, sei man auf die Idee gekommen, den Prominenten mit der Veröffentlichung der Fotos zu erpressen. Mit dem Geld sollten die Schulden bezahlt werden. Das sei ein spontaner Entschluss gewesen, sagte die Angeklagte. Sie habe Angst um ihre Tochter gehabt.

Vor der geplanten Geldübergabe habe man am vereinbarten Treffpunkt eine halbe Stunde gewartet und sich dann entschlossen: „Wir lassen die Sache.“ Sie hätten das Handy in einen Abfalleimer geworfen und seien ohne Geld davongefahren.

Quelle: aol

Fahrtenbuch für Richter Alexander Hold

Erst Richter, dann Verballhorner selbigen Berufsstandes im Fernsehen, jetzt Prozeßunter-legener. Aber manche Menschen sind irgendwie immer völlig schmerzfrei.

Auch ein Richter kann Ärger mit der Justiz haben: Fernsehrichter Alexander Hold, 47, muss nun auf höchstrichterliche Anordnung ein Fahrtenbuch führen. Sein Auto war mit viel zu hoher Geschwindigkeit geblitzt worden. Das Foto zeigte allerdings nicht ihn, sondern eine angeblich unbekannte Person. Der Polizei gelang es nicht, herauszufinden, wer am Steuer saß, weil Hold im Urlaub war. Deshalb ordnete die Verkehrsbehörde an, dass der Kemptener Richter ein Jahr lang ein Fahrtenbuch führen muss. Das ist lästig – Hold klagte vor dem Verwaltungsgericht Augsburg. Ohne Erfolg. Nun scheiterte er auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München.

Quelle: merkur-online

Flachbildschirmfernseher sind der Sicherheit in Untersuchungshaft angeblich höchst abträglich

Richter in Hamm haben ihr kompaktes technisches Wissen gebündelt, um der Welt zu erklären, was man mit Flachbildschirmfernsehern alles für höchst unerlaubte Aktivitäten entfalten kann.

Fernsehgeräte mit einem Flachbildschirm dürfen nicht von Untersuchungshäftlingen in der Zelle genutzt werden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung und bestätigte damit in zweiter Instanz ein Urteil des Landgerichts Hagen. Die zuständige Justizvollzugsanstalt (JVA) hatte zuvor einem Untersuchungshäftling die Nutzung eines Fernsehgerät mit Flachbildschirm in dessen Zelle untersagt.

Die OLG-Richter argumentierten, dass Fernseher mit einem Flachbildschirm im Gegensatz zu herkömmlichen Röhrengeräten aufgrund vorhandener Multimediafunktionen eine Vielzahl abstrakter Missbrauchsmöglichkeiten gerade im Hinblick auf Datenübermittlung und Datenspeicherung böten. Die Benutzung von Elektrogeräten mit Datenverarbeitungs-, -übermittlungs und -speicherfähigkeiten laufe dem Zweck der Untersuchungshaft sowie der Anstaltsordnung zuwider, weil die gespeicherten oder übertragenen Daten in der Anstalt mit zumutbarem zeitlichen Aufwand nicht hinreichend kontrolliert werden können, hieß es. (Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 03.02.2009 - 2 Ws 360/08)

Quelle: ddp

Viel, viel Kifferglück im Hamburger Hafen versenkt

Damit hätten ganz, ganz viele Kiffer ganz, ganz viele entspannte Stunden verbringen können.

Zollfahnder haben im Hamburger Hafen unter einer Ladung Ananas 5,5 Tonnen Marihuana und 18 Kilo Haschischöl mit einem Schwarzmarktwert von 28 Millionen Euro gefunden. Es handelt sich um den größten Drogenfund in der Stadt seit 15 Jahren. Der mutmaßliche Drahtzieher wurde bereits verhaftet.

Der Fund wurde schon vor Weihnachten gemacht, aber aus Ermittlungsgründen erst jetzt veröffentlicht. Der mutmaßliche Drahtzieher des Schmuggels in einem Container wurde in Darmstadt verhaftet, im drohen bis zu 15 Jahren Gefängnis.

Quelle: aol

Landgericht Darmstadt verurteilt wegen sexuellen Missbrauchs mit Todesfolge zu neun Jahren

Nicht gefolgt ist das Landgericht Darmstadt heute der Argumentation der Verteidigung, die meinte, der Angeklagte könne wegen der Tötung einer Bekannten nicht verurteilt werden.

Im Prozess um die brutale Tötung an einer Internetbekanntschaft ist der 47-jährige Angeklagte vom Darmstädter Landgericht zu neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Richter sprachen den Mann am Mittwoch des sexuellen Missbrauchs mit Todesfolge und des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Laut Gericht hat er eine 44-jährige Frau aus Mühlheim unter Drogen gesetzt und anschließend schwer misshandelt. Die Anklage hatte zehn Jahre Haft gefordert. Die Verteidigung hatte in den Hauptanklagepunkten auf Freispruch plädiert.

Die Darmstädter Richter sahen es als erwiesen an, dass der Mann der bewusstlosen Frau mehrfach gewaltsam Gegenstände in den Unterleib gestoßen hatte, so dass sie in der Nacht zum 25. April 2008 ihren inneren Blutungen erlag. Zuvor hatten der Angeklagte und die Frau große Mengen Ecstasy-Pillen genommen. Kennengelernt hatten sich Täter und Opfer im Internet.

Der 47-Jährige hatte während des Prozesses behauptet, er habe aufgrund des massiven Drogenkonsums Erinnerungslücken. Sein Anwalt plädierte hinsichtlich der Tötung auf Freispruch. Sein Mandant könne höchstens für das Beschaffen des Rauschgifts bestraft werden.

Quelle: ddp

Demnächst Tageszeitungen auf Klopapier?

In der Mittagspause im Bulgari-Verfahren vor dem Landgericht Koblenz durfte ich erstmals zum Trocknen meiner Hände in einer Gaststättentoilette auf dem dafür zur Verfügung gestellten Papier mit Vergnügen Werbung zur Kenntnis nehmen.

Ich hatte nicht das Bedürfnis, nachzuschauen, ob das Toilettenpapier auch bereits bedruckt war, für längere Sitzungen sollte man vielleicht überlegen, Tageszeitungen in Rollenform herauszugeben.

