Lesben und Schwule und die Muslime

Die Einführung von Einbürgerungsgesprächen nach dem Muster von Baden-Württemberg hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) in Berlin-Brandenburg gefordert. Allerdings sei es nicht akzeptabel, das Gespräch auf Muslime zu beschränken, heißt es in einer am Wochenende in Berlin veröffentlichten Stellungnahme.

»Wer deutscher Staatsbürger werden will, muß sich zu Demokratie und Freiheitsrechten bekennen«, forderte LSVD-Pressesprecher Alexander Zinn in der Erklärung. »Dazu zählt auch das Diskriminierungsverbot gegenüber Homosexuellen. Wir begrüßen es ausdrücklich, daß im Einbürgerungsgespräch danach gefragt werden soll.«

Der von der baden-württembergischen Landesregierung mit Jahresbeginn eingeführte Fragenkatalog war nicht nur von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei als »rassistisch« eingestuft worden. Ähnlich ablehnend hatten sich auch Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP sowie Migrantenverbände geäußert. Selbst aus der CDU heraus gab es herbe Kritik. Mit Hilfe des Fragenkataloges will die baden-württembergische Landesregierung angeblich verhindern, daß sogenannte Islamisten die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Nach den Maßstäben dieses Kataloges müßte auch »vielen Bayern und Schwaben die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt werden«, kritisierte die Linkspartei-Abgeordnete Petra Pau.

Der LSVD Berlin-Brandenburg hat sich mehrfach durch die Unterstützung rechter Parolen hervorgetan. So begrüßte er es vor zwei Jahren ausdrücklich, daß das Schwulenmagazin Siegessäule die Schlagzeile »Türken raus« auf der Titelseite führte. Der Verband unterstützt auch das in rechtskonservativen Kreisen populäre Motto des diesjährigen Christopher-Street-Days: »Einigkeit und Recht und Freiheit.« Entgegen sonstiger Praxis wurde die von Zinn am Freitag herausgegebene Stellungnahme nicht sofort auf der Homepage des LSVD veröffentlicht. Insider gehen davon aus, daß es im Verband selbst Widerstand gegen Stellungnahmen gibt, die sich durch NPD-Nähe auszeichnen.

Quelle: Junge Welt