30 Mai 2010

Jörg Tauss tritt aus der PiratenPartei aus

Wenn man überlegt, wer bei welchen Vorwürfen und welchen Verurteilungen oder noch obskureren Nichtverurteilungen in den letzten Jahrzehnten in welcher Partei geblieben ist und auch bleiben durfte, dann kann man vor Herrn Tauss für diesen Schritt mit dieser Begründung nur den Hut ziehen, völlig unabhängig davon, was ihm vorgeworfen wird und wie das Vorgeworfene strafrechtlich zu beurteilen ist.

Dazu die Pressemitteilung der Piratenpartei.

DEIN RECHT IST MEIN JOB
STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung
JuraBlogs - Die Welt juristischer Blogs

Kommentare:

kj hat gesagt…

Die Immunität bei Straftaten wurde auch bei anderen Politikern aufgehoben und ich sehe auch nicht, dass die Presse den Fall falsch dargestellt hat.

Anonym hat gesagt…

hallo kj,

follow the white rabbit:
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Falls-jemand-mal-eine-anstaendige-Berichterstattung-ueber-den-Prozess-lesen-will/forum-180157/msg-18609275/read/

"Falsch"?
"Ungewöhnlich" ist vielleicht ein richtiges Attribut.

kj hat gesagt…

Habe nicht entdeckt, was bei bruchsal.org, auf den der Link verweist, steht, was gegen meine oboge Meinung spricht. Es ging ja immer darum, ob es glaubhaft ist, das Herr Tauss nur aus dienstlichem Auftrag gehandelt hat. Es gibt halt viele Tatsachen, die dagegen sprechen. Ich verweise auf die Urteilsbegründung.Richtig ist dass die Sache oft mit Strafbefehl abgehandelt wird, hier rechtfertigte die Einlassungen aber eine Anklage. Wegen dem Medieninteresse wählte die Staatsanwaltschaft das Landgericht, um eine rechtlich fundierteres, da von mehreren Richtern abgestimmtes Urteil zu erhalten. Wird häufig bei brisanten Prozessen gemacht.

 

kostenloser Counter

XING frisch gebloggt Newstin Piratenblogger Blog Top Liste - by TopBlogs.de