Glückshirsch

Wer den für 2008 mindestens einen Monat als Bildschirmhintergrund nimmt, wird viele Bewunderer und noch mehr Glück haben.




Wetten ?!?

Zypris gegen vermehrte Haft bei straffälligen jungen Ausländern

Offenbar gibt es deutlich voneinander abweichende Meinungen innerhalb der SPD zum Thema Jugendkriminalität von Ausländern.

Brigitte Zypries (SPD) hatte am Wochenende gesagt, es sei irreführend zu behaupten, man müsse Jugendliche schneller in Haft nehmen, um vor weiteren Straftaten abzuschrecken: „Jugendliche, die Haftstrafen verbüßt haben, weisen eine höhere Rückfallquote aus, als jene, die mit anderen Sanktionen bestraft wurden.“

Der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug forderte dagegen einen unnachgiebigen Umgang mit ausländischen Gewalttätern. „Wir müssen die Gesetze, die wir haben, mit aller Härte anwenden. Wiederholungstäter müssen ausgewiesen werden – jedoch nicht nach Bagatellen“, sagte Pflug der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ vom Montag. Man müsse „damit aufhören, Ausländerkriminalität zu bagatellisieren“, sagte Pflug.

Quelle: focus

Es stinkt nicht mehr

Wenn die Raketen in den Himmel steigen und der gemeine sylvesterliche Kneipenbesucher nach der Knallerei in seine Kneipe zurückkehrt, wird ihm in weiteren acht Bundesländern etwas fehlen: der Gestank und die Aschenbecher!

Ob es denn der Volksgesundheit hilft, wird sich wohl nie sicher nachweisen lassen, den Gastwirten hilft es ganz sicher nicht.

Der Höllenritt zumJahresende

Eine liebe Freundin aus Zürich dachte wohl, man solle am Jahresende ein Jahr Strafverteidigung auch kulinarisch Revue passieren lassen und verschaffte mir zunächst ein wenig


Das wurde so schlimm, dass ich zunächst an einer


litt. Die brachte mich dann in einen


aus dem ich dann mit


wieder zur Erde zurückgekehrt bin.

Scharfe Stunden wie im Leben eines Strafverteidigers.

Danke Jule!

Big Brother bringt Dich um

Vielleicht eine Warnung an alle, die sich auf den immer wiederkehrenden Wahnsinn freuen:

Drei ehemalige Kandidaten der serbischen "Big Brother"-Version sind in der Nacht zum Samstag bei einem Verkehrsunfall nahe Belgrad ums Leben gekommen. Wegen des Todes der zwischen 24 und 26 Jahre alten Ex-Bewohner des Fernseh-Containers hat der Belgrader Sender B92, der das international erfolgreiche, aber auch umstrittene Fernsehformat ausstrahlt, beschlossen, die jetzige Staffel am Samstag vorzeitig zu beenden.

Quelle: express

Guantanamo-Häftling David Hicks aus der Haft entlassen

Niemand kann sich so richtig um die Gefolterten kümmern, aber um die Folterer kümmert sich leider auch niemand so,wie sie es verdient hätten.

Der bislang einzige wegen Terrorismus-Vorwürfen verurteilte Guantanamo-Häftling David Hicks ist in seiner Heimat Australien aus dem Gefängnis entlassen worden. Nach insgesamt mehr als sechs Jahren in Gefangenschaft, wurde der 32-Jährige in Adelaide auf freien Fuß gesetzt.

Allerdings unterliegt Hicks weiterhin strengen Auflagen. So gilt für ihn von Mitternacht bis in die Morgenstunden eine Ausgangssperre. Außerdem darf er Australien nicht verlassen. In einer Erklärung, die Hicks über seinen Anwalt mitteilen ließ, bat der ehemalige Guantanamo-Häftling Journalisten um Rücksicht und Abstand: "Ich hatte gehofft, mit den Medien reden zu können. Aber mir fehlt im Moment einfach die Kraft dafür."

Quelle: stern

Sensationell: Kinderpornofall ist ein Fake!

Insider konnten es ahnen. Wenn ein bestimmter Oberstaatsanwalt aus Halle/Saale auftaucht, wird hin und wieder mit Zahlen gewirbelt, die schwindelig machen, es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen - 22 Millionen Kreditkarten überprüft - und das einzig Wichtige scheint ihm zu sein, seine Person in den Vordergrund zu spielen. Und jetzt der Hammer:

Ermittler kritisieren Kinderporno-Operation als Flop

Für zahlreiche Verdächtige im angeblich bisher größten Kinderpornografie-Fall in Deutschland werden die Ermittlungen folgenlos bleiben. Viele der 12.000 verdächtigten Internet-Nutzer seien nur zufällig auf eine Kinderporno-Website geraten. Mehrere Ermittler kritisieren die Aktion.

Als sensationellen Erfolg hatte die Staatsanwaltschaft Halle die Operation "Himmel" kurz vor den Weihnachtsfeiertagen präsentiert. 2000 Internetnutzer stünden im Verdacht, sich Bilder und Filme von Sex mit Minderjährigen heruntergeladen zu haben (mehr...). Diese Zahl hatte Halles Oberstaatsanwalt Peter Vogt auf Anfrage des MDR bestätigt. Es habe zahlreiche Beschlagnahmungen gegeben, weitere Durchsuchungen seien geplant. In allen Bundesländern wurde parallel ermittelt, insgesamt war von 12.000 Verdächtigen allein in Deutschland die Rede. Die Ermittlungen betrafen laut Vogt weltweit 70 Staaten. Nun melden sich andere Strafverfolger zu Wort und kritisieren die Aktion als aufgebläht und in weiten Teilen erfolglos.

Einer der Ermittler wurde noch deutlicher: Die Operation habe einen "irren Verwaltungsaufwand für fast gar nichts produziert".

Quelle: spiegel

Der Steuerzahler muss sich natürlich Gedanken darüber machen, ob ein solcher Oberstaatsanwalt als Frühpensionär nicht billiger für die Staatskasse ist, als ihm die Chance zu geben, weiter solche geldfressenden Pseudoerfolge zu produzieren.

Für den Kraemer Gerd: Ich meine nicht alle sondern nur diesen!

Kartellamt geht gegen Stromversorger vor

Das Bundeskartellamt will wegen der angekündigten Strompreiserhöhungen aktiv werden. Eine neue Abteilung solle ab Anfang 2008 einen „möglichen Preishöhenmissbrauch“ durch Strom- und Gasversorger untersuchen.

Quelle: haz

Die Versorger dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass Energiebezug dann keinen Sinn mehr macht, wenn die Energie, die für die Produktion eines Produktes benötigt wird, teurer ist als das Produkt selbst.

Und wieder ein Mafia -Boss erschossen

Jetzt fällt bei der Mafia ein Kopf nach dem anderen.

Ein prominenter Boss der Camorra, des neapolitanischen Arms der Mafia, ist am Freitagabend in Neapel ermordet worden. Der 58 Jahre alte Francesco Verde, der einen einflussreichen Camorra-Clan leitete, war im Auto mit seinem Neffen unterwegs, als zwei Männer von einem Motorrad aus auf ihn schossen. Verde starb sofort, der Neffe wurde mit schweren Verletzungen ins Spital eingeliefert, berichtete die Polizei.

Verde, der einen im Norden Neapels aktiven Clan führte, war wegen Drogenhandels und Erpressungen bekannt. Er war im September von einer Strafanstalt entlassen worden, musste sich jedoch täglich bei der Polizei melden.

Quelle: oe24.at

Graffiti aus ätzender Flusssäure: Haftbefehl

Wegen Schmierereien mit hochgiftiger Flusssäure wird mit einem internationalen Haftbefehl nach einem 23-jährigen Ungarn gefahndet. Dem Mann wird vorgeworfen, in Nürnberg, Fürth und Berlin mit Farbe und Flusssäure Graffiti aufgebracht zu haben.

Der Haftbefehl lautet auf Freisetzen von Giften in vier Fällen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Freitag in Berlin mitteilten.

Er soll von Februar bis Mai 2006 S- und U-Bahnwagen sowie Glasscheiben an Bahnhöfen teilweise großflächig mit Schriftzügen beschmiert haben. Ein 24-jähriger Mittäter wurde bereits im August in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt.

Um seinen Ruhm in der Sprayer-Szene zu erweitern, sei der Gesuchte von Farbe auf Flusssäure umgestiegen, hieß es. Flusssäure ist eine stark ätzende Lösung. Bei einer Berührung können schwere Verletzungen entstehen.

Quelle: ad-hoc-news.de

Wobei ich mir die Höhe der Strafe nur erklären könnte bei diversen einschlägigen Vorstrafen, einer Unzahl von Taten, laufender Bewährung und fehlendem Unrechtsbewusstsein.

DNA-Beschluss der schlimmen Sorte

Ende 2006 hatte ein Richter eines Amtsgerichts einen Beschluss über die Entnahme von Körperzellen nach dem DNA-Identifizierungsgesetz unterschrieben.

Er kann die Akte nicht gelesen haben, was schlimm genug wäre. Noch dramatischer würde ich allerdings einordnen, wenn er den Beschluss unterschrieben hätte, nachdem er die Akte gelesen hat.

Bei den meinem Mandanten seiner Zeit vorgeworfenen Straftaten handelte es sich um drei Betrugsstraftaten mit zwei Schäden unter 10,00 DM und einem Schaden bei 350,00 DM im Zeitraum von 2001 bis 2003.

Und da schelte mich noch einmal jemand, ich würde zu Unrecht behaupten, dass der eine oder andere Haft-und Ermittlungsrichter viel unreflektiert unterschreibt, was ihm von der Staatsanwaltschaft vorgelegt wird.

Folglich hat das Landgericht Braunschweig (8 Qs 48/07) durch Beschluss vom 21.12.2007 diese Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben und hat dazu auszugsweise ausgeführt:

Bei Betrugsstraftaten fällt derartiges Material üblicherweise nicht an. Dafür, dass der Betroffene in Zukunft andere erhebliche Straftaten begehen wird, bei denen dieses Material anfällt, bestehen keine zureichenden Anhaltspunkte. Unter den Eintragungen im Bundeszentralregister findet sich außer Betrugsstraftaten lediglich eine Eintragung wegen gefährlicher Körperverletzung aus dem Jahre 1994. Da der Betroffene durch dieses Urteil mit einer Geldstrafe belegt worden ist, kann nicht von einer Straftat von erheblicher Bedeutung ausgegangen werden. Weitere Straftaten, bei denen die deliktstypisch Identifizierungsmaterial anfällt, hat er in dem genannten Zeitraum nicht begangen. Es kann danach nicht prognostiziert werden, dass er in Zukunft derartige Straftaten begehen wird. Danach besäße ein von dem Betroffenen gewonnenes DNA-Identifizierungsmuster keine potentielle Aufklärungsrelevanz, so dass die angeordneten Maßnahmen und zulässig sind.

Glücklicherweise sind auch die Kosten und außergerichtlichen Auslagen des Beschwerdeverfahrens der Staatskasse auferlegt wurden, leider nicht persönlich dem Richter, der den ursprünglichen Beschluss unterschrieben hatte.

Wenn das möglich wäre, würde eine Chance bestehen, dass einige als Büttel für die Staatsanwaltschaften auftretenden Schreibautomaten zukünftig Ihre Pflichten wieder etwas ernster nehmen würden.

