Neonazis überzeugen Verwaltungsgericht Braunschweig

Das Verwaltungsgericht in Braunschweig hat einem Antrag der so genannten „Freien Patrioten Niedersachsen“ stattgegeben und ihnen gestattet, am 06.10.2007 vor dem Rathaus in Salzgitter eine Versammlung abzuhalten.

Das Gericht entschied so, obwohl sowohl Thema („Arbeit, Gerechtigkeit und Sicherheit“) als auch die Person des Versammlungsleiters (ehemaliger Landesvorsitzender der Republikaner und Redner bei NPD-Veranstaltungen) darauf hindeuten könnten, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet werden könnte.

Quelle: newsclick

Die Stadt Salzgitter will nun ins Rechtsmittel gehen. Aber auch alternative Gedanken werden gewälzt:

Frank Groß, Sprecher des Aktionsbündnisses "Salzgitter passt auf", wertet den Beschluss des Gerichts als "absolut legitimen demokratischen Prozess", den es zu akzeptieren gelte. Sollte das Oberverwaltungsgericht diesen nicht kippen, werde das Aktionsbündnis dennoch das Bürgerfrühstück am 6. Oktober um 10 Uhr auf dem Rathausplatz eröffnen.

"Wenn die Polizei dann sagt, wir müssen den Platz wegen der Demo räumen, dann tun wir das. Wir werden aber nicht kuschen, sondern dem Aufmarsch fantasievoll begegnen." Wie, das wolle er noch nicht verraten. Aber die Aktion werde auf jeden Fall gewaltfrei sein.

Quelle: newsclick

15 Jahre für Marco W.

Ömer Aycan ist Rechtsanwalt der britischen Nebenklägerin Charlotte im Prozess gegen Marco W. aus Uelzen. Für ihn steht fest: Der 17-jährige Deutsche hat seine Mandantin vergewaltigt. Jetzt fordert Aycan eine hohe Strafe: "Der Tatbestand ist Vergewaltigung. Darauf stehen maximal 15 Jahre Haft.

Quelle: aol

Ein ausländischer Jugendlicher, eine aus einem weiteren anderen Land stammende kindliche Zeugin, der Vorwurf der Vergewaltigung, einzuholende Gutachten: das würde bei uns nicht schneller gehen. Anders wohl, schneller aber nicht, im Gegenteil, das ein oder andere OLG würde in einem solchen Fall ohne jede Bange die Frist des §121 StPO locker um drei Monate verlängern.

Strafanzeige gegen Windows

In Folge der heimlichen Updates von Windows in der vergangenen Zeit, die Microsoft auch offiziell bestätigte, hat nun ein Hannoveraner Rechtsanwalt Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Der Rechtsanwalt sieht deutsches Recht verletzt.

Microsoft veränderte in der Vergangenheit laut eigenen Aussagen mehrmals Dateien, die im direkten Zusammenhang mit dem Windows-eigenen Update-Service (WU) stehen. Betroffen waren alle Kunden von Windows XP und Windows Vista.

Der Rechtsanwalt sieht in diesem Vorgehen den Paragraphen §303a des StGB verletzt, der die Veränderung von Daten untersagt. Die Anzeige wurde gegen Unbekannt eingereicht, da bisher noch nicht feststehe, ob die Microsoft Deutschland GmbH für das Vorgehen verantwortlich gemacht werden könne.

Quelle: computerbase.de

Wenn meine Autowerkstatt bei einer Inspektion die Software des Motormanagementes meines PKW updaten würde, ohne mich zu fragen, würde ich nicht klagen.

Ich würde mit ihm vögeln

Lily Allen hat sich in Grund und Boden geschämt, nachdem sie eine schlüpfrige Bemerkung über einen anderen Sänger gemacht hatte - weil ihr Mikro an gewesen war.

Die Popsängerin beurteilte Berichten zufolge Acts in einer britischen TV-Talentshow und fand Gefallen am Frontmann einer Band namens The Revenue. Allen zu Freunden: "Er ist sexy, ich würde mit ihm vögeln!" Dann sagte man ihr, dass ihr Mikrofon noch an war - und Allen war geschockt.

Quelle: yahoo

Bei so mancher deutschen Staatsanwaltschaft wäre in solch einem Fall damit zu rechnen, dass jetzt der gemeinte Sänger freundlich bedrängt wird, einen Strafantrag wegen Beleidigung auf sexueller Ebene zu stellen, damit man so einer frechen Göre zeigen kann, wo Bartel den Most holt und was sich gehört bzw. nicht gehört.

Unschuldige Justiz

Rechtsanwalt Carsten Hoenig legt hier mal wieder den Finger in die Wunde der unfehlbaren Justiz, was mich veranlasst, den schuldunfähigen Haftrichter in Erinnerung zu rufen, über den es hieß:

"Dass eine Veränderung der Persönlichkeit des Beschuldigten ... eingetreten war, haben seine Mitarbeiterinnen ... bestätigt. Die Zeuginnen ... haben bekundet, dass er unkonzentriert und überlastet gewirkt habe. Durch die Vielzahl der von ihm zum Schluß nicht mehr erledigten Akten hätten in seinem Zimmer chaotische Zustände geherrscht."

Marco W. aus Uelzen erhält Unterstützung vom Zentrum der Türkeistudien

Der deutsche Schüler Marco W. muss weiter in türkischer Untersuchungshaft bleiben. Nach einer rund 45-minütigen Verhandlung entschied das Gericht am Freitag, den Prozess auf den 26. Oktober zu vertagen. Bis dahin bleibe der 17 Jahre alte Angeklagte wegen eines „dringenden Tatverdachts“ in Untersuchungshaft, sagte der Richter nach Angaben von Prozessteilnehmern. Den Antrag von Marcos Verteidigern auf eine vorzeitige Haftentlassung lehnte das Gericht ab.

Das Zentrum für Türkeistudien in Essen fordert die sofortige Freilassung des deutschen Schülers Marco aus türkischer Haft. „Auch die belastende Aussage von Charlotte ändert nichts daran: Angesichts des ungewissen Verfahrensausgangs ist das Fortdauern von Marcos Untersuchungshaft grob unverhältnismäßig“, sagte Institutsleiter Faruk Sen am Freitag in Essen.

Die Affäre beginne das Ansehen der Türkei zu beschädigen. Es sei auch denkbar, dass nach dem stürmischen Prozessauftakt und der späteren politischen Zurückhaltung der Fall nun erneut zu einer Belastungsprobe für die deutsch-türkischen Beziehungen werde. „Es kann aber nicht sein, dass jemand so lang in U-Haft sitzt, wenn eigentlich auch ein kompletter Freispruch denkbar ist“, sagte Sen.

Quelle: faz

Ein schöner Satz von Herrn Sen. Aber auch in Deutschland würde das bei der Beweislage wohl so sein, im Gegenteil, der tatsächliche Prozess hätte in Deutschland vermutlich erst nach knapp sechs Monaten begonnen oder viele OLGs hätten die Frist des § 121 StPO sogar auf neun Monate oder mehr verlängert.

In einem spektakulären Verfahren vor dem Landgericht Koblenz saß mein Mandant 15 Monate in Untersuchungshaft, bis nach etwa 40 Verhandlungstagen der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt wurde und er dann nach mehr als 50 Verhandlungstagen freigesprochen wurde (Danke an dieser Stelle an meinen damaligen Mitverteidiger Oliver Wallasch aus Frankfurt, mit dem die Verteidigung eine reine Freude war).

Resümee: Was überlange Untersuchungshaft angeht, braucht sich Deutschland hinter der Türkei wahrlich nicht verstecken. Dies insbesondere auch bei Tätern, bei denen völlig klar ist, dass mehr als eine Bewährungsstrafe nicht herauskommt.

Kampfhund verbeißt sich in Frauchen

In Magdeburg ist eine 35-jährige Frau von ihrem eigenen Kampfhund-Mischling angefallen und schwer verletzt worden.

Nach Angaben der Polizei hatte sich das Tier in die Frau verbissen. Die Beamten setzten zunächst Pfefferspray gegen den Stafford-Mischling ein. Da der Hund dennoch nicht von seinem Frauchen abließ, schoss ein Beamter mit der Dienstwaffe auf das Tier.

Der Hund wurde später von Spezialisten eingefangen und in eine Tierklinik gebracht. Die Besitzerin kam in ein Krankenhaus.

Quelle: n-tv

Wenn man dieseen Hunden beibringen könnte, ausschließlich den eigenen Halter anzufallen, würde das sehr dienlich sein.

Marco W. aus Uelzen bleibt in Haft

Marco W. (17) bleibt weiter in Haft. Der Prozess gegen den Realschüler aus Uelzen (Niedersachsen) wurde erneut vertagt.

9 Uhr im Schwurgericht von Antalya in der Türkei. Zum mittlerweile fünften Mal musste Marco vor Gericht erscheinen. Im Saal dabei: Seine Eltern.

Sie hofften, dass ihr Sohn, der laut Anklage im Urlaub eine13-jährige Britin sexuell missbraucht haben soll, endlich freikommt. Doch vergebens.

Das Gericht tagte 45 Minuten, will die Verhandlung erst wieder am am 26. Oktober fortsetzen. Bis dahin bleibe Marco wegen eines „dringenden Tatverdachts“ in U-Haft, sagte der Richter nach Angaben von Prozessteilnehmern.

Das mutmaßliche Opfer Charlotte belastete Marco schwer:

„Ich ziehe meine Anzeige nicht zurück. Er hat mich gegen meinen Willen vergewaltigt. Ich will, dass er hart bestraft wird.“

Quelle: t-online

Besser sind die Prozessaussichten offenbar nicht geworden.

Aktenklau in Sachsen-Anhalts JVAn

Eine neue Beschäftigungstherapie geht in einigen Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt um. Das Personal wird angewiesen, Gefangenen, gegen die zur Zeit mehrtägige Hauptverhandlungen laufen, die ihnen zur Verfügung gestellten Kopien der Ermittlungsakten wegzunehmen.

Dass das eine erhebliche Behinderung der Verteidigung darstellt, wird unter Hinweis auf interne Hausordnungen bagatellisiert.

Glücklicherweise gibt es Strafkammervorsitzende, die solchem Unsinn Einhalt gebieten.

Mariah Carey und die hüpfenden Brüste

Wie die "Bunte" berichtete, verschwand Mariah Carey bei der Gala der "VH1 Save the Music Foundation" in New York mit neun Assistenten in ihrer Garderobe.

Eine Backstage-Verantwortliche verriet der "New York Daily News", eine Stylistin wäre nur dafür verantwortlich gewesen, Mariahs Brüste mit Klebeband zu sichern, damit ja nichts aus dem Ausschnitt hüpfte.

Quelle: vol.at

Lieber bestelle ich mir eine größere Robe, als einen Assistenten einzustellen, der darauf achtet, dass mein Bauch nicht aus der Robe hüpft.

Lohnt sich das?

Die Mandanten waren vom Amtsgericht Magdeburg wegen Diebstahls zu Geldstrafen verurteilt worden. In der Berufungshauptverhandlung heute wurde ein Zeuge vernommen, der für die verwertbare Belastung schon mehrfach bestätigen musste, dass das wohl sehr wahrscheinlich richtig gewesen sein muss, was er irgendwann einmal bei der Polizei gesagt habe.

Die sinngemäße Feststellung des Vorsitzenden, Lehrer lügen nie, habe ich innerlich schmunzelnd zur Kenntnis genommen. In den verwertbaren Urteilsgründen wird diese Erkenntnis eher nicht zu erwarten sein, oder doch?

Ein weiterer Zeuge, der mich erstinstanzlich schon durchaus belustigt hat, war heute krankheitsbedingt nicht zugegen, so dass eine Fortsetzung notwendig wird. Der Versuch des Vorsitzenden , ob sich das denn alles lohnt bei einer Geldstrafe, die eigentlich viel zu milde gewesen sei, das Verfahren durch eine Berufungsrücknahme zu beenden, scheiterte an der klaren Ansage der Angeklagten, sie könnten nichts zugeben, was sie nicht getan haben.

