Wenn Äbte und Mönche mit einer Kneipe in die Pleite reiten ...

Der Abt des Klosters Andechs und ein Mönch sind wegen Pflichtverletzung bei der Pleite ihrer Wirtshauskette zu 330.000 Euro Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht München bescheinigte ihnen am Donnerstag eine Mitschuld an der Insolvenz der Kloster Andechs Gastronomie AG im Jahr 2004.

Abt Johannes Eckert war Aufsichtsratschef der Gastronomie AG, die dem Benediktinerstift zusammen mit dem Unternehmer Rainer Staiger gehörte. Obwohl die Restaurantkette nach der Absetzung des umtriebigen Cellerars Anselm Bilgri durch den neugewählten Abt schon im Frühjahr 2004 in die Krise schlitterte, blockierten der Abt und der im Vorstand sitzende Pater Beratungen. Wäre «rechtzeitig eine Aufsichtsratssitzung durchgeführt und dort die für eine Kapitalerhöhung nötigen Beschlüsse gefasst worden, hätte die AG mit den notwendigen liquiden Mitteln versorgt und dadurch die Insolvenz vermieden werden können», stellte das Landgericht fest und «erkannte sowohl im Verhalten des Abts als auch des Paters eine Pflichtverletzung».

Ob Staiger den Schadenersatz tatsächlich bekommt, ist aber völlig offen. Das Gericht verurteilte nicht das Kloster, sondern den Abt und den Pater persönlich, die als Benediktiner der Armut verpflichtet sind. «Wenn bei den beiden nichts zu holen sein sollte, kann man sich den Titel übers Bett hängen», sagte Gerichtssprecher Tobias Pichlmaier.

Quelle: yahoo

Einen Titel gegen einen Abt, Mönch oder Pater muss man sich nicht über das Bett hängen, sondern man sollte selbigen bei eBay einstellen, das ist sicher lukrativer. Vielleicht steigert ja unser aller Benedikt mit, der hat ja genug.

Landgericht Lübeck verurteilt Polizeibeamte wegen fahrlässiger Tötung - Gesichtsverlust der Staatsanwaltschaft?

Überraschend hat das Landgericht Lübeck zwei Polizisten wegen des Todes eines betrunkenen Schülers schuldig gesprochen. Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten Freispruch beantragt. Das Gericht jedoch war anderer Ansicht.

Quelle: spiegel

Warum eigentlich überraschend, fragt man sich. Schon hier habe ich meine "Überraschung" darüber aufgezeigt, dass bei Polizeibeamten durch Staatsanwaltschaften möglicherweise hin und wieder mit zweierlei Maß gemessen wird.

Und jetzt auch noch die vollmundige und aufgeregte Erklärung, man werde zu Gunsten der Angeklagten Revision einlegen. Kommt bei Staatsanwaltschaften auch eher selten vor, und dass das gleich spektakulär und presseträchtig herausposaunt wird, mehr als die Ausnahme.

Man kann nur vermuten, dass es sein könnte, dass man bei der Staatsanwaltschaft befürchtet, einen heftigen Gesichtsverlust zu erleiden, wenn noch deutlicher wird, dass die Eltern des Getöteten den Prozess erst mit einem Antrag beim schleswig-holsteinischen Oberlandesgericht erzwingen mussten. Die Lübecker Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren seinerzeit nämlich schlicht eingestellt.

Rap braucht kein Abitur

Etwas für Kenner und Liebhaber der deutschen Sprache findet man hier.

Mark Medlock und sein sexueller Mißbrauch von Erwachsenen

Mark Medlock (28), »DSDS«-Gewinner, war frühreif. »Mit acht habe ich mir einen etwa 32-Jährigen im Schwimmbad geschnappt«, gesteht er im Interview mit dem Hamburger schwulen Stadtmagazin »hinnerk«. »Der hatte einen knackigen Arsch, war gut gebaut und ich bin voll auf ihn los und habe da mein kleines Spiel mit ihm abgezogen«, so Medlock weiter. Mit 16 Jahren habe er sich schließlich gegenüber seinen Eltern als schwul geoutet.

Quelle: ad-hoc-news.de

Wenn denn diese Story stimmen sollte:

Dass das tatsächlich ein sexueller Mißbrauch eines Kindes gewesen sein dürfte, interessiert wegen Verjährung jedenfalls keinen Staatsanwalt mehr. Dass solche Geschichten im unteren Bereich des Niveaus von Promotion anzusiedeln sind, könnte zumindest erwogen werden.

Aus der Traum wegen fünf Minuten zu spät kommen

Stört das wiederholte Zuspätkommen eines Arbeitnehmers den Betriebsablauf eines Unternehmens, kann ihm sein Chef selbst dann kündigen, wenn die einzelnen Verspätungen in der Vergangenheit eher gering waren. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden.

Wie der Anwalt-Suchservice berichtet, war einem Service-Mitarbeiter einer Autowaschanlage nach zweieinhalbjähriger Betriebszugehörigkeit ordentlich gekündigt worden. Der 40-Jährige hatte zuvor seinen Dienst insgesamt 15 Mal zu spät angetreten und war von seinem Chef bereits drei Mal abgemahnt worden. Auch wenn die Verspätungen meistens nicht mehr als fünf Minuten betrugen, störten sie doch den reibungslosen Betriebsablauf der "Vorwasch-Stationen". So reinigten drei Mitarbeiter - zu denen auch der Entlassene gehörte - die in die Waschstraße einfahrenden Autos mit Spritzschläuchen, Schrubbern und Lappen vor. Wenn einer der Teamkollegen sich verspätete, musste einer der beiden anderen dessen Station mit übernehmen und zwischen den Haltepunkten pendeln. Das verursachte Verzögerungen in der Abfertigung der Fahrzeuge und Ärger unter den Kollegen.

Quelle: channelpartner.de

Mir fallen spontan einige Richter ein, die man schon lange hätte suspendieren müssen, weil sie beinahe nie pünktlich mit ihren Verhandlungen anfangen.

Fristlose Kündigung von Religionslehrerin rückgängig gemacht

Angelika Lünig wird weiterhin für das Bistum Hildesheim arbeiten und katholische Religion unterrichten.

Wie das Bistum mitteilt, einigte es sich mit Frau Lünig bei einem Schlichtungstermin am Dienstagnachmittag in Hildesheim darauf, dass sie ab Schuljahr 2007/2008 an Schulen in der Region eingesetzt wird, nicht aber an der Wilhelm-Bracke-Gesamtschule, wo sie bisher unterrichtete. Beide Seiten wollten sich zu den Details der Vereinbarung nicht äußern.

Das Bistum hatte Frau Lünig im April 2007 fristlos gekündigt, nachdem es erfahren hatte, dass sie entgegen dem Arbeitsvertrag über Jahre auch evangelische Religion und andere Fächer unterrichtet hatte – auf Veranlassung der Schulleitung. Ihre Entlassung hatte zu heftigen Protesten geführt.

Quelle: newsclick

Ein zähes Ringen hat ein Ende.

Bundestagsabgeordneter stolpert über die VW-Affäre

Bereits gestern habe ich über den Druck aus dem Dunkeln berichtet. Jetzt werden mehr Einzelheiten bekannt:

Der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl (SPD) hat in der VW-Affäre gelogen.

"Aus meinem Fehlverhalten ziehe ich die Konsequenzen und lege mein Mandat nieder", erklärte Uhl in Berlin. Der Braunschweiger Landgerichts-Sprecher Rico Gille erklärte gegenüber unserer Zeitung, am Zeitplan des Uhl-Prozesses andere sich nichts.

Uhl ist angeklagt, in zwei Fällen Beihilfe zur Untreue geleistet und in fünf Fällen falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben zu haben. Es geht bei den Vorwürfen um Prostituierten-Besuche auf VW-Kosten. Der Prozess gegen Uhl wird am 14. Juni vor dem Wolfsburger Amtsgericht eröffnet.

"Im Umgang mit den gegen mich erhobenen Vorwürfen habe ich nicht die Wahrheit gesagt", erklärte Uhl. Er hatte stets beteuert, ihm seien keine Prostituierten auf VW-Kosten zugeführt worden. Die Staatsanwaltschaft wertete Uhls Erklärung gestern als Teil-Geständnis.

Quelle: newsclick

Was tun, wenn die Polizei vor der Tür steht (II)

Man sollte aktiv versuchen, den Dursuchenden die Möglichkeit zu nehmen, so genannte Zufallsfunde aufzuspüren. Bitte unten die PLAY-Taste drücken.

Risikoschwangerschaft verunsichert Polizei

Und dann war da noch das Gespräch mit einem Betroffenen der Schwangerschaft einer Haft- und Ermittlungsrichterin an einem beliebigen Amtsgericht in Deutschland. Weil die Dame nicht richtig krank sondern nur heftig schwanger ist, wird sie das Ministerium nicht ersetzen. Arbeitsfähig ist sie auf unabsehbare Zeit nicht mehr.

Nun müssen die anderen Richter dieses Gerichtes im wöchentlichen Wechsel diese Aufnahme übernehmen. Und das sei insbesondere unglücklich für die Polizei vor Ort. Die müsse sich quasi von Woche zu Woche auf geänderte Umstände einstellen.

Man kann wetten, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft sich schon darauf einstellen werden und die ein oder andere Woche mit Haftbefehls- und Durchsuchungsanträgen warten werden, bis wieder ein Kandidat zuständig ist, der mehr unterschreibt als ein anderer.

VW-Affäre schwappt in den Bundestag - der Druck aus dem Dunkel

Der in der VW-Affäre um Lustreisen auf Firmenkosten angeklagte Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl (SPD) legt sein Mandat nieder. Uhl teilte am Dienstag in Berlin mit, er ziehe damit die Konsequenzen aus seinem „Fehlverhalten“ in der VW-Affäre. Uhl gab zu, im Umgang mit den im Zusammenhang mit der VW-Affäre gegen ihn erhobenen Vorwürfen nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Von ihm abgegebene eidesstattliche Versicherungen seien „zu erheblichen Teilen falsch“. Sein Verhalten lasse sich nicht entschuldigen. Der Prozess gegen Uhl beginnt Mitte Juni. Es ist der zweite Prozess in der VW-Affäre.

Quelle: newsclick

Es liegt noch viel zu sehr im Dunkeln, wer welchen so großen Druck ausüben kann, dass sich gestandene Persönlichkeiten hinreißen lassen, Karriere und Existenz mit diesen Lügen in die Tonne zu treten.

Jörg Immendorff ist verstorben

Ich verneige mich vor ihm und seiner Kunst.

Was unterscheidet Ozzy Osbourne von Schäuble?

Drogen haben mitunter merkwürdige Auswirkungen. Ozzy Osbourne ließ kürzlich wissen, was ihm im Rausch so alles passiert ist: "Pferde sprachen zu mir und ich habe mich ernsthaft mit ihnen unterhalten. Einmal malte ich mein Gesicht an und habe nicht gerafft, dass die Farbe nicht wasserlöslich war. Also rannte ich drei Tage mit rotem Kopf rum." Während sich Ozzy früher noch alles reinpfiff, das high machte, ist er heute clean: "Ich musste damit aufhören, sonst wär' ich krepiert."