Gifhorner Dreifachmord wird ab heute vor dem Landgericht Hildesheim verhandelt

Unter großem Medieninteresse beginnt heute vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Hildesheim ein spektakuläres Verfahren wegen des Vorwurfes des dreifachen Mordes gegen einen Kleingärtner. Nach aktuellen Informationen lässt sich der Angeklagte ein, wobei der Vorsitzende aber deutlich macht, dass er ihm wenig von dem glaubt, was er berichtet.

Ein 66 Jahre alter Rentner muss sich seit heute vor dem Landgericht Hildesheim wegen dreifachen Mordes verantworten. Nach jahrelanger Fehde habe er seine 64 und 59 Jahre alten Laubennachbarn sowie deren 33-jährigen Sohn erschlagen, so die Anklage. Der Mann habe seine ahnungslosen Opfer mit einem schweren Eichenknüppel getötet.

Quelle: newsclick

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Kinderpornografie

Wohl eher Wahlkampfgeplänkel und "fishing for votings" als ernst gemeint, jetzt liegt er auf dem Tisch, der Augenwischer-Entwurf.

Die Bundesregierung will härter gegen Kinderpornografie im Internet vorgehen. Das Kabinett verabschiedete in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit soll der Zugang zu Internetseiten erschwert werden, die auf Servern im Ausland liegen. Auf andere Inhalte soll das Gesetz bewusst nicht ausgeweitet werden. Ziel ist, den kommerziellen Markt empfindlich zu stören und ein klares gesellschaftliches Signal zur Ächtung von Kinderpornografie zu setzen.

Quelle: dpa

Datenschutz in Perfektion

Wer Interesse daran hat, zu erfahren, gegen wen in Koblenz welche Ermittlungsverfahren anhängig sind, sollte sich einmal in das Justizgebäude an der Karmeliterstraße begeben und mit dem Fahrstuhl in den 8. Stock fahren, um dort einen Kaffee zu sich zu nehmen oder den Ausblick zu genießen.

Jedenfalls dann, wenn man dort Zeuge ist oder anderweitig sich berechtigt in dem Gebäude aufhält, ist das überhaupt kein Problem.

Bei diesen Fahrstuhlfahrten kann es dann passieren - wie mir heute, ich wollte mal aus dem Fenster schauen -, dass Wachtmeister oder andere der Justiz zuzuordnende Personen einen großen Rollwagen in den Fahrstuhl schieben, auf denen Akten befördert werden.

Nicht nur aufgrund meiner Körperfülle ist es in diesem Fahrstuhl so eng, dass man selbst mit Augenfehler und ohne Brille fein auf den Aktendeckeln lesen kann.

So durfte ich heute zur Kenntnis nehmen, dass gegen eine Person mit dem Namen A............ ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung (so stand es da!) unter dem Aktenzeichen ........./08 anhängig ist.

Ein ansässiger Kollege könnte mit dem Namen möglicherweise etwas anfangen, ein Reporter auch, der Nachbar auch, der mit ihr verzankte Ehepartner auch, de. ........

Manchmal braucht man eine sexuelle Beziehung

Die junge Dame, die heute als Zeugin im Bulgari-Verfahren vor dem Landgericht Koblenz gefragt wurde, ob sie mit einem der Angeklagten in der Sylvester-Nacht Sex hatte, wies das weit von sich, denn in der Nacht seien Kinder in der Nähe gewesen.

Bei anderer Gelegenheit habe sie allerdings hin und wieder mal Sex mit ihm gehabt, denn:

Manchmal braucht man eine sexuelle Beziehung!

Und als Prostituierte habe sie eigentlich nur gearbeitet, um jemanden kennenzulernen, um dann über diesen Weg einer anderen Arbeit nachzugehen.

Teures Geknutsche

Intensives Küssen, so reizvoll es sein mag, kann durchaus zu höchst unangenehmen Folgen führen, sogar, man glaubt es kaum, zu Punkten in Flensburg führen. Man sollte schon darauf achten, dass man, wenn man sich als Fahrer eines Autos abschlecken lässt, wenigstens nicht zu schnell fährt.

Ein leidenschaftlicher Kuss kommt einen jungen Autofahrer in Oberhausen teuer zu stehen. Der junge Mann hatte seine Beifahrerin während der Fahrt intensiv geküsst und nicht auf die Höchstgeschwindigkeit geachtet, wie die Polizei am Dienstag mitteilte.

In einer Tempo-30-Zone wurde er mit 50 Kilometern pro Stunde gemessen und übersah zudem zunächst die Anhaltezeichen der Polizei. Der Mann erklärte, er habe gerade nicht auf die Fahrbahn geachtet. Die Polizei zeigte sich unromantisch und verhängte ein Bußgeld von 80 Euro.

Quelle: wdr

Sperrung von Kinderporno - Seiten nur Augenwischerei?

Aus technischer Sicht dürfte die Initiative zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt ein Rohrkrepierer werden, zumindest bei Leuten, die sich ein wenig auskennen.

Der Hightech-Verband Bitkom sieht nur begrenzte technische Möglichkeiten für die geplante Sperrung von Kinderporno-Seiten. Bei technisch völlig unerfahrenen Nutzern könne dies gelingen, sagte der Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Mittwoch im Deutschlandfunk. Sobald jemand aber wisse, wie er durch ein sogenanntes Peer-to-Peer-Netzwerk unmittelbar auf einen PC oder per DNS-Adresse direkt auf eine Internetseite zugreifen könne, gelinge die Sperrung nicht mehr. «Dagegen können wir letztlich nichts tun», sagte Rohleder. Dieser Grundsatz gelte auch für die bereits praktizierte Sperrung entsprechender Internetseiten in Skandinavien und in der Schweiz.

Quelle: ddp

Druck und Versprechungen

In einem ziemlich umfangreichen Verfahren mit vielen Zeugen und ehemals Mitbeschuldigten ist mir von verschiedenen Seiten zugetragen worden, dass manchen dieser Personen seitens der Staatsanwaltschaft "Angebote" unterbreitet wurden, wenn sie meinen Mandanten reinreißen, andere Personen seien von Beamten des Landeskriminalamtes teils massiv unter Druck gesetzt worden.

Habe ich natürlich nicht geglaubt, so etwas gibt es in Deutschland nicht, da habe ich unendliches Vertrauen.

