21 Februar 2009

Hartz IV und Abwrackprämie - das geht gar nicht!

Manch Betroffener mag denken, das könnte ein selbstbereicherndes perpetuum mobile des Staates sein, das da erfunden wurde. Da werden natürlich auch Hartz IV - Empfängern Abwrackprämien bezahlt, um selbige Beträge durch Anrechnung auf Hartz IV - Leistungen gleich wieder in die eigene staatliche Tasche zurückzuführen.
Hartz-IV-Empfänger können nicht von der staatlichen Abwrackprämie für Altautos profitieren. Der Betrag von 2500 Euro wird auf ihre Grundsicherung angerechnet, wie nach einem Bericht der „Lausitzer Rundschau“ aus einer Stellungnahme der Bundesregierung zu einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Demnach handelt es sich bei der staatlichen Prämie um eine „Einnahme in Geldeswert“, die als Einkommen zu berücksichtigen ist.
Quelle: welt

Kommentare:

John Miehler hat gesagt…

Das Problem wird allerdings in der Praxis nicht oft vorkommen. Da die Abwrackprämie den Kauf eines Neuwagens voraussetzt. Hierfür dürfte einem Harz IV Empfänger aber keine ausreichenden Mittel zur Verfügung stehen.

Anonym hat gesagt…

Erinnert mich an die Empfehlung der Bundesregierung und vor allem der SPD-Fraktion, dass möglichst alle "riestern" sollen.

Unabhängig, ob sie im Alter davon Nutzen ziehen können oder nicht (bei Einkommensschwachen).

Warum muss eigentlich erst die Fraktion Die Linke solche Dinge bei der BReg erfragen? Ich dachte wir hätten eine sozialdemokratische Partei an der Regierung und im Parlament vertreten?

Anonym hat gesagt…

Naja das schon unfair die Armen Hartz4empfänger brauchen schließlich einen Neuwagen um immer pünktlich zur Arbeit zu kommen... ach nein da war ja was...

LoVo hat gesagt…

@ anonym !
Sie sollen aber - zumindest offiziell - eigentlich gefördert werden, damit sie wieder eine Arbeit, egal wo, annehmen können. Sonst würden sie kein ALG II, sondern Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen. Fordern und Fördern hieß das ja damals so schön. Natürlich ist von diesem schönen Spruch in der Praxis nur das Fordern übrig geblieben.

Bei der heutigen Verkehrssituation im Nahverkehr (nicht jeder wohnt oder arbeitet in einer Großstadt) kann ein Auto schon hilfreich sein, um einen Job zu bekommen. Einen PKW, wenn auch einen kleinen und nicht so teuren, darf man auch haben. Auch kaufen sollte möglich sein, die Finanzierung läßt sich ja zur Not regeln.

Natürlich ist ein Auto aber nicht unbedingt erforderlich. Zur Not könnte man ja wie früher auch zu Fuß gehen, egal wie weit. Würde halt nur etwas dauern.

Tjaja hat gesagt…

Guten Tag!
Dazu möchte ich auch etwas sagen.

@ anonym von 11:40
Ich finde Ihren Sarkasmus ziemlich unangebracht. Immer diese Vorurteile.
Ich bin auch H4 Empfängerin, ich habe bisher allerdings alles, wirklich ALLES dazu getan, eine neue Arbeit zu bekommen. Ich habe sogar mit Mitte 30 noch eine Umschulung zur Fachinformatikerin gemacht. Was hat es mir gebracht? NICHTS! Erst wurde laut getönt, es würden Kräfte im Computerbereich händeringend gesucht. Als ich mit der Ausbildung fertig war, bekam ich beim Vorstellungsgespräch zu hören. "Ehrlich gesagt, sie sind uns zu alt." DANKE!!!
Mein Mann wurde dann leider auch alo und wir beziehen beide H4.
Allerdings haben wir jetzt (ich betone durch Eigeninitiative!) eine geringfügige Arbeit, auf Steuerkarte und erhalten somit nicht mehr so viel H4, nur noch die sog. Mietbeihilfe.
Durch diesen Job brauchen wir ein Auto, um an unsere verschiedenen Einsatzorte zu gelangen!