Quelle: laut.de

Und warum hört Schäuble nicht auf?

Rückschlag für den offenen Vollzug: Mörder und Vergewaltiger nach 170 unproblematischen Ausgängen auf der Flucht

Von einem im Freigang geflüchteten Häftling der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/ Havel fehlt weiterhin jede Spur. Nach Angaben der Polizei gehen die Behörden zur Stunde allen Hinweisen auf einen möglichen Aufenthaltsort des wegen Mordes und Vergewaltigung verurteilten Brandenburgers nach.

Der 56-Jährige gilt als gewalttätig und alkoholsuchtgefährdet. Er war 1987 wegen Mordes und Vergewaltigung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden und seit zwei Jahren im offenen Vollzug. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers war er bislang nach fast 170 Ausgängen ohne Begleitung immer pünktlich in die JVA zurückgekehrt.

Der Flüchtige hatte die JVA am Freitagmorgen verlassen, um in Berlin an einem Treffen einer Selbsthilfegruppe zur Alkoholtherapie teilzunehmen, war dann aber nicht in die Haft zurückgekehrt. Die Fahndung läuft bundesweit.

Quelle: rbb-online

Und wieder ein Argument mehr, den offenen Vollzug einzuschränken, weil in einem Einzelfall etwas nicht rund läuft.

Großaufgebot der Polizei durchsucht bei den Bandidos

Razzia im Münsterland: In Greven hat ein Großaufgebot der Polizei ein Clubheim der Rockergruppe «Bandidos» durchsucht. Dabei wurde ein Arsenal von Munition, Äxten, Messern und Schlagwerkzeugen entdeckt. Laut Polizei habe es Hinweise für eine bevorstehende Auseinandersetzung der «Bandidos» mit den verfeindeten «Hells Angels» gegeben. Der habe man vorbeugen wollen. Zwischen den verfeindeten Gruppen schwelt seit Wochen ein brutaler Konflikt. Vor knapp einer Woche wurde ein Mitglied der «Hells Angels» erschossen.

Quelle: Yahoo

Ruhe vor dem Sturm?

Wie verhalte ich mich, wenn die Polizei vor der Tür steht (I)

Ich gebe hier nunmehr in unregelmäßigen Abständen Ratschläge dazu, wie man sich verhalten sollte, wenn die Polizei vor der Tür steht, um zu durchsuchen, verhaften oder Ähnliches. Unten bitte die PLAY-Taste drücken.

Der deutsche Sport ist ein verrotteter Haufen

Diesen Satz sagte soeben ein Experte in den SAT1 - Nachrichten. Und das nur deshalb, weil nun sicher scheint, dass es keinen Profi-Radfahrer gibt, der nicht gedopt hat. Irgenwie wussten wir das doch schon immer.

Vielleicht sollten dieses Jahr zwei Touren de France ausgetragen werden, eine für Doper und eine für Nichtdoper. Das Fernsehen wird kaum von der Veranstaltung berichten, bei der ein Abbruch droht, weil die nichtgedopten Fahrer nicht über die Alpen kommen.

Der Sport ist kein verrotteter Haufen, er orientiert sich vielmehr an dem, was die Zuschauer in den Medien sehen wollen: Höchstleistungen. Und die sind offenbar ohne Doping gar nicht möglich.

Klare Ansage für Fachanwaltskandidaten

Als ehemaliges Mitglied eines Kammer-Fachausschusses weiß ich, dass viele Fachanwaltskandidaten so ihre Probleme mit der Anzahl der praktischen Fälle haben und dass dann auf allen möglichen Wegen versucht wird, dieses Manko auszugleichen.

Völlig zu Recht hat der BGH erneut diesen Wackelkandidaten eine Absage erteilt:

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
AnwZ (B) 31/06
vom
16. April 2007

In dem Fachgespräch nach § 7 FAO können nur Unklarheiten in und Zweifel an den vorgelegten Nachweisen geklärt, nicht aber fehlende Nachweise ersetzt werden (Fortführung von Senat, Beschl. v. 7. März 2005, AnwZ (B) 11/04, AnwBl. 2005, 499; Beschl. v. 6. März 2006, AnwZ (B) 36/05, NJW 2006, 1513, insoweit in BGHZ 166, 292 nicht abgedruckt).
BGH, Beschl. v. 16. April 2007 - AnwZ (B) 31/06 - AGH Jena

Weiter wird dann noch ausgeführt:

Ein Fachgespräch könnte im Übrigen auch inhaltlich nur den Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse, nicht aber den Nachweis praktischer Erfahrungen ersetzen, um den es hier geht. Bei einem Fachgespräch kann zwar durch die Erörterung von Fällen oder durch Fachfragen festgestellt werden, ob der Bewerber um die Fachanwaltsbezeichnung das hierfür erforderliche Fachwissen hat. Ermittelt werden kann so auch, ob ihm praktische Fragestellungen bekannt sind und ob er einzelne typische Situationen praxisgerecht bewältigen kann. Ein solches Fachgespräch erlaubt aber nicht die Feststellung, ob der Bewerber über die Routine und über das praktische Know How verfügt, die ihm die ständige berufliche Befassung mit der Thematik vermittelt.

Man kann nur hoffen, dass sich die Ausschüsse und Kammern strikt an diese Vorgaben halten und sauber zwischen Töpfchen und Kröpfchen unterscheiden.

Politiker geköpft

Unbekannte Kriminelle haben am Samstag den Kopf eines getöteten Lokalpolitikers vor dem Gebäude der Zeitung «Tabasco Hoy» abgelegt.

Die Leitung der Zeitung in der Stadt Villahermosa im südlichen Bundesstaat Tabasco wertete dies als einen Akt der Einschüchterung und forderte Präsident Felipe Calderón auf, die Sicherheit der Zeitung und ihrer Mitarbeiter zu garantieren. Vor wenigen Tagen hatte bereits die nordmexikanische Lokalzeitung "Cambio Sonora" nach zwei gegen sie gerichteten Anschlägen ihr Erscheinen vorübergehend eingestellt.

Bei dem Toten in Tabasco handelt es sich um den Delegierten einer kleinen Ortschaft in Tabasco, der am Freitag entführt worden war. Sein Körper wurde am Samstag auf einer Müllhalde nach der Stadt Villahermosa mit der schriftlichen Botschaft: "Weil ich einen anonymen Anruf gemacht habe, haben sie das mit mir gemacht."

Quelle: 20min.ch

Auch in Deutschland kann man einigen Politikern anonyme Anrufe zutrauen, wobei dann allerdings die Folgen eher harmloserer Natur sind.

Steuergeldverschwendung am OLG

Porto wird blind rausgeschmissen. Auf PLAY drücken.

History Repeating - Sternzeichen Romanov von Krimiautor Benjamin Lind

Jeden Tag erleben wir unsere persönlichen Krimis. Deshalb ist es auch manchmal erfrischend, abzuspannen und einen jungen deutschen Krimiautoren zu lesen. Hier und auch hier findet man mehr.

Kommissar Zufall findet Falschgeld

Jeden dritten Tag taucht in Braunschweig eine so genannte Blüte auf. Meistens sind es einzelne gefälschte Geldscheine an Tankstellen, Kiosken und Bäckereien. Jetzt gelang der Polizei aber ein großer Fang: Sie stellte 107 000 Euro Falschgeld auf einen Schlag sicher.

Kommissar Zufall stand diesmal Pate, um die im großen Stil arbeitende Fälscher-Werkstatt im Ortsteil Schapen auszuheben. Eigentlich wollten Mitarbeiter des Finanzamtes in dem Geschäftshaus nach pfändbaren Gegenständen suchen. Sie fanden aber einen ganzen Karton mit 100- bis 500 Euro-Scheinen.

Quelle: newsclick

Kommissar Zufall scheint einer der erfolgreichsten Mitarbeiter bei der Polizei zu sein. Außerdem hat er viel Verwandschaft, fast in jeder Dienstelle ist ein Mitarbeiter mit diesem Namen schon erfolgreich tätig gewesen.

Folgen eines vergessenen Umzugs

Muss es wirklich ein Bußgeld sein ? Bitte unten auf PLAY.

Henning Lüdtke neuer Direktor des Amtsgerichts Helmstedt

Hennig Lüdtke, bisher Strafrichter beim Amtsgericht Wolfsburg, ist von der niedersächsischen Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann zum neuen Direktor des Amtsgerichts Helmstedt ernannt worden.

Oberstaatsanwalt Hans Meyer-Ulex warnte die Mitarbeiter des Amtsgerichts: "Ihr neuer Chef ist passionierter Hobbykoch, lassen Sie nichts anbrennen." Er werde sicherlich neue Würze ins Haus bringen.

Quelle: newsclick


Dann sollte sich Herr Lüdtke mal bei VOX beim perfekten Dinner anmelden.

Ansonsten viel Glück und ein gutes Händchen dem neuen Direktor.

Rauchverbote greifen um sich

Der Bundestag hat das Rauchverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln und Bundesbehörden mit klarer Mehrheit verabschiedet. Die Bahn AG hat bereits angekündigt, dass sie in ihren Zügen das Rauchen komplett verbieten will. Der Fahrgastverband Pro Bahn kritisierte diesen Plan und forderte die Bahn auf, weiterhin abgeschlossene Raucherabteile in Fernzügen anzubieten. Bei einer mehrstündigen Fahrt sei es eine Zumutung für Raucher, auf ihre Glimmstängel verzichten zu müssen, sagte Pro Bahn-Vorstandsmitglied Rainer Engel dem Bielefelder "Westfalen-Blatt".

Quelle: tagesschau

Leider rauche ich selbst. Aber was Herr Engel da ablässt, ist nicht erbaulich. Im Flugverkehr gibt es - auch bei Fernreisen - keine Raucherflüge mehr. Warum soll das nicht auch im Zug gehen. Außerdem sinken die Betriebskosten, weniger Asche, weniger Brandflecken, weniger widerlicher Rauchgestank.

Viel TamTam um (fast) nichts?

Die Bundesanwaltschaft hat die Kontrolle von Briefsendungen durch den Staatsschutz des Hamburger Landeskriminalamtes im Vorfeld des G8-Gipfels gerechtfertigt. Die Kontrollen hätten im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren zur Aufklärung mehrerer Brandanschläge im Raum Hamburg gestanden.

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs habe eine "räumlich beschränkte Postbeschlagnahme" in einem Briefzentrum im Hamburger Stadtteil Altona angeordnet, teilte die Karlsruher Behörde in einer Erklärung mit. Ziel dieser Maßnahme waren demnach Briefe, "deren äußeres Erscheinungsbild aufgrund der bisherigen Erkenntnisse darauf schließen ließ, dass es sich bei ihrem Inhalt um Selbstbezichtigungsschreiben handeln könnte". Es sei aber nur ein Brief geöffnet worden. Die übrigen seien äußerlich in Augenschein genommen worden. Weitere Angaben machte die Behörde nicht.

Quelle: tagesschau

Fast eine Erklärung, die hinnehmbar sein könnte. Da aber Herr Schäuble in die Vorgänge involviert ist und ebenfalls Kommentare in dieser Richtung abgelassen hat, halte ich die Erklärung nicht mehr für hinnehmbar, denn ich persönlich glaube Herrn Schäuble gar nichts mehr.

