Mordlust als Mordmerkmal mal klassisch

Ein Wuppertaler Punker soll eine Bekannte in deren Wohnung auf bestialische Weise zu Tode gequält haben. Seit gestern steht der 25-jährige Mann wegen Mordes vor dem Wuppertaler Landgericht. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit habe der 25-Jährige beim Auftakt des Mordprozesses eingeräumt, die Frau umgebracht zu haben, sagte ein Gerichtssprecher. Er habe erleben wollen, wie ein Mensch stirbt, hatte der Angeklagte in einer früheren Vernehmung gestanden.

Mit einem Schraubenzieher soll er der 28-Jährigen 25 Mal unter anderem in Augen, Ohren und Nacken gestochen haben. Zuvor hatte er sich mit Computerspielen und Horrorvideos auf die Tat eingestimmt. Die Frau überlebte die Tortur zunächst und wurde dann von ihrem Peiniger bis an den Rand des Todes gewürgt und schließlich in einer Badewanne ertränkt.

Quelle: rundschau-online.de

Ein Verfahren, in dem die Gutachter den Juristen das Heft wieder mal aus der Hand reißen werden.

Wie sicher ist die Fußfessel?

So ganz sicher scheint sie nicht zu sein. Wenn man dann einen treuen Freund hat, der schön zu Hause bleibt, kann man trotz Fessel viel Spaß haben:

Ein Komplize auf vier Pfoten hat in Jerusalem (Israel) die Polizei zum Narren gehalten: Ein Krimineller, der unter Hausarrest steht, hat seine elektronische Fußfessel einfach seinem Haushund umgebunden und sich dann aus dem Staub gemacht. Die Polizei hat das Verschwinden des Mannes erst bemerkt, als Beamte ihn für einen Gerichtstermin abholen wollten.

Quelle: krone.at

Mit Hand- und Fußfesseln in die Verhandlung

Wegen Drogenhandels muss sich Enrico W. seit gestern vor dem Magdeburger Landgericht verantworten. 15 Straftaten wirft die Anklage dem Schönebecker vor.

Mit Hand- und Fußfesseln wurde Enrico W. gestern in den Gerichtssaal gebracht. Ende 2006, kurz vor der Verkündung des Haftbefehls, war ihm die Flucht gelungen. Im März 2007 konnten ihn Zielfahnder des Landeskriminalamtes in den Niederlanden festnehmen.

Quelle: Volksstimme

So dramatisch war es denn dann aber doch nicht, denn zumindest die Handfesseln wurden während der Verhandlung gelöst.

Geschmacksverirrung

Wegen lauter Hilferufe rückte eine Streife der Hofer Polizei am Dienstagabend in die Orleansstraße aus. Eine besorgte Nachbarin hatte die Ordnungshüter verständigt, dass die 39-Jährige von nebenan laut um Hilfe gerufen hätte. Nachdem die amtsbekannte 39-Jährige auf Klopfen die Tür geöffnet hatte, beleidigte sie die Polizeibeamten und ging sofort auf sie los. Ein Versuch, die stark alkoholisierte Frau zu beruhigen, scheiterte. Bei dem Versuch, die Frau zu bändigen, biss die 39-Jährige einer Polizistin heftig in die Hand. Weil keine Ruhe einkehrte, musste die Frau in Gewahrsam genommen und in der Arrestzelle untergebracht werden. Sie wird nun wegen Widerstandes, Beleidigung und Körperverletzung angezeigt.

Quelle: frankenpost

In was man so alles beißt, wenn man nur voll genug ist.

OLG Braunschweig korrigiert STA Hildesheim und die Strafvollstreckungskammer des LG Braunschweig

Der böse Litauer war als Kopf einer Autoschieberbande, die der organisierten Kriminalität zugeordnet wurde, vom Landgericht Hildesheim verurteilt. Die STA Hildesheim wollte keine Halbstrafenabschiebung, weil er Kopf der OK-Bande gewesen sein soll. Die Strafvollstreckungskammervorsitzende wollte keine 2/3-Entlassung, weil er Kopf der OK-Bande gewesen sein soll. In der Anhörung gab es dann noch die Zynismusklatsche von der Vorsitzenden.

Gut, dass es das OLG gibt. Mein Mandant wird morgen entlassen. Aus der Begründung des OLG (Ws 120/07):

Entgegen der Auffassung der Strafvollstreckungskammer ist es nicht zulässig, die Schuldschwere der begangenen Tat zu berücksichtigen (wenn es um die vorzeitige Entlassung geht).

Es gibt Strafvollstreckungskammermitglieder, denen man in ihrem unglaublichen Streß gönnt, Zeit zu finden, einmal selbst in einen Kommentar zu schauen, bevor die Oberlandesgerichte mit der Korrektur solcher grottenfalschen Entscheidungen belästigt werden müssen.

Landgericht Braunschweig zur Beiordnung bei Strafmaßberufung der Staatsanwaltschaft

Gegen den erbitterten Widerstand der Staatsanwaltschaft hat eine Berufungskammer des Landgerichts Braunschweig meinem Beiordnungsantrag stattgegeben und nach einem Blick in den Kommentar ausgeführt:

Das Merkmal der Schwierigkeit der Rechtslage, bei dem es grundsätzlich auf die Befähigung des Angeklagten zur Teilnahme am Disput ankommt, ist in der Regel erfüllt, wenn, wie hier, die Rechtslage - auch nur bezüglich der Rechtsfolgen - von dem erstinstanzlichen Gericht und der Staatsanwaltschaft unterschiedlich beurteilt wird.

Schade nur, dass ein ausgewachsener Staatsanwalt eine DIN A4 -Seite mit einem Inhalt, der völlig neben der Sache liegt, produziert, ohne einen Blick in einen einschlägigen Kommentar zu werfen. Der sinnlose Versuch, Geld zu sparen und dabei Geld zu vergeuden, das freut jeden Steuerzahler.

15-Jährige ersticht Vergewaltiger ihrer Freundin

Nach einer versuchten Vergewaltigung an ihrer 14-jährigen Freundin hat eine 15-Jährige in Essen den mutmaßlichen Täter mit mehreren Messerstichen getötet.

Der 36-Jährige erlag seinen Verletzungen nach Behördenangaben in der Nacht zum Mittwoch im Hinterhof seines Döner-Imbisses, in dem die beiden Mädchen als Aushilfe beschäftigt waren. Nach ersten Erkenntnissen soll der Geschäftsinhaber die 14-Jährige nach Verkaufsschluss in den hinteren Geschäftsräumen sexuell angegangen haben. Die 15-Jährige eilte demnach ihrer Freundin zur Hilfe und sprühte dem Mann Reizgas ins Gesicht.

Als der Imbissstubenbesitzer daraufhin das zweite Mädchen attackierte, wusste es sich nach eigener Aussage nicht mehr zu helfen und griff zum Messer.

Quelle: zeit

Dem Mädchen kann man nur einen ausgesprochen guten Strafverteidiger wünschen.

High Noon im Landgericht Braunschweig

Angeklagt war Zigarettenschmuggel und die Bildung einer kriminellen Vereinigung, geredet wurde am Telefon über verschiedene Fleischsorten. Die Beweisaufnahme beschränkte sich fast ausschließlich auf das Abhören in russischer Sprache geführter Telefongespräche. Und schon wurde die Beweisaufnahme geschlossen. Der Staatsanwalt plädierte und die Zeitung schrieb:

Der Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt Werner Siebers, behielt sich vor, am letzten Prozesstag vor seinem Plädoyer noch einen Antrag zu stellen. Mit einem Urteil ist dennoch Mittwoch zu rechnen.

Quelle: newsclick

Der Reporter kannte mich wohl noch nicht so richtig. Heute um 12.00 Uhr verlas ich eine Erklärung mit Beweisanregungen und Anträgen. Drei Zeugen wurden sofort geladen. Einige neue Verhandlungstage bis Ende Juli wurden heute auch noch vereinbart.

Mal sehen, ob es reicht.

Ach ja, und dann noch mal an ungewöhnlicher Stelle: Die besten Wünsche des Tages für Schleckerchen.

Überraschende Unterstützung für Marco W. aus Uelzen

Für eine Entlassung des 17-jährigen Deutschen Marco W. aus türkischer Haft hat sich der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinschaft in Deutschland, Kenan Kolat, eingesetzt.

Er sagte am Mittwoch auf N24, er habe darüber mit dem Generalstaatsanwalt in Antalya gesprochen. Dieser wolle prüfen, ob er einen entsprechenden Antrag stelle. Inzwischen hat auch die Staatsanwaltschaft Lüneburg ein Ermittlungsverfahren gegen Marco W. wegen Verdachts des sexuellen Kindesmissbrauchs eingeleitet. Sie sieht aber keine Möglichkeit, in das Verfahren einzugreifen.

Oberstaatsanwalt Manfred Warnecke sagte der AP, die deutsche Behörde könne nur abwarten, wie die unabhängige türkische Justiz das Verfahren weiter betreibe. Sie habe das Ermittlungsverfahren von Amts wegen auf Grund der Medienberichterstattung eingeleitet, habe aber keine eigenen Erkenntnisse über den Fall.

Quelle: 20min.ch

So soll es sein, dass auch die deutsche Justiz sich irgendwann mit diesem Vorfall befassen muss.

Strafvollzug in der Türkei: Prügeln, Erniedrigen und Hoden Quetschen

Wenn Marco W. in der Türkei eine Strafe absitzen muss, dann droht ihm ein Martyrium. Ein ehemaliger Häftling berichtet im Gespräch mit 20minuten.ch über die Zustände im türkischen Strafvollzug.

Mit Misshandlungen im Genitalbereich, Schlägen, Vergewaltigungen und Drohungen werden die Gefangenen in türkischen Gefängnissen gefügig gemacht, Geständnisse erpresst und Regimegegner gebrochen. Zwar verbessert sich die Situation laut den Jahresberichten 2006 und 2007 von Amnesty International (AI). Dennoch sei der Aufenthalt in einem türkischen Gefängnis eine gefährliche Angelegenheit.

Quelle und mehr: 20min.ch

Schon deshalb sei dem Jungen, wenn es denn keinen Freispruch gibt, eine Bewährung gegönnt.

Marco W. hat ein Probelm: die 13-Jährige hat geschlafen

Einen Tag, nachdem sich Marco W. aus dem türkischen Gefängnis meldete, wurden nun Auszüge aus dem Vernehmungsprotokoll des 13-jährigen Mädchens veröffentlicht. Darin erhebt sie schwere Vorwürfe gegen den deutschen Jungen - und beharrt auf dem sexuellen Missbrauch.

Was genau in jener Nacht, in einem Hotelzimmer im türkischen Ferienort Antalya passierte, wissen wohl nur die Beteiligten - doch deren Aussagen unterscheiden sich wesentlich. Nachdem gestern die türkische Tageszeitung "Hürriyet" ein Interview mit den 17-jährigen Deutschen Marco W. abdruckte, erschien in der heutigen Ausgabe des Massenblattes in Auszügen die Aussage der 13-jährigen Britin Charlotte M. In der Aussage des mutmaßlichen Opfers hört sich das ganz anders an, als Marco W. behauptet. Die "Bild"-Zeitung druckte den "Hürriyet"-Artikel nach. Demnach sagte Charlotte M. gegenüber dem türkischen Staatsanwalt: "Ich schlief. Er war auf mich gestiegen und hat sich an mir gerieben".

Quelle: stern

Und dieses Problem hätte er auch in Deutschland.

Nach Gras kommt Schnee

Der jüngste Drogenreport der UN zeigt, dass in St. Moritz gekokst wird, was das Zeug hält. Während sich die Schönen und Reichen die Nase pudern, stürzen die Hotelangestellten eher auf Heroin ab. Der Kurdirektor findets «lachhaft».