Nach der Verhandlung kamen die Mandanten noch auf uns Verteidiger zu mit einem Hinweis, der die Einholung eines Sachverständigengutachtens notwendig machen könnte.

Für einen Freispruch lohnt sich immer alles.

Was machen wir denn nun?

Honda Dax, Aprillia Scarabeo, Sachs MadAss, wir suchen noch nach dem idealen Kanzlei-Bike für den Stadtverkehr. Ich befürchte, demnächst haben wir mehr Zweiräder als Autos auf dem Hof stehen.

Liebe Praktikantin, ich hab es vielleicht zu brutal gesagt,

dass das Jurastudium eklig trocken und langweilig ist. Ist natürlich nur eine höchst subjektive Einstellung. Manchen Menschen macht sogar dieses Studium Spaß.

Persönlich kenne ich keine, aber es soll so sein.

Aber der Job kann später doch viel Spaß machen, wenn man da durch ist. Also, nicht abschrecken lassen. Auch die Menschenrechte werden nicht zu kurz kommen, weder im Praktikum, noch im Studium und natürlich auch nicht in der Praxis.

Bei einigen Gerichten hat man da zwar seine Zweifel, aber vielleicht liegt das nur daran, dass ich diese Gerichte falsch verstehe.

Reporter wird Übertragungswagen quasi unter dem Allerwertesten weg gestohlen

Einem Reporter einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ist am Rande des "The Police"-Konzerts am Samstagabend im Münchner Olympiastadion ein Übertragungswagen gestohlen worden.

Nach dem Auftritt des britischen Rock-Trios führte der Journalist ein paar Meter neben dem unversperrten Fahrzeug Interviews mit Konzertbesuchern.

Nach einigen Minuten stellte der 31- Jährige plötzlich fest, dass der Übertragungswagen verschwunden war. Die Polizei fand das Auto wenig später unbeschädigt in der Nähe - nur ein Laptop fehlte. Von dem Dieb gab es zunächst keine Spur.

Quelle: digitalfernsehen.de

Das muss aber wohl eine aufregende Konzertbesucherin gewesen sein, die den Reporter so abgelenkt hat. Und die Kaltschnäuzigkeit des Diebes ist auch beachtenswert.

Prinz Charles und der Garten mit Cannabis und Coca

Was hat man dem Schwerenöter Prinz Charles nicht schon alles zugetraut. Nun auch noch die bösen Drogen?

So schlimm ist es nicht.

Prince Charles hat am Samstag in Alnwick, Northumberland den zweiten Abschnitt des Alnwick Gardens eröffnet. Es handelt sich um den einzigen öffentlichen Giftplanzengarten Großbritanniens, in dem Cannabis und Cocapflanzen wachsen.

THE Prince of Wales will today open the only public garden in Britain to be allowed to grow cannabis.

The Prince will officially open the second phase of The Alnwick Garden, in Alnwick, Northumberland, which includes the UK's only public poison garden, growing plants such as cannabis and coca under lock and key.

Quelle: news.com.au

Verwirtter Nackter klaut Polizeibeamten den Streifenwagen

Eine böse Überraschung hat am Sonntag ein Beamter der Polizeiinspektion Strasswalchen in Salzburg erlebt: Er hatte einen geistig verwirrten und splitternackten Mann überredet, die Bahngleise zu verlassen und in den Streifenwagen zu steigen.

Als er ihn der eintreffenden Rettung übergeben wollte, sprang der "Patient" in den Streifenwagen zurück und flüchtete.

"Ich kann dem Kollegen keinen Vorwurf machen, er hat richtig gehandelt", sagt Winfried Stöger, stellvertretender Bezirkskommandant.

Quelle: krone.at

Was mag das für eine fröhliche Polizei sein, bei der man sich ohne Vorwurf von einem verwirrten Nackten den Streifenwagen klauen lassen darf, der dann verwirrt und nackt mit dem Streifenwagen in der Gegend herumsemmelt und was weiß ich wen alles überfahren könnte, um sich dann in einer Telefonzelle niederzulassen.

Amerikaner wirdt auf dem Oktoberfest mit einer Karotte - vorläufige Festnahme

Ein Amerikaner hat auf dem Münchner Oktoberfest eine Chilenin mit einem ungewöhnlichen Wurfgeschoss verletzt. Aus Übermut warf der Mann am Samstag eine 15 Zentimeter lange Karotte in Richtung der Frau, wie die Polizei am Sonntag berichtete. Die 29-Jährige erlitt eine Platzwunde unter dem Auge und musste ambulant behandelt werden.

Der Amerikaner wurde am Tatort festgenommen, jedoch gegen eine Sicherheitsleistung wieder freigelassen. In München dürfen Biergarten-Gäste traditionell ihr eigenes Essen mitbringen.

Quelle: krone.at

Ein weiterer Grund neben überteuertem schlechten Bier und Schweizer Geisterschlägern das Oktoberfest nicht zu besuchen: fliegende Karotten.

Angela Merkel darf HEXE genannt werden

Plötzlich ist das Misstrauen in Chinas Führung wieder da, plötzlich dürfen Internetnutzer in Online-Foren Kanzlerin Angela Merkel wieder persönlich - etwa als "Hexe" - angreifen, ohne dass der Zensor die Attacke sofort streicht. Gebetsmühlenartig wiederholt die Sprecherin des Pekinger Außenministeriums, Jiang Yu, den chinesischen Widerstand gegen das erste Treffen eines deutschen Regierungschefs mit dem Dalai Lama, dem religiösen Oberhaupt der Tibeter.

Quelle: onnachrichten.t-online.de

Und jetzt noch Schäuble als Teufel freigeben, dann ist das ein nettes Pärchen, das auf unseren Festplatten Walzer tanzt.

Schweizer verprügelt Geist auf dem Oktoberfest

Ein beschädigter Geist ist der Polizei auf dem Münchner Oktoberfest gemeldet worden. Ein schreckhafter Schweizer habe das Unterweltswesen bei einer Geisterbahnfahrt reparaturreif geschlagen, berichteten die Beamten am Sonntag.

Obwohl der Geist wegen seines grausigen Aussehens extra in einen Käfig gesperrt worden war, habe er den alkoholisierten 22-Jährigen am Samstag gehörig das Gruseln gelehrt. Der junge Mann sei so erschrocken, dass er mit einem Holzstab nach der Gestalt schlug und stach. Er traf den Geist durch die Drähte des Käfigs und beschädigte die Elektronik. Der Mann wurde nach Zahlung einer Sicherheitsleistung wieder entlassen.

Quelle: merkur

Ich hab es nie verstanden, was einen durchschnittlichen Mitteleuropäer (außer Bayern) daran reizen kann, das Oktoberbesäufnis zu besuchen. Viel Geld für schlechtes Bier und Besoffene sogar in der Geisterbahn.

Maddie McCann in Marokko?

Die vermisste Madeleine McCann könnte sich in Marokko aufhalten. Zwei Zeugen sagten unabhängig voneinander aus, sie hätten das Mädchen in der Stadt Marrakesch gesehen. Die Aussagen der beiden scheinen sich gegenseitig zu bestätigen.

Quelle: aol

Eine weitere Variante, die die mangelnde Souveränität der Portugiesischen Polizei erhärtet.

Ex-Präsident Alberto Fujimori in Peru in Haft

Sieben Jahre nach seinem Rücktritt ist der schwerer Menschenrechtsverbrechen bezichtigte peruanische Ex-Präsident Alberto Fujimori in sein Heimatland zurückgebracht worden. Dort wurde er sofort inhaftiert.

Nach der Auslieferung aus Chile will die peruanische Justiz dem 69-Jährigen wegen zwei Massakern mit insgesamt 25 Toten und wegen Korruption den Prozess machen. Dem ehemaligen Staatschef, der sich Umfragen zufolge noch bei einem Viertel aller Peruaner grosser Beliebtheit erfreut, drohen bis zu 30 Jahre Haft.

Quelle. 20min.ch

Das ewige Problem der Verhältnismäßigkeit, mit einfachen polizeilichen oder militärischen Mitteln wäre man den "leuchtenden Pfad" vielleicht nicht losgeworden.

Belgierin Fahrerlaubnis wiedererteilt: mit 97!

Nach einem zweijährigen juristischen Streit und einer Augenoperation hat eine 97-jährige Belgierin ihren Führerschein zurückbekommen - allerdings unter Auflagen.

Ein Gericht in Löwen verbot der alten Dame, nachts oder auf der Autobahn zu fahren, schreibt die Zeitung Het Laatste Nieuws.

Die Staatsanwaltschaft wollte der Seniorin den Führerschein entziehen, nachdem sie vor zwei Jahren beim Zurücksetzen ein anderes Auto leicht berührt und anschließend Fahrerflucht begangen hatte.

Doch die 97-Jährige argumentierte, sie brauche den Wagen für Fahrten zur Kirche und zum Einkaufen. Dabei fahre sie nie schneller als 50 oder 60 Stundenkilometer und maximal im dritten Gang. Nun verlängerten die Behörden den Führerschein bis zum ihrem 100. Geburtstag.
Trotzdem denkt die alte Dame über eine Berufung nach, weil die Richter die erlaubten Fahrten auf zehn Kilometer rund um ihren Wohnort begrenzt hatten: Ihre Schwester wohne 17 Kilometer entfernt, daher müsse die Erlaubnis erweitert werden.

Quelle: sueddeutsche

Damit wird Belgien für Autofahrer zum NO-GO. Das ist doch, als wenn sich die Belgier tonnenschwere Granitsteine auf die Landstraßen legen würden.

Angeblich platzt Bohlen - Prozess

Dem Prozess fehlt der Zeuge: Die Staatsanwaltschaft Stade weigert sich, den Namen des Informanten preiszugeben. Der Hinweisgeber hatte die beiden geständigen Angeklagten ein halbes Jahr nach der Tat bei der Polizei in Lüneburg verraten.

Quelle: spiegel

Bei geständigen Tätern braucht niemand diesen Zeugen. Wegen der Schadenshöhe könnte man die Behauptung als wahr unterstellen, dass es weniger war als von dem armen geschädigten Dieter Bohlen angegeben und man hat alles, was man für eine Verurteilung braucht. Damit wäre auch der Schein beendet, der Prozess verzögere sich nur deshalb trotz Geständnisses, um Dieter Bohlen mal wieder Öffentlichkeit zu verschaffen, wenn auch hier mehr auf der Heulsusenebene.

Wer schützt eigentlich unsere Verfassung

Der saarländische Verfassungsschutz hat erwogen, den inzwischen wegen eines geplanten Terroranschlags verhafteten Daniel S. als V-Mann zu gewinnen. Nach FOCUS-Informationen gab es nach der Rückkehr von S. aus einem Terrorcamp in Pakistan am 13. Februar ein „Rückkehrergespräch“. Dabei prüften zwei Beamte, ob S. zur Kooperation bereit sein könne. Doch der 22-Jährige habe nur „Märchen“ über seine angebliche religiöse Weiterbildung erzählt.

Den Beamten sei klar geworden, dass S. nicht anzuwerben sei. Später habe sich herausgestellt, dass S. die Mitkomplizen Fritz G. und Adem Y. gedrängt habe, einen Anschlag auf die US-Militärbasis Ramstein zu verüben, um möglichst viele Amerikaner zu töten.

Quelle: focus

Es erscheint vorstellbar, dass Verfassungsschutzbeamte nicht immer gleich feststellen, ob sie ein "faules Ei" vor sich haben. Und dann kann die Schutz der Verfassung ganz schön löchrig werden, was sich auch daran zeigt, dass ein Herr Schäuble noch frei versuchen darf, die Verfassung einzuschränken.

Gesangscasting, Tanzcasting, jetzt Pornocasting

"American Idol" war gestern, heute castet der amerikanische Fernsehsender iNDemand den Porno-Nachwuchs.