Es liegt auf dieser Ebene vieles im Argen, auch wenn einige Advokatenschreckchen in ihrem Wolkenkuckucksheim, auch hiesiger Bezirk genannt, die Augen davor verschließen wollen und sogar noch so verrückt sind, sich anzumassen, diejenigen anzugreifen, die auf diese Missstände hinweisen.

Gedanken eines besoffenen 17-jährigen kurz vor einer Tat

Gedanken eines besoffenen 17-jährigen (völlig unerheblich, welcher Nationalität), der mit häuslicher Gewalt, Alkoholexzessen des Vaters, einer kraftlosen Mutter in einem sozial angespannten Umfeld aufgewachsen ist, kurz vor einer Tat:

Boah ey Alter, da ist ja die alte Sau, die mich in aller Öffentlichkeit angemacht und bloßgestellt hat wie so ein Schuldirektor, dem haue ich jetzt auf die Fresse. ... Oh, halt stopp, nein, das erspare ich mir lieber, denn die Höchststrafe nach dem Jugendgerichtsgesetz ist ja von 10 auf 15 Jahre erhöht worden, da lasse ich lieber die Finger von dem armen alten Mann.

Glauben denn diese Politiker, die eine Erhöhung der höchstmöglichen Jugendstrafe propagieren, wirklich an das, was sie verlangen?

Massive Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung

Und das ist auch gut so!

Es ist ein regelrechter Aufstand, der sich gegen das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung formiert. Mehr als 70.000 Menschen haben sich als Befürworter der im Internet veröffentlichten Verfassungsbeschwerde registrieren lassen.

25.000 davon werden unter Führung des "Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung" die Sammelklage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einreichen - voraussichtlich noch in dieser Woche. Das sagte der Sprecher des Arbeitskreises, Ricardo Cristof Remmert-Fontes.

Er nannte es "absolut unverständlich", dass Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz unterzeichnet hat. Die geplante Datensammlung müsse durch eine einstweilige Anordnung verhindert werden, so Remmert-Fontes.

Der Arbeitskreis ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern. Ein Sprecher des Bundespräsidialamts hatte gestern bestätigt, dass Köhler das Gesetz ausgefertigt hat. "Es gab keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten", hieß es.

Quelle: spiegel

Smokers die younger

Gut, ich habe mit einer drei- oder vierjährigen Unterbrechung fast 40 Jahre geraucht. Wechselnd viel und stark bis hin zu Roth Händle nach dem Aufwachen. Jetzt bin ich seit mehr als einem Monat rauchfrei, und,ich kann es aushalten, wenn in meiner Umgebung geraucht wird.

Ich befürchte, das wird sich ändern, wenn ich mir zukünftig die Zigarettenschachteln meiner rauchenden Umgebung ansehen muss.

Mit dem Jahreswechsel werden in weiteren Bundesländern Rauchverbote in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden in Kraft treten. Doch dieser Nichtraucherschutz geht den Wissenschaftlern vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) nicht weit genug. Sie wollen auch hartnäckige Raucher von ihrem Laster abbringen: am besten mit abschreckender Optik auf Zigarettenschachteln, wie sie in anderen Ländern erfolgreich eingesetzt wird.

Quelle: focus

Frau vor einen Zug geworfen

Am Aachener Westbahnhof hat ein bislang unbekannter Mann eine 38-Jährige vor einen einfahrenden Zug gestoßen. Die Frau wurde dabei tödlich verletzt. Die Hintergründe der Tat sind völlig unklar.

Nach dem Täter wird gefahndet, teilte der Sprecher der Aachener Staatsanwaltschaft, Robert Deller, mit. Auch ein Hubschrauber sei im Einsatz. Eine 32-Jährige, die die Tat aus nächster Nähe miterlebte, war zunächst nicht vernehmungsfähig. Sie stehe unter Schock und sei bislang nicht in der Lage, nachvollziehbare Angaben zu machen, so Deller.

Quelle: spiegel

Womit für eine Mordkommission aus Aachen der Jahreswechsel kein lustiges Fest mehr sein wird.

Richterin zweifelt anwaltliche Versicherung an

Ich habe eine Jugendrichterin eines Amtsgerichtes in einer niedersächsischen Kleinstadt gebeten, einen Termin aufzuheben, wobei ich anwaltlich versichert habe, dass ich an diesem Tag bereits andere Gerichtstermine wahrzunehmen habe.

Die Jugendrichterin begehrt nun die Vorlage der Ladungen in den anderen Sachen.

Ich frage mich, was das zu bedeuten hat.

Es hat zu bedeuten, dass sie es für möglich hält, dass ich wegen einer popeligen Terminskollision eine unwahre anwaltliche Versicherung abgebe.

Ich frage mich erneut, was das zu bedeuten hat. Es könnte bedeuten, dass ich ob dieser für möglich gehaltenen Entgleisung beleidigt bin; da ich mir aber aussuche, wer mich beleidigen kann, bin ich es nicht.

Mein Mandant könnte aber die Besorgnis haben, dass eine Richterin nicht unbefangen an eine Sache herangeht, wenn sie es für möglich hält, dass der Verteidiger wegen einer solchen Nichtigkeit eine unwahre anwaltliche Versicherung abgibt.

Ob diese Besorgnis in einem Antrag mündet, wird davon abhängen, wie die Richterin darauf reagiert, dass sie die Ladungen schon deshalb nicht bekommt, weil ich insoweit in den anderen Sachen ihr gegenüber der Schweigepflicht unterliege und keine Geheimnisse preisgeben werde.

Jahresappell an einige Haftrichter

Einfach nächstes Jahr besser leben, das wünsche ich auch und gerade den Haftrichtern, die wissen, dass sie gemeint sind. Bitte unten auf PLAY drücken, zuhören und danach vielleicht noch hier nachlesen, wobei der Rest irgenwie verschluckt wurde. Er lautet:

Drei der Möglichkeiten der Verkürzung der Untersuchungshaft sind der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls, der Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren und der Antrag auf Durchführung des vereinfachten Jugendverfahrens nach den §§ 76 ff. JGG. Werden diese Möglichkeiten nicht ausgeschöpft, ist allein mit der Begründung der Nichtausschöpfung der Haftbefehl wegen nicht mehr vorliegender Verhältnismäßigkeit aufzuheben.

Der beauftragte Strafverteidiger sollte in den aufgezeigten Fällen schon mit der Legitimation die Anregung geben, Anträge auf Erlass eines Strafbefehls, auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren oder auf Durchführung des vereinfachten Jugendverfahrens zu stellen. Gleichzeitig sollte der Antrag auf Durchführung der münd¬lichen Haftprüfung gestellt werden. Sind dann bis zum Haftprüfungstermin von der Staatsanwaltschaft die angeregten Anträge nicht gestellt worden, ist die Aufhebung des Haftbefehls allein mit dem Argument zu beantragen, dass aufgrund der nicht gestellten Anträge der Staatsanwaltschaft der weitere Vollzug der Untersuchungshaft nicht mehr verhältnismäßig ist.

Besonders wirksam in diesem Zusammenhang sind ausdrückliche Hinweise auf die Nummern 175 und 146 RiStBV, denn wie weit kann es mit der Kompetenz einer Behörde sein, wenn sie nicht einmal die für sie selbst geschaffenen Regeln kennt oder anwendet.

Das verstehen auch Haftrichter.

Strafanzeige gegen Tatort (ARD)

Die Alevitische Gemeinde Deutschland hat nach der Ausstrahlung der „Tatort“-Folge „Wem Ehre gebührt“ Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt.

Der Strafantrag sei bei der Berliner Polizei eingegangen, berichtet die „Berliner Morgenpost“ unter Berufung auf ranghohe Sicherheitskreise. Mit dem Strafantrag will die Gemeinde gegen die Ausstrahlung des NDR-„Tatorts“ „Wem Ehre gebührt“ protestieren. In dem TV-Krimi, den die ARD am Sonntag gesendet hatte, war es um Inzest in einer alevitischen Familie gegangen. Die Aleviten sind eine schiitische Religionsgemeinschaft.

Quelle: focus

Nun wird auch noch eine Großdemo in Köln geplant. Es hätte in den vergangenen Jahrzehnten sicher dutzende von Demonstrationen evangelischer und katholischer Tatortzuschauer geben können, wenn diese romanähnlichen Kriminalgeschichtchen tatsächlich ernst genommen werden müssten.

SEK-Einsatz mit Todesgarantie

Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei hat am späten Heiligabend einen 66-jährigen Mann in seiner Wohnung im südhessischen Heppenheim erschossen.

Es habe sich um Notwehr gehandelt, teilte die Darmstädter Polizei am Dienstag mit. Der Mann habe die Beamten mit Messern angegriffen. Er galt als depressiv und war mehrfach in psychiatrischer Behandlung.

Das Drama begann demnach am Nachmittag. Familienangehörige alarmierten die Polizei. Zunächst hieß es, der Mann sei hilflos. Als die Beamten eintrafen, reagierte der 66-Jährige nicht. Die Feuerwehr öffnete schließlich seine Wohnungstür. Daraufhin verbarrikadierte sich der Mann in seiner Küche. Er drohte, aus dem Fenster zu springen, später dann mit einem Blutbad. Die Polizisten riefen das Spezialkommando sowie eine Verhandlungsgruppe.

Als der Mann auch nach stundenlangen Verhandlungen nicht zur Aufgabe gebracht werden konnte, beschlossen die Beamten kurz vor Mitternacht, die Wohnung zu stürmen. Dort sei der Mann dann mit Messern auf die Beamten losgegangen, worauf es zum tödlichen Schuss kam. Der Heppenheimer erlag seinen Verletzungen am Tatort. Das Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen.

Quelle: focus

Ich sehe die Notwehrsituation plastisch vor Augen, wie ein 66-Jähriger ein gerade zufällig eine Küche stürmendes SEK so angreift, dass man sich nur durch einen Todesschuss retten kann.

Eine Einzelperson in einer Küche ohne Geiseln schläft irgendwann ein, und wenn es zwei Tage dauert, in solcher Lage ist jede Entscheidung richtig, nur eine ist falsch: das Stürmen!

Zoff bei der Kinderporno-Aufklärung

Ein bestimmter Oberstaatsanwalt, der im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Kinderpornografie seit Jahren seine Person immer wieder in den Vordergrund schiebt, könnte möglicherweise auch bei den jetzt bekannt gewordenen Ermittlungen vorgeprescht sein, ohne dass das mit anderen Ermittlungsbehörden abgestimmt war.

In einem Fernsehinterview in einer Nachrichtensendung um 19.00 Uhr klang jedenfalls ein bayrischer Polizeibeamter gelinde gesagt etwas unglücklich über die Vorgehensweise dieses Oberstaatsanwaltes.

Und wieder Kinderpornographie

In Deutschland wird im bislang grössten Fall von Kinderpornografie ermittelt. Bundesweit gibt es zur Zeit 12'000 Verdächtige, wie der hallesche Oberstaatsanwalt Peter Vogt sagte.

Allein in Sachsen-Anhalt gingen Ermittler gegen 300 Tatverdächtige vor, sagte der Chef der Zentralstelle für Ermittlungen gegen Kinderpornografie. «Ihnen wird vorgeworfen, kinderpornografisches Material heruntergeladen oder besessen zu haben.»

