Drohendes Landgericht

Der Mandant war mit seinem erstinstanzlichen Pflichtverteidiger nicht zufrieden. Für die Revision wählte er eine Alternative, da wurde der Vorsitzende der Strafkammer anhaltend zickig.

Er entpflichtete den erstinstanzlichen Pflichtverteidiger mit der unverhohlenen Drohung, selbigen wieder beizuordnen, wenn der nun gewählte für die Revisionsinstanz seine Beiordnung beantragen würde.

Wieder mal ein Vorsitzender einer Strafkammer, für den man seitenweise Kommentare abschreiben muss, damit er versteht, dass er mit seiner Sturheit gegen die Wand laufen würde.

Aus Scheiße Geld gemacht

In China werden jetzt Souvenirs aus Pandakot hergestellt. Die Aktion hat u.a. wirtschaftliche Gründe. Statt die Entsorgung zu bewältigen, wird nun Geld mit den Exkrementen verdient. Ich möchte gar nicht wissen, an wie viel Verordnungen, Gesetzen oder anderen Vorschriften solche Ideen in Deutschland scheitern würden.

In an attempt to gain awareness for the endangered panda bear, the world's largest giant panda research base in southwest China's Sichuan Province has developed a dung-for-profit scheme that makes souvenirs from the animal's waste.

Now you can have odor-free souvenirs ranging from bookmarks to Olympic-themed statues of the animals made especially by the Chengdu Giant Panda Breeding center, which houses about 40 bamboo-fed pandas that produce almost a ton of dung a day.

Jing Shimin, assistant to the base director, tells state-run media that, "we used to spend at least 6,000 yuan ($770) a month to get rid of the droppings but, now they can be lucrative."

A local handicraft company has stepped forward to make products from undigested bamboo picked from the panda waste and put through a special sterilization process which heats the material to 572 degrees Fahrenheit.

The trinkets reportedly don't smell bad because a large portion of the dung contains remains of the bamboo that the pandas are unable to digest.

Quelle: allheadlinenews.com

Paris Hilton von Großvater enterbt

Paris Hilton hat ihren Opa verärgert, deshalb wird die Blondine wohl oder übel auf sein Erbe verzichten müssen.

Der Vorsitzende des Hilton-Clans hat alles andere als Bewunderung für seine Enkelin übrig.

Auf das Familien-Erbe, das der Party-Prinzessin jährlich 37 Millionen Euro einbrachte, wird die Blondine in Zukunft verzichten müssen, denn Barron Hilton hat seine umtriebige Verwandtschaft satt und enterbte alle elf Enkelkinder.

Schuld daran sei das wohl berühmteste Familienmitglied. "Er war und ist äußerst peinlich berührt davon, wie der Name Hilton von Paris beschmutzt wurde. Er möchte seiner Familie keinen unverdienten Reichtum, sondern seinen Nachlass lieber einer Charity-Einrichtung hinterlassen", so Jerry Oppenheimer, Autor von "House of Hilton".

Quelle: tirol.com

Als erzieherische Maßnahme wohl etwas spät.

Keine Gnade für Raub in der Gnadenkapelle

Die Beute betrug nur fünf Euro. Dennoch ist ein drogenabhängiger Mann am Dienstag vom Landgericht Bamberg wegen Raubes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden.

Der 23-Jährige hatte in der Gnadenkapelle Heroldsbach (Landkreis Forchheim) zwei betende Frauen überfallen. Nach Überzeugung der Richter wollte er mit dem Raub seine Drogensucht finanzieren.

Einer der beiden Frauen hatte er im Februar 2006 die Handtasche entrissen. Er fand darin aber nur fünf Euro und etliche Gebetbücher. Später stellte er sich selbst der Polizei. Die Richter ordneten zunächst die Unterbringung des Mannes in einer Entziehungsanstalt an.

Quelle: Augsburger Allgemeine

Maßlos gnadenlos, mittelalterliches Strafmaß.

Der größte Betrug der Sportgeschichte

In Spanien wird der neue Tour-Sieger Contador gefeiert, im Ausland überwiegt die Skepsis.

Die französische Sportzeitung „L‘Equipe“ kommentierte den Sieg des umstrittenen Spaniers ebenfalls kritisch: „Man weiß nicht, ob Alberto Contador auf den Champs-Élysées ein Gewinner der Zukunft oder ein Sportler der Vergangenheit ist.“ Contador hat jegliche Doping-Vorwürfe stets abgestritten. Es sei alles bloß „ein Irrtum“ gewesen, sagte der Radprofi.

In Deutschland griff Doping-Jäger Werner Franke den Tour-de- France-Gewinner offen an. Ihn zum Tour-Sieger zu erklären, ist nach Frankes Worten „der größte Schwindel der Sportgeschichte“.

Contador wird immer wieder mit den Listen des spanischen Arztes Eufemiano Fuentes in Verbindung gebracht.

Spanien habe sich hier „das größte Ding aller Zeiten geleistet“, sagte Franke. Es sei ihm gelungen, sich in den Besitz der Unterlagen zu bringen. „Diese Befunde sind halt in meiner Aktentasche gelandet, das passiert manchmal, und ich hab sie dann gleich dem Bundeskriminalamt weitergegeben.“ Diese „auch weltweit korrupte Situation in verschiedenen Bereichen“ werde in höchsten Kreisen „zumindest in Spanien akut gedeckt“, kritisierte Franke.

Quelle: mittelbayrische.de

Wenn man im nächsten Jahr lediglich die Fahrer ausschließt, die nicht dopen, wird sich die Teilnehmerzahl der Tour de France kaum verringern, für die Zuschauer ist es spannend und keine Skandale stören mehr den Ablauf. Formel-1-Boliden werden auch nicht mit Normalbenzin gefahren.

Heino als Don Quijote der Volksmusikliebhaber

Unser aller Heino zeigt es den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten nun ganz gewaltig, wie der Volksmusik-Deutsche bestimmt, was zu senden ist:

Volksmusiksänger Heino fordert alle Volksmusikfans auf, ihre Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten um einen Euro zu kürzen. Damit sollten sie gegen die Absetzung der Volksmusikshow „Lustige Musikanten“ mit Marianne und Michael protestieren, berichtet die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) vorab. „Ich finde es bedenklich, dass man beim ZDF offensichtlich Entscheidungen gegen den Willen des Gebührenzahlers fällt. Gerade die älteren Zuschauer über 60 sind es doch, die dem ZDF bei Volksmusiksendungen immer hohe Einschaltquoten gebracht haben“, sagte Heino dem Blatt.

Die Fernsehzuschauer sollten sich eine solche Gängelung nicht gefallen lassen, forderte der Sänger. Jeder Volksmusikfreund solle ab sofort einen „Volksmusik-Euro“ von seinen Rundfunkgebühren einbehalten. „Ich werde das auch tun. Eine andere Sprache scheint man bei den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht zu verstehen“, sagte Heino.

Quelle: mittelbayrische.de

Wird man wohl bei der GEZ eine Sonderermittlungsabteilug "Volksmusik" bilden müssen.

Spionage-Handys in Italien

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser: Das müssen sich jene Italienerinnen und Italiener sagen, die sich ein Spion-Handy kaufen.Das nicht billige Gerät ist ein Renner bei eifersüchtigen Frauen, misstrauischen Chefs und besorgten Eltern.

Die italienische Polizei habe Ermittlungen gegen eine Firma in Vicenza eingeleitet, die binnen weniger Monate hunderte Handys verkauft hat, berichtete die Mailänder Tageszeitung «Corriere della Sera» am Freitag.

Das 500 Euro teure Mobiltelefon ermöglicht es dank eines Software-Systems, Telefonanrufe und SMS zu kontrollieren. Die Anrufe des Opfers werden dank des Software- Systems auf dem kontrollierten Handy registriert.

Sie werden dann via BlueTooth-Verbindung an das Mobilfunktelefon des Spions geschickt, der alle Telefongespräche des Kontrollierten mithört. Die Spion-Handys wurden legal im Internet verkauft.

«Ihre Verwendung ist jedoch absolut illegal», sagte der zuständige Staatsanwalt von Vicenza, Paolo Pecori. Bisher wurden 120 Handys beschlagnahmt. Gegen die Käufer der Mobilfunktelefone wurden Ermittlungen eingeleitet.

Quelle: 20min.ch

Big Brother lässt mal wieder grüßen.

JVA Dessau behindert Gefangenen beim Aktenstudium

Ein Insasse der JVA Dessau in Sachsen-Anhalt teilt mir mit, dass man ihm in der JVA seine eigenen Kopien der Prozessakten weggenommen habe, so dass er sich auf seinen bevorstehenden Prozess nicht vorbereiten könne.

Wenn dem so wäre, müsste das zuständige Gericht möglicherweise das Verfahren wegen des Vorliegens eines Prozesshindernisses einstellen.

Aber vielleicht besinnt man sich in der JVA ja noch eines Besseren. Das wünschen sich sicher nicht nur das zuständige Gericht sondern auch das Ministerium und amnesty international.

Geisel erst in beide Knie und dann in den Rücken geschossen

Die Leiche der in Afghanistan gestorbenen deutschen Geisel hat nach Informationen der "Bild am Sonntag" Schusswunden in beiden Knien und im Rücken. Dem Bauingenieur sei zunächst in die Knie und dann in den Rücken geschossen worden, heißt es unter Berufung auf Sicherheitskreise. Dies lasse einen furchtbaren Tod erahnen, da es keinen Sinn mache, einen bereits toten Menschen in die Knie zu schießen, zitiert das Blatt einen ungenannten Spitzenbeamten.

Quelle: ntv

Unfassbare Brutalität.

Masturbation in der Zelle bringt Häftling weitere zwei Monate Haft

Ein wegen eines bewaffneten Raubüberfalls zu zehn Jahren Haft verurteilter 20-Jähriger bekam zusätzliche 60 Tage Haft, weil er in seiner Zelle im Gefängnis von Broward County (US-Bundesstaat Florida) masturbiert hatte.

Das Geschehen wurde durch eine Überwachungskamera gefilmt, was von einer weiblichen Gefängnisangestellten gesehen und dann angezeigt wurde. ,

Im Urteil führte das Gericht aus, dass die Zelle des Insassen ein beschränkt zugänglicher öffentlicher Raum sei. Masturbation in der Öffentlichkeit ist in Florida verboten.

Quelle: miamiherald.com

Ich gehe davon aus, dass die öffentliche Darm- oder Blasenentleerung auch verboten ist, ohne dass jemand darauf kommt, zu erwarten, dass ein Verurteilter zehn Jahre in seiner Zelle an sich halten kann.

Gerichtszeichner alter Schule

Leider fast ausgestorben, die Gerichtszeichner alter Schule. Aber manchmal hat man das Glück, doch noch gezeichnet zu werden.

Meine Verhaftung I

Wie verhalte ich mich, wenn ich verhaftet werden soll? Bitte unten die PLAY-Taste anklicken.

