Geschwindigkeit ist Hexerei

Der Wasserwerfer-Einsatz und der so genannte Braunschweiger Kessel während der NPD-Demonstration am 18. Juni in Braunschweig werden im Landtag zu den Akten gelegt.

Nachdem gestern das Polizeivideo dem Innenausschuss gezeigt wurde, waren sich CDU, FDP und SPD einig: Es wird kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beantragt.

"Der Wasserwerfer-Einsatz war unverhältnismäßig. Der Kessel am Hagenmarkt war dagegen sinnvoll, weil er wahrscheinlich Schlimmeres verhütet hat. Die Vorfälle waren nicht so drastisch. Die Konsequenzen müssen Polizei und Verwaltungsgerichte ziehen, nicht die Politik", meint der SPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Peter Bachmann.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Kurt Schrader sagt: "Nach unserem Eindruck ist alles korrekt abgelaufen. Es gibt keinen Grund für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss." Polizeisprecher Thomas Gese erklärt: "Das überrascht uns nicht. Wir haben damals nach Recht und Gesetz richtig gehandelt."

Die NPD-Demo mitten durch die Innenstadt wollte die Stadt seinerzeit verhindern. Doch das Oberverwaltungsgericht genehmigte die Route und forderte die Polizei auf, die NPD-Demo zu ermöglichen. Mit dem Wasserwerfer wurde eine Blockade der Gegendemonstranten aufgelöst. Der "Kessel" sollte eine weitere Eskalation verhindern. Dass auch Unbeteiligte festgehalten wurden, hatte die Polizei nie bestritten.

280 NPD-Demonstranten, 3000 Gegendemonstranten und 2850 Polizisten hielten die Stadt an dem heißen Juni-Tag in Atem. Die Staatsanwaltschaft, so Sprecher Klaus Ziehe, ermittele noch gegen rund 100 Gegendemonstranten, aber auch gegen Polizeibeamte.

Quelle: Braunschweiger Zeitung

Wobei sich natürlich die Frage stellt, was ist bei diesen Ermittlungen bisher seit dem Sommer geschehen?