Gerade noch sorgte CBS mit "Kid Nation" für Aufregung, jetzt setzt der Pay-per-View-Sender iNDemand einen drauf: Gesucht wird der nächste weibliche Pornostar Amerikas.

Die Regeln sind einfach: Zwölf Frauen versuchen in fünf monatlichen Folgen ihr Talent unter Beweis zu stellen. Der Siegerin winken ein 10.000 Dollar-Siegerscheck und ein Vertrag bei einer Erotikfilm-Firma.

Quelle: oe24.at

Die Zuschauer freuen sich auf die Naturtalente und die anderen müssen viel üben. Fragt sich nur noch: RTL oder Sat1 bei uns.

Gericht klärt Gottes Immunität

Im US-Bundesstaat Nebraska hatte ein Senator Strafanzeige gegen Gott eingereicht. Grund: Die zahlreichen Katastrophen und das Leid vieler Menschen auf der Welt.

Jetzt tauchte beim zuständigen Bezirksgericht eine mit "Gott" unterzeichnete Erwiderung auf. Das Schreiben sei plötzlich auf seinem Schreibtisch gewesen, sagte am Donnerstag der Justizangestellte John Friend vom Bezirksgericht in Omaha.

Der Verfasser betont die Immunität Gottes vor der irdischen Gerichtsbarbeit. Kläger in dem eigenwilligen Verfahren ist Senator Ernie Chambers vom Parlament in Nebraska. Er beschuldigt Gott, für terroristische Drohungen verantwortlich zu sein, Angst zu verbreiten und "unter Abermillionen von Erdbewohnern Tod, Zerstörung und Terror" verbreitet zu haben.Gott habe Wirbelstürme, Überschwemmungen und Tornados verursacht, erklärte der bekennende Agnostiker - diese Menschen lassen es im Unterschied zu Atheisten offen, ob es Gott gibt oder nicht.

Als Ziel der Klage gab Chambers eine Einstweilige Verfügung gegen Gott an. In der dem Gericht jetzt vorliegenden Erwiderung wird geltend gemacht, dass der Beklagte Immunität gegenüber der irdischen Gerichtsbarkeit genieße. Auch wird die Zuständigkeit des Bezirksgerichts bestritten.

Quelle: rp-online

Wenn denn dann die Immunität aufgehoben wurde und das zuständige Gericht gefunden wurde, sollte noch das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden.

Bombenbauer in Wolfsburg

Wir sehen einen Film: Das erschütternde Video ist 2 Minuten und 52 Sekunden lang und zeigt die beiden Bomben-Bauer aus Wolfsburg beim Experimentieren mit den Sprengstoffen HMTD und ANNM. Ermittler des Landeskriminalamts Niedersachsen entdeckten den Film im Internet und fanden bei den Ermittlungen auch die Adresse eines elektronischen Postfachs, das schließlich auf die Spur eines der Tatbeteiligten (24) führte.

Dann rückten die Fahnder im Einfamilienhaus in einem Ortsteil an, durchsuchten die Zimmer des jungen Mannes mit Sprengstoffhunden. Chemiker und Entschärfer stießen dabei auf 50 Gramm des Initialzündstoffes HMTD und auf 600 Gramm des Explosionsmittel ANNM. "Außerdem wurden Materialien zum Bau einer Rohrbombe entdeckt", erklärt LKA-Sprecher Lothar Zierke. "Die hätten die Männer herstellen können." Ohnehin verfüge der 24-jährige Feinmechaniker über die notwendigen Kenntnisse, um aus frei verkäuflichen Chemikalien hochexklosive und lebensgefährliche Bomben bauen zu können. Die Bombe musste auf einem Feld gesprengt werden.

Quelle: newsclick

Niemand kann wissen, was sein Nachbar so hinter verschlossenen Türen bastelt und baut.

Gute Matenten - Fiese Matenten

Ich wollte doch nur wissen, ob mir das Gericht kurz den Geschäftsverteilungsplan und die Präsidiumsbeschlüsse selbigen betreffend aus diesem Jahr zufaxen könne. Die Richterin, die ich am Draht hatte, bekam hörbar sofort Pickel und meinte: Sie immer mit Ihren Fisimatenten!

Den weiteren Verlauf des Gesprächs werde ich an anderer Stelle schildern, Freunde sind wir im Moment weniger.

Laut lachen musste ich dann im Auto, als auf dem Sender SAW darüber diskutiert wurde, was eigentlich Matenten sind und dass es dann wohl auch nette Matenten geben muss, wenn es fiese Matenten gibt.

Für mich gibt es jetzt jedenfalls fiese Richter-Matenten, und meine Telefonpartnerin von heute ist deren unangefochtener Anführer.

Und wenn Sie das jetzt lesen, Frau Dr. Fiese-Matent, ich freue mich auf die Hauptverhandlung. Mir wird es Spass machen.

Wo leben wir eigentlich?

Gut, Gülcan nervt, das finde ich auch. Aber das war zuviel:

Für seine spitze Zunge ist Manes Meckenstock berühmt und berüchtigt. Über zehn Jahre moderierte er die sonntägliche Kult-Radiosendung „Kuckuck“ auf Antenne Düsseldorf.

Damit ist jetzt Schluss. Der Sender und der Mundart-Kabarettist trennten sich, nachdem er einen rassistischen Spruch über TV-Moderatorin Gülcan Kamps abgefeuert hatte.

Es passierte während seiner „Kuckuck“-Sendung vor drei Wochen. Dabei ging es um Gülcan. Meckenstock: „Wenn ich Gülcan sehe, dann bedaure ich, dass es die Nürnberger Rassengesetze nicht mehr gibt.“

Antenne-Chefredakteur Michael Mennicken: „Von uns auf den Fehler angesprochen, hat Manes eingesehen, dass er nicht mehr weitermachen kann und seinen Rücktritt erklärt.“

Quelle: express

Dann lese ich aber irgendwo als Kommentar eines X-Beliebigen:

mein gott... deswegen gleich jemand rauswerfen. ich fands lustig

Da fällt mir jedenfalls nichts mehr ein.

Fahndungswahn hat ein Ende

Deutsche Mentalität: fahnden, fahnden, fahnden, schnüffeln, schnüffeln, schnüffeln, anschwärzen, anschwärzen, anschwärzen. In diesem Zusammenhang vermittelt die Meldung:

Er sollte eigentlich, im Auftrag von Kreishandwerkerschaft und Stadtverwaltung, Schwarzarbeiter erwischen. Doch das neuartige Kooperationsprojekt endete jetzt ziemlich ernüchternd: Nicht einen einzigen Fall von Schwarzarbeit deckte der Fahnder im letzten Jahr auf.

Sein Vertrag wurde deshalb, im beiderseitigen Einvernehmen, nicht mehr verlängert, das Projekt wegen Erfolglosigkeit gestoppt. Auch der Ermittler, er war halbtags tätig gewesen, hätte wegen fehlender Hinweise kein Interesse mehr an einer Weiterführung seiner Arbeit gehabt.

bei newsclick ein gewisses Mass an Schadenfreude.

Maddie McCann wie ein Tier verbrannt?

Die portugiesische Polizei hat den Besitzer eines stillgelegten Tierkrematoriums vernommen und die Anlage bschlagnahmt und versiegelt. Sie will untersuchen, ob die verschwundene Madeleine in dieser Anlage verbrannt wurde.

Zeugen hatten ausgesagt, die McCanns hätten mit dem holländischen Besitzer gesprochen. Dieser bestreitet jemals mit den McCanns gesprochen zu haben.

Quelle: carechild.de

Ein kaum noch zu fassendes Ermittlungschaos.

Release-Groups im Visier der Ermittler

Rund 200 Polizeibeamte durchsuchten am Donnerstag morgen um 8 Uhr zahlreiche Objekte in ganz Deutschland, um Beweismaterial im Zusammenhang mit illegalen Kopien von noch nicht im Handel befindlichen Filmen, PC-Spielen und neuer Entertainment-Software sicherzustellen. Die Polizei spricht von einem "Schlag gegen Raubkopierer".

Quelle: golem

Wenn irgendwann Strafrichter verstanden haben, worum es dabei tatsächlich geht, dürften die Strafen nicht unerheblich anziehen.

Unbewegliches Finanzamt Salzwedel

Selten spröde, die Damen. Bei einem Gespräch über ein denkbares Ergebnis einer Auseinandersetzung gibt solche und solche Gesprächspartner. Aber dieser gebundene Kubikmeter Beton an Beweglichkeit, auf den ich da heute in Form zweier Mitarbeiterinnen dieses mitteldeutschen Finanzamtes getroffen bin, spottet jeder Beschreibung.

Es geht um mehrere Millionen an Steuern und zu erwartende Prozesskosten in astronomischer Höhe. Gleichwohl interessiert die Damen zunächst, ob denn die Meldeadresse meines Mandanten denn nun auch seine tatsächliche Wohnanschrift ist, weil man davon ausgehe, dass diese Frage durchaus Auswirkungen auf die Entscheidung der zu beteiligenden OFD haben könnte.

So lebensfremd und doch mitten unter uns: unfassbar!

Dumme Tollpatsche, die nicht merken, was sie tun

Manchen Kollegen sollte man wirklich wegen Dummheit die Zulassung entziehen dürfen. Eine gestandene Jugendrichterin beim Amtsgericht Braunschweig berichtete mir heute, dass ein "Kollege", der mehr als hin und wieder durch unkollegiales Verhalten und peinlich dümmliche Sprüche aufgefallen ist, mit ihr in einer Schöffensache ein bestimmtes Ergebnis vorbesprochen hatte im Falle eines Geständnisses und sich dann so ungeschickt verhalten hat, dass die Schöffen nicht von dem in Aussicht genommenen Ergebnis zu überzeugen waren.

Solch Tollpatsche verderben die Möglichkeit, mit Richtern zu reden und im positiven Sinne zu verhandeln. Das Schlimme ist, dass sie nicht merken, wie dumm sie sind und dann auch noch die Richter beschimpfen.

Lesbische Kinderliebe reicht nur für ein Kind

In Australien verklagt ein lesbisches Paar einen Arzt, weil es sich vor einer künstlichen Befruchtung ein Kind wünschte - und Zwillinge bekam. Die beiden Frauen fordern 245.500 Euro Schadenersatz für die zusätzlichen Kosten der zweiten Tochter.

Den Schadenersatz hat das Paar auch deshalb so hoch angesetzt, weil es das Mädchen auf eine Privatschule schicken möchte und die Gebühren dementsprechend hoch sind, teilte ein Gericht in Canberra mit.

Vor der künstlichen Befruchtung im Jahr 2003 hätten sie ihrem Arzt klar zu verstehen gegeben, dass sie nur ein Baby wünschten, begründeten die Frauen ihre Klage. In der Einverständniserklärung sei extra darauf hingewiesen worden, dass lediglich ein Embryo eingepflanzt werden solle. Die Geburt der zwei Kinder hätte die Beziehung der beiden schwer belastet, hieß es.

Quelle: spiegel

Die Behörden sollten erwägen, den Damen das Sorgerecht für beide Kinder zu entziehen.

Zwölfjährige wird von ihrem Babysitter geschwängert

Da wurde für ein zwölfjähriges Mädchen ein besonders einfühlsamer Babysitter ausgesucht, der auch gleich die kleinen Besteubungsspiele zum Einschlafen perfekt beherrschte.

A 12-YEAR-OLD girl has given birth to her babysitter's child after he slept with her at least twice while she was in his care, a court has been told.

Quelle: news.com.au

Blondinen bei der Polizei

Wenn die Polizei das schon nicht kapiert mit dem Rechtsfahrgebot auf den Autobahnen, wie soll es denn der normale Bürger verstehen. Relativiert wird das natürlich dadurch , dass es sich bei der Fahrerin um eine Blondine gehandelt hat.

Die Russen kommen von unten

Weißrussische Grenzwächter haben einen jungen Mann festgenommen, der mit einer Tasse einen Tunnel in die EU graben wollte.