Diebstahl, um ins Gefängnis zu kommen

Eigentlich wollte ein Polizist nur seinen freien Tag am Ratzersdorfer See in St. Pölten verbringen. Doch dann beobachtete er auf der Liegewise einen Mann, der Geld aus einem fremden Rucksack entwendete. Pflichtbewusst stellte sich der Polizist in den Dienst und nahm die Verfolgung auf. Kurze Zeit später konnte der Kriminelle gefasst werden.
Bizarr: Der 34-jährige Türke befand sich gerade auf Hafturlaub. Um das gestohlene Geld wollte er sich eine Bahnkarte für die Fahrt zurück zum Gefängnis kaufen.

Quelle: kurier.at

Die Fahrt hat er nun kostenlos.

Wollen Sie wirklich, dass ich die StPO anwende?

O-Ton eines Amtsrichters: Wenn Sie wirklich wollen, dass ich hier die StPO anwende, dann beantragen Sie doch lieber gleich die Abgabe an das Landgericht.

Sprach er aus, was alle denken? Ist er ehrlicher als viele seiner Kollegen? Hatte er Kokain aus Bergamo? Man weiß es nicht so genau.

Ich bat ihn, die StPO anzuwenden, klappte nicht so gut, weil er sie nicht richtig kannte.

Für Schüler: Anal aber egal und Tipps zum Schwanz lecken

Auf dem Jugend-Internetportal "SchülerVZ", das dem Medienkonzern Holtzbrinck gehört, stehen einem Bericht des Online-Nachrichtenmagazins stern.de Hunderte von Einträgen, die explizit pornografisch oder rechtsradikal sind.

Unter Titeln wie "Anal aber egal" oder "SmPuffHuren" fand stern.de explizite Fotos und Verweise auf Hardcore-Porno-Seiten im Internet. Im Angebot auch: Ratschläge, welcher Schlafmittel-Hustenpastillen-Mix für den besten Rausch sorgt, und Tipps zum "Schwanz lecken".

Quelle: medienhandbuch

Früh übt sich, was später mal ein Abo bei der Staatsanwaltschaft und dem Strafverteidiger seines Vertrauens haben will.

Hölzerne Penisatrappe überzeugte Hannoveranerin

Schockierendes Ende eines Liebeswochenendes in Rain (Landkreis Donau-Ries): Der Angebetete einer 19-Jährigen hat sie nach Strich und Faden betrogen.

Über den Fernsehsender Traumpartner TV hatte die junge Frau aus Hannover nach Angaben der Polizei einen jungen Mann aus dem Lechgebiet kennen gelernt - der in verschiedener Hinsicht nicht das war, was er versprach. Er war mehrmals bei ihr zu Besuch und die beiden kamen sich näher. Alles schien perfekt, bis am vergangenen Wochenende eine bizarre Geschichte ihren Lauf nahm.

Der letzte Besuch des Mannes bei seiner Verehrerin in Hannover wurde nämlich abrupt beendet. In seiner Familie habe es einen Todesfall gegeben und er müsse daher so schnell wie möglich zurück nach Hause, gab der Mann vor.


Für die 19-Jährige ein klarer Fall: Sie wird den jungen Mann zusammen mit einer Freundin begleiten, um ihrem Bekannten beistehen zu können.

Ein fataler Fehler, wie sich herausstellen sollte. Auf der Suche nach der richtigen Kirche der Beerdigung wurde der Geldbeutel der jungen Frau aus dem geparkten Auto entwendet. Die alarmierte Polizei lud die Geschädigte, deren Freundin und den Bekannten daher auf die Dienststelle und fand heraus: Bei dem Bekannten handelt es sich nicht um einen Mann, sondern um eine 30-jährige Frau!

Für die 19-Jährige ein Schock. Denn neben dem neuen "Freund" hatte sie auch eine Menge Geld verloren. Sie hatte dem angeblichen Verehrer mehrere hundert Euro geliehen, die Fahrt ins Lechgebiet und eine Übernachtung im Hotel bezahlt. Wie sich später herausstellte, war das offenbar genau der Plan des falschen Mannes. Er hatte die Beerdigung erfunden, um billig zurück in die Heimat zu kommen.

Die junge Frau hatte bis zur Aufklärung der Identität durch die Polizei nichts geahnt. Die Betrügerin sei kräftig gebaut, habe einen sehr kurzen Haarschnitte und könne auch für einen Mann gehalten werden, erklärte die Polizei. Zudem sorgte eine hölzerne Penis-Attrappe unter der Hose dafür, den Schein der Männlichkeit zu wahren.

Quelle: Augsburger Allgemeine

Mal wieder so ein Abgrenzungsfall, an dem man diskutieren kann und muss, ob der Straftatbestand des Betruges nun Schutz vor Täuschung oder Schutz für Trottel ist.

Vergiftetes Kokain

Wegen vergifteten Kokains sind 16 Personen in der norditalienischen Stadt Bergamo ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die Droge wurde mit Atropin vermischt. Atropin ist ein giftiges Alkaloid, das auch als Gegenmittel bei Vergiftungen mit Pflanzenschutzmitteln und Nervenkampfstoffen eingesetzt wird. Es sorgt für Halluzinationen und verstärkt die Auswirkungen des Kokains. Eine Überdosis kann zum Tod führen.

Die ins Krankenhaus eingelieferten Personen im Alter zwischen 21 und 47 Jahren wurden wegen schwerer Halluzinationen behandelt, wie die Polizei am Freitag berichtete. Die Gesundheitsbehörden appellierten an Drogenkonsumenten, sich sofort im Spital zu melden.

Quelle: 20min.ch

Ich habe gerade ein Urteil eines Landgerichts studiert. In meinen Augen lassen die Urteilsfeststellungen vermuten, dass zumindest ein Kammermitglied kürzlich in Bergamo gewesen sein muss. Aber wir wissen ja, dass die Urteilsfeststellungen als solche kaum reversibel sind.

Es ist wirklich kein Witz

Skurril: Prinz Frederic von Anhalt wurde in seinem Rolls Royce gefunden. Nackt, ausgeraubt und mit Handschellen ans Lenkrad gefesselt!

Der Anruf, der beim Los Angeles Police Departement einging, war nichts besonderes: Überfall in der Bellagio Road. Was sie dort fanden, gab den Polizisten dann aber doch zu denken: Prinz Frederic von Anhalt sass in seinem Rolls Royce. Komplett nackt, mit Handschellen ans Lenkrad gefesselt. Sein Schmuck: weg! Sein Geld: weg!

Drei weisse Frauen in einem weissen Chrysler sollen es gewesen sein. Sie hätten ihn um ein Foto gebeten, berichtete der Mann von Schauspiellegende Zsa Zsa Gabor dem Magazin «Access Hollywood». Als er ausgestiegen sei, hielt ihm eine der drei Frauen eine Waffe ans Genick und sagte: «Her mit deinem Geld!»

Statt jetzt den peinlichen Vorfall zu vertuschen, rief er eigenhändig in der TV-Sendung «Entertainment Tonight» an, um sein «Unglück» auszuwalzen.

Quelle: blick.ch

Niemand würde natürlich vermuten, dass da jemand lediglich mal wieder in die Schlagzeilen will.

Es ist wirklich nur ein Witz

So ist es bei der Polizei!!!!

Der jährliche Wettbewerb zwischen Bereitschaftspolizei, Schutzpolizei und
Kriminalpolizei ist fällig.

Die Aufgabe dieses Jahr:

In ein Gatter wird eine Wildsau getrieben, Die Truppe, die die Sau in der
kürzesten Zeit fängt, hat gewonnen.

Die Bepo fängt an.

Zwei Hundertschaften rücken in das Gatter, unterteilen sich
schachbrettartig. Dann wird es systematisch durchkämmt und nach zwei Stunden
ist das Schwein gestellt.

Danach ist die Schupo an der Reihe.

Zwanzig Streifenwagen preschen in das Gatter. Nach drei Stunden wildem
Umherfahren sitzen fünf Wagen fest, zwei sind zusammengestoßen und die Sau
wurde versehentlich überfahren.

Zum Schluss die Kripo.

Fünfzehn Mann in Jeans und Lederjacke verschwinden im Unterholz. Stundenlang
ist nicht das Geringste zu hören. Als es dunkel wird machen sich die Anderen
langsam Sorgen und gehen nachschauen. Sie finden ihre Kollegen auf einer
kleinen Lichtung, wo sie einen Kreis gebildet haben.
In der Mitte hält einer einen Hasen im Polizeigriff. Ein zweiter schlägt
den Hasen ins Gesicht und ein dritter schreit ihn an:
"Jetzt gib es endlich zu ! Wir wissen, dass du die Sau bist !!!"

Prost auf den großzügigen Gastgeber

Es muss die Feier seines Lebens gewesen sein: Ein Kaufmann aus dem Nahen Osten hat in einem Nachtclub innerhalb von fünf Stunden 105.805,28 Pfund für Getränke ausgegeben - und alles begann mit nur einer Flasche Weißwein.

Die Party begann am Samstag um Mitternacht, als der Gast mit 17 Freunden ins "Crystal" kam, wie ein Sprecher des Clubs sagte. Demnach orderte der Kunde zuerst eine 36 Euro teure Flasche Weißwein. Es folgten unter anderem zwei Magnum-Flaschen der Champagner-Marke Dom Perignon für je 1000 Euro und eine Batterie aus acht Flaschen Schaumwein für 43.000 Euro.

"Er hat im Prinzip gesagt: 'Schön weiter einschenken'", berichtete der Clubsprecher. Am Ende standen mit Steuer und Bedienung 105.805,28 Pfund auf der Rechnung - inklusive des Preises von sechs Coca-Cola.

Quelle: spiegel

Wenn es denn die Kreditkarte hergibt, ist alles in Ordnung. Für die nächste Weihnachtsfeier ist jedenfalls das "Crystal" von der Liste der denkbaren Lokale gestrichen, lieber dann doch zu Mutter Habenicht oder Cedo Prastalo.

Richter vergessen Recht und Gesetz, wenn es um die Staatskasse geht

Eine überhöhte Steuerforderung von gut 2,1 Milliarden Euro gegen eine Münchner Kioskbesitzerin beschäftigt seit Mittwoch das Münchner Landgericht. Zwei Anwälte haben gegen den Freistaat auf knapp 600. 000 Euro Schadenersatz für das Honorar des Steuerberaters der Frau geklagt.

Das Gericht schlug zum Auftakt des Prozesses als Vergleich eine Zahlung von 15. 000 Euro vor.

Die Vertretung des Freistaats argumentierte vor Gericht, der Steuerberater hätte der Frau sagen können, dass sie auch allein Einspruch einlegen konnte. Damit mache er sich mitschuldig an der hohen Schadensersatzforderung.