Irgendwie komisch finde ich nur, dass die Staatsanwältin in der Hauptverhandlung ausgerechnet diese Personen völlig ohne erkennbaren Anlass fragt, ob ihnen Versprechungen gemacht wurden oder ob sie unter Druck gesetzt wurden.

Ich verstehe das alles nicht, diese komischen Zufälle.

Mutter im Tiefflug

So ein wenig fahren wir fast alle hin und wieder schneller, dann und wann vielleicht auch ein etwas mehr als ein wenig. Aber - wenn es denn stimmt - das, was dieser Mutter vorgeworfen wird, klingt schon ganz schön heftig:

Eine Mutter mit zwei Kindern im Auto hat bei einer Geschwindigkeitskontrolle am Sonntag im Raum Ulm einen traurigen Rekord erzielt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, raste die Frau bei Dornstadt am Ende einer vierspurigen Strecke mit fast 170 Stundenkilometern durch die Messstelle - ihre zwei und fünf Jahre alten Kinder auf dem Rücksitz. Erlaubt waren höchstens 100 Kilometer pro Stunde. Der Mutter stehen nun ein zweimonatiges Fahrverbot, ein Bußgeld in Höhe von 440 Euro und vier Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei bevor.

Quelle: ddp

Befangenheits-Kapriolen in Koblenz

Ein neues Kapitel in der KoStPU (Koblenzer Strafprozessunordnung) wurde aufgeschlagen:

Sinngemäß hat das Landgericht Koblenz heute im Bulgari-Verfahren einen Befangenheitsantrag einer Angeklagten u.a. deshalb als unbegründet zurückgewiesen, weil eine bestimmte beanstandete Äußerung der abgelehnten Vorsitzenden gegenüber den Verteidigern und nicht gegenüber der Angeklagten abgegeben wurde.

So nach dem Motto, wenn der Richter einem Angeklaghten sagt, er sei ein Schwein, dann könnte das die Besorgnis der Befangenheit begründen, nicht aber, wenn der Richter einem Verteidiger sagt, dass der Mandant ein Schwein sei.

Wieder was dazugelernt!

Flatrate-Sex im Kreuzfeuer

Flatrate-Sex, ein Billigangebot eines Sex-Clubs in Berlin, gerät unter politisches Kreuzfeuer und und soll nach Meinung einiger Kritiker verboten werden, wie Flatrate-Saufen. Ob das eine mit dem anderen etwas zu tun hat und ob eine Vergleichbarkeit vorhanden ist, wird sicher einer ausführlichen politischen Diskussion zugeführt.

Auf Flatrate-Sex im "Pussy Club" steht nicht jeder! Die Bordell-Kunden jubeln natürlich über das neue Endlos-Fummeln zum Geiz-Festpreis von 70 Euro. Aber Politiker und Experten sehen rot, wenn sie an die harte Belastungsprobe für die Prostituierten denken. Ausbeutung bis hin zu Gesundheitsschäden: Das befürchten die Flatrate-Kritiker als Folge der Billig-Sex-Aktion.

Man kann es nicht allen rechtmachen. Viele Bordelle greifen in der Wirtschaftskrise zu knallhart kalkulierten Rabatt-Aktionen, um irgendwie zu überleben. Vom Preisnachlass für Hartz-IV-Empfänger bis zum Rentner-Bonus ist alles drin. Und jetzt eben auch Flatrate-Freuden.

"Sex mit allen Frauen! So lange, so oft und wie du willst", verspricht die Internet-Seite des "Pussy Club" zum 70-Euro-Festpreis. Nur: Was bleibt von dem Mini-Betrag für die Frauen übrig? Und wie fühlen sie sich wohl als Billig-Ware?

"Das Angebot gehört genauso verboten wie Flatrate-Trinken in Discos", sagt Ursula Künning (57), Referentin beim Landesverband der Grünen. Nicht die Sex-Gelüste von Männern, sondern das Wohl ausgebeuteter Huren müsse im Mittelpunkt stehen. Die Expertin hält sogar ernste gesundheitliche Schäden durch den Dauer-Service für möglich.

Marion Detlefs (46) von der Huren-Beratungsstelle Hydra e.V. sieht Billig-Sex als Folge sozialer Verelendung in Berlin: "Je ärmer die Freier werden, desto weiter senken viele Bordelle ihre Preise – zulasten der Frauen."

Ob das im "Pussy Club" so ist, müsse aber erst geprüft werden. Gestern jedenfalls war dessen Website vor lauter Zugriffen zeitweise überlastet.

Quelle: berlinonline

Sperrung von Kinderporno - Seiten problematisch

Gesetz oder Vertrag, das ist angeblich für die Deutsche Telekom die entscheidende Frage. Oder spielen doch wirtschaftliche Interessen eine Rolle, sich zunächst weiter zu zieren, wenn es um die Installation eines "Kinderporno - Filters" geht?

Die Deutsche Telekom will Internetseiten mit Kinderpornos nicht sperren. Das geht aus einem internen Vermerk des Bundesinnenministeriums hervor, schreibt der "Kölner Stadt-Anzeiger". Auch andere große Internetprovider sprechen sich gegen einen freiwilligen "Kinderporno-Filter" aus. Es bestehe "nicht durchgängig die Bereitschaft zum Blockieren kinderpornografischer Seiten auf vertraglicher Basis", so das Fazit nach einer Sitzung mit acht großen Internetprovidern. Lediglich Vodafone und Kabel Deutschland zeigten hier eine hohe Kooperationsbereitschaft. Die Verhandlungen mit der Deutschen Telekom seien dagegen sehr schwierig. Diese fordert offenbar eine gesetzliche Regelung anstatt eines Vertrages, um mehr Rechtssicherheit zu haben.

Quelle: dts

Verbietet Berliner Polizeipräsident demnächst Schiesser-Unterwäsche?

Einen recht außergewöhnlichen Selektionsdrang zeigt der Berliner Polizeipräsident, der seinen Zivilfahndern verhältnismäßig willkürlich das Tragen bestimmter Bekleidungsmarken verbietet. Demnächst ist wohl damit zu rechnen, dass keine Schiesser-Unterwäsche mehr getragen werden darf, weil die losballern könnte oder Lacoste-Shirts, weil die Krokodile unkontrolliert beißen könnten.

Da kaufe ich im Modeladen ein trendiges Fred- Perry-Hemd – und dann muss ich mich komisch angucken lassen, weil ich ein angebliches Nazi-Teil trage. Die Kleiderordnung von Polizeipräsident Dieter Glietsch verwundert die Stadt.

