Verfassungsschutz mit schrägen Zielen

Locker gelang der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. 7,1 Prozent erreichten die Linken bei den Landtagswahlen. Mit elf Abgeordneten ziehen sie in den Landtag ein.

Niedersachsens Verfassungsschutz will die Partei weiter beobachten.

Quelle: newsclick

Und wer beobachtet Schäuble und Koch?

Pikanter Doktormacher

Ein Jura-Professor aus Hannover steht wegen Bestechlichkeit in 78 Fällen vor Gericht. Der "Doktormacher" soll Juristen aus ganz Deutschland gegen Bezahlung zur Promotion verholfen haben. Außerdem gab's für Sex gute Noten.

Quelle: spiegel

Ach, wär ich doch dabei geblieben. Aber es geht jemandem besser, mit mir nicht mehr dabei zu sein.

Die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht im Strafverfahren ist nicht notwendig

Der berühmte Kollege Carsten Hoenig aus Kreuzberg in Berlin, das ist der mit der Wanne, hat einen Meilenstein setzen lassen durch, man glaubt es kaum, das Landgericht München. Nachzulesen natürlich bei den "Vier Strafverteidigern" und, insoweit sei insbesondere auch dem Kollegen Melchior aus Wismar gedankt, im VollMachtsBlog.

Der Meilenstein, wie kann es anders sein, ist altbekannt und doch wieder neu mit Freuden begrüßt:

Die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht im Strafverfahren ist nicht notwendig.

Man kann es nicht oft genug veröffentlichen, bis auch der letzte Ausbilder bei der hinterletzten Staatsanwaltschaft endlich begreift, dass die entgegenstehende Ansicht nicht nur falsch sondern eher peinlich ist.

Unruhestifter sollen erschossen werden

Gestern Urlaubsparadies, heute Todesfalle

Die Polizei in Kenia hat die Order erhalten, Unruhestifter zu erschießen: "Es gibt vier Gruppen von Menschen, die mit harten Polizeimaßnahmen konfrontiert werden: Die, die Eigentum plündern, Häuser niederbrennen, offensiv Waffen tragen oder die Straßen verbarrikadieren", sagte ein Polizeikommandeur, der nicht genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei habe Anweisung, diese vier Kategorien von Menschen zu töten, sollte sie sie auf frischer Tat ertappen.

Die Behörden hätten den Tötungsbefehl bereits gestern kurz nach Beginn der Beratungen zwischen Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga gegeben, sagte der Polizeivertreter.

Quelle: spiegel

Informativer Staffellauf

Der Theatergruppenprozess in Magdeburg macht seinem Namen alle Ehre und wird selbst zu einem gestandenen Theater. Insbesondere - und das berichte ich gerne einseitig aus der Sicht eines der Verteidiger - einige Nebenklagevertreterinnen versteifen sich darauf, aus den Zeugen, die etwas davon gehört haben, dass jemand etwas von jemandem gehört hat, der etwas gesehen haben könnte, Angaben herauszufragen, von denen sie meinen, dass sie den gesamten Prozess kippen, obwohl erkennbar nichts anderes produziert wird, als eine Gerüchtekette, die sich verselbständigt hat.

Befragungskunst geht anders.

Wenn die Strafe auf dem Fuße folgt

Ein 30 Jahre alter Boxer hat einen Mann zu Tode geprügelt, den er beim Vergewaltigen seines acht Jahre alten Stiefsohns antraf. Der Fall ereignete sich bereits in der Neujahrsnacht, wurde aber erst jetzt bekannt.

Quelle: aktuell.ru

Und natürlich ist der Täter nicht mehr in der Untersuchungshaft, und natürlich wird man den Mann in seiner Heimat feiern und natürlich wird hier der ein oder andere heimlich denken: richtig so.

Skandal im Mischbezirk

Und das ausgerechnet im besseren Ostviertel von Braunschweig. Drei Wohnungen sollen zukünftig der Prostitution dienen. Sodom und Gomorra wird befürchtet:

Die geplante Umnutzung bringt etliche Nachbarn auf die Palme. Sie befürchten eine Minderung der Wohnqualität, Wegzug bisheriger Mieter, Vermietungsprobleme, Werteverfall der Grundstücke, Tag- und Nachtbetrieb, Rotlicht-Optik, Fahrzeuglärm, Parkplatznot und sogar Straßenstrich.

"Wir dulden das auf keinen Fall. Wir fühlen uns jetzt schon belästigt", empört sich eine Anwohnerin. Schon seit einiger Zeit gingen Männer im Haus Nummer 36 ein- und aus. "Der Puff läuft schon", berichten andere. In einer Erdgeschoss-Wohnung seien ständig die Jalousien heruntergelassen, in einem Obergeschoss rote Vorhänge stets zugezogen. "Wir möchten nicht, dass Kinder und alte Menschen beeinträchtigt werden", betont eine Frau. In den angrenzenden Straßen wohnten viele Familien mit Kindern, fügt sie hinzu.

Quelle: newsclick

Dir größte Schweinerei sind dabei die geschlossenen Jalousien und Vorhänge, da kann man ka nicht einmal reinschauen, was da so genau abgeht. Pfui!

Der Halberstädter Theaterprozess ...

... geht morgen weiter. Es werden wieder zwischen 5.000,00 bis 10.000,00 € Steuergelder dafür verbrannt, dass eine geschlossene Kette von Nebenklagevertretern nicht bereit ist, im Rahmen eines Rechtsgespräches das Verfahren einem schnellen Ende zuzuführen, weil sie Fragen klären wollen, die mit der erhobenen Anklage nichts zu tun haben.

Ich persönlich glaube es nicht, aber es gibt erste Kommentare von Prozessbeobachtern, die sogar meinen, den Nebenklagevertretern geht es möglicherweise nicht mehr um die (welche????) Sache, sondern nur noch darum, so viel wie möglich vom Staat bezahlte Verhandlungstage herauszuschlagen.

Diese bösen Verdacht könnte man natürlich entschärfen, wenn man bei jeder gestellten Frage klar stellt, was sie mit der Anklage zu tun hat. Das gelingt schon lange nicht mehr.

Würde das Gericht jede Frage unterbinden, die mit der zugelassenen Anklage nicht in Verbindung steht, wäre der Prozess vermutlich schon vor Wochen beendet worden.

Nun gut, verbrennen wir weiter Steuergelder, schade, dass die Kosten nicht auf die tatsächlich Verantwortlichen umgelegt werden können.

Erste Nokia-Geräte aus Rumänien

Sogar Foto-Handys und Geräte mit Vibrationsalarm.

18 cm - Messer intim versteckt

Polizisten sind einiges gewöhnt, aber so etwas erleben sie sicher auch nicht alle Tage.Mehrfach eilten sie einem 56-jährigen Mann in Aachen zu Hilfe, der von seiner Frau terrorisiert wurde.

Als der Mann angab, von ihr mit einem Messer bedroht worden zu sein, nahmen die Beamten die Frau kurzerhand mit zur Wache.

Die Leibesvisitation dort war zunächst Routine. Eine Polizistin untersuchte die 42-Jährige, bevor sie in die Zelle kam.

Dann aber die Entdeckung: Der Mann hatte Recht, seine Noch-Ehefrau hatte das Messer sogar bei sich. Das sage und schreibe 18 Zentimeter lange Küchenmesser hatte sie in ihrer Vagina versteckt!

Unbegreiflich, wie die Frau das geschafft hat, ohne sich zu verletzen. Sogar auf der Fahrt zur Polizei-Wache hat das unverpackte Messer ihr keinen Schaden zugefügt. Und es ist nicht so, als ob das Messer nichts getaugt hätte. Das Brotmesser mit Holz-Griff sei "ein wenig stumpf, aber halt zu gebrauchen", sagte ein Sprecher der Polizei.

Quelle: express

Irgendwie mag man es nicht glauben, was so alles riskiert wird, um etwas unentdeckt zu lassen.

Was sollen die Schüler von uns denken?

Fast zehn Verhandlungstage. Zum Schluss war gedealt worden, sonst hätte man wohl das Jahr durchterminieren können. Heute stand nur noch die Urteilsverkündung auf dem Programm, für mich ein guter Tag, der Freispruch wollte abgeholt werden.

Und dann das: Eine Schulklasse. Die Verhandlung, die man sich ansehen wollte, war wohl ausgefallen. Die etwas kryptische Urteilsbegründung nach einem Deal ließ mehr Fragezeichen zurück als Verständnis für einen Strafprozess.

Wegen dieses Besuches will keiner der Schüler Jurist werden ... und vielleicht ist das auch gut so.

Frische Düfte in der Hauptverhandlung

Wir kennen das alle, eklig muffige Gerichtssäle, die nach einigen Stunden den Geruchscharme einer Turnhalle haben. Das werde ich jetzt ändern. Da ich immer mein LapTop im Gerichtssaal benutze, werde ich gleichzeitig für fruchtige Aromen sorgen.

Wie Fudzilla schreibt, bietet Wilk nun USB-Sticks mit Geruch an. Zur Auswahl stehen bei der "GoodDrive Fresh"-Serie Zitrone, Erdbeer und Orange. Der Geruch soll nach Ausagen des Herstellers auch nach einem Jahr noch vorhanden sein. Als Speicherkapazität stehen 1, 2 und 4 GB zur Verfügung und die Preise beginnen bei 10 Euro.

Quelle: gamestar.de

Wenn ich dann mal z.B. mit Carsten Hoenig zusammen verteidige, können wir geruchsmäßig ein wenig Obstsalat machen.

El-Kaida in Braunschweig

Endlich mal wieder was los in Braunschweig. 1967 Deutscher Fußballmeister und jetzt das:

Die Technische Universität hat bestätigt, dass zwei gesuchte El-Kaida-Kämpfer in Braunschweig studiert haben.Es handelt sich dabei um zwei Tunesier.

Der Verfassungsschutz untersucht, ob es Verbindungen der Tunesier zu radikalen Islamisten in Braunschweig und Wolfsburg gibt.

Zudem prüft die TU Braunschweig die Hintergründe eines Auftritts eines islamischen Fundamentalisten im TU-Altgebäude. Damals mussten Frauen im Hörsaal getrennt von Männern sitzen. Der Redner wird vom Verfassungsschutz als Radikaler eingestuft und beobachtet.

Quelle: newsclick

Oh Mann, sind wir berühmt ...

Faule Jugendrichterin

Bei manchen Strafrichtern bedeutet Nebenklage und Adhäsionsverfahren auch heute noch Teufelswerk mit Todesbedrohung. Um Anwälten, die sich solche Anträge gleichwohl trauen, die Grenzen aufzuzeigen, kommt man dann schon auf spitzfindige Ideen, diesen jede Wiederholung zu vergällen.

Man macht nur ein Grundurteil und zwingt so den Anwalt, nun gleichwohl noch einen Zivilprozess zu führen. Um deutlich zu machen, dass man natürlich gekonnt hätte, wenn man denn gewollt hätte, schildert man in den Urteilsgründen noch hübsch vereinzelt die Verletzungen und die Verletzungsfolgen, damit jeder sieht, dass man auch der Höhe nach hätte entscheiden können, dass man das aber nicht muss, wenn man nicht will. Basta!

Altkanzler Schmidt muss nicht büßen

Der Verstoß gegen das Rauchverbot in einem Hamburger Theater wird für Altkanzler Helmut Schmidt vermutlich keine strafrechtlichen Konsequenzen haben. «Zweifelsohne war das Rauchen gesundheitsschädigend, es ist aber nicht davon auszugehen, dass eine Körperverletzung durch das Ehepaar Schmidt vorlag», sagte Oberstaatsanwalt Rüdiger Bagger. Fernsehbilder des genüsslich rauchenden Schmidt und seiner Frau Loki hatten eine Nichtraucher- Initiative aus Hessen zu einer Strafanzeige veranlasst.

Quelle: newsclick

Ich habe viele Jahre teilweise heftig geraucht. Zur Zeit glücklich rauchfrei. Und auch glücklicherweise keine Zeit, darüber nachzudenken, was es einen hessischen Nichtraucher angeht, ob in Hamburg ein fast 90-jähriger mit seiner Frau raucht oder nicht.

Der Ohnmacht nahe

Der Kollege war offen und ehrlich.

Beim Pausenkaffee teilte er mit, dass er Strafsachen hasse und keine Ahnung davon habe. Von Richter X. werde er aber drei bis viermal im Monat beigeordnet, davon könne er seine Büromiete und den Unterhalt für sein Auto bezahlen, das gefalle ihm ausgesprochen gut.