Dem Serben Radovan Stankovic gelingt Flucht aus serbischem Knast - ein Kinderspiel?

Der zu 20 Jahren Haft verurteilte serbische Kriegsverbrecher Radovan Stankovic ist am Freitag aus dem Gefängnis der bosnischen Stadt Foca, 50 Kilometer südöstlich von Sarajevo, geflohen.

Stankovic war erst im November letzten Jahres wegen seiner Verbrechen im Bürgerkrieg (1992-1995) vom bosnischen Staatsgericht verurteilt worden.

Der ehemalige Soldat der bosnisch-serbischen Armee war von NATO- Truppen schon 2002 verhaftet und an das UNO- Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert worden. Wegen Überlastung hatte das Tribunal den Fall im Jahre 2005 an die Justiz von Bosnien-Herzegowina abgetreten.

Nach seiner Verurteilung war er zur Verbüssung seiner Strafe nach Foca gebracht worden. Foca liegt im serbischen Landesteil Bosniens, der so genannten Serben-Republik.

Quelle: 20min.ch

Wie blauäugig muss man sein, zu glauben, ein serbischer Soldat werde 20 Jahre in einem serbischen Gefängnis sicher weggesperrt sein. Vermutlich hat man ihm noch die Türen aufgehalten.

China gesteht Fehler und Probleme beim Umgang mit den Menschenrechten ein

Probleme mit den Menschenrechten wurden in China bisher oft verschwiegen. Nun hat die chinesische Führung im Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler Fehler eingestanden.

Köhler attestierte der Führung nach einem Gespräch mit Staatspräsident Hu Jintao "erstaunliche Offenheit". China habe "Fehler und Probleme" zugegeben, sagte Köhler.

Er zeigte sich erfreut darüber, dass China an einer "umfassenden Zusammenarbeit" mit Deutschland interessiert sei. "China erwartet jetzt Taten", sagte das deutsche Staatsoberhaupt.

So gebe es zahlreiche Vereinbarungen zwischen beiden Ländern, die jetzt umgesetzt werden müssten. Die Chinesen hätten sich entschieden, "auf uns zu setzen", sagte Köhler. Großes Potenzial für deutsche Investitionen sieht er im Umweltbereich.

Köhler sprach sich auch dafür aus, den Rechtsstaatsdialog mit China fortzusetzen. Der Bundespräsident würdigte zugleich, dass China bereit sei, Verantwortung in einer globalen Welt wahrzunehmen. Er zeigte sich überzeugt, dass sich die chinesische Führung der Probleme im Umweltbereich bewusst sei. Er habe mit seinen Vorstellungen "fast offene Türen eingerannt", betonte Köhler. Die Umweltgesetzgebung in China sei sehr anspruchsvoll.

Quelle: sueddeutsche

Eine so späte Erkenntnis, dass man sie kaum glauben mag. Wenn man sie denn ernst meinen sollte, die Erkenntnis, steigt natürlich die Spannung, wann und wie die Umsetzung erfolgt.

Bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Internet-Tauschbörse

Mit einer bundesweiten Durchsuchungsaktion ist die Polizei gegen eine Internet-Tauschbörse für Kinofilme und Computerspiele vorgegangen. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Polizeidirektion Esslingen am Freitag mitteilten, wurden insgesamt sieben Wohnungen und vier Firmen in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Sachsen-Anhalt und Thüringen durchsucht.

Hauptverdächtiger ist ein 38-Jähriger aus Oberboihingen bei Esslingen. Er soll bereits zuvor wegen ähnlicher Delikte in Verdacht geraten sein und stand nun erneut unter dringendem Verdacht.

Die Ermittler werfen dem 38-Jährigen vor, gemeinsam mit anderen Personen eine Vielzahl von Kinofilmen und Computerspielen illegal im Internet verbreitet zu haben. Hierfür sollen die Verdächtigen unabhängig voneinander bei verschiedenen Firmen Rechner mit großen Speicherkapazitäten und hohen Uploadgeschwindigkeiten angemietet haben.

Quelle: spiegel

Die Frage des Unrechtsbewusstseins bei den Endabnehmern spielt hier sicher eine Rolle. So lange das nämlich unterentwickelt ist, wird der Markt nicht einzudämmen sein.

Ejakulat im Salatdressing

Ein Richter hat in den USA einen Teenager zu 750 $ Geldstrafe und 120 Sozialstunden verdonnert, weil dieser in ein Salatdressung ejakuliert hatte und den Salat dann in die Schulcafeteria zurückgebracht hat.

Quelle: www.allheadlinenews.com

So etwas ist etwas für Das perfekte Dinner.

Ganze Insel in die Luft gesprengt

Die Insel des amerikanischen Fernsehsenders ABC ist diese Nacht von Hackern bombardiert und bis auf den Grund zersprengt worden.

Ein tiefes Loch klafft nun dort, wo einst die virtuelle Vertretung von ABC in Second Life war. Hackern ist es diese Nacht gelungen eine Bombe in auf die Insel zu schmuggeln und diese dem Erdboden gleichzumachen. Dies berichtet der australische Sydney Morning Herald.

Aufgefallen ist es den Betreibern erst heute früh . Jedoch kann ABC wieder aufatmen: Linden Labs, den Betreibern von Second Life, ist es gelungen die Insel fast komplett wieder herzustellen.

Quelle: web.de

Gefährliche Pressefreiheit.

Dopingskandal jetzt in poltischer Diskussion

Die Doping-Geständnisse früherer Radsport-Profis und Teamärzte sorgen auch in der Politik für Diskussion. Mehrere Politiker forderten strengere Strafen für gedopte Sportler und warfen der Bundesregierung Untätigkeit vor. "Deutschland hinkt mit der staatlichen Doping-Bekämpfung weit hinterher", sagte der Grünen-Sportexperte Winfried Hermann. So sei beispielsweise Blutdoping nicht unter Strafe gestellt. Das von Innenminister Wolfgang Schäuble geplante Anti-Doping-Gesetz bleibe weit hinter dem Nötigen zurück.

Auch die FDP kritisierte Schäubles Pläne. "Der Entwurf bringt keinerlei Fortschritte", sagte der Doping-Fachpolitiker Detlef Parr. Prävention und Aufklärung würden völlig vernachlässigt. Staatsanwaltschaften, die sich speziell mit dem Thema Doping befassten, seien ebenfalls nicht geplant. "Wir wundern uns sehr, wie wenig engagiert Schäuble agiert", sagte Parr.

Quelle: tagesschau

Schäuble hat im Moment andere Schlachtfelder, die ihm seine Energie rauben.

Landgericht Dessau und die moralischen Pflichten

Im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Ouri Jallow in einer Polizeizelle in Dessau gibt es nach Ansicht des Vorsitzenden Richters Steinhoff widersprüchliche Zeugenaussagen. Wie MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT meldet, sagte er am heutigen Verhandlungstag, einer der befragten Polizisten müsse bewusst falsch ausgesagt haben. Er forderte den Hauptangeklagten auf, denjenigen zu benennen. Das sei seine moralische Pflicht.

Quelle: mdr

Ok, "nur" eine Pressenotiz. Aber wenn an den Kernaussagen vom MDR auch nur ein wenig wahr wäre, hätte man wohl den klassischen Fall eines befangenen Richters vor Augen. Wer sich festlegt, dass ein Zeuge lügt, hat sich auch vor Schluss der Beweisaufnahme auf einem bestimmten Sachverhalt festgelegt.

Und wer als Richter einem Angeklagten etwas von moralischen Pflichten vorsülzt, weiß vermutlich nicht mehr, was er tut. Wenn es denn so gewesen sein sollte, wie berichtet, müssen sich die Verteidiger fragen, was sie noch alles durchgehen lassen wollen.

Auto aus Hochsicherheitsgefängnis gestohlen

Von wegen Hochsicherheitsgefängnis: Diebe haben in Großbritannien ein Auto ausgerechnet aus einer der bestbewachten Justizanstalten des Landes gestohlen. Bauarbeiter Nick Hallet wollte nach einem Bericht der „Daily Mirror“ einen Freund im Onley-Gefängnis in Northants besuchen. Der 19-Jährige ließ den Schlüssel für seinen nagelneuen Astra in einem Besucher-Schließfach zurück. Als er nach einer Stunde zurückkam, war das Schließfach aufgebrochen und das rund 27000 Euro teure Auto verschwunden.

Quelle: t-online

Das hat sicher einen ganz besonderen Kick gegeben. Aber wenn man schon mal da ist, rechnet man vielleicht auch damit, dort zu verweilen, jedenfalls, wenn man erwischt wird.

Ungenügende Bewährungsauflage

Sie werden fluchen, die Richter an den Amtsgerichten und den Landgerichten im OLG-Bezirk Braunschweig. Bitte unten auf PLAY.

Radsport ohne Betrug (Doping) geht nicht

Gegen 22.45 Uhr hört man bei der ARD, dass jetzt eigentlich alle, die mit dem Radsport in den letzten Jahren zu tun hatten, also Fahrer, Trainer, Ärzte usw., eingestanden haben oder morgen einstehen werden, dass Doping zum Alltag gehört hat.

Hells Angels versus Bandidos - der Krieg geht weiter

Hier, hier und hier hat der Kollege Carsten R. Hoenig aus Berlin - Kreuzberg über kleinere Scharmützel zwischen den Hells Angels und den Bandidos in Berlin berichtet. Das war dann wohl doch nur die Spitze des Eisberges.

Der Mitinhaber einer Motorradhandlung ist am Mittwochmorgen in seinem Geschäft in Ibbenbüren (Kreis Steinfurt) erschossen worden. Nach Angaben der Polizei war der Getötete Mitglied des Motorrad-Clubs «Hells Angels». Das Motiv für die Tat ist noch völlig unklar. Am Dienstagabend hatte die Staatsanwaltschaft Münster bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder des Motorradclubs «Bandidos» vier Wohnungen und Häuser in Münster, Hannover sowie in den Kreisen Warendorf und Steinfurt durchsuchen lassen. Die «Bandidos» und die «Hells Angels» gelten als verfeindet.

Quelle: ad-hoc-news.de

In der Kürze liegt die Würze

So kurz kann ein Urteil sein.

Freispruch gegen Siegelsbacher Bäcker aufgehoben

Zwischen dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe und der Verhaftung des Bäckers lagen nur wenige Stunden. Gegen Mittag hob der BGH den Freispruch des Mannes auf, der im Oktober 2004 die Sparkasse des Dorfes Siegelsbach bei Heilbronn überfallen haben soll.

Am Nachmittag verhaften Beamte der Heilbronner Kriminalpolizei den ehemaligen Dorfbäcker Alfred B. in seinem Haus.