Bei den Ermittlungen unter dem Namen «Himmel» gebe es weitere Verdächtige in etwa 70 Ländern. Nach Angaben der «Mitteldeutschen Zeitung» läuft die bundesweite Aktion schon seit mehreren Monaten.

Quelle: st.gallen.ch

Bei allem Verständnis für die Ermittlungen ist gerade bei diesen Vorwürfen darauf zu achten, dass die Ermittlungsbehörden nicht wieder klammheimlich rechtsstaatliche Grenzen unter dem Mantel des Guten sprengen, insoweit ist z.B. zu erinnern an die Überprüfung von 22 Millionen Kreditkarten, die insbesondere von Herrn Vogt offenbar als angemessen erachtet wurde.

Auch betrachte ich Zahlen, wenn sie von ihm genannt werden, immer mit äußerster Skepsis.

Halberstadt kommt nicht zur Ruhe

Gegen drei Rechtsextreme, die in der Nacht zu gestern eine 19-Jährige in Halberstadt geschlagen und schwer verletzt haben sollen, sind Haftbefehle erlassen worden. Wie die Polizei mitteilte, kamen die Tatverdächtigen im Alter zwischen 21 und 27 Jahren ins Halberstädter Gefängnis. Die junge Frau war der Gruppe in einem Park begegnet und beschimpft worden. Anschließend wurde sie mehrfach ins Gesicht geschlagen, getreten und sexuell belästigt.

Quelle: maerkischeallgemeine

Eine Stadt, in der sich insbesondere die Elterngeneration fragen sollte, was in der Vergangenheit anders hätte gemacht werden müssen, wenn es denn alles so passiert sein sollte, wie geschildert.

Lässt Schengen schon grüßen?

Eine Edelkarosse ist direkt vom Ausstellungsgelände eines Autohauses in Aschaffenburg gestohlen worden. Das Coupé hat nach Angaben der Polizei einen Wert von 138 000 Euro. Vermutlich wurde das Auto der Marke Daimler Benz mit einem Transporter weggeschafft und zwar zwischen Freitag- und Samstagabend.

Quelle: donaukurier

Ein erster Kommentar zu diesem eigentlich alltäglichen Diebstahl von jsbach:

Dieses Luxuscoupé wird sich wohl schwerlich in Deutschland verkaufen lassen. Aber durch das jetzt in Kraft getreten Schengen-Abkommen wird es den Dieben vermutlich gelingen, das Auto in das östlich Ausland zu verschieben.

Ob man den Wegfall der Grenzkontrollen nun gleich so dramatisieren muss,mag dahingestellt sein. Allerdings werden demnächst sicher weitere Dolmetscher für Strafprozesse gebraucht.

Hannover nur noch mit Feinstaub-Plakette

Autos mit hohen Abgaswerten sollen ausgesperrt werden. Daher wird Hannover ab Januar zur Umweltzone. Wer dort hineinfahren will, braucht für sein Auto eine Feinstaub-Plakette. Sonst drohen ab Mai 40 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.

Hannovers Einzelhändler sind besorgt: "Grundsätzlich ist alles richtig, was der Reinhaltung unserer Luft dient", sagt Ullrich Thiemann, Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes Hannover-Hildesheim. "Aber wir befürchten, dass der Schaden für die Wirtschaft größer sein wird, als der Nutzen für die Umwelt."

Quelle: newsclick.de

Und manche wissen nicht, was sie sagen. Was der Nutzen für die Umwelt mit einem Schaden für die Wirtschaft zu tun hat, ist nicht einmal mit der Apfel-Birnen-Nummer zu vergleichen.

Katastrophe: Österreich fußballerisch schlechter als Uganda, Kongo und Sudan

Sicher kein juristisches Problem, aber ein solches, das unsere Alpennachbarn kurz vor der Jahreswende in tiefe Trauer stürzen wird:

Das österreichische Fußball-Nationalteam hat in der am Montag erschienenen FIFA-Weltrangliste einen neuen Tiefpunkt erreicht. Das ÖFB-Team verlor drei Ränge und ist damit nur noch auf dem 94. Platz zu finden. Es ist das schlechteste Ranking der rot-weiß-roten Fußball-Geschichte. Österreich ließ zwar St. Vincent und die Grenadinen hinter sich, wurde jedoch vom Uganda (76.), Tansania (89.), Kongo (91.) und dem Sudan (92.) überholt.

Quelle: oe24.at

Rentner beinahe totgetreten

Nach dem brutalen Übergriff auf einen 76-jährigen Rentner in der Münchner U-Bahn zeigen die beiden arbeitslosen Täter keine Spur von Reue, sondern schoben bei der Vernehmung die Schuld dreist ihrem Opfer zu.

Die Auswertung der Verbindungsdaten eines Handys führte zu einem 20-jährigen Türken aus dem Münchner Stadtteil Milbertshofen. Kurz darauf wurde in München-Pasing sein 17-jähriger mutmasslicher Komplize bei seinen Eltern gefasst, der laut Polizei Grieche ist. Die beiden gelten als Serientäter und sind schon dutzende Male mit verschiedenen Straftaten aufgefallen.

Bei der Vernehmung zeigten die Täter keinerlei Reue, sondern sagten gemäss eines Polizeisprechers: «Was labert mich der (Rentner) an, der muss doch gesehen haben, dass wir besoffen sind. Da sind doch alle aggressiv.» Beide sollen am Montag dem Haftrichter vorgeführt werden.

Quelle: 20min.ch

Und der sollte den Einzelfall genau prüfen und sich weder von der einen, der anderen oder dritten Seite beeinflussen lassen.

Weiße Weihnacht

Wenn es so weitergeht, könnte es klappen.

Keine Schuld an irrtümlicher Erschießung

Die für den Tod eines Brasilianers verantwortlichen Polizisten werden nicht bestraft. Der 27-Jährige wurde bei der Fahndung nach den Londoner U-Bahnanschlägen erschossen, weil er trotz Aufforderung nicht stehen geblieben war.

Eine unabhängige Beschwerdekommission der Polizeiaufsicht hat am Freitag in London beschlossen, keinen der vier Polizisten zu bestrafen, die für die irrtümlichen Erschießung eines Brasilianers im Jahr 2005 verantwortlich sind. Elf weitere Beamte waren bereits zuvor entlastet worden.

Quelle: netzeitung

Sicher eine problematische Situation für die Polizisten mit einem tragischen Ausgang. Gleichwohl bleibt der schale Beigeschmack, ob es wirklich tödliche Schüsse sein mussten.

Für die, die leicht besäuselt in ihrem Wolkenkuckucksheim leben

Und dann waren da noch die Richter, die meinen, Spam sei Spass (schreibt sich ja fast ähnlich), und versuchen, sich durch drastische Streitwertherabsenkungen Arbeit zu ersparen. Es sind dabei viele ewig Gestrige, die die tatsächlichen Entwicklungen nicht nachvollziehen können oder wollen, um nur nicht zu viel arbeiten zu müssen.

Der Münchner Messaging-Spezialist Retarus hat am Wochenende des dritten Advents einen neuen unerfreulichen Rekord bei Spam-Mails ermittelt: An beiden Tagen waren mehr als 99 Prozent aller in den Retarus-Rechenzentren eingehenden elektronischen Nachrichten E-Müll.

Während andere sich von einer anstrengenden Arbeitswoche erholten, legten die Spam-Versender Sonderschichten ein: Am Wochenende vom 15. und 16. Dezember verzeichnete Retarus einen neuen Spitzenwert an Spam-Mails. Der E-Müll-Anteil betrug erstmals mehr als 99 Prozent. Weniger als ein Prozent der elektronischen Nachrichten konnte als “nützlich” kategorisiert werden und fanden den Weg in die Inboxen der Geschäftskunden von Retarus.

Auch wenn der Anteil der geschäftsrelevanten Mails am Montag, dem 17. Dezember, auf immerhin 4,5 Prozent anstieg, besteht kein Grund zur Entwarnung, denn der E-Müll-Anteil belief sich damit immer noch auf besorgniserregende 95,5 Prozent. Bereits seit Mitte dieses Jahres war der Negativtrend zu erkennen. Waren im Juli noch knapp sieben Prozent aller Mails “nützlich”, so sank deren Anteil bis November auf nur noch vier Prozent.

Die wirtschaftliche Tragweite der Spam-Plage ist immens: Spam-Mails verursachen bei Unternehmen Jahr für Jahr Kosten in Milliardenhöhe.

Quelle: webreaders.de

Straferwartung genügt nicht für Fluchtgefahr

Dass ein Haftrichter eines NRW - Amtsgerichts gerade gestern die Begründung eines Haftbefehls knackig kurz ausfielen ließ:

Es besteht wegen der Höhe der zu erwartenden Strafe Fluchtgefahr.

nehme ich zum Anlass, z.B. auf die ständige Rechtsprechung des OLG Köln (z.B.: 2 Ws 574/03 vom 24.10.2003) oder auf den Artikel "Fluchtgefahr und Straferwartung" hinzuweisen.

Nena und die Weihnachtsgaben

Nena ist auf Tournee! Aber nicht etwa durch die Konzerthallen der Republik, sondern durch die Säle der deutschen Gerichte.

Nachdem die Sängerin vergangene Woche zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 5000 Euro verdonnert wurde, weil sie den Prozess gegen ihren Ex-Manager Alex Grob schwänzte, muss sie nun noch tiefer in die Tasche greifen.

17 500 Euro soll Nena zahlen! Die Allianz-Versicherung hatte auf die Rückzahlung der Hälfte von Nenas Gage (50 000 Euro) geklagt, weil sie mit ihrem Auftritt bei einer Betriebsfeier nicht zufrieden war. Außerdem soll die Sängerin die Versicherungs-Branche beleidigt haben. Das Urteil: 17 500 Euro für gemeinnützige Einrichtungen.

Quelle: t-online.de

Davon hätte sie deutlich mehr als 99 Luftballons kaufen können.

Preis - Betrug an den Tankstellen - Liter Normal für 3,99 €

Die Öl-Multis führen Deutschlands Autofahrer immer dreister an der Nase herum! An vielen Tankstellen herrscht Preis-Chaos pur: Auf den Anzeigetafeln wird Normalbenzin drastisch teurer als Super ausgewiesen. Die Unterschiede liegen in der Spitze bei 2,60 Euro/Liter.

Den größten Abstand gab es beim Anbieter bft. An einer Tankstelle in Bad Krotzingen (Baden-W.) sollte der Liter Normal 3,99 Euro kosten, Super dagegen 1,39 Euro. Bei Aral in Gelnhausen z. B. wurde Benzin 50 Cent/Liter teurer ausgewiesen als Super.

Die Konzerne versuchten das Preis-Chaos mit Problemen an den Preismasten zu erklären.Aral-Sprecher Detlef Brandenburg: „Durch einen technischen Fehler war der Normal-Preis zeitweise falsch eingestellt. Dennoch wurde jedem Kunden der korrekte Preis berechnet, niemand hat zu viel gezahlt.“ Auch bei Shell und anderen hieß es: Es gab technische Probleme, keiner hat zu viel gezahlt!

Der wahre Grund für das Preis-Chaos ist offenbar ein ganz anderer! Die Mineralöl-Firmen wollen Normalbenzin über kurz oder lang abschaffen.