Meine vorsichtige Frage nach den Mandanten und deren Schicksal beantwortete er dann verblüffend: "Das sind doch keine Mandanten, denen bin ich doch nur beigeordnet, und der Richter ist eigentlich sehr gut."

Der Ohnmacht nahe habe ich es mir verkniffen, das zu kommentieren.

Offener Brief von Selenz an Schröder

Lieber Gerhard (Schroeder) !
(Ein ganz persoenlicher, oeffentlicher Brief zur Landtagswahl in Niedersachsen mit Anlage*)

Du bist gerade mal wieder dabei, Dich in den aktuellen Wahlkaempfen zu Wort zu melden. Erinnerst Du Dich? Es war vor ziemlich genau 10 Jahren. Der 9. Januar 1998. Ebenfalls Wahlkampf in Niedersachsen. Gemeinsam mit Alfred (Tacke) fuhren wir nach Duesseldorf zur West LB. Dort war ein Treffen mit Friedel Neuber angesetzt. Kurzfristigst! Der „Pate“, wie der West LB-Chef auch genannt wurde, war zugleich Aufsichtsratsvorsitzender von Babcock und Preussag. Und dort, bei der Preussag in Hannover, brannte es lichterloh. Am Vortag, dem 8. Januar 98, hatte der Preussag-Vorstand gegen meine Stimme als Chef des Stahlunternehmens „Deine“ Stahlwerke verkauft (VS-Protokoll 11 13). Noch dazu ins Ausland. An die Voest Alpine nach Oesterreich.

Du hattest den Stahlwerkern in Salzgitter allerdings noch am 24. November 1997 in die Hand versprochen, Entscheidungen ueber die Werke in Peine, Salzgitter und Ilsenburg gaebe es nur in Abstimmung mit der Landesregierung, also mit Dir. Du hattest sogar in Richtung Duesseldorf gedroht. „Wer den Wind in dieser Region saeht, wird den Sturm des Widerstandes aus der Region ernten“. Die Stahlwerker waren begeistert. Deine Sprueche klangen immer gut. Selbst wenn sie hohl waren. Du bist ein begnadeter Schauspieler. Doch nun waren Deine Stahlwerke weg. Basta!

Hinter der Intrige steckte NRW-Kollege Rau. Der wollte Dir im Landtagswahlkampf in Niedersachsen vorsaetzlich schaden. Bei SPD-Haeuptlingen seit jeher ein beliebtes Spiel. Kollege Rau favorisierte einen Anderen. Er wollte Oskar Lafontaine als SPD-Kanzlerkandidaten. Der hatte Rau angeblich versprochen, seine Kandidatur zum Bundespraesidenten zu unterstuetzen. Das wiederum konntest Du Dir - zumindest damals - noch nicht vorstellen. Dazu kanntest Du Rau´s unsaegliche Historie zu genau. Für die Durchfuehrung der Intrige benutzte Rau seine Landesbank, die West LB. Der gehoerte die Preussag in Hannover. Die hatte gerade mal 2,5 Mrd. DM in der Bilanz verschoben. Davon allein 1,5 Mrd. DM im Anlagenbau bei der siechen Tochterfirma Noell.

Ohne das Stahlunternehmen, das war klar, haettest Du keinen Stich bekommen. Die Stahlarbeiter haetten Dir stattdessen „die Stahlbarren ins Fenster geschmissen“, wie Bodo Hombach sagte. Die Stahlwerke mussten also wieder her. Und zwar ganz schnell. In Neubers Buero ging es dann tatsaechlich ueberaus flott. Als Preussag-Vorstand hatte ich wegen der 2,5 Mrd.-Manipulationen am 7. Januar 1998 eine Sonderpruefung beantragt*. Durch einen zweiten unabhaengigen Wirtschaftspruefer mit bilanzrechtlicher Assistenz. Schriftlich. Mit diesem Brief an Kollegen Frenzel hast Du Neuber „ueberzeugt“. Er verkaufte das Unternehmen nochmals. Diesmal an Niedersachsen und die Nord LB. Alternativ waeren wegen der Mrd.-Bilanzfaelschungen die Staatsanwaelte angerueckt. Das konnte sich Neuber nicht leisten. Daher wurden die Stahlwerke in nicht einmal 24 Stunden zweimal verkauft.
Einmal offiziell durch den Vorstand.
Das zweite Mal quasi „sizilianisch“.
So etwas hat es bei einem Großunternehmen - weltweit - weder vorher noch nachher je gegeben.

Mit den Stahlwerken im Ruecken hast Du die Wahl am 1. Maerz dann locker gewonnen. Nach dem Boersengang Deiner Salzgitter AG im Juni wurdest Du als „ausgewiesener Wirtschaftsexperte“ im Herbst 1998 gar Kanzler dieser Republik. Deine Feindschaft zu Lafontaine blieb. Selbst bei unserer Moskau-Reise am 18. - 19. Februar 1999 war er fuer Dich einfach nur Luft. Die kriminellen Betrugsvorgaenge bei der West LB hast Du indes schnell vergessen. Keine 4 Jahre spaeter kollabierte Babcock. Dorthin hatten Neuber und meine Ex-Kollegen Frenzel und Feuerhake den Milliardenmuell im Anlagenbau der Preussag verschoben. Der Babcock-Konkurs brachte 5 Mrd. Euro Finanzschaden. Zehntausende Beschaeftigte verloren ihren Job. Das alles haettest Du verhindern koennen, wenn Du mitgeholfen haettest, den Betrug vor Gericht zu bringen. Am 19. Oktober 98 hatte ich als Chef der Salzgitter AG die Landesregierung ueber die Betrugsvorgaenge innerhalb der Preussag und über die Rau-Historie informiert. Schriftlich!

Neuber und Rau sind nun tot. Jetzt will die Staatsanwaltschaft Duesseldorf meinen Ex-Kollegen Feuerhake vor Gericht stellen. Wegen schwerer Untreue. Immerhin. Angesichts der schweren Schuld, die Du durch Deine Untaetigkeit auf Dich geladen hast, gebe ich Dir einen guten Rat. Mach nie wieder Sprueche zu Wirtschaft und Justiz oder gar zu Fragen jedweder Moral.

Halt einfach den Mund und schaem Dich.

Beste Gruesse Dein Hans-Joachim

- anbei zu Deiner Erinnerung mein Schreiben vom 7. Januar 98*

4142 VV RVG und die schlafenden Anwälte

4142 VV RVG - ein Buch mit sieben Siegeln. Nach dem zum 01.07.2004 neu gefassten Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) erhält ein Verteidiger in Strafsachen eine zusätzliche Vergütung, wenn es zu einer Einziehung oder dem Verfall von Vermögenswerten des Angeklagten gekommen ist, bspw. zur Abschöpfung der illegalen Gewinne aus Straftaten. Die Höhe der zusätzlichen Gebühr richtet sich dabei nach dem Wert des eingezogenen Gegenstandes oder für verfallen erklärten Geldbetrages. wobei die Gebühren auch entstehen, wenn letztendlich beschlagnahmte Gegenstände wieder herausgegeben werden müssen.

Dass mehr als 3 1/2 Jahre nach Einführung dieser Regelungen Vorsitzende von Strafkammern an Landgerichten noch völlig überrascht sind, dass am Ende der Beweisaufnahme der Antrag kommt, nach § 33 RVG einen Wert festzusetzen, damit die Gebühr nach 4142 RVG geltend gemacht werden kann, spricht nicht gegen die Richter sondern für die Vermutung, dass Anwälte Geld zu verschenken haben, denn dass es bei einem Vorsitzenden einer Strafkammer in 3 1/2 Jahren kein Verfahren mit Einziehung oder Verfall gab, ist eher unwahrscheinlich.

Wahrscheinlicher ist, dass in dieser Zeit trotz vielfacher Möglichkeit kein Anwalt einen solchen Antrag gestellt hat, weil niemand diese ihm zustehenden Gebühren geltend gemacht hat.

Der glückliche Deal

Der Angeklagte war einsichtig und lies seine Verteidigerin ein umfassendes von Reue und Einsicht geprägtes Geständnis verlesen, wobei er nach dieser Verlesung bestätigte, dass er sich diesen Text zu eigen mache. Damit stand nun endlich endgültig der lang umkämpfte Deal vor dem Landgericht Hildesheim.

Zwei, drei Zeugen, die prophylaktisch noch geladen worden waren, sollten kurz angehört werden, was auch geschah.

Eine ein wenig dumme Situation für den von Reue und Einsicht getragenen Angeklagten, als einer dieser Zeugen fragte, ob das Gericht denn nun wisse, wo sein 600er Mercedes geblieben sei. Das Gericht teilte mit, dass das nur der Angeklagte wisse.

Diese Frage wollte der Angeklagte nun aber nicht mehr beantworten. Vielleicht ein wenig Schwein gehabt, dass der Deal schon vorher stand.

Neues Finanzamt für Quedlinburg

Das Finanzamt Harz wird in Quedlinburg gebaut. Das beschloss die Landesregierung gestern auf Vorschlag von Finanzminister Jens Bullerjahn ( SPD ) und gab damit dem Standort den Vorzug vor Wernigerode und Halberstadt. Ein Investor will das Gebäude errichten und an das Land verkaufen.

Eine Ausschreibung wird es nicht geben, diese sei laut Bullerjahn " nicht notwendig ". Die Begründung des Ministers : " Schreiben wir jetzt aus, haben wir nachher den billigsten Standort mit ein paar Containern an einer Abfahrt der B 6 n. "

Quelle: Harzanwalt mit Hinweis auf Volksstimme

Solche Modelle ohne Ausschreibung haben immer irgendwie einen Beigeschmack und drängen die Frage auf, wer den Investor näher kennt.

Rechtsanwalt im Vorharz ( Quedlinburg ) ...

... ihn wird es geben. Und nun gibt es ihn. Und das ist gut so.

www.harzanwalt.de

Richter im Puff

Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt in den eigenen Reihen. Drei ranghohe Justizangehörige werden beschuldigt, in einem Bordell mit Minderjährigen verkehrt zu haben. Der Betreiber des Bordells kam mit einem milden Urteil davon. Möglicherweise saß ein ehemaliger Kunde auf der Richterbank.

Quelle: aol

Ich wünsche den ehemals hohen Herren kompetente Verteidiger, die nicht auf einem hohen Roß sitzen, weil man von den Viechern ziemlich tief nach unten fallen kann.

Wenn Kosten zum Wahnsinn werden

Schlimm genug, dass manche Strafprozesse weitergeführt werden oder weitergeführt werden müssen, obwohl das Ergebnis an sich fest steht, weil z.B. Nebenklagevertreter noch Aspekte geklärt haben wollen, die erklärbar mit der erhobenen Anklage nichts mehr zu tun haben. In diesem Zusammenhang wäre es sicher angemessen, die weiteren Kosten den jeweiligen Nebenklägern aufzuerlegen.

Unüberschaubar werden aber die Kosten, die der Landeskasse entstehen, ohne dass es sofort ins Auge fällt. Es fragt sich schon, welche Kosten dadurch veranlasst sind, dass in einem Gerichtsverfahren im Landgericht Magdeburg über diverse Verhandlungstage Kriminalpolizisten im Zuschauerraum sitzen, ohne dass es dafür irgendeinen ersichtlichen Grund gibt.

Und da ein Hochschullehrer für Sozialwissenschaften mit den Schwerpunkten Politikwissenschaft und Staatsrecht an diversen Verhandlungstagen teilnimmt und damit sicher der Hochschule Harz, Fachbereich Verwaltungswissenschaften an diesen Tagen nicht zur Verfügung steht, wird man fragen dürfen, ob er diese Tage auf seinen Jahresurlaub verbucht.

Manch einer ist auf dem Kostenauge offenbar blind.

Erklärung nach § 257 StPO als Frechheit, Bosheit und Ansammlung von Unwahrheiten

Heute hat in dem Verfahren wegen der Schlägerei mit einer Theatergruppe in Halberstadt eine Nebenklagevertreterin, Frau Rechtsanwältin Steuber aus Berlin, bezeichnenderweise ansässig auf der Motzstraße, einen Text verlesen, den sie als eine Erklärung nach § 257 StPO deklariert hat.

In einer Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu dieser Erklärung wurde deutlich, dass die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, dass die Nebenklagevertreterin genau wusste, dass dieses Pamphlet mit einer Erklärung nach § 257 StPO wenig zu tun hat. Ich bin mir nicht sicher, ob das so ist. In der Vergangenheit gab es bereits einen Vorfall, bei dem diese Nebenklagevertreterin nicht beantworten konnte oder wollte, ob sie die Unzulässigkeit ihrer Fragen absichtlich übersehen hat oder gar nicht kannte.

