Die ganze Aufregung war völlig überflüssig, Alarm abgeblasen, alles auf kleinster Flamme: die Onlinedurchsuchung wird es nur in einer gaaanz kurzen Übergangszeit geben:
Quelle: ddpDie große Koalition hat bei den neuen Befugnissen für das Bundeskriminalamt zur Terrorabwehr letzte Streitpunkte ausgeräumt. Nach langem Streit einigten sich Union und SPD auf einen gemeinsamen Entwurf für das BKA-Gesetz, wie die «Neue Osnabrücker Zeitung» und das ARD-Hauptstadtstudio übereinstimmend am Mittwoch berichteten. Die heimliche Online-Durchsuchung privater Computer werde danach bis Ende 2020 befristet.
Was sind für Schäublisten schon klitzekleine 12 Jahre und ein paar Monate, ein Klacks, geschenkt sozusagen.
Posts
4 Kommentare:
Gehört das nicht ins Schäuble-muss-weg-Blog? Ziemlich still geworden dort!
Erinnert mich an das Ermächtigungsgesetz "zur Behebung der Not von Volk und Reich". Das war auch befristet.
12 Jahre. Paßt.
Genug Zeit, um nochmal eine Schauergeschichte ala "Sauerland-Terrorischden" auf die Beine zu stellen, deren filmreife "Ergreifung" dann den "Beweis" für die "Notwendigkeit" der Totalüberwachung bietet.
@fernetpunker: "Und Terrorischden ... Terrorische hat's damals au' koine gebbe ... noi, noi, het elles dr' Staat erledigt." (aus Uli Keuler, "Der Betriebsausflug")
Kommentar veröffentlichen