Quelle: t-online.de

Als den Gipfel der Bosheit empfinde ich rd, dass die Konzerne den Verbraucher tatsächlich für so dumm verkaufen, dass dieser glauben soll, dass an allen Tankstellen verschiedener Konzerne zufällig gleichzeitig die gleichen technischen Probleme auftreten.

Niedersächsische Polizei und Computer wie Fisch und Frühlingsrolle

Nach jahrelangen Querelen beim Computersystem Nivadis der niedersächsischen Polizei sind die Probleme nun im Griff. Experten haben das System überprüft und Lösungen erarbeitet - die nun umgesetzt werden müssen.

Das 2003 installierte System arbeite zu langsam, stürze zu oft ab und sei zu kompliziert, hatte die Polizeigewerkschaft kritisiert. Nun stellt das Land zu Jahresbeginn 20 Informatiker zusätzlich bei der Polizei ein, die die technischen Verbesserungen umsetzen sollen.

Quelle: HAZ

Fern jeglicher Realität! Die Probleme sind nun im Griff, weil zum Jahresbeginn 20 Informatiker kommen. So ein Quatsch. Wahrscheinlich werden die nach Monaten feststellen, dass das System schrottreif ist!

Offene Grenzen, volle Knäste

Freie Fahrt ohne Grenzkontrollen durch 24 europäische Länder: Seit Freitag ist Schluss mit den Binnenkontrollen an den Grenzen weiterer acht EU-Mitgliedstaaten, die dem Schengen-Abkommen beigetreten sind.

Quelle: HAZ

Spätestens heute werden dann die ersten Verhaftungen erfolgen von denen, die auf die Grenzöffnung gewartet haben und jetzt hier sind und erwischt werden beim Klauen, Aufbrechen, Einbrechen und Überfallen.

LKA-Direktor in Sachsen-Anhalt nimmt den Hut

In der Affäre um angeblich geschönte Kriminalstatistiken in Sachsen-Anhalt hat LKA-Direktor Frank Hüttemann die Konsequenzen gezogen. Er reichte seinen Rücktritt ein. Das teilte Innenminister Holger Hövelmann mit. Hövelmann erklärte, Hüttemann habe die Verantwortung für Kommunikationsprobleme zwischen dem LKA und dem Ministerium übernommen. Er habe Hüttemanns Wunsch entsprochen.

Quelle: mdr

Die Qualität der Mitarbeiter dieser Behörde wird durch den Nachfolger leicht zu steigern sein, denn wer bei Null anfängt, kann nicht verlieren.

Eheleute McCann vor dem Weihnachtsbaum

In einem herzzerreissenden Video wenden sich die Eltern von Maddie kurz vor Weihnachten an ihre verschwundene Tochter - und an den oder die Entführer. Die McCanns haben das Video an TV-Stationen rund um den Globus verteilt.

Quelle: 20min.ch

Ich wusste, dass mir noch irgendwas fehlt kurz vor Weihnachten.

TÜV zu, DEKRA voll

Um im nächsten Jahr zum Beispiel zum Landgericht Hannover zu kommen, benötige ich ab dem 01.01.2008 Schadstoffplaketten. Da am Samstag der TÜV bis 12.00 Uhr geöffnet hat, begab ich mich heute dorthin, um festzustellen, dass dort schlicht zugeschlossen war, und das ohne jeden Hinweis.

Auf zur DEKRA, die hatte zwar offen, die zwei Mitarbeiter waren aber heillos überfordert, so dass ich auf zwei Plaketten bald eine Stunde warten musste.

Nicht sehr kundenfreundlich!

Berlin: Ein Toter bei Überfall

Bei einem Überfall auf eine Supermarktfiliale in Berlin ist am späten Freitagabend ein 20 Jahre alter Wachmann getötet worden. Drei Menschen wurden zum Teil schwer verletzt, wie die Polizei mitteilte.

Bei dem Überfall im Berliner Bezirk Reinickendorf bedrohte ersten Ermittlungen zufolge der 22 Jahre alte Räuber den Wachmann, den 45 Jahre alten Leiter der Filiale und einen 24 Jahre alten Angestellten mit Waffengewalt.

Bei seinem Versuch gegen den Eindringling vorzugehen, erlitt der junge Wachmann schwerste Verletzungen am Hals und starb noch am Tatort. Auch der Filialleiter wurde schwer verletzt und musste in ein Krankenhaus gebracht werden. Der Angestellte kam mit leichten Verletzungen davon. Der mutmaßliche Täter verletzte sich während des Kampfes am Oberkörper. Polizeibeamte nahmen ihn fest. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.

Quelle: AOL

Fröhliche Weihnachten!

Und noch eine Zwölfjährige Alpenländerin im Zwielicht sexueller Aktivitäten

Im Fall jener zwölfjährigen Salzburgerin, die im vergangenen September von drei Schülern im Alter von 13, 14 und 15 Jahren in einer Wohnung in der Stadt Salzburg gewaltsam entkleidet, festgehalten, begrapscht und dann fotografiert worden sein soll, haben die Verdächtigen gegenüber der Polizei Stellung genommen. "Sie erklärten, dass das Mädchen freiwillig mitgemacht habe", sagte Oberst Josef Holzberger vom Landeskriminalamt (LKA) am Freitag.

Die Schülerin soll sich in einen der Buben verliebt haben. Es sei keine Gewalt angewandt worden, "sie hat das gewollt", schilderten die Burschen der Sachbearbeiterin im LKA. Zudem seien in der Wohnung nur zwei und nicht drei Buben anwesend gewesen. Der polizeiliche Vernehmungsakt "wird demnächst zur Überprüfung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet", sagte Holzberger.

Die Verdächtigen sollen die Nacktaufnahmen an mehrere Mitschüler verschickt haben, auch die Schwester des Opfers soll ein Bild erhalten haben.

Quelle: oe24.at

Davon abgesehen, dass die Alpenluft schon immer etwas besonderes war, darf man sicher nicht übersehen, dass 12-Jährige heute anders ticken als vor 25 Jahren oder deutlich länger, als die entsprechenden Schutzgesetze geschaffen wurden. Über die Altersgrenzen muss zumindest nachgedacht werden.

VW-Prozess und alte Männerfreundschaften

Peter Hartz betritt den Gerichtssaal und hebt die Hand grüßend in Richtung Klaus Volkert, der antwortet mit einem Lächeln. In der Mittagspause plaudern sie miteinander.

Die Chemie stimmt immer noch zwischen dem Ex-Personalvorstand und dem Ex-Betriebsratsvorsitzenden. Gestern wurde Hartz sechs Stunden lang als Zeuge ins Verhör genommen. Er sagte:

"Klaus Volkert hat mich nicht zu den Sonderboni angestiftet. Ich allein war verantwortlich. Es war meine Entscheidung"

"Herr Dr. Piëch hat davon nichts gewusst. Er hat sich mit Details nicht beschäftigt. Er hat die Autos entwickelt und gebaut."

Quelle: newsclick

Wenn es so geplant war, war es gut geplant. Die Speerspitze erkauft sich mit einem Geständnis eine Bewährung und nimmt dann alles auf sich, um die anderen zu entlasten.

Klassisch ausgekontert.

Auf den Übersteiger fallen Fußballverteidiger auch schon seit 100 Jahren immer wieder rein.

12-Jährige prostituiert sich und hat Sex mit Erwachsenen

Acht Männer und eine Frau sind in Arbon TG wegen sexuellen Handlungen mit einem Kind zu Geldstrafen, Bussen und Genugtuungen verurteilt worden. Das Opfer war zum Zeitpunkt der Tat noch nicht 13 Jahre alt und hatte sich selbst prostituiert.

Quelle: de.bluewin.ch

Früh übt sich ...

Bildungsinstitut SIRIUS - Erlernen des Umgangs mit Konfliktsituationen

Ab dem 01.01.2008 wird es das Bildungsinstitut SIRIUS geben. Neben vielen anderen Bereichen, über die noch berichtet werden wird, richtet sich das Programm des Institutes an professionelle Helfer von Kindern und Jugendlichen.

Ein Auszug aus dem Programm:

Angemessener Umgang mit Konfliktsituation

Die Zielgruppe des Seminars "Umgang mit Konfliktsituation" sind alle professionellen Helfer von Kindern und Jugendlichen.

Die methodischen Grundlagen beinhalten folgende Themen:
- Rhetorik in Krisensituationen
- Deeskalationstechniken
- Stärkung eines sichereren Auftretens
- Erlernen von Konfliktlösungsstrategien
- Auseinandersetzung mit der eigenen Person und Kraft
- Umgang mit Stress
- Selbstschutztechniken
- Rechtsschulung

Ziele des Seminars:
- Meisterung von gefährlichen Situationen
- Sicherer Auftreten in bedrohlichen Situationen
- Gefahren besser erkennen und professionell darauf reagieren
- Reflexion von krisengeladenen und/oder bedrohlichen Alltagssituation
- Angemessene Einschätzung der Nähe- Distanz Beziehung
- Vermittlung von Sicherheit im rechtlichen Rahmen
- Reflexion des eigenen Konfliktverhaltens

Wir stellen in unseren Seminaren möglichst realistische Situationen nach um unsere Absolventen optimal auf die kommenden Herausforderungen in ihrer Arbeit vorzubereiten. Aus diesem Grund bevorzugen wir die Räumlichkeiten in denen sie sich in ihrem täglichen Betätigungsfeld bewegen.
Die Teilnehmerzahl variiert zwischen 10 und 12 Personen, sowohl für Teams als auch für Einzelpersonen.
Der Zeitrahmen umfasst 36 Stunden.
Die Kosten des Seminares werden als Festbetrag in Rechnung gestellt.
Die Kosten beinhalten die Vor- und Nachbereitung, Zertifikat, Materialkosten, Dokumentation, Arbeitsmaterialien, Fahrtkosten, Mehrwertsteuer.

Tod endgültig durch Vergleich geregelt

Ein etwas abstruser Prozess wurde zwischen dem Bergbesteiger Reinhold Messner und dem Buchautor Max von Kienlin jetzt durch Vergleich beendet. Es ging in dem mehrjährigen Prozess um die Frage, wie der Bruder Messners vor fast 40 Jahren genau zu Tode gekommen ist, eine Frage, die natürlich die Welt bewegt hat und deren Antwort nun ewig unbeantwortet bleiben wird.

Quelle: oberpfalz.net

Schade, die Antwort wär doch ein so feines Weihnachtsgeschenk geworden.

Wundersame Gehirnleistungen - der frisch gefallene Schnee

In dem Halberstädter Theaterprozess wurde am Mittwoch eine weitere Zeugin vernommen, die davon zu berichten wusste, dass ihr die wichtigen Dinge des Lebens deutlich später einfallen als die unwichtigen.

Über zehn Verhandlungstage war immer deutlicher geworden, dass irgendwelche Hinweise auf einen politischen Hintergrund des Überfalls auf eine Theatergruppe nicht vorlagen. Keiner der Zeugen konnte etwas von entsprechenden Parolen, Aussagen oder Gesten berichten.

Dies war der Zeugin auch so gegangen. Weder bei ihrer ersten polizeilichen Vernehmung noch bei weiteren Wahllichtbildvorlagen bei der Polizei noch in einem zeitnah gefertigten Gedächtnisprotokoll konnte sie mehr als einen Täter beschreiben oder etwas über politische Parolen berichten.