Die grobe Zusammenfassung der Staatsanwaltschaft in öffentlicher Sitzung zu der Erklärung der Frau Nebenklägerin lautete tatsächlich in höchst sachlicher und ruhiger Form vorgetragen: Frechheit, Bosheit, Ansammlung von Unwahrheiten, der nächste Schuldige wird gesucht, Summe von unzulässigen Fragen und Vorhalten in der Vergangenheit ... usw.

Eine tatsächlich höchst sachliche Erklärung eines Staatsanwaltes, die ich als Verteidiger unterschreiben kann. Kommt auch nicht so häufig vor.

Unprofessionelle Befrager

Es gibt Befragungen von Zeugen, die sich deshalb unproblematisch gestalten, weil die Befragenden wissen, was sie tun.

Und dann gibt es Befragungen, wie heute im Landgericht Magdeburg, die gestalten sich etwas problematischer, weil die Befragenden sich entweder darauf spezialisiert haben, alles immer wieder zu fragen, was schon mehrfach beantwortet wurde.Besonders unprofessionell empfinde ich Befragungen, bei denen die Befrager nicht einmal mehr merken, dass sie schon deshalb hochsuggestiv vorgehen, weil sie den Zeugen Antworten nicht mehr zulassen wollen, die erkennbar darauf gerichtet sind, deutlich zu machen, dass sie sich nicht mehr richtig erinnern können.

Diese Befrager tun so, als würden sie selbst noch unproblematisch bis ins kleinste unwichtige Detail wissen, was sie vor vielen Monaten erlebt haben sollen.

Schade auch, dass Personen selbst dann die Unzulänglichkeit ihrer Befragung nicht erkennen, wenn es ihnen in aller Deutlichkeit vor Augen geführt wird.

Ratten von RTL für Kambodscha

Hohe Fleischpreise haben in Kambodscha das Geschäft mit Ratten angeheizt. Hunderte Bauern hätten schon ein lukratives Nebengeschäft als Rattenfänger gestartet, berichtete die Zeitung „Kampuchea Thmey“ am Dienstag. Der Kilopreis für die proteinhaltigen Nager sei in den vergangenen zwei Jahren auf das Dreifache, umgerechnet gut einen Euro, gestiegen.

Quelle: nachrichten.at

RTL hat im Dschungel-Gefängnis genug gequälte Tiere, insbesondere Ratten, die man nach der Sendung sicher gerne den Kambodschanern zur Verfügung stellen wird.

Eine ausgewogene Haftentscheidung

Die BILD-Zeitung bemerkt, dass unsere Gesetze Grenzen setzen, alles zu verhaften, was zu laut gehustet hat. Natürlich wird auch gleich gemeckert:

Was stimmt da nicht mit unseren Gesetzen? Da fährt ein Krimineller einen Rentner (74) um, der Mann verliert seine Beine, fällt ins Koma, stirbt später an seinen Verletzungen. Doch der Tot-Raser, gegen den schon 50-mal ermittelt wurde, läuft weiter frei herum!

Quelle: bild

Dann ein Staatsanwalt, der dankenswerterweise genau erklärt, warum hier gar nicht verhaftet werden kann:

Oberstaatsanwalt Günther Feld: „Wir ermitteln wegen fahrlässiger Tötung. Es ist bisher kein Haftgrund gesehen worden, weder Verdunkelungs- noch Fluchtgefahr.

Quelle: bild

Da muss BILD nachlegen und lässt eine Witwe ran:

Kein Haftgrund? Für die Witwe des totgefahrenen Rentners Johann K. († 74) ist das unfassbar. Abdul H. hatte ihren blutüberströmten Mann nach dem Unfall einfach liegen lassen und Fahrerflucht begangen. Maria K. (72): „Das ist unverzeihlich. Er kam ja mit seiner Beifahrerin noch mal zurück, um die Handtasche aus dem Auto zu holen. Eine Tasche war denen wichtiger als das Leben meines Mannes. Was sind das nur für Menschen?“

Quelle: bild

Jetzt noch ein wenig Koch und Schäuble, und schon haben wir den Haftgrund der Handtaschenabholung. Warten wir es ab.

"Ralf", der V-Mann, ist krank

Landgericht Hannover. Lange war er vorbereitet worden, der Auftritt des geheimen V-Manns "Ralf". Alle Beteiligten waren gespannt und harrten der Dinge, die da nun kommen würden.

Was erschien, war dann ein V-Mann-Führer mit einer schnöden Krankmeldung für den V-Mann, der bis Freitag (arbeitsunfähig?verhandlungsunfähig?) krank sein soll.

Hoffentlich wird er bis Freitag nicht als V-Mann gesichtet, denn als Kranker arbeiten, das geht nun gar nicht! Entsteht dann auch weder eine Aufwandsentschädigung noch ein Vergütungsanspruch.

Wer Ralf sieht: Gute Genesung, wir freuen uns auf Montag.

Drogen für den Knast

Eine Drogenlieferung für einen im Gefängnis sitzenden Mann hat auch zwei seiner Freunde hinter Gitter gebracht. Die beiden Geschwister aus Oberbayern wollten dem Mann in einem Lebensmittelpaket Heroin zukommen lassen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte.

Die illegale Sendung flog auf, der 30-Jährige aus Mühldorf a. Inn und die 25-Jährige aus Töging a. Inn wurden bereits vor einigen Tagen festgenommen. Mittlerweile sitzen beide in Untersuchungshaft. Sie hatten mehr als fünf Gramm hochwertiges Heroin unter verschiedenen Lebensmitteln, Pralinen und Zigaretten versteckt.

Quelle: merkur

Dicke Freunde, die sich nicht vergessen. Ein Klassiker aus der Schublade "So blöd kann doch kein Freund sein"!

"Ich bin jetzt bei der Weihnachtspost"

beklagt sich der Haftrichter des Amtsgerichts Braunschweig bitterlich bei der Braunschweiger Zeitung und weist dabei auf eine seit dem 01.01.2008 geltenden Neuregelung des Niedersächsischen Strafvollzugsgesetzes hin. Danach muss nunmehr sämtliche Gefangenenpost immer von dem Haftrichter kontrolliert werden, in dessen Bezirk sich die jeweilige JVA befindet.

Sicher eine völlig sinnfreie Lösung, die sofort wieder rückgängig zu machen ist.

Was aber eine Neuregelung ab dem 01.01.2008 mit der Weihnachtspost aus dem letzten Jahr zu tun haben soll, erschließt sich nicht zwingend und erweckt eher den Eindruck, dass man auch mit der alten Regelung reichlich in Verzug geraten ist.

Insbesondere für Untersuchungshaftgefangene, für die die Unschuldsvermutung gilt, nicht gerade ein Trost.

Hornbach verklagt SAP

Die Baumarktkette Hornbach mit Sitz in Bornheim hat beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen den Walldorfer Softwarehersteller SAP eingereicht. Gerichtsangaben zufolge beträgt der Streitwert mehr als 700.000 Euro.

Während der Umstellung auf die SAP-Betriebssoftware in der Hornbach-Zentrale in Neustadt/Weinstraße sowie in 120 Baumärkten hätten sich zahlreiche Mängel der SAP-Software gezeigt, hieß es weiter. Hornbach macht diese Fehler für seinen Umsatzrückgang verantwortlich. Deshalb sei die SAP-Umstellung schließlich abgebrochen worden.

SAP selbst weist die Kritik zurück: Die von Hornbach geltend gemachten Mängel gebe es nicht. Nach unbestätigten Informationen soll Hornbach für die kritisierten Computerprogramme mehr als 30 Millionen Euro bezahlt haben.

Quelle: swr

Wir zahlen für unsere hervorragende Anwaltsoftware 100,00 € im Jahr und müssen niemanden verklagen. Glück gehabt.

Vereiterte Schweineköpfe zu Wurst verarbeitet

Wie das ARD-Magazin "Report Mainz" berichtet, ermittelt die Oldenburger Staatsanwaltschaft gegen den Wurstfabrikanten BFZ Brägeler Fleischzerlegung GmbH in Lohne. Auslöser für die Ermittlungen sollen die Aussagen von rumänischen Arbeitern sein. Demnach sollen in dem Betrieb seit März 2007 wöchentlich rund vier Tonnen stark stinkende, verschimmelte und vereiterte Schweineköpfe für die Wurstproduktion zerlegt worden sein. Ein Arbeiter erklärte dem Magazin: "Es war Eiter drin. Sie stanken ganz schlimm. Man konnte nicht daneben stehen und arbeiten. Ich habe mich auch übergeben."

Quelle: spiegel

Die Vorstellung, so etwas auf dem Teller zu haben, kann besser helfen, als so manche Diät.

Deal mit Reißleine

Am letzten Verhandlungstag hatte die Frau Staatsanwältin bezüglich des Hauptangeklagten bereits mitgeteilt, dass sie bei einem Geständnis mit einer Strafe von fünf Jahren leben könne. Sie sagte gleich dazu, dass es weitere Gespräche mit ihr nicht mehr geben werde. Für die angeklagten Taten sicher ein "gutes Angebot".

Um so größer heute dann die Überraschung, als die Kollegen mitteilten, dass man weiter verhandeln wolle.

Unmittelbar danach wurde dann ein Betrugsopfer vernommen, eine Hausfrau mit kranker Tochter, die während der Vernehmung ihre Tränen kaum unterdrücken konnte.

Nun zogen die Kollegen doch noch die Reißleine und baten um ein weiteres Gespräch, in dem es dann zu einer einvernehmlichen Lösung kam. Das war auch gut so, unter sieben Jahren wären jetzt nicht mehr zu erwarten gewesen.

Für mich und meine Nebenbeteiligte fällt glücklicherweise ein Freispruch ab.

Chaostheorie im Amtsgericht Braunschweig

Ich habe mich bei einem Richter in den vergangenen Wochen schon gewundert, dass dessen Termine im Laufe des Tages immer unpünktlicher beginnen. Seit heute ist mir klar, warum. Wenn das Gericht schon beim ersten Verhandlungstermin am Morgen fünf Minuten zu spät mit Gesetzesbüchern und Kommentaren erscheint, um dann mitzuteilen, dass man nunmehr noch Akten und Robe holen müsse, hat man schon die ersten 10 Minuten verbrannt.

Dass sich das dann wie ein Schmetterlingseffekt im Laufe des Tages fortsetzt, so dass man auf einen 13-Uhr-Termin schon mal bis deutlich nach 14 Uhr warten muss, ist dann eher kein Wunder.

Familie McCann mit neuem Vorstoß

An der Geschichte um die verschwundene Tochter der Familie McCann fehlte noch irgendein ganz hässlicher Entführer; jetzt ist er da. Ein ganz Böser!

Fast neun Monate nach dem Verschwinden der kleinen Madeleine ist erneut ein Phantombild vom möglichen Entführer des britischen Mädchens veröffentlicht worden. Die Eltern brachten zwei Zeichnungen in Umlauf, die einen Mann mit kragenlangen Haaren, einem Schnurrbart und buschigen Augenbrauen zeigen. Nach Angaben einer Zeugin soll er sich in derselben Ferienanlage aufgehalten haben, aus der Madeleine McCann am 3. Mai verschwand. Das Bild gleiche den Beschreibungen einer früheren Zeugin, sagte der Sprecher der Eltern Gerry und Kate McCann, Clarence Mitchell, auf einer Pressekonferenz in London. "Wir wollen wissen, wer er ist und wo er ist - und das so schnell wie möglich."

Das Bild sei Interpol sowie der portugiesischen und britischen Polizei übergeben worden, sagte Mitchell. Die Zeichnungen würden nun weltweit veröffentlicht; jeder, der Informationen habe, solle helfen. "Wir glauben, dass dieser Mann etwas mit dem Verschwinden von Madeleine zu tun haben könnte."

Quelle: n-tv

NPD findet Koalitionspartner: Kochs CDU

Wer sucht, der findet. Lange hat die NPD nach angemessener Qualität gesucht - und Koch gefunden. Super!

Schwupps - da war der Polizeiwagen verschwunden

Der Dieb, dem das gelungen ist, hat vermutlich nur ein Problem: Die Schmerzen in den Schenkeln, auf die er sich vor Freude unaufhörlich klopfen muss.