«Genug vom Gras? Wir haben Schnee», lautet der Werbeslogan des Bündner Ferienortes Davos. Für St. Moritz wäre dieser zweideutige Spruch undenkbar, weil zu eindeutig. Der UN-Drogenreport zeigt, dass auf 1000 St. Moritzer täglich 22 Linien Kokain kommen, das ist im weltweiten Städteranking Rang sechs. Zwar haben die UN-Wissenschaftler bei der Berechnung der Zahlen mehr als massiv geschlampt. Sie haben den Durchschnittswert des Kokainverbrauches auf den Anteil der 15- bis 64-Jährigen der rund 3500 Einwohner von St. Moritz hochgerechnet. Dass sich in St. Moritz in der Hochsaison zehnmal so viele Leute aufhalten ist nicht berücksichtigt. Dennoch: St. Moritz hat den Ruf der Kokainhochburg, seit im vergangenen Jahr bereits «10vor10» die Kokainrückstände im Engadiner Abwasser gemessen und ähnlich hohe Werte wie die UN konstatiert hatte. Ein Angestellter der Bündner Sozialdienste drückt es so aus: «Es ist nicht erst seit dem UN-Bericht bekannt, dass es dort oben abgeht.»

Quelle: 20min.ch

Die Justiz wird dort sicher keine steinreichen Touristen vertreiben, die sich mal die Nase pudern.

Sexmagazine auf den Namen der Pflichtverteidigerin in den Knast

Das Verlangen des Mannes muss groß gewesen sein: Ein Häftling hat heimlich auf den Namen seiner Pflichtverteidigerin Erotikmagazine abonniert und sich ins Gefängnis schicken lassen. Jetzt flog der Betrug auf.

Der 23-Jährige entnahm einem Schreiben der Augsburger Kanzlei die Kontoverbindung der Juristin und fälschte ihre Unterschrift auf der Einzugsermächtigung an den Verlag, wie die Polizei mitteilte.

Erst nachdem bereits viermal der Rechnungsbetrag des Abonnements abgebucht worden war, entdeckte die Verteidigerin den Vorgang. Sie informierte die Staatsanwaltschaft, die dann die Zelle des Mannes in der Justizvollzugsanstalt Kaisheim durchsuchen ließ. Dabei wurden nach Angaben der Polizei zwar einige Beweismittel gefunden - die abonnierten Heftchen waren jedoch verschwunden.

Quelle: spiegel

Da war nicht nur das Verlangen sondern auch der unbedingte Wunsch nach Haftverlängerung sehr groß.

Der lebenslängliche Fahrstuhl

Nicht jedem Schwurgerichtssaal wird man so edel zugeführt wie in Magdeburg.

Barbusige Angela Merkel auf Zeitungstitelblatt

Angela Merkel sowie Jaroslaw und Lech Kaczynski werden auf dem Titelbild des rechts-konservativen polnischen Wochenblatts ‘Wprost’ sehr provokant dargestellt. Man sieht die beiden Kaczynski-Zwillinge wie sie an den nackten Brüsten der deutschen Regierungschefin nuckeln. Die Fotomontage trägt den Untertitel “Deutschland war Anwalt Polens, jetzt ist es unser Staatsanwalt geworden”. Die Bundeskanzlerin selbst wird von der ‘Wprost’ als “Stiefmutter Europas” bezeichnet.

Mit Mariusz Muszynski als einer der verantwortlichen ’Wprost’-Autoren, gewinnt der Schmähartikel an Brisanz. Denn Muszynski ist nicht nur Autor bei dem Wochenblatt, sondern auch Beauftragter des polnischen Außenministers für die deutsch-polnische Zusammenarbeit.

Quelle: medienhure.de

Ein recht derber Aufmacher, wobei die politische Stellung des Autors doch eher nachdenklich machen sollte.

Onkel Doktor darf Unterhalt für Schusseligkeit bezahlen

"Sie hätte ja auch mal den Beipackzettel lesen können", protestierte der Mediziner. Doch die Richter ließen sich nicht beirren: Der Doktor hatte die ungewollte Schwangerschaft seiner Patientin verschuldet, entschieden sie.

Das Paar hatte seine finanziellen Verhältnisse genau unter die Lupe genommen und danach klar entschieden: "Für Kinder haben wir nicht genug Geld." Der Arzt, der der Frau seit Jahren die Pille verschrieb, war darüber informiert. Doch als das gewohnte Präparat vom Markt verschwand, machte der Mediziner bei der Umstellung einen verhängnisvollen Fehler: Er verwechselte die Namen zweier Präparate und verordnete Hormonersatz statt Pille.

Die Frau wurde schwanger und brachte eine gesunde Tochter zur Welt. Nun verlangte sie von ihrem Arzt Unterhaltszahlungen für das Kind bis zur Volljährigkeit. Die Versuche des Mediziners, die Schuld abzuwälzen - die unfreiwillige Mutter habe ja nicht mal den Beipackzettel angeschaut -, blieben fruchtlos. Die Mitschuld der Frau bezifferten die Richter des Oberlandesgerichtes Celle auf maximal 25 Prozent. Sie sei als Patientin nicht verpflichtet, den Beipackzettel zu lesen. Zudem könne sie dem als Laie nicht unbedingt entnehmen, dass das Präparat kein Verhütungsmittel sei (Oberlandesgericht Celle, AZ 1 U 82/06).

Quelle: www.medical-tribune.de

Wollen Sie ein Kind finanziert haben? Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker, den Beipackzettel müssen Sie nicht lesen.

Kölner Oberbürgermeister und die Luxusreise - oder war es sogar eine Lustreise?

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Das bestätigte am Montag der Sprecher der Justizbehörde, Günther Feld.

Schramma soll 2002 mit neun weiteren Personen eine Aufsichtsratsreise der Köln-Musik GmbH nach St. Petersburg unternommen haben. Der "Spiegel" hatte berichtet, dass es sich um eine Luxusreise mit teuren Hotels und üppigen Restaurantbesuchen gehandelt habe. Eine Sprecherin Schrammas wies dies zurück.

Quelle: wdr

Bei VW hat man gelernt, wie schnell aus Luxusreisen auch Lustreisen werden können.

Kiffer-Nachwuchs wird weniger

Haschisch steht bei Jugendlichen nicht mehr so hoch im Kurs. Der Konsum ging nach einer repräsentativen Ergebung der Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung deutlich zurück. Demnach haben 13 Prozent der 14- bis 17 Jährigen mindestens ein Mal im Leben Cannabis genommen, vor drei Jahren waren es noch 22 Prozent.

Auch bei den 18- und 19-Jährigen habe der Haschisch-Konsum nachgelassen. Der Anteil sank von 40 Prozent (2004) auf 32 Prozent (2007), teilte die Bundeszentrale in Köln mit.

Quelle: wdr

Wenn es denn so einfach wäre. Dafür gibt es diverse andere Einstiegsdrogen, die mit Rauchen nichts zu tun haben und insbesondere in den östlichen Bundesländern zum Alltag gehören.

Spam, weiterhin ein kostenträchtiges Risiko

Die Kollegen Hoenig und Richter werden zumindest eine der einstweiligen Verfügungen demnächst veröffentlichen. Bitte unten die PLAY-Taste drücken.

Nürnbergerin mit unglaublichem Fassungsvermögen

Die Nürnberger Polizei hat eine 45-jährige Frau mit mehr als fünf Promille Alkohol im Blut aufgegriffen.

Sie sei Bewohnern eines Hauses am Samstagnachmittag aufgefallen, als sie sich dort unbefugter Weise im Treppenhaus aufgehalten habe, teilte die Polizei am Sonntag mit. Beamte brachten die «merkbar alkoholisierten» Frau auf eine Polizeiwache, wo ein Alkoholtest einen Wert von mehr als fünf Promille ergab. Die Frau wurde in ein Krankenhaus eingeliefert, wo sie unter ärztlicher Aufsicht ausgenüchtert wurde. Aus Sicht von Experten sind bereits 3,5 Promille Alkohol im Blut lebensgefährlich.

Quelle: 20min.ch

Aber gutes fränkisches Training härtet bekanntlich ab.

Lebensgefährlicher Journalismus

Als Journalist wird immer wieder die Erfahrung gemacht, dass es Themen gibt, über die man nur berichten sollte, wenn man sich gewisser Gefahren bewusst ist. Jüngstes Beispiel für ungeliebten Journalismus jetzt in Ungarn:

In Ungarn ist eine prominente Journalistin von Unbekannten niedergeschlagen und lebensgefährlich verletzt worden. Die Polizei erklärte am Samstag, Iren Karman sei am Vorabend von einem Fischer gefesselt am Ufer der Donau gefunden worden. Nach Angaben des Journalistenverbands MUOSZ erlitt die 40-jährige Mutter von drei Kindern lebensgefährliche Kopfverletzungen.

Karman wurde wegen ihrer Ermittlungen in einem der größte Fälle von Wirtschaftskriminalität in Ungarn bekannt. Anfang der 90er Jahre entzog eine Bande dem rot gefärbten und staatlich subventionierten Heizöl die Farbe und verkaufte es als teuren Diesel weiter. Die Profite sollen sich nach Medienangaben auf mehr als 500 Millionen Dollar belaufen haben. Karman veröffentlichte 2006 ein Buch und einen Dokumentarfilm über den illegalen Handel mit Heizöl, in den auch Polizisten, Zollbeamte und Politiker verwickelt gewesen sein sollen.

Quelle: net-tribune.de

Terrorwarnungen vorsätzliche Panikmache der Schäublisten

Nicht nur der Kollege Melchior aus Wismar mit seinem Schnüffelblog, auch viele andere warnen vor den hysterischen Zügen unseres Innenministers Schäuble und den auch von ihm geschürten Terrorwarnungen am Fließband, die offenbar nur ein Ziel haben: die gläserne Gesellschaft.

Während die Polizeibehörde Europol vor einer erhöhten Anschlagsgefahr in Europa warnt, mehrt sich die Kritik am Terroralarm der vergangenen Tage. Koalitionspolitiker sprechen von vorsätzlicher Panikmache.

Finanzminister Peer Steinbrück sagte am Samstag auf einer SPD-Veranstaltung in Hannover: "Man sollte nicht ständig Alarmmeldungen abgeben." Er ergänzte: "Ich sehe sie skeptisch. Sie sind nicht nur fahrlässig, sondern vorsätzlich." Mit ihnen solle offenbar eine Qualitätsveränderung der offenen Gesellschaft bewirkt werden, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf Datenschutz und Bürgerrechte. Der Charakter der offenen Gesellschaft müsse aber bewahrt bleiben.

Quelle: focus

Definition: Ein Schäublist ist eine Person, die zwanghaft versucht, jede andere Person zu zwingen, alle denkbaren persönlichen Daten zu offenbaren. Den krankhaften Zwang als solchen nennt man Schäublismus.

Wenn die Düsseldorfer Tabelle relativ unwichtig wird

Rapper 50 Cent zahlt der Mutter seines zehnjährigen Sohnes bereits 25 000 Dollar (31 000 Franken) Unterhalt im Monat. Die hält das jedoch für unzureichend und reichte vor einem Familiengericht in Long Island Klage ein.

Der Anwalt von 50 Cents Expartnerin Shaniqua Tompkins erklärte, 50 Cent habe mit seiner Musik Millionen verdient. Der Anwalt des Musiker bezeichnete Tompkins als unersättlich. «Ihre Forderungen steigern sich immer weiter», sagte er der Presse.

Quelle: 20min.ch

Wann Unersättlichkeit anfängt,ist manchmal schwer einzugrenzen. Bei einigen Unterhaltsberechtigten drängt sich selbige aber auf, unabhängig davon, ob nun Ansprüche bestehen oder nicht.

Wie verhalte ich mich, wenn die Polizei vor der Tür steht (V)

Immer schön den Polizeibeamten auf die Finger schauen und darauf achten, dass auch alles dokumentiert wird, was mitgenommen wird. Bitte unten die PLAY-Taste anklicken.