Er hatte verboten, dass Zivilfahnder neun Kleidermarken sowie Shirts mit dem Kürzel ACAB anhaben, weil die auch von Neonazis getragen werden. Kritiker sagen, dass er damit jeden unter Nazi-Verdacht stellt, der die entsprechenden Marken trägt.

Bei einigen Marken kann man das auch nachvollziehen: "Consdaple" zum Beispiel enthält das Parteikürzel NSDAP, die Klamotten sind nur in Rechten-Läden zu haben, über "Thor Steinar" ist jedem, der es wissen will, alles klar.

Warum aber trifft es Fred-Perry-Hemden mit dem Lorbeerkranz? Die Sachen werden quer durch den Gemüsegarten in verschiedenen "Szenen" getragen. Die Firma wehrt sich wie "Ben Sherman" gegen rechtsradikale Vereinnahmung.

Das ist Glietsch wurscht: "Ob sich der Hersteller mit der rechten Szene identifiziert oder sich von ihr distanziert, ist dabei nicht von Bedeutung", ließ er mitteilen. Die Liste werde nach Bedarf "fortgeschrieben". Unter Umständen nach links: Falls nötig, will Glietsch seinen Beamten auch linksextreme Klamotten verbieten.

Quelle: berlinonline

Dass nun "Thor Steinar" auch noch an einen Araber verkauft wurde, bringt das Bild jetzt völlig durcheinander. Und was mit Jailwear von Haeftling.de ist, weiß man auch nicht so genau.

Knacki vermietet die eigene 14-jährige Tochter - im Knast

Dass ein Vater seine minderjährige Tochter "vermietet", ist schon ein starkes Stück. Dass er das aber im Knast für seine Mitinsassen tut, dazu gehört nicht nur eine einzigartige Abgebrühtheit sondern auch Gefängnispersonal, das die Augen so fest verschließt, dass es schon sehr weh tun muss.

Der «Bleichenberg»: Ein Hof am Rand von Zuchwil SO, die «Aussenstelle» der Solothurner Strafanstalt Schöngrün. Hier werden acht schwere Jungs auf das ­Leben in Freiheit vorbereitet. Tagsüber misten sie die Kälberställe aus, bauen Gemüse an. Nachts sind sie im Zellentrakt eingeschlossen. Der Haupteingang ist videoüberwacht, die Fenster sind vergittert.

Ein normaler Knast also? Ein SAUSTALL. Gestern kam raus: Die Knackis haben einen Schlüssel zum Hinterausgang. Sie nehmen Drogen. Sie haben Handys, Internet. Und zwei von ihnen sollen Sex mit einem Mädchen (14) gehabt haben, das vom eigenen Vater ins ­Gefängnis geschmuggelt wurde!

Quelle: blick.ch

Interessenverwechselung

Da ist die Frau Amtsrichterin aber bei der Frage, was in wessen Interesse ist, ein wenig durcheinander gekommen.

Sie schreibt:

... hat mir Ihr Büro mitgeteilt, dass Sie an meinen beiden Sitzungstagen voraussichtlich bis Ende des Jahres aufgrund eines großen Verfahrens ... verhindert sind.

Ich möchte daher im Interesse Ihres Mandanten und Ihrem Interesse in diesem Verfahren einen anderen Pflichtverteidiger bestellen.

Hellseherin muss sie wohl sein, meinen Mandanten hat sie nicht gefragt, mich auch nicht. Woher sie unsere Interessen kennt, weiß nur sie.

Und dass auch ein Schöffengericht an außerplanmäßigen Sitzungstagen verhandeln kann, weiß ich. Mal sehen, wann sich eine Schnittmenge des Wissens herauszubilden ankündigt.

Und sie wissen doch nicht, was sie tun

Ich will mich gar nicht beklagen, die Rechtsanwaltskammer hat im Sinne ihrer Kammermitglieder entschieden, denen von einer JVA vorgeworfen worden wurde, in Untersuchungshaft einsitzenden Mandanten "visitenkartenähnliche Gegenstände" (Magnet-Visitenkarten) übergeben zu haben.

Die Kammer sah darin kein Problem, nachdem sie die Angelegenheit nach eigenen Angaben ausführlich beraten hatte.

Dumm nur, dass nach dieser ausführlichen Beratung in der Stellungnahme gegenüber der JVA von Strafgefangenen und von ganz normalen Visitenkarten die Rede ist - sechs, setzen, Thema verfehlt!

Vielleicht macht es doch Sinn, sich vor einer ausführlichen Beratung zunächst darüber zu informieren, worum es überhaupt geht.

Der Innenminister und die Badewanne

Niedersachsens Innenminister Schünemann ist sich für nichts zu schade, eigentlich wäre er als Schäuble-Nachfolger keine schlechte Besetzung, jedenfalls, was den Kopfschüttel-Faktor angeht.

Jetzt meint der gute Mann, sich über den letzten "Tatort" in der ARD aufregen zu müssen, weil der landeseigene Verfassungsschutz dabei schlecht weggekommen ist.

Wäre nicht uninteressant, bei wem sich Herr Schünemann über Jurassic-Park, Star Trek oder Lenßen und Partner beschwert hat.

Die Badewannen-Affäre

Innenminister und Verfassungsschutz rügen "Tatort"-Folge

Mordende Verfassungsschützer im öffentlich-rechtlichen "Tatort" rufen Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann auf den Plan. "Das ist völlig realitätsfern", sagte der CDU-Politiker unserer Zeitung.

"Es war der schlechteste Tatort, den ich je gesehen habe", meinte Schünemann zur jüngsten Folge, in der ein Verfassungsschutzpräsident aus Hannover von Kommissarin Lindholm als mordender Bösewicht entlarvt wird. Verfassungsschutz-Präsident Günter Heiß beschwerte sich gar in einem Brief bei Lindholm-Darstellerin Maria Furtwängler.

"Frau Furtwängler hat den Brief kommentarlos an uns weitergeleitet. Jeder Laie weiß doch, dass sie als Schauspielerin nicht für das Drehbuch verantwortlich ist!", sagt NDR-Sprecherin Julia Scheper.