Zwei Berliner Polizisten ist im Einsatz ihr Dienstwagen gestohlen worden. Die Beamten hatten nach Polizeiangaben am Morgen mit einem zivilen Videowagen ein gestohlenes Auto verfolgt, das sie auf der Autobahn mit 165 Stundenkilometern überholt hatte.

Im Bezirk Wedding rammten die Flüchtigen mit dem Fahrzeug ein geparktes Auto. Als sie ausstiegen und wegliefen, sprangen die Polizisten aus ihrem Wagen, um sie zu festzunehmen. Wenig später wurden die Ordnungshüter überholt - von ihrem Dienstwagen.

Ein Unbekannter war in das Auto gestiegen, in dem der Schlüssel steckte, und mit ihm davongefahren. Der Wert des Wagens, der mit zwei Kameras ausgestattet ist, beträgt nach Informationen der "Berliner Morgenpost" 100.000 Euro.

Quelle: n-tv

Mörder - Minister

In Deutschland oft als "Fluglotsen-Mörder" von Überlingen bezeichnet, fängt Witali Kalojew an diesem Montag in Russland ein neues Leben als Vizebauminister von Nordossetien an. Dass ein verurteilter Verbrecher einen hohen Posten im Staatsdienst erhält, mag im Westen für Stirnrunzeln sorgen. Doch in der russischen Teilrepublik im Nordkaukasus steht der 51 Jahre alte Bauingenieur längst auch als Symbol für Russlands Gleichgültigkeit gegenüber Kritik aus dem Ausland. Kalojew wird in seiner Heimat als Held gefeiert - wie der Ex-Geheimdienstler Andrej Lugowoi, den London des Giftmordes an dem früheren FSB-Mitarbeiter Alexander Litwinenko beschuldigt.

Quelle: n-tv

Ein Land, das sich einen Mann wie Herrn Schäuble als Minister leistet und nicht in die Wüste jagt, darf sich über den Nordkaukasus nicht beklagen.

5-Sterne-Knast

Im Gefängnis von Tamara in Honduras sitzen wahrlich schwere Jungs ein, Gang-Mitglieder mit kapitalen Strafregistern und besten Kontakten. Eine Zellenrazzia belegte nun, wie gut die wirklich sind: Die Wächter fanden Fernseher, Kühlschränke und Waffen - genug, "um damit einen Laden zu eröffnen".

Quelle: Spiegel

Einigen "Sonderbehandelten", insbesondere, wenn sie im Zeugenschutz sind, dürfte es hier nicht viel schlechter gehen.

Immer einen Spezialisten beauftragen!

Warum? Klicken Sie unten auf PLAY!

Einbrecher ruft nach Leichenfund die Polizei

Ein Wohnungseinbrecher hat in Berlin in einer Wohnung den Leichnam eines 64-Jährigen gefunden und dann die Polizei angerufen.

A Berlin burglar's break-in took an unexpected turn when he stumbled upon a corpse and felt compelled to call the police.

"He called to say he'd just broken into a flat and found a dead body," said a spokeswoman for Berlin police Thursday. "He gave the address of the place and then hung up."

Officers discovered the 64-year-old resident of the flat dead in his bedroom. The man had passed away about two weeks ago, and authorities are not treating the death as suspicious.

The burglar has not been heard of since. Local media said he fled the apartment empty-handed, but police could not confirm this.

Quelle: reuters

Stoiber hat noch was zu sagen

Unser aller Bayern-Ex-Diktator hat ganz schnell eine Meinung zum Jugendstrafrecht. Nach allen möglichen Verschlimmerungsvorschlägen kommt er nun richtig um die Kurve:

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU)
fordert für das Jugendstrafrecht die Möglichkeit der
Sicherungsverwahrung.

Quelle: pr-inside.de

Warum eigentlich nicht die Todesstrafe?

Rektale Beihilfe zur Selbsttötung

Wer das Saufen nicht lassen kann, sollte seine Frau nicht dazu bringen, den Todeseinlauf zu setzen:

Chancen auf den Darwin-Award darf sich ausrechnen, wer den menschlichen Gen-Pool verbessert, indem er sich selbst daraus entfernt. Den ersten Preis für das vergangene Jahr erhielt nun ein Alkoholiker aus Texas.

Da er wegen Schluckbeschwerden nicht richtig trinken konnte, ließ sich der Ladenbesitzer sein Lieblingsgetränk rektal verabreichen. Insgesamt drei Liter Sherry soll die Ehefrau ihm als Einlauf appliziert haben, bevor er am nächsten Morgen tot aufgefunden wurde. In seinem Blut wurde die stattliche Konzentration von 4,7 Promille Alkohol gemessen.

Quelle: n-tv.de

Über 30 Jahre Hells Angels

Ein kleiner Einblick.

Schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Braunschweig

Prof. Dr. Hans-Joachim Selenz zur Rolle der Staatsanwaltschaft Braunschweig im aktuellen VW-Prozess:

Von: "Hans-Joachim Selenz"
An: "Generalbundesanwältin" , "BKA"
CC: "Jose Manuel Barroso" , "Franco Frattini" , "Petitionsausschuss Bundestag" , "Rechtsausschuss Bundestag"
Betreff: Strafvereitelung im Amt durch St.A. Braunschweig


Sehr geehrte Frau Generalbundesanwaeltin Harms,
sehr geehrter Herr BKA-Praesident Ziercke,

am 16. Januar 2008 wurde der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Rahmen des VW-Prozesses vor dem Landgericht Braunschweig vorgeworfen, sie habe sich strafbar gemacht (Anlage 3). Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte die von einem frueheren VW-Mitarbeiter vorgelegten Beweisunterlagen zu schweren Betrugsvorgaengen innerhalb des Unternehmens nicht selbst ueberprueft. Dabei handelte es sich beispielsweise um Zahlungen in Millionenhoehe ueber das Konto 1880 des Vorstandsvorsitzenden fuer eine Medienagentur, die mit moeglichen "Kick-Back"-Zahlungen an ein anderes Mitglied des Vorstands verbunden waren.

RA Dr. Schwenn stellte fest, dass "die juristische Person Volkswagen AG" ganz offensichtlich eine grob ungesetzliche Sonderbehandlung erfuhr. Er bezeichnete sie als den "Modus Operandi zwischen der Staatsanwaltschaft Braunschweig und der Volkswagen AG". Die juristische Person Volkswagen AG wurde unmittelbar mit der Pruefung der gegen sie gerichteten Vorwuerfe beauftragt. Dem Gericht wurden dazu Dokumente der Staatsanwaltschaft Braunschweig vorgelegt, die diesen Auftrag aus dem Jahr 2004 belegen. Die Revision der Volkswagen AG sollte danach im Auftrag der Staatsanwaltschaft Braunschweig die Ermittlungen gegen die Volkswagen AG durchfuehren.

Wie RA Kubicki durch Befragung eines VW-Revisors feststellte, fuehrte die Revision indes nicht einmal Pruefungen auf missbraeuchliche Verwendung von Geldern der Vokswagen AG auf Basis der vorgelegten Zahlungsbelege durch.
Daraufhin attestierte RA Kubicki der Staatsanwaltschaft Braunschweig, sich strafbar gemacht zu haben, indem er den den Staatsanwaelten vorwarf:

"Sie haben sich strafbar gemacht. Das ist Strafvereitelung im Amt." - siehe Anlage 3.
Dieser schwere Vorwurf blieb im Gerichtssaal unwidersprochen. RA Kubicki wurde nicht einmal eine Verleumdungsklage angedroht. Die anwesenden Staatsanwaelte blieben nicht nur stumm, sondern duckten sich gleichsam weg angesichts dieser geradezu ungeheuerlichen Vorwuerfe im Gerichtssal eines Rechtsstaates.

Herr Leyendecker von der Sueddeutschen Zeitung sprach am 16. Januar 2008 daher im Gerichtssaal auch von "Braunschweiger Verhaeltnissen". Diesen "Braunschweiger Verhaeltnissen" sind nicht nur die jahrelangen kriminellen Betrugsvorgaenge innerhalb der Volkswagen AG geschuldet, trotz detaillierter Kenntnis der kriminellen Hintergruende - s. u..
Auch Tausende Anleger der Goettinger-Gruppe sind ihnen finanziell zum Opfer gefallen. Darüber hinaus verliefen die Ermittlungen gegen Ex-MP Glogowski wegen seiner persoenlichen Verwicklung in die Mundstock-Affaere und wegen des Verdachts der Urkundenfaelschung im Zusammenhang mit seiner TUI-Reise-Affaere ebenfalls im Braunschweiger Justiz-Sand.

Selbst die Schaendung des KZ-Druette in Salzgitter wurde von der zustaendigen Justiz in Braunschweig bis dato nicht geahndet. Am 16. Februar 1999 war es auf dem Werksgelaende der ehemaligen Hermann Goering Werke zur Durchfuehrung einer symbolischen Hinrichtung gekommen. Gleichzeitig wurde mit Transparenten zu schweren kriminellen Uebergriffen aufgerufen.
Die Werksanlagen der Hermann Goering Werke waren in den letzten Kriegsjahren Aussenstelle des KZ Neuengamme. In den Stahl- und Walzwerken fanden 3.500 Opfer der Nazi-Diktatur den Tod. Diese Schaendung eines ehemaligen KZ unter den Augen der Braunschweiger Justiz ist in der deutschen Nachkriegsgeschichte ohne Beispiel.

Sehr geehrte Frau Generalbundesanwaeltin, sehr geehrter Herr BKA-Praesident, wie Sie wissen hatte ich bereits am 7. April 2007 im Zusammenhang mit der VW-Affaere Strafanzeige u. a. wegen Strafvereitelung im Amt erstattet. Ich hatte Sie gebeten, die Ermittlungsarbeiten unverzueglich zu uebernehmen, da die eigentlich zustaendigen Justizbehoerden des Landes Niedersachsen nachweisbar in die aktive Vertuschung der schweren Betrugsvorgaenge unmittelbar eingebunden und verwickelt sind - s. u..
Ich fordere Sie hiermit letztmalig auf, die Ermittlungsarbeiten unverzueglich aufzunehmen, da ich mich ansonsten gezwungen sehe, ein Strafverfahren gegen Sie beantragen zu muessen.

Ich bitte ebenfalls letztmalig um unverzuegliche Uebersendung des Aktenzeichens.

Mit freundlichen Gruessen

Hans-Joachim Selenz

Neue Hoffnung auf offene Journalisten

Ich habe in den letzten Tagen gelernt, dass man Journalisten ganz anders zuhören muss, als ich es bisher getan habe. Sorry. Aber vielleicht gilt das für beide Seiten.

Insbesondere im aufstrebenden Land Sachsen-Anhalt habe ich gleichwohl immer noch eine kleine Kritik anzubringen, was die Berichterstattung über die Justiz angeht.

Ich frage mich, welche Hindernisse entgegenstehen, "dran" zu bleiben, wenn Richter an einem Oberlandesgericht wegen Rechtsbeugung angeklagte werden, und sich dann nichts tut.

Ich frage mich, welche Hindernisse entgegenstehen, weiter zu berichten, wenn ein Oberstaatsanwalt den Eindruck erweckt, profilneurotisch aus Einzellern Walfische zu machen und Millionen von Kreditkarten überprüfen lässt und Himmelfahrtkommandos steuert, die bei anderen Ermittlungsbehörden eher zum Erbrechen denn zur Bewunderung führen.

Hin und wieder eine kleine Anmerkung auch zu solchen Geschichten könnten den Eindruck verwischen, dass dies oder das totgeschwiegen wird oder werden soll.

Kinderpornos im Internetcafe

Ein 46 Jahre alter Mann ist in einem Rostocker Internetcafe beim Surfen auf kinderpornografischen Seiten beobachtet worden. Er wurde festgenommen. Der Mann habe am Dienstag offenbar die Anonymität des Cafes nutzen wollen, um sich Daten auf seinen Speicherstick zu laden, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. Der Bildschirm sei von der Straße aus einsehbar gewesen, ein Passant habe die Polizei alarmiert.

Quelle: svz.de

Wer so blöd ist, sollte seine Verteidigung in Richtung Schuldunfähigkeit einstellen.

Cola - Korn als Vollstrecker im Spucknapf

Irgendwie ist die Gourmetwelt alkoholische Getränke betreffend an mir vorbeigeflogen. Als ich heute von einer Zeugin hörte, sie habe sich in der Gaststätte mit dem appetiteinflößenden Namen "Spucknapf" mit "Cola - Korn" die Kante gegeben, ereilte mich just in dem Moment der Vorstellung, wie diese Plürre schmecken könnte, ein unangenehmer Schüttelfrost mit Gänsehaut. Dass der Dame später etwas schlecht gewesen sein soll, habe ich ihr sofort geglaubt.

