Drei wichtige Gesetze der Bundesregierung stehen heute auf dem Prüfstand des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Das BKA-Gesetz, die Zuwanderungsregeln für ausländische Fachkräfte und Erleichterungen für Familien waren am Widerstand der Länderkammer vorerst gescheitert. Mit dem Familienleistungsgesetz sollen das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht werden. Bei den umstrittenen neuen Befugnissen für das BKA zur Terrorbekämpfung hat sich die große Koalition bereits auf Änderungen verständigt.
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1 Kommentar:
In Anbetracht dessen, dass die Schäublinisten ihr Ziel erreichen werden, Datenklau life und exklusiv,
sollte eine PC Schutz CD "gegen den Datenkla" auf dem Wunschzettel der Bürger stehen.
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