Der 19-jährige Russe habe angegeben, er wolle zu seiner Freundin nach Deutschland, erklärten die Behörden am Dienstag. "Er hätte einen Tunnel von einem Kilometer Länge graben müssen, um nach Polen zu gelangen", sagte ein Sprecher der Behörde. Der Mann sei mit Karten, Armeerationen und einem Survival-Handbuch ausgestattet gewesen.

Warum er als Grabwerkzeug ausgerechnet eine Tasse benutzt habe, sei nicht klar. Die Behörden vermuteten, der Russe sei nicht auf Freiersfüßen, sondern wolle vielmehr nach Frankreich, um sich der Fremdenlegion anzuschließen. Ihm droht eine Strafe von umgerechnet 215 Euro.

Quelle: oe24.at

Mit der Tasse wäre er sowohl für die Freundin als auch für die Fremdenlegion wohl etwas alt gewesen, bis er den Kilometer geschafft hätte.

Ermittlungsposse Maddie McCann geht weiter

Jetzt dürfen Portugisische Ermittler auch noch eine feine Dienstreise nach England machen, um mit weiteren Fragen in den Ermittlungen nicht weiterzukommen.

Die Eltern der verschwundenen Madeleine sollen erneut von der Polizei verhört werden. Drei portugiesische Ermittler seien bereits nach England geflogen, berichteten britische Medien. Die britischen Behörden sollten Kate und Gerry McCann im Auftrag der portugiesischen Polizei noch einmal 40 Fragen stellen, die diese in Portugal nicht beantwortet hätten.

Die Eltern sind Verdächtige, eine Anklage wird nach britischen Medienberichten aber immer unwahrscheinlicher. Die DNA-Spuren, die in dem Leihwagen der McCanns gefunden wurden, könnten von anderen Familienmitgliedern stammen, zitierten britische Zeitungen einen Angehörigen.

Quelle: n-tv

Freizeitrichterin IV

Frau Dr. Y, (denkbares zugetrautes Promotionsthema: Zulässigkeit der Beschränkung des zulässigen Gesamtgewichtes der Wildecker Herzbuben) Freizeitrichterin und Vorgängerin von Freizeitrichterin Dr. X, war auch genervt von einem Beweisantrag. Sie hätte freisprechen müssen.

Es ging um die Tatzeit, zu der das Opfer Angaben gemacht hatte aufgrund der Digitaluhr an einer Bushaltestelle und einer Uhr an einem Postamt, also öffentlichen Uhren.

Frau Dr. Y, bekennende Nichtfreisprecherin, lehnte den Beweisantrag ab mit der Begründung, es könne ja sein, dass beide Uhren gleichzeitig um 3 Minuten falsch gegangen sein könnten und verurteilte.

Freizeitrichterin III

Frau DR. X, Freizeitrichterin im Hoenigschen Sinne, hatte keine Lust, einem Beweisantrag nachzugehen und wies selbigen Beweisantrag zurück mit einer so fadenscheinigen Begründung, dass das OLG in der Sprungrevision harte Worte zur Qualität des Urteils gefunden hat.

Nach Zurückverweisung wurde das Verfahren dann nach § 153 StPO auf Kosten der Landeskasse eingestellt.

Frau Dr. Freizeitrichterin wurde zwischenzeitlich wieder auf eine andere Stelle durchgereicht, so dass sie das Ergebnis ihrer Unverschämtheit wohl nicht zur Kenntnis nehmen konnte.

Wurst für Dildo-Schmuggel

Eine Wurst mit delikatem Inhalt hat in Mannheim die Polizei auf den Plan gerufen. Nach Polizeiangaben vom Dienstag alarmierte eine Fleischereiverkäuferin die Beamten, nachdem sie in einer Wurst einen ominösen Gegenstand entdeckt hatte. Die Wurst hatte die Frau eigentlich in den Tagen zuvor einem Mann verkauft, der die Ware dann aber wieder zurückbrachte und darum bat, sie einzuschweißen und kühl zu lagern. Er gab an, die Wurst später wieder abzuholen und auf seinem Flug nach Dubai mitzunehmen.

Die Verkäuferin bemerkte allerdings, dass die Wurst schwerer war als zuvor, und sah sie sich deshalb genauer an. Angesichts des versteckten Gegenstandes rief sie dann misstrauisch bei der Polizei an. Die Beamten brachten bei der Untersuchung der Wurst letztlich ein Sexspielzeug zu Tage, das der Mann auf diese Weise unbemerkt nach Dubai schmuggeln wollte.

Quelle: yahoo

Nun wird die Dubai-Reise nicht mehr ganz so entspannt und einen neuen Fleischer wird er sich wohl auch suchen.

USA - die Freien und die Mutigen - es sei denn, Du hast Fragen

John Kerry ist der Mann, der für die Demokraten an den Präsidentschaftswahlen vor drei Jahren George W. Bush hätte aus dem Weissen Haus kippen sollen. Der Ostküsten-Liberale ist immer noch ein gefragter Redner. Gestern trat er an der Universität von Florida in Gainesville auf. Während der Frage-Antwort-Runde erhob sich Andrew Meyer. Der junge Mann wollte von Kerry wissen, warum er das Resultat der Wahlen im November 2004 nicht angefochten habe. Und warum die Demokraten keine Versuche unternommen haben, Bush mit einem Amtsenthebungsverfahren zu stürzen.

Das Fragengewitter des 21-Jährigen irritierte die Veranstalter. «Als er immer weiter gefragt hat, baten wir ihn aufzuhören», berichtet der Sprecher der Uni. «Seine zugeteilte Zeit war abgelaufen. Da stellten wir sein Mikrofon ab und Meyer wurde wütend.»

So wütend, dass erst vier Polizisten den Rebellen stoppen und ihn aus dem Forum schleppen konnten. Als er um Hilfe schrie und fragte, was er denn bloss getan habe, setzten die rabiaten Beamten Elektroschock-Geräte ein. Nun sitzt Meyer wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt im Knast und muss heute vor dem Richter antanzen.

Alles wegen ein paar harmloser Fragen. Was ist aus dem in der US-Hymne besungenen «Land der Freien und der Mutigen» geworden, fragt sich Meyer wohl in seiner Zelle.

Quelle: blick.ch

Es dauert nie lange, bis bestimmte Entwicklungen über den Teich schwappen und auch hier Einzug halten. Ich denke da so eine eine Rede von Herrn Schäuble .......

Ein Tag, so wunderschön wie heute

09.00 Uhr Landgericht Braunschweig, Berufungssache mit 10 Zeugen und zwei Fortsetzungsterminen, 14.00 Uhr Amtsgericht Salzgitter BTM-Strafsache, 17.00 Uhr der erste Mandant im Büro. Kaum zu schaffen, morgens mit den Kollegen schon Notlösungen vorbereitet, falls die Anschlüsse nicht klappen. Drohender Horrortag.

09.15 Uhr, Landgericht Braunschweig, Berufung verworfen, weil der Angeklagte nicht erschienen ist. Viel Zeit im Büro. 14.00 Uhr beim Amtsgericht Salzgitter Smalltalk mit zwei attraktiven Damen (Richterin und Staatsanwältin), 14.15 Uhr Beiordnung als Pflichtverteidiger und Strafbefehl, weil der Angeklagte nicht erschienen ist. Viel Zeit im Büro.

Aussichtsloser Fall auf dem Schreibtisch bei meiner Rückkehr, Telefonat mit dem Kollegen Hoenig aus Berlin, kurz über Mopped-Fahren in Südtirol geschwärmt, dann grandioser Tipp von ihm für den aussichtslosen Fall, 18.30 Uhr noch ein dickes Totschlagsmandat, manche Tage, die als Horrortag drohen, können eine angenehme Wende nehmen.

Maddie McCann und der Sprecherstreit

Die portugiesische Justiz will sich trotz öffentlichen Drucks auch weiterhin nicht zum Fall Maddie äußern: Der Richterrat lehnte einen Antrag des zuständigen Untersuchungsrichters Pedro Frias ab, sein Schweigen über die Ermittlungen brechen zu dürfen. In einer Erklärung betonte das Gremium, zum derzeitigen Zeitpunkt sei es nicht Aufgabe des Richters, die Öffentlichkeit zu informieren. Unterdessen wurde bekannt, dass sich die portugiesische Polizei von ihrem Sprecher Olegario Sousa getrennt hat. Die Familie McCann präsentierte ihren neuen Vertreter, einen früheren Mitarbeiter des britischen Außenamts.

Quelle: afp.google.com

Einer will sprechen, und darf nicht. Einer darf gar nicht mehr sprechen. Einer quittiert seinen Dienst, um sprechen zu können. Ich bin sprachlos ob des Sprecherstreits. Worum ging es noch, um Sprecher?

Wellensittich als Freund und Helfer

Wellensittiche haben die Rostocker Polizei auf die Fährte zweier Vogeldiebe geführt. Einer Streife waren die Männer in der Nacht zum Sonntag in der Nähe einer Kleingartenanlage aufgefallen. Als sich die Beamten näherten, flüchteten die Männer, wie die Polizei gestern mitteilte. Im Unterholz eines Wäldchens habe sich dann ihre Spur verloren, lediglich ein heftiges Flattergeräusch habe die Polizisten aufhorchen lassen.

Einer der Diebe war bei seiner Flucht mitsamt einem Vogelkäfig in der Hand in ein Schlammloch gerutscht. Die aus der Voliere eines Kleingartens gestohlenen Wellensittiche waren so aufgeregt, dass die Polizei den Dieb auch in der Dunkelheit ausmachen konnte. Der 27-Jährige, der zurzeit auf Hafturlaub war, und sein Kumpane wurden festgenommen. Die Wellensittiche sind bereits wieder an den Besitzer zurückgegeben worden.

Quelle: e110.de

Einen Orden für die Flattermänner.

Wozu Zwangspflichtverteidiger gut und in der Lage sind

Wegen Mordes an einer Krankenschwester muss ein bereits vorbestrafter Mörder bis an sein Lebensende hinter Gittern bleiben. Das Landgericht Passau verurteilte den 42-Jährigen heute wegen Mordes zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Außerdem stellte das Gericht eine besondere Schwere der Schuld fest.

Es folgte damit den Plädoyers der Staatsanwaltschaft, der Nebenklage und des Pflichtverteidigers. Der Wahlverteidiger hatte hingegen ein milderes Urteil gefordert. Er sagte, der Angeklagte habe die Frau in Panik erstochen. Es sei kein Mord gewesen.

Quelle: e110.de

Wer so einen Pflichtverteidiger "bekommt", braucht keinen Staatsanwalt mehr. Dem sollte man wegen Pflichtverletzung seine Vergütung streichen.

Zweigstelle Halberstadt der Staatsanwaltschaft Magdeburg muss bleiben

Was auch immer vor vielen Jahren die Justiz veranlasst hat, der Staatsanwaltschaft Magdeburg die Zweigstelle Halberstadt zur Seite zu stellen: es war eine gute Entscheidung!

Wer jetzt aus Kostengründen darüber nachdenkt, selbige abzuschaffen, ist kurzsichtig und hat nicht verstanden, dass die Nähe zum Umfeld allen Beteiligten nur und ausschließlich Vorteile bringt. Man kennt sich, ohne dass man sich lieben muss, man kann miteinander reden und hat verlässliche Verhandlungspartner.

Magdeburg ist vom Harz bald so weit entfernt wie die Rhön oder der Hunsrück. Wer das nicht versteht, wird auch nicht verstehen, dass die ersparten Kosten mit Sicherheit mehrfach aufgefressen werden durch die Mehrkosten, die dadurch entstehen werden, dass die Vorteile der Nähe zum Umfeld wegfallen.

Die Abschaffung bedeutet also unter dem Strich Steuergeldverschwendung auf Kosten von Verlust an Sicherheit. Ein politisch nicht zu vertretendes Ziel.