Und dann noch der eigentlich völlig normal daherkommende junge Mann, der nach 15 bis 20 "Cola - Weinbrand" in wenigen Stunden in selbigem Gastronomietempel seinen eigenen Zustand als in etwa leicht angetrunken bezeichnet hat und das offenbar völlig normal findet.

Es gibt Prozesse, in denen lernt man nur dazu. Auch, dass es Nebenklagefrager gibt, die nicht merken, wenn die Fragen sinnlos werden und einen Eindruck erwecken, den ich zwar jetzt schon habe, aber erst später aussprechen werde.

Hat mit Prozessbeteiligten zu tun, die kommen, eigentlich mehr ab- als anwesend sind, um dann während der laufenden Verhandlung den Abflug zu machen. Die Gebühr war ja verdient!

Big Brother im Magdeburger Landgericht

Big Brother im Gerichtssaal. In dem Verfahren über die Schlägerei mit einer Halberstädter Theatergruppe gab es heute vor dem Landgericht Magdeburg eine nette Einlage. Irgendwann kurz vor 15.00 Uhr bat einer der Staatsanwälte, die Personalien einer jungen Frau festzustellen, die schon den ganzen Verhandlungstag im Verhandlungssaal gesessen hatte.

Hintergrund war, dass ein ebenfalls im Publikum befindlicher Kriminalbeamter gesehen haben will, dass diese junge Frau eine Rückentätowierung hat. Er wusste wohl, dass in dem Verfahren eine Frau mit einer auffälligen Rückentätowierung eine Rolle spielen könnte und hatte den Staatsanwalt darauf aufmerksam gemacht.

In Anbetracht der jahreszeitbedingten Kleidung der Dame muss der Kriminalbeamte schon ziemlich intensiv die unteren Regionen der Zeugin beobachtet haben, um dort bei Verrutschen der Kleidung einen Blick zu erhaschen.

Big Brother im Zuschauerraum. Was zuschauende Kriminalbeamte so alles entdecken. Immer im Dienst!

VW-Prozess: Staatsanwaltschaft bekleckert sich nicht mit Ruhm

Was Zeugen gestern im Landgericht erzählen, gereicht einem Krimi-Autor zu Ehren: Konspirative Treffen, Aufbruch eines Spinds, gefälschter Brief, ein Mobbing-Tagebuch, Computer-Einbruch, Drohungen. Und die große Frage: Wer zog die Fäden?

Um die Angeklagten, Ex-Betriebsratschef Volkert und Personal-Mitarbeiter Gebauer, geht es am 9. Verhandlungstag nur am Rande. In den Mittelpunkt rückt die Frage: Warum ging keiner dem Verdacht nach, dass systematisch Gelder bei Volkswagen für private Zwecke veruntreut werden?

Spätestens vor vier Jahren gab es deutliche Hinweise, vor allem für die Braunschweiger Staatsanwaltschaft. Doch was geschah?

Die Staatsanwälte recherchierten nicht selber, sondern luden einen hochrangigen VW-Revisor ein sowie einen Mitarbeiter der Rechtsabteilung und übergaben ihnen die Akten, immerhin vier Ordner, in denen die Vorwürfe nebst Belegen gesammelt waren.

Volkert-Verteidiger Schwenn schüttelt nur den Kopf und fragt den Revisor: "War der Mitarbeiter der VW-Rechtsabteilung nicht verwundert, einen Ermittlungsauftrag von der Staatsanwaltschaft zu bekommen? Er hätte doch sagen müssen: Staatsanwälte, das ist doch Ihre Aufgabe!"

"Nein", antwortet der Revisor, "davon ist mir nichts bekannt."

Quelle: newsclick

Dafür, dass auf dem Weg zu den Anklagen auffällig viel Beförderungen abgefallen sind, könnten die Arbeitsergebnisse möglicherweise deutlich dünner sein, als erwartet.

Reste einer Weihnachtsfeier

Hier verkauft die Staatsanwaltschaft Bielefeld Hochprozentiges, wo es auch immer herkommen mag, vielleicht der Rest der eigenen Weihnachtsfeier?

Haftrichter hat allgemeines Beschleunigungsgebot in Strafsachen verstanden

Ein Kollege bekommt heute den Anruf eines Haftrichters mit dem Hinweis, dass er morgen zwar keinen Haftbefehl gegen den Mandanten erlassen werde, der Kollege solle aber gleichwohl erscheinen, falls die Staatsanwaltschaft noch die Kurve kriegen sollte und den Erlass eines Strafbefehls beantragen sollte, damit dann gleich die Beiordnung erfolgen könne.

Hut ab, ein Haftrichter, der das allgemeine Beschleunigungsgebot in Strafsachen wohl verstanden hat!

Die letzte Chance?

In dem Verfahren um die Schlägerei mit der Halberstädter Theatergruppe im Sommer 2007 plänkelte heute die Beweisaufnahme im Landgericht unspektakulär vor sich hin. Zum Schluss des Verhandlungstages habe ich den Antrag gestellt, meinen Mandanten von den weiteren Verhandlungstagen zu beurlauben, weil das, was jetzt kommen soll, mit der Anklage gegen ihn nichts mehr zu tun hat.

Mir war daran gelegen, u.a. deutlich zu machen, dass jetzt Tag für Tag Kosten produziert werden, die völlig unnötig sind, weil nur noch geklärt werden kann, was mit dieser Anklage nichts mehr zu tun hat.

Der Vorsitzende des erweiterten Schöffengerichtes nahm die Diskussion über diesen Antrag zum Anlass, nachzufragen, ob denn Bedarf für ein Rechtsgespräch besteht, ein eindeutiger Schritt in die Richtung einer einvernehmlichen Beendigung dieses Verfahrens.

Trotz aufkommender allgemeiner Zustimmung teilte einer der Nebenklagevertreter ohne Rücksprache mit seinem nicht anwesenden Mandanten mit, dass für ihn zur Zeit dafür kein Anlass besteht. Man wird zu prüfen haben, ob es Möglichkeiten gibt, ab jetzt sämtliche Verfahrenskosten auf seinen Mandanten umzulegen, was diesen sicher sehr amüsieren würde. Da werden in den nächsten Monaten sicher schnell mehrere hunderttausend Euro zusammen kommen.

Und dann war da noch die andere Nebenklagevertreterin, die sich selbst nicht zu schade war, vorzuschlagen, das Verfahren durch große Pausen zu verzögern, um auch wirklich alles klären zu können, vermutlich auch noch diese komische Geschichte mit der Schlange aus dem Apfel ... oder wie war das?

Das allgemeine Beschleunigungsgebot in Strafsachen ad absurdum berlinarium.

Meine Gesprächsbereitschaft ist heute jedenfalls zunächst gegen Null gesunken.

Schäubles Ohren sind demnächst wirklich überall

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will den Abhörschutz weiter verringern. Auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche sollen künftig vor Abhörmaßnahmen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht mehr absolut geschützt sein. Das Ministerium bestätigte am Dienstag in Berlin entsprechende Berichte von "tageszeitung" und "Kölner Stadtanzeiger" grundsätzlich.

Quelle: n24.de

Eine Abhörglocke über Deutschland und alle Arbeitslosen werden auf Protokollanten umgeschult, jedes Gespräch wird protokolliert und dann Herrn Schäuble zur Kontrolle vorgelegt. Ein schönes Bild.

Der Fall Robert und der Gesichtsverlust der Staatsanwaltschaft Lübeck

Der Gesichtsverlust der Staatsanwaltschaft Lübeck wegen des Falles Robert, der von zwei Polizeibeamten auf einer Landstraße zurückgelassen wurde, geht weiter. Zunächst wurden die Polizeibeamten geschützt und das Verfahren wurde eingestellt. Die Eltern des Getöteten mussten jahrelang kämpfen, bis es über ein Klageerzwingungsverfahren zur Anklageerhebung kam.

Über eine milde Verurteilung durch das Landgericht Lübeck war die Staatsanwaltschaft empört und kündigte lauthals an, zu Gunsten der Angeklagten in Revision zu gehen. Dass nunmehr der Bundesgerichtshof das Urteil mit der entgegengesetzten Zielrichtung aufgehoben hat, wird bei der Staatsanwaltschaft sicher nicht zu Begeisterungsstürmen führen.

Koch mit niederschmetternder Kriminalstatistik

Schwere Gewaltdelikte wie Raub, Vergewaltigung und Körperverletzung sind ausgerechnet in Hessen seit 1999 stärker gestiegen als in fast allen übrigen Bundesländern. Und zu 90 Prozent sind Deutsche dafür verantwortlich.

Quelle: sueddeutsche

Schade ist, dass der schwatzende Roland sich über solche harten Fakten hinwegsetzt und weiter so tut, als sei er der Allwissende. Man kann nur hoffen, dass sich die Hessen von einer solchen Selbstüberschätzungsgranate nicht nochmal täuschen lassen.

Was lange währt, wird endlich gut

Eine meiner ältesten "noch aktiven" Akten. Im Jahre 2002 sollen zwei Firmen aus einem Konzern Ordnungswidrigkeiten dadurch begangen haben, dass sie Arbeiten ausführten, für die eine Eintragung in der Handwerksrolle fehlte.

Es folgten zwei Bußgeldbescheide über je knapp 100.000,00 €, auch für einen Konzern nicht unbedingt Portogeld.

Rechtlich war die Sache sehr kompliziert, u.a. wegen der Frage des Vorsatzes. Irgendwann im Jahre 2005 vor dem zuständigen Amtsgericht ein Termin, um zu erörtern, was gehen kann. Einer der Bußgeldbescheide soll begraben werden, auf den anderen sollen 10.000,00 € gezahlt werden.

Eine Einigung wird nicht erzielt. Mehrfach versucht dann die Staatsanwaltschaft, mich davon zu überzeugen, dass ich meine Mandantschaft davon überzeuge, dass 10.000,00 € ein guter Deal sind.

Das gelingt mir gerade auch wegen des Vorsatzproblems nicht, eigentlich will ich es auch nicht.

Jetzt die Friedensfahne. Das Gericht teilt mit, dass die Staatsanwaltschaft mit einer Einstellung einverstanden sei und dass die Mandantschaft lediglich meine Kosten zahlen müsste. Das wird nach jetzt etwa sechs Jahren Verfahrensdauer wohl klappen können.

Es wird auch Zeit, die Akte ist jetzt so prall, dass sie nicht mehr richtig gelagert werden kann.

VW: Niemand wusste von nichts

Es wundert kaum, dass auch Bernd Pischetsrieder von Nutten und Lustreisen nichts wusste. Irgendwie könnte man vermuten, dass ein sehr gutes Konzept sehr guter Verteidiger eine Staatsanwaltschaft ausgebremst hat, die einem guten Ruf schon lange hinterherarbeitet.

Im Prozess um die VW-Korruptionsaffäre hat Ex-Konzernchef Bernd Pischetsrieder Mitwisserschaft in dem Skandal bestritten. Schmiergeldforderungen und die umstrittenen Abrechnungsmethoden über Eigenbelege ohne Nachweis seien ihm erst im Nachhinein bekanntgeworden, nachdem die Affäre im Juni 2005 aufgeflogen war, sagte Pischetsrieder als Zeuge vor dem Braunschweiger Landgericht am Dienstag.

Quelle: newsclick

Wertvolle Gesprächspartner versus Stinkstiefel

Ein einseitiger Prozessbericht eines Verteidigers über ein Strafverfahren provoziert interessante Reaktionen und lässt den einen oder anderen Leser des Blogs Gesichter von sich zeigen, die bemerkenswert sind.

Es outen sich Anwälte, die nicht einmal Glaubhaftigkeit von Glaubwürdigkeit unterscheiden können, als so vorurteilbehaftet, dass sie ihnen völlig unbekannte Personen als Deppen bezeichnen.

Einige Journalisten dokumentieren ihre Einseitigkeit so eindeutig, dass man ernsthafte Zweifel an ihrer Seriosität und Professionalität haben darf, andere lassen sich auf Diskussionen ein und zeigen dabei ausgesprochenen Humor.

Die Reaktionen, insbesondere die negativen, lassen mich darüber nachdenken, hin und wieder solche Berichte folgen zu lassen, denn es macht ausgesprochen Spaß, bestimmte Stinkstiefel aus ihren Höhlen zu locken.