Die Frau hatte zunächst per Telefon versucht, das Finanzamt auf den falschen Steuerbescheid aufmerksam zu machen. Als der Bescheid daraufhin nicht geändert wurde, hatte sich die Imbissbudenbesitzerin an den Steuerberater gewandt. Unklar blieb zunächst, warum das Finanzamt nicht sofort auf den Anruf reagierte.

Quelle: sueddeutsche

Kein Richter käme auf die Idee, einem Rechtsanwalt abzuverlangen, den Mandanten darauf hinzuweisen, dass der Mandant die Einrede der Verjährung auch selbst erheben kann - es sei denn, es geht um die Staatskasse. Man fragt sich, wo der Unterschied ist, zumal die Dame telefonisch auf den Quatsch hingewiesen hat. Wenn das Finanzamt dann weiterpennt, soll es auch bluten, und zwar richtig und nicht nur ein wenig.

Hoffentlich lassen sich die Kollegen von solch höchst unlauteren Pseudovergleichsangeboten nicht locken.

Der kippende Zeuge im Amtsgericht Oschersleben

Die Ausgangsposition war vielversprechend. Der Hauptbelastungszeuge hatte bereits Stunden zuvor in einem anderen Verfahren belastend ausgesagt, das Gericht hatte den Angeklagten freigesprochen.

Nun wieder dieser Zeuge. Oberlocker, oberwichtig, oberangepasst. Die Wasserwaage, mit der er geschlagen worden war, war seine eigene. Schon der Staatsanwalt brachte den Zeugen dazu, einzuräumen, dass er diese Wasserwaage so früh in der Hand hatte, dass eine Notwehrsituation für den Angeklagten nicht mehr unwahrscheinlich war.

Das Gericht philosophierte noch in Richtung § 153a StPO, aber sowohl der Staatsanwalt als auch mein Mandant ließen sich leicht von einer Einstellung ohne Auflagen überzeugen, so dass es dann ein sanktionsloses Ende der Verhandlung gab. Und das war auch gut so.

Wegen Klobrille fast in den Knast

"So viel Hilfsbereitschaft, dass man sich darum schlägt, wer helfen darf ­, das erlebt man selten", sagte Richter Christian Grimmeisen. Doch die Ironie in seiner Stimme bemerkten auch die Zuschauer im Aichacher Amtsgericht. Schließlich lautete die Anklage gegen einen 25-Jährigen aus dem nördlichen Landkreis auf vorsätzliche Körperverletzung. Er wollte bei seinem behinderten Freund eine Klobrille montieren. Sein "Konkurrent" ebenfalls. In der Auseinandersetzung über die Ausführung erhielt der 62-Jährige einen Schlag auf den Oberschenkel. Sein Pech: er hat ein künstliches Hüftgelenk, dass dadurch aus der Pfanne rutschte. Mit 150 Tagessätzen zu zehn Euro vermied Grimmeisen gerade noch den Widerruf einer aktuellen zweijährigen Bewährungsstrafe.

Quelle: Augsburger Allgemeine

Nicht jedes Scheiß-Urteil muss zwingend schlecht sein.

Jeder eBay-Käufer ist potentieller Hehler...

... und jeder Pole potentieller Autoknacker. So einfach ist das aus den Augen eines Strafrichters:

In Pforzheim hat das Amtsgericht einen eBay-Käufer wegen Hehlerei verurteilt. Begründung: Er hat ein Navigationssystem bei einer Auktion sehr günstig bekommen, die Ware stammte aus Polen - da müsse man Verdacht schöpfen.

Das Gerät war billig und der Verkäufer kam aus Polen - daraus ergibt sich für die Amtsrichterin "der zwingende Schluss", dass der eBay-Käufer "zumindest billigend in Kauf genommen hat, dass die Sache aus einer rechtwidrigen Vortat stammt".

Quelle: Spiegel

eBay selbst schläft derweil auf dem Baum oder tut wie frisch gefallener Schnee:

Die Urteilsbegründung überrascht eBay. Wolfgang Weber, Leiter der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden bei der Auktionsplattform sagt zu SPIEGEL ONLINE: "Meines Wissen ist das der erste Fall, wo ein Gericht einen Verkäufer tatsächlich allein aufgrund solcher Indizien wegen Hehlerei verurteilt hat."

Da irrt man aber heftig oder will nichts davon wissen. Diese Rechtsprechung wird zum Alltag, und das nicht erst seit gestern. Dass das an eBay vorbeigegangen sein soll, wage ich arg in Zweifel zu ziehen.

Meldeauflage auf dem Prüfstand - die ungeschützte Nichtjungfrau

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über die Klage eines Mannes gegen eine Meldeauflage anlässlich des G8-Gipfels im italienischen Genua 2001. Verklagt wurde das Land Berlin. Die Berliner Polizei hatte dem Mann aufgegeben, sich eine Woche lang auf der Polizeiwache zu melden. Damit sollte verhindert werden, dass er sich an einer gewalttätigen Demonstration beteiligt.

Quelle: newsclick

Auch bei der Fussballweltmeisterschaft hatte es solche Auflagen gegeben, teilweise allein deshalb, weil man auf der Liste "Gewalttäter Sport" eingetragen war, auf die man leichter kommt als die ungeschützte Nichtjungfrau zum Kinde.

Stromversorgung bei der Bahn III

Unglaubliche Wirkung eines Blogs. Kaum beklage ich mich darüber, dass ich in einem Zug sitze, dessen Steckdosen im Bahnhof nicht mit Strom versorgt sind, wird drei Minuten später der Strom angeschaltet. Oder hatte es doch einen anderen Grund? Man weiß es nicht so genau.

Stromversorgung bei der Bahn II

Nun sitze ich in einem IC im Bahnhof in Saarbrücken und war freudig erregt darüber, dass an meinem reservierten Platz auch eine Steckdose angebracht ist.

Leider zumindest im Bahnhof ohne Stromversorgung. So bettelt die Bahn jedenfalls bei mir umsonst um neue Kunden.

Radprofi Sinkewitz will Kronzeuge sein

Der unter Dopingverdacht stehende Radprofi Patrik Sinkewitz will offenbar ebenso wie der dopinggeständige Jörg Jaksche (Ansbach) eine Kronzeugenregelung in Anspruch nehmen. Sinkewitz werde sich in den nächsten Tagen offensiv den gegen ihn erhobenen Vorwürfen stellen und den Sachverhalt mit dem T-Mobile-Team und dem Bund Deutscher Radfahrer (BDR) erörtern, teilte sein Anwalt Michael Lehner (Heidelberg) mit. "Er ist bereit, an gemeinsamen Lösungen mitzuwirken", heißt es in der Presseerklärung.

Quelle: ntv

Erst dopen, dann petzen, das sind unsere Charakter-Sportler.

Stromversorgung bei der Bahn

Man sollte seine Hoffnungen auf Stromversorgung bei der Bahn jedenfalls in der 2ten Klasse nicht zu hoch ansetzen und einen geladenen Akku mitnehmen, wenn man sein Laptop benutzen will.

Glücklicherweise befinden sich am Kaffeeautomaten im Eingangsbereich des Amtsgerichts Saarbrücken zwei Steckdosen. Und rauchen darf man hier auch noch.

Deutsche Bahn bietet Konzentrationsübungen

Wer mit dem Zug fährt, kann etwas erleben. Auf dem Weg zum Amtsgericht Saarbrücken warte ich auf dem Hauptbahnhof Braunschweig auf den Zug. Und schon bietet die Bahn morgens vor 06.00 Uhr Gehirnjogging vom Feinsten.

Sehr laut und vernehmlich tönt aus der Lautsprecheranlage des Nebengleises irgendein Tonbandtext über weitere mögliche Verbindungen, der mich weder stört noch interessiert.Spannend wird das, als etwa 5 Sekunden später derselbe oder ein sehr ähnlicher Text noch etwas lautet auf dem Bahnsteig ausgestrahlt wird, auf dem ich mich befinde.

Nun kann man etwa eine Minute üben, ob man noch etwas versteht, wenn einem um fünf Sekunden zeitversetzt ähnliche oder gleiche Texte überlaut von zwei Seiten in die Ohren geblasen werden.

Toller Service!

Unterschiedliche Zufriedenheit

Als Verteidiger konnte ich sehr zufrieden sein. Die Beweiswürdigung und rechtliche Einordnung der Staatsanwaltschaft mit meinen Argumenten zerschmettert, zwei Teilfreisprüche, zwei Beihilfehandlungen statt Täterschaft, das bei sechs angeklagten Taten, alles, wie ich es wollte.

Statt 3 Jahren und 9 Monaten nur 2 Jahre und neun Monate: auch nicht schlecht. Nur der Mandant hatte auf eine Bewährung gehofft. Fand er zwar toll, dass die Kammer vollständig meinen Argumenten gefolgt ist, aber für ihn war das unwichtig, er wollte eine Bewährung.

Ich versteh ihn, der Kampf um die Bewährung wird weitergehen, versprochen. Hin und wieder weiß der BGH zu helfen.

Selbstüberschätzung von Amtsrichtern: Der Pflichtverrichter

Manche Amtsrichter strotzen vor Selbstüberschätzung, wenn es um die Frage geht, ob ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt.Sie seien selbst ja so fit und fair, dass sie jeden Angeklagten über jede juristische Klippe heben, so dass es eines Verteidigers nicht bedarf. Ich nenn sie mal Pflichtverrichter: Weiß alles und kann nichts!

Wie die Dame, um die es hier geht, nun der juristisch und auch sonst wenig gebildeten Angeklagten erklären will, was sie zu tun hat, wenn ein Fortsetzungstermin mit einem Abstand von mehr als drei Wochen anberaumt wird, kann zu Komplikationen führen, weil sie diesen Fehler bisher selbst nicht erkannt hat.

Aus der Nummer muss man sich rauswinden können, vor allem, wenn man dann auch noch vergisst, den Wahlverteidiger frühzeitig zum Fortsetzungstermin zu laden.

Höchst spaßige Prozessgeschichte mit Slapstick-Charakter.

Sachsen-Anhalts JVAs und die Tage der offenen Tür

Insgesamt waren es vier Männer, die gestern aus dem Maßregelvollzug in Bernburg geflohen sind. Sie bedrohten einen der Pfleger in der geschlossenen Abteilung, fesselten ihn an Händen und Füßen und entwendeten ihm die Schlüssel, wie die Polizei mitteilte.

Bereits am Samstag entkam ein 22-Jähriger aus der Justizvollzugsanstalt Dessau-Roßlau, wie die Polizei weiter mitteilte. Der Untersuchungsgefange, dem schwere räuberische Erpressung vorgeworfen wird, habe einen Hofgang zur Flucht über die Gefängnismauer genutzt. Auch er ist noch immer flüchtig.

Quelle: spiegel

Da erhält das Wort Freigang eine völlig neue Bedeutung.

Schulden nicht bezahlt, Hand abgehackt

Ein Kreditvermittler hat einem 49jährigen Mann die rechte Hand mit einer Axt abgehackt, weil dieser 500 Dollar Schulden bei ihm nicht rechtzeitig bezahlen konnte.