"Völlig überzogen" finden Niedersachsens Grüne die Minister-Kritik. "Politiker und Minister sollten sich da raushalten", sagt Fraktionsvize Ursula Helmhold. Die Kritik sei nicht nachvollziehbar, sagt Scheper. "Ein Krimi ist Fiktion." Drehbuch-Autor Stefan Dähnert habe vor allem einen spannenden Krimi schreiben wollen, habe sich professionell beraten lassen. Das Drehbuch habe dem Landeskriminalamt vorgelegen, niemand habe sich gemeldet.

"Natürlich ist das ein Fernsehkrimi, aber der Tatort wird als seriös angesehen", so Schünemann. "Das ist keine Staatskrise, aber ich darf ja wohl sagen, dass das realitätsfern ist", sagt der CDU-Politiker. Er habe sich selbst gewundert, welche Wellen sein Urteil geschlagen habe.

Maria Furtwängler steht noch bis Anfang April in Braunschweig als Kommissarin Charlotte Lindholm für den Tatort "Der Unfall" vor der Kamera. Hoffentlich ist der Mörder diesmal der Gärtner.

Quelle: newsclick

Wenn ich morgens in den Spiegel schaue, sehe ich dort einen Gangster, einen Gauner, einen Ganoven, einen Steuerhinterzieher

Ist das so schlimm?

Wenn sich der Spiegel nicht im Knast sondern zu Hause in einem der vielen Badezimmer in der feinen Villa befindet, wird man den Anblick ja wohl ertragen können. Und wenn der Anblick dann doch mal in den Augen schmerzt, schaut man einfach weg.

Und letztlich ist es ja nur eine Frage der Zeit, dann ist man Österreicher, und was kratzt es einen Österreicher, ob man mal als Deutscher bestraft wurde, zumal, wenn man seinen Geschäftssitz zum Teil in die Schweiz verlegt hat.

Ist doch alles easy, oder nicht?

Der schwäbische Milliardär Reinhold Würth kann morgens nicht mehr gut in den Spiegel sehen. Durch seine Vorstrafe wegen Steuerhinterziehung fühle er sich "maßlos belastet". Trotzdem bedauert er, den Strafbefehl angenommen und über 3,5 Millionen Euro Strafe bezahlt zu haben.

Der schwäbische Schraubenmilliardär Reinhold Würth hat gestanden, dass ihn seine Vorstrafe wegen eines Steuerdelikts „maßlos belastet“. „Wenn ich morgens in den Spiegel schaue, sehe ich dort einen Gangster, einen Gauner, einen Ganoven, einen Steuerhinterzieher. "Das tut weh“, sagte der Unternehmer der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Würth räumt ein Fehlverhalten ein, bedauert im nachhinein jedoch den Strafbefehl akzeptiert und 3,5 Millionen Strafe bezahlt zu haben, statt die strittige Steuersache vor Gericht durchzufechten. „Wenn ich jünger gewesen wäre, hätte ich mich vor Gericht gewehrt. Aber ich bin bald 74 und da denkt man dann: Komm' mach das. Sonst hast Du permanent Prozess und Presse“, sagte Würth.

Der Bau einer Konzernzentrale in der Schweiz sei keine Rache am deutschen Staat, betonte der Unternehmer. „Künzelsau bleibt der Sitz des deutschen Konzerns. Alle Aufgaben, die das Geschäft außerhalb Deutschland betreffen, werden in Zukunft in Rorschach gebündelt.“

Würth hat nach eigenen Antrag einen österreichischen Pass beantragt: „Das läuft, wobei das nicht heißt, dass ich meinen deutschen Pass abgebe. Ich habe dann die doppelte Staatsbürgerschaft.“

Im vorigen Jahr ist Würth auch aus der FDP ausgetreten. „Aber nicht wegen des Steuerverfahrens. Ich habe gesagt, ich lasse die Mitgliedschaft ruhen. Diesen Status kennt die Satzung der FDP nicht. Deshalb bin ich jetzt kein Mitglied mehr.“

Quelle: aol

Gehobene Selbstachtung verhindert Amokläufe

Politiker sind kreativ und schlau, das jedenfalls versuchen sie, dem Wahlvolk zu verkaufen. Wie schlau sie sind, und von welcher unglaublichen Konsequenz an Logik sie letztlich ausgefüllt sind, offenbarte jetzt sogar unser Herr Bundespräsident, der, folgt man seinem Gedankenspiel, eine Ideallösung für die Verhinderung von Amokläufen gefunden zu haben scheint:

Schärfere Bestimmungen für gewaltverherrlichende Killerspiele: Das hat Bundespräsident Horst Köhler gefordert. Beim Staatsakt in Winnenden für die Opfer des Amoklaufs sagte Köhler, dieser Art von «Marktentwicklung» sollte Einhalt geboten werden. Wenn man etwas ändern wolle, sei aber nicht nur der Staat gefordert. Es sei auch «eine Frage der Selbstachtung», welche Filme man sich anschaue und welche Spiele man spiele. Bei dem Amoklauf am 11. März hatte ein 17-Jähriger 15 Menschen und sich selbst erschossen.

Quelle: dpa

Ich selbst würde es mich nicht trauen und es fiele mir auch nicht ein, so Böses über die Lippen zu bringen; aber einer meiner Bürokollegen, der auch am Sonntag mal reingeschaut hat, meinte gerade:

Dummes Gequatsche!

Endlich wieder Freudenhaus

Es gibt Verfahren, deren Heiterkeitsgehalt ist so groß, dass sie mir sogar im Urlaub hin und wieder in den Sinn kommen. Dazu gehörte dieses Mal das Bulgari-Berfahren vor dem Landgericht Koblenz, bei dem es ein Kollege sogar geschafft hat, aus einen Frauenhaus ein Freudenhaus zu machen.

Dieses Verfahren hat mich letztlich, wie man hier:



sieht, dann sogar noch beim Duschen beschäftigt.

Morgen ist es dann wieder so weit, endlich seh ich wieder meine Spezies, die Übersetzterin, die KoStPU (Koblenzer Strafprozessunordnung)-Schaffer, den Teuscher, das Urmitz, nicht zu verwechseln mit dem Urmel, den EinsA und andere Lustverschaffer.