Der brutale Überfall hatte weit über die Grenzen Baden-Württembergs für Aufsehen gesorgt. Am 7. Oktober 2004 war ein unmaskierter Täter in die Sparkasse des 1600-Seelen-Dorfes Siegelsbach gestürmt. Er ließ sich zunächst vom Bankangestellten Torsten M. 33 514 Euro in eine Tüte packen. Dann zog er dem 29-Jährigen den Kolben seiner Pistole über den Schädel. In diesem Moment betrat das Ehepaar Carle die Bank. Ohne zu zögern tötete der flüchtende Mann Gisela Carle durch zwei Schüsse ins Gesicht. Ihr Ehemann Hermann, 66, sackte, von zwei Genickschüssen getroffen, zusammen. Er überlebte und sagte Polizeibeamten auf der Intensivstation: „Der Bäcker war’s.“

Das Landgericht sah in den Indizien jedoch „null Beweiswert“. Entscheidend war ein eklatanter Widerspruch in den Aussagen: Ein Zeuge sah den Bäcker in seinem Wagen am Ortsausgang, als in der Bank gerade die Schüsse fielen. Alfred B. könne es somit nicht gewesen sein: „Die Unschuld des Angeklagten steht fest. Die wahren Täter laufen noch frei herum.“

Die Bewohner des kleinen Ortes waren entsetzt. Für sie stand bereits vor dem Richterspruch fest, dass der Bäcker B. der Täter war.

Nach der Aufhebung des Urteils wird der Prozess neu aufgerollt. Das BGH wies den Fall an das Landgericht Stuttgart zurück. Der Bäcker, der seit dem Freispruch bei seiner Familie in der Siegelsbacher Hauptstraße wohnte, wurde noch am Nachmittag von der Kripo Heilbronn verhaftet und in Untersuchungshaft gebracht.

Merkwürdig ist allerdings die Begründung im Haftbefehl. Alfred B. wurde nicht wegen des bevorstehenden Mordprozesses und der damit verbundenen Fluchtgefahr verhaftet. Er wurde verhaftet, weil er im Jahre 2003 „werthaltige Gegenstände“ aus dem Bundeswehrdepot in Siegelsbach gestohlen haben soll, darunter einen MAN-Generator, Kühlaggregate, Schaltschränke und Steckdosen im Gesamtwert von mehr als 10 000 Euro.

Quelle: focus

Mal wieder ein Haftbefehlsgemauschele, das aufzeigt, wie marode dieser Bereich der Strafjustiz ist.

Das Urteil ist ein Sonderangebot

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Das Urteil ist rechtskräftig.

Lehrer bekleckern sich mit Ruhm

Weil sie eine Politesse verprügelt hat, ist eine mehrfache Mutter vom Neusser Amtsgericht gestern zu einer sechsmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Die 28-Jährige hatte im Dezember vergangenen Jahres ihre Kinder an einer Grundschule in Neuss abholen wollen. Deshalb hatte sie ihren Wagen auf dem Gehweg geparkt. Als sie mit den Kindern zurückkehrte, bemerkte sie an ihrer Scheibe ein «Knöllchen».

Daraufhin verfolgte die Mutter die Politesse und drohte ihr Schläge an, falls sie nicht verschwinde. Offenbar gelang dies der Politesse nicht schnell genug, denn die in Rage geratene Mutter stieß sie anschließend zu Boden und zerstörte deren Fotokamera und «Knöllchen-Computer». Vor Gericht erhielt die 28-Jährige dafür die Quittung. Die Falschparkerin wurde wegen Körperverletzung verurteilt.

Einen Rüffel bekamen auch die Lehrer der Schule. Die Pädagogen hatten laut Gericht den Streit beobachtet, ohne der Politesse zu helfen.

Quelle: e110

Ich erinnere den Spruch: Wer vormittags Recht hat, hat nachmittags auch Recht. Hoffentlich wird daraus jetzt nicht: Wer vormittags nicht hilft, hilft nachmittags auch nicht.

Russische Mördermoral

Im Fall des getöteten russischen Ex-Spions Alexander Litwinenko hat die britische Staatsanwaltschaft den Russen Andrej Lugowoi offiziell des Mordes beschuldigt. Es gebe "genügend Hinweise" auf einen Giftmord. Russland will den Geschäftsmann allerdings nicht ausliefern.

Die Staatsanwaltschaft habe am Dienstag in London einen Haftbefehl ausgegeben und eine Anklageempfehlung empfohlen. Die Anklagebehörde forderte, der frühere KGB-Agent müsse "schnell" von Russland an Großbritannien ausgeliefert werden, um in London vor Gericht zu kommen. Lugowoi habe Litwinenko absichtlich vergiftet.

Der russische Anwalt Lugowois lehnte in Moskau zunächst jeden Kommentar ab, da er von der britischen Staatsanwaltschaft noch nicht benachrichtigt worden sei. Das russische Gesetz verbietet die Auslieferung russischer Bürger an andere Staaten. Das Büro des russischen Generalstaatsanwalt teilte mit, Lugowoi keinesfalls an Großbritannien auszuliefern.

Quelle: ftd.de

Praktisch. Man bringe seine Feinde im Ausland um und lasse die Mörder so schnell wie möglich wieder in die Heimat kommen. Feind tot, Mörder geschützt, alles fein.

Drohne für Schäuble

Britische Polizei setzt erste Drohne zur Überwachung ein. Bislang wurden Drohnen vornehmlich vom Militär und von Geheimdiensten eingesetzt. In Großbritannien wurde nun die erste Polizeidrohne zur Überwachung in den Dienst gestellt. Der Bezirk Merseyside (1,4 Millionen Einwohner) will die ein Meter lange und weniger als ein Kilogramm schwere Drohne ab Juni für drei Monate testen. Die Briten haben ein Schlupfloch gefunden, um zu vermeiden, dass die Drohne den Regeln der zivilen Luftfahrt entsprechen muss. Sie ist so klein, dass sie als Spielzeug gilt. Sie kann mit ihrer 10-Megapixel-Videokamera Bilder aus einer Höhe von 500 Metern machen.

Eingesetzt werden soll die Drohne zur Bekämpfung von "Verbrechen und antisozialem Verhalten" sowie zur Überwachung der "öffentlichen Ordnung", von Menschenmengen bei großen Ereignissen und Verkehrsstaus. Die Polizei erklärt, dass man mit Drohnen kosteneffizient Beweismaterial sicherstellen und damit mehr Polizisten für Streifen einsetzen könne. Schon jetzt kündigt die Polizei von Merseyside an, dass bei Gelingen des Versuchs weitere Drohnen eingesetzt würden.

Quelle: heise.de

Die deutsche Polizei muss möglicherweise befürchten, dass ein solcher Einsatz sich verzögert, weil Herr Schäuble den ersten Überwachungsflugkörper vielleicht selbst steuern will und ein entsprechendes Flugzeug erst entwickelt werden muss.

Videobotschaft: Das schnelle Amtsgericht und die strenge Generalstaatsanwaltschaft

Ein Tag, anders, als geplant. Bitte unten auf PLAY klicken.

Was verbindet die Herren Tarzan und Schäuble?

Bei der Bewachung des Düsseldorfer Flughafens ist der Bundespolizei ein 52-jähriger «Tarzan» ins Netz gegangen. Der Mann sei barfuß und nur mit einem Lendenschurz bekleidet am Zaun des Airports gestoppt worden, berichtete ein Polizeisprecher am Montag. Er jogge immer in diesem «Outfit», bisher habe sich noch niemand daran gestört, erklärte der Sportler den Beamten ungehalten. Die Beamten sahen dagegen in so viel Körperkult den Tatbestand der «Erregung öffentlichen Ärgernisses» erfüllt und erstatteten Anzeige.

Quelle:Kölner Stadtanzeiger

Es stellt sich in solchen Fällen immer wieder die Frage, wer genau eigentlich "die" Öffentlichkeit ist, die sich ärgernd erregt und erregend ärgert.

Es gibt Personen, die erregen viel mehr Menschen als so ein Tarzan, Herr Schäuble zum Beispiel. In dessen Geisteskult könnte auch durchaus Anlass für Ärger verborgen sein.

Erfolgreicher Start von LawVodcast bei youanwalt.eu

Ein Wahnsinnsanfang von LawVodcast auf youanwalt.eu

Bitte wieder unten klicken.

Anwalts-Video-Blog, die etwas andere Präsentation

Hier wird es nun auch ab und zu bewegte Bilder geben. Nennen wir es YouAnwalt!

Freispruch im Schwertmord-Prozess

Richter: „Aussage der Hauptbelastungszeugin widersprach den festgestellten Spuren und dem gesicherten Tatablauf“.

Oberstaatsanwältin Elfriede Schütz hatte ebenso auf Freispruch angetragen wie die drei Verteidiger. Die Anwälte nutzten die Gelegenheit zur Abrechnung mit der Kripo Landshut. Die Beamten hätten unkorrekt ermittelt, wichtige Spuren zu unterdrücken versucht und dem Gericht sogar einen Zeugen als verstorben gemeldet, der noch lebt.

Die Verteidiger hatten sich von Prozessbeginn an siegessicher gegeben: „Wie soll jemand verurteilt werden, der die Tat nicht begangen hat“, waren sie von der Unschuld ihres Mandanten überzeugt. Folgerichtig ließen sie den Angeklagten über die drei Monate Prozessdauer schweigen – nur sein Animateur-Lächeln zeigen.

Quelle: mittelbayrische.de

Die Nummer mit dem angeblich verstorbenen Zeugen schreit ja wohl zum Himmel.

Abgelaufene Wurst als Objekt des Strafprozesses

Auch ein Bissen von einer Wurst kann einiges nach sich ziehen. Zum Vorlesen unten auf PLAY!

Rolex in Neapel - Vorgelesen

Für die Urlauber mit teuren Uhren hat das Oberlandesgericht Köln eine beruhigende Entscheidung getroffen. Bitte unten auf PLAY!

Rechtsanwalt Siebers in Farbe und bunt zu einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg

Ich soll Ihnen die Entscheidung vorlesen? OK, bitte unten auf PLAY drücken.



So kann es gehen!

BGH (4 StR 522/06) ändert Rechtsprechung zur Frage der Wichtigkeit eines Körperglieds im Sinne von § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB

Der vierte Strafsenat hatte sich mit der aus der Überschrift ergebenden Rechtsfrage zu beschaffen und hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben:

BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
4 StR 522/06
vom
15. März 2007

Der Senat hält mit der Literatur die Auslegung, die das Tatbestandsmerkmal der "Wichtigkeit" eines Körperglieds durch das Reichsgericht erfahren hat, für zu eng und nicht mehr zeitgemäß. Er ist der Auffassung, dass bei Beurteilung der Frage, ob ein Körperglied im Sinne des § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB wichtig ist, auch individuelle Körpereigenschaften und dauerhafte körperliche (Vor-)Schädigungen des Verletzten zu berücksichtigen sind.

Einer solchen Auslegung des Tatbestandsmerkmals stehen weder der Wortlaut des Gesetzes noch tragende Rechtsprechung anderer Senate des Bundesgerichtshofs entgegen. Soweit eigene Rechtsprechung des Senats (MDR bei Dallinger 1953, 597) entgegensteht, wird diese aufgegeben.