Quelle: dcrs.de

Wenn ich zusammen zähle, welche Gerichtskassen mir welche Beträge schulden, denke ich auch hin und wieder darüber nach, die Öffentliche Hand mal abzuhacken.

Die Priester-Massage und ihre Folgen

Hinter Aktenzeichen 82 Js 64/07 der Kölner Staatsanwaltschaft steckt gesellschaftlicher Sprengstoff – vor allem für die katholische Kirche. Laut Akten wurde ein katholischer Priester mit Sexvideos erpresst.

Auf den beschlagnahmten Videos, die sich die Kölner Polizei angesehen hat, ist der Geistliche bei unappetitlichen Sexspielen zu sehen. Der Priester wurde offenbar heimlich von seinem „Masseur“gefilmt.

Quelle: express

Dem Priester hat ein Therapeut geraten, seine „verdrängte Sexualität“ auszuleben. Zunächst habe er dann ein Verhältnis mit einem evangelischen Organisten gehabt, dann habe auf Profis zurückgegriffen. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat nun Anklage gegen den „Masseur“ erhoben.

Schilda lässt grüßen: Große Wohnung - kalte Heizung

Die Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf die volle Erstattung ihrer Heizkosten, auch wenn sie ausnahmsweise in einer größeren Wohnung leben als eigentlich vorgesehen. Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Krefeld dürfe nicht nur die Heizkosten für eine Regelwohnung anerkennen, entschied das Sozialgericht Düsseldorf. Eine Trennung der Heiz- von den Unterkunftskosten sei nicht möglich. Zudem habe der Gesetzgeber bei unangemessenen Heizkosten keine Sanktionen vorgesehen.

Quelle: tah.de
Ein 62-Jähriger lebt mit der Zustimmung der Behörden in einer vergleichsweise billigen 55-Quadratmeter-Wohnung. Eigentlich sind für eine Person maximal 45 Quadratmeter erlaubt. Die Heizkosten lagen einem Euro pro Quadratmeter.

Das war dann aber zu viel Großzügigkeit. Die Behörde berücksichtigte nur die Heizkosten für eine 45 Quadratmeter große Wohnung. Also erst die größere Wohnung erlaubt und das Frieren vorgeschrieben. Man glaubt es kaum.

Arbeit im Cafe ...

... einer Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig.

Find ich gut.

Deutsche Geisel ist tot

Jetzt ist es traurige Gewissheit: Eine der beiden in Afghanistan entführten deutschen Geiseln ist tot. Die Todesursache ist noch nicht geklärt.

Quelle: 20min.ch

Und die Köpfe rollen weiter

In der VW-Affäre droht dem nächsten Beschuldigten, dem Fußball-Manager Bernd Sudholt, eine Verurteilung. Seinen Posten als Geschäftsführer beim VfL Wolfsburg muss er wohl bald räumen.

Nach FOCUS-Informationen bereitet die Braunschweiger Staatsanwaltschaft aktuell eine Anklage gegen ihn vor. Der ehemalige stellvertretende Betriebsratsvorsitzende soll an etlichen Lustreisen teilgenommen haben, die von VW finanziert wurden. Bislang bestreitet das SPD-Mitglied die Vorwürfe. Möglicherweise will die Justiz Sudholt einen Strafbefehl anbieten, was ihm einen peinlichen Prozess ersparen würde.

Der Aufsichtsrat des Bundesligisten VfL Wolfsburg, der eine 90-prozentige Konzerntochter ist, drängt ihn derzeit zum Rücktritt. Ein Mitglied des Gremiums sagte: „Er sollte diesen Schritt endlich machen, um nicht noch mehr Schaden anzurichten.“

Quelle: focus

Im Raum Braunschweig/Wolfsburg/Salzgitter ist eine auffällige Anzahl von gehobenen Gewerkschaftspositionen vakant. Hoffentlich profilieren sich die, die mehr an die Kollegen als an sich selbst denken.

Formel 1 statt Haftbefehl

Freizeit muss auch sein. Bitte unten PLAY anklicken.

Ignorierende Staatsanwaltschaft

Ich nehme in einem Ermittlungsverfahren zur Kenntnis, dass die Staatsanwaltschaft die Verteidigung offenbar ignorieren bzw. behindern will.

Ich habe mich in dieser Sache legitimiert Mitte April 2006 und um Vermittlung der Akteneinsicht gebeten. Gleichzeitig habe ich zur Kenntnis gegeben, dass Einlassungen nur über mich erfolgen.

Im August 2006 habe ich erinnert.

Im Oktober 2006 teilte mir mein Mandant mit, die Polizei dränge ihn zur Aussage.

Ich habe dann nochmals um Akteneinsicht gebeten.

Ende Oktober habe ich mein Akteneinsichtsgesuch erneuert und darum gebeten, zu akzeptieren, dass Einlassungen nur über mich erfolgen.

Mitte November habe ich erneut um Akteneinsicht gebeten.

Ende November wurde die Akteneinsicht abgelehnt mit dem Hinweis, dass ansonsten der Untersuchungszweck gefährdet wäre.

Im Juni 2006 sendet mir das Gericht sodann die Anklageschrift zu, ohne dass es bis dahin zur Akteneinsicht gekommen ist.

Und nun muss die Staatsanwaltschaft damit leben, dass die Anklage noch nicht hätte erhoben werden dürfen und wegen dieser komplizierten Rechtsfrage ein Pflichtverteidiger beizuordnen sein wird.

Die Ferien schlagen zu

Ja so sind sie, bestimmt nicht alle, aber viele. So viel zu tun, komme gar nicht mehr nach, mein Dezernat ist überlastet, bla bla. Aber dass am zweiten Tag der Sommerferien in einem Amtsgericht nur eine einzige Richterin überhaupt verhandelt und alle anderen Strafrichter nicht auffindbar sind: ein Zufall?!? -Oh Gott, ich vergaß, es ist Freitag, ich nehme alles zurück und das Weihnachtsgeld wurde ja auch gestrichen. Alles im grünen Bereich und ab 12.00 Uhr erreicht man an solch einem Tag in der Regel eh kaum noch einen beamteten Juristen.

Wie immer halt!

Massenschlägerei, weil Britney Spears so häßlich sein soll

Trotz all ihrer Skandale schafft es Britney Spears noch immer, durch ihr Erscheinen in der Öffentlichkeit hysterische Reaktionen auszulösen. Zuletzt brach in einem Nachtklub eine Massenschlägerei aus.

Ein Mädchen rief Britney laut "Post Chronicle" hinterher: "Du hässliche Schlampe!". Da stürzte sich auch schon ein weiblicher Fan der Sängerin auf das Mädchen und verteidigte Britneys Ehre.

Die Frauen zogen sich gegenseitig an den Haaren, schlugen um sich. Immer mehr Gäste beteiligten sich an der Prügelei. Einem Mädchen wurden bei der Schlägerei die Haar-Verlängerungen abgerissen.

Quelle: freenet

Lieber die Zähne weg als die Haarverlängerung.

Bürgermeister von Nordenham von Moralaposteln verurteilt

Wegen Bestechlichkeit und versuchter Erpressung ist der suspendierte Bürgermeister von Nordenham am Donnerstag vom Oldenburger Landgericht zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

„Das Urteil soll verhindern, dass irgendjemand meint, der Staat sei käuflich“, begründete das Gericht das Strafmaß. Durch die Strafe von über einem Jahr ist der 43-Jährige seinen Beamtenstatus los. Er muss zudem 5000 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Die Bewährungszeit wurde auf zwei Jahre festgelegt.

Quelle: nwzonline

Wenn das wirklich die Begründung des ausgesprochen unangemessen hohen Strafmaßes sein sollte, haben möglicherweise mal wieder die moralapostelischen Gene in Richtern über juristisches Grundwissen zur Strafzumessung gesiegt.

Kalter Harz

Ein 59-jähriger Obdachloser ist in Blankenburg in Sachsen-Anhalt von zwei Jugendlichen erschlagen worden. Die Polizei nahm die beiden jungen Männer im Alter von 17 und 20 Jahren fest. Beide gestanden laut Polizei in ersten Vernehmungen, den Mann vor einigen Tagen nach einem Streit in einer Obdachlosenunterkunft getötet zu haben. Nach der Tat legten sie die Leiche im Keller des Gebäudes ab, wo sie gestern Abend entdeckt wurde.

Quelle: newsclick

Zerstückelte Leiche im Okerstausee, erschlagener Obdachloser, Prostituiertenmord in Bad Harzburg: Um den Brocken herum war es schon immer etwas kälter.

Das gehört hier nicht zur Sache, aber: das war endlich mal ein vernünftiges Plädoyer

So begann heute eine Oberstaatsanwältin in einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Oldenburg ihren eigenen Schlussvortrag, nachdem ich vorgelegt hatte. Ob ich das nun als Lob oder Schmach auffassen will, ist noch nicht ganz entschieden. Beeindruckend fand ich es gleichwohl, dass sich eine Oberstaatsanwältin zu einem solchen Lob hinreißen ließ.

So einen Fall will ich auch

Einen Heidenschreck hat das Finanzamt München einer Geschäftsfrau verpasst: Es forderte über zwei Milliarden Euro Umsatzsteuer.

Der Brief des Finanzamts München II lag vergangenen Oktober im Briefkasten der Geschäftsfrau. Über zwei Milliarden Euro Umsatzsteuer sollte sie für ihren kleinen Laden zahlen. Umgehend griff die Frau zum Telefon, um die horrende Forderung zu korrigieren. Trotzdem wurde der Bescheid nicht geändert. Die Frau musste über ihren Steuerberater Beschwerde einlegen lassen. Erst dann wurde die Forderung korrigiert – auf 108,82 Euro.

Die Geschäftsfrau trat ihren Schadensersatzanspruch an zwei Anwälte ab, die nun Klage eingereicht haben. Sie fordern 600 000 Euro vom Freistaat Bayern, teilte das Landgericht München I am Mittwoch mit. Die Anwälte begründen den Betrag damit, dass durch die Höhe der ursprünglichen Steuerforderung dem Steuerberater ein Honorar von 2,5 Millionen Euro zustünde. Ein Schadensersatz von 600 000 Euro sei demnach großzügig.

Quelle: focus

Diese Großzügigkeit verstehe ich nicht. Wenn der Anspruch besteht, dann mag der Staat bezahlen, was nach der Gebührenordnung eingefordert werden kann.