Nun, nach vielen Monaten, als Zeugin vor Gericht, nachdem sich z.B. der Intendant des Theaters öffentlich mehrfach darüber beklagt hat, dass der Prozess nicht auf das von ihm gewünschte Ergebnis zusteuert, fiel ihr - ein wenig wie frisch gefallener Schnee, keiner weiß, wo er herkommt, plötzlich ist er da - ein, aus einem Gemurmel heraus das Wort "Polacken" gehört zu haben und einen Täter gesehen zu haben, den sie nun jedenfalls figürlich beschreiben könne und dessen Beschreibung zufällig ganz gut auf einen der Angeklagten passte.

Ein Schelm wer böses dabei denkt, aber die Belehrung am Anfang ihrer Zeugenvernehmung scheint diese Zeugin nicht so ganz ernst genommen zu haben.

Strafprozessuale Vollmacht

Manche gelösten Rechtsprobleme müssen immer mal wieder in den Vordergrund gerückt werden, um denen, die es noch nicht richtig verstanden haben, eine Orientierungshilfe zu geben. Deshalb auf zu den "Vier Strafverteidigern" und dort gefesselt sein von:

pack mich
versteh mich
glaub mir endlich
lauf nicht weg vor mir

Und dann war da noch der Vorsitzende einer Strafkammer bei dem Landgericht Hildesheim, der sich zu diesem Punkt sehr treffend wie folgt geäußert hat:

“Im Übrigen, seien Sie gewiss, mir ist schon seit 14 Jahren bekannt, solange bin ich Vorsitzender einer großen Strafkammer, dass zum Nachweis einer Verteidigerstellung nicht die Vorlage einer Vollmacht erforderlich ist; die gegenteilige Ansicht, die vor etwa 25 Jahren vertreten wurde, hatte ich schon lange vergessen.”

15-Jähriger fühlt sich von Hure betrogen

Weil er mit dem Liebesdienst einer Prostituierten nicht einverstanden war, hat am Dienstagnachmittag ein 15-Jähriger in einem Bordell auf Aachens Puff-Meile "im Sträßchen" heftig randaliert.

Zuvor hatte das frühreife Früchtchen noch bezahlt, dann beklagte er sich über die Leistungen. Der 15-Jährige wurde immer aggressiver - da alarmierte die Dame die Polizei.

Selbst die Beamten hatte Probleme, den Knirps zu stoppen. Erst auf der Wache stellten die Ermittler fest: Der Junge ist erst 15!

Der Jüngling wohnt in einem Kinderheim und wurde am Abend seinem Betreuer übergeben. Der staunte nicht schlecht…

Quelle: express

Früh übt sich, wer ein nörgelnder Freier werden will. Hoffentlich trifft er ganz schnell mal auf einen kräftigen Beschützer der alten Schule.

Bei Polizeipannen Besuch bei der Polizeipräsidentin

Das war heute eine überraschende Information in dem Verfahren wegen eines unpolitischen Überfalls auf eine Theatertruppe aus Halberstadt.

Kurz nach dem Geschehnis hat die Polizeipräsidentin die Opfer des Überfalls eingeladen, um sich für die pannenreiche Arbeit der eigenen Leute zu entschuldigen. Wenn die Frau Präsidentin bei jeder Polizeipanne ihrer Halberstädter Kollegen die Opfer einladen müsste, hätte sie sicher für Jahre einen ziemlich vollen Terminkalender.

In diesem Verfahren bietet sich natürlich an, die Neutralität zu wahren und zumindest drei der Angeklagten auch einzuladen, weil diese wegen der pannenreichen Polizeiarbeit zu unrecht über Monate in Untersuchungshaft gesessen haben.

Wenn nichts mehr einfällt: Generalprävention

Manchen Richtern ist es offenbar verborgen geblieben, dass die Frage der Generalprävention bis auf ganz wenige Ausnahmen keine Rolle mehr zu spielen hat. Nachzulesen u.a. hier.

Trotzdem hört man immer wieder:

2,5 Gramm Heroin am Tag – da sei die Sucht schon extrem, sagt der Amtsrichter. Und auch der Druck, sich Drogen beschaffen zu müssen. Der 28-Jährige hat es gemacht wie viele Abhängige: Er hat in der Innenstadt geklaut.

Der Staatsanwalt listet im Braunschweiger Amtsgericht auf: Modeschmuck im Wert von 200 Euro, Feuerzeuge für 55 Euro, 9 CDs für 146 Euro, Whiskey, Hose, ein blaues T-Shirt, Strümpfe – neun Diebstähle, die meisten gewerbsmäßig, was schwerer wiegt.

Der Drogenabhängige bestreitet nicht, dass er durch Diebstähle seinen Lebensunterhalt, zumindest seinen Drogenkonsum, finanziert hat. Der Amtsrichter kennt das. "In der Innenstadt klauen, das Diebesgut verkaufen und in Viewegs Garten Drogen einkaufen", nennt er den Weg des illegalen Handels. "Da sind Sie nicht der einzige."

Aber gerade deshalb müssten die Geschäftsleute geschützt werden, spricht der Richter auch von einem generalpräventiven Zweck der Strafe. Die Innenstadt dürfe nicht zum Selbstbedienungsladen von Junkies werden.

Quelle: newsclick

Der Strafrichter als Schützer der Geschäftsleute. Die werden sich freuen.

Vize-Weltmeister als Raser

F1-Vize-Weltmeister Lewis Hamilton raste mit 200 km/h durch Frankreich. Die Strafe: 600 Euro und 1 Monat Führerschein-Entzug.

Der Engländer wurde am Sonntag von der französischen Polizei mit seinem Mercedes in der Nähe von Laon (Nordfrankreich) aufgehalten, weil er mit 196 km/h unterwegs gewesen war. "Er war sehr höflich und kooperativ" erklärte ein Polizeisprecher, der auch anmerkte, dass Hamilton 600 Euro Strafe zahlen musste und das Auto bereits abholen ließ.

Quelle: oe24.at

Genau dies Fünkchen fehlende Vernunft fehlte für den Weltmeistertitel.

Pseudo-Opfer angeblich rechter Gewalt

Im Fall des mutmaßlichen Neonazi-Überfalls auf eine 17-Jährige Anfang November in Mittweida haben die Ermittler inzwischen Zweifel an dem vom vermeintlichen Opfer geschilderten Tathergang. Danach habe sich die junge Frau die angeblich bei der Tat erlittene Schnittverletzung in Form eines Hakenkreuzes womöglich selber in die Haut geritzt. Es lägen inzwischen zwei rechtsmedizinische Gutachten vor, nach denen zumindest nicht ausgeschlossen werden könne, dass sich die 17-Jährige die Verletzungen selbst zugefügt habe, teilten Chemnitzer Staatsanwaltschaft und Polizei gemeinsam mit.

Quelle: tagesschau

Keiner weiß, was so toll daran sein soll, Opfer rechter Gewalt geworden zu sein.

Wenn die eine öffentliche Hand nicht weiß, was die andere tut

Der Mandant hat einen Strafbefehl bekommen. 220 Tagessätze wegen Steuerverkürzungen.

Einspruch.

Der Hauptverhandlungstermin heute vor dem Amtsgericht Magdeburg war dann Minutensache. Ich teilte der Strafrichterin mit, dass wegen sämtlicher Anklagepunkte Klage vor dem Finanzgericht erhoben worden sei und habe sie gefragt, ob sie die steuerlichen Rechtsfragen für das Finanzgericht lösen wolle.

Dem war sie nicht zugeneigt und gab zu erkennen, dass sie den Strafbefehl wohl nicht unterschrieben hätte, wenn die Finanzbehörden offenbart hätten, dass bezüglich der steuerlichen Fragen keine Rechtskraft eingetreten ist.

Der Termin war eine schöne Steuergeldverschwendung!

Einmal schnell, immer schnell

Ein rasender Rentner hat sich am Frankfurter Kreuz vergeblich auf sein Gewohnheitsrecht berufen. Er fahre dort schon seit 1943 so schnell wie er wolle, erklärte der einer Autobahn-Streife der Frankfurter Polizei. Das Tempolimit von 100 Stundenkilometern habe er noch nie bemerkt. Mit 171 Stundenkilometern lag der Gewohnheitsraser deutlich über dem Limit. Die Strafe: 375 Euro Bußgeld, vier Punkte in Flensburg, drei Monate Fahrverbot.

Ohnehin scheint das Fahrverhalten des rüstigen Rentners über Gewohnheitsrasen hinaus zu gehen: Auch bei seiner weiteren Fahrt habe sich der schnelle Senior nicht sonderlich um die Geschwindigkeitsbegrenzungen gekümmert, berichtet die Polizei.

Quelle: spiegel

Dem Mann mal einen getunten Lambo und eine versteckte Kamera. Wär ein Knaller!

Polizist erwürgt Polizeihund

Was tut ein Polizist, wenn er plötzlich von seinem Diensthund massiv angegriffen wird? Ein 41-jähriger Polizeihauptmeister aus dem Landkreis Freyung-Grafenau wusste sich nicht anders zu helfen, als den Schäferhund zu töten. Nach PNP-Informationen hat er ihn erwürgt.

Ausgebildet worden war das Tier in der Polizeihundeschule Herzogau bei Waldmünchen, die kürzlich in die Schlagzeilen geraten war. Anonyme Briefschreiber hatten Vorwürfe über Sex-Exzesse und Tierquälerei erhoben, was sich so jedoch nicht bestätigte.

Quelle: pnp.de

Manche sagen, Schäuble sei ein Hund, ein hundsgemeiner.

Was tut ein Schäublist, wenn er plötzlich ...

Weisse Linien stoppen Kampfkraft der britischen Armee

Die britische Armee muss zwar noch nicht die weisse Fahne schwenken, hat aber ein massives Problem mit weissen Linien. Die Truppen im Vereinigten Königreich sind gut drauf: Mehrere hundert Soldaten muss die britische Armee jedes Jahr wegen Drogenkonsum entlassen. Das sind deutlich mehr, als sie durch Todesfälle und Verletzung während der Kampfeinsätze im Irak und Afghanistan verliert.

Quelle: blick.ch

Wohl auch ein probates Mittel, aktiv die Verlegung in bestimmte unangenehme Einsatzgebiete zu verhindern.

Theaterprozess geht weiter

Am Landgericht Magdeburg wird am Mittwoch das Strafverfahren gegen vier junge Männer fortgeführt, denen vorgeworfen wird, in Halberstadt eine Theatergruppe überfallen zu haben. Der Vorfall ging durch alle Medien, weil als Spekulation ein politischer Hintergrund im Raum stand.

Quelle: shortnews.de

Während der bisherigen Verhandlungstage stellte sich dann heraus, dass Anzeichen für politische Motive nicht erkennbar sind, dass man drei der vier Angeklagten eine Täterschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht nachweisen kann und dass vor dem Überfall ein weibliches Mitglied der Theatergruppe einen der späteren Täter angemacht hat mit dem Spruch: Ey, biste schwul, oder was?.

Quelle: artikelweb.de

Alles, was jetzt kommt, könnte mit der erhobenen Anklage möglicherweise nicht mehr viel zu tun haben, sondern mehr mit der Ermittlungsarbeit der Polizei, der Einäugigkeit eines Intendanten, der Unprofessionalität einer sogenannten Opferberatung etc.