Schweizer Polizei erniedrigt 14-jährige Mädchen

Die Zürcher Stadtpolizei hält es für legitim, 15-jährige Mädchen auf dem Posten nackt auszuziehen, die sie beim Kiffen erwischt hat. Es gehe um frühzeitige Drogenprävention.

Drei Zürcher Gymnasiastinnen* wollten an einem freien Nachmittag in der Stadt shoppen. Zwei waren 15½-jährig, eine noch nicht ganz 15. Die Mädchen hatten «Gras» dabei und beschlossen, auf den Lindenhof zu gehen, um dort zu kiffen. Sie rauchten gemeinsam einen Joint, als sich eine Polizeipatrouille näherte.

Nach längerer Wartezeit auf dem Posten musste das erste Mädchen in einen kleinen fensterlosen Raum eintreten, in dem eine Polizistin in Uniform wartete. Sie befahl dem Mädchen, sich völlig nackt auszuziehen, verweigerte aber jede Information zu den Gründen. Sie erlaubte ihm nicht einmal, die Brüste mit den Händen zu bedecken. Es musste die Arme waagrecht ausstrecken. Zu Berührungen kam es nicht. Die Polizistin sagte, die Kleider würden auf Drogenspuren untersucht. Das dauerte nicht lange. Schon nach zehn Minuten konnte sich das Mädchen wieder anziehen.

Die beiden andern Mädchen erlebten genau dasselbe. Sie empfanden das Prozedere übereinstimmend als erniedrigend.

Quelle: tagesanzeiger.ch

"Schon nach zehn Minuten konnte sich das Mädchen wieder anziehen". Den Rene Staubli vom Tagesanzeiger möchte ich dann bitte auch mal "nur" zehn Minuten nackt auf einem Polizeirevier rumstehen sehen. Das lernt er dann etwas über frühzeitige Drogenprävention.

Enthauptung eines Zwölfjährigen

In Saudi-Arabien sitzt ein zwölf Jahre alter Junge in der Todeszelle. Er soll enthauptet werden, weil der junge Saudi im Streit einen arabischen Jugendlichen getötet habe, der mit seiner Familie in dem islamischen Königreich lebte, berichtete die saudi-arabische Zeitung Al-Riyadh am Montag.

Quelle: sueddeutsche

Unter Menschenrechtsgesichtspunkten ein Gedanke, der erschauern lässt.

Die Familie des Opfers forderte nach Angaben der Zeitung ein „Blutgeld“ in Höhe von drei Millionen Rial (etwa 576,880 Euro). Wenn die Familie des
jugendlichen Täters dieses Geld aufbringen kann, wird auf die Vollstreckung des Urteils verzichtet.

Ein Maß an Geschäftstüchtigkeit, das das Vorstellbare weit überschreitet.

O.J. Simpson wieder in Haft

Trotz Freispruch glaubten viele über Jahre daran, dass O.J. Simpson genügend kriminelle Energie in sich habe, um schwere Verbrechen zu begehen. Das hat sich jetzt wohl tatsächlich bewahrheitet:

Zwölf Jahre nach seinem Freispruch in einem Doppelmord-Prozess sitzt die amerikanische Football-Legende O.J. Simpson wieder in einer Gefängniszelle. Der 60-Jährige muss sich wegen bewaffneten Raubs und anderer Delikte verantworten. Dabei geht es um einen Einbruch in ein Hotelzimmer in Las Vegas.

Simpson wurde am Sonntag in Las Vegas festgenommen. Zuvor sagte er, er habe sich in dem Hotel persönliche Dinge zurückholen wollen, die ihm gestohlen worden seien.

Bei einem Schuldspruch droht Simpson eine Haftstrafe bis zu 30 Jahren für jeden Anklagepunkt. "Er hat viel Zeit vor sich", sagte der Bezirksstaatsanwalt David Roger.

Quelle: ntv

Justizministerin versus juristischer Sachverstand

In Magdeburg (Landeshauptstadt Sachsen-Anhalt) tobt ein heftiger Streit, weil in dem sogenannten "Hundertwasser-Haus" ein Laden vermietet wurde an jemanden, der auch Bekleidung der Marke "Thor Steinar" vertreibt. Letztlich wurde der Mietvertrag fristlos gekündigt und nunmehr Räumungsklage erhoben. Das führte in der "Volksstimme" dann zu einer netten Unterscheidung zwischen dem Fachwissen der Justizministerin und dem Wissen von Juristen:

Was blieb, war letztlich die Kündigungsklage. Sie wird von Sachsen-Anhalts Justizministerin Kolb als aussichtsreich bezeichnet, von Bischof Feige nachdrücklich gefordert.

Juristen schätzen die Chancen einer Kündigungsklage – Streitwert rund 21 700 Euro, Kosten für den Unterlegenen rund 5000 Euro – jedoch als gering ein.

Polizei muss Vergewaltiger vom Opfer reißen

Er war so auf sein Opfer fixiert, dass er gar nicht mitbekommen hatte, dass die Polizei bereits eingetroffen war. Die Polizisten mussten den Täter regelrecht von dem Mädchen herunter reißen. In München steht der Mann jetzt wegen Vergewaltigung vor Gericht.

Im März war eine 20-Jährige gerade auf dem Heimweg nach München-Riem, als sie kurz vor ihrer Haustür überfallen wurde. Wie die Abendzeitung berichtet, fiel der 22-jährige Täter über sie her, schlug und vergewaltigte sie. Ein Nachbar, der die Hilfeschreie der jungen Frau gehört hatte, alamierte sofort die Polizei. Kurze Zeit später waren die Beamten da, doch der aus Somalia stammende Mann war so mit seinem Opfer beschäftigt, dass er die Polizisten erst bemerkte, als sie ihn losrissen.

Quelle: augsburger allgemeine

Der Verteidiger wird es nicht so leicht haben, Merkmale in der Tat aufzuzeigen, die strafmildernd zu berücksichtigen sind.

Scheinersäufen als Foltermethode verboten

Demnächst wird es wohl beim CIA keine Vernehmungen mehr geben, weil nach und nach die Methoden, die Ergebnisse brachten, nicht mehr zugelassen sind.

Der US-Geheimdienst CIA hat die Foltermethode des sogenannten "Waterboarding" verboten, wie US-Medien berichten. Die Methode, die bei Opfern das Gefühl zu ertrinken auslöst, soll von US-Ermittlern mehrfach gegen Terror-Verdächtige eingesetzt worden sein.

Quelle: spiegel

Erfolglose Fortbildung

Wenn Michael Hobbs sich im Discovery Channel die Fernsehserie «It Takes a Thief» ansah, hatte er nicht im Sinn, sich wie von den Machern geplant zu Abwehrmaßnahmen gegen Einbrecher motivieren zu lassen. Hobbs bildete sich vielmehr buchstäblich zum Einbrecher fort, der die von zwei Exhäftlingen in der TV-Serie demonstrierten Sicherheitslücken in vielen Häusern skrupellos ausnutzte. Dennoch ging er der Polizei ins Netz und wurde nun im US-Staat Kentucky wegen fünffachen Einbruchs zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.

Quelle: yahoo

So mancher Mandant hat mir berichtet, dass er seine Tat irgenwie von einer Fernsehsendung abgekupfert hatte. Hilft offenbar nicht so besonders viel.

Reiz in der Wäsche

Mit 40'000 Euro in der Unterwäsche ist eine Niederländerin an der deutsch-schweizerischen Grenze bei Waldshut-Tiengen erwischt worden. Dies teilte das Hauptzollamt Singen am Freitag mit.

Die 64-jährige Frau, die mit ihrem Ehemann nach Deutschland einreiste, hatte auf Fragen der Zöllner zunächst bestritten, Bargeld zu importieren. Als die Beamten jedoch Auszahlungsbelege einer Schweiz Bank entdeckten, gestand die Reisende das Versteck am Körper. Seit dem 15. Juni dieses Jahres müssen alle Barmittel, also auch Schecks, von 10'000 Euro an beim Grenzübertritt deklariert werden - auch ohne Nachfragen der Zöllner.

Früher mussten Beträge von 15'000 Euro an angegeben werden, allerdings nur, wenn der Zoll danach fragte. Die Holländerin hat eine Geldbusse von 4000 Euro zu erwarten. Nach Hinterlegen dieser Summe konnte das Paar seine Reise fortsetzen.

Quelle: baz.ch

Auf dem Hinweg haben sie bestimmt Gouda geschmuggelt.

McHoenig und die Hoenigburger

Niemand hat es sich vorstellen geschweige denn glauben können, dass McDonalds nun tatsächlich ausgerechnet in Carsten Hoenigs Statdtteil Berlin Kreuzberg einziehen würde. Nun ist es aber soweit:

When McDonald's announced plans last May to open a franchise in Berlin's alternative neighborhood of Kreuzberg, some people thought the world was ending. But the streets were quiet for the restaurant's grand opening.

Quelle: spiegel

Tatverdächtiger im Fall Hannah

Im Fall der ermordeten 14-jährigen Hannah aus Königswinter ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Das berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstagmorgen. Einzelheiten sollen am Mittag in einer Pressekonferenz mitgeteilt werden.

Hannah war vor zwei Wochen vermisst gemeldet und fünf Tage später auf dem Gelände eines Autohauses ermordet aufgefunden worden.

Quelle: otz.de

Ein erster Schritt der Aufklärung.

Google-Inhalte sind manipulierbar

Ein 23-jähriger Pole muss sich vor Gericht wegen Beleidigung von Staatoberhaupt Lech Kaczynski verantworten. Er hatte Google gehackt. Wer den polnischen Vulgärbegriff "Schwanz" ins Suchfenster eingab, bekam als ersten Treffer die Präsidentenseite angezeigt.

Quelle: Spiegel

Wenn man das auch könnte, würde ich mir ernsthafte Gedanken darüber machen, was man unter den Begriffen Schäuble, Schäublist und Schäublismus alles eintragen könnte.

Bei den Hütern der Menschenrechte nun wieder elektrischer Stuhl statt Giftspritze

Wenn moderne Methoden nicht so richtig funktionieren, greift man gerne auf das Bewährte von vor bald 50 Jahren zurück.

Er wählte den elektrischen Stuhl anstatt der Giftspritze: Der verurteilte Kindermörder Daryl Holton ist am frühen Morgen im US-Bundesstaat Tennessee durch einen Stromstoß hingerichtet worden. Der Stuhl war dort 1960 zum letzten Mal benutzt worden.

Die Hinrichtung von Holton hatte sich ursprünglich verzögert, weil der Gouverneur von Tennessee, Phil Bredesen, sie gestoppt hatte. Der Grund: In anderen Bundesstaaten hatte es mehrere misslungene Hinrichtungen mit der Giftspritze gegeben, und die Vorgehensweise sollte auf den Prüfstand gestellt werden.

Quelle: spiegel

Zur Not bleibt unseren menschenrechtsliebenden amerikanischen Freunden ja noch das Erschießen oder die von den Franzosen sicher gern ausgeliehene Guillotine.

Mr. Obercool vom LKA im Landgericht Halle

Der nicht nur mir schon hinlänglich bekannte LKA-Beamte, eine Mischung zwischen obercool und angewidert, zeigte im Landgericht Halle dann zum Abschluss des Verhandlungstages alles, was man braucht, um sich nachsagen zu lassen, höchst arrogant zu sein.

Der Mandant eines meiner Kollegen war aus Halle nach Hamburg verlegt worden, weil man auch ihn den angeblich mafiösen Strukturen innerhalb der JVA Halle I zuordnete. Der Kollege legitimierte sich für seinen Mandanten und teilte mit, dass ggf. über ihn eine Einlassung zu erwarten sei, nachdem er die Akte eingesehen habe.

Die Akte bekam er nicht, dafür wurde von Mr. Obercool veranlasst, dass der Mandant des Kollegen ohne sein Wissen per Einzeltransport nach Halle gebracht wurde, weil Mr. Obercool doch mal versuchen wollte, ohne anwaltliche Störung eine Vernehmung durchzuführen. Der Mandant verweigerte die Aussage und wurde wieder nach Hamburg gebracht.