Paris Hilton - Staatsanwalt hat Leiche im Keller

Im Fall Paris Hilton hatte Chefankläger Delgadillo noch gegen eine Zweiklassengesellschaft in der US-Justiz gewettert und die Blondine erneut hinter Gitter gebracht. Nun hat der vermeintliche Saubermann selbst ein Problem: Gegen seine Frau lief jahrelang ein Haftbefehl - und nichts geschah.

Quelle: spiegel

Irgendwas war da mal mit Glashäusern, Steinen, Leichen, Kellern, sich zwei Mal sehen usw.

Vögel auf dem Dach kann mit N zum Tode führen

Eigenartig, eigenartig: Ein junger Mann und eine junge Frau werden tot auf der Straße gefunden – nackt und mit Sturz-Verletzungen. Auf dem Dach nebenan werden die Kleider der beiden gefunden. Vermutet wird, dass die beiden beim Sex vom Hausdach fielen.

Ein Taxifahrer entdeckte um fünf Uhr Früh die Leichen auf einer Straße in der US-Stadt Columbia. Die Polizei fand rasch die Kleidung der vollständig Nackten auf dem Dach des angrenzenden Bürogebäudes. Der Mann und die Frau fielen offensichtlich 15 Meter in die Tiefe und überlebten den Sturz nicht.

"Wir haben keinerlei Anzeichen auf ein Verbrechen entdeckt", hält sich Polizei-Officer McCants vorläufig über die Unglücks-Ursache bedeckt. Es sickerte aber bereits durch, dass den beiden rund 23-Jährigen riskanter Sex in luftiger Höhe zum Verhängnis geworden sein soll.

Quelle: krone.at

Vögel auf dem Dach können fliegen, vögeln am selben Ort kann tödlich sein.

17-Jähriger baggert sich in der Türkei in den Knast

Nach einem Flirt mit einer jungen Britin sitzt ein 17-Jähriger aus Uelzen seit zwei Monaten in der Türkei in Untersuchungshaft. Der Realschüler sei von den Eltern der 13-jährigen Engländerin wegen sexuellen Missbrauchs angezeigt worden, bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin am Freitag Medienberichte.

Die beiden Jugendlichen waren sich im Osterurlaub in Antalya näher gekommen und beteuern, nur geflirtet zu haben. Die Britin soll sich außerdem dem Jungen gegenüber als 15-Jährige ausgegeben haben.

Die Haftbedingungen in der Türkei gelten als katastrophal. Der 17- Jährige muss sich mit 30 anderen ausländischen Gefangenen eine Zelle, eine Dusche und eine Toilette teilen. Seine Eltern darf er nur einmal pro Woche durch eine Glasscheibe hindurch sehen.

Quelle: newsclick

Die Türkei findet in den letzten monaten immer schneller immer mehr Argumente, deren EU-Beitritt konsequent und endgültig abzulehnen.

Rüssel im Schwurgerichtssaal in Magdeburg

Das sind keine Augen von einem Chamäleon. Es sind die Rüssel einer Klimaanlage in einem Schwurgerichtssaal. Bei längerem Betrieb befürchtet man hin und wieder, dass dort Eiswürfel ausgespuckt werden. Gut, dass auf der Seite die Staatsanwälte sitzen.

LG Magdeburg: Einstweilige Verfügung wegen Fax-Spam mit Streitwert 7.500,00 €

Das Landgericht Magdeburg hat heute dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Fax-Spam stattgegeben und dabei an seiner ständigen Streitwertfestsetzung mit 7.500,00 € festgehalten.

Schwüler Schwurgerichtssaal

Architekten sind in der Regel sehr erbaut über das selbst Geschaffene. So sicher auch die Planer des Neubauteils des Landgerichts Magdeburg. Wenn es dann aber in die Funktionalität geht, kann man eigentlich nur noch die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.

So z.B. der Schwurgerichtssaal: Bei geschlossenen Fenstern steht schon bei normalen Außentemperaturen die Luft, es ist stickig und unangenehm.

Das Einschalten der Klimaanlage produziert in kurzer Zeit an allen erdenklichen Stellen das Klima "kurz vor Eiswürfel", macht also auch wenig Sinn.

Zum Öffnen der Fenster benötigt man bestimmte Wachtmeister, die sich mit der geheimen Mechanik auskennen, wenn die Fenster dann geöffnet sind, zieht es.

Jammervolle Planungsleistung.

Geständnis über den Verteidiger soll unzulässig sein

"Wollen Sie Angaben zur Sache machen?" – Der Angeklagte Peter Hartz schwieg, ließ seinen Anwalt sprechen. Geht es nach dem Bundesgerichtshof (BGH), soll dies künftig nicht mehr möglich sein.

Vor dem Braunschweiger Landgericht hatte Ex-VW-Personalvorstand Peter Hartz im Januar kein einziges Wort zur Sache gesagt.

Jetzt entschied der Karlsruher BGH in anderem Zusammenhang: Richter müssen es nicht dulden, dass Angeklagte Geständnisse oder Angaben zur Sache durch ihren Anwalt verlesen lassen. Dies sei nach der Strafprozess-Ordnung sogar unzulässig (Aktenzeichen: 2 StR 84/07).

Darin liegt Brisanz. Die BGH-Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung und könnte sogar geeignet sein, die künftigen Verfahren der VW-Affäre zu beeinflussen.

Quelle: newsclick.de

Bei Hartz wird das keine Rolle mehr spielen, sein Urteil ist rechtskräftig. Ob die Entscheidung wirklich so brisant ist, kann bezweifelt werden. Wenn der Angeklagte die Erklärung "abnickt", es also keine reine Verteidigererklärung ist, müsste das wohl weiterhin akzeptiert werden. Aber der BGH ist für jede Überraschung gut.

Für jede Moschee in Deutschland eine kirche in der Türkei

Ob das wahr gemeint sein kann, möge jeder Leser für sich selbst entscheiden:

Der Publizist und diesjährige Börne- Preisträger Henryk M. Broder hat sich in die Diskussion um die geplante Moschee in Köln eingeschaltet. "Man kann Leuten, die hier leben und hier arbeiten, nicht das Recht verweigern, ihre Religion auszuüben und Gebetshäuser zu bauen", sagte Broder.

Allerdings fügte er hinzu: Für jede Moschee, die hier gebaut werde, müsse auch eine Kirche in der Türkei gebaut werden.

An diesem Sonntag wird Broder in Frankfurt den mit 20.000 Euro dotierte Ludwig-Börne-Preise übergeben. Preis. Die seit 1993 vergebene Auszeichnung geht an deutschsprachige Autoren für hervorragende Leistungen in den Sparten Essay, Kritik und Reportage.

Quelle: wdr

Verbotene Stoffe in Potenzmitteln

Die bayerischen Behörden haben vor gesundheitsschädlichen Potenzmitteln gewarnt. Die unter den Bezeichnungen «Ceedra» und «PerfeX-men» angebotenen Präparate könnten Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen, teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Erlangen mit. Untersuchungen hätten ergeben, das die Präparate den verbotenen Wirkstoff Hydroxyacetildenafil enthielten. Keinesfalls dürften die Mittel in Verbindung mit blutdrucksenkenden Medikamenten genommen werden.

Quelle: newsclick

Von Herz-Kreislauf-Kranken gern genommen,da kann dann nicht mehr so viel passieren.

Vergewaltigung als Folge von Irak-Einsatz

Es ist einer der bisher schwierigsten Fälle für die Erste Strafkammer beim Landgericht Amberg. Sie muss über einen jungen amerikanischen Staatsangehörigen urteilen, der mit nicht ganz 20 Lebensjahren von der US-Armee in den Irak-Krieg geschickt wurde und völlig verändert heimkehrte. Aus dem einst zugänglichen jungen Mann war jemand geworden, der die Gewalt regieren ließ.

Das nun angeklagte Ehedrama vollzog sich im Landkreis Amberg-Sulzbach. Dort war der heute 22-Jährige mit seiner um vier Jahre älteren deutschen Ehefrau in eine gemeinsame Wohnung gezogen. Sie hatten früh geheiratet, liebten einander. Nach dem Irak-Einsatz aber veränderte sich das Leben des Paares grundlegend. Zur Debatte vor der Ersten Strafkammer stehen nun zwei Vergewaltigungen, die der aus Texas stammende Mann, heute nicht mehr zur Armee gehörend und seit einem Jahr in U-Haft, an seiner Ehefrau begangen haben soll.

Quelle: Oberpfalznetz

Es stellt sich die Frage, ob es Psychologen gibt, die hier eine Beurteilung abgeben können, ohne einen solchen Krieg selbst erlebt zu haben.

Vernehmungsbeamtin als Verdrehungsbeamtin?

Auf die Kriminalbeamtin bin ich gespannt. In einer Schwurgerichtssache ist sie heute bereits doppelt aufgefallen, ohne anwesend gewesen zu sein. Ein Zeuge bekundete glaubhaft, eine bestimmte Formulierung gerade nicht bekundet zu haben, gleichwohl hat die Kriminalbeamtin diese Formulierung in der Vernehmung aufgenommen.

Bei einem anderen Zeugen entstand der Eindruck, dass seine ursprüngliche Aussage nicht ausreichte und dann im Laufe seiner Vernehmung langsam gemeinsam aufgearbeitet wurde, bis sie ausreichte.

Auf die Vernehmung der Vernehmungsbeamtin darf man nun mit Freude warten.

3 x lebenslänglich für Tötung eines Komplizen und Einbetonieren der Leiche

Im Mordprozess um eine einbetonierte Leiche sind die drei Angeklagten zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Darmstadt sprach die Männer im Alter von 26 bis 32 Jahren schuldig, im November 2005 einen 24 Jahre alten Türken aus Weinheim im Streit um Geld aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen gemeinschaftlich ermordet zu haben. Die Leiche vergruben sie anschließend unter Beton.

Außerdem stellten die Richter bei allen drei Angeklagten die Schwere der Schuld fest.

Quelle: faz

Die Verhandlung selbst soll mehr einem Krieg zwischen Gericht und Verteidigung geglichen haben.

Würfeln beim Strafmass

Im November 2005 hatte die Staatsanwaltschaft für eine bestimmte Tat eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr auf Bewährung beantragt. Das Gericht Landgericht Braunschweig hatte 2 Jahre sechs Monate ausgeurteilt. Der BGH hat dieses Urteil zur Strafhöhe mit deutlich Worten aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Jetzt, 1 1/2 Jahre später, beantragt die Staatsanwaltschaft nun 1 Jahr und sechs Monate auf Bewährung. Manchmal entsteht der Eindruck, dass Würfel vielleicht doch eine Rolle spielen könnten, denn wie kann es wohl sein, dass die angemessene Strafe nach 1,5 Jahren um 50% höher liegt?

Das Urteil wird mit Spannung erwartet.

Polizist verprügelt Autofahrerin auf der Wache

In Nürnberg steht ein Polizist wegen Körperverletzung im Amt vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, auf der Wache eine renitente Frau verprügelt zu haben. Ungewöhnlich: Nicht die Frau zeigte den brutalen Beamten an - sondern seine Kollegen.

Ihn habe genervt, dass ihr Handy ständig klingelte und sie herummeckerte, gab der 45-jährige Dienstgruppenleiter der Polizeiinspektion Nürnberg Mitte zu. Deshalb habe er die Frau, die zuvor wegen Trunkenheit am Steuer festgenommen worden war, in eine Verwahrzelle bringen wollen. Als sie sich wehrte, habe er ihren Widerstand mit einem "forcierten Faustschlag" brechen wollen. Der Polizeihauptkommissar nannte seine Vorgehensweise bei dem Vorfall im vergangenen Juli "verhältnismäßig". Er sei kein Schläger. Die sogenannte Schocktechnik sei aber der einzige Weg gewesen, die Frau zu überwinden.

Quelle: spiegel

Bleibt abzuwarten, ob das Gericht im Falle einer Verurteilung auch zu einer Schocktechnik greift, die der Karriere abträglich sein könnte. Die Anzeige durch einen Kollegen läst da nichts Gutes erahnen.