Drogengreis

Vielleicht ist er so alt geworden, weil er immer zugekifft war und sich deshalb nie aufregen musste. Aber Drogenbesitz mit 114, da müsste sich sogar Herr Heesters noch ein wenig strecken

Wegen Drogenbesitzes ist in Nigeria ein 114 Jahre alter Mann festgenommen worden. Im Haus von Sulaimon Adebayo im südwestlichen Bundesstaat Ogun seien hundert Beutel Cannabis entdeckt worden, teilten die Behörden am Samstag mit. Der 114-Jährige habe nach seiner Festnahme in Odega bestritten, dass die Drogen ihm gehörten.

Die Polizei hatte nach eigenen Angaben einen Tipp bekommen, dass in dem Haus des Rentners Drogen gelagert wurden.

Quelle: abendblatt

Die Mafia ist weder unbesiegbar noch unsterblich

Ob das so stimmt, muss wohl bezweifelt werden. Gleichwohl wird das Thema in Italien immer mehr öffentlich; ob die Massen allerdings irgendeinen Einfluss haben, wird sich zeigen müssen.

Rund 150.000 Menschen sind laut den Organisatoren in Neapel gegen das organisierte Verbrechen auf die Straße gegangen. Die Polizei sprach von mehr als 100.000 Teilnehmern. Sie protestierten gegen die Mafia und gedachten der Opfer. Menschen aus allen Teilen des Landes hätten an dem Protestzug teilgenommen, berichteten italienische Medien.

Organisiert wurde die Demonstration erneut von dem Pfarrer Don Luigi Ciotti, der mit seiner Antimafia-Bewegung "Libera" bereits seit 1995 gegen das organisierte Verbrechen kämpft. "Die Mafia ist weder unbesiegbar noch unsterblich. Dies ist die starke Botschaft dieser Demonstration", sagte Regionspräsident Antonio Bassolino bei der Kundgebung.

Quelle: tagesschau

Tod wegen des Papstes

Eigentlich hätte ich erwartet, dass bei dem, was der Papst so von sich gibt, keine Massenpanik entsteht, wenn Menschen ihm zuhören wollen, sondern, wenn sie vor ihm weglaufen.

Vor einer Papst-Messe in Angola sind heute mindestens zwei Menschen in einer Massenpanik ums Leben gekommen. Mindestens fünf weitere Menschen wurden verletzt, berichtet ein lokaler Radiosender. Die Massenpanik brach vor einem Sportstadion in Luanda aus, etwa vier Stunden bevor die Messe mit Papst Benedik XVI. beginnen sollte. Bei den Todesopfern soll es sich um einen Mann und eine Frau handeln. Sie sollen ersten Berichten zufolge totgetrampelt und zerquetscht worden sein, als mehrere Tausend Menschen versuchten, in das Stadion zu kommen. Der Papst ist derzeit auf einer einwöchigen Reise in Afrika. Vor Angola war er zu Besuch in Kamerun.

Quelle: dts

Leben und Tod

Und wenn ich denn schon mal bei Urlaubsliteratur mit Berufseinschlag bin, kann ich "Leben und Tod - Ein Kommando-Offizier erzählt" jedem ans Herz legen, der einen guten Magen hat und Gelesenes nicht zu intensiv in Träumen nacharbeitet.

Harald Enoch, dessen Schreibe alles andere als perfekt und teilweise schwer zu ertragen ist, schildert auf brutale Weise das, was von Kriegen gern verheimlicht wird. Und dem Strafverteidiger gibt es die Sicherheit, dass viele dieser oberwichtigen SEK-Matchos und LKA-Möchte-Gern-John-Waynes nichts weiter sind als selbstüberzuckerte Arroganzlinge, die im wahren Leben ihre Geschäfte auch nur auf Porzellan-Schüsseln erledigen.

Und, wer Harald Enoch kennt, weiß, dass es so oder eher noch schlimmer war und heute sicher auch noch ist, vielleicht nur technisch noch perfekter.

Aber hier



kann man selbst diesen Gedanken ertragen.

Gianrico Carofiglio - Ein Staatsanwalt fühlt als Rechtsanwalt

Wenn man denn mal Zeit hat auch etwas anderes zu lesen als Akten, aus denen mindestens ein Liter Blut fließt, kann es passieren, dass man plötzlich Bücher liest über jemanden, der das beschreibt, was man sonst selbst jeden Tag hat: den Alltag eines Strafverteidigers.

Zugegeben, in dieser



Umgebung ist eigentlich alles vergnüglich. Aber für den Interessierten, der nicht nur Schweres verdauen möchte, sind die Romane über den Strafverteidiger Guido Guerrieri durchaus lesens- und empfehlenswert.

Ein guter Grund, weniger zu bloggen

Bevor bestimmte Kreise in Jubel ausbrechen, es sind nur zwei Wochen, aber ich fühle mich wieder zu Hause, und richtig schön warm ist es auch.

Rocker machen Rocker platt?

Der Spekulationen gibt es viele, doch die wahren Hintergründe könnten im Dunkel bleiben.

Roger M. ist in der Türsteherszene eine bekannte Größe.

Der Motorrad-Rocker ist ein Mann, der sich zu wehren weiß. Doch dem Angriff mehrerer anderer Rocker war er nicht gewachsen. Die Polizei glaubt: Sie wollten ihn töten.

Montagabend am Hildeboldplatz nahe des Klapperhofes. Ein Zeuge beobachtet, wie eine Person in einen VW Bully gezerrt und vermutlich entführt wird.

Die Polizei rast mit großem Aufgebot heran, vernimmt mehrere Rocker von den Hell‘s Angels, die sich am Tatort aufhalten.

Hierbei erfahren sie: Der 30-Jährige Hell‘s Angel Roger M. ist tatsächlich verschleppt worden. Der Verdacht fällt auf die Frechener Gruppe der Hell‘s Angels.

Beamte umstellen das Haus der Gruppe in Frechen-Buschbell, nehmen die Personalien von sechs anwesenden Mitgliedern auf. Und: Vor dem Haus steht ein VW Bully, der möglicherweise das Tatfahrzeug ist.

Dann bekommen die Beamten den Tipp, wo sie Roger M. finden können. Sie fahren Richtung Bonn, entdecken den schwerst verletzten Mann.

Er wird in eine Bonner Klinik gebracht, liegt auf der Intensivstation, kann nicht sprechen. Die Polizei ist sicher: Die Verletzungen sind derarzt schwer, dass von einer Tötungsabsicht ausgegangen werden muss.

Roger M. wollte in der nächsten Woche eine amerikanische Bar am Klapperhof eröffnen. Er war mit Renovieren beschäftigt, auch Montagabend, als er überfallen wurde.

