In die Tasche gelogen

Und wieder mal wurde dem Volk eine Überwachungsmaßnahme als ein Mittel im Kampf gegen die Schwerkriminalität verkauft. Herausgekommen ist, dass auch das nichts als eine Lüge war.

Bei rund 1,6 Millionen elektronischer Kennzeichenabgleiche hat Niedersachsen fast nur Versicherungssünder aus dem Verkehr gezogen. Vom angeblichen Kampf gegen „Bandenkriminalität“ keine Spur.

Menschenhändler und Drogenschmuggler, Schleuser- und Diebesbanden nutzen die Autobahnen – so begründet das Innenministerium den Einsatz von landesweit 13 automatischen Kennzeichen-Lesegeräten. Die Behörden setzten die Geräte ausschließlich verdeckt ein, so das Ministerium weiter – „Täter agieren international und zunehmend konspirativ“.

Die Bilanz aus zwei Jahren allerdings nimmt sich bescheiden aus. Ganze 208 Treffer melden fünf der sechs Polizeidirektionen für 2008 und 2009, der Großteil, weil die infrarotgeblitzten Fahrzeuge nicht wie vorgeschrieben versichert waren. „Treffermeldungen sind differenziert nicht erfasst worden“, heißt es im Bericht des Innenministeriums für die sechste Polizeidirektion des Landes in Oldenburg, „im Wesentlichen“ habe es sich aber um Verstöße gegen das Pflichtversicherungsgesetz gehandelt.

Quelle: newsclick

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