"Braunschweiger Kessel" war grundrechtsverletzend

Der "Braunschweiger Kessel" erlangt traurige Berühmtheit: Der Polizei-Einsatz während des NPD-Aufmarschs am 18. Juni 2005 gegen Gegendemonstranten wird im Grundrechte-Report 2007 behandelt.

In dem Report werden jährlich Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen aufgelistet. Die Polizei hatte an dem heißen Sommertag etwa 250 Menschen auf dem Hagenmarkt mehr als zwei Stunden eingekesselt, um die Rechtsextremen ungehindert ziehen lassen zu können.

Schülerinnen, die im Kessel festgehalten worden waren, sagten: "Wir waren eingepfercht wie Tiere."

Der Einsatz war von Gerichten ebenso wie der Wasserwerfer-Einsatz zuvor als Unrecht beurteilt worden. In beiden Fällen wurde festgestellt: Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wurde verletzt.

Die Polizei hat aus den Urteilen gelernt. Braunschweigs Polizeidirektor Harry Döring sagt: "Ich habe die Anweisung gegeben, bei vergleichbaren Fällen künftig das Versammlungsrecht und nicht mehr wie im Juni 2005 das Gefahrenabwehrrecht anzuwenden."

Quelle: newsclick

Ein weiser Gedanke, der sich aber schon 2005 hätte aufdrängen müssen.

Erfüllt Bobby Brown die Voraussetzungen des § 63 StGB?

Es gibt Prominente, die sind ganz normal, dann gibt es solche, die haben eine kleine Macke, dann geht es weiter und zum Schluss kommt Bobby Brown:

Bobby Brown glaubt, dass Osama bin Laden ihn tot sehen will, seit er Whitney Houston geheiratet hat.

Der Sänger («My Prerogative») und Houston sind zwar inzwischen kein Paar mehr, aber Brown ist überzeugt, dass sein Leben immer noch in Gefahr ist.

Brown in der britischen TV-Show «24 Hours With Bobby Brown»: «Osama bin Laden wollte mich tot sehen. Er war in Whitney verliebt. Er wollte sie zu einer seiner Ehefrauen machen. Ich habe um mein Leben gefürchtet. Ich passe immer noch auf. Der meistgesuchte Mann der Welt will mich tot sehen.»

Quelle: 20min.ch

Mir fallen Richter, Staatsanwälte und Kollegen ein, die sich für ähnlich wichtig halten.

Frau reißt dem Ex mit bloßer Hand einen Hoden ab

Amanda Monti und ihr 13 Jahre älterer Freund Geoffrey Jones trennten sich anfangs Mai letzten Jahres im gegenseitigen Einverständnis. Am 30. Mai trafen sie sich an einer Party und beschlossen gemeinsam mit Freunden im Haus von Geoffrey Jones weiter zu feiern. Die junge Frau suchte die Nähe ihres Ex-Freundes, er zeigte ihr die kalte Schulter. Daraufhin rastete Amanda Monti vollkommen aus und riss ihrem Ex von Hand den linken Hoden ab. Zeugen sagten vor Gericht aus, dass die rabiate Frau danach Geoffrey Jones linken Hoden in den Mund nahm, diesen dann aber wieder ausspuckte.

Nun wurde ihr am Gericht in Liverpool der Prozess gemacht. Monti zeigte sich reuig und entschuldigte sich für ihren Ausraster. Die Richter verurteilten sie zu zweieinhalb Jahren Gefängnis.

Quelle: 20min.ch

Wer solch eine (Ex-) Freundin hat, braucht wahrlich keine Feinde mehr. Wäre spannend, zu erfahren, wie wichtig der BGH solch Körperteil einordnen würde.

Atombombenexplosion im Riesengebirge

Mit Bildern einer vermeintlichen Atombombenexplosion im böhmischen Riesengebirge haben Hacker am Sonntag die Zuschauer des tschechischen Frühstücksfernsehens geschockt.

Der öffentlich-rechtliche Sender CT2 strahlt jeden Morgen Bilder von Erholungszentren des Landes aus. Dabei werden die unkommentierten Szenen von fest installierten Kameras aufgenommen, die rund eine Minute lang über den jeweiligen Ort schwenken. Am Sonntag hackten sich Computerexperten der Initiative "Ztohoven" in die CT2-Leitung und speisten die simulierte Detonation einer Atombombe ein.

Quelle: krone.at

Sicher nicht geschmackvoll, aber bei so einem Programm ein richtiger Wachmacher.

München: Polizist wird durch Schuss eines Kollegen niedergestreckt

Statt die Munition seiner Waffe, wie vorgeschrieben, in der Entlade-Ecke zu entnehmen, hat ein Kriminalkommissar einer Sondereinheit der Münchner Polizei am Freitag in den Diensträumen in der Bayerstraße die Pistole am Schreibtisch entladen. Dabei löste sich ein Schuss. Das Projektil durchschlug die Rigips-Wand des Büros und traf im Nachbarraum einen Kollegen in den Rücken. Die Kugel blieb neben dem Schulterblatt im Körper stecken. Der schwerverletzte 43-Jährige Beamte wurde bei dem Zwischenfall nicht lebensgefährlich verletzt.

Bei der Polizei ist vorgeschrieben, dass die Waffen in der Entlade-Ecke entladen werden. Das ist ein mit Sand gefüllter Kasten, in dem das Projektil stecken bleibt, sollte sich versehentlich ein Schuss lösen. Diese Regel hat der Kriminalhauptkommissar nicht beachtet. Jetzt droht dem nachlässigen Beamten ein Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung. Außerdem muss er mit einem Disziplinarverfahren rechnen.

Quelle: region-muenchen.de

In solchen Fällen müsste auch bei Polizeibeamten sichergestellt werden, dass sie niemals mehr mit Waffen zu tun haben oder mit ihnen überhaupt in Berührung kommen.

Speyer-Polizei erschießt 19-Jährigen

Tragisches Ende einer Verfolgungsjagd: Ein Polizist hat auf einen 19 Jahre alten Autofahrer geschossen und ihn dabei tödlich verletzt. Der Russlanddeutsche war vor der Kontrolle einer Zivilstreife geflüchtet und hatte bei seinem Fluchtversuch einen Beamten schwer verletzt.

Warum der 19-Jährige vor der Kontrolle flüchtete, ist unklar. Er war nach ersten Angaben der Polizei schon mehrfach mit Gewalt- und Drogendelikten aufgefallen. Die beiden Begleiter des Russlanddeutschen, ein junger Mann und eine junge Frau im Alter von jeweils 18 Jahren, wurden vorläufig festgenommen.

Quelle: swr

Eine Generation Rußlanddeutscher, die mit völlig anderen Vorstellungen von Moral und Ethik aufgewachsen ist, deshalb aber zu einer besonderen Problemgruppe geworden ist, um die man sich kümmern muss,umWeiterungen zu vermeiden.

Erschießen auf der Flucht ist sicher zu spät.

Hinter dem OLG versteckt, um Sachentscheidung zu umgehen

Nicht selten entsteht der Eindruck, dass das eine oder andere Gericht geneigt ist, mehr Mühe zu investieren, einer Sachentscheidung zu entgehen, als selbige zu treffen.

Das Landgericht Dessau hatte über die Beschwerde meiner Mandantin betreffend der Ablehnung einer Beiordnung als Pflichtverteidiger zu entscheiden, die das Amtsgericht Zerbst während der Hauptverhandlung getroffen hatte.

Anstatt sich mit den auf der Hand liegenden Rechtsproblemen auseinanderzusetzen, hat man die Beschwerde als unzulässig verworfen und sich dabei auf eine mehr als 12 Jahre alte Entscheidung des OLG Naumburg berufen, die in der Kommentierung eindeutig als von der zutreffen, überwiegenden und ganz herrschenden Meinung abweichend aufgeführt wird.

Dass sich Recht in mehr Als 12 Jahre fortentwickelt haben könnte, scheint dort nicht in Betracht gezogen zu werden.

OLG Naumburg stärkt Besuchserlaubnis in der Untersuchungshaft

Das Oberlandesgericht Naumburg hat am 05.06.07 (1 Ws 257/07) erfreulicherweise eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Magdeburg zurückgewiesen, mit der eine durch das Landgericht Magdeburg erteilte Besuchserlaubnis angegriffen wurde.

In der Entscheidung heißt es unter anderem:

Derzeit ist nicht ersichtlich, dass der Zweck der Untersuchungshaft oder die Ordnung in der Vollzugsanstalt die Versagung der erteilten Besuchserlaubnis erfordert (§ 119 Abs. 3 StPO).

Im Ergebnis kann hier dahinstehen, ob der Angeschuldigte mit Frau M. verlobt ist. Ein beiderseitiges Verlöbnis haben zwar einerseits sowohl der Angeschuldigte als auch Frau M. in ihren Vernehmungen verneint, andererseits jedoch bei ihren Anträgen auf Erteilung einer Besuchserlaubnis jeweils behauptet. Der Angeschuldigte ist mit Frau M. jedenfalls seit geraumer Zeit in befreundet. Die Versagung jeglichen Besuches wäre daher unverhältnismäßig (vergleiche zum Besuchsrecht des Lebensgefährten eines Untersuchungsgefangenen: KG Berlin, Beschluss vom 3.2.2000-4Ws 23/00- [Juris-Datensammlung]; OLG Hamburg StV 1998, 34, 35).

Der erteilten Besuchserlaubnis steht auch nicht durchgreifend entgegen, dass die Staatsanwaltschaft Magdeburg Frau M. verdächtigt, einen Teil der dem Angeschuldigten zur Last gelegten Taten mit diesem gemeinschaftlich begangen zu haben oder an ihnen beteiligt gewesen zu sein. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Angeschuldigte den Besuch von Frau M. zu Verdunkelungshandlungen oder zur Vorbereitung einer Flucht missbrauchen würde, sind derzeit nicht ersichtlich. Dem relativ geringen Restrisiko des Missbrauchs des Besuchsrechtes kann daher durch die vom Strafkammervorsitzenden bestimmte Überwachung des Besuchs durch einen Polizeibeamten aus den in der Besuchserlaubnis konkret beschriebenen Einsatzbereich ausreichend begegnet werden. In dem der Besuchserlaubnis beigefügten Merkblatt über den Besuch von Untersuchungsgefangenen ist bereits ausgeführt, dass der Beamte, der den Besuch überwacht, eingreifen und erforderlichenfalls den Besuch abbrechen muss, wenn Ihm der Inhalt der Unterredung im Hinblick auf das Strafverfahren oder mit Rücksicht auf die Ordnung und Sicherheit der Anstalt bedenklich erscheint.

Cannabis für Kroatien

Ein 34-jähriger Niederländer kroatischer Abstammung wurde auf der BAB A 3, Höhe Altdorf, in Richtung Regensburg kontrolliert.

Auf der Rücksitzbank seines Peugeot 307 fielen sofort drei große Kisten mit Luftlöchern auf. In diesen Kisten transportierte der Kroate 300 Cannabispflanzen in der Größe zwischen 15 und 20 Zentimetern. Nach eigenen Angaben hatte er diese in den Niederlanden erworben und war auf dem Weg nach Kroatien zu seiner Verwandtschaft, diese wollten besagte Cannabissetzlinge anpflanzen. Den entsprechenden Dünger für die Pflanzen hatte er auch im Fahrzeug. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wurden die Pflanzen beschlagnahmt. Der 34-Jährige muss 2.500 Euro Sicherheitsleistung hinterlegen, dann kann er – natürlich ohne seine Pflanzen – die Fahrt in die Heimat fortsetzen.

Quelle: polizei.bayern.de

Wenigstens der Dünger ist noch da, das ist eine solide Grundlage.

Gottähnliche Hobbypsychologen

Ein Kanadier, der seine Freundin misshandelt hat, ist von einem Richter zu einer merkwürdigen Strafe verurteilt worden: Er darf drei Jahre lang keine Freundin haben.