ARD und ZDF machen sich lächerlich

Wer in Deutschland hat geglaubt, dass die diesjährige Tour de France ohne Doping abläuft. Bingo: NIEMAND. Außer: ARD und ZDF, denn:

ARD und ZDF steigen ab sofort aus der Fernseh-Berichterstattung von der Tour de France aus. Diesen gemeinsamen Beschluss fassten ARD-Programmdirektor Günter Struwe und ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Er gelte „bis zur Aufklärung des Falls Patrik Sinkewitz“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Der Bonner T-Mobile-Rennstall wird trotz der positiven A-Probe bei Patrik Sinkewitz seine Mannschaft nicht aus der Tour de France nehmen. „Ein solcher Schnellschuss kommt nicht in Frage, so frustrierend das alles auch ist“, sagte Christian Frommert, Kommunikationschef des Telekom-Konzerns. Sinkewitz sei mit sofortiger Wirkung suspendiert. Sollte die B-Probe das Ergebnis bestätigen, werde die Entlassung laut Frommert umgehend folgen. Sinkewitz droht eine Zweijahres-Sperre.

Quelle: t-online

Video-Podcasts zur Durchsuchung - eine erste Zusammenfassung

Vielen Lesern haben die kleinen Tipps zum Verhalten bei Durchsuchungen durch die Polizei gut gefallen und hätten gern eine vorläufige Zusammenfassung. Okay, hier ist sie.

Es wird Fortsetzungen geben.

Scheidungsmesse für Scheidungswillige

In Österreich findet im Oktober die laut Veranstaltern weltweit erste Scheidungsmesse statt. Auf der Veranstaltung mit dem Titel «Neustart» sollen «frisch getrennte» Paare alle wichtigen Informationen rund um die Scheidung erhalten, wie der Erfinder des Konzepts, Anton Barz, gestern der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Er habe bisher Hochzeitsmessen veranstaltet, sei aber durch Gespräche mit Organisationen und Anwälten, die ihm von den Komplikationen bei einer Scheidung erzählt hätten, auf die Idee für das neuartige Event gekommen. In Österreich geht nahezu jede zweite Ehe in die Brüche.

Auf der Messe sollen Anwälte und Notare, Mediatoren und Psychologen ihre Stände aufbauen. Aber auch Immobilienmakler, Autoverkäufer und Reiseveranstalter sollen für einen wirklichen Neustart sorgen. Damit es nicht zu unerwünschten Zusammenstößen von Ex-Partnern kommt, ist Samstag Männer- und Sonntag Frauentag. Für den Winter und Frühling sind bereits fünf weitere Scheidungsmessen in Österreich geplant. Laut Barz haben sich schon 600 Interessenten angemeldet. Auch Ausländer seien willkommen.

Quelle: Augsburger Allgemeine

Problematisch bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Und ich warte jetzt auf die Einbruchsmesse, auf die BTM-Messe, auf die ...

Raubkopie des letzten Bandes von Harry Potter im Netz

Neben aller Fakes und Trojanern hat es offenbar eine hastig abfotografierte Version des letzten Potter-Bands ins Netz geschafft. Die Abusemeldungen folgen offenbar, Angebote wurden bisher zügig gelöscht, viele Seiten des Releases seien darüber hinaus kaum lesbar - aber man kann mit Sicherheit demnächst zahllosen Fans die Spannung verderben. Wenn man denn ein schlechter Mensch ist.

Quelle: gulli.com

Nun zu, ihr bösen Spaßverderber, wie geht es denn nun aus und sterben alle?

Grundschullehrer im Besitz von 10 Millionen Kinderpornos

Nach einem großen Schlag der spanischen Polizei gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet hat sich einer der Verdächtigen das Leben genommen. Es war ein Grundschullehrer, der in Avilés im Norden des Landes Englisch unterrichtet hat. Der Mann war im Zuge der Ermittlungen festgenommen und dann unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden.

Quelle: express.de

Der ist schon dadurch bestraft gewesen, dass er unglaubliche Zeit damit vergeudet haben muss, sich diesen Schmutz anzusehen.

Nachträgliche Sicherungsverwahrung von Jugendlichen heute im Kabinett

Das Bundeskabinett befasst sich heute mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung von Jugendlichen. Mit ihrem Gesetzentwurf setzt Justizministerin Brigitte Zypries eine Vereinbarung der Koalition um. Für Erwachsene kann seit 2004 eine nachträgliche Sicherungsverwahrung dann angeordnet werden, wenn sich erst nach der Verurteilung Anhaltspunkte für die Gefährlichkeit des Täters ergeben. Bei Jugendlichen ist das bislang nicht möglich.

Quelle: newsclick

Gerade auch unter Menschenrechtsgesichtspunkten ein mehr als heikles Thema.

Durchsuchung ohne Durchsuchungsbeschluss

Freimütig berichtete der Zeuge soeben in einem umfangreichen BTM-Verfahren vor dem Landgericht Magdeburg, dass niemand auf die Idee gekommen sei, den Eildienst des Amtsgerichts Hannover zu kontaktieren, als Beamte des Landeskriminalamtes aus Magdeburg den Zoll in Hannover um Hilfe bei einer Wohnungsdurchsuchung baten.

Dann erfolgte die Durchsuchung ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss auf bloße Anweisung der Staatsanwaltschaft.

Die Frage der Verwertbarkeit der bei der Durchsuchung erlangten Erkenntnisse und die Beschlagnahme von Geld usw. wird insoweit in diesem Verfahren noch einer intensiven Überprüfung zu unterziehen sein.

4 Jahre 9 Monate bei Vorwurf des mehrfachen Mordversuchs

Vier Jahre und neun Monate muss die Angeklagte ins Gefängnis. Seit dem 12. Juni dieses Jahres musste sich die 29-J ährige vor dem Magdeburger Landgericht wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung verantworten.

Am Abend des 1. Februar war sie mit einem Küchenmesser durch Halberstadt gezogen, um, wie sie vorher angekündigt hatte, jemanden " abzustechen ".

Der Tatbestand des versuchten Mordes sei erfüllt, sagte die Vorsitzende Richterin Claudia Methling gestern während der Urteilsbegründung. Sandra B. sei immer dann aggressiv und unbeherrscht, wenn sie wieder einmal ihr Leben nicht im Griff habe, sie frustriert und ohne Partner sei. Eben diesen Frust muss sie dann irgendwo ablassen, in diesem Fall war es das unkontrollierte Einstechen mit einem gefährlichen Werkzeug wie dem langen Küchenmesser.

Auch Staatsanwalt Hauke Roggenbuck, der in der vergangenen Woche fünf Jahre und neun Monate Haft beantragt hatte, sah durchaus bestätigt, dass Sandra B. Menschen hatte töten wollen und auch noch Stolz und Triumph über ihre Taten empfand. Der Verteidiger hingegen, Rechtsanwalt Siebers, hatte eine Freiheitsstrafe unter vier Jahren gefordert.

Quelle: Volksstimme

Angeklagte und Verteidiger waren mit dem Ergebnis hochzufrieden. Leider konnte sich ein Nebenklagevertreter noch nicht durchringen, das Urteil rechtskräftig werden zu lassen.

Falsche Zeit, falscher Knast

Ein deutscher Touristikunternehmer ist wegen einer Forderung von rund 214 Euro aus einem angeblichen Betrug in Polen Anfang der 90er Jahre seit fast 4 Monaten in einem mexikanischen Knast.

Er wurde in Mexiko verhaftet, weil Polen einen Auslieferungsantrag gestellt hat. Die Haftbedingungen: er muss gemeinsam mit Schwerstverbrechen auf dem Fußboden schlafen.

Nur alle fünf Tage kann er sich mit kaltem Wasser waschen. Zu Gerichtsterminen wird er mit Hand- und Fußfesseln vorgeführt.

Quelle: mz-web.de

Der wird in Polen nie wieder betrügen.

Körperverletzung oder Totschlag eines Neugeborenen durch Alkohol

Ein Neugeborenes ist in Polen mit 1,2 Promille Alkohol im Blut zur Welt gekommen. Die Mutter war im oberschlesischen Sosnowiec völlig betrunken zur Entbindung im Krankenhaus erschienen.

Quelle: 20min.ch

Die Überschrift bei 20min.ch etwas brutal: Pole kommt besoffen zur Welt

Niedersächsisches OVG ordnet die Schließung einer Drogenberatungsstelle wegen unzumutbarer Beeinträchtigungen der Nachbarn an

Das Niedersächsische OVG in Lüneburg hat in einer Eilentscheidung die Schließung einer Drogenberatungsstelle angeordnet, weil die Beeinträchtigungen, die von der Drogenberatungsstelle ausgehen, für die Nachbarn unzumutbar sind.

Da es sich um eine Gegend handelt, in der ein nicht unerheblicher Teil der Häuser und Wohnungen zu Wohnzwecken genutzt wird, könne von den Anwohnern nicht verlangt werden, hinzunehmen, dass es quasi vor der Haustür zu Rauschgiftdeals kommt, dass Gruppen von Abhängigen Eingänge und Gehsteige blockieren, dass von diesen Gruppen Abfall, Unrat oder Fäkalien hinterlassen werden, dass es zu erheblichen Lärmbelästigungen kommt etc.

Diese Entscheidung ist abgewogen und nachvollziehbar und nicht zu vergleichen mit einer älteren Entscheidung des BGH, in der es anders als in diesem Falle um eine rein gewerbliche Nutzung im Frankfurter Bahnhofsviertel ging.

Auch die verantwortlichen Betreiber müssen sich vorhalten lassen, keine alternativen Standorte in Gegenden gefunden zu haben, in denen jedenfalls eine erhebliche Beeinflussung der Wohnqualität von Nachbarn nicht zu befürchten gewesen wäre.

Finanzgericht Dessau: Offene Worte

Dass Ihr Mandant in der Zeit reichlich Geld verdient hat, ist meine persönliche Meinung. Es spricht alles dafür, dass er der Pate von ... war und ist. Trotzdem reicht meine Überzeugung nicht, von dem Einkommen auszugehen, das das Finanzamt ansetzt, obwohl ich selbst glaube, dass es noch mehr war.

Überraschend offen und fair! Hut ab vor dem Senatsvorsitzenden. Auf das Ergebnis bin ich mehr als gespannt.

Paris Hilton will wieder in den Knast

War das nur ein kurzes Gastspiel in der Freiheit? Wird Paris Hilton bald wieder eingebunkert? Könnte sein!

Denn: Miss Hilton wurde wohl beim Kiffen erwischt! In der Bewährungszeit! Und das hieße für sie: Rückkehr in den Frauenknast!

Das war passiert:
Als Paris bei einer Party vorfuhr und die Tür ihrer Limousine aufging, quol dicker, dichter Rauch aus dem Wagen. Ein Augenzeuge: "Sie nahm einen tiefen Zug von einem Joint, öffnete die Tür und pustete den Rauch weitgehend in mein Gesicht."

Quelle: express

Endlich geht es weiter, wär schade gewesen ohne Paris.

Ich will Sie nicht als Pflichtverteiger, ich kann sie selbst bezahlen

Den Spruch habe ich heute nicht das erste Mal gehört. Manche Mandanten wundern sich, dass ich grundsätzlich meine Beiordnung beantrage, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Spätestens, wenn ich ihnen erkläre, dass es das Gericht und den Staatsanwalt nichts angeht, ob sie mich bezahlen können, kommt das wissende Grinsen.