Auf diese Vorgehensweise heute angesprochen, teilte Mr. Obercool mit, er könne nicht erkennen, dass diese Vorgehensweise gegen irgendwelche Vorschriften verstoßen habe, so nach dem Motto, versuchen kann ich es ja mal, Kosten interessieren eh nicht.

Landgericht Halle von innen noch immer eine Zumutung

Von innen ist das Landgericht Halle seit Jahren ein fürchterliches Drecksloch mit abgewetztem DDR-Flair. Von außen wurde es durchaus ansehbar renoviert. Jetzt beginnt die Renovierung auch innen, und man mag kaum glauben, wie es hier (wohl leider erst in Jahren) aussehen wird, wie an einer ersten Tür im Obergeschoß ausprobiert.

LKA-Beamter will sich nicht die Hand verbrennen

Das Gerichtsverfahren vor dem Landgericht Halle wegen der angeblichen kriminellen Unterwanderung der JVA Halle I im Jahre 2004 lässt tief blicken. So hatte ein Belastungszeuge behauptet, es befänden sich versteckt mehrere scharfe Waffen und 2.000 Schuss Munition in der JVA. Erst Wochen später wurde dann durchsucht und: nichts gefunden!

Man mag nicht spekulieren, was geschehen wäre, wenn es die Waffen gegeben hätte und in dieser Zeit z.B. eine Geiselnahme stattgefunden hätte.

Aus heutiger Sicht, so bestätigte heute einer der federführenden LKA-Beamten als Zeuge, würde er für die Glaubwürdigkeit des ehemaligen Belastungszeugen seine Hand nicht mehr ins Feuer legen.

Bei genauer Betrachtungsweise entsteht der Eindruck, dass man die Angaben des Belastungszeugen von Beginn an deutlich kritischer hätte würdigen müssen, so mancher € an Steuergeldern wäre nicht verpulvert worden.

Zeugen, die ich liebe

Im Verfahren um den vermeintlichen Knastskandal in Halle/Saale kam ein Beamter eines Zollfahndungsamtes heute als Zeuge vor dem Landgericht Halle ziemlich ins Schleudern, als er erklären sollte, warum ein ehemals Beschuldigter noch eine Aussage gemacht hatte, obwohl er, wie protokolliert, klipp und klar gesagt hatte, dass er nicht aussagen wolle.

Es entstand dann der Eindruck, dass der Zeuge das letzte kleine Mauseloch suchte und fand, indem er berichtete, dass er nur fast ausschließen könne, dass sein mitvernehmender Kollege Versprechungen gemacht hat.

Knastskandal in Halle entwickelt sich zum lauen Lüftchen

Was sich im Landgericht Halle nach mehreren Verhandlungstagen langsam als nicht unwahrscheinliche denkbare Alternative zeigt, ist eine typische Prozessgeschichte. Irgendwelche Kleinbetrüger erhoffen sich Vorteile im Strafvollzug, wenn sie sich als Kronzeugen für angebliche Skandalgeschichten im Knast anbieten.

Die Staatsanwaltschaft ahnt Untiefen eines Sündenphuhls und lässt einen ganzen Knast durchsuchen. Ergebnisorientierte LKA-Beamte vernehmen mit Druck und jenseits der Grenzen dessen, was man gut heißen kann.

Die Presse hängt die Sache mehr als hoch auf, interessiert sich noch am ersten Verhandlungstag und stempelt die Angeklagten zu Schwerverbrechern.

Dass ziemlich schnell aus der Sache über heiße Luft und laues Lüftchen Windstille wird, interessiert die Öffentlichkeit weniger.

Das ändert sich vielleicht und hoffentlich später, wenn dann der Verdacht überprüft wird, ob LKA-Beamte Straftaten begangen haben, ob die JVA-Dessau entgegen der ausdrücklichen Stellungnahme der Staatsanwaltschaft einen Angeklagten mit bestimmten Maßnahmen einschränken durfte etc.

Gut Ding will Weile haben.

Drogenbaron Diego León Montoya Sanchez ist gefasst

Die kolumbianischen Behörden haben den gesuchten Drogenbaron Diego León Montoya Sanchez gefasst. «Don Diego» war einer der zehn vom FBI meistgesuchten Verbrecher.

Der Zugriff sei durch die Streitkräfte mit Unterstützung des Geheimdienstes erfolgt, teilte Innenminister Carlos Holguín mit. Montoya alias «Don Diego» ist einer der zehn von der US- Bundespolizei FBI meistgesuchten Menschen weltweit.

Washington wirft ihm vor, mehrere Tonnen Kokain hergestellt und in die USA exportiert zu haben. Die US-Regierung hatte fünf Millionen Dollar für seine Ergreifung geboten.

Quelle: 20min.ch

Ändern wird das wohl weder an dem Anbau noch an dem Export etwas.

Landgericht Halle: Der Zeuge ist ein notorischer Lügner

Wenn einer der Hauptbelastungszeugen von seiner ehemaligen Lebensgefährtin als notorischer Lügner bezeichnet wird, der sie nur von vorne und hinten belogen hat, hebt das nicht die Stimmung des Staatsanwaltes.

Die Verteidiger haben die Aussage wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Madeleines Eltern droht Verhaftung

Den Eltern des verschwundenen britischen Mädchens Madeleine droht nach ihrer Einstufung als Tatverdächtige die Festnahme. Sie müssten bereits zu Wochenbeginn vor einem Ermittlungsrichter aussagen, hieß es in portugiesischen Medien. Dieser könne weitere rechtliche Schritte gegen Kate und Gerry McCann anordnen, zum Beispiel ein Ausreiseverbot. Verwandte und Freunde des Paares äußerten sich empört über die dramatische Entwicklung in dem Fall.

Quelle: idowa

Die Spannung steigt, ob die Eltern nun noch freiwillig nach Portugal fliegen.

Und Strafverteidiger haben doch Humor

Landrätin und Antistoiberistin Gabriele Pauli hat mich inspiriert, ebenfalls für einen guten Zweck gebrauchte Bekleidungsgegenstände bei eBay zu versteigern. Frau Pauli ließ ihre Latex-Handschuhe anbieten, solche trage ich seit einigen Monaten nicht mehr, so dass ich als Alternative nur meine ein wenig abgenutzten Birkenstöcker anbieten konnte. So geschah es dann auch.

Meine mich hoffentlich noch liebende Ehefrau spielte mit dem Gedanken, mich unter Betreuung stellen zu lassen, was ich nur mit Karten für ein Rod-Steward-Konzert in München als Geburtstagsgeschenk verhindern konnte.

Und dann standen die verlausten Dinger eine Woche zur Versteigerung. Heute kam meine Frau ins Büro gerannt und teilte mir mit, dass die Fußschoner für fast 30 € ersteigert worden seien. Ich konnte es auch nicht fassen.

Kurz danach bekam ich eine elektronische Post von einem Strafverteidigerkollegen, der mich inständig bat, ihm die abgelatschten Birkenstöcker nicht zuzuschicken, er sei auch bereit, statt dessen freiwillig 50 € zu spenden, wenn ich ihn mit der Zusendung verschone.

Und dann sag noch einer, Strafverteidiger hätten keinen Humor.

Schäuble braucht Flugzeugträger

Das chinesische Militär hat angeblich einen Plan erarbeitet, um US-Flugzeugträger im Kriegsfall mit einer Internet-Attacke außer Gefecht zu setzen. Das schreibt "The Times" unter Berufung auf einen Pentagon-Bericht.

Quelle: aller-zeitung

Das wäre doch eine Herausforderung für alle Schäublisten, einen Flugzeugträger anzuschaffen, um dann zu beweisen, dass Bundestrojaner doch ausgefuchster sind als chinesische Kriegs-Hacker.

Terror-Fahndungserfolg beruhte auf einer Panne

Es war einer der größten Einsätze der Nachkriegsgeschichte - ausgelöst auch durch eine Panne: Weil ein Dorfpolizist bei einer Kontrolle zu redselig war, entschlossen sich die Fahnder zum Zugriff auf die Terrorverdächtigen. Die wurden von Hintermännern massiv unter Druck gesetzt, bald zuzuschlagen.

Quelle: spiegel

So richtig pannenfrei sind diese Ermittlungen und offenbar insbesondere der Zugriff nicht gelaufen.

Nicht wirklich gefahren

Einen auffällig langsam fahrenden Wagen hat die Polizei in Colby-Abbotsford im US-Bundesstaat Wisconsin angehalten. "Aussteigen!", befahl der Cop. Aus dem Pickup-Truck lallten sodann zwei Sturzbetrunkene, die beide auf dem Fahrersitz saßen und in gemeinschaftlicher Zusammenarbeit das Fahrzeug manövriert hatten.

Einer hockte sich auf den Fahrersitz und bediente Gas und Bremse (der Wagen hatte ein Automatikgetriebe) und der teilgelähmte Mitfahrer nahm auf dem Schoß seines Kumpanen Platz und lenkte die Kiste. Auf einer Landstraße, auf der 55 Meilen pro Stunde erlaubt wären, der Pickup mit den beiden Alko-Lenkern aber nur 35 auf den Tacho brachte, schnappte sie dann der zu Recht misstrauische Cop.

Ergebnis des Alkotests: 1,6 und 1,1 Promille. Ihre Führerscheine konnte man ihnen nicht mehr abnehmen, weil sie schon vor Monaten eingezogen worden waren. Die beiden bekamen dafür je eine Anzeige wegen Trunkenheit am Steuer.

Der Kuriositäten in dem Fall nicht genug, wollen sie vor Gericht argumentieren, dass keiner die vollständige Kontrolle über das Fahrzeug hatte, daher sei auch keiner von beiden wirklich "gefahren".

Quelle: krone.at

Für diese überzeugende Verteidigungsstrategie braucht man keinen Strafverteidiger.

McCanns, Maddys Eltern, wollen zurück nach Großbritannien

Die Eltern des in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine, Kate und Gerry McCann, wollen Portugal verlassen und nach Grossbritannien zurückkehren.

Der Flug sei schon länger geplant gewesen, sagte ein Sprecher der Familie. Die Rückkehr der von den Justizbehörden inzwischen als verdächtig eingestuften Eltern und ihrer zwei Jahre alten Zwillinge erfolge mit "vollem Einverständnis der portugiesischen Behörden und der Polizei".

Quelle: 20min.ch

Das kann ich mir vorstellen, dass die Portugisische Polizei froh sein wird, wenn die Eltern verschwunden sind, damit man Gras über die Sache wachsen lassen kann.

Beieindruckende Löchrigkeit des Systems

Ich bin immer wieder beeindruckt, was die Presse zum Beispiel über Anklagen sowohl vom Umfang als auch vom Inhalt her zu berichten weiß, obwohl den Beschuldigten/Angeschuldigten und ihren Verteidigern die Anklage bisher nicht einmal zugestellt wurde.

So auch in diesem Fall:

Zusammenarbeit mit windigen Promotionsberatern, 184.000 Euro für viele Doktortitel, bessere Noten für Sex - die Vorwürfe gegen einen Juraprofessor aus Hannover wiegen schwer. Seit Donnerstagmorgen sitzt er in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er nach Panama flüchten wollte.

Quelle: spiegel

Wenn man den Spiegelartikel und andere Zeitungen durchforstet, findet man so viele Einzelinformationen, dass der Eindruck entsteht, dass den Presseorganen die Anklagen vorliegen, bevor sie die noch Beschuldigten/Angeschuldigten und ihre Verteidiger lesen durften.

Die Verteidiger wurden gerade mal gefragt, ob sie vor Anklagezustellung nochmals Akteneinsicht benötigten, wobei sich mir der Sinngehalt dieser Frage nicht zwingend erschließt. Wenigstens wissen wir schon, dass es eine Anklage gibt, über den Inhalt informiert uns die Presse, auch nicht schlecht.