Der 24-Jährige hatte seine damalige Freundin angegriffen, weil sie die Beziehung beenden wollte.

Psychologen sind der Meinung, der Mann leide an einer psychischen Krankheit, die ihn daran hindere, mit Ablehnung umzugehen. Aus diesem Grund sei es besser, meinte der Richter, wenn er eine Weile keine Beziehung mehr eingehe und legte ihm ein dreijähriges «Freundinnenverbot» auf.

Ins Gefängnis muss der Kanadier nicht mehr: Der Richter betrachtete die 146 Tage, die der Angeklagte in Untersuchungshaft verbracht hatte, als ausreichend. Der Anwalt des Mannes ist der Ansicht, das Beziehungsverbot sei ein «neues Phänomen in der Rechtsprechung».

Quelle: 20min.ch

Richter als wildgewordene Hobbypsychologen, die sich in ihrer angeblichen eigenen Sachkunde für gottähnlich halten; die gibt es nicht nur in Kanada.

Freispruch im Ermyas-Mulugeta-Prozess

Was bleibt, ist Ernüchterung: Mehr als ein Jahr nach dem Angriff auf den Deutsch-Äthiopier und der sich anschließenden Debatte über Ausländerfeindlichkeit im Osten sind die Angeklagten freigesprochen worden. Gewonnen haben sie deswegen nicht.

Quelle: spiegel

Und wieder der schale Nachgeschmack, dass von Beginn an eine Vorverurteilung einen Tunnelblick hat entstehen lassen, so dass andere und weitere Spuren nicht genügend untersucht wurden.

Polizeibeamte als Zeugen: Sagen sie immer die Wahrheit?

Vor einigen Tagen hatte ein Polizeibeamter versucht, aus seiner Sicht die Fangemeinschaft der Ultras eines ehemaligen Zweitligavereins zu beschreiben. U.a. berichtete er, dass alle Mitglieder, die er persönlich kenne, gewaltbereit seien.

Das Gericht hat hoffentlich den Wert dieser Aussage erkannt, als heute drei Mitglieder vernommen wurden, denen man mehr als dem Polizeibeamten glauben konnte, dass sie alles andere als gewaltbereit sind.

Stürzt ein Gerichtsverfahren die niedersächsische SPD-Spitze?

Der Ex-Bundesabgeordnete Hans-Jürgen Uhl will in der VW-Affäre vor dem Amtsgericht Wolfsburg am Donnerstag auspacken und könnte damit sogar den SPD-Spitzenkandidaten für die Niedersachsen-Wahl kippen.Vor allem zwei Sozialdemokraten zittern vor dem Uhl-Auftritt: der niedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Günter Lenz, zugleich Aufsichtsrat und Betriebsrat bei VW, sowie dessen Fraktionschef Wolfgang Jüttner.

Hektisch bastelt die SPD-Spitze deshalb an einem Notfallplan. Sollte Uhl den Abgeordneten Lenz belasten, so die Strategie, müsste die Partei schleunigst einen neuen Herausforderer für CDU-Ministerpräsident Christian Wulff präsentieren. Denn Jüttner ist nicht nur wegen seines Verhaltens in der VW-Affäre parteiintern umstritten. Er gilt als farblos, langweilig und wenig populär. Ein vernichtendes Urteil über Jüttner fällte erst vor wenigen Tagen Forsa-Chef Manfred Güllner. Ausgerechnet in der „Berliner Republik“, der Zeitschrift der SPD-„Netzwerker“, riet der Meinungsforscher, die Partei sollte im bevorstehenden Wahlkampf auf Fotos von Wolfgang Jüttner verzichten: „Jedes Plakat mit dem Konterfei des Spitzenkandidaten wäre kontraproduktiv, weil es viele potenzielle SPD-Wähler zur Wahlenthaltung motivieren würde.“

Quelle: focus

Aber die CDU wirft als Gegenpol den von der Sch-Sch-Liste, Herrn Schünemann, ins Rennen. Eine Regierung mit dem kann auch niemand wählen.

Mutter des getöteten Mädchens aus Gifhorn wird Sorgerechtes für Neugeborenes entzogen

Das Amtsgericht Gifhorn hat der Mutter der toten Nadine aus Gifhorn das Sorgerecht für ihr neugeborenes siebtes Kind vorläufig entzogen. Es habe eine Verhandlung gegeben, bei der beide Elternteile angehört wurden, sagte ein Gerichtssprecher am heutigen Mittwoch und bestätigte einen Zeitungsbericht.

Hintergrund seien die Obduktionsergebnisse nach dem Fund der Leiche von Nadine gewesen. Dabei hatte sich herausgestellt, dass das Kind schwer misshandelt worden war. Der Vater war deswegen im Mai zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden.

Quelle: newsclick

Spät, viel zu spät wird hier nun Verantwortung übernommen.

Madeleine McCann angeblich ermordet

Der Fall Madeleine - vor sechs Wochen wurde sie entführt.

Jetzt hat die niederländische Zeitung "De Telegraaf" ein anonymes Schreiben erhalten, in dem vom Tod des Mädchens die Rede ist.

In dem Brief werde beschrieben, wo die Leiche der Vierjährigen zu finden sei. Im Umschlag, so die Zeitung, waren zwei Blätter mit Landkarten von der Algarve und der Hinweis, dass Madeleine unter Zweigen bzw. Steinen liegt - ungefähr 6 bis 7 Meter von der Straße entfernt. Die Stelle sei mit einem Kreuz markiert.

Quelle: express

Gefunden hat man offenbar bis jetzt aber noch nichts.

Der Ort, wo die Menschen sich ausruhen und nicht mehr atmen

Eine weitere Runde von aus der russischen Sprache zu übersetzenden Telefongespräche heute im Landgericht Braunschweig. Manchmal kann diese Sprache sehr blumig sein. Ein geheimes Treffen auf einem Friedhof wird beschrieben als der Ort, an dem sich die Menschen ausruhen und nicht mehr atmen.

Leichen mit Müll verbrannt

Skandal oder Racheakt ehemaliger Mitarbeiter? Zwei frühere Beschäftigte beschuldigen den Inhaber eines Krematoriums in Finowfurt (Barnim), mit den Leichen seinen Gewerbemüll verbrannt zu haben. "Wir hatten von Beginn an die Anweisung, den in der Firma anfallenden Müll mit zu verbrennen", behaupten die beiden und wollen dies mit Handy-Fotos von einem geöffneten Sarg mit Müllbeuteln belegen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (O.) ermittelt nun wegen des Verdachts der Störung der Totenruhe. Sprecher Michael Neff sagte: "Die Ermittlungen werden einige Wochen dauern." Die Staatsanwaltschaft habe die vorgelegten Beweise zu Nachermittlungen an die Polizei zurückgesandt.

Quelle: morgenpost

Eine eher unangenehme letzte Ruhe.

Wettbewerb der Schreckgespenste: Schäuble versus Schünemann

Ich will nicht zu denen gehören, denen man später nachsagt, man habe nicht gewarnt. Noch schreibt man sich Briefe, bald wird bestimmt gekuschelt.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann schlug in einem Schreiben an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, dass in eine

Autonomendatei

Täter aufgenommen werden sollen, die wegen Gewalttaten in Zusammenhang mit Demonstrationen verurteilt worden seien. "Wer Steine geworfen hat und wer gewalttätig geworden ist, wird dort aufgenommen." Ein einmaliger Verstoß gegen das Vermummungsverbot reiche dafür noch nicht. Es sei sinnvoll, bei Europol Standards festzulegen.

Vorbild sei die bundesweite Datei "Gewalttäter Sport", in der nicht nur deutsche, sondern auch ausländische Hooligans erfasst seien. Diese habe sich bei der Fußball-Weltmeisterschaft im vergangenen Jahr bewährt, erklärte Schünemann.

Quelle: focus

Genau das musste man erwarten. Wenn man sich ansieht, dass man in die Datei "Gewalttäter Sport" aufgenommen wird, weil man mal in der falschen Straßenbahn gesessen hat und dass man nicht einmal ordentliche Rechtsmittel gegen die Aufnahme in eine solche Liste hat, bin ich für die Einführung einer Liste "Antidemokraten". Ich bin im Moment nicht sicher, ob Schäuble oder Schünemann Platz eins dieser Liste besetzen, aber der Spitzname steht:

Die Sch-Sch-Liste, damit die Wähler bei den nächsten Wahlen nachvollziehen können, wer ihnen beim Stoffwechselendprodukt-Ablegen am liebsten in die Schüssel schauen möchte, ob nicht Demonstrantengene in der Wurst sind.

G8 - das war ein Versuch, die Grundrechte abzuschaffen

Die Bundeswehr hat während des G8-Gipfels Aufklärungsdaten über Demonstranten gesammelt und dabei ein Protest-Camp mit Tornado-Kampfjets in geringer Höhe überflogen. Das Verteidigungsministerium bestätigte am Dienstag den Einsatz von zwei Tornados über der Region um den Sicherheitszaun rund um Heiligendamm. Jets dieser Art werden derzeit in Afghanistan zur Aufklärung im Kampf gegen die Taliban eingesetzt.

Die Flüge hätten im Zuge "technischer Amtshilfe" für Sicherheitsbehörden stattgefunden und dem Zweck gedient, das dabei gewonnene Bildmaterial mit Aufnahmen abzugleichen, die im Mai über dem Gebiet angefertigt worden seien. Damit habe man etwa Manipulationen an wichtigen Straßenabschnitten feststellen wollen, argumentierte das Ministerium. Das Bildmaterial wurde den Angaben zufolge an die Sicherheitsbehörden weitergegeben. Bewohner des Camps, in dem sich während der Gipfelproteste Tausende Globalisierungsgegner aufhielten, hatten berichtet, einer der Tornados sei im extremen Tiefflug – "so, dass man die Nieten sehen konnte" – auf das Camp niedergestoßen und habe danach in einer scharfen Kurve abgedreht.

Quelle: focus

Jetzt wissen wir es endgültig. Die Schäuble-Schnüffel-Fraktion setzt G8-Demonstranten mit Taliban-Kämpfern gleich.

Fleischer zerstückelt Bordellchef

In einem spektakulären Mordfall hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig jetzt Anklage gegen einen Fleischer aus Vienenburg im Kreis Goslar erhoben. Der 46-Jährige habe im Februar dieses Jahres einen 35 Jahre alten Bordellchef aus Bad Gandersheim getötet, die Leiche zerstückelt und in den Okerstausee geworfen, teilte ein Behördensprecher am Dienstag mit.

Die Anklagebehörde geht davon aus, dass sich die beiden Männer über eine nicht abgesicherte Beteiligung des Fleischermeisters an dem Bordell in Höhe von 300.000,- Euro gestritten haben. Der Fleischer schoss seinem Opfer laut Anklage zunächst in den Bauch.

Anschließend habe er den Bordellchef mit einem gezielten Messerstich ins Herz getötet. Anschließend zerstückelte er die Leiche und warf sie in die Okertalsperre. Eine Spaziergängerin hatte den Torso im Wasser entdeckt. Taucher bargen dann die übrigen Leichenteile.

Quelle: newsclick

Vielleicht hätte man sich besser verstanden, wenn der Bordellchef in die Fleischerei investiert hätte.

Polizisten als gnadenlose Abzocker

Zwei Polizisten, die Gelder von Verkehrssündern in die eigene Tasche gewirtschaftet hatten, sind am Dienstag vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu Bewährungsstrafen von elf und 15 Monaten verurteilt worden. Die vom Dienst suspendierten Beamten im Alter von 32 und 36 Jahren hatten sich 350 Euro für Handybenutzung und unangeschnalltes Fahren in bar auszahlen lassen. In zwei Fällen hatten die Angeklagten sogar kleine Verkehrssünden erfunden und Anzeigen erstattet, als die Betroffenen die Zahlung verweigerten.