Aber auch, im Rahmen ehrlichen harten Meinungsaustausches Gesprächspartner zu finden, die angenehm und wertvoll sind.

Journalisten und die Objektivität

Ich freue mich, wenn Journalisten in meinem Blog lesen. Ich freue mich, wenn sich Journalisten mit meiner Meinung auseinandersetzen. Ich freue mich, wenn Journalisten anderer Meinung sind. Ich wundere mich, wenn Journalisten meine Meinung für nicht objektiv halten, denn das bedeutet, dass sie sich selbst für objektiv halten. Und wer kann schon so vermessen sein, sich selbst als objektiv bezeichnen zu wollen. Ich stehe dazu, in meinem Blog einseitig meine Meinung zu vertreten. Und das wird auch so bleiben. Und was objektiv ist, entscheide nicht ich oder einer meiner Kritiker sondern ... ja, wer eigentlich?

In meinem Zweitberuf als Journalist empfehle ich meinen Kollegen: Ich weiß, dass ich subjektiv bin und werde deshalb nie behaupten, die Objektivität gepachtet zu haben.

Und für die sonstigen Meckerer: Ein Blog gibt die Möglichkeit, seine eigene Meinung höchst subjektiv zur Diskussion zu stellen. Jeder darf dazu posten, dass er anderer Meinung ist. Okay! Aber Angriffe? Warum? Weil man seine Meinung gesagt hat?

Stern-Online als Meinungsvergewaltiger

Manche Journalisten verhalten sich so, dass man sich fragen muss, ob sie nicht verstehen, worüber sie schreiben, oder ob sie mit einem einseitigen Ziel versuchen, die Tatsachen zu verdrehen oder ob sie sich zur Lebensaufgabe gemacht haben, gar nichts zu verstehen.

So Lars Radau, der für Stern-Online über den Prozess über eine Schlägerei mit einer Theatergruppe aus Halberstadt berichtet. Obwohl ihm sogar von der Staatsanwaltschaft ausdrücklich mitgeteilt wird, dass vermutlich bezüglich drei der vier Angeklagten ein Freispruch beantragt werden wird, ist er sich nicht zu schade, zu formulieren:

Die Schauspieler und Tänzer waren im Juni vor der Halberstädter Kneipe "Spucknapf" von Rechtsradikalen überfallen und zusammengeschlagen worden, seit Oktober verhandelt das zuständige erweiterte Schöffengericht des Amtsgerichts Halberstadt gegen vier der möglicherweise bis zu zehn Täter.

Quelle: stern

In einem Telefonat am Sonntag habe ich als Verteidiger einer der Angeklagten Herrn Radau nochmals mehr als deutlich gemacht, dass bezüglich dreier Angeklagter der Tatverdacht gegen Null tendiert, gleichwohl die Formulierung: gegen vier der möglicherweise bis zu zehn Täter.

Also: Die vier Angeklagten sind Täter. Schade Herr Radau, Sie haben sich mächtig gewaltig disqualifiziert. Sie sind entweder einseitig oder haben nichts begriffen.

Erster Rausschmiss bei Big Brother wegen eines gechmacklosen Witzes

Manchmal klappt es schneller, als man denkt. Wegen eines üblen Witzes ist der erste Kandidat in dieser Big-Brother-Staffel rausgeflogen.

Der Kindersex-Skandal um Big-Brother-Adrian: Nachdem aufmerksame Fans den Skandal entdeckt haben und EXPRESS.DE darüber berichtet hat, ist der tätowierte Bayer nun raus aus dem Haus!

Quelle: express

Und nun sollte man den bunten Vogel schnell vergessen und ihm keine Bühne geben, sich auch noch in den Vordergrund zu spielen.

Hammer bei Big Brother

Neuer Skandal bei Big Brother: 2004 waren es Judenwitze von Michele - 2005 war es eine Tätowierung auf Charlys Arm, die aussah wie eine SS-Rune.

Diesmal ist es ein unentschuldbarer Pädophilen-"Witz" von Adrian. Beim Thema Sexpraktiken sagt der 28-jährige Volltätowierte vor laufender Kamera:

"Ich bevorzuge einjährige Mädchen - die haben noch keine Zähne im Mund."

Quelle: express

Bei solcher Geschmacklosigkeit sollte jede Diskussion völlig überflüssig sein, einzig akzeptable Konsequenz: Rausschmiss!

Verwaltungsgericht verurteilt Behörde zu Schadensersatz

Ein Wanderschäfer, der wegen eines Behörden-Irrtums auf einem Schuldenberg sitzt, erhält aus der Staatskasse 28 000 Euro zur Wiedergutmachung des Schadens. Das hat das Braunschweiger Verwaltungsgericht in einem aktuellen Fall entschieden.

Nach einem mehrjährigen Rechtsstreit sprachen die Richter dem Schäfer jetzt zur Wiedergutmachung des erlittenen Schadens rund 28 000 Euro zu – jene Summe, mit der er bei Aufnahme eines Kredits gerechnet hatte.

Quelle: newsclick.de

Eine mutige Entscheidung, wenn sie denn rechtskräftig werden sollte.

Generalbundesanwälte sind auch nur Staatsanwälte

Der späte Auftrag.

Der Mandant ist verurteilt, mehr als sechs Jahre hat es gegeben wegen bandenmäßigen BtM-Handels, der Generalbundesanwalt hat zu der Revisionsbegründung des bisherigen Verteidigers bereits Stellung bezogen.

Und man stellt wieder mal fest, auch Generalbundesanwälte sind halt nur Staatsanwälte und 100 Millionen Kilometer davon weg, das Wort Objektivität auch nur schreiben zu können.

Der Mandant, wie gesagt, als Mitglied einer Bande verurteilt, offenbart, dass die Bande Informationen erhält von einem Praktikanten bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht, so dass geplante Durchsuchungen oder Verhaftungen früh genug bekannt werden.

Der Informant wird hochgenommen und legt ein Geständnis ab.

Kammer und Generalbundesanwalt meinen, das sei kein §31 BtMG, weil der Informant an keiner der Taten beteiligt war, die dem Mandanten vorgeworfen werden, obwohl klar ist, dass diese Taten nur begangen werden konnten, weil der Informant die Bande informiert und geschützt hat.

Eigentlich ein Klassiker des § 31 BtMG, ich bin gespannt, wie die Höchsten entscheiden.

Keinohrhase verdirbt 6-Jährige

Til Schweigers neue Liebeskomödie „Keinohrhasen“ sorgt für Proteste aufgebrachter Eltern. Grund: Der Film ist für Kinder ab 6 Jahren freigegeben, obwohl es in den Dialogen extrem anzüglich und vulgär zugeht.

„Ich gebe Ihnen 50 Euro, wenn Sie mir zärtlich und lecker einen blasen“, wird da gesagt. Oder: „Fickst du diese blöde Kuh?“ Auch: „Sie ist beim Vögeln eingeschlafen.“

In Internet-Foren wird über den Film (bisher 2,7 Millionen Zuschauer) heftig diskutiert. „Ich war vollkommen entsetzt!“, schreibt einer dort. „Wie kann man dem Film das FSK-Zeichen ab 6 Jahren geben? Mein Sohn (12) und meine Tochter (9) wollten am Ende erklärt haben, was ‚einen blasen‘ bedeutet.“

Quelle: t-online.de

Da hat die freiwillige Selbstkontrolle wohl einen Betriebsausflug gehabt, oder soll man Böses vermuten? Je bekannter der Macher, desto großzügiger die FSKaisten?

VW-Skandal nachgefragt

Prof. Dr. Selenz hat ein paar Fragen an Niedersachsens Innenminister Schünemann. Spannend ist, ob es für Herrn Schünemann im Wahlkampf schlimmer ist, die Fragen zu beantworten oder sie nicht zu beantworten.

VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech will als VW-Vorstandschef nicht gewusst haben, was die Polizei längst wusste: Dass es Sextreffen auf Unternehmenskosten bei VW gab, dass der Betriebsrat Arbeitsplätze gegen Schmiergeld verkaufte. Das hatte ein V-Mann in der Rotlichtszene der Polizei in Hannover schon in den Jahren 2000 bis 2001 gesteckt. Dem Landeskriminalamt (LKA) waren die kriminellen Machenschaften beim Autokonzern bekannt. Was hat die niedersächsische Polizeibehörde mit den Erkenntnissen gemacht? Sie dem Innenminister vorenthalten oder hat der sie vielleicht für sich behalten? Wusste der Ministerpräsident etwas und hat es dem VW-Chef verschwiegen? Schwer zu glauben, dass es in Niedersachsen eine solche Verkettung von Ahnungslosigkeit gegeben hat. LiZ-Autor Hans-Joachim Selenz ("Schwarzbuch VW") hakt nach und bittet den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) schriftlich um Auskunft. Wir veröffentlichen das Schreiben im Wortlaut, damit es nicht im Papierkorb landet, etwa weil Schünemann zu sehr mit jugendlichen Intensivtätern beschäftigt ist.

Quelle: linkszeitung

Koch für Kinderstrafe

Der Koch-Knaller hat wieder zugeschlagen. Um bei der Hessen-Wahl ein ihm genehmes Ergebnis zu erzielen, ist ihm nichts heilig. Jetzt sollen auch unter 14-Jährige in den Knast:

Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat die große Koalition in Berlin für mögliche Verluste der CDU bei den bevorstehenden Landtagswahlen verantwortlich gemacht. Im Verhältnis zur SPD stehe man aber gut da, sagte Koch der «Bild am Sonntag». Im Streit um härtere Strafen für kriminelle Jugendliche legte Koch nach. Er forderte, das Jugendstrafrecht in Ausnahmefällen auch bei unter 14-Jährigen anzuwenden. Das Thema hat in der großen Koalition zu heftigem Krach geführt.

Quelle: newsclick.de

Der nächst Schritt ist dann das Sterilisieren von Vorbestraften.

Man sollte in Kochs Vita und bei seinen Vorfahren aufspüren, ob er nicht doch einen Stamm in irgendeinem weit weg gelegenen Staat hat, um ihn dorthin zurückzubürgern und hier auszuweisen.

Stillleben des Verbrechens

Neulich, bei meinen Freunden ...


ps: nur die Scheine sind echt!

Roland Koch und Konsorten verkaufen Nazi-Ideen

Die CDU schaut in eine ungesunde Richtung, und Roland Koch als Rechtsaußen könnte die Seitenlinie auch mal überschreiten:

Wie der Jugendarrest, so zählt auch die Internierung Jugendlicher in Lagern zu den Erfindungen der nationalsozialistischen Strafjustiz. Zuerst per Schutzhaftbefehl, später durch die Einführung des Jugendarrestes per Verordnung im Oktober 1940 sowie der Jugendgefängnisstrafe mit unbestimmter Dauer (1941) und zuletzt auf Grundlage des neuen Reichsjugendgerichtsgesetzes von 1943 wurden straffällige und unangepasste Jugendliche in den sog »Jugendschutzlagern« Moringen und Uckermark bzw. Litzmannstadt (Lodz) inhaftiert.

Hände weg vom Jugendstrafrecht!

Gemeinsame Erklärung folgender Verbände mit dem Titel:

Hände weg vom Jugendstrafrecht!

Vereinigung Berliner Strafverteidiger Strafverteidigervereinigungen
Organisationsbüro STRAFVERTEIDIGERVEREINIGUNGEN ORGANISATIONSBÜRO
Mommsenstr. 45 + 10629 Berlin
tel.: 030 - 310 182 18 / fax: 030 - 310 182 19

RAV - REPUBLIKANISCHER ANWÄLTINNEN UND ANWÄLTEVEREIN E.V.
Greifswalderstraße 4 + 10405 Berlin
tel.: 030 - 41 72 35 55 / fax: 030 - 41 72 35 57

VEREINIGUNG BERLINER STRAFVERTEIDIGER E. V.
Münchener Straße 16 + 10779 Berlin
tel.: 030 - 347 812 65 / fax: 030 - 347 812 66

DVJJ - DEUTSCHE VEREINIGUNG FÜR JUGENDGERICHTE
UND JUGENDGERICHTSHILFEN E.V.
Lützerodestraße 9 + 30161 Hannover
tel. : 0511 - 34 83 64 0 / fax. : 0511 - 31 80 66 0

NRV - ZUSAMMENSCHLUSS VON RICHTERINNEN
UND RICHTERN, STAATSANWÄLTINNEN UND
STAATSANWÄLTEN E.V
Greifswalder Straße 4 + 10405 Berlin
tel: 030 - 4202 2349 / fax: 030 - 4202 2350

ARBEITSGEMEINSCHAFT SOZIALDEMOKRATISCHER
JURISTINNEN UND JURISTEN (ASJ)
Wilhelmstraße 141 + 10963 Berlin
tel.: 030 - 25991-282, -326, -370 / fax 030 - 25991-281

RECHTSANWALTSKAMMER BERLIN
Littenstraße 9 + 10179 Berlin
tel.: 030 - 30 69 31 0 / fax: 030 - 30 69 31 99

DEUTSCHE STRAFVERTEIDIGER E.V.
Wolfsgangstr. 92 + 60322 Frankfurt am Main +
tel.: 069 - 95 91 90 0

Hände weg vom Jugendstrafrecht!

