14 Dezember 2007

Werden sich Terroristen beugen lassen?

Die Bundesanwaltschaft will die Ex-RAF-Mitglieder Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und Günter Sonnenberg zu Aussagen über das Attentat auf den früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback zwingen. Es sei deshalb Beugehaft gegen die vier beantragt worden, teilte Bundesanwalt Rainer Griesbaum bei der Jahrespressekonferenz der Bundesanwaltschaft mit. Die Ex-Terroristen hätten Aussagen über das Buback-Attentat verweigert, obwohl ihnen kein Aussageverweigerungsrecht zustehe. Über die Anträge habe der Bundesgerichtshof aber noch nicht entschieden.
Quelle: tagesschau

Maximal sechs Monate Erzwingungshaft dürften absitzbar sein.

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