Die wegen Verfolgung Unschuldiger und Unterschlagung verurteilten Beamten hätten dem Ansehen der Polizei wegen lächerlicher Geldbeträge sehr geschadet, sagte Richter Jordan. Nach dem pauschalen Geständnis blieb das Motiv rätselhaft. Wahrscheinlich haben die Polizisten nicht nachgedacht und sind irgendwie hineingerutscht, mutmaßte Amtsrichter Jordan. Bei Rechtskraft des Urteils verliert der ältere Beamte, ein dreifacher Familienvater, zwangsläufig seine Stelle bei der Polizei. Auch der Kollege dürfte keine Karriere mehr machen, sondern muss mit Degradierung rechnen, sagte der Richter.

Quelle: sz-online

So richtig Spass wird der Dienst dem jüngeren Beamten aber auch nicht mehr machen, denn dass er Kollegen findet, die mit ihm gern zusammen arbeiten, erscheint eher unwahrscheinlich.

Landgericht Magdeburg: 3-facher Mordversuch ohne jeden Grund

Heute um 15.00 Uhr beginnt vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts Magdeburg die Hauptverhandlung in einem außergewöhnlichen Fall. einer jungen Frau und Mutter wird vorgeworfen, ohne jeden äußeren Anlass plötzlich ein Messer ergriffen zu haben, um dann auf der Straße drei zufällig vorbeikommende Passanten damit lebensgefährdend anzugreifen.

Niemand der Prozessbeteiligten einschließlich der Angeklagten kann diese Vorgehensweise erklären. Es bleibt abzuwarten, ob die mehrtägige Hauptverhandlung Licht in das Dunkel bringen wird.

Zigarettenindustrie weint wegen des Zigarettenschmuggels

Der zweitgrößte deutsche Zigarettenproduzent British American Tobacco schlägt Alarm. Obwohl das Unternehmen bei Umsatz, Ergebnis und Marktanteilen zulegte, hätte alles noch viel toller sein können - gebe es die bösen Schmuggler nicht.

Geschätzte 18 Millionen Raucher gibt es in Deutschland - ein erheblicher Teil davon bescherte dem Zigarettenhersteller British American Tobacco (BAT) auch für das Jahr 2006 eine Steigerung bei Umsatz, Gewinn und Marktanteil. Mit unveränderten 22,9 Milliarden verkaufter Fabrikzigaretten steigerte die deutsche BAT ihren Marktanteil auf 24,6 Prozent - und liegt nun direkt hinter den Marlboro-Männern von Philip Morris (29 Prozent). Grund zur Freude hat der Tabakkonzern trotzdem nicht, dazu knabbert ein unwillkommener "Wettbewerber" zu sehr an den Zahlen: Allein in 2006 nahmen Zigarettenschmuggel und Produktpiraterie um 31 Prozent zu.

Quelle: Stern

Wenn die Konzerne einen Bruchteil ihrer Gewinne investieren würden in Maßnahmen gegen den Schmuggel, z.B. Scheinankäufe in Zusammenarbeit mit der Polizei oder weitere denkbare Vorgehensweisen, könnte man den Schaden sicher verringern und Strafverteidigern neue Arbeit verschaffen.

Polizist in Heilbronn hat an Mordanschlag keine Erinnerung

Der bei dem Polizistinnenmord von Heilbronn Ende April durch einen Kopfschuss schwer verletzte Beamte kann sich an die Tat nicht mehr erinnern. Wie die Polizeidirektion Heilbronn mitteilte, kann der 24-jährige Polizist inzwischen wieder sprechen und im Rollstuhl sitzen. Ob er bleibende Schäden durch den Kopfschuss zurückbehalten wird, sei derzeit noch unklar. Der junge Streifenpolizist war vor einiger Zeit aus dem Koma erwacht, hatte sich zunächst aber nur durch Augenzwinkern und Händedruck verständigen könne.

Unbekannte Täter hatten Ende April auf dem Heilbronner Messegelände Theresienwiese mit Kopfschüssen aus naher Distanz die 22-jährige Streifenpolizistin getötet und ihren 24 Jahre alten Kollegen schwer verletzt. Trotz mehr als 400 Hinweisen aus der Bevölkerung tappen die Fahnder aber weiter im Dunkeln.

Weil die junge Beamtin auch zur Ausspähung der Drogenszene eingesetzt worden war, wird spekuliert, dass es sich bei der Bluttat möglicherweise um einen Racheakt handelte.

Quelle: Yahoo

Der junge Mann muss nun mit der Angst leben, dass die Täter mit der Angst leben müssen, dass er sich doch irgendwann erinnert.

Big Brother lebt in Niedersachsen

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verstärkt die Fahndung nach Straftätern mit Hilfe elektronischer Lesegeräte für Autokennzeichen. Nach einem rund zweijährigen Test werden neun weitere Geräte für die sechs Polizeidirektionen und das Landeskriminalamt angeschafft.

Das kündigte Schünemann am Montag in Hannover an. Bislang waren vier Geräte im Einsatz. Mit den automatischen Lesegeräten werden Autokennzeichen erfasst und in Sekundenschnelle mit Fahndungsdateien verglichen. Damit sollen Straftäter, die mit gestohlenen Fahrzeugen unterwegs sind, schneller gefasst werden.

Quelle: newsclick

Und es stellen sich wieder die Fragen, wie lange die gescannten Autokennzeichen gespeichert bleiben, wer deren Löschung überwacht, ob mit diesen Geräten Bewegungsprofile aufgestellt werden können und/oder werden usw.

Entführung Madeleine McCann - erschreckende Erkenntnis

Im Fall des in Portugal vermissten britischen Mädchens Madeleine ist es zu einer weiteren überraschenden Wendung gekommen: Dem Chef-Ermittler wird vorgeworfen, in einem früheren Fall Zeugenaussagen manipuliert zu haben. Auch damals ging es um ein verschwundenes Kind.

Wie die britische Tagszeitung "Times" heute berichtet, werden Chef-Ermittler Goncalo Amaral und vier weitere Polizeibeamte verdächtigt, in einem früheren Fall Zeugenaussagen mit Gewalt erzwungen, Beweismittel unterschlagen und Unterlagen gefälscht zu haben.

Quelle: Spiegel

Das klingt nicht gut! Wenn denn die Entführung kein Fake sein sollte, wird das das Vertrauen der Eltern in die Ermittlungen nicht gerade verstärken können.

Russische Telefonate in der Hauptverhandlung

Zweiter Tag in einem Verfahren gegen einen angeblichen Zigarettenschmuggler vor dem Landgericht Braunschweig. Die Staatsanwaltschaft hat die Sache ganz hoch gehängt und ist gleich von der Bildung einer kriminellen Vereinigung ausgegangen.

Es werden abgehörte Telefonate abgehört, die in russischer Sprache geführt wurden. Eine Dolmetscherin übersetzt.

Es ist durchaus spannend, festzustellen, was die Polizei bei der Zusammenfassung der einzelnen Gespräche alles nicht aufgeschrieben hat. Man könnte fast den Eindruck haben, dass es ausgerechnet entlastende Umstände sein könnten.

McDonalds´s muss für Rattenbiss bezahlen

Die US-Fastfood-Kette McDonald's muss einer Chinesin eine Wiedergutmachung zahlen, nachdem diese in einer Filiale des Unternehmens von einer Ratte gebissen wurde. Das Mädchen habe in einem Zivilverfahren 2216 Yuan (216 Euro) Entschädigung erhalten, berichtete die Zeitung "Beijing Morning Post" am Sonntag. Der Rattenbiss in der Provinz Liaoning ereignete sich den Angaben zufolge schon im Dezember, das Urteil sei bereits im April ergangen.

Quelle: berlinonlinde

Eine Klage in den USA hätte das Mädchen wohl reich gemacht.

Wegwerf-Telefonnummer

Wer hat es sich bei der wachsenden Flut von Werbeanrufen noch nicht gewünscht: Eine Telefonnummer zum Wegwerfen. Die waslos.de GmbH aus Nürnberg hat diese Marktlücke für sich entdeckt und bietet verzweifelten Telefon-Nutzern jetzt eine kostenlose Einmal-Telefonnummer an, die sich nach einer vorbestimmten Zeit selbst "vernichtet".

Auch die bei einer Produktbestellung oder im Internet hinterlassene Telefonnummer lässt sich somit leicht "entsorgen" und schafft Ruhe vor leidigem Telefon-Spam oder anderen Belästigungen. Das lukrative Geschäft mit dem Verkauf von Kontaktinformationen wird damit für Adresshändler zur Einbahnstraße.

Unter einmalnummer.de lässt sich eine elfstellige 01805-Nummer generieren, die auf die bestehende Telefonnummer umgeleitet wird.

Quelle:www.onlinekosten.de

Eine nicht uninteressante Alternative dazu, mit 3,4 oder 5 verschiedenen Handys zu arbeiten.

Wie verhalte ich mich, wenn die Polizei vor der Tür steht (IV)

Bei der Durchsuchung nicht auf Gespräche mit Polizisten einlassen. Bitte unten auf die PLAY-Taste klicken.

DeineLtan: Geschmacklich jenseits von Gut und Böse - möglicherweise strafbar?

In den Köpfen dieser Typen steckt nur Dummheit und Hass! Die Rapper "Deine Ltan" aus Wedding rufen per Musik-Video zum Mord an Polizisten auf! "Fick die Cops" heißt ihr Song, zu dem sie Gewalt-Bilder von den Mai-Krawallen zeigen. Und so etwas nehmen dann Chaoten wie Damian A. (16) ernst: Der Punk bewarf jetzt einen Notarztwagen mit Steinen!

Die Hass-Rapper um "Raper Pimp" (Vergewaltiger, Zuhälter) und "Killah Konkret" turnen offenbar gerne mit hassverzerrten Gesichtern vor Polizeiwagen herum. Dazu sieht man Bilder von brennenden Barrikaden, autonomen Steinewerfern, verletzten Polizisten. Für die Hip-Hopper ein Anlass, noch mehr Gewalt zu fordern: "Ein guter Cop ist ein Cop, dessen Kopf über den Asphalt rollt! Gib ihm mit dem Teleskop (Schlagstock, Anm. d. Red.)! Todesschläger! Schädelbruch! Ein Cop ist ein guter Cop, blutet er die Straße voll. Tritt ihn, bis er Zähne spuckt!"

Irgendwann ertönen Schüsse im Hintergrund. Das soll wohl heißen: "Am besten ihr knallt die Polizisten beim nächsten Mai-Krawall gleich über den Haufen." Es ist nicht zu fassen, wie viel geballte Dummheit in ein fünfminütiges Video passt!

Dazu erklärt Berlins Polizei: "Wir prüfen, ob der Text strafrechtlich relevant ist. Beim Mittelteil des Lieds gibt es einen Anfangsverdacht. Dann entscheidet die Justiz." Das könnte eng werden für die Gewalt-Rapper !

Quelle: berlinonline

Und wer hat´s erfunden: Dieter Bohlen

Auch Staatsanwälte wissen nicht immer, wann das Ende erreicht ist

Vor 14 Monaten wurde der deutsch-äthiopische Ingenieur Ermyas M. in Potsdam brutal niedergeschlagen. Vor Gericht wurde nun das zweite Stimmgutachten vorgetragen, das die Täter überführen soll. Doch es sorgte nur für Stirnrunzeln.

Der letzte Versuch des Staatsanwalts, die beiden Angeklagten anhand ihrer Stimme zu überführen scheiterte nun an der Eigentümlichkeit des Gutachtens. Überraschung löste zum Beispiel die Feststellung aus, auf dem Mitschnitt seien nur zwei Stimmen zu hören: die des Geschädigten und die eines Täters.

"Wir haben die Mailbox xig-mal gehört, und wir sind immer davon ausgegangen, dass es drei Personen sind." fragt Richter Thies. Wieder Stirnrunzeln, diesmal schon schweißbeglänzt.

"Drei?" fragt Professor Rahman zurück.