Wenn ich später dann mit der Staatskasse nicht abrechne, weil der Mandant bezahlt hat, denkt darüber niemand mehr nach. Wenn ich aber bei einem Hartz IV-Empfänger im Falle einer notwendigen Verteidigung keine Beiordnung beantrage, glauben viele Justitiis, dass der Mandant Schwarzarbeiter oder Betrüger ist, weil er mich sonst nicht bezahlen könnte.

Klassisches Eigentor eines Verteidigers

Seit Jahren bekannt, aber nicht allen. Ein Mandant, der in einer Revisionsentscheidung liest:

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 194/07
vom
13. Juni 2007

Die Frage der Unterbringung nach § 64 StGB bedarf daher neuer Prüfung und Entscheidung. Dem steht nicht entgegen, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. BGHSt 37, 5). Der Beschwerdeführer hat die Ablehnung der Maßregelanordnung nach § 64 StGB nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 363).

... könnte möglicherweise auf seinen Verteidiger ganz schön sauer werden.

Leseschwäche beim Amtsgericht Wolfenbüttel

Seit vielen, vielen Jahren führe ich meine Korrespondenz mit sämtlichen Gerichten bis hin zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht ausschließlich per Fax. Da gibt es hin und wieder einen ewig gestrigen, der meint, man müsse angeblich das Original nachsenden. Die werden dann mit Hinweisen auf 20 Jahre alte Rechtsprechung und einschlägige Kommentare zum wundern in die Ecke geschickt.

Nun ein völlig neuer Versuch einer nassforschen Zivilrichterin beim Amtsgericht Wolfenbüttel. Meine per Fax zugesandte Klage sei schlecht lesbar, man erwarte die Zusendung des Originals und- nun kommts - , dass ich zukünftig nur noch Originale einreiche.

Dass ich nicht glaube, dass die Klage schlecht lesbar ist, liegt nicht nur daran, dass die Klage gleichwohl dem Beklagten zugestellt wurde, sondern auch daran, dass sich beim Amtsgericht Wolfenbüttel bisher niemand in dieser Richtung beklagt hat.

Und dass ich mir vorschreiben lasse, welchen der zulässigen Wege ich wähle, um mit einem Gericht zu korrespondieren, wird sicher auch bei dieser Richterin nicht vorkommen.

Wie war das in einer mittelalterlichen Sage: Und der Ritter musste von seinem hohen Roß herabsteigen und sich einen Zahn ziehen lassen .. oder so ähnlich.

Arbeitsgericht Mainz verbietet Bahnstreiks

Das Mainzer Arbeitsgericht hat am Dienstag die bundesweiten Warnstreiks bei der Bahn verboten. Das Gericht gab damit der Deutschen Bahn recht, die eine einstweilige Verfügung gegen die Warnstreiks der Lokführer beantragt hatte.

Der Gewerkschaft der Lokführer (GDL) werde damit untersagt, ihre Mitglieder zu Warnstreiks aufzurufen, erklärte das Gericht in seinem Beschluss. Die Gewerkschaft GDL war nicht zur Verhandlung erschienen.

Da die Gerichtsentscheidung erst nach dem für 8.00 Uhr angesetzten Warnstreik erfolgte, hatte die GDL vielerorts bereits den Verkehr lahm gelegt. In Berlin, München und Hamburg kam der S-Bahn-Verkehr zum Erliegen. Auch einige Regionalzüge hätten ihre Fahrt nicht fortgesetzt, sagte ein Bahnsprecher am Dienstagmorgen in Berlin. Anderenorts war auch der Fernverkehr betroffen.

Quelle: newsclick

Terror-Helfer durch OLG München verurteilt

Als Helfer der irakischen Terror-Organisation Ansar al-Islam ist ein Kurde vom Oberlandesgericht München zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der Senat hatte nach gut einjähriger Beweisaufnahme keinen Zweifel, dass der 38-Jährige ein Kontaktmann des Anführers der Terrorgruppe in Süddeutschland war und in dessen Auftrag 2004 rund 12 000 Euro gesammelt hatte. Stetige Finanzströme seien «essentiell für die Durchführung» terroristischer Aktionen, so die Urteilsbegründung.

Quelle: newsclick

Jetzt schlägt der Schäublismus langsam auch im Strafmaß zu.

3 Jahre sechs Monate für blaues Fleisch mit Löchern

Das Landgericht Braunschweig hat heute meinen Mandanten wegen "Zigarettenschmuggels" zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und sechs Monaten verurteilt, obwohl in den abgehörten Telefongesprächen immer nur von Fleisch, blauem Fleisch, Fleisch mit Löchern oder Ähnlichem gesprochen wurde.

Meine Erklärung, dass blaues Fleisch gefrorenes Fleisch und Fleisch mit Löchern entbeintes Vieh sein könnte, überzeugte zu meiner größten Überraschung nicht.

Und nicht vergessen: nie-wieder-schaeuble.de

Französisch für Manager

Für Tagesgespräch hat gestern in Passau ein Bericht gesorgt, wonach ein Top-Manager der Stadt tags zuvor zu vorgerückter Stunde unübersehbar Sex in einer Innenstadtkneipe gehabt haben soll. Erst auf Einschreiten des Wirts habe das Paar, das sich vor mehreren Gästen verlustierte, voneinander abgelassen.
Gegenüber der PNP bestätigte der Wirt gestern den peinlichen Sachverhalt, wie er in der Zeitung „Am Sonntag“ geschildert war. Danach kam der bekannte Manager am Samstagmorgen gegen 3.20 Uhr mit einer Begleiterin in die alteingesessene Kneipe am Rande der Passauer Fußgängerzone und ließ sich an hinteren Barplätzen des langgestreckten Lokals nieder. Wenige Minuten nach der Getränke-Bestellung soll sich die Frau unübersehbar für die restlichen acht Gäste, darunter auch andere Frauen, oral an dem ebenfalls auf einem Barhocker sitzenden Begleiter zu schaffen gemacht haben. Nachdem das Umfeld auf das Geplänkel aufmerksam wurde, hat es der Wirt sofort unterbunden und den Manager des Lokals verwiesen. Für die Aussage des Wirts liegt der Zeitung eine eidesstattliche Versicherung vor. Den Namen der maßgeblichen Person wollte der Wirt öffentlich nicht nennen.
Nach Angaben der Sonntagszeitung handelt es sich bei dem betreffenden Manager um „einen der großen Gestalter in der Stadt Passau“ mit viel „Machtfülle“, der „zum innersten Führungszirkel gehört“.

Quelle: pnp.de

Auch wenn nichts dran sein sollte, die Kneipe wird in nächster Zeit gut besucht sein.

Und nicht vergessen: nie-wieder-schaeuble.de

nie-wieder-schaeuble.de

Es reicht wirklich. Es gab so manche Politiker in der Geschichte dieser Welt, die Böses angerichtet haben. Später hat man bestimmten Berufsgruppen vorgeworfen, sie hätten sich nicht gewehrt, das will ich mir nicht nachsagen lassen. Wer Schäuble auch nicht mag, für gefährlich hält, ihn weg haben will, oder, oder, oder, mag sich hier verewigen mit oder ohne Grund, Euer Link an dieser Stelle wird Euch exkulpieren, wenn dieser Mensch an der Macht bleiben sollte.

Wer es auch nicht will, später als Schweiger geoutet zu werden, der möge sich hier ( http://schaeuble-weg.blogspot.com/) mit seinem Link eintragen.

Bald wird "nie-wieder-schaeuble.de" daraus, es kann sich nur um Stunden handeln. Die Seite wird auch wachsen, nur jetzt wird es Zeit, schnell zu reagieren.

Nummernschilder enttarnen Bargeldträger

Ragt das Nummernschild aus Deiner Tasche, weiß der Dieb von Deiner Asche. Nach diesem Motto arbeiten wohl einige abgebrühte Diebe, die hohe Bargeldsummen erbeutet haben.

Wer im Zug mit Autonummernschildern unterwegs ist, trägt wahrscheinlich viel Geld in der Tasche: In 23 Fällen lagen Diebe mit dieser Kalkulation richtig und erbeuteten von Autokäufern rund 500.000 Euro. Doch jetzt fassten Ermittler fünf Verdächtige.

Die Serie von Diebstählen in IC- und ICE-Zügen auf der Strecke von Düsseldorf über Köln nach Frankfurt bereitete der Bundespolizei seit Monaten Sorgen. Das Muster der Täter: Beim Ein- und Aussteigen an den Bahnhöfen in Köln und Frankfurt am Main drängten sich die Täter an ihr Opfer heran, lenkten es mit absichtlich auf den Boden fallen gelassenen Kleingeld oder provoziertem Gedrängel ab, "wobei mehrere Personen zusammenarbeiten", so die Erfahrung der Bundespolizei. "Die Täter treten meist gut gekleidet auf.

Die Opfer: Reisende mit Autokennzeichen im Gepäck, die damit sichtbar unterwegs zu einem Autokauf waren und das neue Fahrzeug überführen wollten. 23 Fälle solcher Diebstähle verzeichneten die zuständigen Bundespolizeiämter in Köln und Frankfurt sowie das Polizeipräsidium Köln in den letzten Monaten. Insgesamt hätten die Diebe dabei rund 500.000 Euro Beute gemacht.

Quelle: wdr

Endlich schönes Wetter ...

und trotzdem muss ich im Büro sitzen. Und dann kommt auch noch einer auf dem Weg ins Gelände kurz vorbei, um mich neidisch zu machen. Das gibts wieder Matze!

Ebay lässt Betrüger gewähren

Es wird immer verrückter bei Ebay und schön langsam scheint der einstig so hochgelobte Onlinemarktplatz in eine Pharse auszuarten. Aktuell steht schon wieder ein nachqweisliches Betrugsangebot online, doch Ebay reagiert nicht. Trotz zahlreicher Hinweise von Ebay-Kunden ! Unter der Artikelnummer 300127106470 bietet ein Mann aus Dresden ein Internetprojekt zum Kauf an.

Hierbei behauptet er Besucherzahlen, die jenseits von "Gut und Böse" sind. Wörtlich schreibt er:"...über 5 Mio. Besucher pro Monat ,Tendenz steigend..."

Beweisbar ist: Die angebotene Domain verfügt über ein Alexa.com-Ranking unter 8 Mio, ist also von Alexa.com noch nicht einmal erfasst. Die Seite hat im Monat keine 1000 Besucher, geschweige denn 5 Mio.

Im Angebot gibt der Verkäufer auch die Internet-Adresse des Projektes an, das er zum Verkauf anbietet: www.page-charts.de.

Quelle: dcrs.de


Die Reaktionszeit bei Ebay stimmt nun in der Tat bedenklich.

