Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will den Abhörschutz weiter verringern. Auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche sollen künftig vor Abhörmaßnahmen des Bundeskriminalamts (BKA) nicht mehr absolut geschützt sein. Das Ministerium bestätigte am Dienstag in Berlin entsprechende Berichte von "tageszeitung" und "Kölner Stadtanzeiger" grundsätzlich.
Eine Abhörglocke über Deutschland und alle Arbeitslosen werden auf Protokollanten umgeschult, jedes Gespräch wird protokolliert und dann Herrn Schäuble zur Kontrolle vorgelegt. Ein schönes Bild.
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1 Kommentar:
... oder in gutdeutschem vorauseilendem Gehorsam:
http://informiert-wolfgang.de/
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