Das Motiv für die Tat ist noch unklar. Es könnte um Drogengeschäfte gehen.

Quelle: express

Fremdgehen kann teuer werden

Das OLG Zweibrücken hat deutliche Worte gefunden für den Fall, dass ein Ehepartner schon während einer intakten Ehe eine intime Affäre beginnt.

Eine Affäre der Ehefrau während der Ehe kann sie bei einer späteren Trennung den Unterhalt kosten. Das geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hervor.

Da die Ehefrau in diesem Fall die eheliche Solidarität verletze, sei es widersprüchlich, wenn sie gestützt auf die Ehe Unterhaltszahlungen einfordere, so die Richter.

Das Gericht hob mit seinem Urteil eine gegenteilige Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt/Weinstraße auf und wies die Unterhaltsklage einer getrennt lebenden Ehefrau in vollem Umfang ab. Die Klägerin hatte ohne Wissen ihres Mannes noch während der Ehe eine intime Beziehung aufgenommen und lebt heute mit ihrem neuen Partner zusammen. Von ihrem Ehemann verlangte sie Trennungsunterhalt, den ihr das Amtsgericht auch bewilligte.

Das OLG befand dagegen, die Zahlung von Unterhalt sei für den betrogenen Ehemann grob unbillig. Für das Scheitern der Ehe sei in erster Linie die Ehefrau verantwortlich. Anders wäre der Fall, wenn sie das intime Verhältnis erst begonnen hätte, nachdem sie sich schon von ihrem Ehemann abgewandt hatte. Dafür gebe es aber keine Anhaltspunkte, sodass eine intakte Ehe vorgelegen habe.

Quelle: ärztezeitung

Sprachengewirr mit Schimpfworterklärung

"Päderast heißt nicht wie im Deutschen Pädophiler, sondern eigentlich Tunte oder Schwuler, wird aber allgemein als Schimpfwort genutzt: Man kann allgemein sagen: Arschloch!"

Man lernt im Bulgari-Verfahren vor dem Landgericht Koblenz viel dazu, nicht nur die hier verwurzelte eigene Strafprozessordnung, vielmehr auch einiges aus anderen Sprachen, heute aus dem Bulgarischen und der Zigeunersprache.

Selbstjustiz greift um sich

All die Idioten, die mit ihrem Schwanz-und-Rübe-Ab-Gefasele den Mob auf der Straße erreichen und von dort dafür gelobt werden, dass endlich mal wieder die Wahrheit gesagt wird, erreichen, dass jetzt schon völlig Unbeteiligte andere Abstechen, weil diese in einen bestimmten Verdacht geraten sind oder tatsächlich Straftaten begangen haben.

Tödliche Konfrontation im Hamburger Problemstadtteil Steilshoop: Dort hat ein 18-Jähriger seinen 48-jährigen Nachbarn erstochen, weil der kinderpornografische Bilder besaß.

Der junge Mann habe die Tat gestanden, teilte die Polizei am Dienstag mit.

Bei einer Durchsuchung in der Wohnung des 48-Jährigen hatten Beamte am Freitag Kinderpornos entdeckt. Nach seiner Aussage habe der 18-Jährige den Nachbarn in der Nacht zum Montag wegen seiner kinderpornografischen Neigungen zur Rede gestellt und mit einem Messer bedroht. Als der Nachbar antwortete, dass er wegen einer Behinderung sowieso nicht belangt werde, habe er zugestochen.

Eine Anwohnerin hatte den Toten am Montag in dessen Wohnung gefunden.

Quelle: spiegel

Was dazu passt: Pranger in Heinsberg

Althaus-Verfahren dem Ansehen der Justiz abträglich?

Auch die Österreichischen Juristen tun sich offenbar nicht so leicht, wenn Strafverfahren kurz, knapp, schnell und wenig spektakulär ausgedealt werden.

Das überraschende Schnellurteil gegen Thüringens Ministerpräsidenten Dieter Althaus wegen fahrlässiger Tötung ist bei Juristen auf Kritik gestoßen. Der Sprecher der österreichischen Strafverteidiger, Richard Soyer, sagte der «Süddeutschen Zeitung», das Vorgehen sei dem Ansehen der Justiz in Österreich abträglich. Das Gericht in Irdning hatte Althaus zur Zahlung von 33 000 Euro verurteilt. Außerdem muss er 5000 Euro Schmerzensgeld an den Witwer der 41-Jährigen zahlen, die bei dem Zusammenstoß auf der Piste starb.

Quelle: dpa

So besoffen kann man eigentlich gar nicht sein

Viel Einsehen hat eine 42-Jährige Frau aus dem Kreis Gifhorn nach einer ausgiebigen Feier gezeigt.

Mit 2,36 Promille Alkohol im Blut kam sie am Montagabend schwankend zur Polizei und gab ihren Führerschein ab, teilten die Beamten am heutigen Dienstag mit.

Die Frau erzählte den staunenden Polizisten, sie käme von einer Feier im Nachbardorf, wo sie reichlich Sekt, Wein und Eierlikör getrunken habe. Auf der Rückfahrt stellte sie fest, dass sie sich nicht mehr fahrtüchtig fühlte.

Deswegen steuerte sie direkt die nächste Polizeistation an. Die Beamten machten einen Alkoholtest - und zur nächsten Feier wird die Frau nun nicht mit dem Auto fahren.

Quelle: newsclick

Das könnte einer der wenigen Ausnahmefälle sein, in dem trotz erheblicher Alkoholisierung aufgrund des Nachtatverhaltens von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden könnte.

Dumme Sprüche rächen sich

"Das gehört in die Weihnachtszeit, das ist Spekulatius, wer sollte sowas manipulieren?", so meinte ein Staatsanwalt noch im September 2008, als im Mordfall Jasmin Stieler bei Braunschweig die Vermutung geäußert wurde, dass angebliche Belastungsbeweise manipuliert worden sein könnten.

Und jetzt? Der angebliche Tatverdacht gehört in die Weihnachtszeit, er zerbröckelt wie Spekulatius, die Anklage wurde nicht zugelassen, der Haftbefhl aufgehoben.

Bricht jetzt der Biernotstand aus?

Solange alkoholfreies Weißbier davon nicht betroffen ist, wäre es mir egal, wenn aber doch, würde mir was fehlen. Aber der gemeine Biertrinker sollte jetzt einen Hamster-Vorrat anschaffen, sonst muss er demnächst vielleicht nüchtern ins Bett.