Wie verhalte ich mich, wenn die Polizei vor der Tür steht (VII)

Noch mehr zur Durchsuchung gibt es bei www.durchsuchung.de.ki

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SEK-Einsatz gegen Rapper-Label Hirntot Records

Wegen Todesdrohungen gegen eine Politikerin haben Sondereinsatzkräfte der Polizei das Hip-Hop-Label «Hirntot Records» in die Mangel genommen. Dabei kam Erschreckendes zu Tage.

Beamte durchsuchten am Donnerstag in Köln, Düsseldorf und Berlin die Wohnungen von drei Rappern und stellten dabei CDs, Videoclips und Waffenmaterial sicher, wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin heute mitteilte. Zu den Einsätzen wurden teils auch SEK-Kräfte herangezogen. Todesdrohungen aus der Rapper-Szene gegen die SPD-Bundestagsabgeordnete Monika Griefahn haben die Polizei auf den Plan gerufen.

Quelle: 20min.ch

Körperverletzung mit Enthaarungsshampoo

Am letzten Tag vor den Ferien wollte sich ein Schüler noch einen Scherz erlauben. Wie die Polizei in Erbach im Odenwald berichtet, hat er seine Mitschüler mit Enthaarungsshampoo eingeschäumt.

Dadurch verloren mindestens sieben Schüler ihre Haare, andere litten unter massiven allergischen Reaktionen und mussten sich von einem Arzt behandeln lassen. Als dem Täter klar wurde, was er angerichtet hatte, flüchtete er. Die Polizei leitete eine Fahndung ein. Dem Täter droht ein Strafverfahren.

Quelle: oe24.at

Das werden sieben Freunde fürs Leben,die sich der junge Mann gemacht hat.

Sexueller Missbrauch von Kühen

Es scheint sich zum „Volkssport der Jugend“ zu entwickeln: Sex mit Kühen. Erst kürzlich berichtete DCRS über einen traurigen Fall in Österreich, bei dem ein Jugendlicher auf die Tiere mit einem Messer los ging, weil diese ihm nicht gefügig waren.

Nun macht ein neuerlicher Fall von sexuellem Missbrauch von Kühen Schlagzeilen. Ein unbekannter Jugendlicher hat sich an englischen Longhorn-Rindern in North Yorks vergriffen.

Als er allerdings von einem Passanten entdeckt wurde, ungefähr um 4.30 in der Früh auf einer Weide, floh der jugendliche Täter erschrocken. Der Zeuge alarmierte die Behörden.

Der Täter war nur spärlich bekleidet und, als er ertappt wurde, gerade damit beschäftigt eines der Rinder sexuell zu missbrauchen.

Quelle: dcrs

Was soll bei einer solchen Kreuzung rauskommen? Bobby-Bullen?

VIP-Karten-Affäre beim VFL Wolfsburg

Mögliche Bestechung oder Bestechlichkeit: In der Wolfsburger VIP-Karten-Affäre hat die Staatsanwaltschaft jetzt Vorermittlungen eingeleitet.

"Wir wollen wissen: Wer ist der illustre Kreis der Berechtigten, der in den Genuss der VIP-Karten-Regelung kam", sagte Staatsanwalt Joachim Geyer. Wenn dieser Kreis ermittelt sei, dann gehe es um die Frage: "Liegen zusätzliche Funktionen über das Mandat hinaus vor?"

Es geht um 20 führende Wolfsburger Lokalpolitiker, die vom VW-eigenen Fußball-Bundesligisten VfL Wolfsburg verbilligte VIP-Karten erhielten. Ersparnis pro Dauerkarte: 1400 Euro.

Wenn es sich bei den Nutzern um Amtsträger handelt, könnte der Straftatbestand der Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit vorliegen.

Quelle: newsclick

Der Frust muss groß sein, wenn man einen angeblichen Vorteil annimmt, der einen sogar in die Abgründe der Strafbarkeit führen kann, und sich dafür eine Saison lang diese Graupeltruppe ansehen muss. Das war doch schon Strafe genug!

Marco W. bleibt im Knast

Nach drei Monaten Untersuchungshaft in der Türkei bleibt der deutsche Schüler Marco weiter hinter Gittern. Der Prozess gegen den 17-Jährigen wegen sexuellen Missbrauchs einer 13 Jahre alten Engländerin wurde in Antalya vertagt. Einem Antrag auf vorläufige Haftverschonung entsprachen die Richter erneut nicht. Das Mädchen selbst war als Hauptbelastungszeugin nicht zur Verhandlung erschienen. Marco und seine Eltern reagierten nach Angaben ihres Anwalts tief deprimiert und enttäuscht.

Quelle: newsclick

So richtig verstehen kann man die türkische Prozessordnung nicht unbedingt. Vielleicht gibt es mal eine Aufklärung über die Natur des heutigen Termins.

Gemeinschädlicher Protest gegen Nazi-Kult

Der Münchner Künstler Wolfram Kastner wird nicht wegen Sachbeschädigung an einem Nazi-Denkmal verurteilt. Dies entschied das Amtsgericht Landsberg. Kastner hatte den Gedenkstein im bayrischen Landsberg im Oktober 2006 aus Protest umgestürzt.

Das Amtsgericht der bayrischen Stadt Landsberg hat das Verfahren gegen den Münchner Aktionskünstler Wolfram Kastner und den Autor Claus-Peter Lieckfeld wegen "Geringe der Schuld" eingestellt. Den beiden Männern war von der Staatsanwaltschaft "gemeinschädliche Sachbeschädigung" vorgeworfen worden: Sie hatten im Oktober 2006 in Landsberg einen Gedenkstein aus dem Betonsockel gestürzt, der an den von den Nationalsozialisten als Märtyrer gefeierten Freikorpskämpfer Albert Leo Schlageter erinnerte. Zuvor hatten Kastner und Lieckfeld den Oberbürgermeister der Stadt Landsberg mehrfach aufgefordert, den Stein symbolisch zu stürzen und mit einer Informationstafel zu versehen.

Quelle: AOL

Die Staatsanwaltschaft muss sich fragen lassen, ob diese -objektiv unbestrittene- Sachbeschädigung tatsächlich "gemeinschädlich" sein kann, oder ob es nicht eher gemeinschädlich ist, solche Idee als gemeinschädlich zu bezeichnen.

Wie verhalte ich mich, wenn die Polizei vor der Tür steht (VI)

Sie dürfen Ihren Verteidiger anrufen, wenn durchsucht wird! Klicken Sie unten auf die PLAY-Taste.

Tine Wittler und das Rauchverbot

Einen netten Reklamegag hat sich die weltberühmte Fernsehmoderatorin Tine Wittler ausgedacht:

Die RTL-Moderatorin Tine Wittler (“Einsatz in 4 Wänden“) will aus Protest gegen das kommende Rauchverbot ihre Kneipe in Hamburg schließen. „Ich sehe überhaupt nicht ein, warum ich meine eigene Kneipe nicht so führen darf, wie ich es will“, sagte die 34-Jährige der „Hamburger Morgenpost“. Wittler betreibt die Bar „Parallelwelt“ im Stadtteil Altona. Die Kneipe habe keinen abtrennbaren Raum für Raucher, was eine Ausnahmegenehmigung möglich machen könne. Raucher vor die Tür schicken ist für Wittler keine Lösung: „Die Nachbarn sind genervt und die Heizkosten explodieren“. Eine Umfrage unter Gästen habe ergeben, 60 Prozent würden nach einem Rauchverbot seltener oder gar nicht mehr kommen. „Damit können wir nicht überleben“, sagte Wittler.

Quelle: dieneueepoche.com

Der Bekanntheitsgrad des Ladens wird jetzt sicher so gesteigert, dass die angeblich wegbleibenden 60% anderweitig ersetzt werden.

Haben Sie mein Fax erhalten?

Soeben erreicht mich der Anruf eines Mandanten, ob denn sein Fax angekommen sei. Ich frage im Büro nach und erhalte die Mitteilung, dass da nichts aus dem Gerät gequollen ist, was mit diesem Mandanten zu tun haben könne.

Das versteht der Mandant gar nicht. Auf mein Nachfragen stellt sich heraus, dass das mit dem Fax so zwischen drei und sechs Wochen her sei. Er glaubte wohl, nur weil ich einen dicken Kopf habe, passe da alles rein. Er hat dann verstanden, dass das wohl doch ein wenig zu viel verlangt war und erklärte sich einverstanden, dass wir uns in den nächsten Tagen melden werden.

Mandanten gibts!

Wolfsburg, das Zentrum der Korruption

VW und das Umfeld von viel Geld haben Wolfsburg geholfen, im Hintergrund aber gibt es nicht nur die VW-Affäre sondern mehr Gierige, die alles nehmen und wenig geben.

"Kommunalpolitiker werden in Wolfsburg gefügig gemacht", erklärte der Würzburger Wirtschafts-Kriminalist Uwe Dolata unserer Zeitung.

20 führende Wolfsburger Kommunalpolitiker nutzen stark verbilligte VIP-Karten beim VW-eigenen Fußball-Bundesligisten VfL. Pro Dauerkarte ergibt sich eine Vergünstigung von 1400 Euro. "Die Grenze für Vorteilsannahme liegt in vielen Ämtern bei 10 Euro, in der Stadt München beispielsweise bei 15 Euro, in der Wirtschaft bei 35 Euro. In Wolfsburg ist sie deutlich überschritten worden", sagte Dolata.

Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig teilte auf Anfrage mit, sie sehe keinen Anfangsverdacht, weil es sich bei Kommunalpolitikern nicht um Amtsträger handelt. "Dies ist in der Tat eine Lücke im Gesetz", sagte Staatsanwalt Joachim Geyer.

Allerdings ergaben Recherchen der Braunschweiger Zeitung angeblich, dass es sich bei den betroffenen Wolfsburger Kommunalpolitikern doch um Amtsträger handeln könnte. Sie sind Mitglied in Aufsichtsräten, etwa der Wolfsburg AG. In Niedersachsen sind offenbar auch Mitglieder des Verwaltungs-Ausschusses Amtsträger.

Quelle: newsclick

Kein Palaver, einfach rausschmeißen, egal ob Amtsträger oder nicht!

Berlin: Beamtenschlaf wird unterbrochen - durch Mittagsschlaf

Kein Witz: In Berlin sollen Beamte schon bald täglich ein Mittagsschläfchen machen können!

In den Rathäusern von Charlottenburg und Wilmersdorf sollen Ruheräume samt Liegen errichtet werden.

Damit die Beamten mittags ein kurzes Nickerchen halten können! Darüber berät demnächst das Bezirksparlament.

SPD-Politiker Holger Wuttig: „Natürlich wollen wir keine schlafende Verwaltung. Aber ein Kurzschlaf würde die Leistungsfähigkeit erhöhen und dem Burn-out-Syndrom vorbeugen.“

Schlafmediziner befürworten das Projekt. In Vechta (Niedersachsen) dürfen die 170 Beschäftigten der Stadt nach dem Mittagessen 20 Minuten lang Entspannungsübungen machen – täglich, allerdings nur im Sitzen ...