Die unterzeichnenden Fachverbände und Experten sprechen sich entschieden gegen jede Verschärfung des Jugendstrafrechts aus. Das deutsche Jugendstrafrechtssystem leidet nicht unter mangelnder Härte, sondern am Fehlen politischer und sozialer Alternativen für deviante und gefährdete Jugendliche. Erhebliche Stellendefi zite, stete Kürzungen im Vollzug und Einsparungen bei der Betreuung von Jugendlichen kennzeichneten die Kriminalpolitik der vergangenen Jahre. Wer straffällige Jugendliche nur wegschließt oder abschiebt, löst keine Probleme und sondern erzeugt die Illusion von Sicherheit. Tatsächlich werden Verschärfungen im Jugendstrafrecht absehbar zu einer weiteren Verschlechterung im Jugendstrafvollzug führen, der bereits jetzt überlastet und um ein vielfaches überbelegt ist. Zu fördern sind vielmehr die erfolgreichen Programme der Integration und Resozialisierung, die mit einem offenen Vollzug, gewaltpräventiver Arbeit und Alternativen zur Freiheitsstrafe verknüpft werden müssen, nicht aber mit härteren Strafen und überfüllten Gefängnissen.

1. Weder eine Erhöhung der Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre, noch der sogenannte Warnschussarrest sind geeignet, Sicherheit vor jugendlichen Straftätern zu gewährleisten. Bei Heranwachsenden (18-20jährige) hat die bereits geltende Strafandrohung von 15 Jahren Höchststrafe zu keiner Abnahme von Delikten geführt. Jugendliche Kriminalität ist u.a. dadurch
gekennzeichnet, dass Täter die strafrechtlichen Konsequenzen nicht in Rechnung ziehen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Strafrecht bzgl. junger Straftäter ist die Generalprävention (Abschreckung) deshalb untersagt. Die hohe Rückfallquote der zu Freiheitsstrafen verurteilten Jugendlichen von nahezu 80 % legt eindringlich nahe, dass der Freiheitsentzug nicht die versprochene abschreckende Wirkung besitzt. Für Jugendliche, die sich noch in der Phase der Entwicklung einer eigenen Persönlichkeit befi nden, gilt stärker als für Erwachsene, dass die Erfahrung von Freiheitsentzug eine Abkehr von der Gesellschaft
und straffälliges Verhalten nur verstärkt.

2. Der Vorschlag, Heranwachsende generell dem allgemeinen (Erwachsenen-)Strafrecht zu
unterstellen, ignoriert die seit langem erhobenen Forderungen der Praktiker der Jugendstrafjustiz, die zuletzt auf dem Jugendgerichtstag im September 2007 dafür votiert haben, auf junge Straftäter bis zum 21. Lebensjahr obligatorisch das Jugendstrafrecht anzuwenden. Darüber hinaus schlugen sie vor, dies fakultativ bis zum vollendeten 25. Lebensjahr zu tun, um dieser stark kriminalitätsbelasteten Altersgruppe mit dem breiten und erfolgsträchtigen Spektrum jugendstrafrechtlicher Maßnahmen begegnen zu können. Das Jugendstrafrecht ist weitaus besser geeignet als das allgemeine Strafrecht, den notwendigen Opfer- und Rechtsgüterschutz zu gewährleisten.

3. Dies gilt für die sog. Erziehungscamps bzw. Erziehungslager in besonderem Maße. Die
Erfahrungen mit den in einigen amerikanischen Bundesstaaten praktizierten »Boot-Camps«
zeigen eindrücklich, wie wenig solche Lager geeignet sind, den Rechtsgüterschutz zu verbessern
und Rückfallquoten zu senken. Wie der Jugendarrest, so zählt auch die Internierung Jugendlicher in Lagern zu den Erfi ndungen der nationalsozialistischen Strafjustiz. Zuerst per Schutzhaftbefehl, später durch die Einführung des Jugendarrestes per Verordnung im Oktober 1940 sowie der Jugendgefängnisstrafe mit unbestimmter Dauer (1941) und zuletzt auf Grundlage des neuen Reichsjugendgerichtsgesetzes von 1943 wurden straffällige und unangepasste Jugendliche in den sog »Jugendschutzlagern« Moringen und Uckermark bzw. Litzmannstadt (Lodz) inhaftiert. Vor diesem Hintergrund verbietet es sich, derart unbefangen über die Einrichtung von Erziehungslagern zu reden.

4. Mit der Abschiebung straffälliger jugendlicher Ausländer ist bereits vor Jahren ein gefährlicher Weg beschritten worden. Jugendliche, die in Deutschland aufwachsen und hier straffällig werden, sind ein Problem dieser Gesellschaft, das nicht einfach abgeschoben werden kann. Der überproportional hohe und in den vergangenen Jahren stetig gestiegene Anteil ausländischer Jugendlicher in den Jugendstrafvollzugsanstalten ist auch ein Ergebnis gescheiterter Integration. Ausländische Jugendliche werden schärfer kontrolliert, schneller verhaftet und deutlich öfter sowie zu höheren Freiheitsstrafen verurteilt als deutsche Jugendliche. Dies hat keineswegs zu einem Absinken der registrierten Straftaten in dieser Gruppe geführt. Einsperren und Abschieben sind keine Mittel zur Lösung gesellschaftlicher und sozialer Probleme. Die Gesellschaft und die staatlichen Institutionen stehen in einer besonderen Verantwortung für die hier lebenden Kinder und Jugendlichen. Dieser Verantwortung kann nur gerecht werden, wer sie nicht nur vor der Gewalt und den Straftaten anderer schützt, sondern sie auch davor bewahrt, selbst straffällig und gewalttätig zu werden. Die aktuell diskutierten Vorschläge zur Verschärfung des Jugendstrafrechts sind, genauso wie der im Gesetzgebungsverfahren befindliche Vorschlag zur Einführung der Sicherungsverwahrung für Jugendliche, damit nicht vereinbar. Jugendkriminalität kann nicht bekämpft werden, indem man die Jugendlichen bekämpft. Eine nachhaltige Jugendpolitik muss statt dessen auf die Förderung von Bildung und Ausbildung von Jugendlichen, auf Prävention und Integration setzen.

Natalie von Wistinghausen
Vereinigung Berliner Strafverteidiger, Berlin
Hannes Honecker
Geschäftsführer des RAV, Berlin
Thomas Uwer
Organisationsbüro der Strafverteidigervereinigungen
Wilfried Hamm
Vors. Richter am Verwaltungsgericht, Neue Richtervereinigung
Jochen Goerdeler
Geschäftsführer der DVJJ
Dr. Margarete von Galen
Präsidentin der Berliner Rechtsanwaltskammer
Harald Baumann-Hasske
Bundesvorsitzender der ASJ
Dr. Regina Michalke
Deutsche Strafverteidiger e.V

"CDU kann mich mal"

meinte Herr Struck.

Der Koalitionsstreit über Jugendgewalt hat einen neuen Tiefpunkt erreicht: Erst attackierte SPD-Fraktionschef Struck den hessischen Ministerpräsident Koch. Auf die Unionskritik daran pfeift er.

Strucks Äußerungen seien „abstoßend, perfide und auch in Wahlkampfzeiten nicht hinnehmbar“, erklärte der hessische Regierungssprecher Dirk Metz am Freitag in Wiesbaden. Struck hatte im Deutschlandfunk gesagt, er glaube, „dass Roland Koch ja eigentlich von Herzen froh war, dass dieser schreckliche Vorfall in München in der U-Bahn passiert ist“.

Metz sagte dazu weiter, es werde Struck nicht gelingen, „den Ministerpräsidenten mit solchen Totschlags-Äußerungen mundtot zu machen“.

Quelle: focus

In der Tat wäre es noch besser, wenn es der eigenen Partei gelingen würde, dafür zu sorgen, dass Koch einfach nur noch den Mund hält.

Im Osten geht die Sonne auf ...

... und liegt die Zukunft. Nicht nur deshalb fahre ich gern dort hin.

Neuer Begriff für Bundesminister: Volkstreter

Ein wunderschöner niedlicher kleiner Fehler in der Online-Ausgabe der Berliner Zeitung in einem Bericht über die Talkshow "Hart aber fair":

Wie weit manche Volkstreter bei ihrer Mission gehen, die Realität ihrem Weltbild anzupassen, wurde in dieser Sendung auf ausgesprochen denkwürdige Weise deutlich. Als ein ehemals gewalttätiger türkischer Jugendlicher erklärte, ihm fiele nichts ein, was der Staat für ihn hätte besser machen können, man müsse sich seine Möglichkeiten halt selber suchen, da flüsterte Frau Zypries Herrn Mutlu zu: "Wurde der gar nicht gebrieft?" "Doch", zischte Herr Mutlu. "Doch?", echote Frau Zypries fassungslos. Was für eine Debattenkultur.

Quelle: berlinonline.de

Mein Vorschlag wäre, dass man Volkstreter, die sich nicht bewähren, 4 Jahre zum Volksabtreter degradiert und jeder Bundesbürger jedem Volksabtreter seine schmutzigen Schuhe in den Nacken reiben darf.

Roland Koch: Große Sprüche, nichts dahinter

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat eine zu langsame Bearbeitung von Straftaten Jugendlicher durch die Gerichte in seinem Bundesland zugegeben. "Das Problem ist da", sagte Koch im ARD-Talkmagazin "Hart aber Fair". Er bestätigte Recherchen, nach denen die hessischen Amts- und Landgerichte bei Jugendstrafsachen im Bundesländervergleich ganz hinten liegen. "Wir arbeiten an der Frage, wir müssen Wege finden. Das ist eine der Hausaufgaben, die wir noch haben." Es gebe "intensive Diskussionen" mit der Richterschaft über die langsame Bearbeitung der Fälle.

Quelle: tagesschau

Erwischt! Das ist natürlich richtig PLATT, so wie es zu Koch passt. Riesige Vorträge, aber das vorhandene Instrumentarium nicht im Griff. Sechs, abtreten!

Sex im Kopf

Für den fünfstündigen Hausbesuch einer Kölner Prostituierten ist einem 51-Jähriger Bonner Ministerialbeamten eine saftige Rechnung präsentiert worden. 13.500 Euro verlangte die 24-jährige. Als der Freier den Sexlohn nicht sofort bezahlen konnte, wurde er von der Hure und ihrem 23-jährigen Freund über Wochen verfolgt und auch mit dem Tod bedroht. Selbst als der Beamte rund ein Drittel des Preises bezahlt hatte, hörten die Bedrohungen nicht auf. Die Forderungen des Duos steigerten sich bis auf nahezu 100.000 Euro.

Wegen räuberischer Erpressung muss sich das Paar nun seit Donnerstag (10.01.08) vor dem Bonner Amtsgericht verantworten.

Auf Nachfrage des Richters, ob die Prostituierte denn etwas "sehr Besonderes geboten" hatte, erklärte der Freier: "Eigentlich nicht." Es sei nicht um Geschlechtsverkehr gegangen, sondern um eine Art Show: "Das meiste spielt sich im Kopf ab."

Quelle: wdr

Im Kopf muss er wenigstens nicht verhüten und kann sich nicht anstecken. Das sollte ihm die 100.000,00 € schon mal wert sein.

One-Way-Ticket

Ein wegen Vergewaltigung angeklagter 39- jähriger Türke hat sich mit Hilfe des Dortmunder Ausländeramtes in seine Heimat abgesetzt und so den Prozess gegen ihn platzen lassen. Zum Autakt des Verfahrens am Mittwoch vor dem Landgericht Münster erschienen weder er noch sein Anwalt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, eine 21 Jahre alte Prostituierte in einem Nachtclub in Münster vergewaltigt zu haben. Das Ticket für die Ausreise soll der Angeklagte offiziell vom Ausländeramt Dortmund erhalten haben, hieß es bei Gericht.