Und jetzt etwas zur Abwrackprämie. Wir haben ein Auto, das 15 Jahre alt ist und bei dem wir täglich hoffen, dass es nicht unterwegs den Geist aufgibt.
Ein H4ler darf in eine Bedarfsgemeinschaft etwas über 7000,- Euro an Rücklagen haben, ohne das diese angerechnet werden. WIR könnten uns also durchaus einen Neuwagen leisten, jedoch nur MIT der Abwrackprämie. Der Dacia Sandereo kostet 7.300,- Euro, abzgl. 2.500,- könnten wir für 4800,- ein NEUES Auto bekommen. Was für uns mind. 10 Jahre ein etwas unbeschwerteres Leben bedeuten würde, da man weniger Steuern, Fahrtkosten und Reparaturen etc. zu erwarten hat.

WARUM in drei Gottesnamen, dürfen wir nicht in den Genuss der Abwrackprämie kommen sollen? Es geht uns doch beschissen genug!!! Warum muss Geld immer zu Geld, sprich zu denen, die es sich doch eh auch ohne Abwrackprämie leisten könnten????
ICH dachte, das Konjunkturpacket soll dazu dienen, den Leuten unter die Arme zu greifen, denen es eh schon schlechter geht oder habe ich da etwas falsch verstanden?
Auch H4 Empfänger sind ein Teil der WIrtschaft und wenn 3,5 Mio. H4 Empfänger mehr Geld hätten, um sich auch mal wieder etwas mehr zu Essen kaufen zu können, dann würden genau diese 3,5 Mio. AUCH die Wirtschaft ankurbeln.
Aber nein, es wird mal wieder nur alles den Reichen in den A**llerwertesten geschoben.
Das nennt sich soziale Gerechtigkeit. *hahahahahahaa*

Ich hoffe für jeden, der sich so sarkastisch oder sogar abfällig über Bezieher von H4 auslässt, dass sie nicht selbst mal in diese Lage kommen! Das kann nämlich schneller gehen, als sie denken. Und das gerade in der jetzigen Situation der Rezession!
Da sollten sie mal drüber nachdenken.

Brina hat gesagt…

Das sehe ich allerdings auch so, wo nichts ist, da kann auch nichts fließen. Jeder Euro, den ein Hartz IV Empfänger doppelt und dreifach umdrehen muss, fehlt auch der Wirtschaft. Die ca. 3,5 Millionen sind allerdings die Arbeitslosenzahlen. Nicht jeder davon bezieht auch Hartz IV.

Ich finde es auch eine große Sauerei, was der Staat da gerade macht. Da ziehen Banken und Unternehmen sich die Kohle vom Staat, um trotzdem anzukündigen, dass sie Mitarbeiter entlassen und die Verantwortlichen für die Katastrophe im Unternehmen, bekommen auch noch fette Abfindungen. Wahrscheinlich vom Staat gefördert, durch das Geld, was sie sich in die Tasche stecken. *lol*

Die größte Frechheit von allem ist aber, dass die Damen und Herren Politiker trotz weltweiter Wirtschaftskrise nichts besseres zu tun haben, als sich selbst ihre Diäten zu erhöhen! Aber wehe es geht darum, einem Rentner oder Hartz IV Empfänger mal einen Euro mehr zu geben, dann wird lange diskutiert oder es sofort an anderer Stelle wieder weggenommen.
Den Armen darf es anscheinend einfach nicht besser gehen, so siehts nämlich aus im Staate Deutschland.

Anonym hat gesagt…

Bus und Bahn :) selbst von meinem 500-Einwohner-Kaff, das in keinem Ballungsraum liegt, kam ich früher in die 25 km entfernte Schule auch ohne Auto. Auch bei Ferienjobs war das kein Problem... dauerte halt eine knappe Stunde oder mehr aber was solls...
Es gibt genug Leute die arbeiten und sich trotzdem kein Auto leisten können und dann sollen Hartz4 Empfänger nen Neuwagen kaufen können?

Pascal hat gesagt…

n Bisschen was anderes. Und auch da ist die Anbindung mitunter, sagen wir mal, suboptimal.

Hat bei uns ein Lehrer mal in der letzten Stunde mehr als 5 Min überzogen, bedeutete das, den 13 Uhr-Bus zu verpassen und dann entweder einen 12-km-Gewaltmarsch durchzuführen oder bis 18 Uhr zu warten und dann eine Rundreise durch unsern schönen Landkreis zu erleben.

Kein Hartz-IV-Empfänger hat gesagt…

@Pascal: 12 km Entfernung schaffe ich in weniger als 30 Minuten, mit dem Fahrrad. Dafür braucht man kein Auto. Auch nicht für 25 km.

