Salesch-Niveau greift um sich

Wenn es um die Strafprozesse betreffend die VW-Affäre geht, wird die Braunschweiger Justiz immer wieder auffällig mitteilungsbedürftig.

Da wird geredet und prognostiziert, was das Zeug hält. Beweisanträge, die noch gar nicht gestellt sein können, sondern, wenn überhaupt, nur angekündigt - werden als schon beschieden dargestellt, obwohl das ohne Schöffen schwer fallen dürfte; es werden Prognosen über die Prozessdauer abgegeben, wenn bestimmte Dinge eintreten, strafzumessungserhebliche Tatsachen werden als unwichtig dargestellt.

Das hat alles unteres Barbara-Salesch-Niveau und begleitet schon die bisherigen VW-Prozesse.

Über den bevorstehenden Prozess, die Zeugen und missbrauchtes Vertrauen äußerte sich Ingo Groß, Sprecher des Braunschweiger Landgerichts, im Interview mit unserer Zeitung.

Ab Mitte November stehen Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert und Ex-Personalmitarbeiter Klaus-Joachim Gebauer vor Gericht. Die Fakten:

Die Verteidiger haben bereits Beweisanträge gestellt – doch die Strafkammer ist keinem gefolgt. "Es sollte zum Beispiel geklärt werden, ob die Tätigkeit Volkerts für VW nicht sogar einen wirtschaftlichen Vorteil gebracht habe", sagt Groß. Bei dieser Frage geht es um das Argument, die Vergünstigungen hätten Streiks verhindert.

Ein kurzer Prozess ist denkbar. Voraussetzung dafür sind glaubhafte Geständnisse. Dann könnten sich die Parteien auf ein Strafhöchstmaß einigen. "Wenn es wider Erwarten dazu kommt, kann nach dem zweiten Verhandlungstag Schluss sein."

Quelle: newsclick