Nachdem die bayerischen Brauereien in zwei Verhandlungsrunden für die circa 10.000 Beschäftigten eine Entgelterhöhung im Gesamtvolumen von nur 1,7 Prozent unterbreitet haben, hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zu Warnstreiks aufgerufen. Als erste legten am 27. Februar 2009 die Beschäftigten im Allgäuer Brauhaus in Marktoberdorf/Leuterschach für mehrere Stunden die Arbeit nieder, um der NGG-Forderung nach sechs Prozent mehr Einkommen und einer Übernahme der Auszubildenden für zwölf Monate Nachdruck zu verleihen.

Am zweiten März legten auch die Beschäftigten der Spaten-Franziskaner-Brauerei (ABInBev) und der Augustiner Brauerei in München sowie ihre Kolleginnen und Kollegen der Kulmbacher Brauerei (Brau-Holding-International) und im Schweinfurter Brauhaus für mehrere Stunden die Arbeit nieder.

Sollten sich beide Parteien nicht aufeinander zu bewegen, droht wohl ein unbefristeter Streik. Dann könnte, besonders in Bayern, das Bier knapp werden.

Quelle: bierspot

Verfahren Yasmin Stieler: Haftbefehl geplatzt

Es lagen von Beginn an genug Gründe vor, daran Zweifel haben zu dürfen, ob dieser Haftbefehl gerechtfertigt war. Schade, dass es so lange dauern musste, bis das auch die erkannt haben, die die Freiheitsentziehung zu verantworten hatten.

Der Mann, der Yasmin Stieler getötet haben sollte, ist seit gestern auf freiem Fuß. Aus Mangel an Beweisen will das Landgericht Braunschweig keinen Prozess gegen den 41-Jährigen eröffnen.

Genau vor einem halben Jahr waren die Peiner Ermittler in Feierlaune: Zwölf Jahre nach dem gewaltsamen Tod der 18-jährigen Schülerin Yasmin schien der aufsehenerregende Fall gelöst zu sein. Sie verhafteten einen Vechelder, den unter anderem Erdanhaftungen an einem Spaten belasteten. Ende November wurde Anklage erhoben.

Doch der Spaten hielt nicht, was er versprach. "Die Eröffnung des Hauptverfahrens ist abgelehnt und der Haftbefehl aufgehoben worden", bestätigte der Sprecher des Landgerichts, Michael Kalde, auf Anfrage. Nach Informationen unserer Zeitung kommt es nicht zu einem Prozess, weil nicht einmal hinreichender Tatverdacht besteht. Polizeidirektion und Staatsanwaltschaft Braunschweig hatten hingegen erklärt, es bestehe sogar dringender Tatverdacht.

Ein Hildesheimer Hobbyermittler hatte in unserer Zeitung Lücken in den polizeilichen Ermittlungen aufgedeckt. "Für die Bevölkerung wird dieser Fall nie abgeschlossen sein", sagte der 54-Jährige gestern: "Und der freigelassene Vechelder wird immer mit dem Makel des mutmaßlichen Totschlägers behaftet sein". Zeitungen hatten sogar ein Porträt und das Haus des Beschuldigten gezeigt.

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft wollte gestern keine Ermittlungspleite einräumen. "Wir warten die schriftliche Begründung ab", sagte Staatsanwalt Joachim Geyer. Binnen einer Woche kann er noch Einspruch einlegen. Danach könnte der 41-Jährige nur wieder angeklagt werden, wenn es schwerwiegende neue Beweise gibt. Der Mordfall Stieler bleibt weiter ungeklärt.

Quelle: newsclick

Populistisches Gequatsche

Unser aller niedersächsischer Ministerpräsident, Nichtkenner der Gewaltenteilungsprinzipien, meldet sich zu Wort in einem Zusammenhang, in dem kein Mensch seinen Kommentar braucht:

Wulff mahnt Staatsanwälte Bankmanager härter anzufassen

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff setzt bei der Aufarbeitung der jüngsten Bankenskandale auf die Justiz. Eine pflichtwidrige Vernichtung von Kapital sei eine Straftat, sagte Wulff der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Er erwarte von den Strafverfolgungsbehörden, dass die verantwortlichen Vorstände und Aufsichtsräte etwa der Hypo Real Estate und der Depfa jetzt vernommen werden.

Quelle: dpa

Bulgari mit Auflösungserscheinungen

Im Bulgari-Verfahren vor dem Landgericht Koblenz wegen des Vorwurfes des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Menschenhandels scheint es erste Tendenzen zu geben, dass der ein oder andere Angeklagte aus dem Verfahren mit einer einvernehmlichen Lösung aussteigen könnte. Heute ab 09.00 Uhr geht es weiter; es bleibt abzuwarten, ob sich der illustre Kreis der Prozeßbeteiligten in den nächsten Tagen drastisch reduzieren wird.

Landgericht Göttingen und die Mähr von der Beachtung der Interessen des Angeklagten

Das Landgericht Göttingen schreibt einem Kollegen:

Außerdem müsste ich bei unüberwindbaren Terminschwierigkeiten Sie ggf. entpflichten und einen anderen bzw. weiteren Verteidiger beiordnen.

Erwartet hätte ich:

Ich entschuldige mich dafür, dass ich nicht frühzeitig übersehen habe, dass die Kammer überlastet ist und dass das Gericht bisher nicht in der Lage war, den Geschäftsverteilungsplan darauf einzurichten, selbstverständlich bleibt aber das Interesse eines jeden Angeklagten auf die Verteidigung durch den Verteidiger seines Vertrauens unangetastet.

Eine Einstellung zum Kotzen

Der Satz:

Mag sein, dass dieses Urteil im juristischen Sinne korrekt ist. Ein Urteil im Namen des Volkes jedoch wird es damit noch lange nicht.

Quelle: merkur-online

zeigt, dass es viele Journalisten darauf anlegen, die Bevölkerung dagegen aufzuhetzen, dass Richter Entscheidungen treffen, die der Rechtslage entsprechen, insbesondere, wenn es um die nachträgliche Sicherungsverwahrung geht.

Offenbar wär es gern gesehen, wenn Richter, um dem Volk aus der Seele zu sprechen, Rechtsbeugung begehen.