Airbus - Verkauf an US - Firma

Der Flugzeugbauer Airbus steht nach einem Zeitungsbericht kurz vor dem Verkauf seiner deutschen Werke in Nordenham, Varel und Augsburg an das US-Unternehmen Spirit AeroSystems. Airbus-Chef Thomas Enders wolle sich möglicherweise schon bis zum kommenden Freitag mit dem Zulieferer-Unternehmen einigen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Branchenkreise. Verkauft werden soll auch das Werk im britischen Filton, nicht jedoch der Standort im baden- württembergischen Laupheim.

Quelle: tagesschau.de

Ob das zur Arbeitsplatzsicherung beiträgt, kann dahinstehen.

NPD-Bundesvorstandsmitglied wegen Volksverhetzung verurteilt

Wegen Volksverhetzung hat das Landgericht Göttingen das NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Nach Überzeugung der Richter hat Heise 6000 CDs mit volksverhetzenden Texten der Band “Sturm 18″ bei Presswerken in der Slowakei und in Tschechien in Auftrag gegeben, um sie dann in Deutschland zu verkaufen, berichten mehrere Zeitungen. Das Gericht bestätigte somit ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Northeim. Heise muss zudem 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und 15.000 Euro zahlen. So viel Geld habe Heise mit dem Vertrieb der CDs verdient, begründete das Gericht.

Die Kammer des Landgerichtes verwarf damit Heises Berufung. Heise hatte erklärt, die CDs seien für den schwedischen Markt bestimmt gewesen, wo ihre Verbreitung nicht strafbar ist.

Quelle: npd-blog.info

Vielleicht eine geniale Legende für einen Verfassungsschützer?

Freispruch im Mafia-Mord-Prozess - peinlicher Staatsanwalt

Im Prozess vor dem Landgericht Hannover um den Mafia-Mord von Kleefeld hat das Schwurgericht am Mittwochnachmittag nach mehr als zwei Jahren und 63 Verhandlungstagen sein Urteil gesprochen und die Angeklagten Igor P. und Alexander Z. freigesprochen.

Zuvor hatte erneut Staatsanwalt Dirk Hasenpusch dafür gesorgt, dass Gericht und Verteidigung mit den Köpfen schüttelten. Er hatte bereits im Sommer 2006 plädiert und für die beiden Angeklagten eine lebenslange Haftstrafe gefordert.

„In den eineinhalb Jahren anschließender Verhandlung ist nicht viel passiert, es wurden lediglich Nebenkriegsschauplätze eröffnet“, sagte er – und forderte trotz dieser Erkenntnis nur noch sechs Jahr Haft. In dem damaligen Plädoyer hatte er die Verteidiger scharf angegriffen. „Mit ihrer schlechten Strategie haben sie eine geringere Haftstrafe wegen Totschlags für ihre Mandanten unmöglich gemacht“, sagte er damals. Verteidiger Andreas Schulz aus Berlin zitierte diese Wort am Mittwoch genüsslich, bevor sein Mandant als freier Mann das Gericht verließ.

Quelle: HAZ

Mal wieder eines dieser unerquicklichen Verfahren, in denen nun wirklich jeder erkannt hat, dass eine Verurteilung ausgeschlossen ist und der Staatsanwalt es gleichwohl nicht mit seinem """Gewissen"""" vereinbaren kann, diese Erkenntnis auch zu verbalisieren und sich lieber der Lächerlichkeit preisgibt und irgendwelchen Unsinn erzählt.

Immer wieder eine gern genommene peinliche Nummer!

Pfarrer ging anderen Männern an die Hose

Der Chef der Rummelsberger Anstalten, Pfarrer Karl Heinz Bierlein, soll erwachsene Männer sexuell bedrängt haben.

Der Nürnberger Regionalbischof Stefan Ark Nitsche berichtete am Freitag, dass der Landeskirchenrat vor einer Woche von Diakonen und Diakonenschülern über die Vorfälle im Rahmen eines Buchprojekts informiert worden sei. Gleichzeitig sei Anzeige erstattet worden. Nitsche sagte, die Vorwürfe gegen Bierlein seien «sehr ernst zu nehmen».

Der 56-Jährige war an diesem Donnerstag mit dem Sachverhalt konfrontiert worden. Bierlein habe sich unverzüglich entschieden, von seinen Ämtern zurückzutreten.

Quelle: frankenpost

Nun kann er sich nur noch unter der eigenen Kutte an den kleinen Bierlein greifen.

Verwirrspiel im Landgericht Hildesheim

Meiner Mandantin wird u.a. eine Urkundenfälschung vorgeworfen. Sie bestreitet, einen Finanzierungsantrag mit dem Namen einer anderen Dame unterschrieben zu haben. Belastet wird meine Mandantin durch eine Zeugin, die selbst gesehen haben will, wie meine Mandantin mit dem Namen der anderen Dame die Urkunde unterschrieben hat.

Heute wurde diese andere Dame vor dem Landgericht Hildesheim als Zeugin vernommen. Mehr oder weniger zufällig wurde ihr von der Vorsitzenden auch (ich hätte schon daran gedacht!) das Schriftstück vorgelegt, das meine Mandantin mit ihrem Namen unterschrieben haben soll.

Und, man glaubt es kaum, die Dame bestätigt, dass es sich um ihre eigene Unterschrift handelt. Nun sollte sich im nächsten Termin die Zeugin genau überlegen, wen sie bei der zu erwartenden Gegenüberstellung als Unterschriftenverfasser identifiziert.

Rot-Grün hat mit Syrien gedealt

Die rot-grüne Bundesregierung hat trotz Warnungen mit dem syrischen Militärgeheimdienst kooperiert und als Gegenleistung von einer strafrechtlichen Verfolgung syrischer Spione in Deutschland abgesehen. Die Niederschlagung zweier Anklagen gegen syrische Spione im Sommer 2002 war laut Aussage des Bundesanwalts Bruno Jost ein einmaliger Vorgang. Er könne sich nicht daran erinnern, dass es einen vergleichbaren Vorgang zuvor gegeben habe, sagte Jost vor dem BND-Untersuchungsausschuss. Die Niederschlagung sei auch deshalb ungewöhnlich gewesen, weil die Anklage "schwerer Fall geheimdienstlicher Agententätigkeit" nicht alltäglich sei. Der Bundesanwalt ist mit Unterbrechungen seit Jahren in der Terrorismus-Abteilung der Bundesanwaltschaft tätig.

Quelle: tagesschau

Ein guter Deal dürfte das unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gewesen sein.

Werden sich Terroristen beugen lassen?

Die Bundesanwaltschaft will die Ex-RAF-Mitglieder Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und Günter Sonnenberg zu Aussagen über das Attentat auf den früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback zwingen. Es sei deshalb Beugehaft gegen die vier beantragt worden, teilte Bundesanwalt Rainer Griesbaum bei der Jahrespressekonferenz der Bundesanwaltschaft mit. Die Ex-Terroristen hätten Aussagen über das Buback-Attentat verweigert, obwohl ihnen kein Aussageverweigerungsrecht zustehe. Über die Anträge habe der Bundesgerichtshof aber noch nicht entschieden.

Quelle: tagesschau

Maximal sechs Monate Erzwingungshaft dürften absitzbar sein.

Marco Weiss aus Uelzen in der Türkei freigelassen

Marco Weiss ist aus türkischer Untersuchungshaft entlassen worden und kann sofort nach Deutschland zurückkehren. 247 Tage lang war der 17-jährige Schüler inhaftiert. Ihm wird vorgeworfen, eine 13-Jährige sexuell missbraucht zu haben. Der Prozess wird am 1. April fortgesetzt.

Quelle: spiegel

Türkisches Weihnachtsgeschenk. Schön für Marco, schade, dass sich damit eine Entscheidung auf europäischer Ebene zur Dauer von Untersuchungshaft erledigt hat.

Rechtsanwalt klagt wegen Fingerabdrücken im Reisepass

Seit dem 01 November 2007 werden Fingerabdrücke als zweites biometrisches Merkmal neben den Gesichtsbildern in die elektronischen Reisepässe aufgenommen. Nun klagt der Bochumer Rechtsanwalt Michael Schwarz vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen diese Maßnahme. Auf dem RFID-Chip der Pässe werden neben dem Lichtbild auch die Fingerabdrücke, die Bezeichnung der erfassten Finger und Angaben zur Qualität der Abdrücke gespeichert werden. Eingescannt werden die Abdrücke des linken und rechten Zeigefingers.

Darum klagt nun Rechtsanwalt gegen die obligatorische Erfassung von Fingerabdrücken. "Beklagt wird die Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung bzw. die Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit der Person sowie Verstöße gegen Rechtsstaats- und Demokratiegebote nach dem Grundgesetz sowie nach dem europäischen Gemeinschaftsrecht." heißt es in seiner Klageschrift.

Wer Interesse hat, die Klageschrift einzusehen, kann sie sich hier kostenfrei herunterladen: KLICK

Quelle: foebud.org

Bei Schäublisten wird der Kollege sicher als Terrorist gehandelt.

Ende der Todesstrafe ...

... leider nur in New Jersey.

Das Parlament des US-Staates New Jersey hat die Abschaffung der Todesstrafe beschlossen. New Jersey wird nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch Gouverneur Jon Corzine damit der erste US-Staat, der 42 Jahre nach der Wiederzulassung der Höchststrafe die Todesstrafe abschafft. Corzine, ein Demokrat, hat angekündigt, das Gesetz binnen einer Woche zu unterzeichnen. Das Parlament in Trenton stimmte mit 44 gegen 36 Stimmen für die Abschaffung der Todesstrafe.

Quelle: 20min.ch

Prominentenbonus lässt grüßen - Jürgen Brähmer freigesprochen

Profi-Boxer Jürgen Brähmer kann seine Karriere fortsetzen. Nach nur knapp 30-minütiger Verhandlung hat das Amtsgericht Schwerin den 29-Jährigen vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen.

Quelle: ftd.de

Zu der Ohrfeige eines mehrfach einschlägig vorbestraften Profiboxers sagte der Staatsanwalt:

«Es war wohl nur eine Bewegung, kein Schlag», sagte der Staatsanwalt im Plädoyer. Die «körperliche Unversehrtheit des Zeugen war nicht beeinträchtigt», betonte er und forderte Freispruch, wie auch die beiden Verteidiger. Brähmer machte während des Prozesses keine Angaben.

Quelle: ftd.de

Das versuche ich demnächst auch als Verteidigungslinie aufzuziehen: Das war doch kein Schlag sondern nur eine Bewegung

Maddie McCann Weihnachten zurück?

Ist es wirklich die so lange ersehnte ganz, ganz heiße Spur? Oder versprechen Scharlatane etwas, das so nie passieren wird?

Die Detektiv-Agentur, die von den McCanns angeheuert worden ist, die verschwundene Maddie zu finden, behauptet jetzt: „Wir wissen, wo Maddie ist. Wir wissen, wer sie entführt hat. Und sie wird schon vor Weihnachten wieder zu Hause sein!“

Quelle: t-online.de

In Portugal verschwinden die Plakate von Maddie und Detektive haben sie schon fast befreit. Ein unglaubliches Spektakel, wohl fern jeglicher Realität.

