01 Februar 2009

Deutschland ist kein Bußgeld-Paradies mehr

Ich hoffe, dass alle rechtsschutzversicherten Autofahrer sich nun daran erinnern werden, wozu sie eine Verkehrsrechtsschutzversicherung abgeschlossen haben und dass es immer wieder überraschende Möglichkeiten gibt, ein Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren positiver zu beenden, als zunächst zu befürchten ist. Bei den Preisen, die ab heute drohen, lohnt sich jedenfalls immer eine Überprüfung durch versierte Anwälte.
Rasern und Angetrunkenen auf Deutschlands Straßen drohen von Sonntag an so scharfe Strafen wie noch nie. Der neue Bußgeldkatalog sehe die höchsten Strafen vor, die es jemals im deutschen Verkehrsrecht gegeben habe, betonte der Autoclub ACE gestern in Stuttgart. Damit verliere Deutschland endgültig und zurecht seinen Ruf als „Bußgeld-Paradies“. Wer rast, drängelt oder unter Einfluss von Alkohol oder Drogen fährt, muss teilweise doppelt so viel zahlen wie bisher, teilte das Verkehrsministerium mit.
Die neuen Sätze erreichen Rekordhöhen: Alkohol am Steuer etwa wird beim ersten Verstoß mit 500 Euro geahndet. Das Missachten von Tempolimits kann bis zu 800 Euro teuer werden.
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will mit den höheren Geldern Verkehrsrowdys „mit aller Härte“ zur Rechenschaft ziehen. Der neue Bußgeldkatalog sei ein Schritt zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr. „Damit bestrafen wir die Hauptverursacher der schlimmsten Unfälle“, sagte Tiefensee und appellierte an die Bundesländer, mit ausreichenden Verkehrskontrollen durch die Polizei für eine Umsetzung des Bußgeldkatalogs zu sorgen.
Quelle: pnp.de

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