Bert hat gesagt…

Warum klagt keiner bis zum BVerfG aufgrund der Ungleichbehandlung durch die Abwrackprämie? Denn bevorzugt werden nur umweltschädliche Autonutzer, Fahrradfahrer hingegen erhalten keinerlei Unterstützung. Wer jedoch kein Auto besitzt, sollte ebenfalls 2.500 Euro vom Staat erhalten, wenn er dafür ein Fahrrad kauft und eine altes verschrottet, damit kurbelt er auch kräftig die deutsche Wirtschaft an, doch diesmal die umweltfreundliche Fahrradindustrie.

Anonym hat gesagt…

naja klar,12 km in ner halben Stunde mit dem Rad.
Toll das Du keine Kinder hast und Freizeit ohne Ende.
Erstens wohne ich in der Eifel,das heißt Berg hoch,zweitens hab ich drei Kiddys,die Große würde sicher mit fahren,aber mit 1jährigem und 3,5jährigen,mach mal nach.
Wir gehen Zeitungen austragen um überhaupt was zu machen und noch ein bischen über die Runden zu kommen,darf ich dieses Geld ansparen um mir mal überhaupt ein Auto zu leisten?
Einstellungen gibt es hier,das gibts net.
Aber wahrscheinlich kommt dann gleich hinterher ,man muß sich ja keine kinder anschaffen,gell?
Armes,armes Deutschland...

Anonym hat gesagt…

jaja---
Hartz IV ler sollte man schön am Kacken halten aber womit sie sich den Arsch abwischen ist ihre Angelegenheit. Sorry mal grob formuliert. Wer hier reinschreibt das Hartz IV Beziehern keine Abwrackprämie zusteht hat keine Ahnung von unserem Rechtssystem. Es wird diesbezüglich mit Sicherheit noch eine Änderung geben. Die Aussage das die Abwrackprämie ( Umweltprämie) Förderung in Geldwert ist stimmt absolut nicht. Keiner bekommt das Geld zur freien Verfügung sondern die 2500 Euro sind Objektbezogen (Kauf eines neuen Fahrzeugs)sonst erhält man nicht diese Prämie. Laut Aussage des obersten Richters des Bundessozialgerichts wird die Regierung ihre "Ausnahme" von Hartz IV Empfängern revidieren müssen. Und laut Aussage des obersten Richters haben Kläger sehr gute Aussichten zu gewinnen wenn Sie gegen Anrechnung der Abwrackprämie als Einkommen klagen wollen.
Aber ich denke im Wahljahr wird es nicht so weit kommen das man klagen muß und es wird schon geändert werden.

Anonym hat gesagt…

jaja--- sorry es war nicht der oberste Richter des Sozialgerichts der diese Aussage machte sondern ZITAT-

Der Präsident des Bundessozialgerichts, des obersten deutschen Sozialgerichts, das in letzter Instanz für alle Hartz IV Streitigkeiten zuständig ist, erklärte auf einer Fachtagung, dass die Bundesregierung Hartz IV Empfängern zu Unrecht die Abwrackprämie verweigere. Aus seiner Sicht sei die Abwrackprämie eine zweckbestimmte Einnahme, die nach dem SGB II nicht als Einkommen berücksichtigt werden darf.

Das Bundesarbeitsministerium hingegen ist im Gegensatz hierzu der Auffassung, dass die Abwrackprämie bei Hartz IV Beziehern mit der staatlichen ALG 2 Leistung zu verrechnen sei. Selbst wenn es sich bei der Prämie um eine zweckbestimmte Einnahme handele, übersteige der Förderbetrag von 2500 Euro doch die zulässige Höchstsumme, teilte ein Ministeriumssprecher mit.



Nichts für Ungut Leute--

Anonym hat gesagt…

Ich bin gerade ganz wütend.
Ich arbeite Vollzeit, habe 1 Kind und bin alleinerziehend. Meine uralte Rostlaube brauche ich für den Job, ich fahre aber auch so oft und viel es geht mit dem Fahrrad. Letztes Jahr habe ich nochmal 700 Euro investiert, um das Gefährt durch den Tüv zu bekommen. Jetzt habe ich es gerade geschafft, den Dispo bei der Bank wieder in den grünen Bereich zu bekommen und die Karre springt nicht mehr an :-( Jetzt wieder eine hohe Reparaturrechnung bezahlen oder vielleicht doch mal nen billigen Neu- oder Jahreswagen? Mit der Abwrackprämie vielleicht gar nicht so unmöglich. Und ich bin gerade stinksauer! Warum? Weil ich ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt bekomme, genannt auch Hartz IV. Darüber, dass es auch viele Vollzeit arbeitende Hilfeempfänger gibt, hat der Gesetzgeber wohl nicht bei dem Beschluss nachgedacht :-(.

 

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