Was blieb, war letztlich die Kündigungsklage. Sie wird von Sachsen-Anhalts Justizministerin Kolb als aussichtsreich bezeichnet, von Bischof Feige nachdrücklich gefordert.
Juristen schätzen die Chancen einer Kündigungsklage – Streitwert rund 21 700 Euro, Kosten für den Unterlegenen rund 5000 Euro – jedoch als gering ein.
17 September 2007
Justizministerin versus juristischer Sachverstand
In Magdeburg (Landeshauptstadt Sachsen-Anhalt) tobt ein heftiger Streit, weil in dem sogenannten "Hundertwasser-Haus" ein Laden vermietet wurde an jemanden, der auch Bekleidung der Marke "Thor Steinar" vertreibt. Letztlich wurde der Mietvertrag fristlos gekündigt und nunmehr Räumungsklage erhoben. Das führte in der "Volksstimme" dann zu einer netten Unterscheidung zwischen dem Fachwissen der Justizministerin und dem Wissen von Juristen:
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3 Kommentare:
Drei ostdeutsche Fußball-Traditionsclubs gehen gegen Rechtsextremismus und damit verbundene Symbolik vor. Nach dem Regionalligisten 1. FC Magdeburg haben auch Liga-Kontrahent SG Dynamo Dresden und Zweitligist FC Carl Zeiss Jena ihre Stadionordnung um entsprechende Verbote erweitert.
Damit reagierten die drei Vereine auf die zunehmende Zahl von rechten Symbolen in den Stadien. "Wir werden keinerlei Antisemitismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in unserem Stadion und unserem Verein dulden", sagte Dynamo- Hauptgeschäftsführer Bernd Maas.
Wie im Dresdner Rudolf-Harbig-Stadion und der Magdeburger Arena ist es künftig auch im Jenaer Ernst-Abbe-Sportfeld verboten, "Fahnen, Transparente, Aufnäher oder Kleidungsstücke zu tragen oder mitzuführen, deren Aufschrift Symbole verfassungsfeindlicher Organisationen zeigt", teilte der Zweitligist mit. Zudem ist auch untersagt, "Kleidungsstücke zu tragen oder mitzuführen, deren Herstellung, Vertrieb oder Zielgruppe nach allgemein anerkannter Ansicht im rechtsextremen Feld anzusiedeln sind".
Zuvor war der 1. FC Magdeburg den Beispielen von Bundesligist Hertha BSC und Zweitligist FC St. Pauli gefolgt und hatte rechte Symbole im Stadion verboten. "Wir möchten hiermit ein Zeichen setzen und schon zum nächsten Heimspiel mit der Umsetzung des Verbots beginnen", sagte FCM-Präsident Volker Rehboldt.
http://www.volksstimme.de/vsm/sport/fussball/fussball_aktuell/?em_cnt=437900&
Gewisse Differenzen zwischen juristischem Sachverstand und den Ansichten einer Justizministerin werden derzeit auch auf Bundesebene recht deutlich ...
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