So die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann am 03.01.2008 in der Braunschweiger Zeitung:
Frage: Frau Heister-Neumann, wieso können Intensivtäter immer wieder auf harmlose Bürger losgehen?
Antwort: Es gilt die richterliche Unabhängigkeit. Der Richter hat den individuellen Fall vor Augen, und es gelten bestimmte Strafrahmen.
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3 Kommentare:
Das ist der Tat eine ziemliche üble Äußerung. Entweder sie hat sich dabei nichts weiter gedacht (mein Tipp) - oder sie hat mit Vorbedacht insuiert, dass alles besser wäre, gäbe es nicht diese Richter, die ohne Kontrolle durch das Justizministerium entschieden. Man fragt sich, was schlimmer ist.
Auch in Niedersachsen ist Wahlkampf, da will man sich doch nicht das Thema der Intensivtäter mit Migrationshintergrund entgehen lassen.
Hier ist die Wortwahl zwar unverständlich aber immer noch besser als in Hessen
Sowas wie "Vorstrafen" gibt's bei uns ja nicht, gell.
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