"Ja drei", antwortet Richter Thies.

"Wir haben jede Passage analysiert, und da war nur ein Sprecher neben dem Geschädigten", sagt Professor Rahman bestimmt. Kopfschütteln im Saal. Der Computer hat einen Täter weggerechnet!

Quelle: stern

Das für die ewig über Verteidiger meckernden Anonymi, die niemals erkennen, wie längst gescheiterte Anklagen von manchen Staatsanwälten auf Staatskosten "verteidigt" werden bis zur Grenze des Absurden.

Ein Jahr ohne Bewährung für Sex am falschen Ort

Für Sex auf einer Flugzeugtoilette und lautstarke Beleidiungen des Kabinenpersonals ist ein 44-jähriger Brite jetzt zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Seine 27-jährige Verlobte erhielt nach britischen Presseberichten eine dreimonatige Haftstrafe, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Pärchen habe den Passagieren eines Fluges von London nach Jamaika Angst eingejagt, befand das Gericht. Zwei Mal hätten die Beiden sich zum Sex über den Wolken in die Toilettenkabine gezwängt.

Quelle: yahoo

Das mit der Angst hab ich nicht verstanden.

G-8-Gipfel und das Ansehen der Justiz

Käfigzellen, Dauerbeleuchtung, wenig zu Essen: Anwälte der während des G-8-Gipfels festgenommenen Demonstranten haben wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung Anzeige gegen Richter erstattet. Von menschenunwürdiger Unterbringung ist die Rede.

Quelle: spiegel

Es darf mit Spannung erwartet werden, wie die Justiz mit diesen und mit dieser Strafanzeige umgehen wird.

Schubeck und die Geldanlage

Der Münchner Promi-Koch Alfons Schuhbeck muss wegen einer misslungenen Geldanlage knapp 140 000 Euro an eine ehemalige Bekannte zahlen. Darauf haben sich nun beide Parteien vor dem Oberlandesgericht geeinigt.

Wie auch viele andere aus der Schickeria vertrauten die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann damals darauf, dass Schuhbeck lukrative Anlagemöglichkeiten kenne und so ihr Geld vermehre.

Doch dann war Anfang der 90er Jahre eine riesige Betrugsblase geplatzt, viele Millionen waren weg - und Schuhbeck musste sich lange Zeit nachsagen lassen, an einem gigantischen Anlageschwindel beteiligt gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft forschte jahrelang, stellte dann aber alle Ermittlungen ein. Schuhbeck erklärt seither, selbst Opfer eines Düsseldorfer Anlageberaters geworden zu sein.

Quelle: sueddeutsche

Koch, bleib bei Deinen Löffeln.

Falsche Computerbedienung durch eine Staatsanwaltschaft, und schon bist Du zu Unrecht im Knast

Ein falscher Mausklick an einem Computer der Staatsanwaltschaft Braunschweig hat einen Goslarer irrtümlich hinter Gitter gebracht. Der 37-Jährige brummte drei Tage Ersatzhaft für ein nicht bezahltes Ordnungsgeld ab, das ein anderer Mann hätte entrichten müssen. Die Sache sei sehr bedauerlich, sagte am Freitag eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Sie bestätigte einen Zeitungsbericht. Dem Mann stehe Haftentschädigung zu. Vielleicht könne die irrtümlich verbüßte Haft aber auch angerechnet werden auf eine Strafe in Höhe mehrerer Tagessätze, die der schon oft verurteilte 37-Jährige jetzt wegen Diebstahls erhalten habe.

Quelle: newsclick

Beinahe witzig, dass vermeintliche Erfolgsmeldungen verkündet werden durch DEN namentlich genannten Sprecher der Staatsanwaltschaft, während solche kleinen Peinlichkeiten durch irgendeine anonyme Sprecherin selbiger Behörde verbreitet werden.

Langer Prozess, kurzer Prozess: Mann erschießt Gegner und Richter

Aus Frust über die zehnjährige Dauer eines Prozesses hat ein Mann heute in einem Gerichtssaal in Nordserbien den Richter und den anderen Prozessteilnehmer erschossen.

Eine Gerichtsangestellte sei verletzt, teilte das Oberste Gericht Serbiens in Belgrad mit. Der Täter hat den Angaben zufolge sechs Schüsse auf die Opfer abgefeuert.

Quelle: 20min.ch

Ich kenne Personen, denen genau dieses Szenario immer wieder durch den Kopf geht.

Teure Ferienvermeidung - 206.000,00 € für Bombendrohung

Knapp vier Jahre nach ihrer Bombendrohung gegen den Düsseldorfer Flughafen muss eine Studentin 206.000 Euro Schadensersatz an den Airport zahlen. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf am Freitag. Im September 2003 hatte die damals 29-Jährige in anonymen Anrufen mit der Explosion mehrerer Bomben gedroht und den Flugverkehr am letzten Tag der nordrhein-westfälischen Ferien nahezu komplett lahm gelegt.

Quelle: Yahoo
Und das alles nur, weil sie mit ihrem Freund nicht in den Urlaub fliegen wollte.

Strafanzeige gegen die möglichen Agentes Provocateur in Heiligendamm liegt der Staatsanwaltschaft Rostock vor

Diese Strafanzeige ist bei der Staatsanwaltschaft Rostock gerade aus dem Fax gequollen:

Strafanzeige

gegen

Unbekannt

wegen: Verdacht der Anstiftung zum schweren Landfriedensbruch und allen weiteren in Frage kommen Delikten

In eigenem Namen erstatte ich wegen des möglicherweise rechtsstaatsschädigenden Verhaltens (wenn es denn so gewesen sein sollte) Strafanzeige wegen des oben angegeben Verdachtes. Die Sachverhaltsschilderung entnehme ich folgender Quelle: www.welt.de 7. Juni 2007, 11:45 Uhr :

Am Rande der Blockade an der Galopprennbahn war es gestern gegen 19 Uhr fast zu einer Eskalation gekommen. Im Kornfeld abseits der Straße war eine Gruppe von fünf schwarz Gekleideten aufgrund ihrer neuen, teuren Kleidung aufgefallen. Sie alle trugen einen schwarzen Pullover, die Kapuze tief im Gesicht verschnürt, darunter ein schwarzes Käppi. Einige von ihnen hatte eine Gruppe tschechischer Demonstranten zum Steine schmeißen aufgestachelt. Diese hielten die schwarz gekleideten für Zivilpolizisten.

Schnell kam es zu einem Gerangel, einige zerrten an ihren Kapuzen, und sammelten Steine im Kiesbett der Molli-Bahn. „Vier der Menschen gelang es zu fliehen“, sagt Block G8-Aktivist Henning Obens. Einen hielt die Menge fest. Er war fast zwei Meter groß gewesen, sehr kräftig, hatte blaue Augen. „Ich fragte ihn immer wieder nach seinem Namen, doch er blieb stumm“, sagt Obens. Die Menge tobt, ist kaum zu beruhigen, mehrere G8-Aktivisten stürmen herbei, schirmen den Mann vor den Demonstranten mit ihrem Körper ab und zerren ihn zur Polizeisperre, wo er von den Beamten in Empfang genommen und hinter die Polizeisperre gezogen wird.

Bei allem Einsatz der Polizei gegen vermummte Chaoten, denen friedliche Demonstrationen möglicherweise zum Anlass dienen, selbst zerstörerisch auf heftige Art und Weise zu Werke zu gehen, würde die Polizei sich selbst und die angeblich ausgegebene Deeskalationsstrategie auf schon makabere Weise ad absurdum führen, militante Chaoten aufzufordern, die eigenen Kollegen mit Steinen zu bewerfen, um dann möglicherweise um so heftiger gegen selbige losschlagen zu können.

Ich bitte darum, mich über den Fortgang des Verfahrens zu informieren.

Wenn denn etwas an den Vorwürfen dran sein sollte, könnten die Provokateure möglicherweise noch durch die vor Ort befindlichen Schnellrichter abgeurteilt werden.

Dolmetscherin toppt LKA-Beamtin bei der Abhörtechnik

Das Aufbauen einer Anlage für das Vorspielen von abgehörten Telefongesprächen dauert, so auch heute im Landgericht Braunschweig. Die Sachbearbeiterin vom Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt machte auch einen durchaus kompetenten Eindruck und es lief alles.

Plötzlich fragte die Dolmetscherin, ob sie mal nur einen Kanal hören könne, da die Gesprächspartner gleichzeitig gesprochen hatten. Die junge Dame vom LKA schüttelte leicht den Kopf und wollte zu verstehen geben, dass das nicht möglich sei.

Die Dolmetscherin stand auf, ging zur Technik, fragte kurz: darf ich mal? ein Mausklick, und schon lief nur der eine Kanal.

Erfahrung macht den Meister.

Spielt die Polizei ein falsches Spiel beim G8 Gipfel?

Hat ein getarnter Polizist versucht, die Demonstranten in Heiligendamm zur Gewalt anzustacheln? Bisher gibt es zu dem Vorfall keine offizielle Stellungnahme der Polizei. Genau die fordern die Gipfelgegner jetzt ein. Sonst wollen sie Fotos des Aufrührers veröffentlichen.

Am Rande der Blockade an der Galopprennbahn war es gestern gegen 19 Uhr fast zu einer Eskalation gekommen. Im Kornfeld abseits der Straße war eine Gruppe von fünf schwarz Gekleideten aufgrund ihrer neuen, teuren Kleidung aufgefallen. Sie alle trugen einen schwarzen Pullover, die Kapuze tief im Gesicht verschnürt, darunter ein schwarzes Käppi. Einige von ihnen hatte eine Gruppe tschechischer Demonstranten zum Steine schmeißen aufgestachelt. Diese hielten die schwarz gekleideten für Zivilpolizisten.

Quelle: welt

Wenn tatsächlich "Agent Provocateurs" eingesetzt worden sein sollten, stellt sich der gesamte Polizeieinsatz völlig in Frage.

Halberstädter Dom als Drogenbunker

Der Domküster von Halberstadt in Sachsen-Anhalt ist am Mittwoch wegen Drogenbesitzes festgenommen worden.

Bei einer Durchsuchung im Halberstädter Dom St. Stephanus stellte die Polizei 27 Gramm Heroin im Wandsafe des Heizungsraumes sicher, wie ein Sprecher der Kirchenprovinz Sachsen am Donnerstag in Magdeburg mitteilte. Der 47-jährigen Domküster soll das Suchtgift dort deponiert haben.

Der Superintendent des Kirchenkreises Halberstadt, Christoph Hackbeil, suspendierte den Domküster mit sofortiger Wirkung von seinem Dienst, unmittelbar nachdem er über dessen Festnahme informiert worden war, wie weiter mitgeteilt wurde.

Quelle: oe24.at

Auch die Gläubigen sind vor den Lastern nicht gefeit.

Entführung von Madeleine McCann - Rolle der Eltern zweifelhaft?

Bei ihrem Besuch in Berlin sind die Eltern der gekidnappten Madeleine verdächtigt worden, selbst hinter der Entführung zu stecken. Britische Medien reagierten entrüstet.

Den Ärger der Blätter löste eine deutsche Hörfunkreporterin aus. Sie hatte Madeleines Eltern Kate und Gerry McCann am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin gefragt: «Wie gehen Sie damit um, dass immer mehr Menschen mit dem Finger auf Sie zeigen und sagen 'Wie Sie sich verhalten, ist nicht die Art und Weise wie man sich normalerweise verhält, wenn das Kind entführt wird' - und damit implizieren, dass Sie etwas damit zu tun haben könnten?»

Quelle: netzeitung

Verworren ist die Geschichte schon. Auch bei Kampusch wurden Zweifel geäußert.

Der Fall Robert aus Lübeck demnächst bei PRO7

Das war eine angenehme Umgebung für mein Interview mit PRO7 über den Fall Robert in Lübeck und das Verhältnis von Polizei und Staatsanwaltschaft zueinander.