Weg mit den Schleichern und Linksfahrern

Newsclick berichtet über die Diskussion um die Erhöhung von Bußgeldern für bestimmte Verkehrsdelikte:

Die Bußgelder in Deutschland seien angemessen. "Sie sollten jedoch im Verhältnis zum Vergehen stehen", sagt Maximilian Maurer vom ADAC und fügt an: "Wir haben in Deutschland ein System aus Bußgeldern und Punkten. Bußgelder haben eine Denkzettelfunktion. Punkte gibt es berechtigterweise für die schweren Vergehen." In einzelnen Fällen sei es sinnvoll, die Bußgelder anzupassen, beispielsweise fürs Rasen und Drängeln.

Quelle: newsclick

HALLO! Was kommt eigentlich vor dem angeblichen Drängeln? Davor kommt irgend so ein Idiot, der mit 130 km/h 3 Lastwagen überholt, die jeweils einen Abstand von fast einem Kilometer zueinander haben oder dieser Oberidiot, der auf dreispurigen Autobahnen die mittlere Spur blockiert, obwohl auf der rechten Spur nichts, aber auch gar nichts zu sehen ist.

Ja, ich bin für die Verschärfung der entsprechenden Vorschriften, diesen notorischen Verkehrsflussverhinderern gehört auf der Stelle lebenslang die Fahrerlaubnis entzogen.

SO!

Dramatische Anklage

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hatte vor dem Jugendschöffengericht eine Anklage erhoben mit über 80 Einzeltaten, fast ausschließlich Verbrechenstatbestände nach dem BtMG. Der Vorsitzende teilte dann heute mit, dass er sich ärgere, diese Anklage überhaupt zugelassen zu haben. Der Anklageverfasser hatte aus drei Geschäften im Monat drei Geschäfte pro Woche gemacht und aus dem Preis von 160,00 € pro 100 g einen solchen von 160,00 € pro g.

Ob diese Dramatisierung nun beabsichtigt war oder nicht, blieb im Dunkeln, der Anklageverfasser hat sich dem Termin nicht gestellt.

Ein wenig falsch ist ja ganz lustig, aber ...

Plakate von Madeleine McCann verschwinden in Portugal.

Mehr als sieben Monaten nach dem Verschwinden der kleinen Madeleine McCann sind im portugiesischen Ort Praia da Luz alle Poster abgehängt worden, die an die Vierjährige erinnerten. Das berichteten mehrere britische Zeitungen.

Hunderte Maddie-Poster und die gelben und grünen Bändchen, die als Zeichen der Hoffnung aufgehängt worden waren, seien „über Nacht“ verschwunden. Der Sprecher der McCanns, Clarence Mitchell, betonte, es habe keine gezielte Aktion gegeben, die Erinnerungen an Madeleine auszulöschen. „Die Leute haben hier und dort eben Poster abgehängt.“

Weder die Ferienanlage, in der die Familie McCann damals Urlaub machte, noch die Kirche, in der die Eltern monatelang beteten, hätten noch ein Poster aushängen, hieß es in den Berichten. „Es ist nicht so, dass den Dorfbewohnern egal ist, was geschehen ist. Aber sie wollen, dass Praia da Luz wieder so wird, wie es einmal war“, sagte Meri Hanlin, eine Geschäftsbesitzerin in dem Algarve-Ort, der „Daily Mail“.

Quelle: AOL

Schlechter Schütze in Hannover

In einem deutsch-türkischen Kulturverein in Hannover ist am Dienstagabend ein 40 Jahre alter Mann von einem Unbekannten angeschossen worden. Nach Polizeiangeben betrat der Täter den Raum, sprach das Opfer in einer Fremdsprache an und feuerte mehrere Schüsse auf den 40-Jährigen. Der Mann wurde in den Oberschenkel getroffen. Der Täter flüchtete. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.

Quelle: ad-hoc-news.de

Und wieder eine doppelte Empfehlung für einen EU-Beitritt der Türkei:

1.: Mitten in der Öffentlichkeit auf andere Menschen schießen
2.: Aus kurzer Entfernung nicht mal richtig treffen

Kurze Frist zur Verteidigervermeidung

Manche Richter betrachten engagierte Verteidiger als Helfer des Teufels und ordnen freiwillig nur einen Pflichtverteidiger bei, wenn die Nichtbeiordnung die Grenze zur Rechtsbeugung zu überschreiten droht.

Wer dann beigeordnet wird, schläft strafrechtlich oft auf dem Abstellgleis und würde dem beiordnenden Richter niemals auch nur mit einem Wort widersprechen.

Um zu verhindern, dass der Angeschuldigte auch nur den Hauch einer Chance hat, einen tatsächlichen Spezialisten zu beauftragen, gibt man ihm exakt eine Woche zur Benennung eines Anwaltes, um sofort nach Ablauf dann das klebrige Weichei als Pflichtverteidiger beizuordnen.

Ich gehe davon aus, dass es Absicht ist, eine so kurze Frist zu setzen, um so wenig wie möglich Wunschverteidiger zulassen zu müssen.

Jeder Richter, der über diese Woche nachdenkt, wird erkennen, dass am Tage der Zustellung der Verfügung kaum noch etwas bewegen kann, wenn man abends nach der Arbeit oder Schule nach Hause kommt. Einen Tag wird man dem Angeschuldigten zugestehen müssen, sich nach einem geeigneten Spezialisten umzuhören und umzusehen. Wenn man dann bei seinem Wunschverteidiger innerhalb von einer Woche überhaupt einen Termin bekommt, hat man Glück gehabt.

Dass man sich mit dem dann noch unterhält, der bereit ist, die Pflichtverteidigung zu übernehmen und der sich auch noch bei Gericht legitimieren muss, muss man absichtlich übersehen, wenn man für das alles eine Frist von nur einer Woche setzt. Innerhalb dieser Frist ist es fast ausgeschlossen, einen übernahmebereiten Spezialisten zu finden, so dass nur geschlussfolgert werden kann, dass die Gerichte diese Frist gerade deshalb so realitätsfern kurz setzen, um zu verhindern, auf versierte Verteidiger zu treffen.

Angenehme Strafvollstreckungskammer

In der letzten Zeit hatte ich eher unangenehme Erfahrungen mit Strafvollstreckungskammern.

Da waren die Hosenscheißer, die nie im Leben jemanden vorzeitig entlassen, um nicht in den Ruf zu geraten, jemanden nicht nur vorzeitig sondern zu früh entlassen zu haben.

Da waren die unerträglich Zynischen, die den Wunsch, die sterbende Mutter nochmals sehen zu wollen damit kommentierten, dass der Antragsteller mit seinen Taten und seiner Inhaftierung ja wohl zum Genesungsprozess nicht beigetragen hat.

Da waren die Pseudohumoristen, die meinten, auf die paar Monate kommt es nun auch nicht mehr an.

Da waren noch einige andere und dann heute der Richter im Landgericht Hannover, der die Besonderheit des Falles sofort sah, deshalb den Beiordnungsantrag sofort und kommentarlos positiv beschied, in der Verhandlung zur Informationsbeschaffung mehrere Telefonate führte und zum Schluss zusicherte, dass der Mandant zu Weihnachten frei sein wird.

Hut ab, ein Richter, der begriffen hat, dass auch er für Dienstleistung bezahlt wird und alles dafür tut, selbige bestmöglich zu erbringen.

Gier eines Unwissenden

Zweifach unter Bewährung stehend war der Angeklagte mit knapp 1,6 Promille auf den Parkplatz vor dem Bahnhof der Stadt X gefahren, war ausgestiegen und hat gegen sein Auto gepinkelt. Ein Zeuge hatte ihn beobachtet und mehrfach bestätigt dass er, und nicht seine Beifahrerin, gefahren war.

Der vor mir beauftragte Kollege hat trotz Aktenkenntnis eine schriftliche Erklärung der Lebensgefährtin des Angeklagten zur Akte gegeben, dass sie das Fahrzeug gefahren sei, wobei sich aus dieser Erklärung auch noch ergab, wie lang die gefahrene Strecke war.

Den Brief an die Staatsanwaltschaft hat er begonnen mit: Sehr geehrte Damen und Herren!

Und 2.000,00 € Vorschuss wollte der Kollege auch noch haben. Gut, dass der Mandant bei solch unverfrorener Gier eines Unwissenden gewechselt hat.

Mit Geständnis konnten wir eine dritte Bewährung retten, und 2.000,00 € hat es auch nicht gekostet.

Kfz-Schein im Auto killt Versicherungsschutz

Das dauerhafte Aufbewahren des Kfz-Scheins im Wagen kann bei einem Diebstahl den Versicherungsschutz kosten. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle hervor, über das die in München erscheinende Fachzeitschrift «Recht und Schaden» (Ausgabe 11/2007) berichtet. Nach Ansicht des Gerichts wird mit dem Aufbewahren des Papiers im Fahrzeug insbesondere der Grenzübergang erleichtert, wenn das Auto gestohlen wird. Denn mit dem Fahrzeugschein könne der Fahrer leicht den Eindruck erwecken, «nutzungsberechtigt» zu sein (Az.: 8 U 62/07).

Quelle: netzeitung

Das dauerhafte Ignorieren von Selbstverständlichkeiten kann zum Schluss zu Recht richtig Geld kosten.

1x Blasen 240 €

Nach einer Sex-Affäre in einer Kneipe muss ein städtischer Top-Manager aus Passau 240 Euro Bußgeld zahlen. Der 61-Jährige war im Sommer in einer Passauer Altstadtkneipe von einer Begleiterin oral befriedigt worden. Das Passauer Amtsgericht wertete den Vorfall in der Verhandlung am Montag allerdings nicht als Straftat und legte lediglich eine Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit fest. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses einen Strafbefehl über 5000 Euro gegen den Mann beantragt. Der 61-jährige Chef einer kommunalen Gesellschaft wurde von der Stadt wegen der Affäre suspendiert.

Quelle: idowa

Es gibt sicher viel unangenehmere Möglichkeiten, auf völlig hirnlose Art seine Existenz zu gefährden.

Beide Mykonos-Attentäter sind frei und abgeschoben

Ein Täter des Berliner «Mykonos»-Attentats von 1992 ist bereits am 6. Dezember abgeschoben worden. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Der Libanese Abbas Rhayel sei nach 15 Jahren Haft von Niedersachsen aus in sein Heimatland ausgeflogen worden. Sein iranischer Komplize Kazem Darabi soll am Abend von Frankfurt am Main aus in den Iran abgeschoben werden. Bei dem Attentat im Berliner Restaurant «Mykonos» waren im September 1992 vier iranische Oppositionelle erschossen worden.

Quelle: newsclick

Ein wenig klamm und noch viel heimlicher.

Das fängt gut an

Eine kleine Strafsache vor dem Amtsgericht Wolfsburg um 08.30 Uhr, das hört sich harmlos an. Das Problem beginnt schon beim Verlassen von Braunschweig, anscheinend sind die Menschen über die Bahnpreiserhöhung so sauer, dass heute jeder mit dem Auto fährt.

Jede denkbare Ampel zeigt rot, auf einem Schleichweg schließt sich die Bahnschranke vor meinen Augen. Die Verbindung zwischen A2 und Wolfsburg wegen einer Baustelle dicht, stehender Verkehr. Zeit für einen Anruf im Gericht, dass ich eine 1/2 Stunde später komme.

Eintreffen um kurz vor 09.00 Uhr, auch Frau Staatsanwältin war zu spät gekommen. Sonst sind alle da - bis auf den Hauptbelastungszeugen. Die Polizei weiß von ihm, dass er inhaftiert wurde. Anruf in der JVA. Heute bringen? Ist nicht.