§ 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist ein konkretes Verletzungsdelikt, dessen Erfolg auch von der jeweiligen körperlichen Beschaffenheit des Tatopfers abhängt. So hat ein Finger der linken Hand naturgemäß für einen Linkshänder eine größere Bedeutung als für einen Rechtshänder. Für einen Menschen ohne Hände, etwa infolge einer körperlichen Behinderung, der gelernt hat, seine Ze-hen als Fingerersatz einzusetzen, sind diese Zehen für das Hantieren ebenso wichtig wie die Finger für einen nicht behinderten Menschen (vgl. Hardtung in MünchKomm StGB § 226 Rdn. 27). Solche dauerhaften körperlichen Besonderheiten eines Tatopfers bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Wichtigkeit eines Körperglieds entsprechend der vom Reichsgericht entwickelten Rechtsprechung gänzlich außer Acht zu lassen, widerspräche dem heutigen Verständnis eines gleichberechtigten Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher körperlicher Beschaffenheit.

Hiervon ausgehend ist im vorliegenden Fall der Zeigefinger der rechten Hand des Tatopfers ein wichtiges Körperglied im Sinne des § 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB und zwar unabhängig davon, ob - was sich aus dem Urteil nicht zweifelsfrei ergibt - der Verletzte Rechts- oder Linkshänder ist. Es ist nämlich auf die Besonderheit Bedacht zu nehmen, dass dem Opfer durch die Tat auch dessen rechter Mittelfinger teilweise abgetrennt wurde, sich die Verletzung mithin besonders schwerwiegend für das Tatopfer ausgewirkt hat, weil die durch die Versteifung des Zeigefingers eingetretenen Funktionsverluste nicht einmal teilweise durch den Mittelfinger übernommen werden können.

bwin gewinnt beim Bayrischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH)

Der Freistaat Bayern muss Internet-Sportwetten des umstrittenen Anbieters bwin dulden. Ein sofortiges Verbot dieser Sportwetten allein in Bayern sei schon aus technischen Gründen unmöglich und deshalb rechtswidrig.

Das entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Beschluss (Az.: 24 CS 07.10). Damit wies der Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde des Freistaats gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach zurück.

Die zuständige Bezirksregierung von Mittelfranken hatte dem umstrittenen Sportwettenanbieter im vergangenen September untersagt, von Sachsen aus auch in Bayern Sportwetten via Internet anzubieten. Dagegen klagte bwin per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Ansbach im Dezember mit Erfolg. Dies bestätigte nun der BayVGH mit der Ablehnung der Beschwerde des Freistaats.

Quelle: an-online.de

Ein großer Sieg auch für die Strafverteidiger. Je mehr freies Wetten, desto mehr verzweifelte Zocker, die Banken oder alte Omas überfallen und dann verteidigt werden müssen. Es lebe das freie Zocken.

Thomas Gottschalk ließ sich nicht stören,Geldstrafe für den Störer

Der als "Kirchenstörer" bekannt gewordene Andreas Roy wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte 2004 in "Wetten, dass..?" lautstark losgepöbelt.

Als "Kirchenstörer" ist Andreas Roy bundesweit bekannt. Dutzende Male störte er bereits Gottesdienste und andere öffentliche Veranstaltungen, um gegen Abtreibungen und Homosexualität zu protestieren. Im Oktober 2004 erwischte es auch die ZDF-Live-Sendung "Wetten, dass..?".

Roy, der im Publikum saß, sprang damals auf, forderte Thomas Gottschalk lautstark auf Buße zu tun und verteilte Flugblätter. Rund zehn Minuten dauerte, es bis der Störer aus der Halle entfernt war. Gottschalk blieb gelassen und antwortete "Solange Du nicht aufhörst zu quatschen, solange höre ich auch nicht auf. Und im Gegensatz zu Dir hab' ich mein Mikrofon."

Nun kam es vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten zu einer Verhandlung des Falls. Roy wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt. Die Begründung: Hausfriedensbruch, Nötigung und fahrlässige Körperverletzung. Einer der Ordner hatte damals leichte Verletzungen davongetragen, Roy versicherte jedoch glaubhaft, er habe dies nicht beabsichtigt.

Quelle: dwdl.de

Als Verteidiger muss man sich bei solchen Mandanten darüber im Klaren sein, dass Aufenthalte in psychiatrischen Kliniken, auch längerer Natur, manchmal plötzlich im Raume stehen. Und das muss der Mandant wissen, also auch wissen, dass ein frühes Ende oft ein Ende ohne Schrecken bedeutet, während ein spätes Ende hin und wider unangenehme Überraschungen mit sich bringt.

Unnötige Förmelei beim Landgericht Magdeburg

Schon hier habe ich darüber berichtet, dass den Bezirksrevisoren beim Landgericht Magdeburg eingefallen ist, dass bei Kostenanträgen gegen die Staatskasse die Übersendung der Empfangsvollmacht per Fax nicht ausreicht.

Förmelei ohne jeden Hintergrund, nicht einmal das Erfordernis, dass diese Vollmacht für das Kostenfestsetzungsverfahren überhaupt schriftlich vorliegen müsste, ist irgendwo normiert.

Besuchserlaubnis gegen den Widerstand der Staatsanwaltschaft

Eine beachtenswerte Entscheidung des Landgerichts Magdeburg. Einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Besuchserlaubnis der Verlobten eines Untersuchungshaftgefangenen wurde nicht abgeholfen, da die Verlobte zum engsten persönlichen Umfeld gehört und der Kontakt zu den engsten Angehörigen gerade im Hinblick auf die mit der Untersuchungshaft regelmäßig einhergehenden psychischen Belastungen zu ermöglichen ist.

Auch die Tatsache, dass die Verlobte den Gefangenen bei einer zwischenzeitlichen Flucht unterstützt hatte, spricht nicht dagegen, zumal angeordnet wurde, dass ein Kriminalbeamter bei den Besuchen zugegen ist.

Eine Entscheidung, die zeigt, dass nachgedacht wurde. Daran sollten sich andere Gerichte, die über Besuchserlaubnisse zu entscheiden haben, ein Beispiel nehmen.

Eigenes Kind missbraucht und Fotos von dem Missbrauch gegen andere Kinderpornos getauscht

Seit Mittwoch muss sich ein 33-jähriger Mann wegen schweren sexuellen Missbrauchs vor dem Landgericht Osnabrück verantworten. Dem Mann wird unter anderem vorgeworfen, seinen eigenen Sohn sexuell missbraucht und dabei entstandene Aufnahmen im Internet gegen anderes kinderpornografisches Material getauscht zu haben.

Festgenommen wurde der Mann auf der Autobahnraststätte Grönegau bei Melle, nachdem ihm ein verdeckter Ermittler dort ein fingiertes Treffen mit einem achtjährigen Mädchen und der Option sexuellen Entgegenkommens vorgeschlagen hatte.

Quelle: neue-oz.de

Es wird sicher schwierig, dieses Vorgehen mit tiefgreifenden Bewusstseinsstörungen zu erklären.

Das Gegenteil von Mundraub ist ... ?

Ausgerechnet bei der Kriminalpolizei hat eine Frau in München mehrere Rollen Toilettenpapier gestohlen.

Die 27-Jährige hatte am Mittwoch ihren Freund zur Kriminalpolizeiinspektion München- West begleitet, der dort zu einer Vernehmung vorgeladen war, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Bei einem WC-Besuch entwendete sie fünf Rollen Toilettenpapier, die sie in ihrer Tasche verstaute.

Einem Kriminalbeamten kam anschließend das Verhalten der Frau verdächtig vor. Er ließ sich die Tasche zeigen und entdeckte die ungewöhnliche Beute.

Quelle: Augsburger Allgemine

Wahrlich kein Raub für etwas für den Mund, sondern für etwas für den A....

Prügelei zwischen Raab und Bohlen

Es soll der Boxkampf des Jahres werden. Die Killerplauze gegen den Poptitan.

Stefan Raab der in den vergangenen Wochen des Öfteren von Dieter Bohlen beschimpft wurde, weil er wiederum über DSDS lästerte, gab jetzt nach längerem schweigen seine Herausforderung an Dieter Bohlen bekannt.

Der amtierende Damen Vize Weltmeister/in, wollte nach dem Kampf gegen Halmich nicht mehr in den Boxring gehen. Nun aber die Herausforderung an Bohlen. Es soll sein „Letzter Kampf“ werden. Damit würde er erstmals gegen einen Mann in den Ring steigen.

Ob Dieter Bohlen diese Herausforderung annimmt wird bezweifelt. Wenn aber doch, dürfte dieses Ereignis die Einschaltquoten sprengen.

Quelle: rp-online.de

Wenn es denn diese Prügelei jemals geben sollte, bleibt zu hoffen, dass dann wenigstens einem von beiden für lange Zeit gehörig das Maul gestopft wird.

Feiertag

Gut, dass weder das eine noch das andere klingelt.

Skurriler Fahndungserfolg durch "Aktenzeichen XY"

Einen etwas ungewöhnlichen Fahndungserfolg hatte die Polizei nach der ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY" am 10. Mai. Ein Polizeibeamter aus München hatte die Sendung gesehen und den Täter erkannt. Er hatte bereits selbst wegen eines anderen Delikts gegen ihn ermittelt. Der Gesuchte wurde daraufhin schnell gefunden: Im Gefängnis in Stadelheim.

Quelle: sueddeutsche

Mancher sitzt halt an der richtigen Stelle.

Mal wieder Mord ohne Leiche

Vor sechs Jahren verschwand eine Österreicherin in Italien spurlos. Nun ist der frühere Lebensgefährte der Frau zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt worden.

Das Landshuter Landgericht ging am Mittwoch davon aus, dass der aus Erding stammende 63-Jährige die vermögende Geschäftsfrau in Südtirol umgebracht und die Leiche beseitigt hat, um an das Geld seiner 57 Jahre alten Ex- Freundin zu kommen.

Die Strafkammer folgte mit dem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Verteidiger hatte Freispruch verlangt, weil die Tote bis heute nicht gefunden ist und daher ein Verbrechen nicht nachgewiesen sei.

Quelle: sueddeutsche

Das Verhalten nach dem Verschwinden der Frau war dann wohl doch etwas auffällig.

Pünktlichkeit hat erhebliche Vorteile, jedenfalls bei Paris hilton

Obwohl Millionenerbin Paris Hilton ihre Haftstrafe wegen Fahrens ohne Führerschein noch gar nicht angetreten hat, ist ihre Haftzeit bereits wegen guter Führung halbiert worden: Die Gefängnisbehörde rechnete es dem 26-jährigen Party-Girl hoch an, dass es zu seinem jüngsten Gerichtstermin pünktlich erschienen war.

Quelle: spiegel

Man höre und staune, was ein wenig -sonst wohl selbstverständliche- Pünktlichkeit alles bewirken kann. Wenn sie zum nächsten Gerichtstermin auch noch pünktlich erscheint, könnte man -jedenfalls rechnerisch- auch die zweite Hälfte der Strafe erlassen.

Vater- oder Herrentag, Mandate bringt er allemal

Erfahrungsgemäß so etwa ab Oktober bis etwa Januar nächsten Jahres werden vor den diversen Amtsgerichten, seltener vor den Landgerichten, die Straftaten abgehandelt, die -fast ausnahmslos- unter Alkohol an Himmelfahrt begangen wurden.

Für Strafverteidiger ein gewinnbringender und deshalb angenehmer Tag.