Konkret soll der 39-Jährige im Dezember vergangenen Jahres seinen Asylantrag zurückgezogen und den Beamten erklärt haben, seiner Abschiebung Folge zu leisten. Daraufhin habe ihm die Behörde ohne weitere Prüfung ein Flugticket in die Türkei zur Verfügung gestellt.

Das Gericht erließ nun am Mittwoch Haftbefehl, die Verhandlung wurde ausgesetzt. Der Verteidiger sagte, er werde seinem Mandanten die Rückkehr nach Deutschland empfehlen.

Quelle: an-online.de

Es gibt Ratschläge, die man nicht zwingend sofort verstehen muss.

Fahrendes Büro

Und dann war da noch die Rückbank des PKW des Kollegen F. aus B., an der man sieht, dass der Kollege zwischenzeitlich sein Büro dorthin verlegt hat.

Die dritte Untiefe: die Opferschützer

Die Schlägerei mit einer Halberstädter Theatergruppe im Sommer 2007 wird seit Anfang Oktober in einem Prozess aufgearbeitet, anlässlich dessen sich teilweise Untiefen auftun:

Da gibt es eine ominöse mobile Beratung für angebliche Opfer rechtsextremer Gewalt. Dem Anschein nach eine Zusammenrottung pseudointellektueller Multitalente, die sich ihre Zeit damit vertreiben, Prozesse zu beobachten, sich neben Zeugen zu setzen, um denen hin und wieder zu soufflieren, damit die Zeugen das sagen, was die MOBAO (mobile Beratung angeblicher Opfer) für richtig hält, um dann im Internet einseitig gefärbte und teilweise falsche Prozessberichte zu verbreiten.

Gerichte sollten sich wirklich überlegen, ob sie es weiterhin ungeprüft zulassen wollen, dass Mitglieder einer nebulösen politisch eindeutig einseitig orientierten Vereinigung, die laut eigener WebSite unzulässig Rechtsberatung betreibt und die dahinter stehenden Personen hinter einem fehlenden Impressum versteckt, als Zeugenhelfer und Zeugenbeeinflusser zulassen wollen.

Die zweite Untiefe: Der Profiteur

Die Schlägerei mit einer Halberstädter Theatergruppe im Sommer 2007 wird seit Anfang Oktober in einem Prozess aufgearbeitet, anlässlich dessen sich teilweise Untiefen auftun:

Es war schon auffällig, wie sich immer wieder der persönlich nicht betroffene Intendant Andre Bücker des Theaters insbesondere pressemäßig in den Vordergrund gedrängt hat, wobei er sich dabei nicht zu schade war, auch dreist zu lügen:

"Es wird weitere Übergriffe geben, das wissen wir hier alle", sagt Bücker - und meint damit nicht sein Ensemble, sondern ganz Halberstadt. "Trotzdem will ich hier nicht weg - und schon gar nicht jetzt, nicht wegen solcher Ausschreitungen."

Die Gegend um Halberstadt sei reich an Kunst und kulturellen Einrichtungen, dies sei der Grund gewesen, warum er dem Ruf des Theaters aus Osnabrück nach Halberstadt gefolgt sei.

Quelle: sueddeutsche

Heute hört man im Radio, dass Bücker eine andere Stelle übernehmen wird (Bücker wird neuer Generalintendant am Dessauer Theater), wobei ihm unter den Bewerbern u.a. ein Vorteil daraus erwachsen ist, dass er sich so herzlich um seine Opfer der Schlägerei gekümmert hat. Wenn er denn schon einen Vorteil aus dem nächtlichen Geschehen hat, scheint ihn sein Versprechen, zu bleiben, nicht mehr zu interessieren.

Noch dreister diese Lüge:

Dem Intendanten des Nordharzer Städtebundtheaters, André Bücker, welcher an der Gerichtsverhandlung teilnahm, war besonders unangenehm aufgestossen, dass das Gericht das ständige Grinsen und Feixen der Verteidiger der Angeklagten während der Aussagen der Opfer in der Verhandlung ungerügt ließ. André Bücker empfand darüber regelrecht einen Ekel.

Diese Aussage ist glatt gelogen und übelste Stimmungsmache. Man mag den Verteidigern in diesem Verfahren vorwerfen, was man will, z.B., dass sie gute Arbeit abliefern, aber die Unterstellung des ständigen Grinsens und Feixens ist aus der Luft gegriffen, und das weiß Herr Bücker sehr genau.

Vielleicht sollte er seinen Ekel doch eher auf die eigene Unaufrichtigkeit lenken.

Die erste Untiefe: Zu starker Wind tut weh

Die Schlägerei mit einer Halberstädter Theatergruppe im Sommer 2007 wird seit Anfang Oktober in einem Prozess aufgearbeitet, anlässlich dessen sich teilweise Untiefen auftun:

Da drängt ein Behördenleiter seine Mitarbeiter zu einer so absurd schnellen Anklageerhebung, dass es für ihn auf der Hand liegen musste, dass das nur im Desaster enden kann, um fast gleichzeitig dem umsichtig handelnden Gericht Schneckenhaftigkeit zu bescheinigen. Auch in anderen grobschlächtigen Interviews um diesen Prozess herum outet sich dieser Behördenleiter als ausgewiesener Strafprozessordnungsverkenner.

Die "Bildergeier"

Kaum zeichnet sich ein wenig Veränderung in einem Verfahren ab, kommen die Reporterteams aus allen Ecken und belagern den Gerichtssaal. Ein Zuschauer im Landgericht Magdeburg nennt sie die "Bildergeier".

WestLB-Skandal vor dem Düsseldorfer Landgericht

Vor dem Düsseldorfer Landgericht hat am Mittwoch (09.01.08)der Prozess gegen den früheren WestLB-Chef Jürgen Sengera begonnen. Er soll 1999 dem britischen Unternehmen Boxclever ohne ausreichende Risikoprüfung einen Milliardenkredit gewährt haben. Nun drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.

Bitter ist für den Volkswirt, dass er sich für etwas verantworten soll, bei dem viele ihre Hände im Spiel hatten. Nur hat Sengera es versäumt, seine wieder reinzuwaschen. Die maßgeblich an dem Kreditgeschäft beteiligte Investmentbankerin Robin Saunders zahlte in einem gerichtlichen Vergleich eine Million Euro Bußgeld, woraufhin die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellte. Gegen Sengeras ehemalige Vorstandskollegen fanden sich nicht genügend Anhaltspunkte für eine Anklage. Gleichwohl hatten sie den Boxclever-Kredit mit abgesegnet.

Quelle: wdr

Bei Zahlung einer Million würde auch dieses Verfahren wohl schnell zu beenden sein.

VW-Prozess: Piëch weiß von nichts

VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch hat vor dem Landgericht Braunschweig jede Verwicklung in die VW-Korruptionsaffäre bestritten. Er habe als Vorstandschef "zu keinem Zeitpunkt" Kenntnis von einem Missbrauch von "Vertrauensspesen" durch Betriebsräte gehabt, sagte Piëch am Mittwoch als Zeuge im Prozess gegen den früheren VW-Betriebsratschef Volkert und Ex-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer. Auch von Lustreisen und Bordellbesuchen der Betriebsräte auf VW-Kosten sei ihm nichts bekannt gewesen. Piëch - von 1993 bis 2002 VW-Vorstandsvorsitzender - hatte seit Bekannt werden des Skandals vor zweieinhalb Jahren stets jede Mitwisserschaft verneint. Viele sehen die Rolle des unbestrittenen VW-Lenkers dennoch als nicht geklärt.

Quelle: ndr

In bestimmten Höhen ist man halt unschuldig wie frisch gefallener Schnee.

Platzt das Verfahren wegen der Schlägerei mit der Halberstädter Theatergruppe?

Im Verfahren wegen der Schlägerei mit einer Halberstädter Theatergruppe im Sommer 2007 gab es am heutigen elften Verhandlungstag eine Sensation. Das Gericht berichtete, dass erst vor wenigen Tagen plötzlich weitere Ermittlungsakten durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft präsentiert worden seien, obwohl in der Sache bereits seit Oktober 2007 verhandelt wird.

Die Verhandlung wurde zunächst unterbrochen, um den Beteiligten die Möglichkeit zu geben, das neue Aktenmaterial zu sichten.

Im Moment scheint es nicht ausgeschlossen, dass aufgrund dieser Umstände das Verfahren ausgesetzt und von neuem begonnen werden muss.

Prozess in Magdeburg wegen Halberstädter Theatergruppe geht weiter

Heute um 09.15 Uhr wird das Verfahren wegen der Schlägerei gegen eine Halberstädter Theatergruppe fortgesetzt. Langsam aber sicher wird sich nun der Focus von dem Kern der eigentlich zu verhandelnden Vorwürfe abwenden und es wird sich wohl leider nicht verhindern lassen, dass nunmehr innerhalb dieses Prozesses versucht werden wird, Vorgänge zu klären, die mit der Anklage nichts mehr zu tun haben, nämlich die angeblich miserable Polizeiarbeit.

Schon jetzt wird eine Verhandlungsfortsetzung bis Mai 2008 nicht ausgeschlossen.

Großkampftag vor dem Landgericht Braunschweig

Gestern bestätigte der ehemalige Geschäftsführer des VW-Betriebsrats Uhl: Es gab Lustreisen, Huren und Bargeld. Die Sekretärinnen des Angeklagten Gebauer erzählten, wie die Organisation der Lust ablief. Und heute wird Aufsichtsratschef Piëch erzählen, ob er davon etwas erfahren hatte.

Quelle: newsclick

Nach den bisherigen Aussagen waren die Prostituiertenbesuche ein mehr als offenes Geheimnis,so dass mit Spannung erwartet werden kann, ob ausgerechnet Herr Piëch zu den Unwissenden gehört haben soll.

Kaum Unterschiede: Wahlkampf von CDU und NPD

Der Ton wird schärfer. Nach der Kritik von Altkanzler Gerhard Schröder äußert sich jetzt der Zentralrat der Juden in Deutschland mit scharfen Worten zu den Thesen von Hessens Ministerpräsident Koch (CDU).

Generalsekretär Stephan Kramer wirft Roland Koch jetzt öffentlich vor, er führe seinen Wahlkampf fast auf NPD-Niveau.

Quelle: t-online

Niveau? Wie? Niveau - Koch/CDU - Wahlkampf und Niveau? NPD - Wahlkampf und Niveau? Wenn sich da eins nicht unterscheidet, dann ist es nicht (jawohl: doppelte Negation) das Niveau sondern das Nichtniveau.

Maggie McCann - der Film

Kate und Gerry McCann wollen offenbar das Schicksal ihrer verschwundenen Tochter Maddie verfilmen lassen. Das Ehepaar McCann verhandelt laut der britischen Zeitung "Sun" mit der Filmfirma IMG wegen einem Film über das Verschwinden der kleinen Maddie. Der Deal könnte den beiden Millionen einbringen. Millionen, die sie in die Suche nach ihrer Tochter investieren wollen. Sie zahlen derzeit 50.000 Pfund im Monat an ein spanisches Detektivbüro und müssen für diverse Kampagnen aufkommen.

Quelle: oe24.at

Die verschwundene Tochter - das Millionengeschäft.

Fristlose Kündigung für Nichtraucher

Das Klima zwischen Rauchern und Nichtrauchern verschlechtert sich zunehmend. Ein Firmenchef aus Büsum in Schleswig-Holstein hat jetzt drei Nichtrauchern gekündigt. Begründung: "Störung des Betriebsfriedens."

"Raucher sind bei uns nun mal die besseren Angestellten", sagte der als Thomas J. benannte Firmenchef in der "Hamburger Morgenpost". Die Zeitung zitiert den Chef des namentlich nicht genannten Betriebs mit den Worten: "Die nicht rauchenden Mitarbeiter waren tatsächlich der Meinung, sie hätten Anspruch auf rauchfreie Zonen." Das habe er mit einer fristlosen Kündigung beantwortet.

Ich stelle jedenfalls nur noch Raucher ein." Vorher müsste Thomas J. seine Kündigungen vielleicht zurücknehmen. Nach einem Gespräch mit seiner Anwältin gab er sich plötzlich wortkarg und dies nach Ansicht von Arbeitsrechtlern nicht ohne Grund.

Quelle: rp-online.de

Bei mir im Büro darf jeder rauchen - es sei denn, ich habe es ihm verboten. Und Mandanten verbiete ich das Rauchen grundsätzlich nicht.