Das wars! Toller Wochenanfang!

Zum zweiten Advent ...

ein Mann mit dickem Bauch. Nein, nicht ich ...

El Masri als Brandstifter vor Gericht

Wegen Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung muss sich der Deutsch-Libanese Khaled El Masri an diesem Montag vor dem Landgericht Memmingen verantworten. Der 44-Jährige hatte laut Anklage im Mai einen Großmarkt in Neu-Ulm mit drei Kanistern Benzin angezündet, nachdem er die Tür zu dem Gebäude mit einem Auto zerstört hatte. Nach der Tat hatte er sich von der Polizei widerstandslos festnehmen lassen. Ein psychiatrisches Gutachten ergab, das der Angeklagte eingeschränkt schuldfähig ist.

El Masri war nach eigenen Angaben Anfang 2004 vom US-Geheimdienst nach Afghanistan verschleppt und dort rund sechs Monate festgehalten worden.

Quelle: n-tv

Nun lernt Khaled El Masri auch einmal einen "ganz normalen" Strafprozess kennen.

NPD - Verfassungsschutz wehrt sich gegen Verbot

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat vor übertriebener Eile bei einem neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD gewarnt. Bei einem solchen Verfahren müsste der Verfassungsschutz seine V-Leute aus der Partei abziehen und öffentlich zugängliches Material sammeln, sagte Fromm in einem Rundfunkinterview. Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD war an der ungeklärten Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Parteiführung gescheitert.

Quelle: newsclick

Vielleicht besteht die ganze NPD nur noch aus Verfassungsschützern, die sich gegenseitig bewachen. Das würde erklären, warum der Verfassungsschutz sich so gegen ein Verbot wehrt, denn wohin danach mit den ganzen arbeitslosen Verfassungsschützern.

Eine Möglichkeit wäre vielleicht eine Einschleusung bei Scientology.

Betriebsratfortbildung im SadoMaso-Club

Der Betriebsratsvorsitzende der dortmunder Städtischen Seniorenheime GmbH und seine Stellvertreterin sollten sich bei einer fünftägigen Fortbildung über das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz informieren. ...

... Stattdessen nahmen sie sich eine vom Arbeitgeber bezahlte Auszeit in einer Ferienwohnung mit Sadomaso-Interieur. Das behaupten jedenfalls namentlich bekannte Mitarbeiter der Seniorenheime, die Fotos und anderes Beweismaterial für ihre schweren Vorwürfe vorlegen. Der Arbeitgeber zog seine Konsequenzen und leitete gegen beide Personen ein fristloses Kündigungsverfahren ein. Der Betriebsrat lehnte ab. Daher wurde jetzt ein so genanntes Zustimmungsersetzungsverfahren beim Arbeitsgericht beantragt.

Quelle: derwesten.de

Jetzt hört der Spaß wohl auf.

Lässt Springer PIN über die Klinge springen?

Springer lässt über die Klinge springen, ein Wortspiel, das möglicherweise in diesem Zusammenhang traurigen Ernst bedeutet:

Angesichts des geplanten Mindestlohns in der Briefbranche erwägt der Springer-Verlag offenbar die Schließung seiner Brieftochter Pin. Wie «Spiegel» und «Focus» am Samstag meldeten, soll bei der Aufsichtsratssitzung des Verlages am Montag eine Vorentscheidung getroffen werden, ob man Pin in die Insolvenz schicke oder Geld nachschieße.

Quelle: netzeitung

Harte Möhre in der Hose

Es sollte ein derber Scherz sein - es endet im Knast. Dem britischen Fahrlehrer Stephen Cooney (51) wurden eine Möhre und sein kruder Sinn für Humor zum Verhängnis.

Denn der 51-Jährige liebte folgenden Gag: Während der Fahrstunden gab er eine Karotte in seiner Hose als Erektion aus.

Eine seiner Schülerinnen erzählte laut «BBC News» vor Gericht, Cooney habe nach dem Einparken gesagt: "Du hast so perfekt eingeparkt, dass ich davon sogar eine Erektion gekriegt habe." Dann habe er ihre Hand auf seinen Schritt gelegt. Erst dann habe er ihr gezeigt, dass er eine Möhre in der Hose hatte.

Die Richter urteilten: kein Witz, sondern strafwürdig. Sie brummten dem Möhren-Mann 18 Monate Gefängnis auf.

Quelle: express

Dann kann er jetzt seinen niedlichen Witz an seinen Mitgefangenen ausprobieren. Das wird denen sicher gut gefallen.

Blogger dürfen keine automatischen Kommentare mehr zulassen

Nach einer aktuellen Entscheidung der "Mich-wundert-nichts-mehr-Kammer" des Landgerichts Hamburg müssen Blogger Leserkommentare vor der Veröffentlichung überprüfen.

Das Landgericht (LG) Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen den Medienjournalisten Stefan Niggemeier bestätigt; eine schriftliche Entscheidungsbegründung liegt allerdings noch nicht vor. In der Verfügung wird Niggemeier untersagt, in seinem Blog die Äußerung eines Dritten zu verbreiten. Mit dem Urteil bestätigt die Pressekammer des LG Hamburg unter Vorsitz des Richters Andreas Buske ihre außergewöhnlich betreiberfeindliche Haltung bezüglich Meinungsäußerungen in Foren und Blogs.

Quelle: heise

Erste Falschaussage im VW-Prozess?

Ein früherer stellvertretender Abteilungsleiter von VW in Kassel hat bereits 2003 auf Unregelmäßigkeiten des VW-Vorstandskontos 1860 von Peter Hartz hingewiesen.

Gestern veröffentlichten die "Bild"-Zeitung und "Welt online" das Schreiben, das an den Aufsichtsratsvorsitzenden Ferdinand Piëch gerichtet wurde und einen Eingangs-Stempel der VW-Konzernrevision vom 11. April 2003 trägt.

Brisant: Der gestern veröffentlichte Brief von 2003 trägt nach Informationen der Braunschweiger Zeitung einen Vermerk des ersten Zeugen im Volkert-Prozess, des Abteilungsleiters der Konzernrevision Arno Fischer sowie dessen Handy-Nummer.

Im Prozess hatte Fischer ausgesagt, die Konzern-Revision habe sich mit Unregelmäßigkeiten der Kostenstelle 1860 erst von 2005 an beschäftigt, als die VW-Affäre aufkam.

Quelle: newsclick

Hoffentlich wird in dem Verfahren nicht so viel gehobelt, dass es nur noch Späne gibt.

Unfähige Opferberatung in Halberstadt ?

Das Verfahren um die Halberstädter Theatertruppe im Landgericht Magdeburg gewährt viele Einblicke in die vielen Ungereimtheiten, die sich um einen Strafprozess ranken. Nicht nur, dass Theaterintendanten sich als Gesetzesignorierer outen, nein, auch Opferberater verraten, dass sie das, was man von ihnen erwartet, nicht wissen oder nicht wollen, dass sie bei dem was sie tun, also völlig deplaziert sind und unprofessionell arbeiten.

Das Theaterensemble sei durch die Entscheidung geschockt. "Für die Betroffenen ist es furchtbar, dass die Täter frei sind", sagte auch Martina Nees von der Mobilen Opferberatung. "Sie haben Angst, den Tätern in Halberstadt wieder zu begegnen."

Quelle: spiegel

Die Berater eines Opfers müssen natürlich auch damit rechnen, dass sich herausstellt, dass ein Verdächtiger kein Täter ist. Damit hat er auch die Aufgabe, einem Opfer dabei beizustehen, damit umzugehen, akzeptieren zu müssen, dass ein Verdächtiger zum Unverdächtigen werden kann.

Wer aber gar nicht begreift, dass Haftbefehle aufgehoben werden, weil die Täterschaft eher unwahrscheinlich ist, jedoch weiter herumposaunt, wie schrecklich es ist, dass "die Täter" wieder frei sind, hat seine Aufgabe nicht verstanden oder ist bewusst einäugig.

Das Opfer wird durch solche "Berater" nur noch tiefer in die Frustration getrieben, so dass unter dem Strich festgehalten werden könnte: Wer solche Opferberater hat, muss sich nicht wundern, dass es ihm schlecht geht.

Aber vielleicht sieht diese Opferberatung ihre Aufgabe darin, dass es den Opfern so schlecht wie möglich geht, koste es was es wolle, zur Not werden Unschuldige weiter als Täter verkauft, nur damit es den Opfern nicht besser geht.

Subjektiv empfundene Überlastung eines Richters

In einem Verfahren vor einem Landgericht, das bereits 2 Jahre andauert und in dem nicht wirklich etwas passierte, haben Kollegen auf ihre Dienstaufsichtsbeschwerde folgende Antwort (auszugsweise) vom Präsidenten bekommen:

"Die Ursache (Anm.: der Verzögerung) liegt in einer ZUMINDEST SUBJEKT EMPFUNDENEN ÜBERLASTUNG, die es dem Richter erschwert sein Referat so zu gestalten, wie es notwendig und wohl auch möglich wäre. Ich bin mit Richter am Landgericht ****** in ständigen Gespräch und weiß daher, dass individuelle Maßnahmen der Dienstaufsicht - soweit sie überhaupt zulässig wären - DIE VON IHM EMPFUNDENE BELASTUNG EHER VERSTÄRKEN und daher kontraproduktiv sein würden."

Das erinnert an den "schuldunfähigen Haftrichter".

Kein dringender Tatverdacht - kein Haftbefehl

Die Angeklagten im Halberstadt-Prozess sind frei. Das Gericht hat drei Haftbefehle aufgehoben, weil "kein dringender Tatverdacht" bestehe. Auch der mutmaßliche Haupttäter durfte das Gefängnis verlassen.

Quelle: stern

Nur einer will es nicht wahrhaben, Andre Bücker, so verblendet, dass er nicht einmal sieht, dass sogar die Anwälte der Opfer Haftbefehlsaufhebung beantragt haben.

Andre Bücker aus einer anderen Welt

Der Intendant des Nordharzer Städtebundtheaters Andre Brücker meinte, in einem Interview bei der Tagesschau über den Strafprozess wegen des Überfalls auf eine Theatergruppe aus Halberstadt ausführen zu müssen, dass er es als extrem auffällig gefunden habe, dass das Gericht sich nicht eingeschaltet hat, wenn die Anwälte gefeixt haben, gelacht haben, getuschelt haben, während die Opfer über ihre Verletzungen berichtet haben. Diese Behauptung ist schlicht unwahr.

Herr Brücker war entweder Zuschauer in einem anderen Prozess oder er macht bewusst Stimmung mit der Unwahrheit, vielleicht weil er vertuschen will, dass ein Mitglied seines Theaters in dieser Nacht unmittelbar vor dem Beginn der Auseinandersetzung vermutlich einem der späteren Angreifer zugerufen hat: Biste schwul, oder was?

Wenn Herr Brücker dann bei der Tagesschau noch beklagt, dass der Strafprozess seine Erwartungen nicht erfüllt hat, dann kann das nur bedeuten, dass seine Wünsche dahin gingen, dass es ihm egal gewesen wäre, wenn Unschuldige verurteilt werden, wenn sie denn nur eine ihm nicht genehme Gesinnung haben.

Gut, dass Gerichtsverhandlungen von anderen Personen inszeniert werden.