Paris Hilton lässt nichts aus

Die Hotelerbin, die in diesem Monat (Mai 07) zu 45 Tagen Gefängnis verurteilt wurde, weil sie gegen ihre Bewährungsauflagen verstoßen hat, will offenbar ihr Image ändern, da sie am Sonntag (13. Mai 07) gesehen wurde, wie sie ganz in weiß gekleidet eine Kirche verließ.

Allerdings wird sie sich jetzt noch mehr anstrengen müssen, denn gestern (15. Mai 07) sind Fotos in der britischen Presse aufgetaucht, die sie zeigen, wie sie beim kürzlichen Coachella-Festival in Kalifornien etwas raucht, das wie ein Marihuana-Joint aussieht. Hilton will gegen ihre Haftstrafe Berufung einlegen, die sie am 5. Juni (07) antreten soll.

Quelle: msn.com

Irgendwie will sie wirklich wissen, was man alles tun muss,um längere Zeit die Hotelqualitäten von Gefängnissen extensiv überprüfen zu können.

Überzeugungsarbeit mit positiven Folgen

Kurze Mitteilung auf meinen Beiordnungsantrag: Nach diesseitiger Auffassung liegen die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung nicht vor. Wird der Antrag zurückgenommen.

Nachdem ich dann einige Gründe aufgeführt habe, die eher für den Fall des Vorliegens einer notwendigen Verteidigung sprechen, nicht die sonst eigentlich zu erwartete beleidigte Ablehnung des Antrages sondern die kommentarlose Beiordnung.

Gut, dass es beim Amtsgericht Braunschweig einige Richter gibt, die sich hin und wieder von einer anderen Ansicht überzeugen lassen.

Landgericht Magdeburg: Schnell und gut

Es macht fast immer Sinn, mit der Beschränkung eines Rechtsmittels in Strafsachen zunächst zurückhaltend zu sein, um sie im richtigen Moment in die Waagschale zu werfen.

In einer Berufungssache heute vor dem Landgericht Magdeburg, bei der es faktisch dem Mandanten nur um die Bewährung ging, hatte ich zunächst die Berufung nicht beschränkt.

Zu Beginn der Hauptverhandlung teilte der Vorsitzende mit, dass der Hauptbelastungszeuge nicht erscheinen werde.

Jetzt konnte ich mit der Beschränkung der Berufung sämtliche Türen aufstoßen, so dass man sich mit der Einbeziehung eines anderen Urteils auf eine Bewährungsstrafe schnell einigen konnte.

Schnell und gut.

G8 - Gipfel in Heiligendamm ohne Demonstrationen

Zum Schutz des G8-Gipfels in Heiligendamm soll im Umkreis des Tagungsorts ein Demonstrationsverbot gelten. Die Polizei kündigte an, dass vom 30. Mai bis zum Ende des Gipfels am 8. Juni in einem Umkreis von 200 Metern um den Sicherheitszaun öffentliche Versammlungen untersagt werden. Das gilt auch rund um den Flughafen Rostock-Laage. Gemäß dieser Verfügung sollten auch schon angemeldete Demonstrationen geprüft werden. Grund seien Ankündigungen globalisierungskritischer Gruppen, das Treffen blockieren zu wollen.

Quelle: newsclick

Vielleicht sollte man den Gipfel auf den Mond verlegen.

Führerscheinstelle der Stadt Salzgitter will berühmt werden

Der Mandant hat in Polen eine EU-Fahrerlaubnis erhalten. Die Stadt Salzgitter meint, das sei nicht mit rechten Dingen zugegangen. Sie entzieht die Fahrerlaubnis und nimmt dem Mandanten den polnischen Führerschein weg.

Der Hinweis, dass das nicht möglich sei, wenn überhaupt, könne man ihm das Fahren von KFZ in Deutschland verbieten, bleibt -der Mandant meint: Arroganz pur- unbeachtet.

Nun hat sich die Staatsanwaltschaft Braunschweig mit dem spannenden Problem zu beschäftigen, ob das möglicherweise eine Unterschlagung sein könnte. Es können nämlich auch kopmplett wertlose fremde bewegliche Sachen unterschlagen werden, solange sie nur fremd sind, d.h. nicht im Alleineigentum des Täters stehen oder herrenlos sind.

So kann eine Führerscheinstelle sich anbieten, bei der Lösung von interessanten Rechtsproblemen berühmt zu werden.

Kopf der Mutter bei der Polizei auf den Tisch geknallt

Ein 17-Jähriger ist mit einem abgetrennten Menschenkopf auf einer Polizeiwache im Norden Japans erschienen und hat sich zum Mord an seiner Mutter bekannt.

Dann führte er Beamte zu seiner Wohnung und zeigte mit einem lapidaren «Da ist es» zur kopflosen Leiche seiner Mutter, berichtete die Nachrichtenagentur Kyodo. Er habe sie am Vorabend ihres 47. Geburtstags enthauptet, erklärte der Jugendliche und fügte ungerührt hinzu: «Es war egal, wen ich getötet habe.»

Quelle: 20min.ch

Ein befreundeter Psychologe teilte mir bei dieser Meldung mit, dass es viel mehr Männer geben dürfte, die diesen jungen Mann mehr als beneiden.

2.000 Jahre Haft - guteZeiten,lange Zeiten

Ein spanischer Narkosearzt ist zu fast 2.000 Jahren Haft verurteilt worden, weil er 275 Patienten mit Gelbsucht infiziert hatte. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil eines Gerichts in Valencia hatte der Mediziner bei Krankenhauspatienten dieselben Nadeln benutzt, mit denen er sich selbst Drogen und Betäubungsmittel injiziert hatte.

Quelle: krone.at

Ich wusste nicht, dass man 2.000 Jahre alt werden kann, wenn man Drogen und Betäubungsmittel konsumiert.

Schlecht vorbereitete Hauptverhandlung

Richter, Technik und Terminsvorbereitung, drei Begriffe, die hin und wieder nicht kompatibel sind. In der Berufungshauptverhandlung wird ein Polizeivideo eine entscheidende Rolle spielen, das weiß man spätestens nach der ersten Instanz. Der Vorsitzende kennt es offenbar nicht und weiß auch nicht, dass die Abspieltechnik des Landgerichts Hannover wohl aus dem letzten Jahrhundert stammt.

Mit ein wenig mehr Vorbereitung könnten manche Hauptverhandlungen deutlich kürzer gehalten werden.

Justiz- und Polizeibeamte in Geflecht Organisierter Kriminalität eingebunden?

In Sachsen ist ein Streit um Unterlagen des Landesamtes für Verfassungsschutz entbrannt. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ sollen die Unterlagen brisantes Material zu einem Geflecht Organisierter Kriminalität in Sachsen beinhalten. Darin verwickelt sind offenbar hohe Justiz- und Polizeibeamte sowie Politiker. Den Unterlagen droht jedoch nach einem Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom Juli 2005 die Vernichtung. Danach ist die Beobachtung der Szene der Organisierten Kriminalität in aller Regel nicht mehr Aufgabe des Verfassungsschutzes sondern der Polizei. Die Akten seien jedoch noch nach dem Urteil vom Verfassungsschutz angelegt worden. Sachsens Datenschützer Andreas Schurig hat deshalb erneut die Vernichtung der Unterlagen verlangt. Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) will dies verhindern.

Quelle: lvz-online.de

Ob da wohl die ein oder andere Leiche vergraben sein könnte, weiß man wohl nicht so genau.

Auf Malle erst den Herzschrittmacher und dann sich selbst totgebruzzelt

Er wollte die totale Sonnenbräune. Jetzt ist er tot: Auf Mallorca hat sich ein Niederländer totgebruzzelt.

Strahlender Himmel, 28 Grad, perfektes Urlaubswetter. Der 76-Jährige ist allein mit einem Mietwagen unterwegs, fährt schon frühmorgens an den Strand von El Mago.

Er zieht alle seine Klamotten aus, legt sich nackt in den Klapp-Liegestuhl. Auf der Nase trägt er eine Sonnenbrille.

Erst als der Mann am Abend immer noch wie am Morgen in seinem Stuhl liegt, werden andere Badegäste aufmerksam, rufen die Polizei. Die Beamten sehen sich den Mann an. Er ist tot – totgebruzzelt.

Seine ganze Haut ist mit schweren Verbrennungen übersät. Er hatte einen Herzschrittmacher. Zu viel Sonne für das Gerät – es setzte einfach aus, das Herz blieb stehen. In der Regel wird Trägern von Herzschrittmachern empfohlen, nicht länger als 10 Minuten in die Sauna zu gehen.

Quelle: express

Holländische Bruzzler leben gefährlich.

Kahn und Ballack noch reicher wegen Vibratoren

Auf Zypern werden bestimmte Vibratoren verboten ( siehe hier ), in Deutschland verhelfen sie reichen Menschen zu noch mehr Geld.

Der Flensburger Erotik-Konzern Beate Uhse muss an die deutschen Profifußballer Michael Ballack und Oliver Kahn je 50 000 Euro zahlen.

Das Unternehmen hatte über eine Tochterfirma zur Fußball-Weltmeisterschaft im vergangenen Jahr in einer „WM-Edition“ Vibrator-Modelle mit den Aufschriften „Michael B.“ und „Olli Kahn“ in drei Geschäften angeboten. Nachdem die beiden Fußballspieler dagegen geklagt hatten, einigten sich die Streitparteien am Freitag vor dem Hamburger Landgericht auf einen Vergleich. Die Richter der Pressekammer sahen im Vorgehen des Erotik-Händlers eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Nationalspieler.

Oberflächlichkeit kennt keine Grenzen

Der Mandant ist türkischer Staatsbürger. Er wird im Januar 2003 arbeitslos und versucht, einen neuen Job zu finden, was ihm bis Mitte 2006 nicht gelingt. Darauf entschließt er sich, endgültig in seine türkische Heimat zurückzukehren, was er auch tut. Am 15.09.2006 meldet er sich beim Einwohnermeldeamt der Stadt Salzgitter offiziell ab.

Irgendwann nach dem 15.09.2006 wird in dem Haus, in dem er gewohnt hatte, einem Verwandten vom Briefträger eine Ladung in einer Strafsache in die Hand gedrückt für einen Termin beim Amtsgericht Salzgitter im April 2007.

Im Termin lege ich die Abmeldebescheinigung der Stadt Salzgitter vom 15.09.2006 vor, das Gericht nimmt eine Kopie zur Akte, um dann die ordnungsgemäße Ladung festzustellen und einen Haftbefehl zu erlassen, weil der Angeklagte flüchtig ist. Eine Entscheidung, die mich dort nicht sonderlich überrascht hat, zumal ich auch die Hoffnung hatte, dass das Landgericht Braunschweig diese - aus meiner Sicht - glatte Fehlentscheidung beseitigen wird.

Da hat sich der Rechtsfreund aber gründlich getäuscht. Das Landgericht bügelt die Beschwerde mit entspannter Leichtigkeit ab, wobei man dem Wortlaut des Beschlusses entnehmen kann, dass die Abmeldebescheinigung entweder übersehen oder schlicht ignoriert wurde.

Beide Alternativen sind schwer erträglich.

