07 Januar 2009

Einholung eines überflüssigen Gutachtens unter unnötigem Einsatz von Steuergeldern

Ich hatte bereits berichtet, dass die niedersächsische Polizei Steuergelder verschwendet, indem sinnlose Gutachten in Auftrag gegen werden und diesen Aufträgen auch Folge geleistet wird.

In Anbetracht der Tatsache, dass in dem Strafverfahren eine Auseinandersetzung mit einem solchen Gutachten erfolgen müsse, hatte ich meine Beiordnung beantragt. Dazu meint in der Beschwerde nun das Landgericht Braunschweig (3 Qs 167/08 vom 4.12.2008):
Die Kammer vermag nicht nachzuvollziehen, warum das Gutachten eingeholt wurde. Es erschließt sich auf den ersten Blick, dass es sich bei dem aufgefundenen Gegenstand um einen Schlagring und damit um einen verbotenen Gegenstand gemäß Anlage 2, Abschnitt 1, Ziff. 1.3.2. zu § 2 Abs. 2 bis 4 Waffengesetz handelt. Ein unnötiger Einsatz von Steuergeldern durch die Einholung überflüssiger Gutachten ist jedenfalls nicht geeignet, die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage zu begründen.
Ich bin jedenfalls dankbar dafür, dass es mir gelingen konnte, ein Landgericht dazu zu bringen, mir zu bestätigen, dass unter unnötigem Einsatz von Steuergeldern ein überflüssiges Gutachten eingeholt wurde.

Der Auftraggeber des Gutachtens und der Ausführende wird sich sicher an anderer Stelle nunmehr zu verantworten haben.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

man sollte da an Haushaltsuntreue denken !

Carlo hat gesagt…

Noch dämlicher als die niedersächsische Polizei war eigentlich nur noch der Verteidiger, der auf die Existenz dieses "Gutachtens" nicht nur seinen Beiordnungsantrag gestützt hat, sondern damit doch tatsächlich noch in die Rechtsmittelinstanz gegangen ist (und zugleich in fortgeschrittenem Stadium schizophren, indem er nämliche Dämlichkeit gleichzeitig in seinem Blog geißelte ...).

Werner Siebers hat gesagt…

Gut, dass wir Carlo, den Allwissenden, haben, der besser als andere weiß, was richtig oder falsch ist.

Dass man ein solches Rechtsmittel bewusst einlegt, um genau diese Entscheidung zu bekommen, damit man in späteren Verfahren gegen die angebliche Dauerüberlastung der LKAs ein argumentatives Gegengewicht hat, ist nichts für Carlo, denn dazu müsste man denken und nicht nur unflätig motzen können.

 

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