Quelle: t-online

Wenn sich dadurch im Dienst Wachphasen einstellen sollten, wär es ja ein Erfolg.

Ohne Arme keine Burger aber 2,9 Millionen €

Eine Frau in Chicago klagt McDonald's auf umgerechnet 2,9 Millionen Euro, weil sie von unfreundlichen Mitarbeitern an McDrive-Schaltern nicht bedient wurde. Dawn Larson setzt beim Essen mit viel Geschick ihre Füße ein, weil sie mit verkürzten Armen geboren wurde. Aber genau aus diesem Grund verweigerten ihr Angestellte in zwei Filialen der Fast-Food-Kette die Sackerl mit den Burgern.

„Was ist dein Problem? Wo sind deine Arme? Ich will deine Arme sehen!“, sagte der Angestellte laut Larson in unfreundlichem Ton. Anschließend schloss er das Fenster der Kasse und ignorierte sie. Ein ähnlicher Vorfall passierte im Februar bei einer anderen Filiale.

Nun verklagt Larson McDonald's auf umgerechnet 2,9 Millionen Euro. Die Fast-Food-Kette streitet bisher die Vorfälle ab und betont, dass sie alle Kunden gleich behandelt.

Quelle: krone.at

Frau Larson sollte Meckes eine Prämie dafür bezahlen, dass man sie mit dem ungesunden Fettzeug verschont.

Spieler verprügeln Zuschauer

Vor einigen Tagen wurde im Landgericht Braunschweig über einen Vorfall verhandelt, bei dem bei einem Spiel in der Regionalliga zwischen Eintracht Braunschweig II und Hannover 96 II Zuschauer Spieler verfolgt und verprügelt haben. Das hielt die Staatsanwaltschaft schon für einmalig. Aber es geht auch anders herum:

Ausgerechnet ein Fußballspiel für ein Projekt zur Gewaltvermeidung ist in Aachen mit einer Schlägerei zu Ende gegangen. Fünf Spieler traten einem 24 Jahre alten Zuschauer ins Gesicht und ans Bein, als dieser zu mehr Fairness aufgerufen hatte. Das teilte die Polizei mit. Die Täter flüchteten unerkannt. Die Suche nach ihnen blieb bislang ohne Erfolg. Mit dem Projekt "Sport statt Gewalt" wolle die Polizei Jugendlichen eine "sinnvolle Freizeitbeschäftigung" bieten, hieß es.

Quelle: idowa

Polizistenmord als YouTube - Film

Im Mai erschoss der Cousin von Ski-Weltcupsieger Bode Miller einen Polizisten. Nun veröffentlichte die Polizei den Clip zur Veranschaulichung - mit verheerenden Folgen fürs Image der Ordnungshüter.

Nachdem deutlichen Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit, kommt es zur Verfolgungsjagd im US-Bergdorf Franconia. Polizist Bruce McKay heftet sich dem Verkehrssünder an die Fersen, rammt den Wagen von Liko Kenney, rennt zum Temposünder und sprüht Pfefferspray in sein Gesicht. Als sich der Polizist entfernt, schiesst Kenney ihm plötzlich viermal in den Rücken. Danach streckt ein Passant den Cop-Killer mit McKays Dienstwaffe nieder.

Quelle: 20min.ch

Bei www.20min.ch kann man sich den Film ansehen.

Überwältigende Ehrlichkeit

Ein ehrlicher Finder hat in Köln ein Portemonnaie mit 10.000 Euro zurückgegeben. Wie der Kölner "Express" berichtete, war ein 46-Jähriger mit der prall gefüllten Geldbörse losgezogen, um sich ein Boot zu kaufen. Kurz bevor er sich ins Auto setzte, legte er Portemonnaie und Handy auf dem Autodach ab und vergaß sie dort. Erst auf der Autobahn fiel ihm das siedend heiß ein.

In der Zwischenzeit hatte ein Paar das Portemonnaie gefunden. "Für einen Moment war ich hin und hergerissen: Ein Engel saß auf der einen Schulter, auf der anderen ein Teufelchen", sagte der 42 Jahre alte Finder. "Aber als ich am Ausweis sah, dass der Mann in meinem Alter ist und die Bilder seiner Kinder dabei hat, war sofort eine Verbindung da." So nahm er zu dem 46-Jährigen Kontakt auf, der seinen Bootskauf dank des ehrlichen Finders nur um eine Woche verschieben musste.

Quelle: n-tv

Dass es so etwas heute noch gibt, verwundert sehr.

Ärzte als Terroristen identifiziert

Nach den verhinderten Terroranschlägen in London und Glasgow hat die britische Polizei zwei Ärzte als Verdächtige identifiziert. Einer der Männer, die am Samstag einen brennenden Wagen in ein Terminal am Flughafen von Glasgow steuerten, sei Iraker, teilte die Polizei am Montag mit. Ein weiterer Festgenommener absolvierte seine medizinische Ausbildung in Jordanien. Bislang hat die Polizei insgesamt sieben Verdächtige in Gewahrsam.

Quelle: 20min.ch

Und es zeigt sich, dass Schläfer jeder sein kann, völlig unabhängig von seiner Herkunft oder seinem Beruf.

Schmerzensgeld für gehörnten Ehemann

Ein gebrochenes Herz kann ganz schon teuer werden: Das musste German Blinov im US-Bundesstaat Illinois jetzt erfahren. Ein Gericht verurteilte ihn zu 4800 Dollar Strafe - weil er einem Mann die Ehefrau ausgespannt hatte.

Quelle: Spiegel

Solch ein Gesetz würde wohl überall die Marktwirtschaft erheblich ankurbeln. Detektive, Anwälte, Richter und viele andere Berufsgruppen würden davon profitieren.

Michael Ammer: Langweiler oder Vergewaltiger?

Schwerer Vorwurf gegen Party-König Michael Ammer (45)! Eine Disco-Bekanntschaft zeigte ihn an und behauptet, er habe sie vergewaltigt.

Die Polizei nahm Ammer, der in Rostock eine Party vorbereitete, am Samstag fest.

Nach dreistündigem Verhör wurde er wieder entlassen.

Ammer zu BILD: „Ja, ich ging mit dem Mädel in mein Zimmer im Steigenberger. Wir hatten Sex. Dann schlief ich ein. Als ich aufwachte, war sie weg. Ich schwöre, ich habe ihr keine Gewalt angetan. Sie hatte sich zuvor in der Disco richtig an mich rangeschmissen.“

Vor zwei Jahren hatte die Staatsanwaltschaft bereits wegen angeblicher Vergewaltigung ermittelt – doch es kam nicht zur Anklage.

Quelle: t-online

Verteidigungsstrategie: Die Enttäuschung über das sofortige Einschlafen nach dem Akt war so groß, dass als Strafe die Anzeige erfolgte.

Lokomotivführer boykottieren wirtschaftlichen Aufschwung

Den Bahnkunden stehen ungemütliche Tage bevor: Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) hat für die kommende Woche einen massiven Streik angekündigt. Fern- und Regionalverkehr sollen bundesweit betroffen sein.

GDL-Chef Manfred Schell sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, ein punktueller Streik bringe nicht die erhoffte Wirkung. Daher solle der Arbeitskampf flächendeckend über alle Transportbereiche – Güter-, Fern- und im Regionalverkehr – geführt werden. „Wir gehen davon aus, dass es massiven Stillstand geben wird.“ An welchem Tag der Ausstand stattfinden soll, werde am Montag bekannt geben, hieß es weiter.

Quelle: aol

Schön, dass bei kleinen Knospen des wirtschaftlichen Aufschwungs eine Berufsgruppe daherkommt, die sich so wichtig nimmt, dass sie alles lahmlegen will, um - möglicherweise - weit übertriebene Forderungen durchzusetzen.

Faules Schulkollegium aufgelöst

Man denkt es hin und wieder und traut sich kaum, es auszusprechen. Sind manche Lehrer faul? In Braunschweig hat man festgestellt, dass solch eine Vermutung nicht falsch sein muss:

Der Streit zwischen der Schulleitung und dem Kollegium der Grund- und Hauptschule Schuntersiedlung hat Konsequenzen: Die Schulleiterin wird voraussichtlich in eine andere Schule versetzt, das Kollegium aufgelöst.

Das Lehrerkollegium der Hauptschule Schuntersiedlung war nach BZ-Informationen in die Kritik geraten. Den Pädagogen wird Schlendrian und geringes Engagement vorgeworfen. Kritik wird in diesem Zusammenhang auch an früheren Schulleitungen geübt. Jahrelang sei nichts gegen die gravierenden Missstände unternommen worden.

Quelle: newsclick

Mir hat sich schon immer die Frage gestellt, wie eine Schule eigentlich richtig funktionieren soll, wenn die Schulleiter irgendwann Bio und Sport studiert haben und von der Aufgabe eines Behördenleiters im Sinne eines Verwaltungsbeamten überhaupt keine Ahnung haben können. Wenn dann noch ein Kollegium im Hintergrund keine Lust hat und mittags den Ggriffel fallen lässt, immer nur auf Ferien wartet, um dann Mitte 40 wegen Kinderallergie an die Frührente zu denken, dürften schlechte Pisa-Ergebnisse kein richtiges Wunder mehr sein.

Braunschweig wird nüchtern

Immer mehr volltrunkene, teilweise bewusstlose Jugendliche werden in das Städtische Klinikum eingewiesen. Jeden dritten Tag kommt in Braunschweig ein junger "Koma-Säufer" ins Krankenhaus. Freitag reagierte die Stadt.

Sie verbietet so genannte Flat-Rate-Partys, bei denen zu einem Pauschalpreis unbegrenzt Alkohol getrunken werden kann. Und sie startet nach dem Sommer mit dem Präventionsprogramm "Halt" für in Zusammenhang mit Alkohol auffällig gewordene Jugendliche.

Quelle: newsclick

Der Jugendliche, der sich unbedingt die Kante geben will, wird auch trotz Verboten die Gelegenheit finden.

Die Pauschgebühr -das unbekannte Wesen

Das war dann zuviel für die Kostenabteilung des Amtsgerichts Aschersleben. Meine Brutto-Pflichtverteidigergebühren inklusive Fahrtkosten, Abwesenheitsgeldern, Kopien, Kostenpauschale und Mehrwertsteuer betragen über 1.300,00 €, die vom Oberlandesgericht Naumburg zuerkannte Pauschgebühr 1.200,00 €. Flugs setzt man den beantragten Bruttobetrag fest und erwähnt netter Weise noch die zuerkannte Pauschgebühr. Das war es!

Dass dann das gesamte Pauschgebührenverfahren keinen Sinn machen würde, merkt man nicht.

Das wird sicher ein wochenlanger Kampf, klar zu machen, dass auf die Pauschgebühr nur die reinen Netto-Gebühren ohne Zusatzkosten und Mehrwertsteuer anzurechnen sind und dann noch die Differenz zuzüglich Mehrwertsteuer auszukehren sein wird. Packen wir es an.