Staatsanwaltschaft Braunschweig und die VW-Affäre

Die Braunschweiger Zeitung berichtet heute darüber, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen der Vorgehensweise bei den Ermittlungen in der VW-Affäre in die Kritik gerät.

IG-Metall-Chef Jürgen Peters hat in der VW-Affäre scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft Braunschweig geübt.

"Ich habe langsam den Eindruck, dass diese Staatsanwaltschaft politischen Motiven folgend hier permanent eine Sache am Kochen hält", sagte Peters gestern kurz vor einer Vertrauensleute-Versammlung im Werk Braunschweig. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft angekündigt, sie wolle den Ex-Personalmitarbeiter Klaus-Joachim Gebauer erneut vernehmen. Der Sprecher der Behörde, Klaus Ziehe, erwiderte auf Peters‘ Vorwurf: "Unserer Arbeit politische und damit sachfremde Motive zu unterstellen, ist deutlich verfehlt und deshalb zurückzuweisen."

Peters, der auch dem VW-Aufsichtsrat angehört, sagte weiter: "Herr Gebauer hat sich nach meiner Auffassung in einem Netz verstrickt." Die Beteiligten hätten VW zu ihrem Nutzen schaden wollen. "Das heißt: Hier ist ein krimineller Akt zu unterstellen." Dies werde in der Öffentlichkeit wie ein Kavaliersdelikt behandelt, andere Verfehlungen hingegen würden aufgebauscht. Mit Blick auf das KPMG-Gutachten und die morgige Aufsichtsratssitzung sagte Peters: "Ich erwarte, dass endlich Schluss gemacht wird mit der Hatz auf Betriebsräte."

Hoffentlich wird man der Staatsanwaltschaft Braunschweig nicht später wieder einmal unterstellen, dass bestimmte Abteilungen unterdurchschnittlich besetzt sind, wie dies zum Beispiel im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Göttinger Gruppe verschiedentlich behauptet wurde.