Nun auch Maddies Vater verdächtig

Haben die Eltern von Maddie vier Monate lang gelogen? Nach der Mutter ist jetzt auch der Vater, Gerry McCann, offiziell ein Verdächtiger. Die Polizei geht nach Angaben der Familie womöglich davon aus, dass einer von ihnen oder beide die Tochter unabsichtlich getötet haben.

Nach der Mutter der Vierjährigen, Kate McCann, wurde in der Nacht auf Samstag auch Vater Gerry McCann offiziell zum Verdächtigen erklärt. Dies teilte der Anwalt des 39-jährigen britischen Ärzte- Ehepaares in Portimao in Südportugal mit.

Quelle: 20min.ch

Der Kreis scheint sich zu schließen.

Verfassungsschutz und seine schwerkriminellen Mitarbeiter

Der Skandal um einen schwerkriminellen V-Mann in Nordrhein-Westfalen bringt den Verfassungsschutz um seine Informanten: Wie die FR aus dem Geheimdienst erfuhr, wurden bis zu zwölf V-Männer in der rechtsextremen Szene in Ostwestfalen enttarnt. Nun müssen die Geheimdienstler offenbar in Zukunft ganz ohne V-Männer in Dortmund und Ostwestfalen auskommen.

Auf den Internetseiten der Neonazis kursieren Namenslisten; es wird zum Ausschluss der "Verräter" und einer "entsprechenden Behandlung" aufgefordert.

Nach FR-Informationen war der kriminelle Verfassungsschutzmitarbeiter Sebastian S. seit Jahren für die Behörde tätig. Anfangs wurde nur bekannt, dass der 27-Jährige mehrfach wegen Waffenhandels, Drogenbesitzes und Körperverletzung angeklagt und verurteilt wurde und trotzdem im Auftrag des Staates arbeitete.

Aber auch der Verfassungsschutz hat sich möglicherweise illegal verhalten: Nach Angaben des Bielefelder Oberstaatsanwalts Reinhart Baumgart wird gegen einen oder mehrere Beamte des Dienstes ermittelt. Sie sollen S. vor der Fahndung der Polizei gewarnt haben, um ihn als Quelle weiter nutzen zu können.

Quelle: fr-online.de

Ermittlungsgeilheit führt halt manchmal zu desaströsen Ergebnissen.

Bezüglich Madeleines Eltern überschlagen sich die Ereignisse

Kate McCann könnte schwerer belastet werden als angenommen: Die portugiesische Presse schreibt, dass Leichengeruch an ihren Kleidern festgestellt wurde.

Quelle: 20min.ch

Die Luft wird offenbar immer dünner.

Madeleines Blut im Mietwagen der Eltern gefunden

Dramatische Wende im Fall der verschwunden Madeleine: Die Mutter, Kate McCann, wird möglicherweise vom Opfer zur Täterin. Die Ärztin rechnet damit, dass sie festgenommen wird. Das Blut, das in ihrem Mietwagen gefunden wurde, stammt von Maddie. Verwandte und Freunde der McCanns sind fassungslos.

Quelle: 20min.ch

Ist das die endgültige Wende?

LG Halle: Anklage wackelt

In einem Verfahren gegen sechs Angeklagte vor dem Landgericht Halle wegen des Vorwurfes übler Machenschaften in einer JVA (Erpressung, Drogenhandel etc.) bahnt sich eine Wende an. Ein Justizwachtmeister hat heute als Zeuge bestätigt, dass Polizeibeamte des LKA ihn bei seiner Vernehmung versucht haben, unter Druck zu setzen, während andere Beamte zu Hause seiner Lebensgefährtin der Wahrheit zuwider erklärt haben, er habe ein Geständnis abgelegt. Damit steht im Raum, dass das LKA mit unzulässigen Vernehmungsmethoden operiert hat und möglicherweise sogar der Verbrechenstatbestand der Aussageerpressung verwirklicht worden sein könnte.

Damit wackeln die Grundlagen der Anklage immer mehr.

Im Fall Madeleine geht die Mutter selbst davon aus, nunmehr verdächtig zu sein

Aufregung im Fall Madeleine: Kate McCann ist erneut elf Stunden lang von der portugiesischen Polizei vernommen worden. Inzwischen geht auch die 39-Jährige davon aus, heute zur Verdächtigen erklärt zu werden. Bislang hatten die Ermittler sie nur als Zeugin befragt.

Quelle: spiegel

Eine unendliche Geschichte verwirrender Ermittlungen.

Apothekenbeschiss

Beamte des Wirtschaftsdezernats der Polizei rückten gestern Vormittag zur Durchsuchung in zwei Braunschweiger Apotheken an. Gesucht wurde nach Unterlagen über den Erwerb illegaler und gefälschter Krebsmedikamente.

Bei Ermittlungen gegen einen bundesweit tätigen Pharmahändler aus dem Badischen waren die Ermittler auf Beweise gestoßen, dass der Händler illegale und gefälschte Krebsmittel aus dem Ausland importiert und in Deutschland vertrieben hatte. Diese importierten Mittel sind deutlich günstiger als die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn für den deutschen Markt zugelassenen.

Abgerechnet wurden mit den Krankenkassen die kostspieligeren deutschen Mittel, erklärt die Mannheimer Staatsanwaltschaft auf Anfrage.

Quelle: newsclick

Keine Berufsgruppe wird von Betrügereien verschont.

Elektrische Räume im Landgericht Halle

Die Menschen, die beim Landgericht Halle Schilder entwerfen, haben offenbar hin und wieder ein Stückchen Clown zum Frühstück. Gestern das erlaubte Rauchen in Sälen, heute elektrische Räume.

JVA Dessau kommt in Erklärungsnot

Mein Mandant berichtete mir, dass er von der JVA Dessau in diversen Aktivitäten beschränkt wird, die für einen Strafgefangenen selbstverständlich sind. Dies wegen eines laufenden Verfahrens. Dagegen habe ich mich massiv beschwert. Statt sachlicher Stellungnahme beschwerte man sich über mich bei der für mich zuständigen Anwaltskammer.

In dem laufenden Verfahren vor dem Landgericht Halle stellt sich jetzt heraus, dass die zuständige Staatsanwaltschaft Halle schon vor Monaten erklärt hat, dass aus ihrer Sicht irgendwelche Beschränkungen nicht notwendig sind. Auch die zuständige Strafkammer sieht die Notwendigkeit von Beschränkungen nicht.

Nun muss wohl das Justizministerium erklären, ob solche Verhaltensweisen sachgerecht sind. Die JVA wird sicher ausführlich berichten, zumal ein Mitarbeiter halbgeheim als Prozessbeobachter in die laufende Hauptverhandlung eingeschleust wurde.

Rechtfertigung von massiven Haftbeschränkungen gegen die Stellungnahme der Vollstreckungsbehörde, die JVA Dessau wird wissen, was sie tat und zukünftig hoffentlich nicht mehr tun wird, selbst wenn die Verantwortlichen dort verbleiben, wo sie möglicherweise nicht mehr hingehören.

Konzentrationsschwäche am Nachmittag

So kann es kommen, wenn sich ein Verhandlungstag lange hinzieht. Die Frau Vorsitzende belehrt einen Zeugen und fragt, ob er mit den sechs Personen, die auf der Richterbank sitzen, verwandt oder verschwägert sei ….. Die Konzentration lässt nach so ab 15.30 Uhr.

LG Halle: Rauchen in den Sälen erlaubt

Überraschende Umsetzung des Nichtraucherschutzes im Landgericht Halle (Saale). Das Rauchen ist im Hause nur auf den Fluren, den Treppen und vor den Sälen verboten, nicht aber in den Sälen.

Puh, das stinkt.

Das fängt ja gut an

Vor dem Landgericht Halle beginnt heute ein umfangreiches Strafverfahren, das schon deshalb außergewöhnlich ist, weil das Gericht z.B. in einer Woche an jedem Werktag verhandelt und sonst auch nur ein Werktag Pause zwischen den Terminen angesetzt wurde.

Dann ein Presseauflauf, der nicht nur unangenehm sondern schon eher widerlich war. Die Angeklagten, die versuchten, ihr Gesicht zu verdecken, wurden von mehreren Fotografen und Kameraleuten quasi in die Zange genommen. Ein Angeklagter verbat sich ausdrücklich, fotografiert zu werden, als das nicht so klappte war eine körperliche Auseinandersetzung nicht mehr fern.

Wenigstens erlaubte die Vorsitzende, bei den inhaftierten Angeklagten die Hand- und Fußfesseln zu lösen.

Über dieses Verfahren wird sicher mehr zu berichten sein.

Panzer zerlegt und geklaut

Metalldiebstähle finden immer wieder Eingang in die Schlagzeilen tschechischer Zeitungen. Die Geldgier macht vor nichts halt. So montierten Unbekannte jüngst 48 Bronzereliefs von sowjetischen Soldatengräbern ab, was eine Protestnote der russischen Botschaft ans Prager Außenministerium zur Folge hatte. Kilometerlange Eisenbahnkabel werden geklaut, unlängst sogar Kabel einer Hochspannungsleitung oder Eisenbänke von gemeinhin durch Kameras bewachten Bahnsteigen der Prager Metro. Auch einen Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg, mühsam in Einzelteile zerlegt, fanden Fander auf einem Schrottplatz.

Quelle: sz-online.de

So ein Panzer im Vorgarten, das wär doch was.

Heute mal wieder Beton im Amtsgericht Braunschweig

Es empfinde es immer wieder als grausam, wenn junge Staatsanwälte in einer Verhandlung von der Behördenleitung "überhört" werden. In der Jugend fehlt diesen Youngstern per se schon jede Lockerheit und Übersicht, wenn dann aber im Hintergrund so ein Sauertopf Prüfungsatmosphäre schafft, dann tendiert die Beweglichkeit solcher Sitzungsvertreter in Richtung eines Kubikmeters gebundenen Betons.

Dr. Peter Struck - das Vorbild aller Raucher

Ja, ich rauche. Wenig und seltener als früher, aber: Ich rauche. Gleichwohl finde ich es gut, dass Nichtraucher immer mehr geschützt werden. Und deshalb bemühe ich mich, z.B. im Büro nicht mehr zu rauchen, um kein schlechtes Beispiel zu sein.

Und dann gibt es noch Politiker, z.B. Dr. Peter Struck. Läuft - in Fernsehberichten zu sehen - wichtig Pfeife paffend durch sämtliche Fernsehbilder, wohl auch in Gebäuden, in denen es dem Normalbürger verboten wäre.

Könnten Politiker auch versuchen, Vorbild für Positives und nicht nur für Negatives zu sein?

Der Hoenig muss her

Ein Polizeibeamter gab gestern Abend gegen 20 Uhr 45 in der Schöneberger Katzlerstraße einen Warnschuss aus seiner Dienstwaffe ab, als er von einem flüchtenden Verdächtigen mit einem Messer bedroht wurde.
Zuvor hatte der 19–jährige Berliner in der Yorckstraße einen Imbiss beschädigt und einen 25–jährigen und einen 49 Jahre alten Zeugen, die ihn verfolgten, mit einem „Butterfly“- Messer bedroht.
Als die eingetroffenen uniformierten Polizisten versuchten, den Täter festzunehmen, richtete dieser seine Waffe gegen die Beamten. Erst nach Abgabe eines Warnschusses und nachdem ihm das Messer aus der Hand geschlagen wurde, konnte der Mann überwältigt und festgenommen werden. Während seines Widerstands gegen die Polizisten verletzte sich der Tatverdächtige mit seinem Messer selbst am rechten Bein.
Zwei der eingesetzten Polizeibeamten wurden bei der Festnahme leicht verletzt.

Quelle: berlin.de

Da warten doch nur noch alle auf den Hoenig mit der Wanne.

Dümmer gehts nimmer

Auch der Richter konnte kaum fassen, wie dämlich das Räuber-Duo vorging. Da fiel die Strafe recht milde aus.