Juristendeutsch

Wenn der Jurist mal nichts Juristisches erfinden kann, stürzt er sich auf die deutsche Sprache. Das Landgericht Freiburg lässt mir einen Beschluss zukommen, und zwar nicht in Kopie, Ausfertigung, Abschrift, Ablichtung oder ... sondern als: Mehrfertigung. Was es nicht alles geben soll, da bin ich mehr als fertig.

Bundesweiter Rundschlag im Puff-Milieu

Bei einer bundesweiten Razzia im Rotlicht-Milieu hat die Polizei drei Männer festgenommen. Wie ein Polizeisprecher in Stuttgart berichtete, wurden in Baden-Württemberg, Saarland, Hessen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein 20 Objekte durchsucht.

Durchsucht wurden unter anderem Bordelle, Geschäftsräume und Privatwohnungen. Dabei seien die drei Hauptverdächtigen im Alter zwischen 27 und 36 Jahren verhaftet worden.

Gegen das Trio wird seit mehreren Monaten wegen des Verdachts des versuchten Mordes, der versuchten schweren Brandstiftung, des Menschenhandels, des Einschleusens von Ausländern und des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Die Männer sollen im November 2005 einen gezielten Brandanschlag mit fünf Molotowcocktails auf ein Bordell im Saarland verübt haben, das ihnen offenbar Konkurrenz machte. Ferner sollen sie junge Frauen und Mädchen, insbesondere aus Osteuropa, in ihren Heimatländern mit falschen Versprechen angeworben und nach Deutschland gelockt haben, und sie anschließend unter anderem auch zur Prostitution gezwungen haben.

Quelle: swr.de

Macht den Eindruck, als könnte der Haftbefehl auf einigermaßen solide Füße gestellt werden.

Zypriotische Armee erwirkt Vibratorenverbot

Die zypriotischen Armee hat Angst vor einem Vibrator. Wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit darf auf Zypern, das häufig mit dem klangvollen Namen "Insel der Liebe"versehen wird, ein eiförmiges Sexspielzeug mit dem Namen "Love Bug" nicht verkauft werden.

Das Verbot hat aber angeblich keine moralischen Gründe, vielmehr ist die schnurlose Fernbedienung des silberfarbenen Vibrators Stein des Anstoßes. Die hat eine Reichweite von sechs Metern und soll so angeblich den Funkverkehr der Nationalgarde stören, teilte das zypriotische Verteidigungsministerium mit.

Quelle: krone.at

Wobei das Betreiben eines solchen Gerätes in einem Abstand von weniger als sechs Metern zu militärischen Anlagen eher unwahrscheinlich zu sein scheint. Aber wenn es drängt!

Urteil gegen Terror-Helfer Mounir El Motassadeq (33) zu 15 Jahren Haft ist rechtskräftig

Das juristische Hickhack ist endlich vorbei! Die Verurteilung des Terror-Helfers Mounir El Motassadeq (33) zu 15 Jahren Haft ist rechtskräftig!Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Freitag die Revision des Marokkaners als unbegründet abgewiesen. Damit ist klar: Der Handlanger der Hamburger Terror-Piloten vom 11. September bleibt in Haft!

Quelle: t-online

Die Verteidigung soll am Freitag eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg angekündigt haben. Ob zuvor eine Vefassungsbeschwerde notwendig ist, wird sicher noch geprüft werden.

Anwalt erhebt diverse Klagen ohne Auftrag

Bei seinen unzähligen Klagen in den USA nach der Katastrophe von Kaprun hat der US-Anwalt Ed Fagan offensichtlich wiederholt ohne das Wissen und gegen den Willen der Hinterbliebenen agiert. Bei der APA meldeten sich mehrere Angehörige von Opfern, die erst im Vorjahr oder heuer davon erfahren haben, dass Fagan in ihrem Namen weiterhin laufend Klagen eingebracht hat. Der Welser Anwalt Anton Frank wurde von Fagan immer wieder in Klagen als Korrespondenzanwalt in Österreich genannt, "obwohl die Vollmacht schon seit Jahren ausgelaufen ist", wie Frank bestätigte.

Quelle: derStandart.at

Amerikanische Anwaltsmoral schwappt über den großen Teich.

Verschleuderte Steuergelder

Hier hatte ich bereits berichtet, dass nichts dabei herauskommen kann, wenn Staatsanwälte Sonntags arbeiten. Ich hatte aber gehofft, dass im Laufe einer arbeitsreichen Woche sich der Himmel der Vernunft über dem Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft öffnen könnte.

Weit gefehlt. Ein dem Staatsanwalt wichtiger Zeuge erschien auch heute nicht. Der Gedanke, dass in diesem Falle trotz Landgerichtszuständigkeit eine Geldstrafe das zu erwartende und angemessene Ergebnis sein würde, selbst wenn der Zeuge belastend aussagt, bringt keine Bewegung in die Sache.

Also Aussetzung, Zeugen suchen, neu Terminieren, alles neu macht der Mai, aber frühestens 2008, planmäßige Verschleuderung von Steuergeldern?

Benedikt XVI. wird Apotheker und kauft Viagra-Fabrik

Papst Benedikt XVI. (80, Bild) verurteilt die Antibaby-Pille – aber er will eine Viagra-Fabrik kaufen! Natürlich für einen guten Zweck.

Die Wirtschaftszeitung «Milano Finanza» enthüllte die Kaufabsichten. Es geht um die Pfizer-Fabrik in Nerviano bei Mailand, die das Potenzmittel Viagra herstellt.

Die Meldung löste in Italien einen Riesenwirbel aus. Die Zeitung «Libero» meint spöttisch: «Benedikt XVI. wird Apotheker.»

Konkret steckt die grosse ehrwürdige Bruderschaft «Figli dell’Immacolata Concezione» (Kinder der unbefleckten Empfängnis) des Vatikans hinter der Kaufabsicht. Sie hilft vor allem kranken Menschen. Und auch hinter der Pfizer-Übernahme steckt ein edler Gedanke: Wenn das Geschäft zustande kommt, werden 300 Arbeitsplätze gerettet. Denn Pfizer will rationalisieren und die Fabrik schliessen.

Quelle: blick.ch

Wie man hört, sollen dann allerdings keine Viagras mehr hergestellt werden, obwohl die nun noch besser zur vatikanösen Moral passen würden als Anti-Baby-Pillen.

Zwangsvollstreckung bei Leiche

Ohne dass Angehörige, Nachbarn oder Beamte Alarm schlugen, hat ein Toter fast sieben Jahre lang in seiner Wohnung gelegen. Die Leiche wurde erst jetzt bei einer Zwangsvollstreckung gefunden.

Quelle: spiegel

7 Jahre Ruhe, und dann kommt ausgerechnet der Gerichtsvollzieher.

Luft für Waffenlobbyist Schreiber wird immer dünner

Eine Entscheidung über eine Auslieferung des früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber von Kanada an Deutschland rückt näher. Ein Berufungsgericht in Toronto wies seinen Einspruch gegen einen entsprechenden Beschluss des kanadischen Justizministers zurück. Das teilte Schreibers Ehefrau Bärbel in New York mit. Damit hat Schreiber in seinem Rechtsstreit nun auch in der vorletzten Instanz verloren. Nun will er beim kanadischen Supreme Court in Toronto Einspruch erheben.

Quelle: newsclick

Das Zittern wird lauter, was er von seinem Wissen verkaufen könnte, um doch frei zu kommen.

VW kommt nicht zur Ruhe, neue Korruptionsvorwürfe

Mehrere Mitarbeiter des VW-Konzerns sollen von einem Unternehmer aus Nordbayern bestochen worden sein. Polizei und Staatsanwaltschaft durchsuchten deshalb am Donnerstag zahlreiche Büros und Wohnungen in Hannover, Wolfsburg, Salzgitter und in Bayern.

Nach Angaben des Landeskriminalamtes in Hannover stehen mindestens fünf Mitarbeiter im Verdacht, Vergünstigungen wie Einladungen zu Mittagessen und mehrtägigen Reisen angenommen zu haben. Der 49 Jahre alte Geschäftsführer eines Automobilzulieferers aus Nordbayern soll so versucht haben, an Aufträge von VW zu kommen. Auf die Schliche kamen ihm die Fahnder nach anonymen Hinweisen über das Internet.

Quelle: newsclick

Und die Moral von der Geschicht, Moral, die gibt es nicht.

Ich bekomme hier keine Prämie für eine Bestrafung

Das war mal wieder ein Verfahren, in dem Polizeibeamte im Rahmen ihrer Ermittlungen alles getan haben, um eine spätere Verurteilung zu verhindern. Heute im Amtsgericht Hildesheim taten sich zum wiederholten Mal Untiefen auf, was die Kenntnisse von Polizeibeamten zur Wahllichtbildvorlage angingen.

Mehrere Türsteher sollen angeblich einen querulierenden Disco-Gast in die Mangel genommen haben. Zeugen wurden dann bei einer ersten Vernehmung zwei Fotos von zwei Türstehern vorgelegt, die an dem Abend gearbeitet hatten, in einer zweiten Vernehmung von drei weiteren Securitys, die auch an dem Abend gearbeitet hatten. Kein Vergleichsfoto, keine anderen Personen, im Gegenteil, der ausdrückliche Hinweis, dass genau diese Personen an diesem Abend anwesend waren.

Auch im Sinne meiner Kollegen Müller V aus Hannover und Lutz Malz aus Braunschweig bedanke ich mich ausdrücklich bei der nicht aussterbenden Spezies von Polizeibeamten, denen eine regelgerechte Wahllichtbildvorlage ein Greuel zu sein scheint: Leichter können Sie uns die Freisprüche nicht machen, DANKE!

Die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft Hildesheim meinte dann schon während der Beweisaufnahme, dass sie keine Prämie für eine Bestrafung erhalte und blieb bei ihrem Antrag, alle drei Angeklagte freizusprechen, sogar sitzen, weil der Freispruch zum Schluss völlig klar auf der Hand lag und so dann auch ausgeurteilt wurde.

Wie wird so ein Scheich eigentlich reich?

Scheichs haben genug Geld? Anscheinend nicht. Eigenbedarf werden die zwei Tonnen Kokain wohl kaum gewesen sein, die ein Saudi-Scheich von Kolumbien nach Frankreich schmuggelte.

Dort wurde er jetzt wegen Drogenschmuggels in großem Umfang zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Strafgericht in Bobigny bei Paris befand Scheich Najef ben Fawas el Schaalan in Abwesenheit für schuldig, im Mai 1999 in einer Boeing 727 zwei Tonnen (!) Kokain von Kolumbien nach Paris gebracht zu haben.

Quelle: express

Nicht jeder Scheich erbt offenbar Kamele oder Ölquellen und muss deshalb das ein oder andere Risiko eingehen.

Schneller Fahndungserfolg

Der mutmaßliche Mörder der 13-jährigen Mirjam aus dem südbadischen Auggen ist festgenommen worden. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 31-jährigen Mann, teilte ein Sprecher der Polizeidirektion Freiburg mit. Die Staatsanwaltschaft hatte für Hinweise, die zur Ergreifung des Täters führen, eine Belohnung von 10.000 Euro ausgesetzt.

