Das hat was, eine sensationelle Idee mit innovativem Charakter. Die angeblich so bekämpfenswerten Hells-Angels, Bandidos und weitern Clubs werden zittern, denn:
Es sollen zukünftig die zur Verfügung stehenden Strafvorschriften ausgenutzt werden und Verstöße gegen Ordnungsvorschriften sollen mit den gesetzlich möglichen Folgen geahndet werden. Wirklich sensationell! (Und was war bisher???)
Quelle: dtsIm Kampf gegen die Rocker-Kriminalität planen Bund und Länder eine Offensive. Das Bundesinnenministerium und das Land Rheinland-Pfalz haben nach Informationen des am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazins "Focus" für die Innenministerkonferenz Ende Mai eine Beschlussvorlage erarbeitet. Demnach sollen die Polizeibehörden nicht nur "sämtliche zur Verfügung stehende Strafvorschriften" gegen die kriminellen Clubs ausschöpfen. Darüber hinaus streben die Ermittler in Zusammenarbeit mit den Kommunen auch verschärfte Kontrollen der Gaststätten, Diskotheken und Bordelle an, hinter denen Rocker-Gruppen stecken. Mit Sanktionen wie Entzug der Schankkonzessionen oder Lokalschließung aus ordnungsrechtlichen Gründen wollen die Strafverfolger die Einnahmequellen der Banden mindern.
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STRAFJURIST, bundesweite Strafverteidigung
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