"Sie haben an nichts gedacht, an das man normalerweise bei einem Bankraub denkt", war selbst der Richter fassungslos. Und verurteilte am Landgericht Arnsberg zwei 22 und 25 Jahre alte Männer wegen eines dilettantischen Überfalls auf eine Sparkasse zu dreieinhalb Jahren Haft. Das Duo hatte auf jede Maskierung verzichtet und war mit einem bunt beschrifteten Leihwagen direkt am Tatort vorgefahren und dann mit 11.300 Euro geflohen. "Auffälliger geht es kaum, außer man schreibt direkt "Achtung Bankräuber" drauf", beschrieb die Anklage-Vertreterin das Fluchtfahrzeug. Wirklich gefährlich sei die Situation nicht gewesen.

Quelle: express

Schön, dass der Richter sich Gedanken darüber macht, woran man bei einem Bankraub denken muss, um die fehlenden Gedanken dann strafmildernd zu bewerten. Der hat Strafzumessung verstanden.

Amtsgericht Oschersleben: Prof. Dr. Dr. schützt nicht vor Unkenntnis der Materie

Dass viele psychiatrische und psychologische Sachverständige über Jahre nicht begreifen, welche Aufgabe sie haben und welche sie nicht haben, ist Alltag in der Strafjustiz.

Heute musste ich aber beim Amtsgericht in Oschersleben zur Kenntnis nehmen, dass auch Leiter entsprechender Institute von dem, was sie eigentlich zu tun haben, schlicht keine Ahnung zu haben scheinen.

Herr Prof. Dr.Dr. X. drehte sich selbst und den Sachverhalt permanent und ausschließlich um die Frage, ob er denn nun § 20 oder § 21 StGB in der einen oder anderen Konstellation anwenden würde.

Wenn denn schon der Leiter eines einschlägigen Institutes nicht begriffen hat, dass das gar nicht seine Aufgabe ist, muss man natürlich auch daran Zweifel hegen, ob seine Mitarbeiter wissen, was sie zu tun haben.

Es gehört gerade nicht zum Aufgabenbereich des medizinischen Sachverständigen, die Frage zu beantworten, ob die §§ 20, 21 StGB anwendbar sind, das ist ureigenste Aufgabe des Gerichtes. Der medizinische Sachverständige hat sich darauf zu beschränken, Auskunft über die medizinischen Grundlagen und Gegebenheiten zu erteilen, ob aufgrund dieser Erkenntnisse dann die genannten Normen zur Anwendung kommen, hat der Juist zu beurteilen und nicht der Mediziner.

Bei so groben Fehlern muss den beteiligten Behörden empfohlen werden, dieses Institut zukünftig mangels Sachverstand zu meiden, Verteidiger sollten überprüfen, ob die Bestellung solcher Sachverständiger dem Mandanten Nachteile zu bringen droht und sollte entsprechende Anträge zumindest vorbereiten.

Pastor bringt seinen Töchtern richtigen Sex bei

Vor einem australischen Gericht hatte sich ein Pastor zu verantworten, der mit seinen minderjährigen Töchtern Sex hatte, um ihnen beizubringen, was eine gute Ehefrau ihrem Mann so zu bieten hat.

Quelle: news.com.au

A FUNDAMENTALIST church pastor had sex with two of his teenage daughters to educate them on how to be good wives, a South Australian court has heard.

The 54-year-old man, who cannot be named, was today sentenced in the SA District Court to eight and a half years jail after pleading guilty to seven counts each of incest and unlawful sexual intercourse.

The court heard that the man had sex with his daughters for nearly a decade from 1991 when they were aged 13 and 15 at the family property.

The sex took place at various locations including in a shearer's shed, a paddock, on the back of a ute and, on one occasion, at the girls' grandparents house.

The man told the court the sex was not about fulfilling his desires but about teaching his daughters how to behave for their husbands when they eventually married, as dictated in scripture.

In sentencing, Judge David Lovell said the misrepresentation of scripture used to justify the abuse of the girls "defied belief", and that he had "hypocritically betrayed" his religion and principles.

"You said the acts were about learning about sex rather than engaging in the acts of sex," Judge Lovell said.

"I do not accept that.

"You treated your daughters as your property ... using them to satisfy and gratify your sexual urges."

Judge Lovell gave full credit for the man's guilty pleas, saying he was genuinely remorseful and had a good chance of rehabilitation as his wife and the church remained supportive.

The man will be eligible for parole in four years.

Merkel als zweiter Hitler bezeichnet

«Merkel ist der zweite Hitler» Unter diesem Titel hat eine islamistische türkische Tageszeitung ein Bild der deutschen Bundeskanzlerin mit einem Hakenkreuz am Arm publiziert.

Quelle: 20min.ch

So wächst Europa weiter kuschelnd zusammen. Merkelfan bin ich nicht, aber das geht in eine Richtung, die den Grad der Sachlichkeit so weit unterschreitet, dass es schwer fällt, die Türkei auch nur als Diskussionspartner zu akzeptieren, geschweige denn als mehr.

Angriff ist die beste Verteidigung

Manchmal erkennt man gerade noch aus dem Augenwinkel und zu spät, dass es jetzt geschehen wird: man wird geblitzt und kann es nicht mehr verhindern, bremsen ist zu spät. Ein schweizer Autofahrer hat jetzt ein Lösung gefunden:

Heute Nacht um 3 Uhr 15 Uhr fuhr ein Personenwagenlenker in St. Gallen frontal in einen Radarkasten. Praktisch für den Fahrer: Das Radargerät wurde dabei so stark beschädigt, dass nicht mehr ausgewertet werden konnte, ob der Fahrer zu schnell unterwegs war. Der Fahrer gab an, dass sein Fahrzeug plötzlich nach links gezogen habe. In der Folge prallte er frontal gegen den Radarkasten und eine Strassenlampe.

Quelle: blick.ch

Tschechische Pornodarsteller fälschen Gesundheitszeugnisse und sorgen für Verbreitung von Syphilis

Unter tschechischen Pornodarstellern grassiert die Syphilis. Innerhalb von nur drei Monaten hat sich die Geschlechtskrankheit so weit ausgebreitet, dass sich damit nun auch das Gesundheitsministerium befasst, berichtet die in Prag erscheinende Tageszeitung Mladá fronta Dnes.

Nach Informationen des Blattes sind für die rasant steigende Zahl der Neuinfektionen vermutlich gefälschte Tests von infizierten Pornodarstellern verantwortlich.

Quelle: tschechien-online.org

Da muss man wohl mal an ein Berufsverbot denken.

Katzen in Australien leben gefährlich

Die Drogenreste einer wilden Party haben einer Katze in Sydney einen formidablen Vollrausch beschert. Das acht Monate alte Tier kam nach einem Bericht des "Sydney Morning Herald" (Samstagsausgabe) mit rasendem Herzen und erweiterten Pupillen bei den Tierärzten Dominic Barfield and Richard Malik an. Diese konnten der Katze weder Blut abnehmen noch das Fieber messen, weil sie in ihrem Käfig völlig durchdrehte.

Quelle: yahoo

Damit aber nicht genug! Nun werden die Katzen in Australien auch noch mit wachsender Begeisterung verspeist.

Australians have come up with a novel solution to the millions of feral cats roaming the outback - eat them.

The felines are the descendants of domestic pets and kill millions of small native animals each year.

A recent Alice Springs contest featured wild cat casserole. The meat is said to taste like a cross between rabbit and, perhaps inevitably, chicken.

Quelle: bbc

Bei einer geschmacklichen Mischung zwischen Kaninchen und Huhn könnte ich mir einen Katzenbraten gut vorstellen. Als Vorspeise noch eine leckere Dackelstopfleber und als Beilage ein wenig grüner Salat mit Wellensitticheiern. Australien gefiel mir schon immer.

Handschellen befreien sich

Viel geredet, nichts geschah. Doch jetzt platz der Knoten und ein weiterer Quell an Sinn und Unsinn wird sprudeln. Die Handschellen erwachen hier aus ihrem Dornrößchenschlaf und beginnen ihr liebliches Wortspiel.

Willkommen.

Mein Wort zum Sonntag

Frau Pauli bringt ihre Latexhandschuhe bei eBay zur Versteigerung, da kann ich mit meinen getragenen Birkenstock-Schuhen natürlich nicht nachstehen Das Angebot bei eBay finden Sie hier.

Zur Ankündigung bitte unten die PLAY-Taste anklicken.

Latex-Handschuhe, getragen von Gabriele Pauli

Für Fans und Freunde von Lack und Latex oder der Landrätin Gabriele Pauli werden nun bei eBay tatsächlich von ihr getragene Latex-Handschuhe versteigert. Wirklich getragen!

Wer es nicht glaubt, dort kann man tatsächlich mitbieten, wenn man sich vorher persönlich ein wenig naggisch gemacht hat.

Angeblich für einen guten Zweck, vielleicht aber auch ein wenig Werbung für die Wahl zum CSU-Vorsitz, gel Frau Pauli?!

Schön schlüpfrig, ich warte jetzt darauf, dass Mitbewerber um den Vorsitz demnächst das letzte gebrauchte Kondom versteigern, obwohl selbige auch hin und wieder vergessen wurden. Oh, Du böse bayrische Welt!

Schon wieder Fummelpfaffe

So langsam sollte die Kirchen ihren Personalbestand rein präventiv mal auf Pädophile und sonstige Schlüpferfresser durchforsten, um Meldungen wie die Nachstehende von e110 zu vermeiden:

Wegen Verdachts auf sexuellen Missbrauch eines Kindes ist ein katholischer Pfarrer aus dem Landkreis Regensburg seit Donnerstag in Untersuchungshaft. Wie das Oberlandesgericht Nürnberg jetzt mitteilte, soll sich der 39-Jährige von 2003 bis 2006 mehrmals an einem Ministranten vergangen haben. Er war für die Seelsorge in der Gemeinde Riekofen zuständig. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Regensburg wurde Haftbefehl gegen den Geistlichen erlassen.

Das Bischöfliche Ordinariat Regensburg zeigte sich in einer ersten Reaktion von den Vorfällen schockiert. Der Pfarrer sei mit sofortiger Wirkung suspendiert und eine Vertretung in Riekofen eingesetzt worden. Für die Betroffenen werde «menschliche, therapeutische und pastorale Hilfe» angeboten.

Nun ja, pastorale Hilfe hat es wohl nun zunächst genug gegeben.

Polizeipanne oder unfassbare Dummheit

Der Kölner Express berichtet hier über einen Mann, der sich dagegen wehrt, dass sein Fahndungsfoto wegen einer Straftat veröffentlicht wird, von der er behauptet, sie nicht begangen zu haben. Wenn er denn nun tatsächlich nicht der Täter war, der richtige Weg. Wenn er es aber war, dann schreit die Geschichte vor Dummheit.

Wer kennt diesen Mann? Eine Frage die man regelmäßig in der Tageszeitung liest. Die Polizei sucht einen Verdächtigen und hofft auf die Mithilfe der Bevölkerung.

Die war diesmal jedoch nicht nötig. Der Gesuchte erwies der Bonner Polizei einen Gefallen und sich einen Bärendienst – über seinen Anwalt lieferte er sich selbst ans Messer.

Was war passiert? Routinearbeit in den Redaktionen der Bonner Tageszeitungen. Die Polizei bittet Mitte August um die Veröffentlichung einer Personenfahndung.

Offenbar aufgebracht, sein Gesicht auf einem Fahndungsfoto zu erkennen, sucht er seinen Anwalt auf. Beteuert seine Unschuld und sein Anwalt startet einen Feldzug gegen Presse und Bonner Polizei.

In der Redaktion des EXPRESS landet ein fünfseitiges Schreiben der Anwaltskanzlei. Darin wird Vadim G.s Unschuld beteuert – ebenfalls erwartet der Beschuldigte binnen einer Frist seine Rehabilitierung.

Wurde etwa ein Bild vertauscht? Ist im Bonner Polizeipräsidium etwas schiefgelaufen? Ein Polizeisprecher: „Inwiefern der Gesuchte nun an der Tat beteiligt war, müssen erst die weiteren Ermittlungen zeigen.“