Der Täter stamme ebenfalls aus Auggen, teilte die Polizei mit. Er habe die Tat gestanden. Der Mann sei aufgrund eines DNA-Abgleichs überführt worden. Das DNA-Material des Täters war am Opfer und am Tatort gefunden und bereits analysiert worden. Gegen den Mann wurde inzwischen Haftbefehl erlassen.

Quelle: rp-onlne.de

Wenn ein St. Galler scharf isst, gibt es Kleinholz

Das kommt davon, wenn ein St.Galler etwas anderes essen will als Bratwurst.

Der 30-jährige Ostschweizer zieht feuchtfröhlich durchs Zürcher Niederdorf. Irgendwann verspürt er ein Hüngerchen.

Warum nicht mal einen Kebab essen? Bei der «The Best Snack Bar» bestellt er sich einen. 8.50 Franken kostet das mit Fleisch gefüllte türkische Fladenbrot. Mehr als eine St.Galler Bratwurst.

Und auch ohne Senf um ein Vielfaches schärfer. Wie er beim ersten Biss feststellen muss. «Ich will einen milden, aber gratis», fordert er ultimativ.

Der Kebab-Verkäufer denkt nicht im Traum daran – obwohl da ein 1,90-Meter-Hüne vor ihm steht. Und der rastet plötzlich aus.

Wutentbrannt stürmt er hinter den Tresen. Und packt den Kebab-Mann am Kragen. Es kommt zu einer wüsten Schlägerei. Am Ende liegt der St.Galler blutüberströmt am Boden.

Vor Gericht erklärte er gestern: «Der Mann hat mich mit einem Schwedenkuss gefällt.» Der St.Galler bestreitet nicht, dass bei der Schlägerei auch der Kebab-Stand zu Bruch ging. «Aber ein Mann allein kann nicht so wüten wie ein Elefant im Porzellanladen. Andere waren auch dabei», erklärte er dem Richter.

Quelle: blick.ch

Von den Kosten dieses Ausfluges hätte er sich sicher einige Jahre von Bratwurst ernähren können. Und man lernt daraus, dass, wer dumm wie eine Bratwurst ist, sich nicht mit etwas beschäftigen sollte, was er nicht kennt.

Suchtfond für Computerspiele

In der Diskussion um die Gefährlichkeit von PC- Spielen hat der Kriminologe Christian Pfeiffer eine Abgabe für diese Produkte vorgeschlagen. «Für jedes Spiel sollten 50 Cent in einen Fonds eingezahlt werden, aus dem dann zum Beispiel Therapien für Spielsüchtige oder eine stärkere Erforschung der Problematik bezahlt werden könnten», sagte der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen. Der Umsatz von PC-Spielen lag im vergangenen Jahr in Deutschland bei 473,4 Millionen Euro.

Quelle: newsclick

Und für jede Flasche Bier 1 € an die anonymen Alkoholiker und für jede Schachtel Zigaretten 1 € an die Krematorien.

Sürücü-Freisprüche auf dem Prüfstand des BGH

Vor dem Bundesgerichtshof in Leipzig wird am 28. August die Revision im Fall des so genannten Ehrenmordes an der Deutsch-Türkin Hatun Sürücü verhandelt. In dem Prozess geht es um die Rolle der Brüder.

Die von der Staatsanwaltschaft eingelegten Rechtsmittel richteten sich gegen die Freisprüche von zwei älteren Brüdern der Getöteten, sagte eine Gerichtssprecherin.

Die 23 Jahre alte Mutter eines damals fünfjährigen Sohnes war am 7. Februar 2005 an einer Bushaltestelle in Berlin von ihrem damals 19-Jährigen Bruder durch mehrere Schüsse getötet worden, weil er ihren westlichen Lebensstil als Kränkung der Familienehre empfand. Das Berliner Landgericht verurteilte den Angeklagten ihn im April 2006 wegen Mordes zu eine Jugendstrafe von neun Jahren und drei Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig.

Die zwei mitangeklagten älteren Brüder der Getöteten wurden in dem Prozess aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des gemeinschaftlichen Mordes freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte einem von ihnen vorgeworfen, nach einem gemeinsamen Tatbeschluss die Waffe beschafft zu haben. Der andere soll während der tödlichen Schüsse Schmiere gestanden haben.

Quelle: tagesspiegel

Eine Geschichte, die auch im Rahmen der möglichen EU-Mitgliedschaft der Türkei durchaus eine Rolle spielen kann.

Möglicherweise Kopf mit Kreissäge selbst abgetrennt

Der schreckliche Fund zweier Leichen in einer Wohnung in der Rheinbacher Straße im Kölner Stadtteil Sülz:

Nach neuesten Erkenntnissen geht die Staatsanwaltschaft von einem bizarren Familiendrama aus. Es gebe derzeit keinen Hinweis auf weitere beteiligte Personen, sagte Oberstaatsanwalt Alf Willwacher am Dienstag in Köln.

Polizei und Feuerwehr hatten am Montagmittag in einer Wohnung im Stadtteil Sülz die Leiche eine 24-jährigen Mannes und seines 70 Jahre alten Vaters gefunden.

Anhand der Spurenlage vermuten die Ermittler, dass zunächst der Sohn seinen Vater mit mehreren Messerstichen in den Hals tötete und sich anschließend mit einer elektrischen Kreissäge den Kopf nahezu vollständig abtrennte.

Das Motiv für die Tat sei noch völlig unklar, sagte Willwacher weiter.

Quelle: express.de

Eine recht komplizierte Art der Selbsttötung, wobei die Umstände noch viele Spekulationen offenlassen.

Paris Hilton bettelt bei Arni the Ösi Schwarzenegger

Paris Hilton versucht derzeit alles, um ihren anstehenden Knastaufenthalt noch einmal abzuwenden. Wie die britische Zeitung "News Of The World" berichtet, soll die Hotelerbin sogar Arnold Schwarzenegger um Hilfe angefleht haben. In einem zweiseitigen Brief bittet sie den kalifornischen Gouverneur, das Strafmaß von 45 Tagen Haft noch einmal zu überprüfen. Ein Insider dazu wörtlich: "Paris ist wie gelähmt, gelinde gesagt. Sie ist keine normale Bürgerin und befürchtet stark, dass sie von jemandem angegriffen werden könnte, der sich einen Namen machen will."

Quelle: www.die-news.de

Vorsicht Paris, der Mann steht auf Todesstrafe. Der könnte der falsche Ansprechpartner sein.

Herr über Leben und Tod lächelt über seine Verurteilung

Wegen der Ermordung von mehreren kriminellen Rivalen ist ein australischer Berufskiller am Montag zu einer 35-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Carl Williams habe sich selbst zum "Herrn über Leben und Tod" erklärt, urteilte Richterin Betty King.

Williams hatte sich einiger Morde schuldig bekannt und damit eine lebenslange Haftstrafe abgewehrt. Er bestritt aber, der Anführer einer Unterwelt-Gang gewesen zu sein. Der Killer lächelte, als das Urteil bekannt gegeben wurde. Seine Mutter hingegen musste wenige Momente später aus dem Gerichtssaal geführt werden, weil sie die Richterin beleidigte.

Quelle: krone.at

Die Mutter mit den Haaren auf den Zähnen.

Moralapostel oder Moralist? Ortspfarrer lehnt Spende für Kindergarten ab

Dem katholischen Kindergarten im oberbayerischen Egweil ist eine Spende der örtlichen Faschingsgesellschaft Eggspatzen zu heiß. Ortspfarrer Michael Blaha hat die Spende der Gardemädchen im Namen der katholischen Kirchenstiftung Egweil abgelehnt - aufgrund moralischer Bedenken, wie er am Donnerstag auf ddp-Anfrage sagte.

Die Gardemädchen der Faschingsgesellschaft hatten für einen erotischen Kalender die Hüllen fallen lassen. Der Erlös von mehreren hundert Euro sollte dem Kindergarten zu gute kommen. Eine kirchliche Institution müsse auf Spenden verzichten, die aus dem Verkauf eines Erotikkalenders stammten, unabhängig davon, was letztlich auf den Fotos zu sehen sei, sagte Blaha. Bei einer Annahme der Spende könne ein falsches Bild in der Öffentlichkeit entstehen, betonte der Geistliche.

Die Mädchen seien «schwer enttäuscht» über die Abfuhr, beklagte der Ehrenpräsident der Eggspatzen, Rudolf Ernst. An jedem Badestrand sei mehr nackte Haut zu sehen als auf den Fotos. Jetzt werde mit dem Geld eben die Vereinskasse aufgestockt.

Quelle: news.abacho.de

Der Ortspfarrer wird wissen,ob er eine Spende von Max Strauss, Familie Wildmoser oder anderen Parade-Bayern auch abgelehnt hätte.

Drogenfromms geplatzt, Flugzeug notgelandet

Ein Drogenschmuggler hat einen Flug der Vietnam Airlines zu einer Notlandung genötigt. Der australische Passagier brach während eines Fluges nach Sydney zusammen.

Dies weil sich von ihm verschluckte Heroin-Päckchen in seinem Magen geöffnet hatten. Die Maschine musste daraufhin am Samstag zwei Stunden nach dem Start wieder nach Ho-Tschi-Minh-Stadt zurückkehren, wie ein vietnamesischer Behördensprecher am Montag mitteilte. Die 200 Passagiere mussten fünf Stunden warten, bis der Flug fortgesetzt werden konnte. Dem Drogenschmuggler droht jetzt eine hohe Haftstrafe.

Quelle: 20min.ch

Eine hohe Haftstrafe in Vietnam als Alternative zum Ableben, wer weiß, was besser ist?

Schuss in den Hintern hat Ziel verfehlt

Ein Bordellbetreiber aus dem Ruhrgebiet ist am Montag vom Essener Landgericht zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter gehen davon aus, dass der 53-jährige Essener unter anderem den Auftrag dazu gegeben hat, einem seiner Kontrahenten ins Gesäß zu schießen. Tatsächlich endete die Bestrafungsaktion seinerzeit mit einem Beinschuss. Außerdem soll der Angeklagte für einen Buttersäure-Anschlag auf einen konkurrierenden Club sowie kleinere Drogen- und Waffendelikte verantwortlich sein. (dpa/lnw)

Quelle: www.ksta.de

Wer andern in den Hintern schießt, darf sich über reichlich Knast nicht beklagen.

Ausländer verliert Aufenthaltsberechtigung, wenn er sein Studium vernachlässigt

Ein türkischer Student, der sein Studium in Deutschland vernachlässigt hat, hat keinen Anspruch auf eine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht nach Angaben eines Sprechers am Montag entschieden. Der Student hatte im Jahr 2003 eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, um in Deutschland Germanistik und Anglistik zu studieren. Er befinde sich nun im neunten Semester und habe sein Studium nicht ordnungsgemäß betrieben. Deshalb verlängerten die Behörden seine Aufenthaltsgenehmigung nicht. Die Richter folgten dieser Auffassung. (Aktenzeichen: 8 L 2494/06) (dpa/lnw

Quelle: www.ksta.de

Dieses Urteil wird in mancher Ausländerbehörde ganz bestimmte Begehrlichkeiten hervorrufen.