G8 und die verschiedenen Seiten der Justiz

Eine Seite, der focus:

Das Amtsgericht Rostock verurteilte am Mittwoch im Schnellverfahren insgesamt vier Gewalttäter wegen ihrer Beteiligung an den Straßenschlachten mit der Polizei. Ein Deutscher und ein Spanier erhielten wegen versuchter schwerer Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs neun Monate Haft ohne Bewährung, wie eine Justizsprecherin sagte. Ein Gewalttäter aus Polen habe diese Vorwürfe gestanden und sechs Monate auf Bewährung bekommen. Ein weiterer Spanier sei wegen vollendeter schwerer Körperverletzung zu zehn Monaten Haft verurteilt worden.

Die andere Seite, der stern:

Es ist ein schockierendes Bild: Am Boden ein Mann, sein Kopf eng eingewickelt mit einem T-Shirt, hochgerüstete Polizisten um ihn herum. Ein Augenzeuge berichtet, die Beamten hätten ihn niedergeschlagen. Noch weiß niemand genau, was passiert ist, aber es könnte nicht der einzige derartige Fall sein.

Ein Polizist habe den Mann geschlagen, daraufhin sei er zu Boden gegangen und mit Gesicht und Bauch liegen geblieben. Ein Beamter habe mit der Hand mehrfach den Kopf des Opfers auf den Boden gestoßen, ein anderer das weiße T-Shirt, das als weißer Fleck zu erkennen ist, um den Hals des Betroffenen gewrungen und zugezogen. Dabei wurden der Betroffene und die Polizisten von anderen Sicherheitskräften umringt, die zudem versucht haben sollen, das Schießen von Fotos zu verhindern.

Ich missbillige ausdrücklich jede Art der Gewalt, so ernst die Themen auch sein mögen, wegen derer demonstriert wird.

Ich missbillige jeden Richter, der aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit vergißt, dass die Frage der Bewährung mit generalpräventiven Gesichtspunkten nichts zu tun hat.

Ich missbillige Polizisten, die, so schwer und verantwortungsvoll ihre Aufgabe auch sein mag, weit über die Ziele hinausschießen.

Und ich missbillige einen Rechtsstaat, der die Schnellrichter nur über die eine Seite richten lässt, während die andere warten kann, bis Gras über die Sache gewachsen ist.

Telefonat aus der Hölle Heiligendamm

Ein Mandant meldet sich soeben telefonisch aus Heiligendamm. Er ist seit Tagen mittendrin und berichtet, dass die Gewaltspirale unglaublich anzieht, dass die gewalttätigen Demonstranten nicht nur die Polizei sondern auch friedliche Demonstranten angreifen und dass jetzt auch schon Säure als Waffe eingesetzt wird. Man befürchtet weitere Eskalationen und das Schlimmste.

Allison Stokke - Weltstar durch Blogs wider Willen

Stabhochspringerin Allison Stokke hat fünf US-Rekorde gebrochen, für ihre Leistungen bekam die 18-Jährige ein Hochschul-Stipendium. Dann tauchte ihr Foto in einem Sport-Weblog auf - plötzlich ist sie ein Sexsymbol. Zu ihrem Entsetzen.

Quelle: spiegel

Wenn Allison Stokke sich als Internetopfer fühlt, wird sie das in dieser Zeit der schnellen Datenverbreitung nicht verhindern können. Ihr eigener Vater ist Rechtsanwalt, der erkannt hat, dass auf dem Rechtsweg nichts zu machen ist, solange niemand zu weit geht.

Wer GSG9 gegen Demonstranten einsetzen will, hat keine Ahnung

Der Einsatz der GSG9 gegen gewalttätige Demonstranten ist nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) überflüssig. "So einen Vorschlag kann nur jemand machen, der von der Materie keine Ahnung hat", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg am Dienstag zu FOCUS Online.

Die GSG9 der Bundespolizei habe andere Aufgaben, etwa im Anti-Terror-Kampf. Die Polizei verfüge über speziell trainierte Trupps, die jedes Wochenende auf Demonstrationen eingesetzt würden und darauf spezialisiert seien. "Da brauchen wir keine GSG9", sagte Freiberg. Der Vorschlag von zwei Unions-Abgeordneten gehe an der Realität vorbei.

Quelle: focus

Wenn man als Politiker mit dem, was man kann, nicht in die Gazetten kommt, klappt es jedenfalls mit dem, wovon man keine Ahnung hat. Das ist hohe Politik in eigener Sache.

Öffentliche Hinrichtung wegen außerehelichem Sex

In Pakistan haben Dorfbewohner eine Frau und drei Männer wegen angeblichen Ehebruches öffentlich hingerichtet. Etwa 600 Menschen sahen zu, als die vier erschossen wurden.

Ausserehelicher Sex ist in Pakistan ein Verbrechen und kann mit dem Tod durch Steinigung bestraft werden. Offiziell ist die Strafe nie angewendet worden, in abgelegenen Regionen haben Stämme aber oft ihre eigenen Gerichte und Gesetze. Hunderte Menschen werden jedes Jahr getötet, weil sie die Familienehre verletzt haben sollen.

Quelle: 20min.ch

Gegenüber der Steinigung ist die Erschießung beinahe als Gnade anzusehen.

Pfeifkonzert gegen Bush

Rund 500 Demonstranten haben die Landung des Flugzeugs von US-Präsident George W. Bush bei Rostock mit Buhrufen und einem Pfeifkonzert begleitet.

Quelle: 20min.ch

Macht nix. Seine Berater werden ihm glaubhaft erklären, dass das ein Ausdruck der Freude ist. Er glaubt alles, was ihn aufbaut.

Keine Gnade für Arnold Schwarzenegger

Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger könnte Ärger mit der US-Justiz bekommen, weil er angeblich eine Zigarre aus dem kommunistischen Kuba rauchte.

Wie das britische Boulevardblatt „Daily Mirror“ am Montag berichtete, ließ sich der als Gesundheitsapostel bekannte ehemalige Bodybuilder während eines Besuchs in Kanada eine Partigas-Zigarre besorgen.

Sein Konvoi habe auf dem Weg zum Flughafen in Ottawa sogar einen Umweg über ein Hotel genommen, um die Rauchgelüste des Gouverneurs befriedigen zu können. Ob es sich bei der Zigarre tatsächlich um ein kubanisches Fabrikat handelte, wollte ein Mitarbeiter des Ex-Hollywoodstars nicht bestätigen. „Das kann man jetzt gar nicht mehr sagen, er hat sie ja aufgeraucht.“

Das Rauchen kubanischer Zigarren ist US-Bürgern auf der ganzen Welt verboten. Ein Verstoß kann sogar mit Gefängnis geahndet werden. Schwarzenegger hat schon in Interviews seine Vorliebe für kubanische Cohibas und Montecristos gestanden.

Quelle: www.vol.at

Und jetzt verdient Arnie genau die Gnade, die er mit den Todeskandidaten in seinem Bundesstaat hat.

41 Kilo Drogen über die Autobahn geschaukelt

Fette Beute! 41 Kilo Drogen hatte der Italiener im Kofferraum versteckt. Auf der Autobahn A 4 bei Düren wurde der Kurier erwischt.

Bei einer Kontrolle auf dem Parkplatz "Düppenter" entdeckten die Beamten einen Hohlraum. Dort hatte der 65-Jährige die Drogen versteckt.

35 Kilogramm Haschisch und sechs Kilogramm Marihuana wurden entdeckt.

Festnahme!

Quelle: express

Das wirft die Lebensplanung eines 65-Jährigen aber gründlich über den Haufen.

Rostock holt die Keule raus - 10 Monate ohne Bewährung

Drei Tage nach den schweren Ausschreitungen in Rostock ist der erste Krawallmacher verurteilt worden. Gegen einen 31 Jahre alten Deutschen verhängte das Amtsgericht Rostock zehn Monate Haft ohne Bewährung. Schon bald sollen weitere Urteile folgen.

Der Mann wurde wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit schwerem Landfriedensbruch verurteilt, wie es hieß. Gegen das Urteil ist Berufung möglich. Nach Angaben von Gerichtssprecherin Gabriele Krüger hatten zwei Polizeibeamte die Übergriffe als Zeugen bestätigt. Der Mann soll die Polizeikräfte beworfen haben. Einem vom Angeklagten aufgebotenen Entlastungszeugen folgte das Gericht nicht, wie es hieß.

Quelle: welt

Bei einer nicht vorbestraften Person kann so ein Urteil auch dazu führen, dass richterliche Härte sich juristischer Prüfung zu unterziehen hat.

Amtsgericht Zerbst und die klugen Angeklagten

Das hat schon Schmunzelcharakter. Die Anklage bringt alles mit, was man braucht, um daran zu verzweifeln. Ein aus der Luft gegriffener objektiv unmöglicher Tatzeitpunkt. Ein objektiv feststehend falscher Geschädigter. Dazu kommt die Möglichkeit des Rücktritts vom Versuch in Abgrenzung zur eingetretenen Vollendung.

Trotz dieser von keinem juristischen Laien zu bewältigenden Komplikationen meint das Amtsgericht Zerbst, ein Fall notwendiger Verteidigung läge nicht vor. Schön, dass die Richterin ihre Angeklagten für so überklug hält. Allerdings entsteht manchmal der Eindruck, dass der eine oder andere Richter die Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers so beurteilt, als müsse er die Vergütung aus der eigenen Tasche bezahlen.

Hans-Jürgen Uhl verlässt die SPD - kurz bevor er rausgeschmissen wird

Nach seinen Falschaussagen in der VW-Affäre um Lustreisen auf Firmenkosten ist der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl aus der Partei ausgetreten. Dies erklärte Uhl in einem am Montag bekannt gewordenen Brief an den SPD-Unterbezirk Helmstedt. In dem Schreiben bittet er seine Parteifreunde zugleich um Verzeihung und räumt noch einmal Fehlverhalten ein. Uhl drohte der Ausschluss aus der Partei. Die niedersächsische SPD-Führung sprach von einem richtigen Schritt Uhls. Die Partei hatte sich tief enttäuscht gezeigt über das späte Geständnis Uhls.Der 55-Jährige hatte am vergangenen Dienstag nach langem Leugnen zugegeben, in der VW-Affäre um Lustreisen auf Firmenkosten gelogen zu haben. Von ihm abgegebene eidesstattliche Versicherungen seien „zu erheblichen Teilen falsch“. Uhl hatte sein Bundestagsmandat niedergelegt.

Quelle: newsclick

Er bittet um Verzeihung und räumt Fehlverhalten ein. Parteifreunde sollen munkeln: Er bettelt um Gnade und bestätigt Verarschung.

Kindesmisshandlung macht auch vor der Haute Volaute nicht halt

Ein Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung des Schweizer Rückversicherers Swiss Re hat offenbar sein zweijähriges Töchterchen schwer misshandelt.

Ein Mitglied der erweiterten Geschäftsleitung des Schweizer Rückversicherers Swiss Re ist am Sonntagmorgen in London verhaftet worden. Zuvor hatten Polizeibeamte und Sanitäter in der Londoner Wohnung des Managers sein zweijähriges Töchterchen mit schweren Kopfverletzungen gefunden, wie die britische Nachrichtenagentur Press Association am Montag berichtete. Das Kind wurde ins nahe gelegene St-Thomas-Spital gebracht, wo die Kopfverletzungen als lebensgefährlich bezeichnet wurden. Die Polizei war von Nachbarn avisiert worden, die in der Wohnung lautes Rufen und Schreie gehört hatten. Ein Konzernsprecher sagte auf Anfrage in Zürich, Swiss Re sei zutiefst betroffen von den Ereignissen. Diese würden aber nicht weiter kommentiert, da es um eine persönliche Angelegenheit der Familie gehe.

Quelle: 20.min.ch

Die Misshandlungen von Kindern kommen auch in diesen Kreisen vor, können dort aber leichter und länger geheim gehalten werden. Hat aber dieses Mal wohl nicht geklappt.